24.10.2014

Netzneutralität: Bericht zur Arbeitsgruppe veröffentlicht

Auf der Webseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) wurde am 23. Oktober 2014 der Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität veröffentlicht. Der Bericht hält zusammenfassend folgendes fest:

"Der Bericht zur Arbeitsgruppe erläutert die Funktionsweise des Internet und stellt die Kernfragen der sog. Netzneutralität dar. Er gibt einen Einblick in die Situation in der Schweiz und stellt Bezüge zur Entwicklung im Ausland her. Im Zentrum der Diskussion steht der Umstand, dass heute Daten im Internet in unterschiedlicher Qualität transportiert werden können. Kontrovers diskutiert wird die Frage, inwieweit es notwendig und zweckmässig ist, alle Daten gleich zu behandeln. Die eine Seite weist auf die Notwendigkeit des sog. Netzmanagements hin und fordert Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Produkte. Die andere Seite will eine garantierte Gleichbehandlung aller Internetdaten zumindest so- weit, dass keine Diskriminierung von Anwendungen konkurrenzierender Anbieter vorkommen kann. Der Bericht stellt die Argumente der Gegner und der Befürworter von möglichen Regeln für die Netz- neutralität einander gegenüber, ohne Wertungen vorzunehmen. Die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen sollen den Boden für eine sachliche Diskussion des Themas im Schweizer Kontext bereiten."

Der Bundesrat wird in einem künftigen Bericht zum Fernmeldemarkt seine Sicht zur Netzneutralität darlegen.

17.10.2014

BGE 1C_786/2013: Ehemalige, ausserhalb der Bauzone liegende Gewerbebauten können nicht als Wohnungen umgenutzt werden

Wie die NZZ am 09.10.2014 berichtete, fällte das Bundesgericht (BGer) vergangene Woche am Mittwoch einen Grundsatzentscheid zur Umnutzung von Gewerbebauten: ehemalige, ausserhalb der Bauzone liegende Gewerbebauten können nicht als Wohnungen umgenutzt werden. Auch die Vermietung als bloss entgeltliches Überlassen einer Wohnung fällt nicht unter den Begriff des Gewerbes.

Das BGer hatten die Frage, ob der Nutzungswechsel eines zonenwidrig gewordenen Gewerbebaus in ein zonenwidriges Wohnhaus zulässig sei, bis anhin nicht geklärt. Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) und Art. 43 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) erlauben die Zweckänderung von nicht mehr zonenkonformen Gewerbebauten unter gewissen Voraussetzungen:

Art. 37a RPG
Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind.

Art. 43 RPV
1 Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen, können bewilligt werden, wenn:
a. die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder geändert worden ist;
b. keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen;
c. die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist;
2 Die zonenwidrig genutzte Fläche darf um 30 Prozent erweitert werden; Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte angerechnet.
3 Soll die zonenwidrig genutzte Fläche ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m2 erweitert werden, so darf dies nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die Fortführung des Betriebs erforderlich ist.

Gemäss BGer besteht der Zweck dieser Sonderregelung darin, alteingesessene Gewerbebetriebe, die jetzt ausserhalb der Bauzone liegen, zu unterstützen und ihnen jene Umstrukturierungen und Anpassungen zu ermöglichen, die nötig sind, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Hauptanliegen der Raumplanung, die klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, müsse aber immer beachtet werden. 

Eine Umnutzung zu Wohnzwecken erachtet das BGer nicht für vollständig ausgeschlossen, aber das Wohnen dürfe nicht zur Hauptnutzung werden, es müsse eine Verbindung zum Gewerbe bestehen. Eine vollständige Umnutzung zum Wohnen zuzulassen, wäre laut BGer eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Privilegierung von Gewerbebauten gegenüber anderen Bauten, für die keine Sonderbestimmungen vorgesehen sind.

14.10.2014

Neue Aussenlandeverordnung per 1. September 2014 in Kraft getreten

Die vom Bundesrat am 14. Mai 2014 verabschiedete Aussenlandeverordnung (AuLaV; SR 748.132.3) trat am 1. September 2014 in Kraft und löst die in der Vergangenheit jährlich ausgestellten Bewilligungen für Aussenlandungen ab. 

Alte und neue Regelung
Bei den sogenannten Aussenlandungen handelt es sich um Abflüge und Landungen ausserhalb von Flugplätzen, welche fast ausschliesslich durch Hubschrauber erfolgen. Aussenlandungen werden durch Art. 8 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0), Art. 85–91 der Luftfahrtverordnung (LFV; SR 748.01) und insbesondere Art. 50–58 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) geregelt. Die darauf bauende Praxis operierte mit einer generellen vom Bundesamt für Zivilluftfahrt erteilten Aussenlandebewilligung, die in der Regel auf ein Jahr befristet war und danach erneuert werden musste. Zu über 90 % betrafen diese Bewilligungen Hubschrauber. Pro Jahr wurden ca. 480 Jahresbewilligungen erteilt. Die Bewilligungen berücksichtigten die Anforderungen des Umwelt- und Raumplanungsrechts nur unzureichend, insbesondere wurden keinerlei Einschränkungen für Aussenlandungen für nationale Schutzgebiete gemacht. Zudem fehlten aus raumplanerischer Sicht Vorgaben zur Nutzungsintensität und zur Zulässigkeit von Bauten auf Aussenlandestellen.

Mit der AuLaV entfallen die jährlich erteilten Bewilligungen für Aussenlandungen und es wird eine bessere Integration der Umwelt- und Raumplanungsaspekte ermöglicht. Letzteres führt zwar zu neuen Einschränkungen, aber auch nach Inkrafttreten der AuLaV wird die Schweiz, im Vergleich zu den Nachbarländern, über eine liberale Regelung verfügen. Das Ziel war eine Verordnung, welche die Anliegen der Luftfahrt, der Umwelt und der Raumplanung sachgerecht aufnimmt, aufeinander abstimmt und angemessen regelt. 

Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie 
Der vergleichsweise hohen Bedeutung der gewerbsmässigen Hubschrauberindustrie in der Schweiz wurde bei der Erarbeitung der Verordnung Rechnung getragen. Die gewerbsmässige wird gegenüber der nichtgewerbsmässigen Luftfahrt stärker gewichtet. Die Verordnung ist letztlich ein Kompromiss zwischen den Interessen der Luftfahrtindustrie und den Interessen der Schutzverbände. Für die Luftfahrtindustrie bedeutet dies, dass sie gewisse Einschränkungen hinnehmen muss. Dies betrifft insbesondere Einschränkungen in Schutzgebieten sowie zeitliche und örtliche Restriktionen. Insbesondere durch die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen nach Art. 10 und 28 AuLaV wird der Handlungsspielraum für die Industrie bei Flügen zu Arbeitszwecken aber soweit möglich aufrechterhalten. Am stärksten von neuen Einschränkungen betroffen sind nichtgewerbsmässige Flüge. Diese stehen in einem geringen öffentlichen Interesse. Liberale Regelungen sind hier darum nicht begründbar. Des Weiteren werden gewisse bauliche Massnahmen auf Aussenlandestellen möglich, was bisher nicht der Fall war. 

Auswirkungen auf die Umwelt
Durch die Einschränkungen in verschiedenen nationalen Schutzgebieten wird die Umwelt besser vor möglichen negativen Auswirkungen von Aussenlandungen geschützt. Der Schutz der Gebiete ist hoch, da er nur in ganz bestimmten Fällen umgangen werden darf. Zusätzlich erlaubt die Verordnung den Schutz von weiteren besonders empfindlichen Schutzgebieten und ermöglicht unter gewissen Umständen Überflugbeschränkungen. Durch zeitliche und örtliche Einschränkungen wird dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm Rechnung getragen. Geschützt werden insbesondere Wohngebiete. Die Verordnung bringt eine transparente Regelung, auf die sich Schutzverbände, die Bevölkerung, die Industrie und die Verwaltung stützen können.

10.10.2014

Revidierter „Swiss Code“ in Kraft

Der „Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance“ der Economiesuisse (Swiss Code) dient seit 2002 als Richtschnur für Schweizer börsenkotierte Unternehmen und gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance. Der Swiss Code hat dadurch wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz heute in diesem Thema international einen Spitzenplatz einnimmt. Gesetzliche Entwicklungen wie auch das veränderte Umfeld nach der Finanzkrise - namentlich die Annahme der Initiative gegen die Abzockerei - erforderten eine Überarbeitung des Regelwerks. Nach der Vernehmlassung hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die definitive Fassung des Swiss Code am 28. August 2014 verabschiedet. 

Der Swiss Code sieht namentlich spezifische Anpassungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats (einschliesslich der Frauenvertretung) und zum Risikomanagement (inkl. Compliance) vor. Zudem wird der Grundsatz „comply or explain“ (vgl. die Ausführungen hiernach) eingeführt. Der neue Swiss Code nimmt bei den Neuerungen zudem auf internationale Entwicklungen sowie auf wissenschaftliche Erkenntnisse Rücksicht. Neben den eigentlichen Empfehlungen sind in einem Grundlagenbericht zusätzliche Details genauer erläutert. 

