27.07.2014

Urteil EuGH C-131/12: "Recht auf Vergessen" im Internet soll ausgeweitet werden

Mit Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bejahte der EuGH u.a. das "Recht auf Vergessen werden" im Internet auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie. Zur Umsetzung dieses Urteils stellte Google als weltweit grösster Suchmaschinenbetreiber ein Online-Formular (Löschantrag) samt Anleitung zur Löschung von Links aus Suchergebnissen zur Verfügung (vgl. Lawblogswitzerland vom 15.05.2014 und 30.05.2014). 

Die Möglichkeit dieses Löschantrags wurde offenbar rege genutzt: Seit Ende Mai sind für die Schweiz (vgl. NZZ vom 23.07.2014) 1'645 Anträge zur Löschung von 7'085 Suchergebnissen bei Google eingegangen. In den übrigen 28-EU-Mitgliedsstaaten plus Island, Norwegen und Lichtenstein muss Google insgesamt 91'000 Anträge zur Löschung von 328'000 Suchergebnissen prüfen. Bisher hat Google offenbar 50% der Löschanträge bejaht, 30% zurückgewiesen und bei 15% um zusätzliche Informationen zum Sachverhalt gebeten.

Um offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des EuGH-Urteils zu klären, fand am 24. Juli 2014 ein Treffen zwischen Vertretern europäischer Datenschutzbehörden sowie den grossen Suchmaschinenbetreibern in Brüssel statt (vgl. Medienmitteilung). Konkret ging es v.a. um die Festlegung gemeinsamer Richtlinien für Datenschutzbehörden, um den Umgang mit Beschwerden im Anschluss an einen abgelehnten Löschantrag. Ein offizielles Statement gibt es hierzu (noch) nicht. Gemäss verschiedenen Medienberichten haben die europäischen Datenschützer offenbar folgende Forderungen an die Suchmaschinenbetreiber zur Umsetzung des EuGH-Urteils gestellt:

  • Die gelöschten Suchergebnisse sollen auch ausserhalb Europas (bspw. via google.com) nicht mehr angezeigt werden dürfen.
  • Zudem sollen Verlage von den Firmen nicht mehr auf die Filterung von Links hingewiesen werden.
  • Der Hinweis "Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt" soll ebenfalls nicht mehr angezeigt werden.

Ob diese Forderungen durchgesetzt werden können, wird sich zeigen.

17.07.2014

BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012: Etablissement muss Mehrwertsteuern für Sexdienstleistungen nachzahlen

Die ESTV hat anhand verkaufter Cüpli bzw. eingekaufter Kondome geschätzt, wie viele sexuelle Dienstleistungen in einem Thurgauer Etablissement erbracht worden sind. Das BGer hat diese Berechnungsmethode nun abgesegnet. 

Die Betreiber des Etablissements müssen rund CHF 440’000 MWST für die Jahre 2007 bis 2010 nachzahlen. Weil keinerlei Belege für die Einnahmen der Sexarbeiterinnen vorhanden sind, hat die ESTV eine sog. Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen müssen. Die Voraussetzungen dieser Ermessensveranlagung sind dabei unstreitig erfüllt (vgl. Art. 79 Abs. 1 MWSTG).

Den Vergleich mit einem anderen Betrieb hat die ESTV aufgrund des "speziellen Geschäftsmodells" des Etablissements nicht machen können.

Die ESTV nimmt an, dass im Durchschnitt auf drei Cüpli zwei sexuelle Dienstleistungen kommen. Sie geht davon aus, dass 80% der Besucher eine halbe Stunde à CHF 180 und 20% eine ganze Stunde à CHF 300 in Anspruch nehmen. Ausgehend von den verbuchten Cüpli kommt die Steuerverwaltung für das Jahr 2007 auf durchschnittlich 19 Dienstleistungen à CHF 180 pro Tag, für 2008 auf täglich 28 und 2009 auf täglich 33. Für das Jahr 2009 ergibt das rund 12’000 Dienstleistungen. Diese Zahl stellt die ESTV in Relation zur Anzahl der im gleichen Jahr eingekauften Kondome – 21’000 Stück. Die Betreiber Etablissements gehen von jährlich rund 6'200 Dienstleistungen aus. Diese Zahl hält das BGer jedoch für "wenig plausibel", weil sie "in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den über 20’000 pro Jahr eingekauften Kondomen" steht.

16.07.2014

BGer 5A_152/2014: Einsichtnahme in das Grundbuch

In der Zeitschrift "Der bernische Notar" (Nr. 2; Juni 2014; Seite 420 ff.) wird das Urteil 5A_152/2014 des Bundesgerichts vom 18. März 2014 kurz wiedergegeben, in welchem die Einsichtnahme in das Grundbuch (Art. 970 ZGB) thematisiert wird.

Ein ehemaliger Gesamteigentümer (Erbengemeinschaft) eines Grundstücks verlangte vom Grundbuchamt Oberland Einsicht in das Grundbuch, um den Veräusserungspreis des Grundstücks zu erfahren. Er gab an, dass ihm gegenüber der Verkäuferin (seiner Schwester) ein Gewinnanteilsanspruch zustehe. Das Grundbuchamt sowie die weiteren Instanzen wiesen das Begehren ab.

Das Bundesgericht führte aus, dass der Kaufpreis für ein Grundstück nicht im Grundbuch eingetragen sei, sondern Gegenstand der Grundbuchbelege bilde. Für die Bekanntgabe des Preises sei ein Interesse glaubhaft zu machen, beispielsweise der Nachweis des Bestandes eines Gewinnanteilsrechts. Ohne diesen Nachweis verfüge der Beschwerdeführer aber nicht über ein rechtsgenügliches Interesse an der Bekanntgabe des Veräusserungspreises. Weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Liegenschaft aufgewachsen sei, noch die Tatsache, dass er einmal Gesamteigentümer des Grundstückes gewesen war, konnten ihm ein rechtsgenügliches Interesse verschaffen. Der Beschwerdeführer konnte demnach keinen solchen Nachweis erbringen, weshalb das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen hat.

08.07.2014

Recht auf Telefongespräche einer Person in Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter gewissen Umständen

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Entscheid 1B_170/2014 mit einer Beschwerde zu befassen, die sich um die persönlichen Freiheitsrechte eines Inhaftierten drehte. Der Inhaftierte befand sich seit 1,5 Jahren in Untersuchungs- bzw. nachher Sicherheitshaft. Da seine Tochter schwer krank war und ihren Wohnsitz im Ausland hatte, wollte er einmal im Monat telefonischen Kontakt aufnehmen können, was ihm vom Haftregime mit dem Grund der möglichen Vorbereitung einer Flucht verweigert wurde.

Das BGer hielt fest, dass je höher die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr sei oder je stärker der ordnungsgemässe Gefängnisbetrieb – insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal – gefährdet sei, desto restriktiver dürften die Bedingungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sein. Ein prinzipieller Anspruch der inhaftierten Person, mit Familienangehörigen durch Benützung des Telefons verkehren zu können, bestehe nicht, da andere Mittel zur Kommunikation zur Aussenwelt zur Verfügung stünden (Briefkontakt, Besuchsrecht). Allerdings hielt das BGer auch fest, dass unter besonderen Umständen der telefonische Kontakt zur Familie in einem gewissen Umfang nicht verwehrt werden dürfe, sofern keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

In diesem Fall ging das Bundesgericht davon aus, dass die lange Haftdauer von 1,5 Jahren sowie auch die krankheitsbedingten Umstände der Tochter es rechtfertigten, dass der Inhaftierte nebst dem Briefkontakt auch einmal im Monat telefonischen Kontakt aufnehmen kann. Die Tochter sei erst siebenjährig und nur telefonische Gespräche ermöglichten einen unmittelbaren Austausch. Zur möglichen Vorbereitung einer Flucht hielt das Bundesgericht fest, dass die Telefongespräche kontrolliert werden dürften. Dem Inhaftierten hat das Bundesgericht ein monatliches Telefongespräch von 30 Minuten zugesprochen.

Somit darf festgehalten werden, dass der in Untersuchungs- und Sicherheitshaft inhaftierten Person die Benützung des Telefons grundsätzlich nicht erlaubt werden muss, da genügend andere Kontaktmöglichkeiten zur Aussenwelt zur Verfügung stehen. Liegen wie hier aber spezielle Umstände vor, die einen unmittelbaren Austausch per Telefon rechtfertigen, darf dies dem Inhaftierten nicht verweigert werden.

07.07.2014

EDÖB: Neue Erläuterungen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat am 27. Juni 2014 neue Erläuterungen zu folgenden Themen veröffentlich (vgl. Links):


Der EDÖB untersucht darin technische sowie datenschutzrechtliche Aspekte und gibt praktische Empfehlungen zu einem datenschutzkonformen Umgang ab.

03.07.2014

Richtungsentscheid des Bundesrates zum Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge

Vergangene Woche hat der Bundesrat mehrere Richtungsentscheide zu einer Änderung des Systems der Ergänzungsleistungen präsentiert. Das Ziel der geplanten Reform ist das gegenwärtige Leistungsniveau zu erhalten, jedoch die Gesamtkosten der Ergänzungsleistungen zu senken. Erreicht werden soll dieses Vorhaben durch eine Abschaffung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge.

Dadurch soll vor allem der missbräuchliche Bezug von Ergänzungsleistungen, nach bereits bezogenem Kapital aus der beruflichen Vorsorge bekämpft und so gleichzeitig das Risiko einer Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen im Alter minimiert werden.

Erfasst wird jegliche Art von Kapitalbezug, also auch jene zur Eigentumsförderung. Weil dieser Kapitalbezug jedoch einen wichtigen Teil der Wahlfreiheit in der beruflichen Vorsorge ausmacht, wurde dem Entscheid Kritik entgegengebracht.

