29.09.2014

BGE 2C_1014/2013 und 2C_1015/2013: Auch der Gerichtsschreiber muss unabhängig sein

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid, in welchem sich der Beschwerdeführer gegen seine Besteuerung nach Ermessen wehren wollte, stellte er die Unabhängigkeit der Steuerrekurskommission in Frage (vgl. NZZ vom 19.09.2014). Diese habe gemäss Art. 219bis Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Wallis als verwaltungsunabhängige Justizbehörde zu entscheiden. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, der Schreiber der Steuerrekurskommission leite gleichzeitig den Rechtsdienst im Walliser Finanzdepartement, dem wiederum die Steuerverwaltung angegliedert sei (E. 8). 

Das Bundesgericht teilte seine Auffassung und führte aus, als letzte kantonale Instanz i.S. von Art. 86 Art. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG müsse die Steuerrekurskommission die Garantien an die Unabhängigkeit, wie sie in Art. 30 BV festgeschrieben seien, erfüllen (E. 8.1). Das gelte nicht nur für die Richter, sondern auch für den Gerichtsschreiber, sofern dieser – wie im vorliegenden Fall – durch seine Funktion bei der Ausarbeitung und Beratung eines Entscheides seine Meinung einbringen könne (E. 8.4.1). Eine Gefährdung der Unabhängigkeit sei insbesondere dann gegeben, wenn ein Beamter der kantonalen Verwaltung, der gegenüber seinem Departement loyal sein und Weisungen entgegen nehmen müsse, gleichzeitig Mitglied einer Justizbehörde sei, die wiederum über Entscheide befinde, die dasselbe Departement beträfen. Eine solche Konstellation liege vorliegend vor und könne zu unausweichlichen Loyalitätskonflikten führen (E. 8.4.2).

Wenn aber eine Partei in einem Verfahren Ablehnungsgründe bezüglich der Zusammensetzung einer Justizbehörde geltend machen wolle, müsse sie das umgehend nach Kenntnisnahme tun. Unterlasse sie das, verwirke ihr Anspruch. Vorliegend habe der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2008 von der Doppelfunktion des Gerichtsschreibers gewusst und damit mehrere Jahre Zeit gehabt, dessen Ausstand zu beantragen. Seine Rüge erfolge damit zu spät (E. 8.4.5). 

Das Bundesgericht hat daher seine Beschwerde abgewiesen.

28.09.2014

Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission veröffentlicht datenschutzrechtliche Empfehlungen für Google

Seit gut zwei Jahren untersuchen verschiedene europäische Datenschutzbehörden die Datenschutzerklärung von Google auf deren Vereinbarkeit mit europäischem (Datenschutz)Recht. In diesem Zusammenhang hat nun die sog. Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission am 26. September 2014 datenschutzrechtliche Empfehlungen für Google samt offenem Brief veröffentlicht. Damit soll Google seinen EU-relevanten Datenschutz verbessern und allfällige künftige Verstösse gegen Datenschutzgesetze vermeiden. Dabei wurden u.a. folgende Empfehlungen abgegeben (Auswahl):

  • "The privacy policy must be immediately visible and accessible, for instance visible without scrolling and accessible via one click, from each service landing page" (Information - Ziff. 1).
  • "To ensure that the information is accurate and comprehensive, the privacy policy must have, at least, the following characteristics: (…) It provides an exhaustive list of the types of personal data processed by Google" (Information - Ziff. 2 lit. b).
  • "Users cannot be expected to read the Terms of Service update to be made aware of important new purposes for the collection, processing sharing or any other use of their personal data (…)" (Information - Ziff. 3).
  • "When Google allows new entities to collect data, it must clearly inform users about the new recipients and the data they are allowed to collect (…)" (Information - Ziff. 4).
  • "Passive users must be better informed about and, if this is the case, allowed to consent to the processing of their personal data" (Information - Ziff. 5).
  • "Google could configure the default settings to be specific to each product/service with privacy-friendly defaults (…)" (User controls - Ziff. 2).
  • "[consent] Freely given. Consent can only be valid if the data subject is able to exercise a real choice, and there is no risk of deception, intimidation, coercion or significant negative consequences if he/she does not consent" (User controls - Ziff. 4 lit. d).

Die Aufgaben der oben genannten Datenschutzgruppe bestimmen sich gemäss Art. 30 der Europäischen Datenschutzrichtlinie und Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG (sog. Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation). Danach nimmt die Datenschutzgruppe grundsätzlich beratende Aufgaben wahr; sie kann aber auch selbstständig Empfehlungen und Stellungnahmen zu Fragen abgeben, welche die Verarbeitung sog. personenbezogener Daten in der EU betreffen.

18.09.2014

Nationalrat: 14-tägiges Widerrufsrecht wird für Online-Bestellungen abgelehnt und für Bestellungen via Telefon bejaht

Am 17. September 2014 sprach sich der Nationalrat (NR) mit 95 zu 84 Stimmen gegen ein gesetzlich vorgesehenes 14-tägiges Widerrufsrecht für Bestellungen via Internet (Online-Bestellungen) aus. Bei Bestellungen via Telefon soll jedoch neu ein Widerrufsrecht innert 14 Tagen ausgeübt werden können.

Dieses Widerrufsrecht soll aber erst ab einem Kaufpreis von CHF 200 gelten und bei Elektrogeräten ausgeschlossen sein, wenn deren Originalverpackung entsiegelt oder das Gerät eingeschaltet worden ist. Schliesslich soll die absolute Widerrufsfrist spätestens drei Monate und 14 Tage nach dem Empfang der Sache erlöschen. Diese gelangt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn der Verkäufer nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert hat.

Das Abstimmungsergebnis im NR widerspricht damit z.T. dem Ständerat, der am 18. Juni 2014 mit 23 zu 17 Stimmen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen auch für Online-Bestellungen bejaht hatte.

Im geltenden Recht besteht lediglich bei den sog. Haustürgeschäften ein gesetzlich vorgesehenes Widerrufsrecht von 7 Tagen (vgl. Art. 40a ff. OR). Die Ausdehnung dieses Widerrufsrechts auf 14 Tage und für Bestellungen via Telefon würde europäischem Recht entsprechen; eine analoge Regelung – auch für Online-Bestellungen - ist in der EU seit Anfang Juni 2014 in Kraft

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

17.09.2014

NR für Änderung des BankG, KAG und BEHG - erhöhte Strafdrohung für Diebstahl von Bankkundendaten

Gemäss Pressemitteilung vom 16. September 2014 will der Nationalrat (NR) den Diebstahl von Bankkundendaten höher bestrafen. Der NR hat am vergangenen Dienstag als Erstrat die Änderung des Bankengesetzes (BankG; SR 952.0), des Kollektivanlagengesetzes (KAG; SR 951.31) und des Börsengesetzes (BEHG; SR 954.1) mit 126 zu 58 Stimmen gutgeheissen. 

Heute wird gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer "ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Organ, Angestellter, Beauftragter oder Liquidator einer Bank, als Organ oder Angestellter einer Prüfgesellschaft anvertraut worden ist oder das er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat". Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist damit ein als Vergehen ausgestaltetes Sonderdelikt und zugleich ein Offizialdelikt. Von Art. 47 BankG nicht erfasst werden Personen, die – in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft – nachträglich in den Besitz von Bankkundendaten kommen und zum eigenen Vorteil verwenden. Strafbar sind hingegen der Versuch, die Anstiftung und der Anstiftungsversuch (vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b BankG; vgl. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des NR betreffend die Parlamentarische Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen" vom 19. Mai 2014, S. 2 f.).

Analoge Regeln zu Art. 47 Abs. 1 lit. a BankG existieren auch in Art. 148 Abs. 1 lit. k KAG und in Art. 43 Abs.1 lit. a BEHG. Ferner kann der Verkauf von Bankkundendaten folgende Straftatbestände erfüllen: In Frage kommen u.a. die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), der unbefugten Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB). 

Die heute geltenden Strafdrohungen des BankG, KAG sowie BEHG sollen ergänzt und inskünftig auf eine bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe erhöht werden - wenn die Datendiebe die gestohlenen Daten verkaufen beziehungsweise sich oder anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen. Neu sollen auch Dritte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können. Als Dritte sollen natürliche Personen gelten, die in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft in den Besitz von Bankkundendaten gelangen und diese weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden. 

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. 

09.09.2014

Bundesrat erwägt Senkung der Freibeträge bei Ergänzungsleistungen

Wie die Berner Zeitung vom 8. September 2014 berichtete, erwägt der Bundesrat die Senkung der Freibeträge bei Ergänzungsleistungen (EL), um die Sozialausgaben einzudämmen. 

