24.09.2017

Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

Am 15. September 2017 wurde der Entwurf zum schweizerischen Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht.

Zwischenzeitlich liegen erste Reaktionen verschiedener Verbände bzw. Medienberichte vor; einige davon können mittels nachstehenden Links abgerufen werden:

Economiesuisse
Schweizerischer Gewerbeverband
Stiftung für Konsumentenschutz
Interview mit dem EDÖB auf srf.ch
Netzwoche.ch
NZZ.ch
Srf.ch

Der Bundesrat hat zusätzlich einen "Medienrohstoff" zu den Sanktionen des E-DSG publiziert. Ausserdem wurde eine Gegenüberdarstellung des geltenden DSG mit dem Vorentwurf (VE-DSG) und dem Entwurf (E-DSG) durch die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG veröffentlicht.

Michal Cichocki

E-Privacy Verordnung: EU-Rat veröffentlicht Ergänzungs- und Änderungsvorschläge

Der Rat der Europäischen Union (EU-Rat) veröffentlichte vor kurzem Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zum Entwurf der E-Privacy Verordnung der EU-Kommission. Der EU-Rat äusserte sich darin u.a. zu Art. 8, Art. 9 und Art. 10 betreffend „Cookies“ und „Consent“.

Im EU-Parlament berät derzeit der federführende LIBE-Ausschuss (wie auch die anderen Ausschüsse JURI, IMCO und ITRE) über den Entwurf der E-Privacy Verordnung. Der Ausschuss will voraussichtlich am 11. Oktober 2017 über den Entwurf abstimmen.

Die E-Privacy Verordnung soll zusammen mit der EU DS-GVO am 25. Mai 2018 Inkrafttreten.

Michal Cichocki

16.09.2017

Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht.

Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert:

(i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren.

(ii) Profiling wird auf die automatisierte Bearbeitung von Personendaten beschränkt. Profiling gilt jedoch als Datenbearbeitung mit "hohem Risiko" und verlangt die Durchführung einer vorgängigen Datenschutz-Folgenabschätzung (mit Ausnahmen).

(iii) Die Verletzung des Datenschutzes (= unbefugte Datenbearbeitung) wurde durch Verletzungen der Datensicherheit ersetzt.

(iv) Die Rolle des (freiwilligen) Datenschutzberaters wurde eingeführt; sie bewirkt Privilegierungen bei der Konsultation des EDÖB im Zusammenhang mit Datenschutz-Folgenabschätzungen.

(v) Empfehlungen der guten Praxis wurden durch Verhaltenskodizes ersetzt. Diese kann der EDÖB nicht mehr auf eigene Initiative erarbeiten; er kann eine Stellungnahme abgeben, sofern er beigezogen wird.

(vi) Die Datenportabilität (vgl. Art. 20 EU DS-GVO) wurde nicht eingeführt.

(vii) Die Einsicht und Löschung von Daten Verstorbener wird weiterhin im E-DSG geregelt.

(viii) Bei automatisierten Einzelentscheiden muss die betroffene Person nicht mehr in jedem Fall besonders informiert werden.

(ix) Meldepflichten (bspw. bei der Datenbekanntgabe ins unsichere Ausland) gegenüber dem EDÖB sind teilweise entfallen bzw. durch Informationspflichten "auf Anfrage" ersetzt.

(x) Am Sanktionenregime des VE-DSG wird auch im Entwurf festgehalten: danach richten sich die Bussen als Strafsanktionen gegen verantwortliche Mitarbeiter; allerdings wurde der Bussenrahmen auf CHF 250’000.- gesenkt und die Tatbestände als Vorsatzdelikte formuliert.

Das schweizerische Parlament wird demnächst über den E-DSG beraten. Die staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sind zuständing; der erstbehandelnde Rat ist der Nationalrat. Bei einer Einigung z.B. per Mitte März 2018 würde die Referendumsfrist entsprechend bis Mitte Juni 2018 laufen und das DSG könnte damit (frühestens) im August 2018 in Kraft treten.

Weitere Unterlagen:
Vernehmlassungsbericht
Botschaft
Entwurf des Bundesbeschlusses zur Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands

Michal Cichocki

14.09.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 12. September 2017 sind fünf neue Artikel verfügbar. Die Themen "Wohnrecht" (Ziff. 4.1.5), "Baurecht" (Ziff. 4.1.6), "Dingliche Sicherung von Solarstromanlagen" (Ziff. 4.1.7), "Überbaurecht (Art. 674 ZGB)" (Ziff. 4.1.9) sowie "Löschung von Dienstbarkeiten" (Ziff. 4.1.12) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

Bundesrat: wählbare Anlagestrategien in der 2. Säule

Gemäss einer Medienmitteilung vom 30. August 2017 hat der Bundesrat zwei Änderungen im Bereich der Pensionskassen beschlossen, welche per 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Zum einen werden Versicherte mit höheren Einkommen, die zwischen mehreren Anlagestrategien ihrer Pensionskassen auswählen können, beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zwar einen höheren Anlageertrag mitnehmen können, müssen aber einen allfälligen Verlust selber tragen. Zudem wird die Rückzahlung von Vorsorgegeldern erleichtert, die für den Erwerb von Wohneigentum vorbezogen wurden.

Durch die nun in Kraft gesetzte Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und der entsprechenden Regelungen in der Verordnung BVV 2 haben die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit, bei einem Austritt aus der Pensionskasse nicht nur allfällige Gewinne mitzugeben, sondern auch einen durch die gewählte Strategie erlittenen Anlageverlust der versicherten Person zu belasten. Ein Anlageverlust muss also nicht von den verbleibenden Versicherten getragen werden.

Bei der Änderung im Bereich der Wohneigentumsförderung geht es ferner um Personen, die PK-Kapital zum Kauf von Wohneigentum bezogen haben und es der Pensionskasse zurückzahlen wollen. Die derzeitigen Tranchen zur Rückzahlung von mindestens CHF 20 000 werden auf CHF 10 000 gesenkt. Das soll die Versicherten zu vermehrten Rückzahlungen anregen, damit sie im Zeitpunkt der Pensionierung über ein höheres Vorsorgeguthaben verfügen.

Urs Kunz

09.09.2017

Vernehmlassung Steuervorlage 17

Gemäss Medienmitteilung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sog. Steuervorlage 17 eröffnet.

Bei der Steuervorlage 17 handelt es sich bekanntlich um die Neuauflage der vor einem halben Jahr abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Ausgangspunkt ist nach wie vor die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften. Die aktuelle Vorlage zur Reform der schweizerischen Unternehmenssteuer soll nun gemäss Medienmitteilung dem Abstimmungsergebnis Rechnung tragen.

Die zentralen Pfeiler der Steuervorlage 17, welche die Attraktivität des Standorts Schweiz erhalten sollen, sind die folgenden steuerlichen Massnahmen:

(i) Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften

(ii) Einführung einer Patentbox

(iii) Einführung zusätzlicher Abzüge für Forschung und Entwicklung (F&E)

(iv) Begrenzung der steuerlichen Entlastung durch die beiden oben genannten Instrumente

(v) Erhöhung der Dividendenbesteuerung für natürliche Personen

(vi) Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

(vii) Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils

(viii) Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen um CHF 30

(ix) Anpassungen bei der Kapitalsteuer

(x) Regelungen betreffend Aufdeckung stiller Reserven

(xi) Anpassung bei der Transponierung (Aufhebung der 5% Grenze)

(xii) Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung auch auf CH-Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

(xiii) Anpassung des Finanzausgleichs

Der erläuternde Bericht zum Vernehmlassungsverfahren der Steuervorlage 17 hält fest, dass gegenüber der Unternehmenssteuerreform III die folgenden namhaften Unterschiede bestehen:

(i) Umfassende Regelung der Patentbox auf Gesetzesstufe

(ii) Abschliessende Regelung der zusätzlichen F&E Abzüge auf Gesetzesstufe

(iii) Erhöhung der Entlastungsbegrenzung

(iv) Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer

(v) Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% beim Bund und in den Kantonen, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können

(vi) Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

(vii) Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen um je CHF 30 pro Monat

Leonhard Scheer

06.09.2017

Fintech – Anpassung des FINMA-RS Publikumseinlagen bei Nichtbanken

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 1. September 2017 einen Entwurf des revidierten Rundschreibens „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ veröffentlicht, in welchem sie ihre Aufsichtspraxis zur neuen bundesrätlichen Fintech-Regulierung festlegt (siehe Medienmitteilung und Entwurf des Rundschreibens).