So wird unter anderem bemängelt, dass sich der Bundesrat bei seinem Entscheid auf eine unzureichende Datengrundlage stützt. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen einem Kapitalbezug zum Erwerb von Wohneigentum und einem späteren Bezug von Ergänzungsleistungen liegen nicht vor, was auch der Bundesrat bestätigt.

Ebenfalls wird vorgebracht, dass das Verbot einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Versicherten der beruflichen Vorsorge darstelle und im Widerspruch zur Verfassung stehe, welche den Bund zur Wohneigentumsförderung verpflichtet. Auch würden massive Schäden für die Bauwirtschaft entstehen, weil bereits heute jeder vierte beim Erwerb von Wohneigentum auf einen Kapitalbezug angewiesen ist.

Der Missbrauch des Bezugs von Vorsorgekapital könnte besser und zielgerichteter durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Berechnung der Ergänzungsleistungen erreicht werden.


30.06.2014

BGer 1B_406/2013: Auch geleastes Fahrzeug kann einem Raser entzogen werden

Fahrzeuge von Schnellfahrern dürfen beschlagnahmt werden, um weiteres Rasen zu verhindern. Dies auch dann, wenn es sich um geleaste Fahrzeuge handelt.

Zur Beschlagnahme eines Fahrzuges beim Rasen und den entsprechenden (neuen) gesetzlichen Vorschriften ist am 5. Juli 2013 bei Lawblogswitzerland.ch bereits ein ausführlicher Beitrag veröffentlich worden. Darin wurde das erste höchstrichterliche Urteil nach der Inkraftsetzung der "Raser-Artikel" besprochen.

Im vorliegenden Urteil musste sich das Bundesgericht nun mit der Frage beschäftigen, ob auch geleaste Fahrzeuge beschlagnahmt werden dürfen (vgl. auch NZZ vom 13. Juni 2014). Das Gesetz äussert sich in Art. 90a SVG zu dieser Frage nicht. Das Bundesgericht hat hier nun Klarheit geschaffen und diese Lücke geschlossen. Der Entscheid ist zudem interessant, weil es noch keine gefestigte Rechtsprechung zu den neuen "Raser"-Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes gibt.

Zu beurteilen war der Fall eines Mannes, der im vergangenen Sommer mit seinem geleasten Motorrad im Kanton St. Gallen statt mit 80 km/h mit gut 150 km/h unterwegs war. Die Staatsanwaltschaft verfügte am Tag darauf die Beschlagnahme des Motorrads, um die spätere allfällige Einziehung sicherzustellen. Dass das Motorrad nicht im sachenrechtlichen Eigentum (Art. 713 ff. ZGB) des Mannes steht, sondern lediglich geleast ist, stellt laut Bundesgericht kein Hindernis dar. Entscheidend sei, ob das Fahrzeug dem Lenker weiterhin zur Verfügung stehe (vgl. E. 4.4.3).

Wenn das "Tatfahrzeug" nicht ins Eigentum des Rasers fällt, ist demnach für eine Beschlagnahme ausschlaggebend, ob es dem Täter weiterhin zur Verfügung steht oder nicht. Das wäre auch dann der Fall, wenn das Auto oder Motorrad einem Familienmitglied gehört oder von einer bekannten Person ausgeliehen wurde. In beiden Fällen würde der Umstand, dass das Fahrzeug nicht ins Eigentum des Rasers fällt, keine Rolle spielen. 

27.06.2014

MWST/Zoll: Neue Bestimmungen im Reiseverkehr ab 1. Juli 2014

Per 1. Juli 2014 werden die Regelungen zur mehrwertsteuer- und zollfreien Einfuhr von Waren im Reiseverkehr erheblich verändert. Gemäss Bundesrat sollen die neuen Bestimmungen zu einer Vereinfachung führen.

Wenn bei einer Wareneinfuhr die Wertfreigrenze von CHF 300 pro Person und Tag überschritten wird, sind die Waren beim Zoll anzumelden. Neu gilt, dass sämtliche im Ausland gekauften und mitgeführten Waren in die Bemessungsgrundlage von CHF 300 fallen, z.B. auch alkoholische Getränke und Tabakwaren. Wird sodann die Wertfreigrenze überschritten, wird die Mehrwertsteuer von 8% bzw. 2.5% auf dem Gesamtwert der eingeführten Waren erhoben. D.h. der Betrag von CHF 300 ist eine Freigrenze und nicht ein Freibetrag.

In einem 2. Schritt müssen sodann die Zollfreimengen geprüft werden. So dürfen gewisse Warengruppen (Fleisch, Butter/Rahm, Öle und Fette, alkoholische Getränke und Tabakwaren) nur in bestimmten Mengen eingeführt werden. Zollfrei sind beispielsweise neu 250 Zigaretten gegenüber bisher 200 Zigaretten oder statt 2 Liter dürfen neu 5 Liter Wein zollfrei eingeführt werden. Beim Fleisch gibt es hingegen Einschränkungen, statt 0.5 kg bzw. 3.5 kg ist neu nur noch 1 kg Fleisch und Fleischzubereitungen zollfrei. Im Gegensatz zur Regelung bei der Mehrwertsteuer handelt es sich bei den zuvor erwähnten Mengen um Freimengen. Demnach ist bei einer Überschreitung der definierten Freimenge nur die Mehrmenge zollpflichtig.

Die Eidgenössische Zollverwaltung bietet auf ihrer Website eine gute Übersicht über die neuen Bestimmungen (www.ezv.admin.ch). Ausserdem bietet sie sogar ein Zoll App an (www.reise-und-waren.admin.ch).

Für zugesandte Sendungen aus Internetbestellungen gelten die obigen Ausführungen allerdings nicht. Es sind die Bestimmungen für Handelswaren anwendbar (www.ezv.admin.ch). Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden beim Postversand, Interneteinkauf und Kurierverkehr Steuerbeträge bis CHF 5 nicht erhoben. Dieser Steuerbetrag entspricht einer Bemessungsgrundlage von CHF 62 beim MWST-Satz von 8 % oder CHF 200 beim MWST-Satz von 2,5 %. Dasselbe gilt für Zollabgaben, sofern der Betrag von CHF 5 nicht überstiegen wird, wird auf deren Erhebung ebenfalls verzichtet.

22.06.2014

Ständerat für ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen

Kunden, die voreilig einen Vertrag abschliessen, sollen künftig besser geschützt werden: Am 18. Juni 2014 entschied sich der Ständerat (SR) mit 23 zu 17 Stimmen für eine Revision des Obligationenrechts (OR) und damit für ein Widerrufsrecht von 14 Tagen im Versand- und Online-Handel.

Im geltenden Recht besteht lediglich bei den sog. Haustürgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht von 7 Tagen (vgl. Art. 40a ff. OR). Ein künftiges Widerrufsrecht von 14 Tagen auch für sog. Telefon- und Fernabsatzverträge (d.h. Online-Handel) würde dem Konsumentenschutz der übrigen europäischen Länder entsprechen; in der EU ist eine analoge Regelung bereits seit Anfang Juni 2014 in Kraft

Vom 14-tägigen Widerrufsrecht wären nach Auffassung des SR folgende Geschäfte ausgenommen:
  • Lebensmittel und andere Produkte von geringer Haltbarkeit (bspw. Schnittblumen)
  • Pauschalreisen, Autovermietungen oder Finanzdienstleistungen
  • Verträge unter CHF 100
  • Digitale Inhalte (bspw. Musikstücke, die in einem Onlineshop heruntergeladen werden). In einem solchen Fall müsste es kein zwingendes Widerrufsrecht geben, sofern der Konsument ausdrücklich darauf verzichtet.

Gemäss NZZ vom 19. Juni 2014 gilt das 14-tägige Widerrufsrecht ferner nicht für in versiegelten Packungen gelieferte Software, CD und DVD, sofern die Packung geöffnet wurde. Des Weiteren gelte der Grundsatz, wonach der Konsument nur Waren retournieren könne, die er nicht gebraucht habe. 

Schliesslich verlängert sich das Widerrufsrecht von 14 Tagen auf drei Monate, sofern der Verkäufer seinen Kunden unzureichend informiert hat.

Der Nationalrat wird sich nun mit der vorliegenden Revision befassen müssen.

16.06.2014

BGer 1C_829/2013, 1C_831/2013 und 1C_833/2013: Weg über private Grundstücke am Thunersee darf gebaut werden

Am Thunersee kann das noch fehlende Stück des Seeuferwegs zwischen Ländte Hünibach und Hafen Eichbühl erstellt werden. Das Bundesgericht hat am 1. Mai 2014 die Beschwerden von Landeigentümern mit Seeanstoss im betroffenen Gebiet abgewiesen (BGer 1C_829/2013, 1C_831/2013 und 1C_833/2013).

Mit zum Teil unterschiedlichen Argumenten, aber im Wesentlichen mit dem gleichen Ziel haben drei Landeigentümer im Gebiet Seegarten in der Gemeinde Hilterfingen Beschwerde gegen den geplanten Fussweg entlang des Thunersees eingereicht. Die Eigentümer fordern eine Wegführung, die nicht über ihr Grundstück verläuft. 

Eine der Beschwerdeführerinnen rügt, dass der projektierte Uferweg ein Wasser- und Zugvogelreservat von nationaler und internationaler Bedeutung (Zugvogelreservat Kanderdelta/Hilterfingen) beeinträchtige und deshalb Art. 18 ff des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz; JSG; SR 922.0) und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Januar 1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) verletze. Das sei verboten.