Die im Jahre 2011 im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) festgehaltenen höheren Vermögensfreibeträge (Art 11 Abs. 1 Bst. c ELG sowie Art. 11 Abs 1bis ELG) führten zu einem unerwartet grossen Kostenschub bei den EL. Der Bundesrat veranschlagt die gesamten Mehrkosten nachträglich auf knapp 80 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um bleibende Mehrkosten, die Jahr für Jahr anfallen.

Die Erhöhung der Freibeträge hatte zwei Effekte: Zum einen "entstanden" rund 3500 neue EL-Fälle. Dabei handelt es sich um Personen, die vorher als "zu reich" galten und erst dank der höheren Freibeträge Anrecht auf EL erhielten. Zum anderen wurden Beiträge an bestehende EL-Bezüger, die über ein Vermögen verfügen, erhöht.

Der Bundesrat will im Rahmen der diesen Herbst geplanten EL-Reform die Senkung der Freibeträge durchsetzen, bspw. bei Ehepaaren von CHF 60'000.- auf CHF 40'000.-. Einzig die Freibeträge auf selbst bewohnten Liegenschaften will der Bundesrat unverändert lassen.

06.09.2014

BGer 9C_850/2013: Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid (vgl. auch Tagesanzeiger vom 31. Juli 2014) ging es um einen Antrag auf Invalidenrente einer Frau. Die zuständige IV-Stelle – im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin – hat zur Abklärung ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) eingeholt. Laut diesem Gutachten diagnostizierten die Experten eine rezidivierende depressive Störung mit beginnender Chronifizierung. Dazu nannten sie akzentuierte Persönlichkeitszüge, ein generalisiertes Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden und eine anhaltende somatische Schmerzstörung (vgl. E.2). Als Resultat wurde eine 40%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin den Antrag auf IV-Leistungen mangels einer individualisierenden Beeinträchtigung abgelehnt. 

Die dagegen erhobene Beschwerde der Frau wurde hingegen gutgeheißen. Als Begründung hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ausgeführt, dass es dem Willen des Gesetzgebers widerspreche, wenn eine gutachterlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit – welche auf einer klinisch festgestellten Depression beruhe – als invalidenversicherungsrechtlich irrelevant erklärt werde, bloss weil gleichzeitig ein unklares syndromales Leiden vorliege (vgl. E.2.1). Schliesslich gehe es um eine rezidivierende depressive Störung. Ob sich diese aus der anhaltenden Schmerzstörung oder von ihr unabhängig entwickelt habe, oder die unklare Schmerzstörung sogar eine Folge der Depression sei, sei völlig irrelevant. Maßgeblich sei nur, dass eine depressive Störung vorliege, welche die Leistungsfähigkeit bei der Erwerbstätigkeit beeinträchtige und diese durch eine zumutbare Willensanstrengung nicht oder nur in geringem Ausmaß überwunden werden könne (E. 2.2). 

Die Beschwerdeführerin hingegen rügte u.a. dass es Sache der Rechtsprechung sei, die invalidisierenden Auswirkungen von psychiatrischen Diagnosen unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren festzulegen und nötigenfalls von der Einschätzung des Gutachtens abzuweichen. Im betreffenden MEDAS Gutachten werde ausgeführt, das Hauptsymptom sei eine diffuse Schmerzproblematik, aus der sich allmählich die Depressionen entwickelt hätten (E. 2.3). 

Die Bundesrichter führten aus, dass es nicht Sache des sich mit dem konkreten Einzelfall befassenden Arztes sei, selber abschließend und für das Gericht verbindlich zu entscheiden, ob ein medizinisch festgestelltes Leiden zu einer Arbeitsunfähigkeit führe oder nicht. Drei Gründe sprächen dagegen (E. 3.1):

1. Arbeitsunfähigkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff (Art. 6 ATSG), dessen allgemeine Konkretisierung dem Bundesgericht zufalle, während seine praktische Handhabung im Einzelfall der rechtsanwendenden Stelle obliege.

2. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) verlange eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der behördlichen Begründungspflicht genügende Prüfung aller Beweismittel, somit auch des Sachverständigengutachtens.

3. Die Natur der Sache gebietet unter dem Gesichtswinkel eines rechtsgleichen Gesetzesvollzugs (Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV) eine administrative bzw. gerichtliche Überprüfung der ärztlichen Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit auf ihre beweisrechtlich erforderliche Schlüssigkeit im Einzelfall hin. Denn zwischen Diagnose und Arbeitsunfähigkeit bestehe keine Korrelation, weil die medizinische Folgenabschätzung eine hohe Variabilität aufweise und Ermessenszüge trage.

Weiter sei es Aufgabe des Mediziners, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dessen Entwicklung zu beschreiben, d.h. Befunde zu erheben und gestützt darauf eine Diagnose zu erstellen. Was die Folgenabschätzung der gesundheitlichen Beeinträchtigung betrifft, habe die Arztperson aber keine abschliessende Beurteilungskompetenz. Diese gebe eine Schätzung ab, welche eine wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung der Frage darstellt, welche Arbeitsleistung der Person noch zugemutet werden könne. Nötigenfalls seien, in Ergänzung der medizinischen Unterlagen, für die Ermittlung des erwerblich nutzbaren Leistungsvermögens die Fachpersonen der beruflichen Integration und Berufsberatung einzuschalten (E. 3.2).

Dass die Vorinstanz gestützt auf das MEDAS Gutachten ohne weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 40% angenommen habe, halte den Ausführungen in E. 3.1 und 3.2 nicht stand, weshalb das Bundesgericht an die entsprechenden Tatsachenfeststellungen nicht gebunden sei und, da es sich um einen rechtlichen Mangel handelt, den entscheidwesentlichen Sachverhalt ausnahmsweise selber feststelle.

Schließlich kam das Bundesgericht zu Schluss, dass u.a. eine konsequente Depressionstherapie fehle, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweisen würde. Die Beschwerde der IV-Stelle wurde damit gutgeheissen.

03.09.2014

BGer 6B_1049/2013: Wann ist der entgeltliche Rechtsmittelverzicht erpresserisch?

Das Bundesgericht hatte sich im Urteil vom 4. Juli 2014 (6B_1049/2013) mit der Frage zu beschäftigen, ob es sich bei einer Entschädigung für die Nichtergreifung eines Rechtsmittels um eine Erpressung i.S.v. Art. 156 StGB handelt. Ein Nachbar forderte von der Bauherrschaft als Gegenleistung für den Rückzug seines Baurekurses die umfassende Sanierung seiner Mehrfamilienliegenschaft zum (nicht dem Gegenwert entsprechenden) Preis von Fr. 20‘000.— sowie eine Sicherheitsleistung von Fr. 350‘000.—. Andernfalls wollte er den Rekurs gegen das Projekt bis vor Bundesgericht ziehen und so für eine Bauverzögerung von bis zu fünf Jahren sorgen (Erw. 3.4). Die Bauherrschaft zahlte die Sicherheitsleistung und unterzeichnete die Vereinbarung, worauf der Nachbar seinen Rekurs zurückzog.

Das Bundesgericht stufte diese Vorgehensweise als sittenwidrig i.S.v. Art. 20 OR ein, da festgestellt wurde, dass der Rekurs aussichtslos gewesen wäre. Gleichzeitig sah das Bundesgericht auch den Tatbestand der Erpressung als erfüllt, da sich die Bauherrschaft durch die Zahlung der Sicherheitsleistung am Vermögen schädigte. Das Bundesgericht hielt aber auch fest, dass nicht jeder entgeltliche Verzicht auf ein Rechtsmittel sittenwidrig i.S.v. Art. 20 OR (und damit eine unrechtmässige Bereicherung i.S.v. Art. 156 StGB) sei. Soweit sich der wirtschaftliche Wert des Verzichts aber bloss aus dem möglichen Schaden wegen der Verlängerung des Baubewilligungsverfahrens und nicht aus den schutzwürdigen Interessen des rechtsmittelführenden Nachbarn ergebe, sei die „Kommerzialisierung des Verzichts“ praxisgemäss sittenwidrig (Erw. 1.6.3 mit Verweis auf weitere Bundesgerichtsurteile). Wenn ein Rechtsmittel (wie hier) aussichtlos sei, ergebe sich der Geldwert des Verzichts regelmässig aus dem Schaden, welcher der Bauherrschaft durch die Verzögerung erwachsen wäre, und nicht aus den schutzwürdigen Interessen, wie das Bundesgericht festhielt (Erw. 1.6.4 und 3.4).

30.08.2014

Parlamentarische Initiative "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" durch staatspolitische Kommission des Nationalrates angenommen

Am 21. März 2014 reichte NR Daniel Vischer (Grüne/ZH) gestützt auf Art. 160 Abs. 1 Bundesverfassung und Art. 107 Parlamentsgesetz folgende parlamentarische Initiative ein: "Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung sei so zu ändern, dass der Datenschutz statt eines Missbrauchsschutzes zu einem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird".

