28.09.2016

Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. September 2016 ihre digitale Zustellungsplattform in Betrieb genommen. Diese ermöglicht es den Beaufsichtigten und Prüfgesellschaften alle bis anhin per Post zugestellten Dokumente digital zu übermitteln, wie z.B. Prüfberichte, Forderungseingaben oder vertrauliche Dokumente. Die Zustellplattform erfüllt die rechtlichen Vorgaben gemäss der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungs-verfahrens (VeÜ-VwV; SR 172.021.2). Ist für eine elektronische Eingabe eine Unterschrift erforderlich, bedarf es der qualifizierten elektronischen Signatur (SuisseID).

Die digitale Zustellungsplattform ist unter folgendem Link abrufbar.

Claude Ehrensperger

26.09.2016

Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge („OAK BV“) hat per 1. September 2016 die Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“ in Kraft gesetzt. Die Weisungen halten die Praxis der OAK BV betreffend die Gründung sowie die qualitativen Anforderungen an die Führung von Anlagestiftungen fest.

Die qualitativen Anforderungen an die Führung von Anlagestiftungen sind unter anderem:
- Zweckmässige Organisation und Infrastruktur
- Governance und Risikomanagement
- Allgemeine und fachliche Anforderungen an die verantwortlichen Personen
- Vermeidung von Interessenkonflikten

Weiter werden die Eckwerte des Gründungsprozesses von Anlagestiftungen umschrieben und mit einem Gesuchsformular ergänzt. Es sind dies unter anderem:
- Gesuch um Gründung
- Prüfungsbericht eines Revisionsunternehmens
- Zustimmung zur Gründung durch die OAK BV
- Gründung durch öffentliche Beurkundung
- Aufsichtsübernahmeverfügung

Bestehende Anlagestiftungen müssen die qualitativen Anforderungen bis 1. September 2018 erfüllen.

Claude Ehrensperger

24.09.2016

BGer 4A_647/2015: Zeitpunkt der Erklärung der Herabsetzung des Mietzinses gem. Art. 259d OR

Liegt ein Mangel in der Mietsache vor, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter gem. Art. 259d OR erklären, dass er den Mietzins herabsetzt. Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, zu welchem Zeitpunkt diese Herabsetzungserklärung gültig abgegeben werden darf. Das Obergericht des Kantons Zürich war der Auffassung, dass diese Erklärung nach Vertragsbeendigung verspätet erfolgt und daher als nicht erfolgt gilt.

Im zu beurteilenden Fall wurde die Erklärung seitens des Mieters erst nach der fristlosen Kündigung ausgesprochen. Das Bundesgericht setzte sich intensiv mit Lehre und Rechtsprechung auseinander (Erw. 8.2) und gelangt zum Schluss, dass dem Gesetzeswortlaut lediglich die Dauer der Herabsetzung entnommen werden kann („Zeitpunkt, in dem er [der Vermieter] vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung des Mangels“). Ausserdem stellt das Bundesgericht fest, dass mit der Auflösung des Mietvertrages die Herabsetzungsdauer ebenso beendet wird.

Darüber hinaus könne dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden, dass die Erklärungsabgabe in zeitlicher Hinsicht mit der Dauer der Herabsetzung verknüpft wäre und entweder vor, während oder nach dieser abgegeben werden müsste (Erw. 8.3.1). Das Bundesgericht schlussfolgerte, dass demnach keine zeitliche Beschränkung besteht und einzig Verwirkungs- und Verjährungsnormen Anwendung finden. An einer rückwirkenden Herabsetzung bestehe ein aktuelles Interesse. Ausserdem habe die Herabsetzung keine Warnfunktion, wie dies bspw. bei der Androhung der Hinterlegung der Fall sei (Erw. 8.3.3).

Zuletzt stellt das Bundesgericht klar, dass der Mieter allerdings nicht ohne entsprechende (substanziierte) Mängelanzeige den Mietzins im Nachhinein einfach herabsetzten darf. Vielmehr dürfe der Vermieter aufgrund des Vertrauensprinzips davon ausgehen, dass die Mietzinsen nachträglich nicht reduziert werden, wenn der Mieter trotz des Mangels die gegenseitigen Pflichten als nach wie vor ausgewogen betrachte, namentlich indem die Mietzinsen vorbehaltslos beglichen werden (Erw. 8.3.4).

Andreas Dudli

18.09.2016

Rede des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) über Datenschutz, digitale Wirtschaft und Finanzindustrie

Am 15. September 2016 hielt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) anlässlich der diesjährigen Data Protection & Privacy Conference der British Banker’s Association eine Rede zur Anwendung von Datenschutzregeln im Bereich der Finanzindustrie sowie der digitalen Wirtschaft.

Der EDSB ging dabei u.a. auf folgende Punkte ein:

(i) Die EU Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) enthalte keine spezifischen Regeln für Finanzdienstleister; sie werde aber auch Einfluss auf die Finanzindustrie haben.

(ii) Beispielsweise werden Finanzdienstleister ihre Kunden über die Verwendung und die "involvierte Logik" automatisierter Verfahren (z.B. bei der algorithmenbasierten Prüfung der Kreditwürdigkeit bei einer online Kreditvergabe) orientieren müssen. Ferner werden die betroffenen Kunden einen Anspruch auf „menschliches Gehör“ bzw. ein „Widerspruchsrecht“ haben, d.h. sie dürfen nicht Gegenstand einer ausschliesslich automatisierten Entscheidfindung (einer (negativen) Kreditentscheidung o.dgl.) ohne menschliche Mitwirkung sein.

(iii) Der Einsatz von Big Data Technologien wird Fortschritte im Bereich des Risk Assessments sowie der Markttransparenz mit sich bringen. Damit auch Kunden von dieser Entwicklung profitieren können, sollten sie Zugang zu ihren Daten erhalten. Dadurch könne einerseits die Rechtskonformität der Datenbearbeitung überprüft und andererseits eine angemessene Interaktion mit den Kunden sichergestellt werden.

(iv) Schliesslich gebe es ein grosses Bedürfnis, Daten zu verschiedenen Zwecken bearbeiten zu können. Deswegen strebe der EDSB die Schaffung einer „safe platform“ an. Damit sollen Bürger bzw. Kunden die Kontrolle über die eigenen Daten und deren Bearbeitungszwecke erhalten.

Michal Cichocki

11.09.2016

EU DSGVO/GDPR: Referentenentwurf für ein deutsches Ausführungsgesetz (ABDSG) zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/GDPR) ist als Verordnung ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten (sowie in gewissen Fällen auch in Drittstaaten) unmittelbar anwendbar.

Eine vollständige Harmonisierung des Datenschutzrechts wird es in der EU aber nicht geben; die EU DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln. Damit lässt sie den EU-Mitgliedsstaaten Raum, um nationale Regelungen bzw. Konkretisierungen für bestimmte Bereiche der EU DSGVO mittels Ausführungsgesetz zu schaffen (bspw. bei der Festlegung einer Altersgrenze für die Einwilligung von Minderjährigen, bei Betroffenenrechten, bei Geldbussen für natürliche Personen oder in gewissen Fällen bei der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte).

In Deutschland wurde zwischenzeitlich ein „Referentenentwurf“ (Vorentwurf; vgl. Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU; DSAnpUG-EU) als Grundlage für ein künftiges deutsches Ausführungsgesetz zur EU DSGVO, das Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG), veröffentlicht. Das ABDSG soll das bisherige deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen.

Michal Cichocki

09.09.2016

Erster Vorentwurf zur Revision der 1e-Pläne

Bereits heute können Vorsorgeeinrichtungen, welche ausschliesslich Lohnanteile im überobligatorischen Bereich versichern, den Versicherten sog. 1e-Pläne anbieten. Diese nach Art. 1e BVV2 benannten Pläne können verschiedene Anlagestrategien zur Auswahl anbieten. So kann eine gewisse Individualisierung erreicht werden und beispielsweise einen stärkeren Fokus auf Aktien gelegt werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für Lohnbestandteile, welche über dem anderthalbfachen des oberen Grenzbetrag des koordinierten Lohnes liegen, also über CHF 126´900. Bis anhin barg diese Lösung für Vorsorgeeinrichtungen allerdings einen gewichtigen Nachteil. Die Einrichtungen mussten bei einem Austritt des Versicherten allfällige Verluste tragen (garantierte Mindestaustrittsleistung gemäss FZG).