Gestützt auf mehrere Amtsberichte des kantonalen Jagdinspektorats, die Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 15. August 2012 und seinen Augenschein verneinte das Verwaltungsgericht eine Beeinträchtigung des Reservats und eine Verletzung von Art. 6 WZVV. Das betroffene Gebiet werde von ziehenden Wasservögeln als Winterrastplatz benutzt, und biete als flache Bucht Rast- und Nahrungsmöglichkeiten. Der Uferweg befinde sich jedoch ausserhalb des Reservats und sehe keine neuen Zugänge zum Wasser vor. Mit der Benutzung des Uferwegs seien auch keine nach Art. 5 WZVV verbotenen Tätigkeiten verbunden. Das Ufer sei bereits hart verbaut; es gebe keine eigentliche Ufervegetation wie Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetation oder andere natürliche Pflanzengemeinschaften. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich beim betroffenen Uferabschnitt um einen besonders schützenswerten Lebensraum handle. Die Uferschutzplanung verstosse daher auch nicht gegen die Biotopschutzbestimmungen des NHG. Eine Störung durch Menschen und Tiere könne insgesamt weitgehend ausgeschlossen werden.

Die zwei anderen Beschwerdeführer blitzen ab, weil ihre Vorschläge im Wesentlichen dem Berner Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1) widersprechen. Gemäss Art. 4 SFG muss der Uferweg durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer entlang führen oder dann zumindest ufernah geführt werden, d. h. mit einem Abstand von nicht mehr als 50 m vom See entfernt. 

Im vorliegenden Fall wäre der Weg u. a. auf einem Teilstück von über 100 Metern Länge nicht mehr in der Nähe des Ufers verlaufen sondern in einer Distanz von 60–100 Metern vom See entfernt. Eine der nach SFG zulässigen Ausnahmen lag ebenfalls nicht vor, weshalb die Beschwerden der beiden Beschwerdeführer abgewiesen wurden. 

15.06.2014

Online-Check zum möglichen Missbrauch der eigenen Identität im Internet und "Identitätsmissbrauch" inskünftig eigener Straftatbestand?

HPI Identity Leak Checker
Der Online-Service "Identity Leak Checker" des Hasso-Plattner-Instituts HPI (Link: https://sec.hpi.de) erlaubt gemäss eigenen Angaben die kostenlose Prüfung, ob persönliche Daten wie Name, Passwörter oder Kontoverbindungen möglicherweise schon im Internet kursieren und missbraucht wurden (vgl. Text HPI):

"Täglich werden persönliche Identitätsdaten durch kriminelle Cyberangriffe erbeutet. Ein Großteil der gestohlenen Angaben wird anschließend in Internet-Datenbanken veröffentlicht und dient als Grundlage für weitere illegale Handlungen. 
Mit dem HPI Identity Leak Checker können Sie mithilfe Ihrer E-Mailadresse prüfen, ob Ihre persönlichen Identitätsdaten bereits im Internet veröffentlicht wurden. Per Datenabgleich wird kontrolliert, ob Ihre E-Mailadresse in Verbindung mit anderen persönlichen Daten (z.B. Telefonnummer, Geburtsdatum oder Adresse) im Internet offengelegt wurde und missbraucht werden könnte. 
Die von Ihnen eingegebene E-Mail-Adresse wird lediglich zur Suche in unserer Datenbank und ggf. das anschließende Versenden einer Benachrichtigungs-E-Mail benutzt. Sie wird von uns weder dauerhaft gespeichert noch an Dritte weitergegeben." 

Gemäss NZZ vom 12. Juni 2014 haben Forscher des HPI bereits mehr als 170 Mio. Datensätze aufgespürt und analysiert. In 80 000 Fällen seien die Nutzer informiert worden, dass sie Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden seien.

"Identitätsmissbrauch" inskünftig eigener Straftatbestand?
In der Schweiz könnte der Missbrauch einer Identität inskünftig ein gesonderter Straftatbestand werden. Der Ständerat hat die Motion "Identitätsmissbrauch. Eine strafbare Handlung für sich" des Neuenburger Nationalrats Comte mit 21 zu 9 Stimmen am 12. Juni 2014 angenommen. Darüber muss nun noch der Nationalrat befinden. 

NR Comte argumentierte, die missbräuchliche Nutzung von persönlichen Daten einer anderen Person sei eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Durch die modernen Kommunikationsmittel sei die Anzahl der Fälle in beunruhigendem Masse angestiegen. Deshalb sollte der Identitätsmissbrauch straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Gemäss Mitteilung vom 12. Juni 2014 teilt der Bundesrat zwar die Auffassung, dass der Missbrauch zugenommen hat. Es liege aber keine strafrechtliche Lücke vor. Das Strafrecht biete die Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Bezwecke der Täter, sich oder einem anderen dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, könne er sich des Betrugs (Art. 146 StGB) schuldig machen. Dringe der Täter im Zusammenhang mit den persönlichen Daten in ein Computersystem ein, mache er sich des Hackings (Art. 143, Art. 143bis bzw. Art. 144bis StGB) schuldig. Abhängig von der Intention des Täters und vom konkreten Fall könnten auch weitere Tatbestände (z.B. Art. 180 StGB Drohung oder Art. 181 StGB Nötigung) erfüllt sein.

11.06.2014

Steuerbefreiung juristischer Personen mit ideellen Zwecken

Gemäss Medienmitteilung vom 6. Juni 2014 hat der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet, wonach juristische Personen mit ideellen Zwecken künftig nicht mehr besteuert werden sollen, sofern ihr Gewinn pro Jahr CHF 20‘000 oder weniger beträgt. Diese Freigrenze gilt für alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Damit wird die Motion „Steuerbefreiung von Vereinen“ von Ständerat Alex Kuprecht (09.3343) erfüllt.

Mit der Festsetzung der Freigrenze bei CHF 20‘000 wird der administrative Aufwand der Kantone gering gehalten. Für Gewinne oberhalb der Freigrenze setzt die Steuerpflicht unabhängig davon ein, ob eine juristische Person einen ideellen Zweck verfolgt oder nicht. Damit muss nur unterhalb der Freigrenze überprüft werden, inwiefern eine juristische Person die erforderlichen Kriterien erfüllt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sollen zudem nicht nur Vereine, wie dies die Motion forderte, sondern alle juristischen Personen mit ideellen Zwecken unterhalb der Freigrenze von der Gewinnsteuer befreit sein. Namentlich Vereine mit Jugend- und Nachwuchsförderung sollen dadurch entlastet werden. 

Die Kantone sollen die Höhe der Freigrenze für die kantonalen Steuern selber festlegen. Sie haben nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zwei Jahre Zeit, die Anpassungen im kantonalen Recht vorzunehmen. 

Urs Kunz

10.06.2014

BGE 139 II 358: Bei Rückzug der Scheidungsklage sind die Prozesskosten grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen

Im vorliegenden Fall hatte das BGer eine Beschwerde gegen die Kostenauferlegung in einem Scheidungsverfahren mit Klagerückzug nach gescheiterter Einigungsverhandlung und angesetzter Hauptverhandlung zu beurteilen. Das Gericht der ersten Instanz hatte die Gerichtskosten je hälftig beiden Parteien auferlegt und den Beschwerdegegner zusätzlich verpflichtet, seiner Ehefrau eine Parteientschädigung von CHF 3'436.00 zu bezahlen. Das anschliessend angerufene Obergericht wies die Beschwerde gegen diese Kostenauferlegung vollumfänglich ab. 

Das BGer führte in seinem Entscheid aus, dass gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung) grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt würden. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gelte die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei. Art. 107 ZPO sehe für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne, wie das u.a. bei „familienrechtlichen Verfahren" der Fall sei (lit. c ). 

Angesichts dessen, dass die ZPO die Kostenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regle und dass es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse "Kann"-Bestimmung handle, müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Kosten bei Rückzug der Scheidungsklage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen seien. Die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle, vermöge ein Abrücken von der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfertigen. Insbesondere sei die vorliegende Konstellation weder mit einem durch materielles Urteil abgeschlossenen Scheidungsverfahren vergleichbar, bei dem es allenfalls schwierig sei, von unterliegender und obsiegender Partei zu sprechen, noch liesse sie sich mit einer Scheidung auf gemeinsames Begehren vergleichen, wo die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens von den Ehegatten gemeinsam veranlasst werde (E. 3). 

Vorliegend seien folglich keine Gründe ersichtlich, die für eine Abweichung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sprechen könnten. Es müsse deshalb bei der Grundregel bleiben, dass der Beschwerdegegner als unterliegend gelte und die Prozesskosten zu tragen habe.

08.06.2014

Bundesrat will Urheberrecht modernisieren

Gemäss Medienmitteilung vom 6. Juni 2014 will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht modernisieren und die Rechte sowie Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Internetprovidern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen (vgl. auch Lawblogswitzerland.ch vom 10. Oktober 2013 zum Bericht des BR „Rechtliche Basis für Social Media“ / Kein Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media / Postulat Amherd).

Zu diesem Zweck wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende 2015 eine entsprechende Vorlage für die Vernehmlassung erarbeiten. Das EJPD wird sich dabei einerseits auf Empfehlungen stützen, welche die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) in ihrem Schlussbericht vom 28. November 2013 verabschiedet hat. Zum andern wird das EJPD die Erkenntnisse einer weiteren Arbeitsgruppe berücksichtigen, die derzeit die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern ganz generell prüft. 

