internationales Privatrecht
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27.11.2022

Guidelines zu Cloud Computing: Eine Übersicht

Cloud Computing bleibt ein aktuelles Thema - dies zeigt sich auch an der zunehmenden Anzahl unterschiedlicher Cloud Guidelines. Diese beleuchten die Cloud aus jeweils verschiedenen Perspektiven und gehen z.B. auf technische, rechtliche, politische und/oder Business-Aspekte ein. Damit tragen sie zwar dem stark arbeitsteiligen Querschnittscharakter des Phänomens Cloud Rechnung; die Navigation durch den Cloud-Dschungel wird aufgrund der grossen Anzahl der Guidelines nicht einfacher.

Ausserdem fehlt eine Legaldefinition der Cloud. Ferner kann aus den technischen Definitionen der Cloud nur eingeschränkt ein Rückschluss auf den rechtserheblichen Sachverhalt und damit die anwendbaren (daten)rechtlichen Voraussetzungen gewonnen werden. Gleichwohl kann mit einer gewissen Unschärfe gesagt werden, dass es sich aus (daten)rechtlicher Sicht beim Phänomen Cloud oftmals um Service Provider Management handelt. Dies zieht immerhin die Anwendung gewisser Rechtsnormen nach sich. Diese variieren je nach Branche stark. Hinzu kommt die praxisgemässe Unterscheidung zwischen rechtlichen Voraussetzungen (Vorgaben) und deren eigenständige Übersetzung in nicht-rechtliche Vorgaben für technisch/organisatorische Massnahmen (TOM-Vorgaben)

Die nachfolgende Übersicht soll einen Kompass durch den Cloud-Dschungel bieten. Selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Relevanz für das jeweilige Cloud-Projekt:

Cloud Guidelines Schweiz
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB): Link
PRIVATIM: Link
Bundesverwaltung/Bundeskanzlei: Link
Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg): Link
Verein Unternehmens-Datenschutz (VUD): Link
Kantonsverwaltung ZH/Regierungsratsbeschluss: Link

Cloud Guidelines EU
European Banking Authority (EBA): Link
European Securities and Markets Authority (ESMA): Link
Information Commissioner's Office UK (ICO): Link
National Cyber Security Centre UK (NCSC): Link
Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés FR (CNIL): Link
Datenschutzkonferenz Deutschlands (DSK): Link
Deutsches Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Link, Link und Link
European Data Protection Supervisor (EDPS): Link
European Data Protection Board (EDPB): Link

Cloud Guidelines restliche Welt

U.S. Department of Justice (DOJ): Link
U.S. National Institute of Standards and Technology (NIST): Link und Link
Hong Kong Monetary Authority (HKMA): Link
Canadian Centre for Cyber Security (CCCS): Link

Michal Cichocki

16.02.2020

Am 11. Februar 2020 hat die Schweiz zwei neue Abkommen der WIPO ratifiziert

Mit dem Vertrag von Peking soll der Schutz von SchauspielerInnen verbessert werden, indem diese sich neu gegen unerlaubte Verwendungen ihrer Darbietungen zur Wehr setzen können. Dies entspricht dem Schutz der ihnen auf nationaler Ebene bereits über Art. 35 URG gewährt wird.

Der Vertrag von Marrakesch soll Menschen mit Sehbehinderung den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Wecken ermöglichen. Neu sollen Werkexemplare in die Schweiz eingeführt werden können, die zuvor in einem anderen Vertragsstaat in bestimmte Formate (z.B. Blindenschrift oder Hörbücher) umgewandelt worden sind. Unter altem Recht war die Einfuhr nur möglich, wenn die Werkexemplare im Ursprungsland vom Urheber selber oder mit dessen Zustimmung veräussert worden sind.

