FINMA
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27.11.2022

Guidelines zu Cloud Computing: Eine Übersicht

Cloud Computing bleibt ein aktuelles Thema - dies zeigt sich auch an der zunehmenden Anzahl unterschiedlicher Cloud Guidelines. Diese beleuchten die Cloud aus jeweils verschiedenen Perspektiven und gehen z.B. auf technische, rechtliche, politische und/oder Business-Aspekte ein. Damit tragen sie zwar dem stark arbeitsteiligen Querschnittscharakter des Phänomens Cloud Rechnung; die Navigation durch den Cloud-Dschungel wird aufgrund der grossen Anzahl der Guidelines nicht einfacher.

Ausserdem fehlt eine Legaldefinition der Cloud. Ferner kann aus den technischen Definitionen der Cloud nur eingeschränkt ein Rückschluss auf den rechtserheblichen Sachverhalt und damit die anwendbaren (daten)rechtlichen Voraussetzungen gewonnen werden. Gleichwohl kann mit einer gewissen Unschärfe gesagt werden, dass es sich aus (daten)rechtlicher Sicht beim Phänomen Cloud oftmals um Service Provider Management handelt. Dies zieht immerhin die Anwendung gewisser Rechtsnormen nach sich. Diese variieren je nach Branche stark. Hinzu kommt die praxisgemässe Unterscheidung zwischen rechtlichen Voraussetzungen (Vorgaben) und deren eigenständige Übersetzung in nicht-rechtliche Vorgaben für technisch/organisatorische Massnahmen (TOM-Vorgaben)

Die nachfolgende Übersicht soll einen Kompass durch den Cloud-Dschungel bieten. Selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Relevanz für das jeweilige Cloud-Projekt:

Cloud Guidelines Schweiz
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB): Link
PRIVATIM: Link
Bundesverwaltung/Bundeskanzlei: Link
Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg): Link
Verein Unternehmens-Datenschutz (VUD): Link
Kantonsverwaltung ZH/Regierungsratsbeschluss: Link

Cloud Guidelines EU
European Banking Authority (EBA): Link
European Securities and Markets Authority (ESMA): Link
Information Commissioner's Office UK (ICO): Link
National Cyber Security Centre UK (NCSC): Link
Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés FR (CNIL): Link
Datenschutzkonferenz Deutschlands (DSK): Link
Deutsches Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Link, Link und Link
European Data Protection Supervisor (EDPS): Link
European Data Protection Board (EDPB): Link

Cloud Guidelines restliche Welt

U.S. Department of Justice (DOJ): Link
U.S. National Institute of Standards and Technology (NIST): Link und Link
Hong Kong Monetary Authority (HKMA): Link
Canadian Centre for Cyber Security (CCCS): Link

Michal Cichocki

12.12.2020

Bundesrat plant Pflicht zur Meldung von Cyberangriffen sowie entdeckten Sicherheitslücken für Betreiber kritischer Infrastrukturen

An seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage zur Meldung von Cyberangriffen sowie entdeckten Sicherheitslücken für Betreiber kritischer Infrastrukturen bis Ende 2021. 
 
Danach soll eine zentrale Meldestelle für sämtliche Sektoren für die Entgegennahme der 
genannten Meldungen bezeichnet werden. Die Ausgestaltung der Meldepflicht 
soll dagegen unterschiedlich ausfallen, auf "sektorspezifische Gegebenheiten" angepasst und in 
unterschiedlichen Erlassen verankert werden. Ferner soll die Meldepflicht auf bereits bestehende sektorielle und (künftige) 
datenschutzrechtliche Meldepflichten abgestimmt werden. Die zentrale Meldestelle soll die 
eingegangenen Meldungen auswerten und "Frühwarnungen" absetzen (vgl. auch den Bericht "Meldepflicht für schwerwiegende Sicherheitsvorfälle bei kritischen Infrastrukturen - Rechtliche Grundlagen" des GS-EFD).
 
Bereits heute existiert eine voraussichtlich ähnliche, sektorspezifische Aufsichtsmitteilung der FINMA (vgl. Aufsichtsmitteilung 05/2020 betreffend die Meldepflicht von Cyber-Attacken gemäss Art. 29 Abs. 2 FINMAG).
 