Zur Begründung führte NR Vischer u.a. an, dass Datenschutz durch den NSA-Skandal auch in der Schweiz eine neue Bedeutung und Beachtung erhalten habe. Risiken für die freie Entfaltung der Persönlichkeit würden insbesondere von neuen technologischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung ausgehen; wer nicht wisse oder beeinflussen könne, welche Informationen bezüglich seines Verhaltens gespeichert und vorrätig gehalten werden, sei in seinem Verhalten eingeschränkt. "Der in der Bundesverfassung garantierte Datenschutz gemäss Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung schützt die einzelne Person lediglich vor dem Missbrauch. Das führt namentlich dazu, dass im Ergebnis die Beweislast der Grundrechtseinschränkung zulasten der Bürgerinnen und Bürger und nicht des Staates oder der Internetbetreiber verteilt ist. Mit der Ausweitung der Verfassungsbestimmung im beantragten Sinne wird eine neue verfassungsmässige Grundlage geschaffen, um dies zu ändern".

Gemäss Medienmitteilung der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vom 29. August 2014 wurde die Initiative mit 12 zu 8 Stimmen angenommen. In Anbetracht einer zunehmend digitalisierten Welt erachtet es die SPK-N für angezeigt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung explizit als persönliches Freiheitsrecht anerkannt wird. Dieser Paradigmenwechsel soll im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten von Staat und kommerziellen Unternehmen und zu Gunsten der Bürger führen.

Die Minderheit der Kommission erblickt keinen Mehrwert in der vorgeschlagenen positiven Formulierung einer solchen Verfassungsbestimmung und verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkenne. Sie erachtet es als wichtiger, die bestehende Verfassungsgrundlage durchzusetzen, anstatt ein neues Grundrecht zu definieren. 

Bevor die SPK-N die Umsetzung der Initiative an die Hand nehmen kann, muss sie noch ihre ständerätliche Schwesterkommissionen (SPK-S) um Zustimmung zu ihrem Beschluss ersuchen.

Des Weiteren lehnte es die SPK-N vorläufig ab, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) die Kompetenz zur Verhängung von Verwaltungsbussen bei Datenschutzverletzungen zu erteilen (vgl. parlamentarische Initiative von NR Schwaab (SP/VD) "Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen").

28.08.2014

Steuererhöhung im Kanton Schwyz geplant

Der Kanton Schwyz ist bekanntlich einer der steuerlich attraktivsten Schweizer Kantone (vgl. Steuerbelastung Schweiz 2013 ESTV). Doch dem Tiefsteuerkanton droht ein massiver Aufwandüberschuss. Aus diesem Grund haben Regierungsrat und Parlament nebst Sparmassnahmen auch eine Revision des Steuergesetzes geplant. Der Hauseigentümerverband (HEV) des Kantons Schwyz hat gegen die geplanten Änderungen im Steuergesetz jedoch erfolgreich das Referendum ergriffen. Deshalb werden die Stimmberechtigten am 28. September 2014 über die geplante Revision des Steuergesetzes abstimmen, welche dem Kanton rund CHF 66 Mio. Mehreinnahmen bringen soll (vgl. SRF vom 5. August 2014). 

Die Änderungen im kantonalen Steuergesetz sehen eine Steuererhöhung für Gutverdienende und Vermögende vor. Der Kanton Schwyz soll jedoch das Label „steuerattraktiv“ nicht verlieren (vgl. Bilanz vom 25. August 2014). Konkret sind insbesondere die folgenden Anpassungen vorgesehen:
  • Stärkere Belastung der Einkommen ab CHF 230‘000 durch Erhöhung des kantonalen Einkommenssteuersatzes
  • Erhöhung des Vermögenssteuersatzes von 0.05% auf 0.06%
  • Stärkere Besteuerung kurzfristig erzielter Grundstückgewinne
  • Reduktion der Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen (Reduktion des Steuersatzes auf 50% statt auf 25%)

Leonhard Scheer

20.08.2014

BGer 1C_810/2013 vom 14. Juli 2014: Mobilfunkantenne darf gebaut werden

Im vorliegenden Urteil hat Bundesgericht BGer die Beschwerde gegen einen 21 M hohen Mast mit Antennen auf dem Areal des Bahnhofs Meilen abgelehnt. Die Swisscom hatte die Baubewilligung dafür von der Baubehörde im November 2010 erhalten. Acht Personen wehrten sich gegen die Erstellung.

Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Vorinstanz keinen Augenschein durchgeführt hat, und beantragen einen solchen durch das BGer. Das Verwaltungsgericht begründete den Verzicht mit dem durch das Baurekursgericht durchgeführten Augenschein. Die tatsächlichen Umstände seien im vorliegenden Verfahren in genügendem Umfange erstellt und aktenkundig. Weder ist ein Augenschein durch das Bundesgericht erforderlich, noch verstiess das Verwaltungsgericht gegen die Verfahrensrechte der Beschwerdeführer indem es auf einen solchen verzichtete. 

Weiter wird gerügt, die Vorinstanz habe Art. 29 der BV ("allgemeine Verfahrensgarantien") verletzt, indem sie ihnen das Recht verweigert und gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen habe. Das Verwaltungsgericht sei nämlich auf ihre Rüge nicht eingetreten, es sei nie geprüft worden, ob das strittige Projekt nicht den vorgängigen Erlass eines Gestaltungsplans voraussetze. Die entsprechende Beschwerdebegründung ist rudimentär und erfüllt nicht in allen Teilen die Voraussetzungen an eine genügende Substantiierung der Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren; sie ist zudem verspätet. Die Beschwerdeführer haben ihren Standpunkt erst in ihrer Replik umfassend ausgeführt und nicht schon in der Beschwerdeschrift. 

Schliesslich berufen sich die Beschwerdeführer wiederholt auf das Rechtsstaatsprinzip. Weder Art. 5 ("Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns") noch Art. 29 BV schliessen aber prozessuale Voraussetzungen aus. Es ist nicht verfassungswidrig mit Versäumnisfolge zu verlangen, dass bei der Bestreitung einer Baubewilligung schon vor der ersten Instanz alle mutmasslichen Bauhinderungsgründe konkret angerufen werden. Die Beschwerdeführer haben es verpasst, die behauptete Missachtung der Gestaltungsplanpflicht schon vor dem Baurekursgericht rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht zu haben. Die Vorinstanz verletzte somit Bundesrecht nicht, indem sie diesen Streitpunkt als verspätet vorgetragen beurteilte und ihn inhaltlich nicht prüfte. 

In der Sache rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe es unterlassen, zur landschaftlichen Einordnung und zur Gestaltung der Antennenanlage berichtigend einzugreifen. Der Sachverhalt sei unrichtig festgestellt und die Ermessensunterschreitung nicht korrigiert worden. Die Auswirkung einer einer Mobilfunkantenne auf die Umgebung beruht auf einer Einschätzung, für welche die zuständigen Baubehörden über Ermessen verfügen. Dass sich das Baurekursgericht bei dieser Einschätzung Zurückhaltung auferlegt und der kommunalen Baubehörde ein gewisses Ermessen belässt, hängt damit zusammen, dass dabei subjektive Eindrücke und ästhetische Kriterien mitspielen. Die geübte Zurückhaltung ist nicht willkürlich. Demnach schützte das Verwaltungsgericht, indem es zuliess, dass das Baurekursgericht sich Zurückhaltung bei der Beurteilung der Aussenwirkung der geplanten Mobilfunkanlage auferlegt hatte, nicht eine Ermessensunterschreitung durch seine Unterinstanz. 

Schliesslich rügen die Beschwerdeführer einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 NHG, da die Gemeinde Meilen in das Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen worden sei. Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG)

Das Ortsbild von Meilen als verstädtertes Dorf ist erst nach dem erstinstanzlichen Baubewilligungsentscheid, gemäss der Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS; SR 451.12) in dieses Inventar aufgenommen worden. Selbst wenn Art. 6 und Art. 7 NHG auf den vorliegenden Fall übergangsrechtlich bereits anwendbar wären, ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern der Antennenmast das geschützte Ortsbild erheblich beeinträchtigen könnte. Die Beschwerdeführer legen nicht konkret dar, dass die geplante Anlage in der näheren Umgebung von geschützten Denkmälern zu liegen kommen soll, die Sicht darauf verdecken oder beeinträchtigen könnte oder sonst wie in massgeblicher Weise die Fernwirkung schützenswerter Installationen bzw. des Ortsbilds beeinflussen würde. Der angefochtene Entscheid verstösst mithin nicht gegen Art. 6 und Art. 7 NHG.