Barbara Epprecht

21.11.2018

Guidelines zur Datenethik bzw. digitaler Ethik veröffentlicht

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO/GDPR werden zusätzlich zu rechtlichen Aspekten zunehmend Aspekte aus dem Bereich der Datenethik bzw. digitaler Ethik diskutiert. In diesem Zusammenhang haben diverse Aufsichtsbehörden entsprechende Guidelines veröffentlicht:

Im Rahmen der 40th International Conference of Data Protection & Privacy Commissioners wurde u.a. eine Declaration on Ethics and Data Protection in Artificial Intelligence veröffentlicht. Diese beinhaltet die folgenden sechs „guiding principles“:
1. Artificial intelligence and machine learning technologies should be designed, developed and used in respect of fundamental human rights and in accordance with the fairness principle.

2. Continued attention and vigilance, as well as accountability, for the potential effects and consequences of, artificial intelligence systems should be ensured.

3. Artificial intelligence systems transparency and intelligibility should be improved, with the objective of effective implementation.

4. As part of an overall “ethics by design” approach, artificial intelligence systems should be designed and developed responsibly, by applying the principles of privacy by default and privacy by design.

5. Empowerment of every individual should be promoted, and the exercise of individuals’ rights should be encouraged, as well as the creation of opportunities for public engagement.

6. Unlawful biases or discriminations that may result from the use of data in artificial intelligence should be reduced and mitigated.
Ferner hat die deutsche Bundesregierung eine Datenethikkommission geschaffen. Diese soll innerhalb eines Jahres Antworten auf Leitfragen aus folgenden Bereichen der Datenethik formulieren: (i) algorithmenbasierte Prognose- und Entscheidungsprozesse, (ii) künstliche Intelligenz und (iii) Daten.

Schliesslich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) ein Comicbook zum Thema Datenethik veröffentlich. Damit will der EDSB einen „visuellen Einblick“ in das „Konzept der digitalen Ethik“ vermitteln.

Michal Cichocki

25.02.2018

Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Erbfällen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz hat der Bundesrat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht eröffnet. Das Ziel der Revision ist die Minimierung von Kompetenzkonflikten mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts, um eine grössere Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger zu schaffen.

Regelmässig kommt es bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen. Mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) hat die EU die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen und die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die einen Nachlass betreffen, geregelt. Insbesondere wurden auch einheitliche Regeln festgelegt, welches Erbrecht jeweils anzuwenden ist. Die Verordnung gilt für sämtliche EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.

Diese Rechtsvereinheitlichung bietet der Schweiz nun die Möglichkeit, das Potential für Kompetenzkonflikte und divergierende Entscheidungen in Bezug auf die meisten EU-Staaten ebenfalls zu minimieren und damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger zu erhöhen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das schweizerische internationale Erbrecht in verschiedenen Punkten mit der EU-Erbrechtsverordnung abzustimmen.

Urs Kunz

06.09.2017

Fintech – Anpassung des FINMA-RS Publikumseinlagen bei Nichtbanken

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 1. September 2017 einen Entwurf des revidierten Rundschreibens „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ veröffentlicht, in welchem sie ihre Aufsichtspraxis zur neuen bundesrätlichen Fintech-Regulierung festlegt (siehe Medienmitteilung und Entwurf des Rundschreibens).

Die Änderungen stützen sich auf die am 1. August 2017 in Kraft getretenen revidierten Vorschriften zum Abwicklungskonto (Art. 5 Abs. 3 Bst. c) und zur Gewerbsmässigkeit (Art. 6 Abs. 2– 4) der Verordnung über die Banken und Sparkassen (SR 952.02; BankV).