Im geltenden Datenschutzgesetz (DSG) findet sich dagegen keine vergleichbare Vorgabe. Anders im 
totalrevidierten Datenschutzgesetz: in Art. 24 rev. DSG ist die Meldung einer Verletzung der 
Datensicherheit im Zusammenhang mit Personendaten, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit der betroffenen Personen führt (sog. Data Breach), vorgesehen. Diese hat demnach ein anderes Aufgreifkriterium und kann, muss jedoch nicht, bspw. mit einem Cyberangriff zusammenhängen. Diesfalls erfolgt die Meldung gegenüber dem Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Das rev. DSG tritt voraussichtlich 2022 in Kraft.
 
Sofern künftige Cyberangriffe oder entdeckte Sicherheitslücken bei Betreibern kritischer Infrastrukturen auch mit anderen meldepflichtigen Sachverhalten zusammenfallen sollten, stellt sich die Frage, ob eine Meldung an die geplante zentrale Meldestelle ausreichen wird (sog. One-Stop-Shop) oder ob mehrere Behörden infolge unterschiedlicher Zuständigkeiten notifiziert werden müssen.
 

14.08.2020

Cloud Computing: Modell und Berechnungstool zur Risikobeurteilung eines Lawful Access durch ausländische Behörden

Am 10. August 2020 veröffentlichte der Datenschutzexperte David Rosenthal ein Modell zur Risikobeurteilung eines Lawful Access durch ausländische Behörden auf seiner Webseite. 

Das Modell basiert im Wesentlichen auf der Aussage, dass sieben Voraussetzungen für einen erfolgreichen (foreign) Lawful Access nötig sind und auf diese mit angemessenen technischen sowie organisatorischen (und damit nicht rechtlichen) Massnahmen (TOM) eingewirkt werden kann.

Ein entsprechendes Berechnungstool samt Anleitung wird von Herrn Rosenthal im Rahmen einer kostenlosen Creative Commons "Namensnennung 4.0 International" (CC BY 4.0) Lizenz zur Verfügung gestellt.

10.03.2019

FATF/GAFI – Auslegungsnote zu «Virtual Assets» und «Virtual Asset Services Provider»

Die Financial Action Task Force (FATF/GAFI) hat am 22. Februar 2019 die revidierte Empfehlung 15 veröffentlicht, die neu auch «Virtual Assets» und Anbieter von «Virtual Asset Services» erfassen soll. Die Auslegungsnote soll im Juni 2019 formell verabschiedet werden. Die revidierte Empfehlung 15 soll den Missbrauch von «Virtual Assets» für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern. So sollen die Mitgliedstaaten der FATF sicherstellen, dass die Anbieter von Virtual Asset Services einer angemessen Regulierung und Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde (keine SRO) unterstellt und die wirksame Kontrolle von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung sichergestellt wird. In Bezug auf die Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung sollen die Empfehlungen 10 bis 21 gelten, insbesondere wurde die anwendbare Schwelle für gelegentliche Finanztransaktionen die Sorgfaltspflichten auslösen auf USD/EUR 1'000 festgelegt.

Claude Ehrensperger

03.02.2019

FINMA: Anerkennung von EU-Handelsplätzen

Am 1. Januar 2019 ist die Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz («Verordnung») in Kraft getreten. Danach bedürfen ausländische Handelsplätze, an denen Schweizer Beteiligungspapiere gehandelt werden oder die den Handel mit solchen ermöglichen, vorgängig einer aufsichtsrechtlichen Anerkennung der FINMA.

Die FINMA hat hierzu eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht sowie eine Liste der anerkannten Handelsplätze. Aufgrund des Entscheids der Europäischen Kommission zur befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz hat das Eidgenössische Finanzdepartement entsprechend seiner Kompetenz die Liste der Jurisdiktionen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung angepasst, so dass nun auch die Handelsplätze in der EU die Voraussetzungen für die neue Anerkennung der Schweiz erfüllen. Die FINMA hat damit auch die betroffenen Handelsplätze in der EU auf den 1. Januar 2019 anerkannt.