14.08.2014

BVGer Urteil B-4820/2012: Kein Schutz für "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue"

Gemäss Medienmitteilung vom 13. August 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in seinem Urteil B-4820/2012 vom 8. August 2014 die letzten elf Beschwerden gegen die Entscheidung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) vom 14. August 2012 gutgeheissen. Damit wird die Eintragung der Bezeichnungen "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue" als geschützte geografische Angaben (sog. GGA vgl. Art. 3 GUB/GGA-Verordnung) verhindert. Das BVGer kommt zum Schluss, dass die drei genannten Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen (Art. 4 GUB/GGA-Verordnung) zu betrachten sind und demnach nicht nur den Produzenten des Absinthes aus dem Val-de-Travers vorbehalten werden können. 

Am 25. März 2010 hatte das BLW die Bezeichnungen "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue" als GGA eingetragen. Infolgedessen hätte nur Absinth aus dem Val-de-Travers, der nach einem bestimmten Verfahren hergestellt wird, mit den genannten Bezeichnungen versehen werden können. Gegen diesen Entscheid wurden 42 Einsprachen (22 aus der Schweiz, 20 aus dem Ausland) erhoben. Diese hat das BLW am 14. August 2012 alle abgelehnt. Das BLW argumentierte, dass es sich bei "Absinthe" nicht um einen Gattungsbezeichnung handle, sondern um eine traditionelle Bezeichnung, die mit dem Val-de-Travers in Verbindung gebracht werde. 

Rund die Hälfte der Einsprachen wurden mittels Beschwerde an das BVGer weitergezogen. Sieben Beschwerden wurden für unzulässig erklärt, während drei abgewiesen wurden. Die elf verbleibenden Beschwerden hat das BVGer nun im vorliegenden Urteil gutgeheissen. Das BVGer argumentierte u.a. wie folgt:
  • Die Erhebung aus dem Jahr 2007, auf welche sich die Produzenten des Absinthes aus dem Val-de-Travers stützten, müsse beanstandet werden. 
  • Die Bezeichnungen "Absinthe", "Fée verte" und "La Bleue" werden nur von relativ wenig Personen in der Schweiz mit dem Val-de-Travers im Kanton Neuenburg assoziiert. 
  • Die Bezeichnung "Absinthe" sei aufgrund des Gebrauchs in Gesetzen und Wörterbüchern als Gattungsbezeichnung zu betrachten. Diese beziehe sich damit nicht auf ein Produkt aus dem Val-de-Travers, sondern auf eine Produktart - unabhängig der Herkunft. 
  • Die Produzenten des Absinthes aus dem Val-de-Travers konnten nicht nachweisen, dass die Bezeichnungen "Fée verte" und "La Bleue" keine Gattungsbegriffe seien. 
  • Laut BVGer sei es nicht gerechtfertigt, die genannten Bezeichnungen nur den Produzenten des Val-de-Travers vorzubehalten. 

Das Urteil B-4820/2012 ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

11.08.2014

Eigenmietwert: Diskussionen um eine Reduktion oder Abschaffung im Gang

Gemäss Medienberichten gibt es sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene neue Bestrebungen, den Eigentümermietwert abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren (vgl. bspw. NZZ vom 09.08.2014, S. 13). Heute muss derjenige, der ein Eigenheim bewohnt, den sogenannten Eigenmietwert als Einkommen versteuern (siehe bspw. Art 25. StG Bern). Dieser Mietwert entspricht grundsätzlich dem Betrag, den der Eigentümer bei Fremdvermietung erwirtschaften würde bzw. der Mieter als Miete bezahlen müsste.

Während nach der Ablehnung der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) im Jahre 2012 auf Bundesebene eher Zurückhaltung herrscht, sind in den Kantonen (bspw. GR: Vorstoss zur Senkung des Eigenmietwertsatzes von siebzig auf sechzig Prozent und SZ: "Für faire Eigenmietwerte") diverse Initiativen gegen den Eigenmietwert im Gang. In der Umsetzung des Eigenmietwerts haben die Kantone nämlich einen erheblichen, aber oft nicht genutzten Handlungsspielraum, insbesondere bei der Bewertung des Werts der Liegenschaften. Eine ältere Studie einer Grossbank geht hier von Bewertungsunterschieden von über 30% aus, die sich auf die Steuerrechnungen auswirken (vgl. NZZ vom 09.08.2014). Auch beim Verhältnis zwischen Marktmieten und dem relevanten Eigenmietwert gibt es grössere Unterschiede (vgl. auch "Besteuerung der Eigenmietwerte" der SSK vom Juni 2010); der Eigenmietwert ist tiefer als die sonst üblichen Mietzinse.

Eine auf nationaler Ebene noch nicht behandelte Motion ("Sicheres Wohnen. Einmaliges Wahlrecht beim Eigenmietwert") von HEV-Präsident und NR Hans Egloff will weiter an der Besteuerung des Eigenmietwertes rütteln. Der Bundesrat lehnt die Motion, ähnlich wie schon die HEV-Volksinitiative, wegen den staatlichen Mindereinnahmen ab. Nur ein genereller Systemwechsel vermöge die heutigen Fehlanreize für die Hypothekarverschuldung der Privathaushalte wirksam anzugehen, so der Bundesrat.

10.08.2014

Das Entsiegelungsverfahren im Fall „Christoph Blocher“

Im Rahmen der Strafuntersuchung wegen des Verdachts der möglichen Gehilfenschaft und der möglichen versuchten Verleitung zur Verletzung des Bankgeheimnisses (vgl. bspw. NZZ vom 08.08.2014) wurde bei Christoph Blocher eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Diverse Gegenstände, Dokumente und Datenträger wurden sichergestellt. Gegen die Entsiegelung wehrte sich Herr Blocher bis vor Bundesgericht, wobei mehrere Gründe ins Recht geführt wurden (vgl. BGer 1B_420/2013, 1B_424/2013, und 1B_436/2013 vom 22. Juli 2014 sowie die Medienmitteilung des BGer vom 7. August 2014). Diese werden im Folgenden auszugsweise wiedergegeben:

Es wurde eine Verletzung von Art. 248 Abs. 2 StPO geltend gemacht. Der Staatsanwaltschaft sei vom Zwangsmassnahmengericht eine Nachfrist zur Verdeutlichung des dringenden Tatverdachts eingeräumt worden, was nicht rechtens sei. Das Bundesgericht legte dar, dass das Entsiegelungsverfahren wie das Verfahren der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen dem Rechtsschutz des Betroffenen diene, weshalb es nahe liege, die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren hilfsweise hinzuzuziehen. Erfülle die Eingabe die gesetzlichen Anforderungen nicht, so weise es die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Dieses Vorgehen sei auch hier nicht bundesrechtswidrig. Im Übrigen wies das Bundesgericht darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft freigegebene Gegenstände ohnehin erneut sicherstellen könne.

Weiter machte Christoph Blocher durch seinen Anwalt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend. Das Bundesgericht hingegen kam zu Schluss, dass es sich bei der Frist in Art. 248 Abs. 3 StPO („innerhalb eines Monats“) um eine blosse Ordnungsvorschrift handle. Die Einstellung des Siegelungsverfahrens käme nur als ultima ratio in extremen Fällen in Frage. Das Bundesgericht führte insbesondere auf, dass der Beschwerdeführer ausserdem mit seinen Anträgen die Länge des Entsiegelungsverfahren wesentlich selbst verursacht habe.

Weiter berief sich Christoph Blocher auf die Immunität als Mitglied des Nationalrats. Die zuständigen Kommissionen teilten der Staatsanwaltschaft hingegen mit, dass die vorgeworfenen Straftaten in keinem unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht. Damit war für die Hausdurchsuchungen auch keine Ermächtigung der Ratspräsidien erforderlich.

Christoph Blocher führte auch den Quellenschutz der Medienschaffenden an, wobei insbesondere sämtliche Korrespondenz und Aufzeichnungen zwischen ihm und der „Weltwoche“ darunter falle. Die Vorinstanz hatte dies nicht berücksichtigt, da sie davon ausging, dass der Passus in Art. 264 Abs. 1 StPO („ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden“) sich auf Gegenstände beschränke, die sich in der Sphäre der Journalisten befinden. Dem widerspricht das Bundesgericht. Der Gesetzeswortlaut sei klar, weshalb es nicht darauf ankomme, wo sich die Gegenstände und Unterlagen befinden. Auch nach einer detaillierten Auslegung der Norm – unter anderem anhand der Gesetzesmaterialien – kommt das Bundesgericht zum selben Schluss. Diesen Ausführungen folgen rechtspolitische Überlegungen zu den Medien. Ihnen kämen im Rechtsstaat ein „Wächteramt“ zu. Missstände im Staat und in Gesellschaft sollen ungehindert aufgedeckt werden können. In diesem Punkt wurde die Beschwerde gutgeheissen und zur Triage zurück an die Vorinstanz verwiesen.