Gemäss oben genannter Medienmitteilung werden u.a. folgende Eckpunkte der Revision des Urheberrechts diskutiert:

a) Der Download urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken soll zulässig bleiben, während der Upload zur weiteren Verbreitung weiterhin rechtswidrig sein soll.

b) Dem Datenschutz und den Rechtsweggarantien soll grosse Beachtung geschenkt werden.

c) Internetprovider sollen dafür sorgen, dass rechtsverletzende Inhalte von ihren Plattformen entfernt und ferngehalten werden (Empfehlung AGUR 12).

d) Die AGUR12 empfiehlt weiter, dass Internetprovider auf Anweisung der Behörden in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu offensichtlich illegalen Inhalten oder Quellen sperren müssen. Diesen neuen Pflichten bei der Bekämpfung der Internetpiraterie würde nach den Vorstellungen der AGUR12 eine Haftungsbefreiung der Internetprovider gegenüberstehen.

e) Internetuser, die in schwerwiegender Weise Uploads zwecks unzulässiger Weiterverbreitung tätigen, sollen inskünftig mit einem aufklärenden Hinweis auf die möglichen Folgen ihres Handels hingewiesen werden. Dieser Hinweis soll dem User die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern. Dauert der schwerwiegende Rechtsverstoss jedoch an, soll seine Identität nach den Vorstellungen der AGUR12 künftig dem Rechteinhaber gemeldet werden, damit dieser seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Der Bundesrat will die Stossrichtung dieses Ansatzes grundsätzlich weiter verfolgen, ihn aber erst noch vertieft prüfen lassen. Dabei will er unter anderem klären, was unter "schwerwiegenden" Verstössen zu verstehen ist, in welcher Form die Hinweise erfolgen können und wie das Verfahren zur Herausgabe der Identität ausgestaltet werden kann.

f) Geprüft wird schliesslich auch eine Beschränkung der Leerträgervergütung auf Nutzungen, die nicht schon vom Vertrag mit einer legalen Plattform abgedeckt sind. Dies soll Doppelzahlungen vermeiden. Auf eine allgemeine, alle Nutzungen im Internet abdeckende Kulturflatrate hingegen will der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der AGUR12 vorerst verzichten; sie würde namentlich gegen internationale Verträge verstossen.

07.06.2014

Erbschaftssteuerinitiative

Im März 2013 ist die eidgenössische Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ gültig zustande gekommen. Die Initiative sieht vor, dass anstellte der bisherigen kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern neu eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene erhoben werden soll. Der Steuersatz soll 20% betragen, wobei ein einmaliger Freibetrag von CHF 2 Mio. auf der Summe des Nachlasses nicht besteuert würde. Weiter ist vorgesehen, dass Schenkungen und Erbschaften an Ehepartner/innen bzw. eingetragene Partner/innen steuerfrei wären. Schliesslich sieht der Initiativtext vor, dass für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe besondere, zusätzliche Ermässigungen gelten, sofern diese weitergeführt werden. Die erhofften Erträge sollen zu 1/3 an die Kantone verteilt werden und zu 2/3 der AHV zugutekommen.

Am 3. Juni 2014 wurde die Rückweisung des Geschäfts beschlossen (vgl. Wortprotokoll Ständerat). Es muss nochmals bzw. genauer geprüft werden, ob die Initiative gültig ist. Die Gültigkeit wird von den Parlamentariern aus zwei Gründen hinterfragt:

1. Da die Initiative vorsieht, dass die Erträge in die AHV fliessen, könnte die Einheit der Materie verletzt sein (Verknüpfung der beiden Themen Erbschaftssteuer und (Sanierung) AHV).

2. Der Initiativtext sieht weiter vor, dass bei einer allfälligen Annahme der Initiative eine Rückwirkung von 5 Jahren erfolgt. D.h. ab in Kraft treten sollen Schenkungen rückwirkend für die letzten 5 Jahre zum Nachlass zugerechnet werden.

Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich vergeblich gegen eine Rückweisung ein (vgl NZZ vom 3. Juni 2014). Der Ständerat liess sich nicht überzeugen im Sinne von „in dubio pro popolo“ abzustimmen. Somit wird das Geschäft zurück an die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) geschickt.

Leonhard Scheer

30.05.2014

EuGH C-131/12: Google stellt Formular und Anleitung für "Vergessen werden" (Löschantrag) online

Gut zwei Wochen nach dem Urteil C-131/12, wonach der EuGH das "Recht auf Vergessen werden" bejahte, stellt Google ein Formular mit dem Europäer (offenbar Schweizer eingeschlossen) die Entfernung von Suchergebnissen beantragen können (Löschantrag*), online. Danach können Suchergebnisse, die den Namen des Antragstellers beinhalten und "in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen", gelöscht werden.

Zur Bearbeitung des Löschantrags benötigt Google folgende Informationen:
1. Die Angabe der URL aller Links, die in einer Google-Suche nach dem Namen des Antragstellers erscheinen und deren Entfernung beantragt werden.
2. In unklaren Fällen eine Erläuterung, inwiefern die verlinkte Seite sich auf den Antragsteller bezieht.
3. Eine Begründung, weshalb diese URL in den Suchergebnissen irrelevant, veraltet oder anderweitig unangemessen ist.
4. Die Kopie eines amtlichen Ausweises.

Hinsichtlich des Ablaufs der Prüfung des Löschantrags hält Google folgendes fest: "Bei der Umsetzung dieser Entscheidung [betr.  Löschantrag] werden wir jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen. Bei der Bearbeitung Ihres Antrags prüfen wir, ob die Ergebnisse veraltete Informationen über Sie enthalten. Wir untersuchen außerdem, ob ein öffentliches Interesse an den Informationen besteht, zum Beispiel, ob es um finanzielle Betrugsfälle, Berufsvergehen oder Amtsmissbrauch, strafrechtliche Verurteilungen oder das öffentliche Verhalten von Regierungsbeamten geht".

Wird der Löschantrag von Google abgelehnt, könnte der zuständige Datenschutzbeauftragte eingeschaltet oder vor dem zuständigen Gericht geklagt werden. 

*Antrag auf Entfernung aus den Suchergebnissen gemäß Europäischem Datenschutzrecht

Michal Cichocki

26.05.2014

Gericht ist nicht verpflichtet mit der Zustellung der Klageantwort zu warten, bis der Kostenvorschuss bezahlt wird (BGE 4A_29/2014)

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Graubünden eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Das Gericht setzte dem Beschwerdeführer daraufhin eine Frist zur Leistung des Prozesskostenvorschusses und der Beschwerdegegnerin Frist zur Einreichung der Klageantwort. Wegen einer Sistierung zwecks Vergleichsverhandlungen entfielen diese beiden Fristen vorerst. Nachdem keine aussergerichtliche Einigung gefunden werden konnte, wurde das Verfahren wieder aufgenommen und die beiden erwähnten Fristen erneut festgesetzt. Trotz Nachfrist wurde der Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer nicht bezahlt. Die Beschwerdegegnerin hingegen reichte nach Ablauf der Zahlungsfrist den Entwurf der Klageantwort und eine Kostennote ein. Das Gericht schrieb in der Folge das Verfahren ab und legte dem Beschwerdeführer die ordentlichen Kosten von CHF 1'000.00 und eine Parteientschädigung von CHF 6'587.30 für die Aufwendungen der Beschwerdegegnerin auf. 

Der Beschwerdeführer war mit dem Kostenentscheid des Kantonsgerichts nicht einverstanden und erhob dagegen Beschwerde beim Bundesgericht. Als Begründung führte er sinngemäss aus, das Gericht habe die Klage der Beschwerdegegnerin umgehend zugestellt, anstatt zu warten bis der Kostenvorschuss bezahlt worden sei. Die Prozessvoraussetzung in Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO (Vorschuss und Sicherheit für die Prozesskosten) sei schliesslich noch nicht erfüllt worden. Die durch diesen Fehler entstandenen unnötigen Prozesskosten müsse das Gericht folglich in Anwendung von Art. 108 ZPO selber tragen. Zudem sei das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden, weil die Kostennote dem Beschwerdeführer nicht vorab zur Stellungnahme zugestellt worden sei.

Das Bundesgericht stimmte im vorliegenden Urteil dem Beschwerdeführer und dessen Ausführungen bezüglich des rechtlichen Gehörs zu. Die Vorinstanz habe den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers in schwerer Weise verletzt, indem sie beim Kostenentscheid auf die Eingaben der Beschwerdegegnerin abstellte, ohne dem Beschwerdeführer von diesen Kenntnis zu geben. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben, soweit darin der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdeführers zugesprochen werde.

Das höchste Gericht kam ferner sinngemäss zum Schluss, dass es keine gesetzliche Pflicht gäbe mit der Zustellung der Klageantwort bis zur Leistung des Prozesskostenvorschusses zu warten. Allerdings sollte – so das Bundesgericht weiter – das Zuwarten die Regel sein, aber das Vorgehen sei Teil der Verfahrensleitung, welche weitgehend ins Ermessen des Gerichts falle. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer von der Fristansetzung zur Klageantwort gewusst. Er hätte in der Folge intervenieren sollen, wenn er sich nicht darüber im Klaren gewesen sei, ob er den Prozesskostenvorschuss leisten könne bzw. wolle. Wenn unnötige Kosten entstanden seien, habe er sich diese selber zuzuschreiben. Es bestehe damit auch kein Grund für eine „angemessene Herabsetzung“ der zugesprochenen Parteientschädigung.

24.05.2014

BGer 6B_697/2013: Öffentlicher Hitlergruss nicht in jedem Fall strafbar

In seinem Urteil 6B_697/2013 vom 28. April 2014 hielt das Bundesgericht (BGer) gemäss Medienmitteilung vom 21. Mai 2014 fest, dass die öffentliche Verwendung des Hitlergrusses keine strafrechtliche Rassendiskriminierung sei, sofern damit lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden solle. Strafbar mache sich erst, wer mit der Geste bei Dritten Werbung für den Nationalsozialismus betreiben wolle.