Claude Ehrensperger

11.03.2018

Erleichterter Kapitalaufbau für systemrelevante Banken

Der Bundesrat hat im Februar 2018 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten an das Parlament überwiesen (siehe Medienmitteilung; Botschaft). Die Vorlage bezweckt die nachteiligen Auswirkungen der Ausgabe von TBTF-Instrumenten (Bail-in-Bonds, Write-off-Bonds und Contingent Convertibles) auf die Besteuerung der Beteiligungserträge bei systemrelevanten Banken zu minimieren, indem die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei der Konzernobergesellschaft systemrelevanter Banken punktuell angepasst werden soll. Die Anpassungen der Berechnung des Beteiligungsabzugs sind auf Stufe der Konzernobergesellschaft anwendbar, da die Emission von TBTF-Instrumenten nach Vorgabe der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA spätestens ab 1. Januar 2020 durch diese zu erfolgen hat. Folgende Anpassungen werden vorgeschlagen:

(i) die auf die TBTF-Instrumente entfallenden Zinsaufwendungen sollen nicht mehr Teil des Finanzierungsaufwands sein, der den Beteiligungsabzug kürzt; und

(ii) die weitergegebenen Mittel aus den TBTF-Instrumenten sollen in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert werden, weil sie den Beteiligungsabzug grundsätzlich erhöhen.

Claude Ehrensperger

09.03.2018

FINMA veröffentlicht revidierte UCITS-Gesuchvorlage

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat am 21. Februar 2018 eine revidierte UCITS-Gesuchvorlage veröffentlicht. Die Gesuchvorlage gilt für:

(i) die Genehmigung zum Vertrieb von neuen UCITS/Teilvermögen;

(ii) die Änderung der massgebenden Dokumente bei bereits zum Vertrieb in oder von der Schweiz aus genehmigten UCITS/Teilvermögen;

(iii) den Wechsel von Vertreter/Zahlstelle des UCITS; und

(iv) das Ende der Unterstellung des/der UCITS/Teilvermögen/s infolge Fusion/Liquidation/Verzicht auf Vertrieb.

Claude Ehrensperger

04.03.2018

Teilrevision des FINMA-RS Video-und Online-Identifizierung

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 13. Februar 2018 einen Entwurf zum revidierten Rundschreiben 2016/7 „Video- und Online-Identifizierung“ veröffentlicht (siehe Medienmitteilung). Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Videoidentifizierung: Die Verifikation der Vertragspartei im Identifizierungsprozess mittels Einmalpasswort (TAN) wird nicht mehr verlangt sondern kann mittels Abgleich und Überprüfung der Ausweisdokumente sichergestellt werden. Dafür müssen neu mindestens drei zufällig ausgewählte optische Sicherheitsmerkmale der Identifizierungsdokumente überprüft werden. Der Identifizierungsvorgang darf neu auch bei Hinweisen auf erhöhte Risiken fortgesetzt werden.

(ii) Online-Identifizierung: der Finanzintermediär muss ein Lichtbild der Vertragspartei im Rahmen des Identifizierungsprozesses erstellen (z.B. durch Einsatz einer Lebenderkennung). Unter bestimmten Voraussetzungen wird zudem nicht mehr zwingend eine Überweisung von einer Bank in der Schweiz verlangt, sondern eine Überweisung von einer Bank aus einem FATF-Mitgliedstaat soll zulässig sein.

Die Anhörung dauert bis zum 28. März 2018.

Claude Ehrensperger

20.02.2018

FINMA: Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICO)

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. Februar 2018 eine Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht, in welcher sie ergänzend zur Aufsichtsmitteilung 04/2017 ihre aufsichtsrechtliche Beurteilung von ICOs präzisiert (siehe auch Medienmitteilung). Mit einem ICO wird basierend auf der Blockchain-Technologie in digitaler Form öffentlich Kapital für unternehmerische Zwecke beschafft. Die FINMA fokussiert bei der Frage, ob für ein ICO Finanzmarktrecht anwendbar und eine Unterstellungspflicht gegeben ist, auf die die wirtschaftliche Funktion und den Zweck der Token. Die Token unterscheidet die FINMA funktional in drei Arten und unterstellt sie den Finanzmarktgesetzen wie folgt:

(i) Zahlungs-Token dienen als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- und Wertübertragung. Zahlungs-Token qualifizieren als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz unterstellt sobald sie auf einer Blockchain-Infrastruktur technisch übertragen werden können. Zahlungs-Token qualifizieren jedoch nicht als Effekten.