(i) Sandbox: die bewilligungsfreie Entgegennahme von Publikumsgeldern bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 8.1 ff. konkretisiert. In Bezug auf das Verzinsungs- und Anlageverbot gemäss Art. 6 Abs. 2– 4 BankV verlangt die FINMA dass die von den Kunden einbezahlten Einlagen bis zur Weiterleitung oder Rückzahlung dauernd und liquide zur Verfügung stehen und auf einem von den üblichen Geschäftskonti des Unternehmens getrennten Konto zu halten sind. Eine Verzinsung der Einlagen ist gemäss Art. 6 Abs. 3 BankV zulässig, wenn mit den Einlagen eine gewerblich-industrielle Haupttätigkeit finanziert wird. Eine solche liegt gemäss FINMA vor, wenn keine Finanzdienstleistung für sich selber oder Dritte erbracht oder vermittelt wird bzw. die gewerblich-industrielle Tätigkeit überwiegt. Zudem ist in einem solchen Fall die Investition der entgegengenommenen Einlagen in Finanzanlagen und -instrumente ausgeschlossen. Ferner wird konkretisiert, was bei den Informationspflichten gegenüber den Kunden (Rz. 8.3) sowie bei Überschreitung des Schwellenwertes von CHF 1 Mio. (Rz. 8.5) beachtet werden muss.

(ii) Abwicklungskonto:
die Abwicklungskonto-Ausnahme gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 16 f. konkretisiert. Die FINMA hält fest, dass die Effektenhändler von der genannten 60-tägigen Abwicklungsfrist nicht eingeschränkt werden. Ferner wird klargestellt, dass von der Abwicklungskonto-Ausnahme Geschäftsmodelle mit Weiterleitungscharakter wie bspw. Money Transmitting, Crowdfunding oder Inkasso erfasst sind.

Die Anhörung dauert bis zum 16. Oktober 2017.

Claude Ehrensperger

02.07.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2016/2017

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 26. Juni 2017 seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. März 2017.

Fälle und Themenbereiche
In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht geht der EDÖB auf eine Vielzahl von Fällen und Themenbereichen ein, z.B. auf folgendes:

(i) Die Empfehlungen betreffend Windows 10, welche u.a. die Transparenz der Datenbearbeitung betreffen, sieht der EDÖB als „inskünftige Richtschnur für digitale Anwendungen von Unternehmen aller Branchen“.

(ii) Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Moneyhouse sieht sich der EDÖB u.a. in seiner Auffassung bestätigt, wonach „bereits veröffentlichte Personendaten nicht in beliebigem Umfang gespeichert, verknüpft und reproduziert werden dürfen“.

(iii) In Bezug auf die „strategische Fokussierung auf das Phänomen Digitalisierung“ ergeben sich für den EDÖB insbesondere folgende drei Herausforderungen: (a) „Die Anwender digitaler Technologien erwarten, dass der EDÖB sie über Risiken gängiger Applikationen informiert und ihnen aufzeigt, wie sich die Privatsphäre wahren lässt“, (b) „Big-Data-Vorhaben von Bundesbehörden und Wirtschaft erfordern, dass er [der EDÖB] seine Aufsichts- und Beratungstätigkeit auf eine Vielzahl von Projekten ausdehnt, bei denen er u.a. darauf hinwirkt, dass personenbezogene Daten anonymisiert werden und eine Re-Identifizierung von Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibt“ und (c) „Applikationen zur Bearbeitung von Personendaten sind zunehmend Cloud-gestützt und verändern sich laufend, sodass der EDÖB seine Kontrollen rasch zum Abschluss bringen muss“. 


Künftiges DSG
In Bezug auf die laufenden Rechtsetzungsarbeiten zum künftigen Datenschutzgesetz (DSG), hält der EDÖB u.a. folgendes fest:

Er anerkennt zwar die "Qualität" des VE-DSG, ist aber der Ansicht, dass Ergänzungen erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat der EDÖB bspw. im Ämterkonsultationsverfahren u.a. vorgeschlagen, die Stellung der betroffenen Personen durch die Einräumung zusätzlicher Rechte zu stärken: (i) Widerspruch gegen die Bearbeitung, (ii) Recht auf Datenübertragbarkeit und (iii) Auslistungsrecht als Ergänzung zum Recht auf Löschung.