Das Parlament hat jedoch im Dezember 2015 die Revision des Freizügigkeitsgesetzes gutgeheissen und die Referendumsfrist ist im April 2016 abgelaufen. Das revidierte Gesetz sieht vor, dass neu der Versicherte selbst das Anlagerisiko bei der selbst gewählten Strategie trägt (Art. 19a FZG). Experten erwarten deshalb, dass sich im Bereich der Kadervorsorge vermehrt 1e-Pläne etablieren werden. Die Botschaft zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes hält fest, dass ein Angebot von fünf bis höchstens zehn Strategien als vereinbar mit den übrigen in der beruflichen Vorsorge geltenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erscheint. Würden mehr Strategien angeboten, besteht die Gefahr, dass der Grundsatz der Kollektivität verletzt wird. Art. 19a FZG sieht weiter vor, dass mindestens eine risikoarme Anlage angeboten wird.

Gemäss Artikel vom 19. August 2016 der NZZ hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einem beschränkten Kreis von Vorsorge-Spezialisten einen ersten Entwurf der Verordnung zukommen lassen. Entgegen des Botschaftstextes möchte der Verordnungsentwurf die Anlagestrategien pro angeschlossenem Arbeitgeber auf eine Anzahl von drei beschränken. Laut Kritikern würden aber so im Grundsatz nur zwei sinnvolle Strategien übrigbleiben. Die zwingend vorgeschriebene risikoarme Strategie könne nicht mitgezählt werden. Sollten die Änderungen so umgesetzt werden, würde die Attraktivität von 1e-Plänen wohl nach wie vor beschränkt bleiben. Auf Anfrage der NZZ liess das BSV verlauten, dass es sich beim Verordnungsentwurf lediglich um eine Vor-Version handle und das Thema zuerst noch in der BVG-Kommission diskutiert werden müsse. Die geplante Inkraftsetzung der neuen Regelungen sei der 1. Januar 2017.

Leonhard Scheer

08.09.2016

EÖBV - Anpassung

Der Bundesrat plant die Anpassung der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV; SR 943.033). Ziel ist es, die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen voranzutreiben und die Rechtssicherheit der elektronischen Dokumente zu stärken. Eine wesentliche Änderung dabei ist, dass neben Notarinnen und Notaren auch andere Urkundspersonen (z.B. Zivilstandsbeamte, Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden, Grundbuchverwalter) den Bestimmungen der EÖBV unterstellt werden sollen. Der Bundesrat hat dazu die Totalrevision der Verordnung bis am 7. Dezember 2016 in die Vernehmlassung geschickt. Geplant ist das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018.

Adrian Mühlematter

05.09.2016

Bundesrat will "Heiratsstrafe" beseitigen

Gemäss einer Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 31. August 2016 hat der Bundesrat aufgrund eines Berichtes der ESTV dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag erteilt, eine Botschaft zur Beseitigung der sog. "Heiratsstrafe" bei der direkten Bundessteuer vorzulegen.

Mit dem Modell "Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung" soll die steuerliche Benachteiligung der betroffenen Zweiverdiener- und Rentnerehepaare gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer abgeschafft werden. Die Steuerbehörde nimmt bei diesem Modell neben der ordentlichen Steuerberechnung des Ehepaares eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. In Rechnung gestellt wird schliesslich der tiefere der beiden Steuerbeträge.

Aufgrund des Modelles gleichen sich die Besteuerung von Zweiverdiener-Ehepaaren und jene von Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer an, wobei den Steuerpflichtigen kein grösserer Mehraufwand entsteht.

03.09.2016

Gründung des Vereins TerrAudit zur interkantonalen und behördenübergreifenden Koordination der Kontrollen von Datenplattformen im Grundbuchbereich

Am 23. August 2016 haben die Grundbuchbehörden der Kantone Bern, Solothurn, Graubünden und Tessin unter Beisein mehrerer kantonaler Datenschutzbeauftragten in Winterthur den Verein TerrAudit gegründet. Dieser übernimmt die interkantonale und behördenübergreifende Koordination der Kontrollen von Datenplattformen im Grundbuchbereich. In erster Linie geht es um die Kontrolle der Datenplattform Terravis (s. dazu die Medienmitteilung der bernischen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion), welche durch die SIX betrieben wird.

Die Grundbuchdaten stehen den Kantonen hoheitlich zu. Daraus folgt, dass die Kantone Dritte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben hinzuziehen, in datenschutzrechtlicher Hinsicht beaufsichtigen müssen. Sie müssen sicherstellen, dass diese Dritten die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Ein geeignetes Mittel stellen regelmässige Kontrollen dar.

Solche umfangreichen Kontrollen nehmen erhebliche personelle Ressourcen in Anspruch und verlangen ein grosses Fachwissen. Der Verein TerrAudit wird die interkantonale und behördenübergreifende Koordination dieser Kontrollen vornehmen und einen professionellen Dritten, ein spezialisiertes Revisionsunternehmen, damit beauftragen. Der Verein arbeitet dabei eng mit der gewählten Unternehmung zusammen und wird diese auch überwachen.

Weitere Kantone, welche ihre Grundbuchdaten elektronisch zur Verfügung stellen, haben ihren Vereinsbeitritt bereits in Aussicht gestellt. 

29.08.2016

BGer 6B_110/2016: Die Zustellfiktion im Strafverfahren gem. Art. 85 Abs. 4 StPO

Art. 85 StPO legt die Zustellung von Mitteilungen im Strafverfahren fest. Diese muss u.a. durch eingeschriebene Postsendung erfolgen. Wird diese vom Adressaten nicht abgeholt, statuiert Abs. 4 lit. a derselben Bestimmung eine Zustellfiktion, indem die Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt, wenn sie engeschrieben erfolgte und nicht abgeholt worden ist.

Diese Zustellfiktion gilt aber gemäss einer vom Gesetzgeber statuierten Voraussetzung nur dann, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies fusst auf der Obliegenheit, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und darum besorgt zu sein, dass eine behördliche Mitteilung zugestellt werden kann. Allerdings dauert diese Obliegenheit nicht unbeschränkt.

Das Bundesgericht stellte in seinem Entscheid vom 27. Juli 2016 nochmals seine Praxis klar: So ist bei der Anwendung der Regeln über die Zustellfiktion der Verfahrensdauer Rechnung zu tragen (Erw. 2.1). In diesem Zusammenhang wird die Zeitdauer von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung noch als vertretbar erachtet. Danach könne nur noch von einer Empfangspflicht in dem Sinne, dass die am Verfahren beteiligte Person für die Behörde erreichbar ist und dass sie Adressänderungen und länger dauernde Abwesenheiten meldet. Eine Abwesenheit von wenigen Wochen kann ihr dann nicht mehr entgegen gehalten werden.

Im zu beurteilenden Fall lag die letzte Verfahrenshandlung weniger als drei Monate zurück, weshalb ohne weiteres von der Zustellfiktion ausgegangen werden könne (Erw. 1.3).

Andreas Dudli

27.08.2016

EDÖB veröffentlicht weitere Ausgabe seines Newsletters "datum" zum Schwerpunktthema "Arbeitsbereich"

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 26. August 2016 eine weitere Ausgabe (02/2016) seines Newsletters "datum". Dieser widmet sich schwerpunktmässig dem Thema "Arbeitsbereich" und will "Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Rechte und Pflichten im Bereich Datenschutz hinweisen".

Der Newsletter enthält folgende Beiträge:

Editorial
Thema: Personaldossier
Thema: Überwachung am Arbeitsplatz
Aus der Presse: OGD und BGÖ
In eigener Sache: IPv6
Kurz beleuchtet: Pokémon Go
Tipps: Installation einer Videokamera

Michal Cichocki

09.08.2016

ESTV: Entwurf Wegleitung automatischer Informationsaustausch

Gemäss Medienmitteilung vom 3. August 2016 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV eine Wegleitung über den Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht, welche sich an schweizerische Finanzinstitute richtet. Bei diesem Entwurf, der vorerst nur in der deutschen Version verfügbar ist, handelt es sich allerdings nicht um eine rechtsverbindliche Wegleitung. Voraussichtlich am 1. Januar 2017 wird eine definitive Version in Kraft treten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden dann auch eine französische und italienische Version aufgeschaltet.
 

04.08.2016

BGer 5A_547/2015: Die Zustellung im Rahmen von A-Post Plus bei Krankenversicherern

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid vom 4. Juli 2016 (BGer 5A_547/2015) erstmals mit der Frage befassen, ob die Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen dürfen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach sich dagegen aus, während das Obergericht Zürich dies für zulässig erachtete.

Das Bundesgericht stellte fest, dass im Sozialversicherungsverfahren keine Vorschriften darüber bestehen, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Auch aus Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 38 Abs. 2bis ATSG könne nicht abgeleitet werden, wann eine Mitteilung gegen Unterschrift zu versenden sei (Erw. 2.4.1). Aus dem Schweigen des Gesetzgebers leitet das Bundesgericht ab, dass den Behörden deshalb die Versandart freigestellt ist. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nehme, sei nicht erforderlich.