(ii) Nutzungs-Token vermitteln Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung, die auf oder unter Benutzung einer Blockchain-Infrastruktur erbracht wird. Nutzungs-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt, wenn sie hauptsächlich Zugang zu einer Nutzung der Blockchain für Zwecke ausserhalb des Finanzbereichs ermöglichen. Nutzungs-Token qualifizieren ebenfalls nicht als Effekten, sofern sie nur einen Anspruch zum vorgenannten Zwecke vermitteln und dafür einsetzbar sind.

(iii) Anlage-Token repräsentieren Vermögenswerte wie Anteile an Realwerten, Unternehmen, Erträgen oder Anspruch auf Dividenden oder Zinszahlungen. Der Token kann insbesondere eine schuldrechtliche Forderung gegenüber dem Emittenten oder ein Mitgliedschaftsrecht im gesellschaftsrechtlichen Sinne darstellen und ist seiner wirtschaftlichen Funktion nach wie eine Aktie, Obligation oder ein derivatives Finanzinstrument zu werten. Anlage-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt. Anlage-Token qualifizieren demgegenüber als Effekten.

Ist ein Token dem Geldwäschereigesetz unterstellt, sind die verschiedenen Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschereigesetz auf den ICO-Organisator anwendbar und er hat sich einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anzuschliessen oder sich direkt der FINMA für die GwG-Aufsicht zu unterstellen. Vorgenannte Pflichten sind auf den ICO-Organisator nicht anwendbar, wenn die Entgegennahme der Mittel durch einen in der Schweiz dem Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediär erfolgt.

Ist ein Token als Effekte zu qualifizieren, ist eine Prospektpflicht nach Obligationenrecht zu prüfen. Des Weiteren müssen sich Dritte, die den Token gewerbsmässig fest oder in Kommission übernehmen und erstmalig auf dem Primärmarkt anbieten, als Derivathaus nach Börsengesetz bewilligen lassen.

Claude Ehrensperger

31.01.2018

Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO)

Mit Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bekanntgegeben, dass eine Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO) ins Leben gerufen wird. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des SIF, des Bundesamtes für Justiz und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Die Arbeitsgruppe soll in enger Konsultation mit der Branche die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanzsektorspezifische Anwendungen der Blockchain-Technologie, mit besonderem Blick auf ICOs überprüfen. Die Arbeitsgruppe wird den Handlungsbedarf im Finanzmarktrecht als auch bei allgemeinen Rechtserlassen (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch etc.) evaluieren. Ziel ist die Attraktivität des Standorts Schweiz im Bereich der Blockchain-Technologie zu festigen, unter anderem auch indem eine technologieneutrale Regulierung angestrebt wird. Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.

Claude Ehrensperger

30.01.2018

Abschluss der Differenzbereinigung bei FIDLEG und FINIG

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die verbleibenden Differenzen beim Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zu Ende beraten und sich weitgehend dem Nationalrat angeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 24. Januar 2018). Bestehen bleiben folgende wesentlichen Differenzen (siehe auch Fahne FIDLEG/FINIG):

(i) Finanzdienstleistungsgesetz (Grandfathering-Klausel; Art. 70 FIDLEG): die WAK-S hält am Entwurf des Bundesrates fest, wonach Vermögensverwalter keiner Bewilligung bedürfen, wenn sie bei Inkrafttreten des FIDLEG ihre Tätigkeit seit mindestens 15 Jahren ausüben und keine neuen Kunden mehr annehmen;

(ii) Obligationenrecht (Art. 40a OR): die WAK-S will die Ausnahme vom Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen bei Bank- oder Finanzdienstleistungen auf Angebote beschränken, die bestehenden Kunden eines Finanzinstituts unterbreitet werden;

(iii) Konsumkreditgesetz (Art. 32 Abs. 1 KKG): die WAK-S will bei den Sanktionen für gewisse Verstösse gegen Bestimmungen des KKG die Absicht (Art. 32 Abs. 1) bzw. die Fahrlässigkeit (Art. 32 Abs. 2) einbauen.