Ferner soll für Verantwortliche einer Datenbearbeitung die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzberaters eingeführt werden; dies jedoch nur, sofern sie Datenbearbeitungen mit einem besonderen Risiko für die Privatsphäre der betroffenen Personen vornehmen.

Des Weiteren soll der räumliche Anwendungsbereich des künftigen DSG auch Datenbearbeiter ohne Sitz in der Schweiz umfassen, sofern „deren Datenbearbeitungen (...) ihre Wirkung in der Schweiz entfalten und hier niedergelassene Personen betreffen“. Darüber hinaus sollen solche Datenbearbeiter einen „Ansprechpartner“ in der Schweiz ernennen, um damit die „Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen zu erleichtern“.

Schliesslich hebt der EDÖB hervor, dass „zahlreiche legitime Fragen“ im Verhältnis zu den neuen EU-Rechtsgrundlagen im Bereich des Datenschutzes bestehen. Aus diesem Grund wird die Motion „Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz“ begrüsst; danach wird der Bundesrat beauftragt, mit der EU eine „Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendungen des jeweils geltenden Rechts anzustreben“.

Der E-DSG soll vom Bundesamt für Justiz voraussichtlich im August 2017 vorgelegt werden.

NB Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte seinen Jahresbericht 2016 am 4. Mai 2017.

Michal Cichocki

26.06.2017

Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einführung des AIA über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet (siehe Medienmitteilung vom 16. Juni 2017).

Die für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen sind in der Schweiz bereits am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es sind dies das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen), die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung) und das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Mit der AIA-Vereinbarung und dem Amtshilfeübereinkommen werden aber lediglich die rechtlichen Grundlagen für den AIA geschaffen, ohne die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen er durchgeführt werden soll. Damit der AIA mit Partnerstaaten eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden, d.h. das Parlament muss den Bundesrat mittels einfachem Bundesbeschluss ermächtigen (Art. 39 AIAG) das Sekretariat des Koordinierungsgremiums zu notifizieren, dass die ausgewählten Staaten und Territorien in die Liste der AIA-Partnerstaaten aufzunehmen sind (Abschnitt 7 Abs. 1 Bst. f der AIA-Vereinbarung).

Gesamthaft umfasst die Liste der vorgeschlagenen AIA-Partner für 2018/2019 die folgenden 41 Staaten und Territorien:

i) G-20-Staaten (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika) und OECD-Mitgliedstaaten (Chile, Israel, Neuseeland);

ii) wichtige Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz (Fürstentum Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate);

iii) Staaten und Territorien innerhalb Europas mit Bezügen zur Europäischen Union (Andorra, Färöer-Inseln, Grönland, Monaco, San Marino);

iv) Staaten und Territorien mit sektoriell bzw. regional bedeutenden Finanzplätzen (Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Mauritius, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Seychellen, Turks- und Caicos-Inseln, Uruguay).

Bei den Entwürfen der Bundesbeschlüsse dieser Vorlage geht es um die bilateralen Aktivierungen nach der AIA-Vereinbarung für die Jahre 2018/2019, d. h. mit der Sammlung der Daten soll am 1. Januar 2018 begonnen werden, und ein erster Datenaustausch wird im Laufe des Jahres 2019 stattfinden.

Aufgrund der Stellungnahmen in den Vernehmlassungen sieht ein Bundesbeschluss zudem vor, dass der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellt. Dabei wird geprüft, ob die betreffenden Staaten und Territorien die Anforderungen des Standards namentlich an die Vertraulichkeit und Datensicherheit tatsächlich erfüllen.

Claude Ehrensperger

15.05.2017

Bundesrat: Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media

Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Bundesrat (BR) seine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Darin kommt er zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen in Bezug auf Social Media bestehe.

Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern werden. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, seien jedoch weiter zu beobachten.

Bereits 2013 legte der BR seinen ersten Bericht „Rechtliche Basis für Social Media“ vor und hielt schon damals u.a. fest, dass es wohl keinen Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media gebe. Der BR wollte aber seinerzeit die rechtlichen Abklärungen bzw. Revisionsarbeiten zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts weiterverfolgen bzw. abwarten.