05.08.2014

Bezirksgerichtsentscheid in den USA: Daten müssen an US-Behörden herausgegeben werden, auch wenn sie ausschliesslich auf Servern im Ausland gespeichert sind

Der US-District Court for the Southern District of New York stützte am 1. August 2014 ein sog. magistrate judge's ruling vom 25. April 2014, wonach Daten an US-Behörden herausgegeben werden müssen, auch wenn sie ausschliesslich auf Servern im Ausland gespeichert sind. Demnach könnte es möglich sein, dass US-Behörden auf Daten (E-Mails und andere Dokumente) ausseramerkanischer Nutzer u.U. zugreifen, ohne die massgebenden Bestimmungen derjenigen Gesetzgebung einhalten zu müssen, welche für den Standort der Daten (Server) anwendbar ist. 

Das vom Entscheid betroffene US-Unternehmen argumentierte u.a., US-Recht sei nicht auf den Standort der Server im Ausland anwendbar. Ausserdem gelten Anordnungen US-amerikanischer Gerichte generell nicht in anderen Ländern; dies müsse auch für Daten gelten. Der Chefjurist des betroffenen US-Unternehmens hatte bereits im Vorfeld in einem Gastbeitrag den Standpunkt des Unternehmens dargelegt und u.a. festgehalten, dass ferner geklärt werden müsse, ob E-Mails (nur) dem Kunden oder dem Kunden und dem Unternehmen, das die fraglichen Internetdienste anbietet und verwaltet, gehörten. 

Das Bezirksgericht hielt nun in seinem Entscheid vom 1. August 2014 sinngemäss fest, dass nicht der Standort der Daten (Server) entscheidend sei, sondern die Ausübung der Kontrolle darüber ("a question of control, not a question of the location of that information"). Dabei werden E-Mails offenbar anders als Briefe behandelt: Auf letztere dürfen die Ermittler nur mit einem richterlichen Beschluss zugreifen, dessen "Reichweite" an der Landesgrenze endet.

Gegen den vorliegenden Entscheid wird das betroffene US-Unternehmen ein Rechtsmittel einlegen.

01.08.2014

EGMR Nr. 3592/08 bzw. BGE 134 III 88: Kinder zu Recht zurückgeführt

Wie die NZZ vom 23. Juli 2014 berichtete, hat das Bundesgericht (BGer) nicht gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK verstossen, als es die Rückführung zweier Kinder aus der Schweiz nach Frankreich anordnete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde der Mutter abgewiesen (Urteil vom 22. Juli 2014 in der Beschwerdesache Nr. 3592/08; vgl. auch die Pressemitteilung) und damit ein umstrittenes Urteil des BGer (BGE 134 III 88) geschützt. 

Die Mutter war 2006 entgegen dem ausdrücklichen Willen ihres Ex-Ehemannes mit den gemeinsamen Kindern von einem französischen Grenzort in die Schweiz gezogen. Der Vater verlangte die sofortige Rückführung der Kinder nach Frankreich. Die nach französischem Recht geschiedenen Eltern teilten sich das Sorgerecht für die beiden Kinder; obhutsberechtigt war die Mutter. Das erstinstanzliche Gericht lehnte das Gesuch des Vaters um Rückführung ab. Das zweitinstanzliche Gericht sowie das BGer bejahten jedoch eine internationale Kindesentführung im Sinne des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HEntfÜ). Folglich seien die beiden Kinder unverzüglich nach Frankreich zurückzuführen; dies, obwohl eine der beiden Töchter bei einer Anhörung durch das erstinstanzliche Gericht sagte, dass sie lieber in der Schweiz bleiben möchte. 

Gemäss EGMR wurde vorliegend Art. 8 EMRK nicht verletzt, da die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben und die Mutter damit nicht allein über den Wohnort der Kinder entscheiden durfte. Sie beging deshalb eine Kindesentführung gemäss Art. 3 HEntfÜ. Der schweizerische Wohnort sei zwar nur sieben Kilometer vom früheren Wohnort in Frankreich entfernt, habe aber erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung und Ausbildung der Kinder. Die Umgebung unterscheide sich kulturell und sozial von jener in Frankreich. 

Auch die Voraussetzungen gemäss Art. 13 des HEntfÜ, welche eine Ausnahme von der Pflicht zur Rückführung eines entführten Kindes vorsehen, sind laut EGMR vorliegend nicht erfüllt. Die Aussage der Tochter, wonach sie lieber in der Schweiz bleiben wolle, sei aber normal und kein qualifiziertes "Widersetzen" gemäss vorgenannter Bestimmung. Die Tochter habe kein freies Wahlrecht.

27.07.2014

Urteil EuGH C-131/12: "Recht auf Vergessen" im Internet soll ausgeweitet werden

Mit Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bejahte der EuGH u.a. das "Recht auf Vergessen werden" im Internet auf der Grundlage der europäischen Datenschutzrichtlinie. Zur Umsetzung dieses Urteils stellte Google als weltweit grösster Suchmaschinenbetreiber ein Online-Formular (Löschantrag) samt Anleitung zur Löschung von Links aus Suchergebnissen zur Verfügung (vgl. Lawblogswitzerland vom 15.05.2014 und 30.05.2014). 

Die Möglichkeit dieses Löschantrags wurde offenbar rege genutzt: Seit Ende Mai sind für die Schweiz (vgl. NZZ vom 23.07.2014) 1'645 Anträge zur Löschung von 7'085 Suchergebnissen bei Google eingegangen. In den übrigen 28-EU-Mitgliedsstaaten plus Island, Norwegen und Lichtenstein muss Google insgesamt 91'000 Anträge zur Löschung von 328'000 Suchergebnissen prüfen. Bisher hat Google offenbar 50% der Löschanträge bejaht, 30% zurückgewiesen und bei 15% um zusätzliche Informationen zum Sachverhalt gebeten.

Um offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des EuGH-Urteils zu klären, fand am 24. Juli 2014 ein Treffen zwischen Vertretern europäischer Datenschutzbehörden sowie den grossen Suchmaschinenbetreibern in Brüssel statt (vgl. Medienmitteilung). Konkret ging es v.a. um die Festlegung gemeinsamer Richtlinien für Datenschutzbehörden, um den Umgang mit Beschwerden im Anschluss an einen abgelehnten Löschantrag. Ein offizielles Statement gibt es hierzu (noch) nicht. Gemäss verschiedenen Medienberichten haben die europäischen Datenschützer offenbar folgende Forderungen an die Suchmaschinenbetreiber zur Umsetzung des EuGH-Urteils gestellt:

  • Die gelöschten Suchergebnisse sollen auch ausserhalb Europas (bspw. via google.com) nicht mehr angezeigt werden dürfen.
  • Zudem sollen Verlage von den Firmen nicht mehr auf die Filterung von Links hingewiesen werden.
  • Der Hinweis "Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt" soll ebenfalls nicht mehr angezeigt werden.

Ob diese Forderungen durchgesetzt werden können, wird sich zeigen.

17.07.2014

BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012: Etablissement muss Mehrwertsteuern für Sexdienstleistungen nachzahlen

Die ESTV hat anhand verkaufter Cüpli bzw. eingekaufter Kondome geschätzt, wie viele sexuelle Dienstleistungen in einem Thurgauer Etablissement erbracht worden sind. Das BGer hat diese Berechnungsmethode nun abgesegnet. 

Die Betreiber des Etablissements müssen rund CHF 440’000 MWST für die Jahre 2007 bis 2010 nachzahlen. Weil keinerlei Belege für die Einnahmen der Sexarbeiterinnen vorhanden sind, hat die ESTV eine sog. Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vornehmen müssen. Die Voraussetzungen dieser Ermessensveranlagung sind dabei unstreitig erfüllt (vgl. Art. 79 Abs. 1 MWSTG).

Den Vergleich mit einem anderen Betrieb hat die ESTV aufgrund des "speziellen Geschäftsmodells" des Etablissements nicht machen können.

Die ESTV nimmt an, dass im Durchschnitt auf drei Cüpli zwei sexuelle Dienstleistungen kommen. Sie geht davon aus, dass 80% der Besucher eine halbe Stunde à CHF 180 und 20% eine ganze Stunde à CHF 300 in Anspruch nehmen. Ausgehend von den verbuchten Cüpli kommt die Steuerverwaltung für das Jahr 2007 auf durchschnittlich 19 Dienstleistungen à CHF 180 pro Tag, für 2008 auf täglich 28 und 2009 auf täglich 33. Für das Jahr 2009 ergibt das rund 12’000 Dienstleistungen. Diese Zahl stellt die ESTV in Relation zur Anzahl der im gleichen Jahr eingekauften Kondome – 21’000 Stück. Die Betreiber Etablissements gehen von jährlich rund 6'200 Dienstleistungen aus. Diese Zahl hält das BGer jedoch für "wenig plausibel", weil sie "in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den über 20’000 pro Jahr eingekauften Kondomen" steht.