Das Geschäft kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

Claude Ehrensperger

25.10.2017

Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg): Positionspapier zu einer analogen PSD2-Regulierung

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt gemäss Positionspapier eine Regulierung analog der überarbeiteten europäischen Zahlungsverkehrsrichtlinie (Payment Services Directive bzw. PSD2) ab. Die PSD2 regelt den Zahlungsverkehr via Internet und Mobiltelefon und öffnet unter anderem den Markt, indem sie im EWR ansässige Kreditinstitute verpflichtet, konzessionspflichtigen Zahlungsdienstleistern Zugang zu Bankkonten (sog. Schnittstellen) zu gewähren. Internet-Zahlungsdienstleister werden mit der PSD2 neu berechtigt, Kontozugangsdaten wie PIN und TAN von Bankkunden abzufragen und damit Überweisungen vom Bankkonto des Bankkunden auf ein Konto eines Verkäufers auszulösen. Die EWR-Mitgliedstaaten haben die PSD2 bis 18. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen.

Die SBVg lehnt eine PSD2-äquivalente Regulierung aus folgenden Gründen ab: (i) unnötiger Eingriff in einen funktionierenden Markt, (ii) Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Banken, (iii) Gefahren im Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes und (iv) zusätzliche Aufwände und Kosten in den Bereichen Sicherheitsstruktur und Compliance für die Banken.

Claude Ehrensperger

05.10.2017

Aufsichtsrechtliche Behandlung von Initial Coin Offerings

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 29. September 2017 eine Aufsichtsmitteilung betreffend die „Aufsichtsrechtliche Behandlung von Intitial Coin Offerings„ veröffentlicht (siehe auch Medienmitteilung). Gemäss FINMA handelt es sich bei Initial Coin Offerings („ICOs“) um eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu unternehmerischen Zwecken, die ausschliesslich über die Distributed-Ledger- bzw. Blockchain-Technologie erfolgt.

Die FINMA hält in ihrer Aufsichtsmitteilung fest, dass weder international noch in der Schweiz spezifische Vorschriften zu ICOs bestehen, dass ICOs aber unter bestehendes Aufsichtsrecht fallen können.

Nicht unter geltendes Aufsichtsrecht fallen gemäss FINMA folgende ICO-Modelle: „Das Aufnehmen von Geld für eigene Zwecke ohne Zwischenschaltung einer Plattform oder eines Emissionshauses ist grundsätzlich aufsichtsrechtlich unreguliert, wenn keine Rückzahlungspflicht besteht, kein Zahlungsmittel ausgegeben wird und kein Sekundärhandel stattfindet.“

Anders als hiervor beschriebene ICO-Modelle könnten gemäss FINMA hingegen namentlich in den Anwendungsbereich folgender Finanzmarktgesetze fallen:

(i) Geldwäschereigesetz:
findet Anwendung wenn die Schaffung eines Tokens durch den Anbieter eines ICOs (die Geldgeber erhalten bei einem ICO Blockchain-basierte „Coins“ bzw. sog. „Tokens“) eine Ausgabe eines Zahlungsmittels darstellt. In diesem Fall können auch Dritte dem Geldwäschereigesetz unterstellt sein, wenn sie im Sekundärmarkt berufsmässig mit Tokens handeln (z.B. Handelsplattformen);

(ii) Bankengesetz: findet Anwendung wenn der ICO-Betreiber gegenüber den Teilnehmern eine Verbindlichkeit eingeht (Bejahung der Entgegennahme von Publikumseinlagen);

(iii) Börsengesetz: kann Anwendung finden wenn die Token als Effekten qualifizieren (z.B. in Form von Derivaten);

(iv) Kollektivanlagengesetz: kann Anwendung finden wenn die Token als gesammelte Vermögen fremdverwaltet werden.

Die FINMA hält weiter fest, dass ICO-Modelle wahrscheinlich in den Anwendungsbereich von zumindest einem der vorgenannten Finanzmarktgesetze fallen, eine abschliessende aufsichtsrechtliche Beurteilung aber nur im konkreten Einzelfall vorgenommen werden kann. Die FINMA nimmt derzeit Abklärungen in unterschiedlichen Fällen vor.

Claude Ehrensperger

06.09.2017

Fintech – Anpassung des FINMA-RS Publikumseinlagen bei Nichtbanken

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 1. September 2017 einen Entwurf des revidierten Rundschreibens „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ veröffentlicht, in welchem sie ihre Aufsichtspraxis zur neuen bundesrätlichen Fintech-Regulierung festlegt (siehe Medienmitteilung und Entwurf des Rundschreibens).