Die Änderungen stützen sich auf die am 1. August 2017 in Kraft getretenen revidierten Vorschriften zum Abwicklungskonto (Art. 5 Abs. 3 Bst. c) und zur Gewerbsmässigkeit (Art. 6 Abs. 2– 4) der Verordnung über die Banken und Sparkassen (SR 952.02; BankV).

(i) Sandbox: die bewilligungsfreie Entgegennahme von Publikumsgeldern bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 8.1 ff. konkretisiert. In Bezug auf das Verzinsungs- und Anlageverbot gemäss Art. 6 Abs. 2– 4 BankV verlangt die FINMA dass die von den Kunden einbezahlten Einlagen bis zur Weiterleitung oder Rückzahlung dauernd und liquide zur Verfügung stehen und auf einem von den üblichen Geschäftskonti des Unternehmens getrennten Konto zu halten sind. Eine Verzinsung der Einlagen ist gemäss Art. 6 Abs. 3 BankV zulässig, wenn mit den Einlagen eine gewerblich-industrielle Haupttätigkeit finanziert wird. Eine solche liegt gemäss FINMA vor, wenn keine Finanzdienstleistung für sich selber oder Dritte erbracht oder vermittelt wird bzw. die gewerblich-industrielle Tätigkeit überwiegt. Zudem ist in einem solchen Fall die Investition der entgegengenommenen Einlagen in Finanzanlagen und -instrumente ausgeschlossen. Ferner wird konkretisiert, was bei den Informationspflichten gegenüber den Kunden (Rz. 8.3) sowie bei Überschreitung des Schwellenwertes von CHF 1 Mio. (Rz. 8.5) beachtet werden muss.

(ii) Abwicklungskonto:
die Abwicklungskonto-Ausnahme gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 16 f. konkretisiert. Die FINMA hält fest, dass die Effektenhändler von der genannten 60-tägigen Abwicklungsfrist nicht eingeschränkt werden. Ferner wird klargestellt, dass von der Abwicklungskonto-Ausnahme Geschäftsmodelle mit Weiterleitungscharakter wie bspw. Money Transmitting, Crowdfunding oder Inkasso erfasst sind.

Die Anhörung dauert bis zum 16. Oktober 2017.

Claude Ehrensperger

27.08.2017

Institut für Geistiges Eigentum (IGE): Newsletter 2017/07-08 Marken veröffentlicht

Der am 24. August 2017 erschienene Newsletter 2017/07-08 Marken des IGE greift folgende drei Themen auf:

(i) Bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6068/2014, E. 5.3 hat das IGE seine Praxis betreffend den Begriffen „Gold“ oder „Golden“, „Or“ und „Oro“ und damit auch seine elektronische Prüfungshilfe angepasst. Insbesondere Marken für goldene oder mit Gold plattierte Waren, die den Begriff „Gold“ oder einen Hinweis auf Gold enthalten, sollen zurückgewiesen werden. Dies gilt gleichermassen für die Verwendung des Begriffs „Gold“ als qualitative Angabe. In jedem Fall soll dies für „Gold“ in Alleinstellung gelten, aber auch als Zeichenbestandteil in Verbindung mit einem Hinweis auf eine banale Form oder Art der Waren oder Dienstleistungen (bspw. Goldbär) sowie in sprachüblichen Kombinationen und Kombinationen, die von solchen sprachüblichen Kombinationen nicht ausreichend abweichen.

(ii) Ab 1. November 2017 gelten die 2015 und 2016 von der Versammlung der Madrider Union vorgenommenen Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung. Dies betrifft unter anderem:
  1. die Transparenz bei der Bestellung oder Löschung eines Markenvertreters (Regel 3);
  2. die Möglichkeit eine Marke zu beschreiben (selbst wenn die Basiseintragung keine Beschreibung enthält) (Regel 9);
  3. die neue Möglichkeit einer nachträglichen Schutzverweigerung bei bereits erfolgter Schutzgewährung (Regel 18ter4);
  4. die erhöhte Transparenz der Ämter gegenüber der WIPO und konsequente Löschung aller internationalen Registrierungen bei Löschung einer Basiseintragung (Regel 22);
  5. Möglichkeit der Informationszustellung an den Markeninhaber über das Internationale Büro, sowie (Regel 23bis);
  6. die vereinfachte Namens- und Adressänderung von Markenvertretern (Regel 25).
(iii) Sodann verweist der Newsletter auf die aktuellen Zahlen der nationalen Markenanmeldungen im Q2 2017: 1'223 (April), 1'399 (Mai) und 1'410 (Juni) sowie die Anzahl Löschungsanträge: 4 (April), 3 (Mai), 2 (Juni).

Barbara Epprecht

In eigener Sache: RA Barbara Epprecht verstärkt das Autorenteam von Lawblogswitzerland.ch

Lawblogswitzerland.ch freut sich über eine weitere Verstärkung: Barbara Epprecht, MLaw, Rechtsanwältin, Zürich, betreut ab heute die Rechtsgebiete IP/IT.

Damit schreiben neu sieben Autoren über die wichtigsten juristischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus ihrem Berufsalltag.

Michal Cichocki

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield und eine Stellungnahme für mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich

Swiss-US Privacy Shield
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 24. August 2017 einen Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield. Der Leitfaden ("praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield") ist in drei Teile gegliedert und soll "einfach und verständlich" über folgende Themenbereiche informieren:

(i) Verpflichtungen der für Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und Rechte der betroffenen Personen.

(ii) Wie kann Beschwerde gegen ein für Privacy Shield zertifiziertes Unternehmen erhoben werden?

(iii) Die Ombudsstelle: Anlaufstelle für Beschwerden betreffend Personendatenbearbeitungen durch US Behörden.

Weitere Informationen zur Bekanntgabe von Personendaten in die USA sind auf der Webseite des EDÖB abrufbar.

Mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich
Am 17. August 2017 wurde auf der Webseite des EDÖB eine Stellungnahme aufgeschaltet, wonach mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich, insbesondere bei der Rechnungsstellung, gefordert wird. Der EDÖB hält hierzu u.a. Folgendes fest:

"(...) Damit die Privatsphäre des Patienten dabei geschützt bleibt, ist es wichtig, dass die Anbieter die Daten nur zu den angegebenen Zwecken bearbeiten. Auch müssen sie klar informieren, was mit den Daten der Patienten geschieht, nachdem sie vom Arzt bzw. der Ärztin übermittelt wurden.
Wie der EDÖB feststellte, besteht in dieser Hinsicht Verbesserungsbedarf. Um die Transparenz für die Patienten zu erhöhen, forderte er deshalb diese Woche die betroffenen Anbieter schriftlich dazu auf, die mustervertraglichen Bestimmungen, welche sich auf die Bearbeitung der Patientendaten beziehen, zusammen mit den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bearbeitungsreglementen zu publizieren (...)".

In diesem Zusammenhang verweist der EDÖB auf Ziff. 1.5.3 seines aktuellen Tätigkeitsberichts.

Michal Cichocki

24.08.2017

BGer 6B_360/2016: Unklare Täterschaft, keine Mittäterschaft – Freispruch

Zwei Beschuldigte feuerten vom Sitzplatz einer Terrasse je zwei Raketen ab, wobei eine davon einen Balkon in Flammen setzte. Der Brand wurde durch eine der vier Raketen verursacht, wobei nicht mehr zu ermitteln war, wer von beiden jene Rakete zündete, die den Brand verursachte. Die beiden Beschuldigten wurden der gemeinsamen fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst verurteilt.

Die Beschuldigten zogen die Sache bis vor Bundesgericht, wo die Beschuldigten beide freigesprochen wurden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Annahme einer Gesamthandlung im Sinne von BGE 113 IV 58 beweismässig nicht erstellt sei. Der gemeinsame Beschluss einer sorgfaltswidrigen Handlung sei nicht nachgewiesen (Erw. 4.9). Die Rechtsfigur der Mittäterschaft führe nicht zu einer Beweiserleichterung hinsichtlich des Tatentschlusses, nur hinsichtlich des individuellen Nachweises von Tatbeiträgen (Erw. 4.10). Die Komponenten eines sorgfaltswidrigen gemeinsamen Unternehmens müssten in subjektiver Hinsicht in jeder Eventualität erst nachgewiesen werden. Da das Beweisverfahren mangelhaft durchgeführt worden sei, wurde das Verfahren nicht zurückgewiesen, die Beschuldigten wurden direkt freigesprochen.