16.07.2014

BGer 5A_152/2014: Einsichtnahme in das Grundbuch

In der Zeitschrift "Der bernische Notar" (Nr. 2; Juni 2014; Seite 420 ff.) wird das Urteil 5A_152/2014 des Bundesgerichts vom 18. März 2014 kurz wiedergegeben, in welchem die Einsichtnahme in das Grundbuch (Art. 970 ZGB) thematisiert wird.

Ein ehemaliger Gesamteigentümer (Erbengemeinschaft) eines Grundstücks verlangte vom Grundbuchamt Oberland Einsicht in das Grundbuch, um den Veräusserungspreis des Grundstücks zu erfahren. Er gab an, dass ihm gegenüber der Verkäuferin (seiner Schwester) ein Gewinnanteilsanspruch zustehe. Das Grundbuchamt sowie die weiteren Instanzen wiesen das Begehren ab.

Das Bundesgericht führte aus, dass der Kaufpreis für ein Grundstück nicht im Grundbuch eingetragen sei, sondern Gegenstand der Grundbuchbelege bilde. Für die Bekanntgabe des Preises sei ein Interesse glaubhaft zu machen, beispielsweise der Nachweis des Bestandes eines Gewinnanteilsrechts. Ohne diesen Nachweis verfüge der Beschwerdeführer aber nicht über ein rechtsgenügliches Interesse an der Bekanntgabe des Veräusserungspreises. Weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der fraglichen Liegenschaft aufgewachsen sei, noch die Tatsache, dass er einmal Gesamteigentümer des Grundstückes gewesen war, konnten ihm ein rechtsgenügliches Interesse verschaffen. Der Beschwerdeführer konnte demnach keinen solchen Nachweis erbringen, weshalb das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen hat.

08.07.2014

Recht auf Telefongespräche einer Person in Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter gewissen Umständen

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Entscheid 1B_170/2014 mit einer Beschwerde zu befassen, die sich um die persönlichen Freiheitsrechte eines Inhaftierten drehte. Der Inhaftierte befand sich seit 1,5 Jahren in Untersuchungs- bzw. nachher Sicherheitshaft. Da seine Tochter schwer krank war und ihren Wohnsitz im Ausland hatte, wollte er einmal im Monat telefonischen Kontakt aufnehmen können, was ihm vom Haftregime mit dem Grund der möglichen Vorbereitung einer Flucht verweigert wurde.

Das BGer hielt fest, dass je höher die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr sei oder je stärker der ordnungsgemässe Gefängnisbetrieb – insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal – gefährdet sei, desto restriktiver dürften die Bedingungen der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sein. Ein prinzipieller Anspruch der inhaftierten Person, mit Familienangehörigen durch Benützung des Telefons verkehren zu können, bestehe nicht, da andere Mittel zur Kommunikation zur Aussenwelt zur Verfügung stünden (Briefkontakt, Besuchsrecht). Allerdings hielt das BGer auch fest, dass unter besonderen Umständen der telefonische Kontakt zur Familie in einem gewissen Umfang nicht verwehrt werden dürfe, sofern keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

In diesem Fall ging das Bundesgericht davon aus, dass die lange Haftdauer von 1,5 Jahren sowie auch die krankheitsbedingten Umstände der Tochter es rechtfertigten, dass der Inhaftierte nebst dem Briefkontakt auch einmal im Monat telefonischen Kontakt aufnehmen kann. Die Tochter sei erst siebenjährig und nur telefonische Gespräche ermöglichten einen unmittelbaren Austausch. Zur möglichen Vorbereitung einer Flucht hielt das Bundesgericht fest, dass die Telefongespräche kontrolliert werden dürften. Dem Inhaftierten hat das Bundesgericht ein monatliches Telefongespräch von 30 Minuten zugesprochen.

Somit darf festgehalten werden, dass der in Untersuchungs- und Sicherheitshaft inhaftierten Person die Benützung des Telefons grundsätzlich nicht erlaubt werden muss, da genügend andere Kontaktmöglichkeiten zur Aussenwelt zur Verfügung stehen. Liegen wie hier aber spezielle Umstände vor, die einen unmittelbaren Austausch per Telefon rechtfertigen, darf dies dem Inhaftierten nicht verweigert werden.

07.07.2014

EDÖB: Neue Erläuterungen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat am 27. Juni 2014 neue Erläuterungen zu folgenden Themen veröffentlich (vgl. Links):


Der EDÖB untersucht darin technische sowie datenschutzrechtliche Aspekte und gibt praktische Empfehlungen zu einem datenschutzkonformen Umgang ab.

03.07.2014

Richtungsentscheid des Bundesrates zum Kapitalbezug in der beruflichen Vorsorge

Vergangene Woche hat der Bundesrat mehrere Richtungsentscheide zu einer Änderung des Systems der Ergänzungsleistungen präsentiert. Das Ziel der geplanten Reform ist das gegenwärtige Leistungsniveau zu erhalten, jedoch die Gesamtkosten der Ergänzungsleistungen zu senken. Erreicht werden soll dieses Vorhaben durch eine Abschaffung des Kapitalbezugs aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge.

Dadurch soll vor allem der missbräuchliche Bezug von Ergänzungsleistungen, nach bereits bezogenem Kapital aus der beruflichen Vorsorge bekämpft und so gleichzeitig das Risiko einer Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen im Alter minimiert werden.

Erfasst wird jegliche Art von Kapitalbezug, also auch jene zur Eigentumsförderung. Weil dieser Kapitalbezug jedoch einen wichtigen Teil der Wahlfreiheit in der beruflichen Vorsorge ausmacht, wurde dem Entscheid Kritik entgegengebracht.

So wird unter anderem bemängelt, dass sich der Bundesrat bei seinem Entscheid auf eine unzureichende Datengrundlage stützt. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen einem Kapitalbezug zum Erwerb von Wohneigentum und einem späteren Bezug von Ergänzungsleistungen liegen nicht vor, was auch der Bundesrat bestätigt.

Ebenfalls wird vorgebracht, dass das Verbot einen Eingriff in die persönliche Freiheit der Versicherten der beruflichen Vorsorge darstelle und im Widerspruch zur Verfassung stehe, welche den Bund zur Wohneigentumsförderung verpflichtet. Auch würden massive Schäden für die Bauwirtschaft entstehen, weil bereits heute jeder vierte beim Erwerb von Wohneigentum auf einen Kapitalbezug angewiesen ist.

Der Missbrauch des Bezugs von Vorsorgekapital könnte besser und zielgerichteter durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Berechnung der Ergänzungsleistungen erreicht werden.


30.06.2014

BGer 1B_406/2013: Auch geleastes Fahrzeug kann einem Raser entzogen werden

Fahrzeuge von Schnellfahrern dürfen beschlagnahmt werden, um weiteres Rasen zu verhindern. Dies auch dann, wenn es sich um geleaste Fahrzeuge handelt.

Zur Beschlagnahme eines Fahrzuges beim Rasen und den entsprechenden (neuen) gesetzlichen Vorschriften ist am 5. Juli 2013 bei Lawblogswitzerland.ch bereits ein ausführlicher Beitrag veröffentlich worden. Darin wurde das erste höchstrichterliche Urteil nach der Inkraftsetzung der "Raser-Artikel" besprochen.

Im vorliegenden Urteil musste sich das Bundesgericht nun mit der Frage beschäftigen, ob auch geleaste Fahrzeuge beschlagnahmt werden dürfen (vgl. auch NZZ vom 13. Juni 2014). Das Gesetz äussert sich in Art. 90a SVG zu dieser Frage nicht. Das Bundesgericht hat hier nun Klarheit geschaffen und diese Lücke geschlossen. Der Entscheid ist zudem interessant, weil es noch keine gefestigte Rechtsprechung zu den neuen "Raser"-Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes gibt.

Zu beurteilen war der Fall eines Mannes, der im vergangenen Sommer mit seinem geleasten Motorrad im Kanton St. Gallen statt mit 80 km/h mit gut 150 km/h unterwegs war. Die Staatsanwaltschaft verfügte am Tag darauf die Beschlagnahme des Motorrads, um die spätere allfällige Einziehung sicherzustellen. Dass das Motorrad nicht im sachenrechtlichen Eigentum (Art. 713 ff. ZGB) des Mannes steht, sondern lediglich geleast ist, stellt laut Bundesgericht kein Hindernis dar. Entscheidend sei, ob das Fahrzeug dem Lenker weiterhin zur Verfügung stehe (vgl. E. 4.4.3).