Im selben Entscheid hält das Bundesgericht allerdings auch klar fest, dass die Ausgangslage im Anwendungsbereich der ZPO anders sei: Art. 138 Abs. 1 ZPO schreibe die eingeschriebene Postsendung oder die auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung vorgenommene Zustellung vor, was auch für das Rechtsöffnungsverfahren gelte (Art. 34 Abs. 1 SchKG). Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gelten allerdings die sozialversicherungsrechtlichen Zustellungsregeln, auch im Rahmen der Beseitigung des Rechtsvorschlages durch Verfügungen der Krankenversicherer (Erw. 2.5). Eine Vorrangstellung der ZPO gebe es nicht.

30.07.2016

ESMA Empfehlung zur Erweiterung des AIFM-EU-Pass auf die Schweiz

Die europäische Aufsichtsbehörde ESMA hat am 19. Juli 2016 ihre finale Empfehlung zur Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) in Bezug auf die Erweiterung des AIFM- und AIF-Passes auf nicht-EU Mitgliedstaaten veröffentlicht. Bei den betreffenden Staaten handelt es sich um die Schweiz, Australien, Bermuda, Kanada, Cayman Islands, Guernsey, Hong Kong, Japan, Jersey, Isle of Man, Singapur, und die Vereinigten Staaten.

Gemäss Empfehlung der ESMA bestehen keine wesentlichen Hindernisse mehr, welche der Anwendung der AIFMD bzw. der Ausweitung des AIFM- und AIF-Passes auf die Schweiz entgegenstehen. Die ESMA hält insbesondere fest, dass mit der Inkraftsetzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 1. Januar 2016 die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Amtshilfe) sichergestellt sein dürfte. Mit dem Inkrafttreten des FinfraG wurde unter anderem Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes (BEHG) aufgehoben, wonach bei der Übermittlung von Informationen über einzelne Kunden an eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde die FINMA die betreffenden Kunden zwingend vor Übermittlung der Informationen zu informieren hatte und diese den Entscheid innert zehn Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten durften. Zeitgleich mit dem FinfraG wurde Art. 42a Abs. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) eingeführt, welcher das Kundenverfahren einschränkt. Danach kann die FINMA von einer vorgängigen Information der betreffenden Kunden absehen, „wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde“ (Vorliegen von Kollusionsgefahr). In diesen Fällen sind die betroffenen Kunden nachträglich zu informieren und sie können das Vorgehen durch das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtswidrigkeit überprüfen lassen. Die ESMA hält diesbezüglich fest, dass die praktische Umsetzung der Einschränkung des Kundenverfahrens durch die FINMA abzuwarten bzw. zu beobachten ist.

Die Europäische Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der ESMA Empfehlung den delegierten Rechtsakt verabschieden. Dieser Rechtsakt legt fest, zu welchem Zeitpunkt die Vorschriften nach Art. 35, 37 bis 41 der AIFMD Gültigkeit erlangen bzw. ab wann der EU-Pass auf die Schweiz bzw. die entsprechenden nicht-EU Staaten ausgeweitet wird.

Claude Ehrensperger

27.07.2016

Anhörung zum FINMA-Rundschreiben „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 11. Juli 2016 die Anhörung zur Anpassung des FINMA-Rundschreibens 2011/1 „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“ eröffnet (siehe Medienmitteilung). Die Anpassungen sind notwendig, da die Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation aufgehoben und in die Geldwäschereiverordnung (GwV; SR 955.01) überführt wurde.

Die GwV gilt für Finanzintermediäre, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a GwV). Diese Änderung bedingt eine entsprechende Präzisierung im Rundschreiben. Danach ist ein Finanzintermediär in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig, wenn er (i) seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (Rz 28.2), (ii) in der Schweiz über eine faktische Zweigniederlassung verfügt (Rz 28.3) oder (iii) in der Schweiz Personen beschäftigt, die ihm helfen, finanzintermediäre Geschäfte auszuführen (Rz 28.4).

Die Anhörung dauert bis zum 5. September 2016.

Claude Ehrensperger

24.07.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Leitfaden für EU-Organe und Einrichtungen zum Umgang mit Whistleblowern

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 18. Juli 2016 einen Leitfaden mit Verfahrensregeln zum Umgang mit externen sowie internen Whistleblowern („Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure“).

Der Leitfaden richtet sich an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. Diese sind kraft EU staff regulation verpflichtet, Verfahrensregeln für Whistleblowing festzulegen und potentielles Fehlverhalten zu melden. Ferner konkretisiert der Leitfaden die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Er hält u.a. folgende Empfehlungen fest:

(i) Definition sicherer Kommunikationskanäle für die Meldung von Betrug, Korruption oder anderem Fehlverhalten

(ii)
Sicherstellung der Vertraulichkeit der erhaltenen Meldungen

(iii) Schutz der Identität aller involvierten Personen

(iv) Beschränkung der Verarbeitung auf diejenigen Daten, die für den Einzelfall angemessen sowie relevant sind und tatsächlich benötigt werden (Grundsatz der Datensparsamkeit)

(v) Definition verhältnismässiger Speicherfristen

(vi) Definition angemessener Auskunfts-, Zugangs- und Berichtigungsrechte sowie Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit der involvierten Personen

(vii) Einführung eines zweistufigen Informationsverfahrens für Personen, die von einem Whistleblowingverfahren betroffen sind (bspw. via Webseite und mittels persönlicher E-Mail)

(viii) Durchführung eines Risk Assessments und Umsetzung technischer sowie organisatorischer Massnahmen zwecks Gewährleistung einer rechtmässigen sowie sicheren Datenverarbeitung

Michal Cichocki

23.07.2016

Tax Freedom Days 2015

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. Juli 2016 die sog. Tax Freedom Days für die Einkommenssteuern von Bund, Kanton und Gemeinde für das Jahr 2015 publiziert. Die Tax Freedom Days zeigen auf, wie lange jemand arbeiten muss, bis sämtliche Einkommenssteuern auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde abgegolten sind.

Für die kantonalen Hauptorte sind die Daten in Kalenderform abrufbar. Es findet sich jedoch auch eine Statistik für sämtliche Schweizer Gemeinden. Bei den Berechnungen werden verschiedene Bruttoeinkommen für verschiedene Haushaltstypen berücksichtigt:

(i)   Ledige ohne Kinder
(ii)  Einverdiener-Ehepaare ohne Kinder
(iii) Einverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(iv) Zweiverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(v)  Ehepaare ohne Kinder

Für weitere Details zu den statistischen Grundlagen und den Berechnungsmethoden wird auf die entsprechenden Erläuterungen der ESTV verwiesen.

Die Statistik der ESTV zeigt den Progressionseffekt der Einkommenssteuer auf. So hat eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 60‘000 in Zug bereits am 16. Januar sämtliche Steuern erarbeitet. Hätte dieselbe Person in Zug ein Bruttoeinkommen von CHF 1‘000‘000, würde sie bis zum 17. März (75 Tage) nur für den Fiskus arbeiten.

Weiter verdeutlichen die Tax Freedom Days den kantonalen Steuerwettbewerb. Eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 100‘000 und Wohnsitz Zug hat bereits am 27. Januar (nach 27 Tagen) ihre Einkommenssteuern verdient. Hätte diese Person ihren Wohnsitz jedoch in Neuchâtel, müsste sie mehr als 2 ½-mal so lange arbeiten, um ihre Einkommenssteuern zu bezahlen, nämlich bis zum 12. März (70 Tage).

Leonhard Scheer

13.07.2016

EU-U.S. Privacy Shield ab 1. August 2016 anwendbar

Am 12. Juli 2016 hat die EU-Kommission die EU-U.S. Privacy Shield Regelung (Adäquanzerklärung/Angemessenheitsbeschluss) in Kraft gesetzt. Ab 1. August 2016 wird die Bekanntgabe personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU auf der Grundlage des "Privacy Shields" möglich sein. Ausserdem will die EU-Kommission einen Leitfaden veröffentlichen, der die betroffenen Personen über ihre Ansprüche sowie Beschwerdemöglichkeiten orientieren soll.

Bereits am 8. Juli 2016 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Ausschuss „Artikel 31“) der endgültigen Fassung der Privacy Shield Regelung zugestimmt und damit den Weg für die gestrige Inkraftsetzung durch die EU-Kommission geebnet.

Zuvor haben sich sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte sowie die Art. 29- Datenschutzgruppe zur Privacy Shield Regelung geäussert.