Andreas Dudli

17.08.2017

Teilung der Erbschaft: Zuteilung von Losen

In seinem Urteil vom 22. Juni 2017 (5A_396/2015) behandelt das Bundesgericht Fragen zur Zuweisung von Losen im Zusammenhang mit einer Erbteilung. Sind die Voraussetzungen für die Bildung von solchen Losen erfüllt und können sich die Erben auf die Zuweisung der Lose untereinander nicht einigen, bleibt der Richter an die im Gesetz vorgesehenen Vorkehren gebunden. Insbesondere darf das Gericht die Lose nicht nach eigenem Ermessen den einzelnen Erben zuweisen.

Die Erben können grundsätzlich eine Erbschaft so teilen, wie sie wollen. Bei Uneinigkeit haben alle Erben bei der Teilung einen gleichwertigen Anspruch auf die einzelnen Gegenstände der Erbschaft, ausser es besteht eine letztwillige Verfügung des Erblassers mit Teilungsvorschriften oder es greift eine gesetzliche Sondervorschrift. Auf Antrag eines Erben bildet das Gericht gleichwertige Lose, welche durch Vereinbarung der Erben untereinander aufgeteilt werden. Falls keine Einigung zwischen den Erben erzielt wird, entscheidet eine Losziehung unter den Erben.

Im konkreten Fall hat das Teilungsgericht Lose gebildet und jene dann nach eigenem Ermessen den Erben zugeteilt. Gemäss Bundesgericht ist das Teilungsgericht aber nicht befugt, die gebildeten Lose selber den Erben zuzuweisen. Alle Erben haben bei der Erbteilung einen gleichwertigen Anspruch auf einzelne Gegenstände, weshalb für den Fall der Uneinigkeit der Gesetzgeber die Losziehung vorgesehen hat.

Urs Kunz

14.08.2017

MWST: Konsultativgremium

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Ende Juli 2017 die ersten Entwürfe zur Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publik gemacht.

Zu den Entwürfen kann noch bis zum 24. August 2017 Stellung genommen werden. Danach findet die Vernehmlassung durch das Konsultativgremium statt. Die Änderungen können unter nachfolgenden Links im Detail nachgelesen werden:

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze

Entwurf Praxisänderung MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe

Leonhard Scheer

01.08.2017

Retrozessionen: Verjährung der Herausgabeansprüche auf Versicherungsprämien

Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass ein Beauftragter im Rahmen des Auftragsverhältnisses alle von Dritten erhaltenen Retrozessionen, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen dem Auftraggeber herauszugeben hat, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde (BGE 138 III 755). Das Bundesgericht hat sich nun erstmals auch zur Verjährungsfrist von Retrozessionen geäussert (BGE 4A_508/2016; siehe auch Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. Juli 2017). Dieser Entscheid ist von grosser Bedeutung, da Kunden oft erst nach mehreren Jahren erfahren, dass ihr Beauftragter wie beispielsweise ein Vermögensverwalter oder Versicherungsagent Retrozessionen erhalten hat.

Sachverhalt: Eine internationale Organisation (Klägerin) hatte 1994 eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen (Beklagte) mit der Entwicklung und Organisation eines Versicherungskonzepts beauftragt. In der Folge schloss die Klägerin verschiedene Verträge mit Versicherungen ab. Im Jahr 2005 erfuhr die Klägerin, dass die Beklagte Anteile der von der Klägerin bezahlten Prämien als Retrozessionen erhalten hatte. Hiernach forderte die Klägerin in einer 2007 eingereichten Klage die Herausgabe der Retrozessionen.

Verjährungsfrist von 10 Jahren
: Gemäss Art. 127 OR beträgt die ordentliche Verjährungsfrist für Forderungen zehn Jahre. Eine Verjährungsfrist von nur fünf Jahren gilt für periodische Leistungen wie Miet- und Kapitalzinsen (Art. 128 Ziff. 1 OR). Das Bundesgericht hält fest, dass der Anspruch auf Herausgabe von Retrozessionen keine solche periodische Leistung aus einem Dauerschuldverhältnis darstellt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist hierfür nämlich erforderlich, dass der Anspruch auf demselben Schuldgrund bzw. auf einem einheitlichen Schuldgrund beruht oder geschuldet ist (BGE 139 III 263, E. 1.1; BGE 4C.207/2006, E. 2.2.1). Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichts nicht gegeben, da der Herausgabeanspruch des Auftraggebers von Retrozessionen aus der Tatsache entsteht, dass der Beauftragte die Retrozessionen von Dritten erhalten hat und damit jede einzelne Herausgabeverpflichtung des Beauftragten auf einer separaten Grundlage beruht. Für die Herausgabe von Retrozessionen gilt damit die ordentliche Verjährungsfrist von zehn Jahren (BGE 4A_508/2016, E. 5.2.1).

Beginn der Verjährungsfrist: Das Genfer Obergericht (Vorinstanz) vertrat die Auffassung, dass die Verjährungsfrist mit Beendigung des Auftragsverhältnisses beginnt. Das Bundesgericht hebt diesen Teil des vorinstanzlichen Entscheids auf und hält fest, dass die Verjährungsfrist nach jedem Erhalt einer Retrozessionszahlung zu laufen beginnt. Die Rechenschaftspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR bildet die Voraussetzung und Grundlage der Ablieferungs- oder Herausgabepflicht und nach Auffassung des Bundesgerichts lassen Retrozessionen jeweils im Umfang eines jeden einzelnen Betrags sogleich eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Auftraggeber entstehen. Dies ist damit auch der Zeitpunkt, in dem der Herausgabeanspruch entsteht und fällig ist, unabhängig davon ob der Auftraggeber von der Forderung und der Fälligkeit Kenntnis hat oder haben könnte (BGE 4A_508/2016, E. 5.3.1).

Claude Ehrensperger

27.07.2017

Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG): weitere Unterlagen veröffentlicht

Auf der Webseite des Bundesamts für Justiz (BJ) zur Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) wurden weitere Unterlagen veröffentlicht. Neben den bisherigen Unterlagen (bspw. einer Konkordanztabelle mit einer Gegenüberstellung von VE-DSG - Entwurf SEV 108 - Richtlinie (EU) 2016/680 - Verordnung (EU) 2016/679 [DSGVO] oder der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Revision des DSG) wurden neu auch die Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum VE-DSG online gestellt:

Stellungnahmen der Kantone (PDF, 17.77 MB)
Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 2.62 MB)
Stellungnahmen der Organisationen A - H (PDF, 41.11 MB)
Stellungnahmen der Organisationen I - R (PDF, 33.91 MB)
Stellungnahmen der Organisationen S - Z (PDF, 38.52 MB)
Stellungnahmen von Privatpersonen (PDF, 3.20 MB)

Gemäss einem Radiointerview mit dem Informationschef des BJ sollen der Entwurf und die Botschaft zum DSG bereits im kommenden August veröffentlicht werden. Die anschliessende parlamentarische Beratung könnte in der Wintersession 2017 (27. November - 15. Dezember 2017) oder Frühjahrssession 2018 (26. Februar – 16. März 2018) stattfinden. Bei einer Einigung z.B. per Mitte März 2018 würde die Referendumsfrist entsprechend bis Mitte Juni 2018 laufen und das DSG könnte damit (frühestens) im August 2018 in Kraft treten.

Michal Cichocki

13.07.2017

Inkraftsetzung des revidierten Adoptionsrechts

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) steht künftig die Möglichkeit der Stiefkindadoption nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen.

Das revidierte Adoptionsrecht wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit der Revision werden auch die Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert und das Adoptionsgeheimnis gelockert. Weiterhin nicht erlaubt ist hingegen die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare und Paare in einer faktischen Lebensgemeinschaft.

Im Weiteren werden auch die allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert sowie das Mindestalter adoptionswilliger Personen auf 28 Jahre und die Mindestdauer der Paarbeziehung auf 3 Jahre gesenkt.