Folgende Anpassungen des Swiss Codes sind erarbeitet worden (auszugsweise): 

1. Aktionärsinteressen im Fokus
Zentrales Thema sind die langfristigen Aktionärsinteressen. Grundsätzlich handelt es sich um eine Art Verhaltenskodex für Unternehmen. Explizit erwähnt das überarbeitete Regelwerk im Rahmen der „Corporate Social Responsibility“ die Nachhaltigkeit des eigenen Handelns. 

2. Stärkung des Verwaltungsrats
Die Stellung von Verwaltungsräten soll gestärkt werden, indem langfristig deren Unabhängigkeit sichergestellt werden soll. Verwaltungsräte nehmen im Geflecht der Interessen von Eigentümern und Management eine Sonderstellung ein. Dabei stimmen die Interessen der Verwaltungsräte nicht mit jenen der Aktionäre überein. Verwaltungsräte müssen sowohl das Gesamtinteresse des Unternehmens wahren als auch den Ansprüchen der Aktionäre gerecht werden. Dem Unternehmen und den Aktionäre ist am besten gedient, wenn der Verwaltungsrat als Gremium möglichst unabhängig agieren kann. Anpassungen erfolgten auch im Zusammenhang mit der Besetzung von Verwaltungsräten. Bei der Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten hat der Swiss Code allerdings bewusst darauf verzichtet, eine Quote zu benennen. Vertreter von Economiesuisse verweisen auf das Beispiel Finnland. Auch wenn diesbezüglich dort keine Quote festgeschrieben ist, hat sich der Anteil von Frauen in Verwaltungsräten sukzessive auf das Niveau jener Länder eingependelt, die eine Quotenpflicht eingeführt haben. Die im Swiss Code verankerte Diversität geht gemäss den Vertretern von Economiesuisse aber über das Anliegen der Frauenvertretung hinaus. Berufserfahrung spielt eine Rolle, oder die Vertretung international tätiger Investoren.

3. Comply or explain
Für Unternehmen in der Schweiz enthält der Swiss Code umfassend Empfehlungen zur Ausgestaltung der Corporate Governance. Neu sollen Unternehmen die Gründe für Abweichungen von den Empfehlungen des Swiss Code erläutern. Der Grundsatz dabei lautet „comply or explain“. 

4. „One share one vote“ nicht erwähnt
Im Zusammenhang mit der Stärkung der Aktionärsdemokratie drehen sich die Diskussionen um den Grundsatz „One share one vote“. Beispielsweise geben viele an der SIX Swiss Exchange kotierte Unternehmen Aktien mit unterschiedlichen Nennwerten und Stimmrechtsbeschränkungen heraus, was nach Ansicht von Rechtsexperten die Gleichbehandlung der Aktionäre verletzt. Die Rechte von Aktionären seien dann am besten gewahrt, wenn es nur noch eine Kategorie von Aktien gebe und wenn auf Eintragungs- oder Stimmrechtsbeschränkungen verzichtet werde. Die Ethos Stiftung bedauert, dass in der überarbeiteten Version das Prinzip „One share one vote“ unerwähnt bleibt. Sie begründet die Kritik mit der Tatsache, dass sich die Beschränkung auf eine Kategorie von Aktien und der Verzicht auf Eintragungs- oder Stimmrechtslimiten international bereits als Prinzip durchgesetzt haben. Es fehlen jedoch wissenschaftliche Grundlagen dafür, dass Unternehmen, die den Grundsatz umgesetzt haben, mehr Erfolg haben. Deshalb lasse sich das Anliegen „One share one vote“ nicht in jedem Fall bis in letzter Konsequenz durchsetzen. 

5. Corporate Governance und Compliance
In Unternehmen umfasst die Corporate Governance alle internationalen und nationalen geltenden Regeln, Standards, Gesetze und Vorschriften, aber auch Werte und eigene statutarische Grundsätze. Im Fokus stehen dabei die Führung, Lenkung und Überwachung von Unternehmen, also Kerninhalte des Controllings. Neben den gesetzlichen Vorschriften unterstellen sich Unternehmen dabei auch freiwillig bestimmten Regeln. Als gute Corporate Governance verstanden werden beispielsweise die langfristige Ausrichtung der Unternehmensstrategie sowie der Einbezug der Interessen aller Anspruchsgruppen, insbesondere aber der Aktionäre. Corporate Governance beinhaltet zudem den sachgemässen Umgang mit Risiken, beispielsweise mittels eines Internen Kontrollsystems oder eines ausgebauten Risikomanagements. Zur Funktionsfähigkeit von Unternehmensleitungen gehört zudem der Verzicht auf eine Personalunion von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie auf Kreuzverflechtungen. Nach der neuen Version des Swiss Code müsste ein Unternehmen begründen, warum ein Mitglied des Verwaltungsrats zugleich Teil des Vergütungsausschusses ist. Als Abgrenzung vom übergeordneten Begriff der Corporate Governance steht bei der Compliance die interne Kontrolle zur Einhaltung von Gesetzen und Regelwerken wie etwa Rechnungslegungsstandards im Vordergrund. 

Ausstehend ist in der Schweiz noch die Revision des Aktienrechts. Voraussichtlich wird sich das eidgenössische Parlament erst im Herbst 2015 mit der Revision befassen. Bis das neue Aktienrecht in Kraft ist, dürften noch Jahre vergehen. So lange wollte Economiesuisse mit der Überarbeitung nicht warten. Nach der Revision des Aktienrechts muss der Swiss Code allerdings erneut angepasst werden. 

09.10.2014

BGE 6B_541/2014: Zustellfiktion von Strafbefehlen auch im Fürstentum Liechtenstein

Ein Liechtensteiner wurde vorliegend mittels Strafbefehl schuldig gesprochen, da er in der Schweiz Verkehrsregeln verletzte. Der Strafbefehl wurde eingeschrieben zugestellt. Da dieser während sieben Tagen nicht abgeholt wurde, ging er an die Staatsanwaltschaft zurück, welche den Strafbefehl nochmals per A-Post zustellte. Die darauf erhobene Einsprache erging zu spät, da die Rechtsmittelfrist inzwischen abgelaufen war. Vor Bundesgericht wurde geltend gemacht, dass die postalische Zustellung zwar zulässig sei, im internationalen Verhältnis aber nicht von einer Zustellfiktion ausgegangen werden könne (E. 1.1).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung, dass die Zustellung eines Strafbefehls grundsätzlich ein formeller Akt der Gerichtsbarkeit sei. Gemäss Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 Schengener Durchführbarkeitsübereinkommen (SDÜ) dürfen Mitteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens dem Empfänger im Ausland direkt per Post zugestellt werden, weshalb im Geltungsbereich dieser Vereinbarung auf eine rechtshilfeweise Zustellung verzichtet werden dürfe. Im Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein existiert überdies ein Staatsvertrag, der in Art. 32 im Wesentlichen eine gleich lautende Bestimmung enthält. Die Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 EUeR beziehe sich auf die rechtshilfeweise Zustellung, die aber nicht zum Zuge komme, da der Rechtshilfeweg (aufgrund spezieller staatsvertraglicher Regelungen) gar nie beschritten werden musste (E. 1.3).

Die Beschwerde wurde abgewiesen (E. 2).

08.10.2014

BGE 5A_299/2014: Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bei Stockwerkeigentum

In der Zeitschrift "Hauseigentümer" vom 15. September 2014 wird ein neueres Urteil des Bundesgerichts (5A_299/2014) besprochen. In casu beantragte ein Gartenbauunternehmer die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf den Stammgrundstücken und nicht auf den einzelnen Stockwerkeinheiten. Da aber einzelne Stockwerkeinheiten bereits mit Pfandrechten belastet waren, konnte aufgrund von Art. 648 Abs. 3 ZGB das Bauhandwerkerpfandrecht nicht auf den Stammgrundstücken eingetragen werden.

Das erstinstanzliche Gericht wies das Begehren des Unternehmers jedoch nicht ab, sondern verteilte den Betrag selber anteilsmässig auf die einzelnen Stockwerkeinheiten, woraufhin das Grundbuchamt diese Pfandrechte vormerkte. Dagegen wehrten sich die betroffenen Eigentümer und machten Folgendes geltend: Da das Gartenbauunternehmen die Belastung der Gesamtliegenschaft beantragt habe, hätte das Gericht nicht von sich aus die einzelnen Einheiten belasten dürfen. Sowohl das Obergericht wie auch das Bundesgericht stützten diese Argumentation (E. 4).