Die Änderungen stützen sich auf die am 1. August 2017 in Kraft getretenen revidierten Vorschriften zum Abwicklungskonto (Art. 5 Abs. 3 Bst. c) und zur Gewerbsmässigkeit (Art. 6 Abs. 2– 4) der Verordnung über die Banken und Sparkassen (SR 952.02; BankV).

(i) Sandbox: die bewilligungsfreie Entgegennahme von Publikumsgeldern bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 8.1 ff. konkretisiert. In Bezug auf das Verzinsungs- und Anlageverbot gemäss Art. 6 Abs. 2– 4 BankV verlangt die FINMA dass die von den Kunden einbezahlten Einlagen bis zur Weiterleitung oder Rückzahlung dauernd und liquide zur Verfügung stehen und auf einem von den üblichen Geschäftskonti des Unternehmens getrennten Konto zu halten sind. Eine Verzinsung der Einlagen ist gemäss Art. 6 Abs. 3 BankV zulässig, wenn mit den Einlagen eine gewerblich-industrielle Haupttätigkeit finanziert wird. Eine solche liegt gemäss FINMA vor, wenn keine Finanzdienstleistung für sich selber oder Dritte erbracht oder vermittelt wird bzw. die gewerblich-industrielle Tätigkeit überwiegt. Zudem ist in einem solchen Fall die Investition der entgegengenommenen Einlagen in Finanzanlagen und -instrumente ausgeschlossen. Ferner wird konkretisiert, was bei den Informationspflichten gegenüber den Kunden (Rz. 8.3) sowie bei Überschreitung des Schwellenwertes von CHF 1 Mio. (Rz. 8.5) beachtet werden muss.

(ii) Abwicklungskonto:
die Abwicklungskonto-Ausnahme gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 16 f. konkretisiert. Die FINMA hält fest, dass die Effektenhändler von der genannten 60-tägigen Abwicklungsfrist nicht eingeschränkt werden. Ferner wird klargestellt, dass von der Abwicklungskonto-Ausnahme Geschäftsmodelle mit Weiterleitungscharakter wie bspw. Money Transmitting, Crowdfunding oder Inkasso erfasst sind.

Die Anhörung dauert bis zum 16. Oktober 2017.

Claude Ehrensperger

28.06.2017

Detailberatung der WAK-N zum FINIG vor Abschluss

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) weitestgehend abgeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 21. Juni 2017). Die WAK-N ist vorwiegend dem Ständerat gefolgt.

So will auch die WAK-N die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellen. Diese sollen vielmehr einer von der FINMA bewilligten und beaufsichtigten Aufsichtsorganisation unterstehen.

Weiter hat die WAK-N einen Antrag, die Fintech-Bestimmungen separat zu behandeln statt sie in das FINIG aufzunehmen, abgelehnt. Sie verlangt jedoch noch weitere Abklärungen nachdem der Bundesrat aufgrund seiner Vernehmlassung neu auch das Konsumkreditgesetz anpassen möchte.

Schliesslich lehnt die WAK-N die redaktionellen Änderungen des Bankengesetzes ab und schlägt vor, die Artikel zum Bankeninsolvenzrecht sowie die Artikel betreffend die Genossenschaftsbanken in eine separate Vorlage auszugliedern.

Die Gesamtabstimmung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum FINIG wird die WAK-N am 14./15. August vornehmen und der Nationalrat die beiden Gesetze in der Herbstsession beraten.

Claude Ehrensperger

21.03.2017

Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Februar die Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Mit der Revision der FinfraV (siehe E-FinfraV) werden insbesondere die Bestimmungen über die Besicherungspflicht für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte an die entsprechenden Regelungen der EU (namentlich der EMIR) angeglichen. Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Die Ausnahmen von der Pflicht Sicherheiten auszutauschen werden an die Regelung in der EU angeglichen und konkretisiert (vgl. Art. 100, 100 a und 100 b E-FinfraV);

(ii) Der Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Ersteinschusszahlung wird konkretisiert und namentlich klargestellt, dass für die Abwicklung der Sicherheitsleistung die handelsüblichen Fristen gelten (vgl. Art. 101 Abs. 3 E-FinfraV);

(iii) Die Vorschriften zum Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Nachschusszahlungen werden konkretisiert und gelockert, so ist neu eine Leistung der Nachschusszahlungen unter bestimmten Bedingungen auch innert zwei Geschäftstagen nach dem Bewertungstag zulässig (vgl. Art. 101a Abs. 3 E-FinfraV);