Konkret ging es darum, dass die Partei X am 8. August 2010 auf dem Rütli eine Veranstaltung durchführte. Beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Friedrich Schillers "Wilhelm Tell" machte ein Teilnehmer während ca. 20 Sekunden den Hitlergruss. Neben den ca. 150 Besuchern der Veranstaltung waren zur fraglichen Zeit auch einige unbeteiligte Wanderer und Spaziergänger anwesend. Das Obergericht des Kantons Uri sprach den Betroffenen 2013 in zweiter Instanz der Rassendiskriminierung wegen Art. 261bis Abs. 2 StGB schuldig. 

Im vorliegenden Urteil hiess das BGer die Beschwerde des Betroffenen gut und hob seine Verurteilung auf. Gemäss Art. 261bis StGB stelle das Verbreiten einer rassistischen Ideologie wie des Nationalsozialismus eine strafbare Rassendiskriminierung dar. Mit "Verbreiten" sei dabei Werbung oder Propaganda gemeint. Wer den Hitlergruss in der Öffentlichkeit lediglich verwende, um damit gegenüber Gleichgesinnten oder unbeteiligten Dritten seine eigene rechtsextreme Haltung zu bekunden, mache sich deshalb noch nicht strafbar. Erforderlich sei vielmehr, dass mit der Geste Drittpersonen werbend zu Gunsten des Nationalsozialismus beeinflusst werden sollen. In diesem Sinne äusserte sich auch der Bundesrat (vgl. Bericht des Bundesrates vom 30. Juni 2010 zur Abschreibung der Motion 04.3224 betreffend ein Verbot der öffentlichen Verwendung rassistischer Symbole). Ob mit dem öffentlichen Hitlergruss im Einzelfall nur die eigene Haltung kundgetan oder für den Nationalsozialismus geworben werde, sei aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden, so die Medienmitteilung des BGer. Im vorliegenden Fall kam das BGer zum Schluss, dass die Gebärde des Betroffenen nicht dazu bestimmt gewesen sei, bei Drittpersonen Propaganda zu betreiben und sie für die Ideologie des Nationalsozialismus zu gewinnen.

22.05.2014

BVGer A-2132/2012: Wertminderung wegen Ostanflügen: Beschwerden von Hauseigentümern teilweise gutgeheissen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in seinem Urteil A-2132/2012 vom 1. April 2014 entschieden, dass Grundeigentümer wegen der Ostanflüge am Flughafen Zürich voll entschädigt werden müssen, auch wenn ihre Parzelle nur zum Teil direkt überflogen wird.

Das BVGer hat die Beschwerden mehrerer Grundeigentümer aus Kloten teilweise gutgeheissen. Diese hatten sich mit den Entschädigungen, die ihnen die Eidgenössische Schätzungskommission für die aufgrund der Ostanflüge auf den Flughafen Zürich entstandene Wertminderung ihrer Grundstücke zugesprochen hatte, nicht einverstanden erklärt. 

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass ein Liegenschaftsbesitzer, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, auch dann für den Wertverlust der ganzen Parzelle zu entschädigen ist, wenn diese nur zum Teil von den Flugzeugen in geringer Höhe direkt überflogen wird. Dass diese Eigentümer damit deutlich bessergestellt sind als jene, deren Grundstücke nicht in den Überflugkorridor hineinragen, aber ebenso stark vom Lärm betroffen sein können, ist laut den Richtern nicht zu beanstanden. 

Im Zusammenhang mit den Immissionen, die durch den Betrieb der Landesflughäfen verursacht werden, unterscheidet das Bundesgericht zwischen Grundstücken, die in geringer Höhe von Flugzeugen überflogen werden (direkter Überflug) und Grundstücken, die sich ebenfalls in der Nachbarschaft des Flughafens befinden, aber nicht direkt überflogen werden. Gestützt auf Art. 641 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) muss es ein Grundeigentümer - aus privatrechtlicher Sicht - nicht dulden, dass durch direkte Überflüge in den Luftraum seines Grundstücks eingegriffen wird. Weiter stehen den Grundeigentümern unabhängig von einem direkten Überflug an sich die nachbarlichen Abwehrrechte gegen übermässige Immissionen nach Art. 679 Abs. 1 i.V.m. Art. 684 ZGB zu. Die Abwehrrechte des Privatrechts sowohl gegen direkten Überflug als auch gegen übermässige Immissionen kommen indessen nicht mehr zum Tragen, wenn die Einwirkungen vom bestimmungsgemässen Gebrauch eines öffentlichen Flugplatzes herrühren. An die Stelle der privatrechtlichen Klagen tritt in diesem Fall der Anspruch auf Enteignungsentschädigung (vgl. zum Ganzen BGE 129 II 72 [=Pra. 2003 Nr. 137] E. 2.2 bis 2.4 mit Hinweisen).

Das Bundesverwaltungsgericht hält weiter fest, dass die zwischen 2001 und 2003 eingeführten Ostanflüge die Lärmbelastung in den betroffenen Gebieten wesentlich erhöht haben, namentlich am späteren Abend und in den ersten Nachtstunden. Um den Minderwert zu ermitteln, sei daher auf die Lärmwerte des Jahres 2004 oder eines späteren Jahres abzustellen. Auch stützen die Richter den Entscheid der Schätzungskommission, bei der Bemessung des Minderwerts negative Aspekte der direkten Überflüge, die nicht unmittelbar mit dem Lärm zu tun haben (wie namentlich die Bedrohlichkeit der in geringer Höhe das Haus überfliegenden Flugzeuge), einzubeziehen. 

Die Angelegenheit geht nun zurück an die Vorinstanz, die unter anderem einen Raster zur Bestimmung der lärmbedingten Minderwerte festlegen soll. Die Urteile können an das Bundesgericht weitergezogen werden. 

15.05.2014

Urteil C-131/12: Der EuGH bejaht das "Recht auf Vergessen werden" im Internet

In seinem Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bejahte der EuGH gemäss Pressemitteilung Nr. 70/14 u.a. das "Recht auf Vergessen werden" im Internet auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie):

"Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich. Eine Person kann sich daher, wenn bei einer anhand ihres Namens durchgeführten Suche in der Ergebnisliste ein Link zu einer Internetseite mit Informationen über sie angezeigt wird, unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber wenden, um unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste zu erwirken, oder, wenn dieser ihrem Antrag nicht entspricht, an die zuständigen Stellen."

Den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie dehnte der EuGH auf alle Suchmaschinenbetreiber mit Hauptsitz oder Niederlassung in einem EU-Mitgliedstaat aus. Massgebend ist also nicht der Standort der "Suchserver"; der EuGH geht davon aus, dass auch in den Niederlassungen die massgebenden Daten verarbeitet werden, sofern die Niederlassung in den Verkauf von Werbeflächen involviert ist.

Die "Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten" bzw. von Links aus der Ergebnisliste kann verlangt werden, wenn diese nicht oder nicht mehr mit der Datenschutzrichtlinie vereinbar sind. Dies ist dann der Fall, wenn personenbezogene Daten "sachlich unrichtig" oder gar, "wenn nötig", nicht "auf den neuesten Stand gebracht sind". Im Einzelfall muss das Interesse am Datenschutz das Informationsinteresse überwiegen.

Der EuGH stellt schliesslich klar, dass Anträge von der betroffenen Person unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können, der dann sorgfältig ihre Begründung zu prüfen hat. Gibt der Suchmaschinenbetreiber den Anträgen nicht statt, kann sich die betroffene Person an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden. 

14.05.2014

Nationalrat: Keine Aufhebung der Lex Koller

Gemäss NZZ vom 7. Mai 2014 hat der Nationalrat ohne Gegenantrag auf die Aufhebung der Lex Koller (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; BewG) verzichtet. Für Personen mit Wohnsitz im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz weiterhin eingeschränkt bleiben.

Begründet wurde der Entscheid u.a. mit der Zweitwohnungsproblematik sowie dem seit der Finanzkrise 2008 erwachten Interesse aus dem Ausland an Grundstücken in der Schweiz. Würde die Beschränkung aufgehoben, dürfte viel ausländisches Kapital in Schweizer Immobilien fliessen. Der Erwerb von Schweizer Boden müsse Personen vorbehalten sein, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen würden, war der Tenor im Nationalrat. 

Die Lex Koller war 1983 eingeführt worden, um den Verkauf des Schweizer Bodens an Personen im Ausland einzudämmen. Inzwischen gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen. Diskutiert wird deshalb nun auch über eine Verschärfung der Bestimmungen. Der Nationalrat nahm in der vergangenen Wintersession zwei (Link 1 und Link 2) entsprechende Motionen von NR Jacqueline Badran ohne Opposition an. 

Nach dem Willen von NR Badran sollen Personen aus dem Ausland nicht mehr ohne Bewilligung Anteile von Immobilienfonds oder börsenkotierten Immobiliengesellschaften erwerben können. Weiter sollen auch betrieblich genutzte Immobilien wieder der Lex Koller unterstellt werden, wie dies bis 1997 der Fall war. Ausnahmen soll es jedoch nach wie vor für Hotelliegenschaften und Tourismusprojekte geben. Gegen die Motionen regt sich allerdings Widerstand; ob der Ständerat zustimmt, ist deshalb offen: Seine vorberatende Kommission lehnte die Motionen ab.