Dem Unternehmer wurde somit zum Verhängnis, dass das erstinstanzliche Gericht sein Begehren nicht abwies. Bei einer Abweisung hätte der Unternehmer innert der gesetzlichen Frist seinen Antrag auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes erneut stellen können; durch die vom Bundesgericht nun nicht gebilligte eigenmächtige Verteilung des Pfandrechtes durch das erstinstanzliche Gericht ist die Frist bezüglich des Bauhandwerkerpfandrechtes nun abgelaufen.

01.10.2014

BGE 4A_103/2013: Schweizerisches Arbeitsgesetz gilt nicht für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hat sich die Beschwerdeführerin, eine als GmbH organisierte Bäckerei, auf die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen spezialisiert. Seit 2005 betreibt sie an der Peripherie von Kabul in Afghanistan eine Bäckerei und beliefert vor Ort Truppen mit Brot- und Konditoreiwaren. Im Jahr 2005 schloss sie mit dem Beschwerdegegner einen Arbeitsvertrag. Gemäss diesem Vertrag betrug die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 54 Stunden bei einer Sechstagewoche. Allfällige Mehrstunden sollten mit dem Monatslohn abgegolten sein. Als Ausgleich hatte der Arbeitnehmer gemäss Vertrag jährlich 63 Ferientage. Die Parteien unterstellten den Vertrag schweizerischem Recht und vereinbarten Glarus als Gerichtsstand.

Im Jahr 2009 reichte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin eine Klage ein und verlangte die Zahlung von CHF 118‘178.00 als Entschädigung für Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Er stützte seine Forderung auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG). Nachdem das Kantonsgericht Glarus die Klage abgewiesen hat, wurde sie vom Obergericht in zweiter Instanz gutgeheissen. Damit war die Beschwerdeführerin nicht einverstanden und gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht. 

Die Vorinstanz argumentierte zunächst, das ArG sei öffentlich-rechtlicher Natur und gelte nur im Staatsgebiet der Schweiz. Art. 342 Abs. 2 OR sehe nun aber im Falle des Bestehens einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung einer Vertragspartei vor, dass der anderen Vertragspartei ein zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zustehe, wenn die Verpflichtung Inhalt des Einzelarbeitsvertrages sein könnte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen würden so gestützt auf Art. 342 Abs. 2 OR zu zivilrechtlichen Ansprüchen. Aus diesem Grund könnten sich die Parteien eines internationalen Arbeitsverhältnisses auch auf die Regelung des öffentlichen Rechts berufen, wenn auf das Arbeitsverhältnis Schweizer Recht anwendbar sei (E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin hingegen argumentierte, dass der Geltungsbereich des ArG in dessen Art. 1 geregelt werde, und im Ausland beschäftige Arbeitnehmer würden darin nicht erwähnt. Dabei handle es sich um qualifiziertes Schweigen. Zudem sei die Berufung auf Art. 343 OR nur dann zulässig, wenn das ArG der Beschwerdeführerin öffentlich-rechtliche Verpflichtungen auferlegt habe. Solche Verpflichtungen lägen vorliegend gerade keine vor, da das ArG nicht anwendbar sei (E. 2.2). 

Nach einer Auslegung der relevanten Gesetzesbestimmungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Auslegung der Vorinstanz problematisch sei. Es argumentierte u.a., dass der Beschwerdegegner sich über Art. 342 OR auf Bestimmungen des ArG berufen wolle, die grundsätzlich nicht anwendbar seien. Über das Zivilrecht würden so öffentlich-rechtliche Vorschriften durchgesetzt, obwohl diese nach ihrem eigenen ausdrücklich festgelegten Geltungsbereich nicht anwendbar seien. Damit würden die Bestimmungen des ArG zu dessen Geltungsbereich umgangen (E. 2.5.4). Weiter führten die Bundesrichter aus, dass Art. 342 Abs. 2 OR die privatrechtlichen Wirkungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Arbeit und die Berufsbildung regle. Er verleihe diesen mithin zusätzlich zivilrechtliche Wirkung. Es erscheine ausgeschlossen, dass es auch Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, den Geltungsbereich öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf ausländische Arbeitsverhältnisse zu erweitern (2.5.5).

Im Resultat wurde die Beschwerde gutgeheissen. Es ergebe sich insgesamt, dass über Art. 342 Abs. 2 OR lediglich bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen rezipiert würden. Sei das ArG auf das betroffene Arbeitsverhältnis nicht anwendbar, so entstünden auch keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Erfüllung von in diesem Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen. 

29.09.2014

BGE 2C_1014/2013 und 2C_1015/2013: Auch der Gerichtsschreiber muss unabhängig sein

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid, in welchem sich der Beschwerdeführer gegen seine Besteuerung nach Ermessen wehren wollte, stellte er die Unabhängigkeit der Steuerrekurskommission in Frage (vgl. NZZ vom 19.09.2014). Diese habe gemäss Art. 219bis Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Wallis als verwaltungsunabhängige Justizbehörde zu entscheiden. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, der Schreiber der Steuerrekurskommission leite gleichzeitig den Rechtsdienst im Walliser Finanzdepartement, dem wiederum die Steuerverwaltung angegliedert sei (E. 8). 

Das Bundesgericht teilte seine Auffassung und führte aus, als letzte kantonale Instanz i.S. von Art. 86 Art. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG müsse die Steuerrekurskommission die Garantien an die Unabhängigkeit, wie sie in Art. 30 BV festgeschrieben seien, erfüllen (E. 8.1). Das gelte nicht nur für die Richter, sondern auch für den Gerichtsschreiber, sofern dieser – wie im vorliegenden Fall – durch seine Funktion bei der Ausarbeitung und Beratung eines Entscheides seine Meinung einbringen könne (E. 8.4.1). Eine Gefährdung der Unabhängigkeit sei insbesondere dann gegeben, wenn ein Beamter der kantonalen Verwaltung, der gegenüber seinem Departement loyal sein und Weisungen entgegen nehmen müsse, gleichzeitig Mitglied einer Justizbehörde sei, die wiederum über Entscheide befinde, die dasselbe Departement beträfen. Eine solche Konstellation liege vorliegend vor und könne zu unausweichlichen Loyalitätskonflikten führen (E. 8.4.2).

Wenn aber eine Partei in einem Verfahren Ablehnungsgründe bezüglich der Zusammensetzung einer Justizbehörde geltend machen wolle, müsse sie das umgehend nach Kenntnisnahme tun. Unterlasse sie das, verwirke ihr Anspruch. Vorliegend habe der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2008 von der Doppelfunktion des Gerichtsschreibers gewusst und damit mehrere Jahre Zeit gehabt, dessen Ausstand zu beantragen. Seine Rüge erfolge damit zu spät (E. 8.4.5). 

Das Bundesgericht hat daher seine Beschwerde abgewiesen.

28.09.2014

Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission veröffentlicht datenschutzrechtliche Empfehlungen für Google

Seit gut zwei Jahren untersuchen verschiedene europäische Datenschutzbehörden die Datenschutzerklärung von Google auf deren Vereinbarkeit mit europäischem (Datenschutz)Recht. In diesem Zusammenhang hat nun die sog. Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission am 26. September 2014 datenschutzrechtliche Empfehlungen für Google samt offenem Brief veröffentlicht. Damit soll Google seinen EU-relevanten Datenschutz verbessern und allfällige künftige Verstösse gegen Datenschutzgesetze vermeiden. Dabei wurden u.a. folgende Empfehlungen abgegeben (Auswahl):

  • "The privacy policy must be immediately visible and accessible, for instance visible without scrolling and accessible via one click, from each service landing page" (Information - Ziff. 1).
  • "To ensure that the information is accurate and comprehensive, the privacy policy must have, at least, the following characteristics: (…) It provides an exhaustive list of the types of personal data processed by Google" (Information - Ziff. 2 lit. b).
  • "Users cannot be expected to read the Terms of Service update to be made aware of important new purposes for the collection, processing sharing or any other use of their personal data (…)" (Information - Ziff. 3).
  • "When Google allows new entities to collect data, it must clearly inform users about the new recipients and the data they are allowed to collect (…)" (Information - Ziff. 4).
  • "Passive users must be better informed about and, if this is the case, allowed to consent to the processing of their personal data" (Information - Ziff. 5).
  • "Google could configure the default settings to be specific to each product/service with privacy-friendly defaults (…)" (User controls - Ziff. 2).
  • "[consent] Freely given. Consent can only be valid if the data subject is able to exercise a real choice, and there is no risk of deception, intimidation, coercion or significant negative consequences if he/she does not consent" (User controls - Ziff. 4 lit. d).

Die Aufgaben der oben genannten Datenschutzgruppe bestimmen sich gemäss Art. 30 der Europäischen Datenschutzrichtlinie und Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG (sog. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Danach nimmt die Datenschutzgruppe grundsätzlich beratende Aufgaben wahr; sie kann aber auch selbstständig Empfehlungen und Stellungnahmen zu Fragen abgeben, welche die Verarbeitung sog. personenbezogener Daten in der EU betreffen.