Michal Cichocki

02.05.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield

Am 2. Mai 2017 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf seiner Webseite Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield. Danach können sich amerikanische Unternehmen auf der Privacy Shield-Webseite des US-Departement of Commerce (DOC) registrieren und die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen. Die Webseite enthält auch eine Übersicht mit FAQ.

Im Zusammenhang mit dem Swiss-US Privacy Shield sollten schweizerische Unternehmen gemäss EDÖB  u.a. folgende Hinweise beachten:

(i) Schweizer Unternehmen können bei der Datenübermittlung an amerikanische Unternehmen nur von den erleichterten Bedingungen profitieren, wenn letztere für das Swiss-US Privacy Shield zertifiziert sind und den EDÖB demzufolge als Aufsichtsorgan anerkennen. Eine Zertifizierung für das EU-US Privacy Shield genügt nicht.

(ii) Bevor Schweizer Unternehmen Personendaten an amerikanische Unternehmen übermitteln, müssen sie prüfen, ob diese für das Swiss-US Privacy Shield zertifiziert sind. (...) Ist ein amerikanisches Unternehmen nicht zertifiziert, so müssen andere Massnahmen getroffen werden, um Personendaten datenschutzkonform zu übermitteln. Dazu zählen vertragliche Garantien oder Binding Corporate Rules (...).

(iii) Behörden können sich nicht für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen.

(iv) Im privatrechtlichen Bereich können sich nur Unternehmen zertifizieren lassen, die der Aufsicht der Federal Trade Commission (FTC) und des Department of Transportation (DOT) unterstehen. Banken, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen können sich in der Regel nicht zertifizieren lassen (...).

Michal Cichocki

05.03.2016

Neue FATCA-Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten und Notaren

Gemäss einer Mitteilung des eidgenössischen Finanzdepartements vom 1. März 2016 wurde zwischen der Schweiz und den USA eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der eine Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten und Notaren in das FATCA-Abkommen aufgenommen wurde. Diese Ausnahmebestimmung hat den Vorteil, dass Kunden von Anwälten und Notaren nicht mehr identifiziert werden müssen und somit das Berufsgeheimnis der Anwälte respektive der Notare gewahrt werden kann.

Konkret werden Konten, die von Anwälten und Notaren für deren Kunden insbesondere in Zusammenhang mit gewissen vom gesetzlichen Berufsgeheimnis geschützten Tätigkeiten gehalten werden, neu vom Anwendungsbereich des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ausgenommen. Dies gilt bspw. auch für Vermögenswerte im Zusammenhang mit Erbteilungen. Das hat zur Folge, dass das kontoführende Finanzinstitut die Kunden der Anwälte und Notare nicht identifizieren muss, sofern die Anwälte und Notare gegenüber dem Finanzinstitut schriftlich bestätigen, dass die Konten in den Anwendungsbereich der Ausnahme fallen.

Unabhängig davon sind die laufenden Verhandlungen über das neue FATCA-Abkommen im Gang. Dieses wird neu auch den automatischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden vorsehen.

Urs Kunz

02.08.2015

BGer 5A_748/2014: Die Verweigerung der Anerkennung des Kindesverhältnisses bei Leihmutterschaft im Einzelfall

Das Bundesgericht befasste sich unlängst mit einer delikaten Angelegenheit bezüglich Anerkennung der Vaterschaft zu beiden Partnern eines homosexuellen Paares (BGer 5A_748/2014). Einer der Väter ist der genetische Vater. Als Mutter kommen einerseits die anonyme Eizellenspenderin bzw. die Leihmutter andererseits in Frage. Für das amerikanische Gericht, dass das Kindesverhältnis feststellte, stellte sich diese Frage jedoch nicht, da nach jenem Recht die Leihmutterschaft legal ist und mit gerichtlichem Entscheid die Vaterschaft zum genetischen Vater und auch zum homosexuellen Partner festgestellt werden darf. Die hiesigen Instanzen befassten sich mit der Frage, ob die Feststellung des Kindesverhältnisses zu beiden Vätern gem. Art. 70 IPRG anerkannt werden kann oder nicht und insbesondere, ob der Anerkennung ein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG entgegensteht (Art. 25 lit. c IPRG).