Weitere Unterlagen:
- Q&A

09.07.2016

Verbesserung der Sicherungsrechte in Erbfällen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz (BJ) werden künftig in Erbfällen mit Auslandbezug, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Mittels eines Arrestes kann der Gläubiger Vermögenswerte des Schuldners blockieren bzw. sicherstellen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist bezüglich der Arrestlegung in Fällen mit Auslandbezug aber dergestalt, dass sogar bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz für in der Schweiz gelegene Vermögenswerte die Arrestzuständigkeit verneint wird, wenn der Schuldner Wohnsitz im Ausland hat.

Aufgrund der erarbeiteten Verordnungsänderung wird es künftig bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz möglich sein, dass ein Gläubiger Vermögen seines Schuldners mit Wohnsitz im Ausland blockieren und einer Zwangsvollstreckung zuführen kann.

Urs Kunz

03.07.2016

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015/2016

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 27. Juni 2016 seinen 23. Tätigkeitsbericht. Dieser deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2015 und 31. März 2016 ab und geht u.a. auf folgende Themen ein:

(i) Öffentlichkeitsgesetz: Steigende Anzahl von Zugangsgesuchen (Ziff. 2.2), Positionsbezug gegen die Beschränkung des Öffentlichkeitsprinzips bzw. gegen Ausnahmen von Aufsichts-, Inspektions-, Audit- oder Kontrollberichten vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Ziff. 2.3.1).

(ii) Datenschutz im Internet: Zugriffsberechtigungen von Smartphone-Apps (Ziff. 1.3.3); Forderung nach einer differenzierten Wahlmöglichkeit für den Publikationskanal der eigenen Telefonnummer sowie Adresse im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes (Ziff. 1.3.4).

(iii) Sachverhaltsabklärung: Der EDÖB hat eine Sachverhaltsabklärung eröffnet und Microsoft einen Fragekatalog zu den Datenbearbeitungen im Rahmen von Windows 10 zugestellt. Dabei stehen Fragen zum Umfang der übermittelten Daten, zur transparenten Information sowie zur Einwilligung der Datenbearbeitung im Vordergrund (Ziff. 1.3.1).

(iv) Elektronisches Patientendossier:
Hinweise auf noch abzuklärende Punkte (Ziff. 1.5.1).

(v) Revision des Urheberrechts:
Der EDÖB ist der Ansicht, dass der Informationsanspruch im Zivilverfahren, die Zustellung von Warnhinweisen sowie das für bestimmte Fälle vorgesehene Stay-Down-Verfahren aus Datenschutzsicht problematisch seien (Ziff. 1.8.4).

(vi) Steueramtshilfegesetz: Der EDÖB ist der Auffassung, dass die Bearbeitung von Amtshilfegesuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, gegen das Rechtmässigkeitsprinzip verstösst (Ziff. 1.9.3).

(vii) Safe Harbor/Privacy Shield: Der EDÖB äussert sich zum Urteil des EuGH zu Safe Harbor und zu den Folgen für die Schweiz (Ziff. 1.8.1). Ende 2015 hat der Bundesrat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens mit den USA beauftragt. Damit die Schweiz auch in Zukunft über ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau verfügt, muss das künftige Abkommen zwischen der Schweiz und den USA mit der "EU-U.S. Privacy Shield Regelung" ebenbürtig sein (vgl. Medienmitteilung vom 27. Juni 2016).

(viii) Privacy by Design: Des Weiteren hebt der EDÖB im Rahmen der Präsentation seines 23. Tätigkeitsberichts u.a. hervor, dass der "Privacy by Design"-Grundsatz ("Pflicht zur Planung und Risikoabschätzung") einen Schwerpunkt seiner Beratungs- sowie Kontrolltätigkeit darstellen wird. Darüber hinaus will sich der EDÖB dafür einsetzen, dass "eine ausdrückliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Planung in die Revision der Datenschutzgesetzgebung Eingang findet".

(ix) Echte und faire Wahlmöglichkeiten:
Schliesslich will sich der EDÖB dafür einsetzen, dass betroffene Personen "echte und faire Wahlmöglichkeiten" bei der Nutzung unterschiedlicher "staatlicher oder privater Angebote" haben. "Eine selbstbestimmte Wahl setzt voraus, dass alternative Angebote nicht mit Aufgeldern oder administrativen Schikanen verbunden werden" und AGB nachträglich nicht "aufgezwungen" werden dürfen. Für den EDÖB fehlen ausserdem "verbindliche rechtliche Bestimmungen", die "Privacy by Default"-Einstellungen verlangen (vgl. Präsentation 23. Tätigkeitsbericht).

30.06.2016

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts per 1. Juli 2016

Per 1. Juli 2016 wird der Straftatbestand der Privatbestechung vom Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) überführt (Art. 322octies und Art. 322novies StGB). Neu ist die Privatbestechung als Offizialdelikt ausgestaltet und nur in leichten Fällen wird die Tat wie bisher nur auf Antrag verfolgt. Damit ist mit einem deutlich erhöhten Strafverfolgungsrisiko zu rechnen. Weiter erfordert die Privatbestechung neu keine Wettbewerbsverzerrung mehr. Dies weitet den Anwendungsbereich erheblich aus, so werden neu auch Bestechungshandlungen bei der Vergabe von Sportanlässen erfasst, sofern die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Weiter tritt per 1. Juli 2016 die Änderung der Strafbestimmung über die Vorteilsgewährung und –annahme von Amtsträgern (Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB) in Kraft. Neu ist ein nicht gebührender Vorteil zugunsten eines Dritten (und nicht nur zugunsten des Amtsträgers) unter Strafe gestellt und verdeutlicht, dass dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige oder sozial übliche Vorteile nicht ungebührend sind.

Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ist zu rechnen, dass vermehrt auch Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden (Art. 102 StGB). Entsprechend gilt es für Unternehmen, nicht nur ihre internen Compliance-Regelwerke anzupassen, sondern diese auch wirksam durchzusetzen.

Claude Ehrensperger

26.06.2016

Unternehmenssteuerreform III – Parlamentarische Schlussabstimmung

Am 17. Juni 2017 fand die Schlussabstimmung des Eidgenössischen Parlaments in Sachen Unternehmenssteuerreform III statt. Damit sind nach mehrmaligem hin und her alle Differenzen bereinigt worden. Die Unternehmenssteuerreform III, welche international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen durch andere Vergünstigungen ersetzt, wurde mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Dabei wurden u.a. folgende Beschlüsse gefällt (siehe auch Schlussabstimmungstext):

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG):


(i) Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (sog. Notional Interest Deduction kurz NID), d.h. fiktiver Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf Sicherheitseigenkapital.

(ii) Einheitliches Konzept zur Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn und Beendigung der Steuerpflicht.

(iii) Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von derzeit 17% auf 21.2%.

Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG):


(i) Der wohl zentralste Punkt und eigentlicher Auslöser der Unternehmenssteuerreform III bildet die Abschaffung der kantonalen Sonderregime für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften.

(ii) Neue Vergünstigungen auf kantonaler Ebene sollen durch die Einführung von sog. Patentboxen erreicht werden. Diese ermöglichen es, Erfolge aus Patenten und vergleichbaren Rechten bis zu einem gewissen Anteil von der Gewinnsteuer zu befreien.

(iii) Zusätzlich können die Kantone Innovationen auch mittels einer Inputförderung, also durch Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, zusätzlich fördern.

(iv) Freiwillig ist auch die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene (analog Bundesebene). Voraussetzung hierfür wird sein, dass die Dividenden von qualifizierten Beteiligungen im Privatvermögen zu mindestens 60% steuerbar sind.

(v) Die kantonalen Kapitalsteuern können durch die Kantone ebenfalls teilweise angepasst bzw. ermässigt werden.

(vi) Die Steuerausfälle aufgrund der möglichen Vergünstigungen aus den neuen Steuermodellen sollen jedoch begrenzt werden. Die Ermässigung bei den kantonalen Steuern darf deshalb nicht grösser als 80% sein. Die Kantone können auch tiefere Entlastungsgrenzen vorsehen.

Weitere Punkte der Reform:

(i) Der nationale Finanzausgleich (NFA) soll mit der Unternehmenssteuerreform III ebenfalls reformiert werden.

(ii) Die Abschaffung der ungeliebten Emissionsabgabe wird in eine separate Vorlage verschoben und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

(iii) Auch die Einführung einer Tonnage Tax für Schifffahrtsunternehmen wird aus der Reform herausgelöst.

(iv) Der höhere Kantonsanteil der Bundessteuer dürfte den finanziellen Spielraum der Kantone erhöhen. Entsprechend planen verschieden Kantone eine Senkung der Gewinnsteuern. Andere Kantone (z.B. Kanton Waadt) haben bereits Steuersenkungen vorgenommen.