18.09.2014

Nationalrat: 14-tägiges Widerrufsrecht wird für Online-Bestellungen abgelehnt und für Bestellungen via Telefon bejaht

Am 17. September 2014 sprach sich der Nationalrat (NR) mit 95 zu 84 Stimmen gegen ein gesetzlich vorgesehenes 14-tägiges Widerrufsrecht für Bestellungen via Internet (Online-Bestellungen) aus. Bei Bestellungen via Telefon soll jedoch neu ein Widerrufsrecht innert 14 Tagen ausgeübt werden können.

Dieses Widerrufsrecht soll aber erst ab einem Kaufpreis von CHF 200 gelten und bei Elektrogeräten ausgeschlossen sein, wenn deren Originalverpackung entsiegelt oder das Gerät eingeschaltet worden ist. Schliesslich soll die absolute Widerrufsfrist spätestens drei Monate und 14 Tage nach dem Empfang der Sache erlöschen. Diese gelangt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn der Verkäufer nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert hat.

Das Abstimmungsergebnis im NR widerspricht damit z.T. dem Ständerat, der am 18. Juni 2014 mit 23 zu 17 Stimmen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen auch für Online-Bestellungen bejaht hatte.

Im geltenden Recht besteht lediglich bei den sog. Haustürgeschäften ein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht von 7 Tagen (vgl. Art. 40a ff. OR). Die Ausdehnung dieses Widerrufsrechts auf 14 Tage und für Bestellungen via Telefon würde europäischem Recht entsprechen; eine analoge Regelung – auch für Online-Bestellungen - ist in der EU seit Anfang Juni 2014 in Kraft

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

17.09.2014

NR für Änderung des BankG, KAG und BEHG - erhöhte Strafdrohung für Diebstahl von Bankkundendaten

Gemäss Pressemitteilung vom 16. September 2014 will der Nationalrat (NR) den Diebstahl von Bankkundendaten höher bestrafen. Der NR hat am vergangenen Dienstag als Erstrat die Änderung des Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des Kollektivanlagengesetzes (KAG; SR 951.31) und des Börsengesetzes (BEHG; SR 954.1) mit 126 zu 58 Stimmen gutgeheissen. 

Heute wird gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer "ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat". Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist damit ein als Vergehen ausgestaltetes Sonderdelikt und zugleich ein Offizialdelikt. Von Art. 47 BankG nicht erfasst werden Personen, die – in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft – nachträglich in den Besitz von Bankkundendaten kommen und zum eigenen Vorteil verwenden. Strafbar sind hingegen der Versuch, die Anstiftung und der Anstiftungsversuch (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b BankG; vgl. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des NR betreffend die Parlamentarische Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen" vom 19. Mai 2014, S. 2 f.).

Analoge Regeln zu Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG existieren auch in Art. 148 Abs. 1 lit. k KAG und in Art. 43 Abs.1 lit. a BEHG. Ferner kann der Verkauf von Bankkundendaten folgende Straftatbestände erfüllen: In Frage kommen u.a. die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB). 

Die heute geltenden Strafdrohungen des BankG, KAG sowie BEHG sollen ergänzt und inskünftig auf eine bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe erhöht werden - wenn die Datendiebe die gestohlenen Daten verkaufen beziehungsweise sich oder anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen. Neu sollen auch Dritte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können. Als Dritte sollen natürliche Personen gelten, die in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft in den Besitz von Bankkundendaten gelangen und diese weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden. 

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. 

09.09.2014

Bundesrat erwägt Senkung der Freibeträge bei Ergänzungsleistungen

Wie die Berner Zeitung vom 8. September 2014 berichtete, erwägt der Bundesrat die Senkung der Freibeträge bei Ergänzungsleistungen (EL), um die Sozialausgaben einzudämmen. 

Die im Jahre 2011 im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) festgehaltenen höheren Vermögensfreibeträge (Art 11 Abs. 1 Bst. c ELG sowie Art. 11 Abs 1bis ELG) führten zu einem unerwartet grossen Kostenschub bei den EL. Der Bundesrat veranschlagt die gesamten Mehrkosten nachträglich auf knapp 80 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um bleibende Mehrkosten, die Jahr für Jahr anfallen.

Die Erhöhung der Freibeträge hatte zwei Effekte: Zum einen "entstanden" rund 3500 neue EL-Fälle. Dabei handelt es sich um Personen, die vorher als "zu reich" galten und erst dank der höheren Freibeträge Anrecht auf EL erhielten. Zum anderen wurden Beiträge an bestehende EL-Bezüger, die über ein Vermögen verfügen, erhöht.

Der Bundesrat will im Rahmen der diesen Herbst geplanten EL-Reform die Senkung der Freibeträge durchsetzen, bspw. bei Ehepaaren von CHF 60'000.- auf CHF 40'000.-. Einzig die Freibeträge auf selbst bewohnten Liegenschaften will der Bundesrat unverändert lassen.

06.09.2014

BGer 9C_850/2013: Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid (vgl. auch Tagesanzeiger vom 31. Juli 2014) ging es um einen Antrag auf Invalidenrente einer Frau. Die zuständige IV-Stelle – im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin – hat zur Abklärung ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) eingeholt. Laut diesem Gutachten diagnostizierten die Experten eine rezidivierende depressive Störung mit beginnender Chronifizierung. Dazu nannten sie akzentuierte Persönlichkeitszüge, ein generalisiertes Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden und eine anhaltende somatische Schmerzstörung (vgl. E.2). Als Resultat wurde eine 40%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin den Antrag auf IV-Leistungen mangels einer individualisierenden Beeinträchtigung abgelehnt. 

Die dagegen erhobene Beschwerde der Frau wurde hingegen gutgeheißen. Als Begründung hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ausgeführt, dass es dem Willen des Gesetzgebers widerspreche, wenn eine gutachterlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit – welche auf einer klinisch festgestellten Depression beruhe – als invalidenversicherungsrechtlich irrelevant erklärt werde, bloss weil gleichzeitig ein unklares syndromales Leiden vorliege (vgl. E.2.1). Schliesslich gehe es um eine rezidivierende depressive Störung. Ob sich diese aus der anhaltenden Schmerzstörung oder von ihr unabhängig entwickelt habe, oder die unklare Schmerzstörung sogar eine Folge der Depression sei, sei völlig irrelevant. Maßgeblich sei nur, dass eine depressive Störung vorliege, welche die Leistungsfähigkeit bei der Erwerbstätigkeit beeinträchtige und diese durch eine zumutbare Willensanstrengung nicht oder nur in geringem Ausmaß überwunden werden könne (E. 2.2). 

Die Beschwerdeführerin hingegen rügte u.a. dass es Sache der Rechtsprechung sei, die invalidisierenden Auswirkungen von psychiatrischen Diagnosen unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren festzulegen und nötigenfalls von der Einschätzung des Gutachtens abzuweichen. Im betreffenden MEDAS Gutachten werde ausgeführt, das Hauptsymptom sei eine diffuse Schmerzproblematik, aus der sich allmählich die Depressionen entwickelt hätten (E. 2.3). 

Die Bundesrichter führten aus, dass es nicht Sache des sich mit dem konkreten Einzelfall befassenden Arztes sei, selber abschließend und für das Gericht verbindlich zu entscheiden, ob ein medizinisch festgestelltes Leiden zu einer Arbeitsunfähigkeit führe oder nicht. Drei Gründe sprächen dagegen (E. 3.1):

1. Arbeitsunfähigkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff (Art. 6 ATSG), dessen allgemeine Konkretisierung dem Bundesgericht zufalle, während seine praktische Handhabung im Einzelfall der rechtsanwendenden Stelle obliege.

2. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) verlange eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der behördlichen Begründungspflicht genügende Prüfung aller Beweismittel, somit auch des Sachverständigengutachtens.

3. Die Natur der Sache gebietet unter dem Gesichtswinkel eines rechtsgleichen Gesetzesvollzugs (Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV) eine administrative bzw. gerichtliche Überprüfung der ärztlichen Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit auf ihre beweisrechtlich erforderliche Schlüssigkeit im Einzelfall hin. Denn zwischen Diagnose und Arbeitsunfähigkeit bestehe keine Korrelation, weil die medizinische Folgenabschätzung eine hohe Variabilität aufweise und Ermessenszüge trage.

Weiter sei es Aufgabe des Mediziners, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dessen Entwicklung zu beschreiben, d.h. Befunde zu erheben und gestützt darauf eine Diagnose zu erstellen. Was die Folgenabschätzung der gesundheitlichen Beeinträchtigung betrifft, habe die Arztperson aber keine abschliessende Beurteilungskompetenz. Diese gebe eine Schätzung ab, welche eine wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung der Frage darstellt, welche Arbeitsleistung der Person noch zugemutet werden könne. Nötigenfalls seien, in Ergänzung der medizinischen Unterlagen, für die Ermittlung des erwerblich nutzbaren Leistungsvermögens die Fachpersonen der beruflichen Integration und Berufsberatung einzuschalten (E. 3.2).