Ferner wird auch das Adoptionsgeheimnis dergestalt gelockert, dass leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben und später Informationen über ihr Kind erhalten möchten, künftig dessen Personalien in Erfahrung bringen können unter der Voraussetzung, dass das urteilsfähige Adoptivkind der Bekanntgabe zugestimmt hat. Künftig können zudem Adoptivkinder nicht nur über ihre leiblichen Eltern sondern auch über ihre leiblichen Geschwister und Halbgeschwister Auskunft erhalten, wenn diese volljährig sind und der Bekanntgabe zugestimmt haben.

Urs Kunz

10.07.2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): Zusammenfassungen und Auslegungshilfen – eine weitere Übersicht

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR) ist ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten anwendbar – in gewissen Konstellationen auch in Drittstaaten wie bspw. der Schweiz. Seit der amtlichen Veröffentlichung der EU DSGVO am 4. Mai 2016, haben Behörden sowie Private zahlreiche Zusammenfassungen sowie Auslegungshilfen publiziert. Die nachfolgende Übersicht ist eine weitere Auswahl (vgl. frühere Beiträge: Link 1 und Link 2) ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

(i) Kurzpapiere der Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu den Themenbereichen a) Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, b) Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen und c) Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.

(ii) Bayerisches Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA): Weitere "Kurz-Papiere" zu verschiedenen DSGVO-Themen.

(iii) Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29), bestehend aus Vertretern der EU-Datenschutzbehörden, des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der EU-Kommission: Stellungnahme zum Beschäftigtendatenschutz (Opinion 2/2017 on data processing at work).

(iv) Die Belgische Datenschutzaufsichtsbehörde: Stellungnahme zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (auf Französisch).

Michal Cichocki

02.07.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2016/2017

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 26. Juni 2017 seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. März 2017.

Fälle und Themenbereiche
In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht geht der EDÖB auf eine Vielzahl von Fällen und Themenbereichen ein, z.B. auf folgendes:

(i) Die Empfehlungen betreffend Windows 10, welche u.a. die Transparenz der Datenbearbeitung betreffen, sieht der EDÖB als „inskünftige Richtschnur für digitale Anwendungen von Unternehmen aller Branchen“.

(ii) Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Moneyhouse sieht sich der EDÖB u.a. in seiner Auffassung bestätigt, wonach „bereits veröffentlichte Personendaten nicht in beliebigem Umfang gespeichert, verknüpft und reproduziert werden dürfen“.

(iii) In Bezug auf die „strategische Fokussierung auf das Phänomen Digitalisierung“ ergeben sich für den EDÖB insbesondere folgende drei Herausforderungen: (a)Die Anwender digitaler Technologien erwarten, dass der EDÖB sie über Risiken gängiger Applikationen informiert und ihnen aufzeigt, wie sich die Privatsphäre wahren lässt“, (b)Big-Data-Vorhaben von Bundesbehörden und Wirtschaft erfordern, dass er [der EDÖB] seine Aufsichts- und Beratungstätigkeit auf eine Vielzahl von Projekten ausdehnt, bei denen er u.a. darauf hinwirkt, dass personenbezogene Daten anonymisiert werden und eine Re-Identifizierung von Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibt“ und (c)Applikationen zur Bearbeitung von Personendaten sind zunehmend Cloud-gestützt und verändern sich laufend, sodass der EDÖB seine Kontrollen rasch zum Abschluss bringen muss“. 


Künftiges DSG
In Bezug auf die laufenden Rechtsetzungsarbeiten zum künftigen Datenschutzgesetz (DSG), hält der EDÖB u.a. folgendes fest:

Er anerkennt zwar die "Qualität" des VE-DSG, ist aber der Ansicht, dass Ergänzungen erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat der EDÖB bspw. im Ämterkonsultationsverfahren u.a. vorgeschlagen, die Stellung der betroffenen Personen durch die Einräumung zusätzlicher Rechte zu stärken: (i) Widerspruch gegen die Bearbeitung, (ii) Recht auf Datenübertragbarkeit und (iii) Auslistungsrecht als Ergänzung zum Recht auf Löschung.

Ferner soll für Verantwortliche einer Datenbearbeitung die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzberaters eingeführt werden; dies jedoch nur, sofern sie Datenbearbeitungen mit einem besonderen Risiko für die Privatsphäre der betroffenen Personen vornehmen.

Des Weiteren soll der räumliche Anwendungsbereich des künftigen DSG auch Datenbearbeiter ohne Sitz in der Schweiz umfassen, sofern „deren Datenbearbeitungen (...) ihre Wirkung in der Schweiz entfalten und hier niedergelassene Personen betreffen“. Darüber hinaus sollen solche Datenbearbeiter einen „Ansprechpartner“ in der Schweiz ernennen, um damit die „Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen zu erleichtern“.

Schliesslich hebt der EDÖB hervor, dass „zahlreiche legitime Fragen“ im Verhältnis zu den neuen EU-Rechtsgrundlagen im Bereich des Datenschutzes bestehen. Aus diesem Grund wird die Motion „Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz begrüsst; danach wird der Bundesrat beauftragt, mit der EU eine „Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendungen des jeweils geltenden Rechts anzustreben“.

Der E-DSG soll vom Bundesamt für Justiz voraussichtlich im August 2017 vorgelegt werden.

NB Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte seinen Jahresbericht 2016 am 4. Mai 2017.

Michal Cichocki

28.06.2017

Detailberatung der WAK-N zum FINIG vor Abschluss

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) weitestgehend abgeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 21. Juni 2017). Die WAK-N ist vorwiegend dem Ständerat gefolgt.

So will auch die WAK-N die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellen. Diese sollen vielmehr einer von der FINMA bewilligten und beaufsichtigten Aufsichtsorganisation unterstehen.

Weiter hat die WAK-N einen Antrag, die Fintech-Bestimmungen separat zu behandeln statt sie in das FINIG aufzunehmen, abgelehnt. Sie verlangt jedoch noch weitere Abklärungen nachdem der Bundesrat aufgrund seiner Vernehmlassung neu auch das Konsumkreditgesetz anpassen möchte.

Schliesslich lehnt die WAK-N die redaktionellen Änderungen des Bankengesetzes ab und schlägt vor, die Artikel zum Bankeninsolvenzrecht sowie die Artikel betreffend die Genossenschaftsbanken in eine separate Vorlage auszugliedern.

Die Gesamtabstimmung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum FINIG wird die WAK-N am 14./15. August vornehmen und der Nationalrat die beiden Gesetze in der Herbstsession beraten.

Claude Ehrensperger

26.06.2017

Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einführung des AIA über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet (siehe Medienmitteilung vom 16. Juni 2017).

Die für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen sind in der Schweiz bereits am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es sind dies das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen), die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung) und das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Mit der AIA-Vereinbarung und dem Amtshilfeübereinkommen werden aber lediglich die rechtlichen Grundlagen für den AIA geschaffen, ohne die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen er durchgeführt werden soll. Damit der AIA mit Partnerstaaten eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden, d.h. das Parlament muss den Bundesrat mittels einfachem Bundesbeschluss ermächtigen (Art. 39 AIAG) das Sekretariat des Koordinierungsgremiums zu notifizieren, dass die ausgewählten Staaten und Territorien in die Liste der AIA-Partnerstaaten aufzunehmen sind (Abschnitt 7 Abs. 1 Bst. f der AIA-Vereinbarung).

Gesamthaft umfasst die Liste der vorgeschlagenen AIA-Partner für 2018/2019 die folgenden 41 Staaten und Territorien:

i) G-20-Staaten (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika) und OECD-Mitgliedstaaten (Chile, Israel, Neuseeland);

ii) wichtige Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz (Fürstentum Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate);

iii) Staaten und Territorien innerhalb Europas mit Bezügen zur Europäischen Union (Andorra, Färöer-Inseln, Grönland, Monaco, San Marino);

iv) Staaten und Territorien mit sektoriell bzw. regional bedeutenden Finanzplätzen (Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Mauritius, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Seychellen, Turks- und Caicos-Inseln, Uruguay).

Bei den Entwürfen der Bundesbeschlüsse dieser Vorlage geht es um die bilateralen Aktivierungen nach der AIA-Vereinbarung für die Jahre 2018/2019, d. h. mit der Sammlung der Daten soll am 1. Januar 2018 begonnen werden, und ein erster Datenaustausch wird im Laufe des Jahres 2019 stattfinden.

Aufgrund der Stellungnahmen in den Vernehmlassungen sieht ein Bundesbeschluss zudem vor, dass der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellt. Dabei wird geprüft, ob die betreffenden Staaten und Territorien die Anforderungen des Standards namentlich an die Vertraulichkeit und Datensicherheit tatsächlich erfüllen.