13.05.2014

Umweltschutzgesetz: Verschärfung des Altlastenrechts

Per 01.07.2014 treten Art. 32dbis Abs. 3 und 4 Umweltschutzgesetz (USG) in Kraft. Diese sehen eine Bewilligungspflicht für die Veräusserung oder Teilung eines Grundstückes vor, welches im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist. In diesem Kataster werden sämtliche Standorte aufgenommen, die mit Abfällen belastet sind (Ablagerungs-, Betriebs- und Unfallstandorte) oder bei denen mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie belastet sind. Dabei wird unterschieden zwischen Standorten, bei denen keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf Gewässer, Boden oder Luft zu erwarten sind, und Standorten, bei denen untersucht werden muss, ob sie überwachungs- oder sogar sanierungsbedürftig sind. Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind i.d.R. vom Inhaber (Eigentümer/Mieter/Pächter) des belasteten Standorts durchzuführen. Nur wenn ein belasteter Standort sanierungsbedürftig ist, handelt es sich um eine Altlast im Sinne des USG (Art. 2 Abs. 3 AltV). 

Sind im Zusammenhang mit belasteten Standorten, von welchen schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind, Massnahmen für Untersuchung, Überwachung und Sanierung erforderlich, hat der Verursacher die Kosten hierfür zu tragen (Art. 2 und 32c USG). Zudem kann die zuständige Behörde vom Verursacher Sicherheit für dessen voraussichtlichen Anteil an den Kosten für die altlastenrelevanten Massnahmen (Untersuchung und Sanierung) verlangen (Art. 32dbis Abs. 1 USG). Als mögliche Sicherstellungsmittel kommen exemplarisch Versicherung, Bankgarantie oder die Hinterlegung einer Kaution in Frage. Die Sicherstellung ist stets zugunsten des betreffenden Kantons auszustellen und von diesem aufzuheben, wenn alle Kosten vom betreffenden Verursacher beglichen sind, oder sich herausstellt, dass keine Massnahmen erforderlich sind. Verursacher ist sowohl der Verhaltensstörer, der durch sein eigenes Verhalten (z.B. den Betrieb einer Chemiefabrik oder einer Deponie) bewirkt hat, dass überhaupt ein belasteter Standort entstanden ist und nunmehr Massnahmen erforderlich sind, wie auch der Zustandsstörer, der über den belasteten Standort rechtliche oder tatsächliche Herrschaft hat (Eigentümer, Mieter, Pächter, Beauftragter, etc.). Sind diese nicht identisch, kann der Kanton von jedem "Störer" je für seinen Anteil Sicherheit verlangen. Keine Kosten tragen muss der Inhaber, wenn er trotz aller gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte. Sofern die Verursacher für einen belasteten Standort nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind, trifft die Kostentragungspflicht das Gemeinwesen (Art. 32d USG). 

Damit das Gemeinwesen nicht Gefahr läuft, einen solventen Verursacher dadurch zu verlieren, dass dieser das Grundstück veräussert oder teilt, ist ab 01.07.2014 die Zustimmung der kantonal zuständigen Behörde erforderlich, damit der Eigentümer ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragenes Grundstück veräussern oder teilen kann. Die notwendige Zustimmung zu Veräusserung oder Teilung wird gemäss Art. 32dbis Abs. 3 USG erteilt, wenn: 
a) vom Standort keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind; 
b) die Kostendeckung für die zu erwartenden Massnahmen sichergestellt ist, oder 
c) ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veräusserung oder an der Teilung besteht. 

Die Bewilligung ist damit grundsätzlich immer dann zu erteilen, wenn bezüglich des betroffenen Grundstückes gar keine altlastenrelevanten Massnahmen zu erwarten sind (lit. a) oder für den Fall, dass altlastenrelevante Massnahmen zu erwarten sind, die entsprechenden Kosten aber sichergestellt sind (lit. b). Als überwiegende öffentliche Interessen gemäss Litera c kommen exemplarisch der Bau öffentlicher Infrastruktur, die Realisierung von Projekten bei Planungsschwerpunkten oder der Verkauf von Grundstückteilen zur Finanzierung von Untersuchungs-, Überwachungs- oder Sanierungsmassnahmen in Frage. Weiter besteht nach Art. 32dbis Abs. 4 USG die Möglichkeit, dass die kantonale Behörde die Eintragung im Kataster der belasteten Standorte im Grundbuch anmerken lässt. 

10.05.2014

Entzug der schweizerischen Aufenthaltsbewilligung von EU-Staatsangehörigen nach Langzeitarbeitslosigkeit (BGer 2C_390/2013; NZZ vom 24. April 2014)

EU-Staatsangehörige, die mehr als 18 Monate arbeitslos sind, verlieren ihren Status als Arbeitnehmer im Sinne des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU (FZA). Ihnen kann in der Folge die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden:

Konkret ging es um eine EU-Staatsangehörige aus Portugal (Beschwerdegegnerin), die im Januar 2009 in die Schweiz eingereist ist, um hier eine Vollzeitstelle als Barfrau anzutreten. Zu diesem Zweck erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung für 5 Jahre. Vom 1. bis zum 31. März 2009 arbeitete die Beschwerdegegnerin wie vorgesehen 100%; ab 1. April 2009 jedoch nur noch zu 50%. Schliesslich wurde die Beschwerdegegnerin per 28. Februar 2010 aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. In der Folge bezog sie während einem Jahr Arbeitslosentaggelder. Nachdem diese Zahlungen per 31. März 2011 eingestellt worden sind, erhielt die Beschwerdegegnerin ab 1. April 2011 Sozialhilfe. Danach fand die Beschwerdegegnerin zwar wieder eine Arbeitsstelle. Diese kündigte sie aber kurze Zeit später von sich aus. Später absolvierte sie einige wenige Arbeitseinsätze, darunter Eingliederungsprogramme der öffentlichen Hand, fiel indes häufig wegen Krankheit aus. Infolgedessen wollte die kantonale Migrationsbehörde der Beschwerdegegnerin im Herbst 2012 die Aufenthaltsbewilligung entziehen. Das Kantonsgericht war jedoch dagegen: die Beschwerdegegnerin habe einen Anspruch, in der Schweiz zu bleiben. Daran ändere auch die Sozialhilfeabhängigkeit nichts, meinte das Kantonsgericht. Gegen diesen Entscheid hat das Bundesamt für Migration (BFM) Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.

Das BFM argumentierte u.a., die Beschwerdegegnerin habe in der Schweiz lediglich 14 Monate gearbeitet und durch ihr Verhalten sowie die durch sie verursachte Arbeitslosigkeit den Status einer Arbeitnehmenden im Sinn von Art. 6 Anhang I des FZA verloren. Zudem befürchtete das BFM, langzeitarbeitslose Migranten nicht mehr aus der Schweiz ausweisen zu können.

Das Bundesgericht gab dem BFM recht. Es hat aber darauf hingewiesen, dass eine Aufenthaltsbewilligung nicht einzig deshalb entzogen werden dürfe, weil der Arbeitnehmer wegen Unfall oder Krankheit keiner Arbeitstätigkeit nach gehen könne. Das Gleiche gelte, wenn der Arbeitnehmer ohne Verschulden arbeitslos geworden sei. Anders hingegen sei es, wenn die Arbeitslosigkeit mehr als 18 Monate gedauert habe. Das gelte eben auch im Fall der Beschwerdegegnerin: Sie sei während ihrer mehrjährigen Anwesenheit in der Schweiz nur wenige Monate berufstätig gewesen; sie gelte nicht mehr als Arbeitnehmerin. Auch sporadische Jobs, die sie angenommen habe, ändern an diesem Umstand nichts und liessen den Status als Arbeitnehmerin nicht mehr aufleben. 

08.05.2014

Die Nichtanwendbarkeit der Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO im internationalen Verhältnis

Ein slowakischer Lastwagenfahrer wurde wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs zu einer Busse verurteilt. Gegen den Strafbefehl erhob er Einsprache, worauf ihn die Staatsanwalt in die Schweiz zur Einvernahme vorlud. Da der Beschuldigte nicht erschien, sah die Staatsanwaltschaft die Einsprache aufgrund von Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen. Der Beschuldigte wehrte sich dagegen; er hatte von Anfang an eine rechtshilfeweise Einvernahme in seinem Heimatstaat ersucht.

Das Bundesgericht, welches die Angelegenheit schliesslich zu beurteilen hatte, hält in seinem Entscheid vom 27. März 2014 (1B_377/2013) fest, dass Beschuldigte, die sich im Ausland aufhalten, nicht verpflichtet seien, einer Vorladung Folge zu leisten. Begründet wurde es mit dem völkerrechtlichen Grundsatz, dass sich die Staatsgewalt auf das hiesige Staatsgebiet beschränke. Die Schweiz lasse dies im Übrigen im umgekehrten Fall gemäss Art. 69 IRSG ebenso wenig zu. Eine Vorladung, die ins Ausland verschickt werde, stelle in der Sache somit eine Einladung dar, die freiwillig sei. Aus demselben Grund komme auch die Rückzugsfiktion nicht zum Zuge.

Das Bundesgericht kommt auch mit folgender Eventualbegründung zum selben Ergebnis: ein konkludenter Rückzug der Einsprache könne nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten des Beschuldigten der Schluss aufdränge, dass er bewusst auf den Rechtsschutz verzichte. Dies könne vorliegend mit einem auf deutsch zugestellten Strafbefehl mit dem Hinweis auf Art. 355 Abs. 2 StPO nicht angenommen werden. Ausserdem zeige die Einsprache gerade, dass der Beschuldigte nicht einverstanden war.

Anmerkung des Autors: der Beschuldigte war im Vorverfahren nicht anwaltlich vertreten. Er verfasste die Einsprache selbst, der Zustellungsort der Post war die Slowakei. Das Bundesgericht hielt im aufgeführten Entscheid im Zusammenhang mit der Zustellung der Vorladung fest, dass ein Zwang (zur Folgeleistung) nur angedroht werden dürfe, wenn der Beschuldigte sich freiwillig in die Schweiz begebe UND ihm die Vorladung auch in der Schweiz zugestellt werden könne. Von zweitem ist bekanntlich immer auszugehen, wenn der Beschuldigte anwaltlich vertreten ist. Der Autor ist der Auffassung, dass das "und" als kumulativ zu verstehen ist und der Zustellungsort in der Schweiz alleine nicht ausreichen würde, dass von der Wirkung des Zwangs einer Vorladung (bzw. von der Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO) ausgegangen werden muss.