Dass die Vorinstanz gestützt auf das MEDAS Gutachten ohne weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 40% angenommen habe, halte den Ausführungen in E. 3.1 und 3.2 nicht stand, weshalb das Bundesgericht an die entsprechenden Tatsachenfeststellungen nicht gebunden sei und, da es sich um einen rechtlichen Mangel handelt, den entscheidwesentlichen Sachverhalt ausnahmsweise selber feststelle.

Schließlich kam das Bundesgericht zu Schluss, dass u.a. eine konsequente Depressionstherapie fehle, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweisen würde. Die Beschwerde der IV-Stelle wurde damit gutgeheissen.

03.09.2014

BGer 6B_1049/2013: Wann ist der entgeltliche Rechtsmittelverzicht erpresserisch?

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil vom 4. Juli 2014 (6B_1049/2013) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei einer Entschädigung für die Nichtergreifung eines Rechtsmittels um eine Erpressung i.S.v. Art. 156 StGB handelt. Ein Nachbar forderte von der Bauherrschaft als Gegenleistung für den Rückzug seines Baurekurses die umfassende Sanierung seiner Mehrfamilienliegenschaft zum (nicht dem Gegenwert entsprechenden) Preis von Fr. 20‘000.— sowie eine Sicherheitsleistung von Fr. 350‘000.—. Andernfalls wollte er den Rekurs gegen das Projekt bis vor Bundesgericht ziehen und so für eine Bauverzögerung von bis zu fünf Jahren sorgen (Erw. 3.4). Die Bauherrschaft zahlte die Sicherheitsleistung und unterzeichnete die Vereinbarung, worauf der Nachbar seinen Rekurs zurückzog.

Das Bundesgericht stufte diese Vorgehensweise als sittenwidrig i.S.v. Art. 20 OR ein, da festgestellt wurde, dass der Rekurs aussichtslos gewesen wäre. Gleichzeitig sah das Bundesgericht auch den Tatbestand der Erpressung als erfüllt, da sich die Bauherrschaft durch die Zahlung der Sicherheitsleistung am Vermögen schädigte. Das Bundesgericht hielt aber auch fest, dass nicht jeder entgeltliche Verzicht auf ein Rechtsmittel sittenwidrig i.S.v. Art. 20 OR (und damit eine unrechtmässige Bereicherung i.S.v. Art. 156 StGB) sei. Soweit sich der wirtschaftliche Wert des Verzichts aber bloss aus dem möglichen Schaden wegen der Verlängerung des Baubewilligungsverfahrens und nicht aus den schutzwürdigen Interessen des rechtsmittelführenden Nachbarn ergebe, sei die „Kommerzialisierung des Verzichts“ praxisgemäss sittenwidrig (Erw. 1.6.3 mit Verweis auf weitere Bundesgerichtsurteile). Wenn ein Rechtsmittel (wie hier) aussichtlos sei, ergebe sich der Geldwert des Verzichts regelmässig aus dem Schaden, welcher der Bauherrschaft durch die Verzögerung erwachsen wäre, und nicht aus den schutzwürdigen Interessen, wie das Bundesgericht festhielt (Erw. 1.6.4 und 3.4).

30.08.2014

Parlamentarische Initiative "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" durch staatspolitische Kommission des Nationalrates angenommen

Am 21. März 2014 reichte NR Daniel Vischer (Grüne/ZH) gestützt auf Art. 160 Abs. 1 Bundesverfassung und Art. 107 Parlamentsgesetz folgende parlamentarische Initiative ein: "Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung sei so zu ändern, dass der Datenschutz statt eines Missbrauchsschutzes zu einem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird".

Zur Begründung führte NR Vischer u.a. an, dass Datenschutz durch den NSA-Skandal auch in der Schweiz eine neue Bedeutung und Beachtung erhalten habe. Risiken für die freie Entfaltung der Persönlichkeit würden insbesondere von neuen technologischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung ausgehen; wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, sei in seinem Verhalten eingeschränkt. "Der in der Bundesverfassung garantierte Datenschutz gemäss Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung schützt die einzelne Person lediglich vor dem Missbrauch. Das führt namentlich dazu, dass im Ergebnis die Beweislast der Grundrechtseinschränkung zulasten der Bürgerinnen und Bürger und nicht des Staates oder der Internetbetreiber verteilt ist. Mit der Ausweitung der Verfassungsbestimmung im beantragten Sinne wird eine neue verfassungsmässige Grundlage geschaffen, um dies zu ändern".

Gemäss Medienmitteilung der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vom 29. August 2014 wurde die Initiative mit 12 zu 8 Stimmen angenommen. In Anbetracht einer zunehmend digitalisierten Welt erachtet es die SPK-N für angezeigt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung explizit als persönliches Freiheitsrecht anerkannt wird. Dieser Paradigmenwechsel soll im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten von Staat und kommerziellen Unternehmen und zu Gunsten der Bürger führen.

Die Minderheit der Kommission erblickt keinen Mehrwert in der vorgeschlagenen positiven Formulierung einer solchen Verfassungsbestimmung und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkenne. Sie erachtet es als wichtiger, die bestehende Verfassungsgrundlage durchzusetzen, anstatt ein neues Grundrecht zu definieren. 

Bevor die SPK-N die Umsetzung der Initiative an die Hand nehmen kann, muss sie noch ihre ständerätliche Schwesterkommissionen (SPK-S) um Zustimmung zu ihrem Beschluss ersuchen.

Des Weiteren lehnte es die SPK-N vorläufig ab, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) die Kompetenz zur Verhängung von Verwaltungsbussen bei Datenschutzverletzungen zu erteilen (vgl. parlamentarische Initiative von NR Schwaab (SP/VD) "Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen").

28.08.2014

Steuererhöhung im Kanton Schwyz geplant

Der Kanton Schwyz ist bekanntlich einer der steuerlich attraktivsten Schweizer Kantone (vgl. Steuerbelastung Schweiz 2013 ESTV). Doch dem Tiefsteuerkanton droht ein massiver Aufwandüberschuss. Aus diesem Grund haben Regierungsrat und Parlament nebst Sparmassnahmen auch eine Revision des Steuergesetzes geplant. Der Hauseigentümerverband (HEV) des Kantons Schwyz hat gegen die geplanten Änderungen im Steuergesetz jedoch erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb werden die Stimmberechtigten am 28. September 2014 über die geplante Revision des Steuergesetzes abstimmen, welche dem Kanton rund CHF 66 Mio. Mehreinnahmen bringen soll (vgl. SRF vom 5. August 2014). 

Die Änderungen im kantonalen Steuergesetz sehen eine Steuererhöhung für Gutverdienende und Vermögende vor. Der Kanton Schwyz soll jedoch das Label „steuerattraktiv“ nicht verlieren (vgl. Bilanz vom 25. August 2014). Konkret sind insbesondere die folgenden Anpassungen vorgesehen:
  • Stärkere Belastung der Einkommen ab CHF 230‘000 durch Erhöhung des kantonalen Einkommenssteuersatzes
  • Erhöhung des Vermögenssteuersatzes von 0.05% auf 0.06%
  • Stärkere Besteuerung kurzfristig erzielter Grundstückgewinne
  • Reduktion der Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (Reduktion des Steuersatzes auf 50% statt auf 25%)

Leonhard Scheer

20.08.2014

BGer 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014: Mobilfunkantenne darf gebaut werden

Im vorliegenden Urteil hat Bundesgericht BGer die Beschwerde gegen einen 21 M hohen Mast mit Antennen auf dem Areal des Bahnhofs Meilen abgelehnt. Die Swisscom hatte die Baubewilligung dafür von der Baubehörde im November 2010 erhalten. Acht Personen wehrten sich gegen die Erstellung.

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Vorinstanz keinen Augenschein durchgeführt hat, und beantragen einen solchen durch das BGer. Das Verwaltungsgericht begründete den Verzicht mit dem durch das Baurekursgericht durchgeführten Augenschein. Die tatsächlichen Umstände seien im vorliegenden Verfahren in genügendem Umfange erstellt und aktenkundig. Weder ist ein Augenschein durch das Bundesgericht erforderlich, noch verstiess das Verwaltungsgericht gegen die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer indem es auf einen solchen verzichtete. 

Weiter wird gerügt, die Vorinstanz habe Art. 29 der BV ("allgemeine Verfahrensgarantien") verletzt, indem sie ihnen das Recht verweigert und gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen habe. Das Verwaltungsgericht sei nämlich auf ihre Rüge nicht eingetreten, es sei nie geprüft worden, ob das strittige Projekt nicht den vorgängigen Erlass eines Gestaltungsplans voraussetze. Die entsprechende Beschwerdebegründung ist rudimentär und erfüllt nicht in allen Teilen die Voraussetzungen an eine genügende Substantiierung der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren; sie ist zudem verspätet. Die Beschwerdeführer haben ihren Standpunkt erst in ihrer Replik umfassend ausgeführt und nicht schon in der Beschwerdeschrift. 

Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer wiederholt auf das Rechtsstaatsprinzip. Weder Art. 5 ("Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns") noch Art. 29 BV schliessen aber prozessuale Voraussetzungen aus. Es ist nicht verfassungswidrig mit Versäumnisfolge zu verlangen, dass bei der Bestreitung einer Baubewilligung schon vor der ersten Instanz alle mutmasslichen Bauhinderungsgründe konkret angerufen werden. Die Beschwerdeführer haben es verpasst, die behauptete Missachtung der Gestaltungsplanpflicht schon vor dem Baurekursgericht rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht zu haben. Die Vorinstanz verletzte somit Bundesrecht nicht, indem sie diesen Streitpunkt als verspätet vorgetragen beurteilte und ihn inhaltlich nicht prüfte. 

In der Sache rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe es unterlassen, zur landschaftlichen Einordnung und zur Gestaltung der Antennenanlage berichtigend einzugreifen. Der Sachverhalt sei unrichtig festgestellt und die Ermessensunterschreitung nicht korrigiert worden. Die Auswirkung einer einer Mobilfunkantenne auf die Umgebung beruht auf einer Einschätzung, für welche die zuständigen Baubehörden über Ermessen verfügen. Dass sich das Baurekursgericht bei dieser Einschätzung Zurückhaltung auferlegt und der kommunalen Baubehörde ein gewisses Ermessen belässt, hängt damit zusammen, dass dabei subjektive Eindrücke und ästhetische Kriterien mitspielen. Die geübte Zurückhaltung ist nicht willkürlich. Demnach schützte das Verwaltungsgericht, indem es zuliess, dass das Baurekursgericht sich Zurückhaltung bei der Beurteilung der Aussenwirkung der geplanten Mobilfunkanlage auferlegt hatte, nicht eine Ermessensunterschreitung durch seine Unterinstanz. 

Schliesslich rügen die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 NHG, da die Gemeinde Meilen in das Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen worden sei. Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG)

Das Ortsbild von Meilen als verstädtertes Dorf ist erst nach dem erstinstanzlichen Baubewilligungsentscheid, gemäss der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS; SR 451.12) in dieses Inventar aufgenommen worden. Selbst wenn Art. 6 und Art. 7 NHG auf den vorliegenden Fall übergangsrechtlich bereits anwendbar wären, ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Antennenmast das geschützte Ortsbild erheblich beeinträchtigen könnte. Die Beschwerdeführer legen nicht konkret dar, dass die geplante Anlage in der näheren Umgebung von geschützten Denkmälern zu liegen kommen soll, die Sicht darauf verdecken oder beeinträchtigen könnte oder sonst wie in massgeblicher Weise die Fernwirkung schützenswerter Installationen bzw. des Ortsbilds beeinflussen würde. Der angefochtene Entscheid verstösst mithin nicht gegen Art. 6 und Art. 7 NHG.

14.08.2014

BVGer Urteil B-4820/2012: Kein Schutz für "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue"

Gemäss Medienmitteilung vom 13. August 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in seinem Urteil B-4820/2012 vom 8. August 2014 die letzten elf Beschwerden gegen die Entscheidung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 14. August 2012 gutgeheissen. Damit wird die Eintragung der Bezeichnungen "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue" als geschützte geografische Angaben (sog. GGA vgl. Art. 3 GUB/GGA-Verordnung) verhindert. Das BVGer kommt zum Schluss, dass die drei genannten Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen (Art. 4 GUB/GGA-Verordnung) zu betrachten sind und demnach nicht nur den Produzenten des Absinthes aus dem Val-de-Travers vorbehalten werden können. 

Am 25. März 2010 hatte das BLW die Bezeichnungen "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue" als GGA eingetragen. Infolgedessen hätte nur Absinth aus dem Val-de-Travers, der nach einem bestimmten Verfahren hergestellt wird, mit den genannten Bezeichnungen versehen werden können. Gegen diesen Entscheid wurden 42 Einsprachen (22 aus der Schweiz, 20 aus dem Ausland) erhoben. Diese hat das BLW am 14. August 2012 alle abgelehnt. Das BLW argumentierte, dass es sich bei "Absinthe" nicht um einen Gattungsbezeichnung handle, sondern um eine traditionelle Bezeichnung, die mit dem Val-de-Travers in Verbindung gebracht werde. 

Rund die Hälfte der Einsprachen wurden mittels Beschwerde an das BVGer weitergezogen. Sieben Beschwerden wurden für unzulässig erklärt, während drei abgewiesen wurden. Die elf verbleibenden Beschwerden hat das BVGer nun im vorliegenden Urteil gutgeheissen. Das BVGer argumentierte u.a. wie folgt:
  • Die Erhebung aus dem Jahr 2007, auf welche sich die Produzenten des Absinthes aus dem Val-de-Travers stützten, müsse beanstandet werden. 
  • Die Bezeichnungen "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue" werden nur von relativ wenig Personen in der Schweiz mit dem Val-de-Travers im Kanton Neuenburg assoziiert. 
  • Die Bezeichnung "Absinthe" sei aufgrund des Gebrauchs in Gesetzen und Wörterbüchern als Gattungsbezeichnung zu betrachten. Diese beziehe sich damit nicht auf ein Produkt aus dem Val-de-Travers, sondern auf eine Produktart - unabhängig der Herkunft. 
  • Die Produzenten des Absinthes aus dem Val-de-Travers konnten nicht nachweisen, dass die Bezeichnungen "Fée verte" und "La Bleue" keine Gattungsbegriffe seien. 
  • Laut BVGer sei es nicht gerechtfertigt, die genannten Bezeichnungen nur den Produzenten des Val-de-Travers vorzubehalten. 

Das Urteil B-4820/2012 ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

11.08.2014

Eigenmietwert: Diskussionen um eine Reduktion oder Abschaffung im Gang

Gemäss Medienberichten gibt es sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene neue Bestrebungen, den Eigentümermietwert abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren (vgl. bspw. NZZ vom 09.08.2014, S. 13). Heute muss derjenige, der ein Eigenheim bewohnt, den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern (siehe bspw. Art 25. StG Bern). Dieser Mietwert entspricht grundsätzlich dem Betrag, den der Eigentümer bei Fremdvermietung erwirtschaften würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen müsste.

Während nach der Ablehnung der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) im Jahre 2012 auf Bundesebene eher Zurückhaltung herrscht, sind in den Kantonen (bspw. GR: Vorstoss zur Senkung des Eigenmietwertsatzes von siebzig auf sechzig Prozent und SZ: "Für faire Eigenmietwerte") diverse Initiativen gegen den Eigenmietwert im Gang. In der Umsetzung des Eigenmietwerts haben die Kantone nämlich einen erheblichen, aber oft nicht genutzten Handlungsspielraum, insbesondere bei der Bewertung des Werts der Liegenschaften. Eine ältere Studie einer Grossbank geht hier von Bewertungsunterschieden von über 30% aus, die sich auf die Steuerrechnungen auswirken (vgl. NZZ vom 09.08.2014). Auch beim Verhältnis zwischen Marktmieten und dem relevanten Eigenmietwert gibt es grössere Unterschiede (vgl. auch "Besteuerung der Eigenmietwerte" der SSK vom Juni 2010); der Eigenmietwert ist tiefer als die sonst üblichen Mietzinse.

Eine auf nationaler Ebene noch nicht behandelte Motion ("Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert") von HEV-Präsident und NR Hans Egloff will weiter an der Besteuerung des Eigenmietwertes rütteln. Der Bundesrat lehnt die Motion, ähnlich wie schon die HEV-Volksinitiative, wegen den staatlichen Mindereinnahmen ab. Nur ein genereller Systemwechsel vermöge die heutigen Fehlanreize für die Hypothekarverschuldung der Privathaushalte wirksam anzugehen, so der Bundesrat.

10.08.2014

Das Entsiegelungsverfahren im Fall „Christoph Blocher“

Im Rahmen der Strafuntersuchung wegen des Verdachts der möglichen Gehilfenschaft und der möglichen versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses (vgl. bspw. NZZ vom 08.08.2014) wurde bei Christoph Blocher eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Diverse Gegenstände, Dokumente und Datenträger wurden sichergestellt. Gegen die Entsiegelung wehrte sich Herr Blocher bis vor Bundesgericht, wobei mehrere Gründe ins Recht geführt wurden (vgl. BGer 1B_420/2013, 1B_424/2013, und 1B_436/2013 vom 22. Juli 2014 sowie die Medienmitteilung des BGer vom 7. August 2014). Diese werden im Folgenden auszugsweise wiedergegeben:

Es wurde eine Verletzung von Art. 248 Abs. 2 StPO geltend gemacht. Der Staatsanwaltschaft sei vom Zwangsmassnahmengericht eine Nachfrist zur Verdeutlichung des dringenden Tatverdachts eingeräumt worden, was nicht rechtens sei. Das Bundesgericht legte dar, dass das Entsiegelungsverfahren wie das Verfahren der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen dem Rechtsschutz des Betroffenen diene, weshalb es nahe liege, die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren hilfsweise hinzuzuziehen. Erfülle die Eingabe die gesetzlichen Anforderungen nicht, so weise es die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Dieses Vorgehen sei auch hier nicht bundesrechtswidrig. Im Übrigen wies das Bundesgericht darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft freigegebene Gegenstände ohnehin erneut sicherstellen könne.