Claude Ehrensperger

25.06.2017

Steuerbelastung in der Schweiz 2016

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Juni 2017 die „Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2016“ publiziert. Die Publikation enthält die Resultate der von der ESTV berechneten unterschiedlichen Steuerbelastungen der Kantone und Gemeinden inkl. Kirchensteuern für ausgewählte Steuersubjekte. Die nachstehenden Steuern werden dabei behandelt:

i) Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen
ii) Erbschaftssteuern
iii) Reingewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen

Die ausführlichen Datengrundlagen können unter folgendem Link auch einzeln abgefragt werden. Darunter finden sich auch die folgenden interessanten Auswertungen: 

11.06.2017

Anpassung des Enteignungsrechts

Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen zu vereinfachen.

Privates Eigentum an Grundstücken kann gegen volles Entgelt für gewisse bundesrechtlich anerkannte Interessen, wie beispielsweise für den Bau von Nationalstrassen und Eisenbahnen, enteignet werden. Das Verfahren und das entsprechende Gesetz sind knapp 90 Jahre alt und damit aus einer Zeit, in der umfassende Plangenehmigungsverfahren in ihrer heutigen Ausgestaltung noch nicht existierten.

Heutzutage finden die meisten Enteignungen in Zusammenhang mit Werken statt, für welche eine Plangenehmigung nach öffentlicher Auflage unter Mitwirkung der betroffenen Personen erforderlich ist. Die bis heute gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Verfahrens­be­stimmungen dieser Plangenehmigungsverfahren mit den Bestimmungen des Enteignungs­rechts zu wenig abgestimmt sind und deshalb zu Rechtsunsicherheiten führen, welche durch die Anpassung des Enteignungsrechts beseitigt werden sollen.

Ferner ist die Schweiz derzeit in 13 enteignungsrechtliche Schätzungskreise eingeteilt mit jeweils einer Schätzungskommission, deren Mitglieder als Milizbehörden und im Nebenamt tätig sind. An diesem System soll auch künftig grundsätzlich festgehalten werden, allerdings soll die Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und des Personals geklärt und die Kompetenzen des Bundes­verwaltungsgerichts konkretisiert und erweitert werden.

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 die Vernehmlassung zu dieser Vorlage eröffnet. Sie dauert bis Ende Oktober 2017.

Weiterführende Links:
Aufsicht über die Eidg. Schätzungskommissionen
Mitgliederverzeichnis der Eidg. Schätzungskommissionen
Enteignungsgesetz (EntG; SR 711)
Verordnung über das Verfahren vor den eidg. Schätzungskommissionen (SR 711.1)
Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (SR 711.3)

Urs Kunz

05.06.2017

Nationalrat: Rückweisung des Geschäfts über die Beurkundung des Personenstands und Grundbuch an die Rechtskommission

Der Nationalrat hat auf Antrag der Rechtskommission hin das Geschäft über die Beurkundung des Personenstands und Grundbuch (s. Geschäft des Bundesrats 14.034) an diese zurückgewiesen. Die Rechtskommission des Nationalrats hat nun aufgrund der Intervention einiger Kantone erneut die Frage sektorielle Identifikationsnummer versus AHV-Nummer und Installierung eines zentralen Registers versus dezentrale kantonale Register zu überprüfen (s. Antrag RK-NR).

Adrian Mühlematter

04.06.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 1. Juni 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Dienstbarkeiten, Plan" (Ziff. 4.1.3), "Nutzniessung" (Ziff. 4.1.4) sowie "Übertragung von Dienstbarkeiten bei Vorgängen nach dem Fusionsgesetz" (Ziff. 4.1.14) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

25.05.2017

BGer 6B_1199/2016: Das ärztliche Berufsgeheimnis im Rahmen einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid 6B_1199/2016 vom 4. Mai 2017 mit dem Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit der Erstellung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers befassen. Diese Untersuchung wurde vom Arbeitgeber des Patienten gefordert, nachdem diesem wegen Differenzen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

Ein Tag nach der vertrauensärztlichen Untersuchung überlieferte der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie seine Beurteilung an den Arbeitgeber. Diese enthielt detaillierte Informationen zur Diagnose und zur Anamnese.

Das Bundesgericht hielt letztinstanzlich fest, dass ein Vertrauensarzt nur diejenigen Angaben erheben darf, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, worunter Tatsache, Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit sowie die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handle, fallen (Erw. 2.2). Insbesondere verneinte das Bundesgericht, dass ein medizinischer Gutachter nicht dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB unterstellt sein soll. Der Arbeitnehmer habe ein schützenswertes Interesse, die Ergebnisse einer vertrauensärztlichen Untersuchung (abgesehen von den zuvor aufgeführten Informationen) geheim zu halten (Erw. 1.2).

Ob und in welchem Umfang der Arzt dem Arbeitgeber hätte berichten dürfen, hänge vom Umfang einer Entbindungserklärung ab. Die vom Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang unterzeichnete Erklärung „zuhanden Kostenträger (…) (u.a. Arbeitgeber) ärztliche Zeugnisse zu verfassen“ erlaube nicht automatisch, über den oben zitierten Rahmen von ärztlichen Zeugnissen hinauszugehen (Erw. 3.1).

Der Arzt wurde wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig gesprochen.

Andreas Dudli

24.05.2017

Urteil A-4232/2015 des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) i.S. Moneyhouse AG

Am 11. Mai 2017 wurde das Urteil (A-4232/2015) des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) i.S. Moneyhouse AG veröffentlicht. Die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse wurde vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eingeklagt, da sie seinen Empfehlungen nicht vollständig gefolgt ist.

Im erwähnten Urteil äusserte sich das BVGer u.a. zur Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen (Art. 3 lit. d DSG) im Kontext von Bonitätsprüfungen (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. c DSG):

Danach liege ein Persönlichkeitsprofil vor, falls „(...) ein biografisches Bild erstellt wird, sofern nebst Name und Vorname sowie Geburtsdatum auch die Lebens- und Wohnsituation in Form von ebenfalls persönlichkeitsrelevanten Angaben betreffend die Haushaltsmitglieder und Nachbarn einer natürlichen Person bekannt gegeben werden. Dies muss umso mehr gelten, wenn zusätzlich frühere Wohnorte bekannt gegeben und Angaben zu beruflichen Tätigkeiten gemacht werden. Die bekannt gegebenen Angaben über Leumund, Familienverhältnisse, Ausbildung bzw. berufliche Tätigkeit und Wohnverhältnisse vermögen ein Teilbild der betroffenen Person zu ergeben (...)“ (E.5.3).

Ferner hielt das BVGer fest, dass die verfügbaren technischen Mittel es mittlerweile erlauben würden, „auch an sich harmlose Informationen, die ohne Weiteres der Öffentlichkeitssphäre zuzurechnen wären, zu eigentlich schützenswerten Persönlichkeitsprofilen“ zu verdichten. Durch diese Entwicklung sei ausserdem „die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen leichter und häufiger geworden“ (E. 5.2.1). Entscheidend sei jedoch, „ob die Verknüpfung von Informationen – auch von solchen, welche der Öffentlichkeit bereits zugänglich oder welche nicht besonders schützenswert i.S. des DSG sind – Aufschluss über einen oder mehrere wesentliche Aspekte der Persönlichkeit gibt“ (E. 5.2.4).

Gemäss BVGer können User des (zahlungspflichtigen) Premiumangebots von Moneyhouse relativ "simpel" Persönlichkeitsprofile einer gesuchten Personen erstellen oder weiterbearbeiten. „Dem stehen jedoch die Interessen der Betroffenen nach Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte entgegen. Diese überwiegen die gewinnstrebigen Interessen der Moneyhouse AG. Daher kann eine derartige Bearbeitung von Personendaten nur durch die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen natürlichen Personen ohne Handelsregistereintrag erfolgen“.

Weiter stellt das BVGer folgendes fest: (i) Moneyhouse habe nicht zwingendermassen Einfluss auf die Indexierung von Suchmaschinenresultaten, die auf ihre Plattform verweisen. (ii) Moneyhouse habe die Richtigkeit der bekanntgegebenen Daten im Verhältnis von 5% zu den auf ihrer Plattform getätigten Abfragen zu überprüfen. (iii) Auskunftsgesuche, die Moneyhouse nicht beantworten könne, seien umgehend und kostenlos an ihre zuständigen Vertragspartner weiterzuleiten. (iv) Schliesslich solle in regelmässigen Zeitabständen im Verhältnis von 3% zu den auf Moneyhouse getätigten Abfragen überprüft werden, ob die Interessensnachweise bei Bonitätsabfragen korrekt bzw. vorhanden seien.