Leonhard Scheer

20.06.2016

BGer 1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip im politischen Kontext

Im Rahmen von Recherchetätigkeiten stellte ein Bundeshausredaktor beim Eidgenössischen Steueramt ein Gesuch um Akteneinsicht. Er war an einer Zusammenstellung einer Liste von Staaten interessiert, die ein Amtshilfegesuch stellten.

Gemäss Art. 6 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen in den Staat fördern (vgl. Erw. 3.1 mit detaillierten Ausführungen).

Im vorliegenden Fall (BGer 1C_296/2015) war strittig, ob der Zugang zu den Dokumenten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ eingeschränkt werden kann. Das Öffentlichkeitsprinzip wird diesbezüglich eingeschränkt, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten aussenpolitischen Interessen oder die politischen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt sein können.

Das Bundesgericht hielt fest, dass hier eine aussenpolitische Komponente betroffen ist, bei der eine gewisse Zurückhaltung der Überprüfung von Exekutiventscheiden an den Tag zu legen sei (Erw. 4.3). Inwieweit die Publikation von den verlangten Inhalten verantwortbar sei, verlange eine vorwiegend politische Beurteilung (Erw. 4.4.2). Schliesslich berücksichtigte das Bundesgericht auch, dass die Steuerverwaltung etwa nicht gar keine Informationen geliefert hat, sondern dem Redaktor die Gesamtzahl und die vier Staaten mit den meisten Amtshilfegesuchen bekannt gab. Damit sei man dem Transparenzgebot zumindest in gedrängter Form nachgekommen (Erw. 4.4.3). Das Bundesgericht schützte damit den Entscheid der Vorinstanz.

Andreas Dudli

16.06.2016

Nationalrat will neue Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch

Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 (s. SDA Mitteilung) die Vorlage des Bundesrats zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Bundesrat muss seine Vorschläge nun überarbeiten. Entgegen der Vorlage, welche zur Identifikation der Personen im Grundbuch die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hat, will der Nationalrat einen separaten Identifikator einführen. Im Zusammenhang mit Terravis (SIX Group) will der Nationalrat, dass die Führung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution übertragen wird. Schliesslich verlangte der Nationalrat, dass der erweiterte Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch wieder eingeschränkt wird. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Adrian Mühlematter

13.06.2016

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zu Datenschutzaspekten beim Internetprotokoll IPv6

In seinen Erläuterungen vom 7. Juni 2016 äussert sich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zu Datenschutzaspekten des neuen Internet Protokolls Version 6 (IPv6).

Der EDÖB hebt darin u.a. hervor, dass IPv6 "128-Bit-Adressen" verwende „was weit in die Zukunft hinein erlaubt, jedem Gerät eine eigene Adresse zuzuweisen“. Ferner ergeben sich „wegen der grundsätzlich möglichen Nachverfolgbarkeit der IP-Adressen (...) verschiedene Datenschutzrisiken, die es (...) zu kontrollieren gilt“. Diese „direkte Adressierbarkeit“ bringe auch Gefahren, „insbesondere von Hackerangriffen“.

Im Zusammenhang mit IPv6 gibt der EDÖB folgende Empfehlungen ab:

(i) "Zur Vermeidung von Datenschutzproblemen bei der Einführung von IPv6 ist eine vorausschauende Planung wichtig (prüfen, ob die Privacy Extentions im Betriebssystem gesetzt sind, betroffene User informieren). Dies gilt für die Internetnutzung sowohl durch Privatpersonen wie durch Firmen und öffentliche Verwaltungen".

(ii) "Die Nutzer sind stets auf verständliche Weise über mögliche Datenschutzrisiken im Zusammenhang mit IPv6 zu informieren".

(iii) "Die Identifikation des Users darf nicht automatisch über die IP-Adresse erfolgen, sondern durch ein Login oder ausdrückliches Erlauben von Cookies".

(iv) "Massnahmen zur Beseitigung von Datenschutzrisiken müssen auf einfache Weise ergriffen werden können. Wo immer möglich, ist die datenschutzfreundliche Einstellung als Standard zu wählen (Privacy by default)".

(v) "Privacy Extentions sind in allen gängigen Betriebssystemen zu implementieren und ab Werk zu aktivieren".

Schliesslich stellt der EDÖB Links zu weiterführenden Informationen sowie Tests zu IPv6-Adressen auf seiner Webseite zur Verfügung.

Michal Cichocki

07.06.2016

Umsetzung der UCITS-V-Richtlinie in Luxemburg

Am 12. Mai 2016 wurden in Luxemburg die Bestimmungen zur Implementierung der UCITS-V-Richtlinie im Mémorial – Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg veröffentlicht. Die Bestimmungen treten am 1. Juni 2016 in Kraft.

Die Implementierung führt zu Anpassungen des Luxemburger Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen (das „OGAW-Gesetz“) sowie des Luxemburger Gesetzes vom 12. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (das „AIFM-Gesetz“).

Die Anpassungen im OGAW-Gesetz betreffen insbesondere neue organisatorische Anforderungen an die Verwahrstellen, so etwa die getrennte Verwahrung von Vermögenswerten entlang der gesamten Verwahrkette, des Weiteren Vorschriften zur „due diligence“ bei der Auswahl und laufenden Überwachung von Unter- bzw. Drittverwahrern. Obwohl zwischen dem Luxemburger Parlament (Chambre des Députés) und dem Staatsrat von Luxemburg (Conseil d’État) kontrovers diskutiert, sind die neuen Anforderungen an die Verwahrstellen auch für Luxemburger Teil-II-Fonds anwendbar, selbst wenn die verwalteten Vermögen des Luxemburger Teil-II-Fonds den im AIFM-Gesetz festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten.

Die Anpassungen im AIFM-Gesetz betreffen insbesondere neue Anforderungen an die Verwalter alternativer Investmentfonds wie die Pflicht zur Prüfung der Abschlüsse durch einen staatlich geprüften Revisor. Des Weiteren dürfen Verwalter alternativer Investmentfonds neu bestimmte Finanzdienstleistungen wie die Portfolio-Verwaltung und Anlageberatung grenzüberschreitend erbringen.

Claude Ehrensperger

05.06.2016

Umbrella Agreement: EU und USA unterzeichnen Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

Gemäss Pressemitteilung vom 2. Juni 2016 haben die EU und die USA das sog. Umbrella Agreement („Agreement between the United States of America and the European Union on the protection of personal information relating to the prevention, investigation, detection and prosecution of criminal offences“) unterzeichnet.

Dabei handelt es sich um ein Datenschutz-Rahmenabkommen für den „Austausch von personenbezogenen Daten zum Zweck der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschliesslich terroristischer Tätigkeiten“.

Das Umbrella-Agreement beinhaltet u.a. folgende Eckpunkte (vgl. Q&A-Seite der EU-Kommission):

(i) Clear limitations on data use – Personal data may only be used for the purpose of preventing, investigating, detecting or prosecuting criminal offences, and may not be processed beyond compatible purposes“.

(ii)Onward transfer – Any onward transfer to a non-US, non-EU country or international organisation must be subject to the prior consent of the competent authority of the country which had originally transferred personal data“.

(iii)Retention periods - Individuals' personal data may not be retained for longer than necessary or appropriate. These retention periods will have to be published or otherwise made publicly available. The decision on what is an acceptable duration must take into account the impact on people's rights and interests“.

(iv)Right to access and rectification - Any individual will be entitled to access their personal data – subject to certain conditions, given the law enforcement context – and request it to be corrected if it is inaccurate“.

(v)Information in case of data security breaches – A mechanism will be put in place so as to ensure notification of data security breaches to the competent authority and, where appropriate, the data subject“.

(vi)Judicial redress and enforceability of rights - EU citizens will have the right to seek judicial redress before US courts in case of the US authorities deny access or rectification, or unlawfully disclose their personal data".

Das Umbrella-Agreement muss im nächsten Schritt vom EU-Parlament gebilligt werden.

NB Die „Preliminary Opinion“ des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Umbrella-Agreement ist online verfügbar. 

31.05.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Stellungnahme zum EU-U.S. Privacy Shield

Am 30. Mai 2016 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Pressemitteilung samt Stellungnahme zum Entwurf der EU-U.S. Privacy Shield Regelung („Opinion 4/2016 - Opinion on the EU-U.S. Privacy Shield draft adequacy decision“).

Der EDSB hält darin u.a. fest, dass wesentliche Verbesserungen ("significant improvements") notwendig seien, sofern die EU-Kommission die EU-U.S. Privacy Shield Regelung verabschieden wolle; dabei geht der EDSB u.a. auf Verbesserungen bei Schutzmechanismen für Datenschutzrechte, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie auf die Selbstzertifizierung als kurzfristige Lösung ein.