Weiter machte Christoph Blocher durch seinen Anwalt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Das Bundesgericht hingegen kam zu Schluss, dass es sich bei der Frist in Art. 248 Abs. 3 StPO („innerhalb eines Monats“) um eine blosse Ordnungsvorschrift handle. Die Einstellung des Siegelungsverfahrens käme nur als ultima ratio in extremen Fällen in Frage. Das Bundesgericht führte insbesondere auf, dass der Beschwerdeführer ausserdem mit seinen Anträgen die Länge des Entsiegelungsverfahren wesentlich selbst verursacht habe.

Weiter berief sich Christoph Blocher auf die Immunität als Mitglied des Nationalrats. Die zuständigen Kommissionen teilten der Staatsanwaltschaft hingegen mit, dass die vorgeworfenen Straftaten in keinem unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht. Damit war für die Hausdurchsuchungen auch keine Ermächtigung der Ratspräsidien erforderlich.

Christoph Blocher führte auch den Quellenschutz der Medienschaffenden an, wobei insbesondere sämtliche Korrespondenz und Aufzeichnungen zwischen ihm und der „Weltwoche“ darunter falle. Die Vorinstanz hatte dies nicht berücksichtigt, da sie davon ausging, dass der Passus in Art. 264 Abs. 1 StPO („ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden“) sich auf Gegenstände beschränke, die sich in der Sphäre der Journalisten befinden. Dem widerspricht das Bundesgericht. Der Gesetzeswortlaut sei klar, weshalb es nicht darauf ankomme, wo sich die Gegenstände und Unterlagen befinden. Auch nach einer detaillierten Auslegung der Norm – unter anderem anhand der Gesetzesmaterialien – kommt das Bundesgericht zum selben Schluss. Diesen Ausführungen folgen rechtspolitische Überlegungen zu den Medien. Ihnen kämen im Rechtsstaat ein „Wächteramt“ zu. Missstände im Staat und in Gesellschaft sollen ungehindert aufgedeckt werden können. In diesem Punkt wurde die Beschwerde gutgeheissen und zur Triage zurück an die Vorinstanz verwiesen.

05.08.2014

Bezirksgerichtsentscheid in den USA: Daten müssen an US-Behörden herausgegeben werden, auch wenn sie ausschliesslich auf Servern im Ausland gespeichert sind

Der US-District Court for the Southern District of New York stützte am 1. August 2014 ein sog. magistrate judge's ruling vom 25. April 2014, wonach Daten an US-Behörden herausgegeben werden müssen, auch wenn sie ausschliesslich auf Servern im Ausland gespeichert sind. Demnach könnte es möglich sein, dass US-Behörden auf Daten (E-Mails und andere Dokumente) ausseramerkanischer Nutzer u.U. zugreifen, ohne die massgebenden Bestimmungen derjenigen Gesetzgebung einhalten zu müssen, welche für den Standort der Daten (Server) anwendbar ist. 

Das vom Entscheid betroffene US-Unternehmen argumentierte u.a., US-Recht sei nicht auf den Standort der Server im Ausland anwendbar. Ausserdem gelten Anordnungen US-amerikanischer Gerichte generell nicht in anderen Ländern; dies müsse auch für Daten gelten. Der Chefjurist des betroffenen US-Unternehmens hatte bereits im Vorfeld in einem Gastbeitrag den Standpunkt des Unternehmens dargelegt und u.a. festgehalten, dass ferner geklärt werden müsse, ob E-Mails (nur) dem Kunden oder dem Kunden und dem Unternehmen, das die fraglichen Internetdienste anbietet und verwaltet, gehörten. 

Das Bezirksgericht hielt nun in seinem Entscheid vom 1. August 2014 sinngemäss fest, dass nicht der Standort der Daten (Server) entscheidend sei, sondern die Ausübung der Kontrolle darüber ("a question of control, not a question of the location of that information"). Dabei werden E-Mails offenbar anders als Briefe behandelt: Auf letztere dürfen die Ermittler nur mit einem richterlichen Beschluss zugreifen, dessen "Reichweite" an der Landesgrenze endet.

Gegen den vorliegenden Entscheid wird das betroffene US-Unternehmen ein Rechtsmittel einlegen.

01.08.2014

EGMR Nr. 3592/08 bzw. BGE 134 III 88: Kinder zu Recht zurückgeführt

Wie die NZZ vom 23. Juli 2014 berichtete, hat das Bundesgericht (BGer) nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verstossen, als es die Rückführung zweier Kinder aus der Schweiz nach Frankreich anordnete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde der Mutter abgewiesen (Urteil vom 22. Juli 2014 in der Beschwerdesache Nr. 3592/08; vgl. auch die Pressemitteilung) und damit ein umstrittenes Urteil des BGer (BGE 134 III 88) geschützt. 

Die Mutter war 2006 entgegen dem ausdrücklichen Willen ihres Ex-Ehemannes mit den gemeinsamen Kindern von einem französischen Grenzort in die Schweiz gezogen. Der Vater verlangte die sofortige Rückführung der Kinder nach Frankreich. Die nach französischem Recht geschiedenen Eltern teilten sich das Sorgerecht für die beiden Kinder; obhutsberechtigt war die Mutter. Das erstinstanzliche Gericht lehnte das Gesuch des Vaters um Rückführung ab. Das zweitinstanzliche Gericht sowie das BGer bejahten jedoch eine internationale Kindesentführung im Sinne des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ). Folglich seien die beiden Kinder unverzüglich nach Frankreich zurückzuführen; dies, obwohl eine der beiden Töchter bei einer Anhörung durch das erstinstanzliche Gericht sagte, dass sie lieber in der Schweiz bleiben möchte. 

Gemäss EGMR wurde vorliegend Art. 8 EMRK nicht verletzt, da die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben und die Mutter damit nicht allein über den Wohnort der Kinder entscheiden durfte. Sie beging deshalb eine Kindesentführung gemäss Art. 3 HEntfÜ. Der schweizerische Wohnort sei zwar nur sieben Kilometer vom früheren Wohnort in Frankreich entfernt, habe aber erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Ausbildung der Kinder. Die Umgebung unterscheide sich kulturell und sozial von jener in Frankreich. 

Auch die Voraussetzungen gemäss Art. 13 des HEntfÜ, welche eine Ausnahme von der Pflicht zur Rückführung eines entführten Kindes vorsehen, sind laut EGMR vorliegend nicht erfüllt. Die Aussage der Tochter, wonach sie lieber in der Schweiz bleiben wolle, sei aber normal und kein qualifiziertes "Widersetzen" gemäss vorgenannter Bestimmung. Die Tochter habe kein freies Wahlrecht.

27.07.2014

Urteil EuGH C-131/12: "Recht auf Vergessen" im Internet soll ausgeweitet werden

Mit Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bejahte der EuGH u.a. das "Recht auf Vergessen werden" im Internet auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie. Zur Umsetzung dieses Urteils stellte Google als weltweit grösster Suchmaschinenbetreiber ein Online-Formular (Löschantrag) samt Anleitung zur Löschung von Links aus Suchergebnissen zur Verfügung (vgl. Lawblogswitzerland vom 15.05.2014 und 30.05.2014). 

Die Möglichkeit dieses Löschantrags wurde offenbar rege genutzt: Seit Ende Mai sind für die Schweiz (vgl. NZZ vom 23.07.2014) 1'645 Anträge zur Löschung von 7'085 Suchergebnissen bei Google eingegangen. In den übrigen 28-EU-Mitgliedsstaaten plus Island, Norwegen und Lichtenstein muss Google insgesamt 91'000 Anträge zur Löschung von 328'000 Suchergebnissen prüfen. Bisher hat Google offenbar 50% der Löschanträge bejaht, 30% zurückgewiesen und bei 15% um zusätzliche Informationen zum Sachverhalt gebeten.

Um offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des EuGH-Urteils zu klären, fand am 24. Juli 2014 ein Treffen zwischen Vertretern europäischer Datenschutzbehörden sowie den grossen Suchmaschinenbetreibern in Brüssel statt (vgl. Medienmitteilung). Konkret ging es v.a. um die Festlegung gemeinsamer Richtlinien für Datenschutzbehörden, um den Umgang mit Beschwerden im Anschluss an einen abgelehnten Löschantrag. Ein offizielles Statement gibt es hierzu (noch) nicht. Gemäss verschiedenen Medienberichten haben die europäischen Datenschützer offenbar folgende Forderungen an die Suchmaschinenbetreiber zur Umsetzung des EuGH-Urteils gestellt:

  • Die gelöschten Suchergebnisse sollen auch ausserhalb Europas (bspw. via google.com) nicht mehr angezeigt werden dürfen.
  • Zudem sollen Verlage von den Firmen nicht mehr auf die Filterung von Links hingewiesen werden.
  • Der Hinweis "Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt" soll ebenfalls nicht mehr angezeigt werden.