Michal Cichocki

21.05.2017

Erbschafts- und Schenkungssteuerplanung

In einer Reihe von Beiträgen geht die NZZ dem Thema Finanzen nach der Pensionierung nach. Im letzten Beitrag vom 15. Mai 2017 werden Mittel und Wege aufgezeigt, wie Erbschaftssteuern optimiert werden können.

Bei der Steuerplanung gilt es zu beachten, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Schweiz nur auf kantonaler Ebene erhoben werden. Für das bewegliche Vermögen ist der Wohnsitz des Erblassers/Schenkers massgebend. Bei unbeweglichem Vermögen ist es hingegen der Belegenheitsort (vgl. Steuerinformationen ESTV: Erbschafts- und Schenkungssteuern).

Aus steuerplanerischer Sicht sind insbesondere Immobilien entscheidend. Aufgrund der Besteuerung am Belegenheitsort können beispielsweise Immobilien in den Kantonen OW, NW, SZ und ZG erbschaftssteuerfrei auf Konkubinatspartner übertragen werden. Schenkungssteuern lassen sich auch sparen indem ein Haus nutzniessungsbelastet an den nichtverheirateten Partner verschenkt wird, da hiermit die Steuerbasis reduziert werden kann.

Vorsicht ist aus steuerlicher Sicht bei Versicherungslösungen geboten. So werden nichtrückkaufsfähige Lebensversicherungen (reine Risikoversicherungen) gleich wie Vorsorgegelder besteuert. D.h. der Verwandtschaftsgrad spielt keine Rolle und auch Ehepartner werden steuerpflichtig.

Den Bogen überspannen sollte man trotzdem nicht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die zuständige Steuerbehörde das Vorgehen als Steuerumgehung einstuft.

Leonhard Scheer

15.05.2017

Bundesrat: Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media

Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Bundesrat (BR) seine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Darin kommt er zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen in Bezug auf Social Media bestehe.

Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern werden. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, seien jedoch weiter zu beobachten.

Bereits 2013 legte der BR seinen ersten Bericht „Rechtliche Basis für Social Media“ vor und hielt schon damals u.a. fest, dass es wohl keinen Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media gebe. Der BR wollte aber seinerzeit die rechtlichen Abklärungen bzw. Revisionsarbeiten zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts weiterverfolgen bzw. abwarten.

Michal Cichocki

14.05.2017

Rechtskommission Nationalrat: Einigung bezüglich des elektronischen Grundbuchs

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat am 11. und 12. Mai 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt. Sie hat sich dabei erneut mit der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs auseinandergesetzt (s. Geschäft des Bundesrats 14.034). 

Die Rechtskommission des Nationalrats schliesst sich in der Frage der Modernisierung des elektronischen Grundbuchs nun fast vollständig dem Ständerat an und verzichtet insbesondere darauf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Nationalrat teilt die Bedenken des Ständerats in Bezug auf die Verwendung der AHV-Nummer und hält an der Verwendung eines sektoriellen Personenidentifikators fest. 

In Bezug auf den Umstand, dass die Kantone teilweise private Aufgabenträger mit der Übermittlung von Daten im Bereich des elektronischen Grundbuchs betrauen können, gelangt die Kommission nun mit dem Ständerat zum Schluss, dass eine Überführung dieser Aufgabenträger in eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft keine Option darstellt. Die Rechtskommission des Nationalrats beantragt jedoch mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Streichung der Bestimmung, wonach das Bundesamt für Justiz mit privaten Aufgabenträgern einen Vertrag über die Leistungen schliessen kann. Die Kommission befürchtet, dass diese Regelung für gewisse Kantone, die keine privaten Aufgabenträger einsetzen, zu Problemen führen könnte (s. Medienmitteilung). 

Das Geschäft kommt voraussichtlich am 31. Mai 2017 in der Sommersession in den Nationalrat.

12.05.2017

Modernisierung des Erbrechts

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz vom 10. Mai 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ihm dieses Jahr eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Mit der Revision des Erbrechts soll jenes flexibler ausgestaltet und den stark geänderten Lebensrealitäten angepasst werden. Bei einem Viertel der Familienhaushalte mit Kindern unter 25 Jahren handelt es sich heute um Patchworkfamilien, Konsensualpaare mit Kindern oder Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern; diese Familienhaushalte entsprechen nicht mehr der traditionellen Familienform, auf welcher das heutige Erbrecht basiert.

Zentral ist deshalb eine Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteile, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Weiter ist die Einführung eines sogenannten Unterhaltsvermächtnisses vorgesehen, mit dem unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen die faktische Lebenspartnerin, der faktische Lebenspartner oder die Stiefkinder begünstigt werden können. Diese Vorschläge sind in der Vernehmlassung im Grundsatz positiv aufgenommen worden und sollen deshalb weiterverfolgt werden.

Urs Kunz

08.05.2017

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Jahresbericht 2016

Am 4. Mai 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seinen Jahresbericht für 2016. Der Volltext (auf Englisch) sowie eine Zusammenfassung (auf Deutsch) des Berichts sind online abrufbar.

In seinem Jahresbericht gibt der EDSB einen Überblick über die zahlreichen datenschutzrelevanten Entwicklungen im Jahr 2016 (u.a. die Verabschiedung der EU-DSGVO, der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz sowie des Umbrella-Agreements, die Einsetzung des Ethik-Beirats, die Veröffentlichung zahlreicher Leitfäden und Hintergrunddokumente, bspw. zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und Robotik auf den Datenschutz sowie Privatsphäre).

Ausserdem gibt der EDSB einen Ausblick auf seine wichtigsten Ziele für 2017. Dabei geht er u.a. auf Folgendes ein:

(i) Beteiligung an der laufenden Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie. Dabei soll der Grundsatz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Sinne von Art. 7 der EU-Grundrechtecharta sowie von Art. 8 EMRK angemessen übertragen werden.

(ii) Die (bereits erfolgte) Veröffentlichung eines Toolkits für Entscheidungsträger und Gesetzgeber der EU zur Bewertung der Notwendigkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Als Folgemassnahme ist die Publikation eines Hintergrunddokuments zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit vorgesehen.

(iii) Vorbereitung auf die neue Verordnung (EG) Nr. 45/2001, welche die geltenden Regeln zum Datenschutz für EU-Organe, inkl. der Aufgaben und Befugnisse des EDSB als Aufsichtsbehörde, ersetzen wird.

(iv) Vorbereitungsarbeiten zum Europäischen Datenschutzausschuss (European Data Protection Board; EDPB) als Nachfolgeorganisation der Art. 29 Datenschutzgruppe.

(v) Vorbereitung der behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Organe der EU auf ihre neuen Verpflichtungen gemäss Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA).

(vi) Übernahme der Datenschutzaufsicht über Europol.

(vii) Publikation von Leitlinien zu IT-Governance, IT-Management und Cloud Computing.

(viii) Überarbeitung der Leitlinien zu Internetdiensten sowie Apps für mobile Geräte bei EU-Organen.

(ix) Überarbeitung der bestehenden Leitlinien zu Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz sowie Weiterentwicklung der Fachkompetenz im Bereich Big Data und Gesundheit.

(x) Weiterentwicklung der Fachkompetenz im Bereich der IT-Sicherheit sowie eine verstärkte Beobachtung neuer Technologien und deren Auswirkung auf die Privatsphäre.

(xi) Weiterverfolgung des IPEN-Netzwerks um technische Konzepte zum Schutz der Privatsphäre ("privacy by design und default") verstärkt zu fördern.

(xii) Durchführung eines ersten öffentlichen Treffens bzw. Konferenz des Digital Clearing House. Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von EU-Agenturen aus den Bereichen Wettbewerb, Verbraucherschutz und Datenschutz zwecks Informations- und Ideenaustausch.

(xiii) Der EDSB möchte eine Auszeichnung "für datenschutzfreundliche mobile Gesundheits-(mHealth-) Apps" ins Leben rufen.