Ferner gibt der EDSB Empfehlungen zu folgenden Themenbereichen im Zusammenhang mit dem EU-U.S. Privacy Shield ab:

1. Main recommendations
i) Integrating all main data protection principles
ii) Limiting derogations
iii) Improving redress and oversight mechanisms

2. Additional recommendations
i) Provisions on transfers for commercial purposes
 
   a) Fully integrating the data minimisation and data retention principles
   b) Adding safeguards as regards automated processing
   c) Clarifying the purpose limitation principle
   d) Limiting exceptions
   e) Improving redress and oversight
ii) Recommendations regarding access by U.S. authorities
iii) Assessing the impact of other relevant statutes and rules
iv) A meaningful review
v) Interaction with the GDPR

Als Schlussfolgerung hält der EDSB Folgendes fest: „The EDPS welcomes the efforts shown by the parties to find a solution for transfers of personal data from the EU to the U.S. for commercial purposes under a system of self-certification. However, robust improvements are needed in order to achieve a solid framework, stable in the long term“.

NB Mitte April 2016 veröffentlichte die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) eine "Opinion" sowie ein "Statement" zum EU-U.S. Privacy Shield.

Michal Cichocki

30.05.2016

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 27. Mai 2016 sind drei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 5.10 findet sich neu ein Teil zu Einreichung, Aushändigung und Umbuchung von Papier-Schuldbriefen. Ziff. 5.11 enthält neu Fragen im Zusammenhang mit leeren Pfandstellen und vorbehaltenen Vorgängen. Ziff. 5.12 regelt sodann Tatbestände im Zusammenhang mit dem Verbot der Verpfändung von nichtverwertbaren Grundstücken. 

29.05.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Jahresbericht 2015

Am 24. Mai 2016 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seinen Jahresbericht für 2015. Der Volltext (auf Englisch) sowie eine Zusammenfassung (auf Deutsch) des Berichts sind online abrufbar.

Der EDSB hebt in seinem Jahresbericht u.a. Folgendes hervor:

(i) Einigung auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung inkl. Empfehlungen des EDSB mittels mobiler App.

(ii) Einsetzung eines „externen Beirats für die ethische Dimension des Datenschutzes“ (Ethik-Beirat).

(iii) Internet Privacy Engineering Network (IPEN): Fokussierung auf Standardisierungsinitiativen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, Online-Tracking sowie Privacy Engineering.

(iv) Vorbereitungen zur Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben des künftigen Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) sowie von Aufsichtsaktivitäten gegenüber EUROPOL.

(v) Stand der Umsetzung der EDSB-Strategie für 2015-2019.

Im Sinne eines Ausblicks stellte der EDSB u.a. die Fertigstellung seiner „Leitlinien zu Web-Diensten, mobilen Apps und Cloud Computing“ für das laufende Jahr in Aussicht; diese sollen durch eine weitere Leitlinie zu bestimmten Bereichen wie Rechenschaftspflicht im IT-Management sowie Risikomanagement ergänzt werden. Schliesslich will der EDSB 2016 auch eine (zweite) Stellungnahme zum Thema „Wettbewerb“ veröffentlichen.

NB Sämtliche Stellungnahmen (opinions), Empfehlungen (recommendations) sowie Leitlinien (guidelines) des EDSB sind online abrufbar.

Michal Cichocki

26.05.2016

EU-Parlament: Geplanter EU-U.S. Privacy Shield „verbesserungswürdig“

Gemäss Medienmitteilung vom 26. Mai 2016 ist das EU-Parlament der Auffassung, dass die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA zur EU-U.S. Privacy Shield Regelung „fortführen“ sollte, „um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen“ (vgl. Entschliessungsantrag 2016/2727(RSP)).

Konkret beziehen sich die genannten Mängel u.a. auf folgende Punkte:

(i)Zugang der US-Behörden zu Daten, die unter der Datenschutzschild-Regelung übertragen werden sollen.

(ii)Die mögliche Sammelerhebung von Daten, die in manchen Fällen nicht den Kriterien der „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismässigkeit“ entspricht, die in der EU-Grundrechtecharta festgelegt sind“.

(iii) Der US-Ombudsmann verfüge „nicht über die erforderliche Unabhängigkeit“ und sei „nicht mit den geeigneten Befugnissen für eine wirksame Ausübung und Durchsetzung“ seiner Aufgaben ausgestattet.

(iv) Das Rechtsbehelfsverfahren sei zu komplex und sollte benutzerfreundlicher sowie effizienter gestaltet werden. 

25.05.2016

Öffentliche Urkunden: Bundesrat will elektronische Form zulassen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 25. Mai 2016 will der Bundesrat die "Digitalisierung und die elektronische Archivierung in der öffentlichen Beurkundung prioritär vorantreiben". Zu diesem Zweck soll das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf samt Botschaft erarbeiten.

Aufgrund der Entwicklungen im technologischen sowie gesellschaftlichen Bereich hat der Bundesrat bereits 2012 vorgeschlagen, das Original der öffentlichen Urkunde künftig auch in elektronischer Form erstellen zu können; diese Weiterentwicklung wurde von den meisten Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst (vgl. Zusammenfassung der Vernehmlassungen zur Änderung des ZGB betreffend öffentliche Beurkundungen). Des Weiteren verlangt die Zulassung des elektronischen Originals zudem eine elektronische Hinterlegung in einem Register. Auf diesem Weg kann die ständige Verfügbarkeit sowie die Verbindlichkeit einer öffentlichen Urkunde sichergestellt bzw. überprüft werden.

Ferner unterzieht der Bundesrat die interkantonale Anerkennung der öffentlichen Urkunde im Bereich der Liegenschaftsgeschäfte sowie die gesetzliche Verankerung von bundesrechtlichen Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung einer vertieften Prüfung; beides soll allenfalls Gegenstand eines weiteren bzw. zweiten Gesetzgebungsprojektes werden.

Urs Kunz

22.05.2016

FMH: Empfehlungen für Ärzte zum Umgang mit Social Media

Der Berufsverband der Schweizer Ärzteschaft (FMH) hat am 18. Mai 2016 ein fünfseitiges Dokument zum "Umgang mit sozialen Medien - Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte" veröffentlicht.

Diese Empfehlungen richten sich an Ärzte sowie Medizinstudierende und wohl auch mind. teilw. an nichtärztliche Gesundheitsfachpersonen. Sie sollen ihnen als "Orientierung und Hilfestellung" dienen, auf "Risiken und Gefahren" im Umgang mit sozialen Medien aufmerksam machen sowie "im korrekten Umgang im besonderen Kontext ihres Berufes" Unterstützung bieten.

Konkret wurden folgende Empfehlungen formuliert:

Empfehlungen 1: Vertraulichkeit von patientenbezogenen Informationen 
"Sehr zurückhaltende" Verwendung "patientenbezogener Informationen"; Patientenfotos oder -videos nicht mit privat (mit)genutzten Geräten erstellen; fachlichen Austausch unter Berufskollegen (bspw. Fallbesprechungen) nur in "geschlossenen Gruppen auf professionellen und geschützten" Plattformen führen etc.

Empfehlungen 2: Arzt-Patienten-Beziehung  
Kommunikation mit Patienten nicht über private sondern "professionell-berufliche" Accounts führen; "Freundschaftsanfragen" von Patienten auf "privaten Accounts soweit möglich zurückweisen";  Patienten die Risiken der Nutzung von sozialen Medien erläutern etc.

Empfehlungen 3: Verhältnis im Arbeitsumfeld  
Die Regeln der FMH-Standesordnung zum "kollegialen Verhalten und unzulässiger Kritik" gelten auch in den sozialen Medien; Grundsätze der "respektvollen und sachlichen beruflichen Kommunikation" beachten etc.

Empfehlungen 4: berufliche, private und öffentliche Auftritte und Beiträge 
"Berufliche und private" Informationen, Kommentare etc. "zurückhaltend, sachlich und objektiv gestalten"; "konkrete Empfehlungen und Behandlungshinweise wenn überhaupt nur gegenüber persönlich bekannten Personen abgeben"; Schutzmassnahme: Beiträge zur eigenen Person regelmässig im Internet suchen und überprüfen etc.

Empfehlungen 5: Datenschutz und Datensicherheit
 
Zugriffe einschränken sowie Privatsphäreeinstellungen auf "höchste Vertraulichkeitsstufe" setzen; "allgemeine organisatorische und technische Vorkehrungen" zum Datenschutz sowie Datensicherheit umsetzen; "vertrauliche medizinische Informationen" gesichert oder verschlüsselt austauschen etc.

NB die "Privacy Policy" der FMH ist online abrufbar.

Michal Cichocki

21.05.2016

BGer 6B_1061/2014: Entschädigung im Strafverfahren für Stellenverlust?