Wenn das "Tatfahrzeug" nicht ins Eigentum des Rasers fällt, ist demnach für eine Beschlagnahme ausschlaggebend, ob es dem Täter weiterhin zur Verfügung steht oder nicht. Das wäre auch dann der Fall, wenn das Auto oder Motorrad einem Familienmitglied gehört oder von einer bekannten Person ausgeliehen wurde. In beiden Fällen würde der Umstand, dass das Fahrzeug nicht ins Eigentum des Rasers fällt, keine Rolle spielen. 

27.06.2014

MWST/Zoll: Neue Bestimmungen im Reiseverkehr ab 1. Juli 2014

Per 1. Juli 2014 werden die Regelungen zur mehrwertsteuer- und zollfreien Einfuhr von Waren im Reiseverkehr erheblich verändert. Gemäss Bundesrat sollen die neuen Bestimmungen zu einer Vereinfachung führen.

Wenn bei einer Wareneinfuhr die Wertfreigrenze von CHF 300 pro Person und Tag überschritten wird, sind die Waren beim Zoll anzumelden. Neu gilt, dass sämtliche im Ausland gekauften und mitgeführten Waren in die Bemessungsgrundlage von CHF 300 fallen, z.B. auch alkoholische Getränke und Tabakwaren. Wird sodann die Wertfreigrenze überschritten, wird die Mehrwertsteuer von 8% bzw. 2.5% auf dem Gesamtwert der eingeführten Waren erhoben. D.h. der Betrag von CHF 300 ist eine Freigrenze und nicht ein Freibetrag.

In einem 2. Schritt müssen sodann die Zollfreimengen geprüft werden. So dürfen gewisse Warengruppen (Fleisch, Butter/Rahm, Öle und Fette, alkoholische Getränke und Tabakwaren) nur in bestimmten Mengen eingeführt werden. Zollfrei sind beispielsweise neu 250 Zigaretten gegenüber bisher 200 Zigaretten oder statt 2 Liter dürfen neu 5 Liter Wein zollfrei eingeführt werden. Beim Fleisch gibt es hingegen Einschränkungen, statt 0.5 kg bzw. 3.5 kg ist neu nur noch 1 kg Fleisch und Fleischzubereitungen zollfrei. Im Gegensatz zur Regelung bei der Mehrwertsteuer handelt es sich bei den zuvor erwähnten Mengen um Freimengen. Demnach ist bei einer Überschreitung der definierten Freimenge nur die Mehrmenge zollpflichtig.

Die Eidgenössische Zollverwaltung bietet auf ihrer Website eine gute Übersicht über die neuen Bestimmungen (www.ezv.admin.ch). Ausserdem bietet sie sogar ein Zoll App an (www.reise-und-waren.admin.ch).

Für zugesandte Sendungen aus Internetbestellungen gelten die obigen Ausführungen allerdings nicht. Es sind die Bestimmungen für Handelswaren anwendbar (www.ezv.admin.ch). Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden beim Postversand, Interneteinkauf und Kurierverkehr Steuerbeträge bis CHF 5 nicht erhoben. Dieser Steuerbetrag entspricht einer Bemessungsgrundlage von CHF 62 beim MWST-Satz von 8 % oder CHF 200 beim MWST-Satz von 2,5 %. Dasselbe gilt für Zollabgaben, sofern der Betrag von CHF 5 nicht überstiegen wird, wird auf deren Erhebung ebenfalls verzichtet.

22.06.2014

Ständerat für ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen

Kunden, die voreilig einen Vertrag abschliessen, sollen künftig besser geschützt werden: Am 18. Juni 2014 entschied sich der Ständerat (SR) mit 23 zu 17 Stimmen für eine Revision des Obligationenrechts (OR) und damit für ein Widerrufsrecht von 14 Tagen im Versand- und Online-Handel.

Im geltenden Recht besteht lediglich bei den sog. Haustürgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht von 7 Tagen (vgl. Art. 40a ff. OR). Ein künftiges Widerrufsrecht von 14 Tagen auch für sog. Telefon- und Fernabsatzverträge (d.h. Online-Handel) würde dem Konsumentenschutz der übrigen europäischen Länder entsprechen; in der EU ist eine analoge Regelung bereits seit Anfang Juni 2014 in Kraft

Vom 14-tägigen Widerrufsrecht wären nach Auffassung des SR folgende Geschäfte ausgenommen:
  • Lebensmittel und andere Produkte von geringer Haltbarkeit (bspw. Schnittblumen)
  • Pauschalreisen, Autovermietungen oder Finanzdienstleistungen
  • Verträge unter CHF 100
  • Digitale Inhalte (bspw. Musikstücke, die in einem Onlineshop heruntergeladen werden). In einem solchen Fall müsste es kein zwingendes Widerrufsrecht geben, sofern der Konsument ausdrücklich darauf verzichtet.

Gemäss NZZ vom 19. Juni 2014 gilt das 14-tägige Widerrufsrecht ferner nicht für in versiegelten Packungen gelieferte Software, CD und DVD, sofern die Packung geöffnet wurde. Des Weiteren gelte der Grundsatz, wonach der Konsument nur Waren retournieren könne, die er nicht gebraucht habe. 

Schliesslich verlängert sich das Widerrufsrecht von 14 Tagen auf drei Monate, sofern der Verkäufer seinen Kunden unzureichend informiert hat.

Der Nationalrat wird sich nun mit der vorliegenden Revision befassen müssen.

16.06.2014

BGer 1C_829/2013, 1C_831/2013 und 1C_833/2013: Weg über private Grundstücke am Thunersee darf gebaut werden

Am Thunersee kann das noch fehlende Stück des Seeuferwegs zwischen Ländte Hünibach und Hafen Eichbühl erstellt werden. Das Bundesgericht hat am 1. Mai 2014 die Beschwerden von Landeigentümern mit Seeanstoss im betroffenen Gebiet abgewiesen (BGer 1C_829/2013, 1C_831/2013 und 1C_833/2013).

Mit zum Teil unterschiedlichen Argumenten, aber im Wesentlichen mit dem gleichen Ziel haben drei Landeigentümer im Gebiet Seegarten in der Gemeinde Hilterfingen Beschwerde gegen den geplanten Fussweg entlang des Thunersees eingereicht. Die Eigentümer fordern eine Wegführung, die nicht über ihr Grundstück verläuft. 

Eine der Beschwerdeführerinnen rügt, dass der projektierte Uferweg ein Wasser- und Zugvogelreservat von nationaler und internationaler Bedeutung (Zugvogelreservat Kanderdelta/Hilterfingen) beeinträchtige und deshalb Art. 18 ff des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 20. Juni 1986 (Jagdgesetz; JSG; SR 922.0) und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 21. Januar 1991 über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) verletze. Das sei verboten.

Gestützt auf mehrere Amtsberichte des kantonalen Jagdinspektorats, die Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 15. August 2012 und seinen Augenschein verneinte das Verwaltungsgericht eine Beeinträchtigung des Reservats und eine Verletzung von Art. 6 WZVV. Das betroffene Gebiet werde von ziehenden Wasservögeln als Winterrastplatz benutzt, und biete als flache Bucht Rast- und Nahrungsmöglichkeiten. Der Uferweg befinde sich jedoch ausserhalb des Reservats und sehe keine neuen Zugänge zum Wasser vor. Mit der Benutzung des Uferwegs seien auch keine nach Art. 5 WZVV verbotenen Tätigkeiten verbunden. Das Ufer sei bereits hart verbaut; es gebe keine eigentliche Ufervegetation wie Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetation oder andere natürliche Pflanzengemeinschaften. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich beim betroffenen Uferabschnitt um einen besonders schützenswerten Lebensraum handle. Die Uferschutzplanung verstosse daher auch nicht gegen die Biotopschutzbestimmungen des NHG. Eine Störung durch Menschen und Tiere könne insgesamt weitgehend ausgeschlossen werden.

Die zwei anderen Beschwerdeführer blitzen ab, weil ihre Vorschläge im Wesentlichen dem Berner Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; BSG 704.1) widersprechen. Gemäss Art. 4 SFG muss der Uferweg durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer entlang führen oder dann zumindest ufernah geführt werden, d. h. mit einem Abstand von nicht mehr als 50 m vom See entfernt. 

Im vorliegenden Fall wäre der Weg u. a. auf einem Teilstück von über 100 Metern Länge nicht mehr in der Nähe des Ufers verlaufen sondern in einer Distanz von 60–100 Metern vom See entfernt. Eine der nach SFG zulässigen Ausnahmen lag ebenfalls nicht vor, weshalb die Beschwerden der beiden Beschwerdeführer abgewiesen wurden. 

15.06.2014

Online-Check zum möglichen Missbrauch der eigenen Identität im Internet und "Identitätsmissbrauch" inskünftig eigener Straftatbestand?