Im einem sehr detailliert publizierten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Anerkennung des in Kalifornien ausgespochenen Vaterschaftsurteils mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar ist. Dies wird insbesondere damit begründet, dass die Leihmutterschaft auf Verfassungsebene (Art. 7 bzw. Art. 11 Abs. 1 BV) als auch auf Gesetzesebene (Art. 2 lit. k FMedG) verboten ist (Erw. 4.2.1). Es nahm auch Bezug auf kürzlich im eidgenössichen Parlament diesbezüglich geführte Debatten, die das Verbot zementieren (Erw. 4.2.3).

Das Bundesgericht räumt aber ein, dass es im Bereich des internationalen Privatrechts gesetzlich viel Gestaltungsfreiheit gebe und längst nicht alle rechtsgestaltenden Handlungen rechtlich relevante Gesetzesumgehungen seien. Im vorliegenden Einzelfall handle es sich aber um schweizerische Staatsangehörige, die keinerlei Bezug zu Kalifornien haben. Die Leihmutterschaft in den USA sei gerade zur Vermeidung des schweizerischen Verbots in Kalifornien durchgeführt worden. Dies stelle eine rechtlich relevante Gesetzesumgehung dar, da die Rechtsordnung offensichtlich um die von ihr beabsichtigte Wirkung hätte gebracht werden sollen (Erw. 5.3.2). Die Verneinung der Ordre public-Widrigkeit würde die rechtsanwendenden Behörden zwingen, ein durch Rechtsumgehung erreichtes Kindesverhältnis zu akzeptieren, womit der Fortpflanzungstourismus gefördert würde und das inländische Leihmutterschaftsverbot weitgehend wirkungslos wäre (Erw. 5.3.3).

Das Bundesgericht lässt es offen, ob in anderen Einzelfällen (z.B. Übersiedlung von den USA in die Schweiz) allenfalls die Ordre public-Widrigkeit entfallen würde.

Andreas Dudli

01.08.2014

EGMR Nr. 3592/08 bzw. BGE 134 III 88: Kinder zu Recht zurückgeführt

Wie die NZZ vom 23. Juli 2014 berichtete, hat das Bundesgericht (BGer) nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verstossen, als es die Rückführung zweier Kinder aus der Schweiz nach Frankreich anordnete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde der Mutter abgewiesen (Urteil vom 22. Juli 2014 in der Beschwerdesache Nr. 3592/08; vgl. auch die Pressemitteilung) und damit ein umstrittenes Urteil des BGer (BGE 134 III 88) geschützt. 

Die Mutter war 2006 entgegen dem ausdrücklichen Willen ihres Ex-Ehemannes mit den gemeinsamen Kindern von einem französischen Grenzort in die Schweiz gezogen. Der Vater verlangte die sofortige Rückführung der Kinder nach Frankreich. Die nach französischem Recht geschiedenen Eltern teilten sich das Sorgerecht für die beiden Kinder; obhutsberechtigt war die Mutter. Das erstinstanzliche Gericht lehnte das Gesuch des Vaters um Rückführung ab. Das zweitinstanzliche Gericht sowie das BGer bejahten jedoch eine internationale Kindesentführung im Sinne des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ). Folglich seien die beiden Kinder unverzüglich nach Frankreich zurückzuführen; dies, obwohl eine der beiden Töchter bei einer Anhörung durch das erstinstanzliche Gericht sagte, dass sie lieber in der Schweiz bleiben möchte. 