Bei einem Freispruch hat die beschuldigte Person gem. Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich das Recht auf Entschädigung von wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Das Bundesgericht musste sich vorliegend mit der Frage auseinandersetzen, wie es sich mit dem Schaden verhält, wenn die beschuldigten Person vom Arbeitgeber während des Strafverfahrens entlassen wird, obwohl nachher ein Freispruch erfolgt. Einem Lehrer wurde i.c. vorgeworfen, sich an einer Schülerin sexuell vergriffen zu haben.

Das Bundesgericht setzt sich in seinem Entscheid 6B_1061/2014 intensiv mit der Lehre auseinander, indem es feststellt, dass diese überwiegend der Ansicht sei, dass nicht nur der unmittelbare Schaden aus einer bestimmten Amtshandlung, sondern auch die sich mittelbar aus dem Strafverfahren ergebenden wirtschaftlichen Einbussen zu entschädigen seien, so auch der Verlust einer Arbeitsstelle (Erw. 1.3.2).

Das Bundesgericht anerkannte vorliegend den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen schadenstiftendem Verhalten und eingetretenem Erfolg. Hingegen kam es beim adäquaten Kausalzusammenhang zum Schluss, dass dieser vorliegend nicht gegeben sei (Erw. 1.5.3). Die Strafbehörden hätten nicht die Verantwortung für ein Fehlverhalten anderer Behörden und haben auch nicht für einen allfällig daraus entstehenden Schaden einzustehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug kam nämlich bereits früher zum Schluss, dass die Entlassung der beschuldigten Person sachlich nicht gerechtfertigt war und eine unzulässige Verdachtskündigung ausgesprochen wurde. Dieses rechtswidrige Verhalten der Schulbehörde haben die Strafbehörden allerdings nicht zu vertreten, wie das Bundesgericht festhielt.

Andreas Dudli

16.05.2016

BGer 9C_284/2015: Pensionskasse - Begünstigung durch Testament

In seinem Urteil von Ende April 2016 (9C_284/2015) hat das Bundesgericht (BGer) sich zum Thema geäussert, ob und wie bei unverheirateten Paaren eine Begünstigung des überlebenden Partners mittels Testament bezüglich Leistungen der Pensionskasse (PK) des verstorbenen Partners möglich ist. Im zu beurteilenden Fall hinterliess der Verstorbene ein Testament, in welchem er seine Lebenspartnerin als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt hatte. Die PK des Verstorbenen beschied seiner Lebenspartnerin, dass eine reglementarische Lebenspartnerrente entfalle, weil der Verstorbene zu Lebzeiten das bestehende Konkubinatsverhältnis der PK nicht gemeldet habe. Das Todesfallkapital gelange mangels einer eindeutigen schriftlichen Begünstigungserklärung seitens des Versicherten ebenfalls nicht zur Ausrichtung.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stützte diese Sichtweise (vgl. Urteil vom 16. März 2015; 200 2014 1156) und das BGer wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Die gesetzlichen (Art. 18-20 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]) und reglementarischen (vgl. Art. 20a BVG) Ansprüche der Hinterbliebenen aus beruflicher Vorsorge stehen nach der Rechtsprechung vollständig ausserhalb des Erbrechts. Trotz Fehlen eines erbrechtlichen Bezugs der berufsvorsorgerechtlichen Hinterlassenenleistungen kann eine entsprechende Begünstigungserklärung auch im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen.

Die in einem Testament verbalisierte Willenserklärung, den Lebenspartner hinsichtlich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen zu begünstigen, bedarf indessen eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge. Letztwillige Verfügungen, mit denen - wie hier - die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lassen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird.

09.05.2016

BGer 1C_223/2015: Altlastensanierung von Schiessplätzen - Bestätigung der bisherigen Praxis

Das Bundesgericht (BGer) hat sich in seinem Entscheid 1C_223/2015 zur Kostentragungspflicht bei der Altlastensanierung von Schiessplätzen geäussert. Es kommt dabei zum Schluss, dass bei solchen Sanierungen die Eidgenossenschaft keine erweiterte Kostentragungspflicht trifft (vgl. auch Medienmitteilung des BGer vom 21. April 2016).

Das BGer hat damit seine Rechtsprechung bestätigt (vgl. BGE 131 II 743), wonach der Bund hinsichtlich der Bleibelastung des Bodens durch das ausserdienstliche Schiessen nicht als Verursacher gemäss Art. 32d Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) gilt. Der Bund schreibe zwar die ausserdienstliche Schiesspflicht vor, der Bau und der Betrieb der Schiessanlagen obliege jedoch den Kantonen, respektive den Gemeinden, welche unzulässige Umwelteinwirkungen zu vermeiden hätten.

Ferner bestehe bereits eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der Eidgenossenschaft an den Kosten zur Sanierung von Schiessanlagen. Demnach erhalten die Kantone einen pauschalen Beitrag aus dem Altlastenfonds des Bundes (VASA-Fonds).

Urs Kunz

04.05.2016

Amtliche Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Rechtsakte der EU: "EU-Datenschutz-Grundverordnung", "EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz" und "EU-PNR-Richtlinie"

Im heutigen (04. Mai 2016) Amtsblatt der Europäischen Union wurden folgende datenschutzrechtliche Rechtsakte der EU offiziell (amtlich) veröffentlich:

(i) Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("EU-Datenschutz-Grundverordnung"). Sie gilt ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten und unter gewissen Voraussetzungen auch für nicht in der EU niedergelassene (sondern bspw. in der Schweiz ansässige) Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 3 Abs. 2).

(ii) Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ("EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz"). Sie tritt am 5. Mai 2016 in Kraft und wird per 6. Mai 2018 durch die EU-Mitgliedsstaaten durch Erlass der erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umgesetzt. Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI wird mit Wirkung vom 6. Mai 2018 aufgehoben.

(iii) Die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ("EU-PNR-Richtlinie"). Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird per 25. Mai 2018 durch die EU-Mitgliedsstaaten durch Erlass der erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umgesetzt.

Michal Cichocki

27.04.2016

Revision der Steueramtshilfeverordnung: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Gemäss Medienmitteilung vom 20. April 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV; SR 651.11) eröffnet. Die Schweiz hat bereits am 15. Oktober 2013 das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die Amtshilfeübereinkommen unterzeichnet. Die Eidgenössischen Räte haben der Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Amtshilfeübereinkommens am 18. Dezember 2015 zugestimmt. Die Referendumsfrist läuft zurzeit noch.

Das Amtshilfeübereinkommen wurde bisher von 79 Staaten unterzeichnet. Die aktuelle Liste der Unterzeichnerstaaten kann hier auf der Website der OECD abgerufen werden. Mit dem Beitritt zum Amtshilfeübereinkommen führt auch die Schweiz u.a. die staatsvertragliche Grundlage für den spontanen Informationsaustausch in Steuersachen auf internationaler Ebene ein. Der spontane Informationsaustausch schliesst auch den Austausch von Steuervorbescheiden (Rulings) mit ein. Gemäss aktueller Planung soll die revidierte Verordnung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der spontane Informationsaustausch der Schweiz, gestützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen, soll danach ab 1. Januar 2018 stattfinden und Steuerperioden ab diesem Datum betreffen. Steuervorbescheide welche vor dem 1. Januar 2010 erteilt wurden, sollen vom spontanen Informationsaustausch ausgeschlossen sein. 

25.04.2016

EFD prüft Erleichterungen für Fintech-Unternehmen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. April 2016 (siehe Medienmitteilung) beschlossen, den Markteintritt für neue, innovative Finanztechnologien zu erleichtern und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit einer entsprechenden Prüfung und Ausarbeitung möglicher Konzepte beauftragt.

Der Begriff Fintech erfasst unter anderem Dienstleistungen in folgenden Bereichen: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale, Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Zahlreiche Fintech-Geschäftsmodelle beruhen auf der gewerbsmässigen Entgegennahme von fremden Geldern und unterstehen deshalb dem Anwendungsbereich des Bankengesetzes und benötigen eine entsprechende Bewilligung der FINMA. Die hohen Anforderungen an die Bewilligungserteilung seien für Fintech-Unternehmen nicht sachgerecht, da diese Dienstleistungen ausserhalb des banktypischen Kerngeschäfts anbieten. Vor diesem Hintergrund soll das EFD unter Berücksichtigung des Risikopotentials der Fintech-Dienstleistungen namentlich eine eigenständige Bewilligungskategorie sowie zweckgebundene Ausnahmen von der Bankengesetzgebung sowie befristete Erleichterungen prüfen.