06.05.2014

Präzisierung der Abzüge für Expatriates

Als Expatriates oder kurz Expats gelten Personen, welche von ihrem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in die Schweiz entsandt werden. Aufgrund der nur vorübergehenden Tätigkeit in der Schweiz entstehen den Expats häufig zusätzliche Gewinnungskosten (z.B. Kosten für den Umzug in die Schweiz, zusätzliche Reisekosten oder doppelte Wohnkosten). Diese Kosten sind durch die Einkommenserzielung veranlasst und sind grundsätzlich steuerlich zum Abzug zugelassen. Diese besonderen Berufskosten werden durch das Eidgenössische Finanzdepartment (EFD) in der Expatriates-Verordnung (ExpaV SR 642.118.3) geregelt.

Mit den Motionen 12.3510 und 12.3560 wurde verlangt, die Abzüge für besondere Berufskosten von Expatriates abzuschaffen. Beide Motionen wurden abgelehnt. Der Bundesrat stellte jedoch die Überprüfung der Voraussetzungen und Modalitäten einzelner Abzüge in Aussicht. Mit Medienmitteilung vom 10. April 2014 hat das EFD nunmehr die vorgeschlagenen Änderungen der ExpaV kommuniziert und die Anhörung, welche drei Monate dauert, kommuniziert.

Die Änderungen sehen vor, die Definition des Expats enger zu fassen. Neu sollen nur noch leitende Angestellte sowie Spezialisten/Spezialistinnen mit besonderer beruflicher Qualifikation, welche von einem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in die Schweiz entsandt wurden als Expat qualifizieren. Die allzu extensive Auslegung des Spezialistenbegriffs soll verhindert werden. So können gemäss dem Erläuternden Bericht zur Anhörung nach heutigem Stand auch Profisportler, Ärzte oder Pflegefachleute als Expats im Sinne der ExpaV gelten, sofern sie mit einem befristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz angestellt werden.

Weiter sollen auch die Abzüge präzisiert werden. Demnach soll der Abzug für Wohnkosten in der Schweiz nur noch abzugsfähig sein, wenn im Ausland eine Wohnung für den Eigenverbrauch ständig zur Verfügung steht, also nicht vermietet ist. Ausserdem sollen Schulkosten nur noch für minderjährige, fremdsprachige Kinder an fremdsprachigen Privatschulen abziehbar sein. Verpflegungskosten, Transportkosten oder Betreuungskosten vor und nach dem Unterricht sollen dagegen nicht abziehbar sein, zumindest nicht als besondere Berufskosten. Der heute geltende Pauschalabzug von CHF 1‘500 pro Monate oder CHF 18‘000 pro Jahr soll jedoch beibehalten werden. Allerdings soll der Pauschalabzug nur zulässig sein, wenn die Beibehaltung einer ständigen Wohnstätte im Ausland nachgewiesen werden kann.

Schliesslich sollen die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Vergütungen bzw. Spesen an Expats klarer und transparenter auszuweisen. Es soll dadurch verhindert werden, dass zusätzlich zur Erstattung besonderer Berufskosten durch den Arbeitgeber auch noch ein Abzug für besondere Berufskosten in der persönlichen Steuererklärung des Expats geltend gemacht werden kann. 

04.05.2014

BGer 5A_553/2012: "1:12"-Initiative/JUSO-Fotomontage: keine widerrechtliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Das BGer hatte vorliegend zu beurteilen, ob eine Fotomontage der Jungsozialisten Schweiz (Juso), die im Rahmen der politischen Kampagne um die "1:12-Initiative" erschien und drei Unternehmensführer unbekleidet zeigte, deren Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ff. ZGB) verletzt habe. Die Fotomontage zeigte die Köpfe von Daniel Vasella, Brady Dougan und Oswald Grübel auf unbekleideten Männerkörpern (mit abgedecktem Schambereich) und beinhaltete den Text "Abzocker, zieht euch warm an!". 

Gemäss Medienmitteilung vom 29. April 2014 stellte das BGer fest, die fragliche Fotomontage habe die Persönlichkeit von Daniel Vasella nicht in widerrechtlicher Weise verletzt. Vasella werde zwar durch das Bild in seinem "beruflichen und gesellschaftlichen Ansehen herabgesetzt", auch wenn es sich erkennbar um eine Fotomontage handle. Diese Persönlichkeitsverletzung sei aber nicht widerrechtlich, da es sich bei der Publikation um Satire handle, für die im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäusserung erweiterte Grenzen gelten. Im konkreten Fall sei das Mass des Zulässigen nicht überschritten worden. Bei der entsprechenden Interessenabwägung falle ins Gewicht, dass die Veröffentlichung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung über eine Volksinitiative erfolgte. 

Weil der Meinungsäusserungsfreiheit im demokratischen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung zukomme, werden Ehrverletzungen in der politischen Auseinandersetzung nach einem etwas milderen Massstab beurteilt. Berücksichtigt werden müsse zudem, dass "der politische Diskurs über rasant ansteigende Gehälter des obersten Kaders in den letzten Jahren zunehmend heftig geführt wurde und im Brennpunkt des öffentlichen Interesses" stehe. Weiter habe sich Vasella verschiedentlich im Zusammenhang mit der Thematik der Spitzenlöhne geäussert und sich damit bis zu einem gewissen Grad selbst ins Blickfeld der betreffenden Diskussion gerückt. Abschliessend hält das BGer fest, die fragliche Darstellung von Daniel Vasella, die nicht auf ihn als Privatperson, sondern als Bezüger eines Spitzengehalts abziele, erscheine insgesamt als gerade noch tolerierbar.

27.04.2014

Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. April 2014 soll der sichere und effiziente Rechtsverkehr durch eine Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs auch künftig sichergestellt werden. Er hat eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

Zivilstandsregister
Künftig wird der Bund alleine für das elektronische Zivilstandsregister verantwortlich sein. Diese Datenbank wird zudem künftig als zentrales Personen-Informationssystem geführt (vgl. Art. 45a E-ZGB), was wiederum die Zusammenarbeit zwischen den Behörden vereinfacht und zu kostengünstigeren Verwaltungsabläufen führen soll.

Grundbuch
Das Grundbuch wird künftig aufgrund der AHV-Nummern als Personenidentifikator geführt, was Qualität und Aktualität verbessern wird (vgl. Art. 949b E-ZGB). Heute kann es bei natürlichen Personen zu Problemen kommen, wenn beispielsweise die Schreibweise ihres Namens unterschiedlich erfasst wurde oder es zu Namensänderungen gekommen ist. Der Personenidentifikator (vgl. Art. 949c E-ZGB) ermöglicht es aufgrund der AHV-Nummer landesweit Grundstücke zu suchen.

Schliesslich soll ein Unternehmen im Rahmen des elektronischen Grundstückinformationssystems (eGRIS) in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmte Dienstleistungen erbringen können: Zugriff auf Daten des Grundbuchamts im Abrufverfahren, Auskunft über Daten des Hauptbuchs, die ohne Interessennachweis einsehbar sind und den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt (vgl. Art. 949d E-ZGB).

25.04.2014

BGer 2C_255/2013: Anwohner haben Anspruch auf Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen für ein AKW

Vorliegend hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob sich Anwohner des AKW Mühleberg gegen sicherheitsrelevante Beurteilungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) auf dem Beschwerdeweg wehren können, obwohl sie selber gar nicht formelle Adressaten dieser Beurteilung sind:

Das Ensi hatte 2011 die vom AKW vorgeschlagenen Sicherheitsmassnahmen zum Schutz vor extremem Hochwasser für genügend befunden. Zwei Anwohner des AKW waren damit aber nicht einverstanden und verlangten vom ENSI eine beschwerdefähige Verfügung. Das ENSI trat darauf nicht ein; das anschliessend angerufene BVGer gab den beiden Anwohnern im Februar 2013 Recht, worauf das ENSI ans Bundesgericht gelangte.

Grundlage der bundesgerichtlichen Beratungen bildete Art. 25a VwVG (Verfügung über Realakte):
1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie:
 a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft;
 b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt;
 c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt.
2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung.

Gemäss NZZ vom 11. April 2014 war unter den Bundesrichtern offenbar umstritten, wer sich auf diese Bestimmung berufen können solle und wie streng die Legitimation gefasst sein müsse, um nicht der unzulässigen Popularbeschwerde Tür und Tor zu öffnen. Einer der fünf mitwirkenden Richter warnte davor, den Kreis der legitimierten Personen zu weit zu ziehen und vorliegend auf die Mühleberg-Anwohner auszudehnen. Deren Risiko, Opfer eines Reaktorunfalls zu werden, sei enorm klein und stelle für sich allein noch keine Beeinträchtigung dar, die zur Teilnahme am Verfahren um Schutzmassnahmen berechtige. Andernfalls könne jeder, der von einer abstrakten Gefährdung überdurchschnittlich betroffen sei – etwa in der Nähe eines Stausees oder in einer Flugschneise wohne –, denselben Anspruch geltend machen.