Michal Cichocki

03.05.2017

BGer 1C_502/2015: Die Kostentragung im Rahmen von Ausschreitungen bei Demonstrationen im Kanton Luzern

Der Luzerner Kantonsrat beschloss eine Änderung des Polizeigesetzes, welche es der Polizei ermöglichen soll, die Kosten des Polizeieinsatzes aufgrund von Ausschreitungen dem Verursacher aufzuerlegen.

Diverse Parteien und Verbände erhoben beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Diese bringen im Kern vor, dass die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig seien, da die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt sei.

In einer ausführlichen Begründung ging das Bundesgericht auf sämtliche Rügen der Beschwerdeführer ein. Es hielt fest, dass das Gesetz im Grundsatz dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspreche (Erw. 5.1), da es u.a. eine Haftungsobergrenze gebe und sich die polizeiliche Massnahme der Kostentragungspflicht gegen den Störer richte. Auch der beanstandete Abschreckungseffekt wurde in Abrede gestellt (Erw. 5.4). Die prozentuale Kostenaufteilung auf Störer und Veranstalter wurde vom Bundesgericht ebenso wenig beanstandet, da diese sich auf sachliche Gründe stützen könne (Erw. 6.2.2).

In einem Punkt gab das Bundesgericht den Beschwerdeführern aber recht: Und zwar widerspreche es dem Äquivalenzprinzip, wenn der Anteil, welcher von gewaltausübenden Personen zu tragen sei, zu gleichen Teilen auf einzelne Personen aufgeteilt werde (Erw. 12.1). Damit werde zwischen Randalierern und passiven Kundgebungsteilnehmern (die sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht entfernen) keine Unterscheidung vorgenommen, weshalb sich diese Norm nicht verfassungskonform auslegen lasse (Erw. 12.4).

Dieser besagte Absatz wurde deshalb vom Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Januar 2017 aufgehoben, der Grossteil des Gesetzestextes hingegen bestätigt.

Andreas Dudli

02.05.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield

Am 2. Mai 2017 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf seiner Webseite Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield. Danach können sich amerikanische Unternehmen auf der Privacy Shield-Webseite des US-Departement of Commerce (DOC) registrieren und die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen. Die Webseite enthält auch eine Übersicht mit FAQ.

Im Zusammenhang mit dem Swiss-US Privacy Shield sollten schweizerische Unternehmen gemäss EDÖB  u.a. folgende Hinweise beachten:

(i) Schweizer Unternehmen können bei der Datenübermittlung an amerikanische Unternehmen nur von den erleichterten Bedingungen profitieren, wenn letztere für das Swiss-US Privacy Shield zertifiziert sind und den EDÖB demzufolge als Aufsichtsorgan anerkennen. Eine Zertifizierung für das EU-US Privacy Shield genügt nicht.

(ii) Bevor Schweizer Unternehmen Personendaten an amerikanische Unternehmen übermitteln, müssen sie prüfen, ob diese für das Swiss-US Privacy Shield zertifiziert sind. (...) Ist ein amerikanisches Unternehmen nicht zertifiziert, so müssen andere Massnahmen getroffen werden, um Personendaten datenschutzkonform zu übermitteln. Dazu zählen vertragliche Garantien oder Binding Corporate Rules (...).

(iii) Behörden können sich nicht für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen.

(iv) Im privatrechtlichen Bereich können sich nur Unternehmen zertifizieren lassen, die der Aufsicht der Federal Trade Commission (FTC) und des Department of Transportation (DOT) unterstehen. Banken, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen können sich in der Regel nicht zertifizieren lassen (...).

Michal Cichocki

01.05.2017

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Stellungnahme (Opinion 6/2017) zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Am 24. April 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Stellungnahme ("Opinion 6/2017 - EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications (ePrivacy Regulation)") zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung der EU-Kommission; die neue Verordnung soll die bisher geltende „Cookie-Richtlinie“ (Richtlinie 2009/136/EG) ersetzen.

In seiner Stellungnahme begrüsst der EDPS grundsätzlich den Entwurf der EU-Kommission zur ePrivacy-Verordnung. Er teilt die Auffassung, wonach spezifische, technologieneutrale Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit sowie Sicherheit bei elektronischer Kommunikation notwendig seien; die EU-DSGVO sei in dieser Hinsicht zu ergänzen bzw. zu konkretisieren.

Der EDPS erachtet insbesondere die folgenden Aspekte der ePrivacy-Verordnung als positiv:

(i) the choice of a regulation over a directive as the form of legal instrument, which may ensure a more consistent level of protection across the European Union;

(ii) the extension of the scope to cover OTT (‘over-the-top’) providers;

(iii) the approach of allowing processing only under clearly defined conditions;

(iv) the modernisation of the current consent requirements (...);

(v) focusing security provisions on issues specific to communications services and ensuring full alignment with the GDPR on data breaches;

(vi) the choice of making the same authorities responsible for supervision of the rules under the GDPR and the ePrivacy Regulation;

(vii) and the opt-in rule for all unsolicited commercial communications.

Die nachfolgenden Aspekte werden vom EDPS hingegen als verbesserungsbedürftig angesehen:

(i) the definitions under the Proposal must not depend on the separate legislative procedure concerning the Directive establishing the European Electronic Communications Code53 (the EECC Proposal);

(ii) the provisions on end-user consent need to be strengthened. Consent must be requested from the individuals who are using the services, whether or not they have subscribed for them and from all parties to a communication. In addition, data subjects who are not parties to the communications must also be protected;

(iii) it must be ensured that the relationship between the GDPR and the ePrivacy Regulation does not leave loopholes for the protection of personal data (...);

(iv) (...) Access to websites must not be made conditional upon the individual being forced to ‘consent’ to being tracked across websites. In other words, the EDPS calls on the legislators to ensure that consent will be genuinely freely given;

(v) the Proposal fails to ensure that browsers (and other software placed on the market permitting electronic communications) will by default be set to prevent tracking individuals’ digital footsteps;

(vi) the exceptions regarding tracking of location of terminal equipment are too broad and lack adequate safeguards;

(vii) the Proposal includes the possibility for Member States to introduce restrictions; these call for specific safeguards.

Schliesslich formuliert der EDPS in seiner Stellungnahme Lösungsvorschläge und hält weitere Kommentare sowie Empfehlungen im Anhang fest.

NB am 4. April 2017 veröffentlichte bereits die Art. 29 Datenschutzgruppe ihre Stellungnahme ("Opinion 01/2017 on the Proposed Regulation for the ePrivacy Regulation (2002/58/EC)") zum Entwurf zur ePrivacy-Verordnung.

Michal Cichocki

26.04.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Erläuterungen zu Stimmerkennungsverfahren

Am 20. April 2017 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf seiner Webseite Erläuterungen zu Stimmerkennungsverfahren. In diesem Zusammenhang hält der EDÖB u.a. folgendes fest:

Die Verwendung von Stimmerkennungsverfahren zur Überprüfung der Identität von Kunden sei grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen die betroffenen Personen (Kunden) über eine solche Datenbearbeitung transparent informiert werden. Ferner müssen sie in die Verwendung ihres Stimmabdrucks ausdrücklich einwilligen. Des Weiteren muss den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit sowie Datensicherheit ausreichend Rechnung getragen werden.

Ausserdem bestehen im Zusammenhang mit dem "Schutz von geheimnisgeschützten Daten" (wie z.B. "im Fernmelde- oder Bankbereich") für "den Einsatz biometrischer Verfahren zur Verifikation der berechtigten Person stärkere Interessen als z.B. im Freizeitbereich. Deshalb ist insbesondere bei Business-Applikationen, bei denen die Authentifizierung nicht persönlich, sondern telefonisch oder online erfolgt, eine zentrale Speicherung biometrischer Daten möglich. Die Voraussetzungen dafür sind, dass die Betroffenen vorgängig umfassend informiert werden, ihnen eine Alternative zum biometrischen Erkennungssystem angeboten wird und sie explizit und freiwillig in die Datenbearbeitung einwilligen. Ausserdem dürfen die zentral gespeicherten Daten nur für die spezifische Verifikation verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Zudem ergeben sich aus der zentralen Speicherung erhöhte Anforderungen an die Datensicherheit".

NB zu biometrischen Erkennungssystemen ist ein Leitfaden auf der Webseite des EDÖB abrufbar.

