Am 28. September 2016 reichte die FDP-Liberale Fraktion folgende Motion im Nationalrat ein:
"Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts durch die zuständigen Datenschutzbehörden anzustreben und entsprechende Sondierungsgespräche zu führen, mit dem Ziel, die Probleme aus der fehlenden territorialen Abgrenzung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit bei einer parallelen Geltung der DSGVO und des DSG für die Wirtschaft und die Aufsichtsbehörden der Schweiz und EU zu lösen".
Die vollständige Begründung der Motion (16.3752) ist online abrufbar. Sie wurde im Parlament noch nicht behandelt.
NB die Eröffnung der Vernehmlassung für die Totalrevision des DSG ist für Dezember 2016 vorgesehen.
Michal Cichocki
"Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts durch die zuständigen Datenschutzbehörden anzustreben und entsprechende Sondierungsgespräche zu führen, mit dem Ziel, die Probleme aus der fehlenden territorialen Abgrenzung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit bei einer parallelen Geltung der DSGVO und des DSG für die Wirtschaft und die Aufsichtsbehörden der Schweiz und EU zu lösen".
Die vollständige Begründung der Motion (16.3752) ist online abrufbar. Sie wurde im Parlament noch nicht behandelt.
NB die Eröffnung der Vernehmlassung für die Totalrevision des DSG ist für Dezember 2016 vorgesehen.
Michal Cichocki