Ob diese Forderungen durchgesetzt werden können, wird sich zeigen.

17.07.2014

BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012: Etablissement muss Mehrwertsteuern für Sexdienstleistungen nachzahlen

Die ESTV hat anhand verkaufter Cüpli bzw. eingekaufter Kondome geschätzt, wie viele sexuelle Dienstleistungen in einem Thurgauer Etablissement erbracht worden sind. Das BGer hat diese Berechnungsmethode nun abgesegnet. 

Die Betreiber des Etablissements müssen rund CHF 440’000 MWST für die Jahre 2007 bis 2010 nachzahlen. Weil keinerlei Belege für die Einnahmen der Sexarbeiterinnen vorhanden sind, hat die ESTV eine sog. Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen müssen. Die Voraussetzungen dieser Ermessensveranlagung sind dabei unstreitig erfüllt (vgl. Art. 79 Abs. 1 MWSTG).

Den Vergleich mit einem anderen Betrieb hat die ESTV aufgrund des "speziellen Geschäftsmodells" des Etablissements nicht machen können.

Die ESTV nimmt an, dass im Durchschnitt auf drei Cüpli zwei sexuelle Dienstleistungen kommen. Sie geht davon aus, dass 80% der Besucher eine halbe Stunde à CHF 180 und 20% eine ganze Stunde à CHF 300 in Anspruch nehmen. Ausgehend von den verbuchten Cüpli kommt die Steuerverwaltung für das Jahr 2007 auf durchschnittlich 19 Dienstleistungen à CHF 180 pro Tag, für 2008 auf täglich 28 und 2009 auf täglich 33. Für das Jahr 2009 ergibt das rund 12’000 Dienstleistungen. Diese Zahl stellt die ESTV in Relation zur Anzahl der im gleichen Jahr eingekauften Kondome – 21’000 Stück. Die Betreiber Etablissements gehen von jährlich rund 6'200 Dienstleistungen aus. Diese Zahl hält das BGer jedoch für "wenig plausibel", weil sie "in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den über 20’000 pro Jahr eingekauften Kondomen" steht.

16.07.2014

BGer 5A_152/2014: Einsichtnahme in das Grundbuch

In der Zeitschrift "Der bernische Notar" (Nr. 2; Juni 2014; Seite 420 ff.) wird das Urteil 5A_152/2014 des Bundesgerichts vom 18. März 2014 kurz wiedergegeben, in welchem die Einsichtnahme in das Grundbuch (Art. 970 ZGB) thematisiert wird.

Ein ehemaliger Gesamteigentümer (Erbengemeinschaft) eines Grundstücks verlangte vom Grundbuchamt Oberland Einsicht in das Grundbuch, um den Veräusserungspreis des Grundstücks zu erfahren. Er gab an, dass ihm gegenüber der Verkäuferin (seiner Schwester) ein Gewinnanteilsanspruch zustehe. Das Grundbuchamt sowie die weiteren Instanzen wiesen das Begehren ab.

Das Bundesgericht führte aus, dass der Kaufpreis für ein Grundstück nicht im Grundbuch eingetragen sei, sondern Gegenstand der Grundbuchbelege bilde. Für die Bekanntgabe des Preises sei ein Interesse glaubhaft zu machen, beispielsweise der Nachweis des Bestandes eines Gewinnanteilsrechts. Ohne diesen Nachweis verfüge der Beschwerdeführer aber nicht über ein rechtsgenügliches Interesse an der Bekanntgabe des Veräusserungspreises. Weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Liegenschaft aufgewachsen sei, noch die Tatsache, dass er einmal Gesamteigentümer des Grundstückes gewesen war, konnten ihm ein rechtsgenügliches Interesse verschaffen. Der Beschwerdeführer konnte demnach keinen solchen Nachweis erbringen, weshalb das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen hat.

08.07.2014

Recht auf Telefongespräche einer Person in Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter gewissen Umständen

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Entscheid 1B_170/2014 mit einer Beschwerde zu befassen, die sich um die persönlichen Freiheitsrechte eines Inhaftierten drehte. Der Inhaftierte befand sich seit 1,5 Jahren in Untersuchungs- bzw. nachher Sicherheitshaft. Da seine Tochter schwer krank war und ihren Wohnsitz im Ausland hatte, wollte er einmal im Monat telefonischen Kontakt aufnehmen können, was ihm vom Haftregime mit dem Grund der möglichen Vorbereitung einer Flucht verweigert wurde.

Das BGer hielt fest, dass je höher die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr sei oder je stärker der ordnungsgemässe Gefängnisbetrieb – insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal – gefährdet sei, desto restriktiver dürften die Bedingungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sein. Ein prinzipieller Anspruch der inhaftierten Person, mit Familienangehörigen durch Benützung des Telefons verkehren zu können, bestehe nicht, da andere Mittel zur Kommunikation zur Aussenwelt zur Verfügung stünden (Briefkontakt, Besuchsrecht). Allerdings hielt das BGer auch fest, dass unter besonderen Umständen der telefonische Kontakt zur Familie in einem gewissen Umfang nicht verwehrt werden dürfe, sofern keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

In diesem Fall ging das Bundesgericht davon aus, dass die lange Haftdauer von 1,5 Jahren sowie auch die krankheitsbedingten Umstände der Tochter es rechtfertigten, dass der Inhaftierte nebst dem Briefkontakt auch einmal im Monat telefonischen Kontakt aufnehmen kann. Die Tochter sei erst siebenjährig und nur telefonische Gespräche ermöglichten einen unmittelbaren Austausch. Zur möglichen Vorbereitung einer Flucht hielt das Bundesgericht fest, dass die Telefongespräche kontrolliert werden dürften. Dem Inhaftierten hat das Bundesgericht ein monatliches Telefongespräch von 30 Minuten zugesprochen.

Somit darf festgehalten werden, dass der in Untersuchungs- und Sicherheitshaft inhaftierten Person die Benützung des Telefons grundsätzlich nicht erlaubt werden muss, da genügend andere Kontaktmöglichkeiten zur Aussenwelt zur Verfügung stehen. Liegen wie hier aber spezielle Umstände vor, die einen unmittelbaren Austausch per Telefon rechtfertigen, darf dies dem Inhaftierten nicht verweigert werden.

07.07.2014

EDÖB: Neue Erläuterungen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat am 27. Juni 2014 neue Erläuterungen zu folgenden Themen veröffentlich (vgl. Links):


Der EDÖB untersucht darin technische sowie datenschutzrechtliche Aspekte und gibt praktische Empfehlungen zu einem datenschutzkonformen Umgang ab.

03.07.2014

Richtungsentscheid des Bundesrates zum Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge

Vergangene Woche hat der Bundesrat mehrere Richtungsentscheide zu einer Änderung des Systems der Ergänzungsleistungen präsentiert. Das Ziel der geplanten Reform ist das gegenwärtige Leistungsniveau zu erhalten, jedoch die Gesamtkosten der Ergänzungsleistungen zu senken. Erreicht werden soll dieses Vorhaben durch eine Abschaffung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge.

Dadurch soll vor allem der missbräuchliche Bezug von Ergänzungsleistungen, nach bereits bezogenem Kapital aus der beruflichen Vorsorge bekämpft und so gleichzeitig das Risiko einer Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen im Alter minimiert werden.

Erfasst wird jegliche Art von Kapitalbezug, also auch jene zur Eigentumsförderung. Weil dieser Kapitalbezug jedoch einen wichtigen Teil der Wahlfreiheit in der beruflichen Vorsorge ausmacht, wurde dem Entscheid Kritik entgegengebracht.

So wird unter anderem bemängelt, dass sich der Bundesrat bei seinem Entscheid auf eine unzureichende Datengrundlage stützt. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen einem Kapitalbezug zum Erwerb von Wohneigentum und einem späteren Bezug von Ergänzungsleistungen liegen nicht vor, was auch der Bundesrat bestätigt.

Ebenfalls wird vorgebracht, dass das Verbot einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Versicherten der beruflichen Vorsorge darstelle und im Widerspruch zur Verfassung stehe, welche den Bund zur Wohneigentumsförderung verpflichtet. Auch würden massive Schäden für die Bauwirtschaft entstehen, weil bereits heute jeder vierte beim Erwerb von Wohneigentum auf einen Kapitalbezug angewiesen ist.

Der Missbrauch des Bezugs von Vorsorgekapital könnte besser und zielgerichteter durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Berechnung der Ergänzungsleistungen erreicht werden.