Das BGer kam jedoch zum Schluss, dass die Anwohner vorliegend ein schutzwürdiges Interesse am Erlass der geforderten Verfügung durch das ENSI haben; ein AKW stelle einen besonderen Gefahrenherd dar und setze die Anwohner einem erhöhten Risiko aus. Personen, die innerhalb eines Bereichs leben, wo das Gefährdungspotential besonders hoch einzuschätzen sei, haben demnach Anspruch auf Teilnahme am Verfahren betreffend konkreter Schutzmassnahmen. Dieser Anspruch auf Rechtsschutz habe auch dann zu gelten, wenn es wie vorliegend um eine Sicherheitsmassnahme im Rahmen der laufenden Aufsicht durch das ENSI gehe. Das BGer betonte schliesslich, dass die Möglichkeit auf Erlass einer Verfügung der fraglichen Art bei Bagatellen nicht offen stehe.

14.04.2014

Illegale Einwanderung: Sanktionen gegen Airlines befürwortet

Airlines drohen künftig Bussen, wenn sie Passagiere ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz fliegen. Der Ständerat hat am 19. März 2014 als Erstrat Gesetzesänderungen gutgeheissen, mit welchen der Bundesrat die Airlines im Kampf gegen illegale Einwanderung stärker in die Pflicht nehmen will. 

Schon heute (Art. 120a AuG) dürfen Fluggesellschaften keine Passagiere in die Schweiz transportieren, die nicht über die nötigen Papiere verfügen. Nach Einführung der entsprechenden Strafnorm im Jahr 2008 eröffnete das Bundesamt für Migration 25 Strafverfahren gegen 13 Fluggesellschaften. Die Verfahren, die 188 Passagiere betrafen, wurden jedoch allesamt eingestellt, weil sie wegen rechtlicher und praktischer Probleme nicht mit einer Verurteilung hätten abgeschlossen werden können. Seither wurden keine neuen Verfahren eröffnet. 

Selbst in klaren Fällen könne mit der heutigen Regelung keine Busse ausgesprochen werden, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Zwischen 2010 und 2013 hätten die Flughafenbehörden jährlich rund 1'000 Personen wegen fehlender Papiere die Einreise verweigern müssen. In keinem Fall sei die Fluggesellschaft gebüsst worden. 

Umkehr der Beweislast: Deshalb soll nun das Gesetz geändert werden. Bisher mussten die Schweizer Migrationsbehörden beweisen, dass eine Fluggesellschaft ihre Kontrollpflichten verletzt hat. Künftig sollen die Behörden nur noch nachweisen müssen, dass das Unternehmen einen Passagier ohne nötige Papiere befördert hat. Kann die Airline nicht nachweisen, dass es alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, damit nur Personen mit Reisedokumenten befördert werden, muss es eine Busse bezahlen. 

Der Ständerat hat entsprechende Änderungen des Ausländergesetzes mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Fluggesellschaften, die ihre Sorgfalts- oder Meldepflicht verletzen, sollen zwingend mit einer Busse von 4'000 Franken pro beförderte Person bestraft werden. Der Bundesrat hatte eine «kann»-Formulierung vorgeschlagen. Bei schweren Fällen soll die Belastung 16'000 Franken pro Person betragen. Bei leichten Verstössen könnte von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen werden. 

Passagier-Informationssystem: Weitere Gesetzesanpassungen betreffen das Informatiksystem für Passagier-Informationen. Das Bundesamt für Migration kann von Fluggesellschaften für ausgewählte Flüge aus Nicht-Schengen-Staaten vor dem Abflug die Übermittlung von Passagierdaten verlangen. Bisher genügten jedoch die Rechtsgrundlagen nicht, um das dafür entwickelte Informatiksystem in der Praxis einzusetzen. 

Über die Gesetzesänderung muss nun noch der Nationalrat befinden. 

12.04.2014

Beibehaltung der Lex Friedrich

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) beinhaltet eine Beschränkung der Erwerbsmöglichkeiten von Schweizer Liegenschaften durch Ausländer. Seit 1997 können ausländische Investoren betrieblich genutzte Immobilien in der Schweiz erwerben. Ferner dürfen seit 01.04.2005 ausländische Investoren Aktien börsenkotierter Schweizer Immobiliengesellschaften erwerben, auch wenn diese Wohnimmobilien im Portfolio halten. Bereits von der Lex Friedrich ausgenommen war der Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds, sofern deren Anteilsscheine regelmässig gehandelt werden. 

Ende letzten Jahres haben zwei Motionen Bundesrat und Nationalrat passiert, die eine deutliche Verschärfung der Lex Friedrich fordern. Die geplanten Gesetzesänderungen würden den Schweizer Finanzplatz und die Immobilienbranche stark tangieren. Zum einen ist geplant, neben den Wohnliegenschaften auch gewerbliche Immobilien wieder der Bewilligungspflicht der Lex Friedrich zu unterstellen (mit Ausnahmen für Hotelliegenschaften). Zum anderen soll auch der Erwerb von Immobilienaktien oder Anteilen von Immobilienfonds neu bewilligungspflichtig sein bzw. Ausländern de facto verboten werden. Die beiden Motionen treffen somit primär den Büro- und Gewerbeimmobilienbereich, auf dem kein Nachfrageüberhang besteht. 

Am 04.04.2014 hat die Rechtskommission des Ständerates die beiden Motionen und somit die geplanten Gesetzesänderungen und Verschärfung der Lex Friedrich abgelehnt. Die Motionen wollen die Lex Friedrich mit Verboten verschärfen, die sich gegen Ausländer richten. Dies schade nicht nur dem Immobilienmarkt, sondern der Schweizer Volkswirtschaft generell. Es sei wichtig, dass die Rechtskommission des Ständerates nun deutlich zum Ausdruck gebracht habe, dass sie diese Vorschläge nicht billigt und dass die Lex Friedrich in ihrer heutigen Form modern sei und erhalten bleiben soll. Damit korrigiert die Rechtskommission den Entscheid des Bundesrates und des Nationalrates. 

Man könne die Bedeutung der Lex Friedrich zur Begrenzung der Nachfrage im Wohnimmobilienmarkt durchaus anerkennen, im Büro- und Gewerbeimmobilienbereich habe diese Art des Heimatschutzes jedoch nichts mehr verloren. Die Abkehr von der geltenden Regelung würde ein wichtiges Käufersegment ausschliessen und zahlreichen Partnerschaften die wirtschaftliche Basis entziehen. Dadurch würden Arbeitsplätze gefährdet. Nicht selten geht es bei Betriebsstätten um den Erhalt und die Weiterführung der gewohnten Tätigkeit mit frischem Kapital aus dem Ausland. Bei einer Abkehr von der geltenden Regelung wäre aufgrund des Reziprozitätsprinzips mit Gegenmassnahmen zu rechnen. Auch Schweizer Anleger sind froh, wenn sie im Ausland in Betriebsstätten investieren und damit ihr Risiko besser verteilen können. Die vorsichtige indirekte Öffnung des Schweizer Immobilienmarktes für ausländische Beteiligungen hat zu keinen nennenswerten Problemen geführt. Der Anteil von Anlagefonds und Aktiengesellschaften an Schweizer Wohnliegenschaften ist nach wie vor tief. Die Beteiligung aus dem Ausland daran ist nochmals kleiner. Trotzdem käme durch das Beteiligungsverbot wichtiges Kapital für grössere Immobilien-Entwicklungsprojekte abhanden. 

Die heute geltenden Regelungen garantieren Rechtsicherheit, sie sind wichtig für den Finanzplatz, für die Schweizer Pensionskassen und die Versicherungen – und sie sind auch im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Ausländer sind nicht schuld an knapper und teurer werdendem Wohnraum. Diese Probleme sind hausgemacht. Es wäre schädlich für die Schweiz, ausländische Investoren zu verdrängen, die in der Schweiz investieren und die willkommene Ergänzungen zu einheimischen Investoren darstellen.

08.04.2014

Die verfassungsmässige Auslegung der Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO im Zusammenhang mit der Einsprache gegen einen Strafbefehl

Die schweizerische Strafprozessordnung sieht in Art. 85 Abs. 4 lit. a vor, dass eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt wurde, am siebten Tag nach der erfolglosen Zustellung als zugestellt gilt. Das Bundesgericht hatte im Urteil vom 20. März 2014 (6B_908/2013) einen Fall zu beurteilen, wo eine Einsprecherin gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben hat, nachher aber auf die anschliessend versandte Vorladung nicht zur Einvernahme erschienen ist. Die Einsprecherin war zur Zeit der Zustellung in den Ferien, die Vorladung wurde nach sieben Tagen an die Strafbehörde retourniert. Diese schriebe das Verfahren aufgrund von Art. 355 Abs. 2 StPO ab. Diese Norm besagt, dass eine Einsprache als zurückgezogen gilt, wer trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern bleibt.

Das Bundesgericht schützte die Beschwerde der Einsprecherin, die Strafbehörde hat die Einsprache doch noch zu behandeln. Als Begründung stützte sich das Bundesgericht auf das allgemeine Fairnessgebot, das in Art. 3 StPO verankert ist. Es kommt zum Schluss, dass die ratio legis eine formalistische Betrachtungsweise einzelner Bestimmungen verbiete. Art. 355 Abs. 2 StPO zähle zwei Bedingungen auf, die für den Eintritt der Rechtsfolge massgebend seien: die Vorladung und das unentschuldigte Fernbleiben. Der Betroffene könne die Rechtsfolgen einer Säumnis bei einer Vorladung in der Rechtsbelehrung auf der Einsprache nicht zur Kenntnis nehmen. Deshalb sei die vom Gesetzgeber vorgesehene Zustellfiktion in verfassungskonformer Auslegung nur so zu interpretieren, dass aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden müsse. Dies sei hier nicht der Fall.

Mit dieser Auslegung der Zustellfiktion im Zusammenhang mit der Einsprache gegen einen Strafbefehl hat das Bundesgericht die Verfahrensrechte der beschuldigten Person klar gestärkt.