(iv) In bar geleistete Ersteinschusszahlungen müssen neu bei einer Zentralbank oder einer schweizerischen oder ausländischen Bank gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 2 E-FinfraV). Nicht in bar geleistete Ersteinschusszahlungen können von einem Dritten gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 3 E-FinfraV) und die Weiterverwendung von Ersteinschusszahlungen soll nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sein (vgl. Art. 102 Abs. 4 E-FinfraV);

(v) Die zulässigen Sicherheiten werden auf Anteile an Effektenfonds ausgedehnt (vgl. Art. 104 Abs. 1 Bst. h E-FinfraV);

(vi) Die Regelung zu den zusätzlichen Wertabschlägen auf die Sicherheiten wird gelockert, so ist insbesondere kein zusätzlicher Abschlag von 8% mehr zu machen, wenn die Währung der in bar geleisteten Nachschusszahlung von denjenigen Währungen abweicht, die im Derivatvertrag, der Netting-Rahmenvereinbarung oder im Kreditsicherungsanhang für die Nachschusszahlung vereinbart wurden (vgl. Art. 105 Abs. 2 E-FinfraV);

(vii) Die Möglichkeit bei grenzüberschreitenden Geschäften auf den Austausch von Sicherheiten zu verzichten wird auf weitere Konstellationen ausgedehnt (vgl. Art. 106 Abs. 2bis und 2ter E-FinfraV);

(viii) Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien, Indexoptionen oder ähnliche Aktienderivate handelt, gilt erst ab dem 4. Januar 2020 (vgl. Art. 131 Abs. 5bis E-FinfraV).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017 und die Verordnungsänderung soll spätestens bis zum 15. August 2017 in Kraft gesetzt werden.

Claude Ehrensperger

13.02.2017

Veröffentlichung der FINMA-Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 9. Februar 2017 das totalrevidierte Rundschreiben „Meldepflicht Effektengeschäfte“, das teilrevidierte Rundschreiben „Effektenjournal“ sowie das neue Rundschreiben „Organisierte Handelssysteme“ veröffentlicht.

Das Rundschreiben 2018/2 „Meldepflicht Effektengeschäfte“ erweitert die Meldepflicht von Effekten auf Derivate, die als Basiswerte eine an einem schweizerischen Handelsplatz zum Handel zugelassene Effekte haben. Bei Derivaten, die sich aus mehreren Effekten ableiten, muss der Anteil von an einem schweizerischen Handelsplatz zum Handel zugelassenen Effekten mindestens 25% betragen. Weiter wird der Meldeinhalt um die Erfassung des hinter dem Geschäftsabschluss stehenden wirtschaftlich Berechtigten erweitert. Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten erfolgt grundsätzlich nach geldwäschereirechtlichen Kriterien. Bei Auftragsweitergaben hat nur der erste Teilnehmer in der Transaktionskette die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln. Die folgenden Teilnehmer haben jeweils den Teilnehmer, der den Auftrag an sie weitergegeben hat, zu übermitteln. Die Abschlüsse können im Meldeformat nach FinfraG und neu auch in demjenigen der Europäischen Union gemeldet werden.

Das Rundschreiben 2008/4 „Effektenjournal“ dehnt die Journalführungspflicht auf Aufträge und Geschäfte in Derivaten aus, die nicht bereits selbst als Effekten qualifizieren, sofern diese nach dem Rundschreiben 2018/2 „Meldepflicht Effektengeschäfte“ einer Meldepflicht unterstehen (siehe oben).

Damit eine Handelsplattform nach Rundschreiben 2018/1 „Organisierte Handelssysteme“ als „organisiertes Handelssystem“ („OHS“) gilt, muss i) ein einheitliches und verpflichtendes Regelwerk vorliegen, ii) der Vertragsabschluss innerhalb dieses Regelwerks erfolgen und iii) die Initiative zum Handel von den Teilnehmern ausgehen oder ausgehen können. Das Rundschreiben legt den Betreibern von OHS gewisse spezifische Pflichten auf (insbesondere betreffend Organisation und Handelstransparenz).