Michal Cichocki

10.04.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 6. April 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Baulandumlegungen, Güterzusammenlegungen, Waldzusammenlegungen und Güterweganlagen" (Ziff. 3.9), "Eigentumserwerb durch Ausübung eines Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrechts und Eigentumserwerb durch Eintritt des Rückfallsrechts nach Art. 247 OR" (Ziff. 3.11) sowie "Dienstbarkeiten, Allgemeines" (Ziff. 4.1.1) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

05.04.2017

Wohnungsinventare der Gemeinden publiziert

Gemäss einer Medienmitteilung vom 31. März 2017 hat das Bundesamt für Raumentwicklung zum ersten Mal die Wohnungsinventare der Gemeinden publiziert. Anhand jener Inventare lässt sich der Anteil der Zweitwohnungen in den Gemeinden bestimmen: Neu weisen 66 Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil von über 20% auf, in 21 Gemeinden ist der Anteil unter 20% gesunken (s. auch Tabelle). Es besteht somit aktuell in 422 von 2255 Gemeinden ein Zweitwohnungsanteil von über 20%.

Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen und die Zweitwohnungsverordnung verpflichten alle Gemeinden dazu, ein Wohnungsinventar zu erstellen, wobei die im Inventar enthaltenen Angaben über die Nutzung der Wohnungen dazu verwendet werden können, den Zweitwohnungsanteil in den Gemeinden zu berechnen. Dies ist nun zum ersten Mal Ende März 2017 geschehen.

Die betroffenen Gemeinden und Kantone können innerhalb von dreissig Tagen Stellung dazu nehmen. Anfang Mai wird der Anwendungsbereich der Zweitwohnungsgesetzgebung angepasst, so dass für Gemeinden, die zu diesem Zeitpunkt einen Zweitwohnungsanteil von über 20% haben, das Zweitwohnungsgesetz und die Zweitwohnungsverordnung gelten.

Urs Kunz

02.04.2017

BGer 6B_1132/2016: Verletzung des Strafzumessungsprinzips im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB)

Das Bundesgericht bestätigte im Entscheid 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 den Schuldspruch gegen eine Person infolge Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Es sah die inkriminierten Aktivitäten wie Informationsaustausch, Koordination oder Schleusung von ISI- resp. ISIS-Mitgliedern als erwiesen an. Der „Islamische Staat im Irak“ (ISI) respektive dessen Nachfolgeorganisation „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) beziehungsweise – neuer – der „Islamische Staat“ (IS) seien offensichtlich und unstreitig kriminellen Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB (Erw. 6.1).

Vielmehr stellte das Bundesgericht aber das Strafmass des Bundesstrafgerichts in Frage. Die Einsatzstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten für eine mit einer Höchststrafe von 5 Jahren bedrohte Beteiligung an einer kriminellen Organisation sei auffallend hoch. Wie weit das „Hinarbeiten auf einen nicht näher definierten Anschlag in Europa“ gediehen gewesen sei, sei völlig offen und müsse sich daher auf die Strafzumessung auswirken (Erw. 8.3.3).

Weiter wurde unterlassen, die Vorverurteilung durch die Medien bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese sei gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Strafzumessungskriterium (Erw. 8.4 ff.).

Schliesslich sah das Bundesgericht auch die von der Vorinstanz angewandte Methode zum Ausrechnen des Strafrahmens als falsch an. Nebst dem erwähnten Straftatbestand verstiess der Beschuldigte auch gegen die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) sowie gegen deren Versuch. Die Vorinstanz geht dabei davon aus, dass die Höchststrafe 7 ½ Jahre beträgt. Die Erhöhung der Höchststrafe von 5 Jahren um 2 ½ Jahre gem. Art. 49 Abs. 1 StGB sei in diesem Fall aber nicht möglich, da die Höchststrafe für die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gem. Art. 116 Abs. 1 AuG lediglich ein Jahr betrage. Hätte der Beschuldigte lediglich die beiden Straftaten im Ausländerrecht erfüllt, betrüge die mögliche Höchststrafe in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB 1 ½ Jahre. Deshalb sei in diesem Fall die Höchststrafe für alle drei Straftaten lediglich 6 ½ Jahre, nicht 7 ½ Jahre.

Der Fall wurde zwecks neuen Entscheids bezüglich Strafmass ans Bundesstrafgericht zurückgeschickt.

Andreas Dudli

21.03.2017

Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Februar die Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Mit der Revision der FinfraV (siehe E-FinfraV) werden insbesondere die Bestimmungen über die Besicherungspflicht für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte an die entsprechenden Regelungen der EU (namentlich der EMIR) angeglichen. Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Die Ausnahmen von der Pflicht Sicherheiten auszutauschen werden an die Regelung in der EU angeglichen und konkretisiert (vgl. Art. 100, 100 a und 100 b E-FinfraV);

(ii) Der Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Ersteinschusszahlung wird konkretisiert und namentlich klargestellt, dass für die Abwicklung der Sicherheitsleistung die handelsüblichen Fristen gelten (vgl. Art. 101 Abs. 3 E-FinfraV);

(iii) Die Vorschriften zum Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Nachschusszahlungen werden konkretisiert und gelockert, so ist neu eine Leistung der Nachschusszahlungen unter bestimmten Bedingungen auch innert zwei Geschäftstagen nach dem Bewertungstag zulässig (vgl. Art. 101a Abs. 3 E-FinfraV);

(iv) In bar geleistete Ersteinschusszahlungen müssen neu bei einer Zentralbank oder einer schweizerischen oder ausländischen Bank gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 2 E-FinfraV). Nicht in bar geleistete Ersteinschusszahlungen können von einem Dritten gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 3 E-FinfraV) und die Weiterverwendung von Ersteinschusszahlungen soll nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sein (vgl. Art. 102 Abs. 4 E-FinfraV);

(v) Die zulässigen Sicherheiten werden auf Anteile an Effektenfonds ausgedehnt (vgl. Art. 104 Abs. 1 Bst. h E-FinfraV);

(vi) Die Regelung zu den zusätzlichen Wertabschlägen auf die Sicherheiten wird gelockert, so ist insbesondere kein zusätzlicher Abschlag von 8% mehr zu machen, wenn die Währung der in bar geleisteten Nachschusszahlung von denjenigen Währungen abweicht, die im Derivatvertrag, der Netting-Rahmenvereinbarung oder im Kreditsicherungsanhang für die Nachschusszahlung vereinbart wurden (vgl. Art. 105 Abs. 2 E-FinfraV);

(vii) Die Möglichkeit bei grenzüberschreitenden Geschäften auf den Austausch von Sicherheiten zu verzichten wird auf weitere Konstellationen ausgedehnt (vgl. Art. 106 Abs. 2bis und 2ter E-FinfraV);

(viii) Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien, Indexoptionen oder ähnliche Aktienderivate handelt, gilt erst ab dem 4. Januar 2020 (vgl. Art. 131 Abs. 5bis E-FinfraV).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017 und die Verordnungsänderung soll spätestens bis zum 15. August 2017 in Kraft gesetzt werden.

Claude Ehrensperger

19.03.2017

EDSB/EDPS veröffentlicht Opinion 4/2017 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU wurde eine Gesetzgebungsinitiative zu harmonisierten Vorschriften für die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Verkauf von Sachgütern lanciert. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ (COM (2015) 634 final) vorgelegt.

Am 15. März 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Stellungnahme („Opinion 4/2017 on the Proposal for a Directive on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content“) samt Pressemitteilung zum oben genannten Richtlinienvorschlag.

Darin hält der EDSB/EDPS u.a. folgendes fest:

„(...) EDPS warns against any new provision introducing the idea that people can pay with their data the same way as they do with money. Fundamental rights such as the right to the protection of personal data cannot be not be reduced to simple consumer interests, and personal data cannot be considered as a mere commodity (...)“.

„(...) The notion of “data as counter-performance” - left undefined in the proposal - could cause confusion as to the precise function of the data in a given transaction (...)“.

„(...) the strict conditions under which a processing can take place are already set down in the GDPR and do not require amendment or addition under the proposed directive (...)“.

„(...) the proposed rights given to the consumers to obtain their data from the supplier at the termination of the contract and the obligation for the supplier to refrain from using data potentially overlap with (...) obligations under the GDPR (...)“.

„(...) EDPS recommends that the EU apply the GDPR as the means for regulating use of use of personal data in the digital economy (...)“.

Michal Cichocki
© LawBlogSwitzerland.ch
Maira Gall