Gleichzeitig bekräftigte der Bundesrat die Anwendbarkeit der geltenden Ausnahmebestimmung für Weiterleitungskonti nach Art. 5 Abs. 3 Bst. c Bankenverordnung, wonach vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ausgenommen ist, wer fremde Gelder allein zum Zweck der Weiterleitung entgegennimmt, ohne einen Zins zu bezahlen, und die Abwicklung (Weiterleitung an einem im Voraus bestimmten Begünstigten oder Rücküberweisung an die Geldgeber) vorgängig bestimmt.

Claude Ehrensperger

24.04.2016

Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29): Opinion und Statement zum EU-U.S. Privacy Shield veröffentlicht

Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlichte Mitte April 2016 zwei Dokumente zur draft adequacy decision (Adäquanzerklärung/Angemessenheitsbeschluss) der EU-Kommission zum EU-U.S. Privacy Shield: (a) „Opinion 01/2016 on the EU-U.S. Privacy Shield draft adequacy decision“ sowie (b) „Statement of the article 29 working party on the opinion on the EU-U.S. Privacy Shield“.

Die Kernaussagen der WP29 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(i) Im Vergleich zum U.S.-EU Safe Harbor Framework bewirke die EU-U.S. Privacy Shield Regelung grundsätzlich wesentliche Verbesserungen.

(ii) Die EU-U.S. Privacy Shield Regelung setze sich aus zahlreichen Dokumenten zusammen, weswegen sie unübersichtlich sei; die darin vorgesehenen Prinzipien sowie Garantien seien folglich schwer auffindbar und zum Teil widersprüchlich.

(iii) Umfang und Terminologie der EU-U.S. Privacy Shield Regelung müssen mit der Datenschutzgesetzgebung der EU in Übereinstimmung gebracht werden.

(iv) Die EU-U.S. Privacy Shield Regelung müsse 2018, d.h. mit dem Inkrafttreten der EU Datenschutz-Grundverordnung, einer Überprüfung unterzogen werden.

(v) Gewisse datenschutzrechtliche Grundprinzipien der EU seien in der EU-U.S. Privacy Shield Regelung nicht bzw. nicht ausreichend umgesetzt worden. Die WP29 erwähnt in diesem Zusammenhang die (a) Zweckbindung, die (b) Dauer der Aufbewahrung bzw. Löschung von Personendaten sowie (c) „den Schutz vor allein auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung“.

(vi) Die neuen Beschwerdemöglichkeiten könnten für EU-Staatsangehörige zu komplex und damit wirkungslos sein; die diesbezüglichen Verfahren müssen verständlicher dargelegt werden.

(vii) Die Schaffung einer Ombudsstelle für Beschwerden gegen Zugriffe durch Nachrichtendienste werde grundsätzlich begrüsst. Die WP29 äussert jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit sowie der Wirksamkeit dieser Ombudsstelle.

(viii) Aufgrund der offengelegten Angaben könne die Möglichkeit eines unverhältnismässigen Zugriffs durch US-Behörden auf aus der EU bekanntgegebene Personendaten weiterhin nicht bzw. nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für einen solchen Zugriff müssen klarer geregelt werden.

(ix) Im Ergebnis fordert die WP29 die EU-Kommission auf, den oben genannten Bedenken zur EU-U.S. Privacy Shield Regelung Rechnung zu tragen und die verlangten Klärungen bzw. Nachbesserungen sicherzustellen.

Michal Cichocki

12.04.2016

FINMA Jahreskonferenz

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat anlässlich ihrer Jahreskonferenz vom 7. April 2016 ihren Geschäftsbericht und Enforcementbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht.

Thomas Bauer, Präsident des Verwaltungsrates der FINMA, führte die Vorzüge der risikoorientierten Aufsicht und des prinzipienbasierten Regulierungsansatzes im Finanzbereich aus (siehe Referat). Der prinzipienbasierte Ansatz schaffe namentlich Gestaltungsfreiheit und ermögliche Innovation (z.B. Video- und Online-Identifizierung für die Aufnahme von Kundenbeziehungen sowie Vorschläge für neue Bewilligungsformen für innovative Geschäftsmodelle und Technologien). Umso bemerkenswerter sei deshalb, dass der prinzipienbasierte Ansatz insbesondere von den Marktteilnehmern selbst infrage gestellt werde. Herr  Bauer führte weiter aus, dass auch internationale Gremien und Behörden in der EU und den USA den prinzipienbasierten Ansatz infrage stellen, hob jedoch gleichzeitig hervor, dass der von der FINMA verfolgte prinzipienbasierte Ansatz Anerkennung finde, seien doch zwei Äquivalenzverfahren (Versicherungsaufsicht und Aufsicht über zentrale Gegenparteien) erfolgreich durchgeführt worden. Thomas Bauer hob weiter hervor, dass starke Kapitalanforderungen für Banken, insbesondere für die systemrelevanten Banken, und die Versicherungsunternehmen unerlässlich seien um den Anlegerschutz sicherzustellen.

Mark Branson, Direktor der FINMA, hob hervor, dass das Geldwäschereirisiko in der Schweiz hoch sei, da die Schweiz der weltweit grösste Standort für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft mit Privatkunden sei (siehe Referat). Das Geldwäschereirisiko habe sich zudem erhöht, da die verwalteten Vermögen aus Entwicklungs- und Schwellenländern in den vergangenen Jahren zugenommen hätten und damit auch neue Risiken einhergehen würden. Zudem hätten gewisse Banken weiterhin einen zu grossen Risikoappetit, was insbesondere die jüngsten Korruptionsskandale (Petrobas und 1 MDB) bestätigen würden, in welchen die FINMA gegenwärtig Verfahren gegen sieben Beaufsichtigte durchführt. Aus diesen Gründen habe die FINMA ihre Aufsicht weiter intensiviert und systematisiert, um die bestehenden Regeln konsequent und konsistent umzusetzen. Die FINMA ordnet deshalb die Banken bei der Geldwäschereibekämpfung neu auch nach ihrem Risikoprofil ein. So fällt namentlich das Geldwäschereirisiko umso höher aus, je mehr Kunden mit Sitzgesellschaften eine Bank hat. Weiter habe die FINMA das Enforcement intensiviert, indem im Jahr 2015 bei 29 Instituten Abklärungen wegen Verdachts auf Verletzungen der Geldwäschereibestimmungen durchgeführt und der Sanktionskatalog ausgeweitet wurden. Schliesslich sei auch ein mutigerer und konsequenterer Ansatz im Meldewesen anzustreben, um die Griffigkeit der Geldwäschereibekämpfung weiter zu erhöhen.

Die FINMA hat weiter ihren Enforcementbericht veröffentlicht. Daraus ergeht, dass die FINMA im Jahr 2015 vermehrt Massnahmen gegen fehlbare Mitarbeitende und Organe beaufsichtigter Institute (2014: 9 / 2015: 14) aussprach.

Claude Ehrensperger

06.04.2016

BGer 6B_887/2015: Opfermitverantwortung beim Betrug (Art. 146 StGB)

Eine Privatperson bestellte per Internet einen Drucker, obwohl er weder willens noch in der Lage gewesen ist, den Kaufpreis von Fr. 2‘210.— zu bezahlen. Erst auf dem Betreibungsweg konnte der Kaufpreis erhältlich gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft verurteile ihn deshalb wegen Betrugs.

Das Bundesgericht setzte sich unter anderem mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung auseinander, nämlich, dass die Privatperson über ihren Leistungswillen getäuscht habe, und kam zum Schluss, dass dies aber nicht beanstandet werden kann. In Bezug auf die Verurteilung wegen Betrugs kam das Bundesgericht jedoch zu einem Freispruch, dies aus folgenden Überlegungen:

In ständiger Rechtsprechung ist die Arglist erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude aufbaut oder sich besonderer Machenschaften bedient. Bei einfachen Falschangaben ist das Merkmal erfüllt, wenn die Überprüfungen nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass aufgrund des Vertrauensverhältnisses davon abgesehen wird (Erw. 2.2.2).

Der Gesetzgeber misst damit der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung zu. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (Erw. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Das Vorspielen eines Leistungswillens sei grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, da innere Tatsachen betroffen sind, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist ist gegeben bei einfachen falschen Aussagen, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist oder im Alltag unverhältnismässig ist.

In diesem Zusammenhang kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich bei der Bestellung eines Druckers von dieser Preisklasse nicht um ein Alltagsgeschäft handle. Der Preis belaufe sich auf rund einen Drittel des pro Monat im Mittel verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz, weshalb der Kauf nicht alltäglich sei. Es kam hinzu, dass der Verkäufer keine Geschäftsbeziehung mit der Privatperon unterhielt, weshalb auch kein Vertrauensverhältnis vorlag. Der Beschuldigte wurde deshalb mangels Arglist freigesprochen.
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Maira Gall