Die obgenannten Rundschreiben treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Claude Ehrensperger

23.11.2016

Strategische Ziele der FINMA für 2017 bis 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. November 2016 ihre strategischen Ziele für die Periode von 2017 bis 2020 veröffentlicht (siehe Bericht Strategische Ziele 2017 bis 2020):

(i) Unverändert bleibt das Bekenntnis der FINMA zu einem starken und stabilen Finanzsystem (Ziel 1: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen / Ziel 3: Entschärfung des Too-big-to-fail-Problems mit funktionsfähigen Notfallplänen und glaubwürdigen Resolution-Strategien / Ziel 4: Beitrag der FINMA zur Systemstabilität und zum Gläubiger- und Versichertenschutz bei der Bewältigung des Strukturwandels).

(ii) Zugleich soll die Innovationsfreundlichkeit in der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit der FINMA mehr Gewicht erhalten (Ziel 5: Abbau wettbewerbshindernder Regulierungshürden und Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle durch die FINMA / Ziel 6: Förderung prinzipienbasierter Finanzmarktregulierung und intelligenter Äquivalenz mit den relevanten internationalen Vorschriften durch die FINMA).

(iii) In den Fokus rückt auch die Bekämpfung von Fehlverhalten, von Manipulationen und deliktischem Handeln (Ziel 2: positive Beeinflussung des Geschäftsverhaltens der Finanzinstitute durch die FINMA).

(iv) Schliesslich sollen durch Effizienzsteigerungen frei werdende Ressourcen zur Analyse und Begrenzung neu entstehender Risiken eingesetzt werden (Ziel 7: Weitere Effizienzgewinne durch konsequente Risikoorientierung und klare Priorisierung in der Aufsichtstätigkeit der FINMA sowie Aufsichtsprüfung).

Claude Ehrensperger

20.11.2016

Bundesrat will Verringerung von Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen

Der Bundesrat hat am 2. November 2016 die Stossrichtung sowie erste Lösungsvorschläge betreffend die regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien („Fintech-Unternehmen“) vorgestellt (siehe Medienmitteilung und Rohstoff). Der Bundesrat hat dabei die Eckwerte für regulatorische Anpassungen in drei Teilbereiche aufgeteilt:

(i) Spezifische regulatorische Anpassungen: für Geschäftsmodelle, die Gelder auf eigenen Konten temporär verwahren (z.B. Crowdfunding-Plattformen) soll die Frist für Abwicklungskonten gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c der Bankenverordnung von gegenwärtig sieben auf 60 Tage erhöht werden, da z.B. die Mittelbeschaffung für ein Crowdfunding-Projekt in den meisten Fällen länger als sieben Tage dauert.

(ii) Innovationsraum: die bewilligungsfreie Entgegennahme von Publikumsgeldern soll erweitert werden. Neu soll eine Person ohne Bankenbewilligung unbeschränkt viele Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. entgegen nehmen dürfen. Zudem soll eine Person ohne Bankenbewilligung wie bis anhin von höchstens 20 Personen betragsmässig unbeschränkt Gelder entgegen nehmen dürfen.

(iii) Fintech-Lizenz: es soll eine neue Bewilligungskategorie geschaffen werden für Personen die Publikumseinlagen im Wert von bis zu CHF 100 Mio. entgegen nehmen, wobei diese Gelder weder angelegt noch verzinst werden dürfen. Hierfür soll eine 5%-Kapitalquote bzw. mindestens CHF 300‘000 Mindestkapital erforderlich sein.

Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, bis Januar 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Claude Ehrensperger

25.10.2016

Bericht zu den Stossrichtungen der künftigen Finanzmarktpolitik

Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2016 den Bericht „Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz“ verabschiedet. In diesem werden die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik gelegt. Der Bundesrat hat dabei fünf Stossrichtungen festgelegt:

(i) Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs: angestrebt werden bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern sowie insbesondere mit der EU die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.

(ii) Ermöglichung von Innovationen: unverhältnismässige Markteintrittshürden wie namentlich für Fintech-Unternehmen sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden.

(iii) Optimierung der Regulierungsinhalte und -prozesse: Reformvorhaben sollen im Dialog mit der Branche erfolgen und ökonomische Wirkungsanalysen frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft werden. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.

(iv) Begrenzung von Systemrisiken: der Bundesrat soll das «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen und zudem verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge achten.

(v) Sicherstellung der internationalen Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich: die global anerkannten Standards sollen Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich sein.

Claude Ehrensperger
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Maira Gall