Gemäss EGMR wurde vorliegend Art. 8 EMRK nicht verletzt, da die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben und die Mutter damit nicht allein über den Wohnort der Kinder entscheiden durfte. Sie beging deshalb eine Kindesentführung gemäss Art. 3 HEntfÜ. Der schweizerische Wohnort sei zwar nur sieben Kilometer vom früheren Wohnort in Frankreich entfernt, habe aber erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Ausbildung der Kinder. Die Umgebung unterscheide sich kulturell und sozial von jener in Frankreich. 

Auch die Voraussetzungen gemäss Art. 13 des HEntfÜ, welche eine Ausnahme von der Pflicht zur Rückführung eines entführten Kindes vorsehen, sind laut EGMR vorliegend nicht erfüllt. Die Aussage der Tochter, wonach sie lieber in der Schweiz bleiben wolle, sei aber normal und kein qualifiziertes "Widersetzen" gemäss vorgenannter Bestimmung. Die Tochter habe kein freies Wahlrecht.

18.07.2013

Internationale Zuständigkeit im Kunsthandel

Werden Verträge zwischen Parteien mit gewöhnlichem Aufenthalt, bzw. Sitz in der Schweiz geschlossen, stellen sich bezüglich der Zuständigkeit in der Regel keine Schwierigkeiten. Haben die Parteien aber gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten, sind die Regeln des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ) anzuwenden, um die internationale Zuständigkeit in einem Rechtsstreit zu bestimmen. 

Um allfällige Unklarheiten im Voraus auszuschliessen, steht es den Parteien frei, eine Gerichtsstandsvereinbarung abzuschliessen; es müssen jedoch bestimmte Formvorschriften erfüllt werden (Art. 23 LugÜ). Gerichtsstandsvereinbarungen unterliegen zudem der Einschränkung von Art. 17 LugÜ: Je nach dem ob der Erwerb der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet wird oder nicht, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur beschränkt gültig. Will beispielsweise der Käufer eines Kunstgegenstandes gegen seinen eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübenden Vertragspartner eine Klage einreichen, kann er das an dessen Wohnsitz oder an seinem eigenen Wohnsitz tun (Art. 16 Ziff. 1 LugÜ). Sein Vertragspartner hingegen, z.B. der Kunsthändler oder Galerist, kann nur am Wohnsitz des Käufers bzw. Verbrauchers klagen. 

Stellt sich also die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherkauf von Kunst anzunehmen ist: Das LugÜ geht beim Verbraucher von einer natürlichen Person aus, sprich vom nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden, privaten Endverbraucher. Hierzu wird auf die objektive Stellung des Käufers abgestellt. Welchen Verwendungszweck dieser für den erworbenen Kunstgegenstand hat, ist primär ihm überlassen, dieser Zweck muss aber dem Geschäftspartner bekannt, bzw. aus den Umständen erkennbar sein. Kauft also der Geschäftsführer eines französischen Auktionshauses bei einem Luzerner Galerist ein Gemälde für seine private Ferienwohnung, ist er trotz seiner Fachkunde als Verbraucher i.S. von Art. 15 LugÜ einzustufen. Zudem wird vorausgesetzt, dass der Verkäufer entweder im Wohnsitzstaat des Verbrauchers eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine Solche auf irgendeinem Weg auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet und der Vertrag zwischen den beiden Parteien muss in den Bereich dieser Tätigkeit fallen (Art. 15 Abs. 1 lit. c LugÜ). 

Weil nieder- und mittelpreisige Kunst immer häufiger über das Internet erworben wird, stellt sich die Frage, wann von beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit gesprochen werden kann. Gemäss EuGH reicht die blosse Zugänglichkeit einer Webseite, auf welcher lediglich die Kunstwerke präsentiert werden, nicht aus. Vielmehr muss der internationale Charakter der Tätigkeit erkennbar sein. Hinweise sind u.a. die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen oder einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl, die Benutzung einer anderen Sprache und die Möglichkeit in der eigenen Währung zu bezahlen. 

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Maira Gall