Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Bundesrat (BR) seine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Darin kommt er zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen in Bezug auf Social Media bestehe.
Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern werden. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, seien jedoch weiter zu beobachten.
Bereits 2013 legte der BR seinen ersten Bericht „Rechtliche Basis für Social Media“ vor und hielt schon damals u.a. fest, dass es wohl keinen Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media gebe. Der BR wollte aber seinerzeit die rechtlichen Abklärungen bzw. Revisionsarbeiten zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts weiterverfolgen bzw. abwarten.
Michal Cichocki
Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern werden. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, seien jedoch weiter zu beobachten.
Bereits 2013 legte der BR seinen ersten Bericht „Rechtliche Basis für Social Media“ vor und hielt schon damals u.a. fest, dass es wohl keinen Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media gebe. Der BR wollte aber seinerzeit die rechtlichen Abklärungen bzw. Revisionsarbeiten zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts weiterverfolgen bzw. abwarten.
Michal Cichocki