HPI Identity Leak Checker
Der Online-Service "Identity Leak Checker" des Hasso-Plattner-Instituts HPI (Link: https://sec.hpi.de) erlaubt gemäss eigenen Angaben die kostenlose Prüfung, ob persönliche Daten wie Name, Passwörter oder Kontoverbindungen möglicherweise schon im Internet kursieren und missbraucht wurden (vgl. Text HPI):

"Täglich werden persönliche Identitätsdaten durch kriminelle Cyberangriffe erbeutet. Ein Großteil der gestohlenen Angaben wird anschließend in Internet-Datenbanken veröffentlicht und dient als Grundlage für weitere illegale Handlungen. 
Mit dem HPI Identity Leak Checker können Sie mithilfe Ihrer E-Mailadresse prüfen, ob Ihre persönlichen Identitätsdaten bereits im Internet veröffentlicht wurden. Per Datenabgleich wird kontrolliert, ob Ihre E-Mailadresse in Verbindung mit anderen persönlichen Daten (z.B. Telefonnummer, Geburtsdatum oder Adresse) im Internet offengelegt wurde und missbraucht werden könnte. 
Die von Ihnen eingegebene E-Mail-Adresse wird lediglich zur Suche in unserer Datenbank und ggf. das anschließende Versenden einer Benachrichtigungs-E-Mail benutzt. Sie wird von uns weder dauerhaft gespeichert noch an Dritte weitergegeben." 

Gemäss NZZ vom 12. Juni 2014 haben Forscher des HPI bereits mehr als 170 Mio. Datensätze aufgespürt und analysiert. In 80 000 Fällen seien die Nutzer informiert worden, dass sie Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden seien.

"Identitätsmissbrauch" inskünftig eigener Straftatbestand?
In der Schweiz könnte der Missbrauch einer Identität inskünftig ein gesonderter Straftatbestand werden. Der Ständerat hat die Motion "Identitätsmissbrauch. Eine strafbare Handlung für sich" des Neuenburger Nationalrats Comte mit 21 zu 9 Stimmen am 12. Juni 2014 angenommen. Darüber muss nun noch der Nationalrat befinden. 

NR Comte argumentierte, die missbräuchliche Nutzung von persönlichen Daten einer anderen Person sei eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung. Durch die modernen Kommunikationsmittel sei die Anzahl der Fälle in beunruhigendem Masse angestiegen. Deshalb sollte der Identitätsmissbrauch straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Gemäss Mitteilung vom 12. Juni 2014 teilt der Bundesrat zwar die Auffassung, dass der Missbrauch zugenommen hat. Es liege aber keine strafrechtliche Lücke vor. Das Strafrecht biete die Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Bezwecke der Täter, sich oder einem anderen dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, könne er sich des Betrugs (Art. 146 StGB) schuldig machen. Dringe der Täter im Zusammenhang mit den persönlichen Daten in ein Computersystem ein, mache er sich des Hackings (Art. 143, Art. 143bis bzw. Art. 144bis StGB) schuldig. Abhängig von der Intention des Täters und vom konkreten Fall könnten auch weitere Tatbestände (z.B. Art. 180 StGB Drohung oder Art. 181 StGB Nötigung) erfüllt sein.

11.06.2014

Steuerbefreiung juristischer Personen mit ideellen Zwecken

Gemäss Medienmitteilung vom 6. Juni 2014 hat der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet, wonach juristische Personen mit ideellen Zwecken künftig nicht mehr besteuert werden sollen, sofern ihr Gewinn pro Jahr CHF 20‘000 oder weniger beträgt. Diese Freigrenze gilt für alle juristischen Personen, deren Gewinn- und Kapitalverwendung ausschliesslich einem ideellen Zweck gewidmet sind. Damit wird die Motion „Steuerbefreiung von Vereinen“ von Ständerat Alex Kuprecht (09.3343) erfüllt.

Mit der Festsetzung der Freigrenze bei CHF 20‘000 wird der administrative Aufwand der Kantone gering gehalten. Für Gewinne oberhalb der Freigrenze setzt die Steuerpflicht unabhängig davon ein, ob eine juristische Person einen ideellen Zweck verfolgt oder nicht. Damit muss nur unterhalb der Freigrenze überprüft werden, inwiefern eine juristische Person die erforderlichen Kriterien erfüllt. Aus Gründen der Rechtsgleichheit sollen zudem nicht nur Vereine, wie dies die Motion forderte, sondern alle juristischen Personen mit ideellen Zwecken unterhalb der Freigrenze von der Gewinnsteuer befreit sein. Namentlich Vereine mit Jugend- und Nachwuchsförderung sollen dadurch entlastet werden. 

Die Kantone sollen die Höhe der Freigrenze für die kantonalen Steuern selber festlegen. Sie haben nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zwei Jahre Zeit, die Anpassungen im kantonalen Recht vorzunehmen. 

Urs Kunz

10.06.2014

BGE 139 II 358: Bei Rückzug der Scheidungsklage sind die Prozesskosten grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen

Im vorliegenden Fall hatte das BGer eine Beschwerde gegen die Kostenauferlegung in einem Scheidungsverfahren mit Klagerückzug nach gescheiterter Einigungsverhandlung und angesetzter Hauptverhandlung zu beurteilen. Das Gericht der ersten Instanz hatte die Gerichtskosten je hälftig beiden Parteien auferlegt und den Beschwerdegegner zusätzlich verpflichtet, seiner Ehefrau eine Parteientschädigung von CHF 3'436.00 zu bezahlen. Das anschliessend angerufene Obergericht wies die Beschwerde gegen diese Kostenauferlegung vollumfänglich ab. 

Das BGer führte in seinem Entscheid aus, dass gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung) grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt würden. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gelte die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die beklagte Partei. Art. 107 ZPO sehe für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne, wie das u.a. bei „familienrechtlichen Verfahren" der Fall sei (lit. c ). 

Angesichts dessen, dass die ZPO die Kostenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regle und dass es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse "Kann"-Bestimmung handle, müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass die Kosten bei Rückzug der Scheidungsklage grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen seien. Die blosse Tatsache, dass es sich um ein familienrechtliches Verfahren handle, vermöge ein Abrücken von der klaren Regelung von Art. 106 Abs. 1 ZPO noch nicht zu rechtfertigen. Insbesondere sei die vorliegende Konstellation weder mit einem durch materielles Urteil abgeschlossenen Scheidungsverfahren vergleichbar, bei dem es allenfalls schwierig sei, von unterliegender und obsiegender Partei zu sprechen, noch liesse sie sich mit einer Scheidung auf gemeinsames Begehren vergleichen, wo die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens von den Ehegatten gemeinsam veranlasst werde (E. 3). 

Vorliegend seien folglich keine Gründe ersichtlich, die für eine Abweichung von Art. 106 Abs. 1 ZPO sprechen könnten. Es müsse deshalb bei der Grundregel bleiben, dass der Beschwerdegegner als unterliegend gelte und die Prozesskosten zu tragen habe.

08.06.2014

Bundesrat will Urheberrecht modernisieren

Gemäss Medienmitteilung vom 6. Juni 2014 will der Bundesrat das schweizerische Urheberrecht modernisieren und die Rechte sowie Pflichten von Kulturschaffenden, Konsumenten und Internetprovidern mit gezielten Massnahmen an die Realität des Internets anpassen (vgl. auch Lawblogswitzerland.ch vom 10. Oktober 2013 zum Bericht des BR „Rechtliche Basis für Social Media“ / Kein Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media / Postulat Amherd).

Zu diesem Zweck wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende 2015 eine entsprechende Vorlage für die Vernehmlassung erarbeiten. Das EJPD wird sich dabei einerseits auf Empfehlungen stützen, welche die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12) in ihrem Schlussbericht vom 28. November 2013 verabschiedet hat. Zum andern wird das EJPD die Erkenntnisse einer weiteren Arbeitsgruppe berücksichtigen, die derzeit die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Internetprovidern ganz generell prüft. 

Gemäss oben genannter Medienmitteilung werden u.a. folgende Eckpunkte der Revision des Urheberrechts diskutiert:

a) Der Download urheberrechtlich geschützter Werke zu privaten Zwecken soll zulässig bleiben, während der Upload zur weiteren Verbreitung weiterhin rechtswidrig sein soll.

b) Dem Datenschutz und den Rechtsweggarantien soll grosse Beachtung geschenkt werden.

c) Internetprovider sollen dafür sorgen, dass rechtsverletzende Inhalte von ihren Plattformen entfernt und ferngehalten werden (Empfehlung AGUR 12).

d) Die AGUR12 empfiehlt weiter, dass Internetprovider auf Anweisung der Behörden in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu offensichtlich illegalen Inhalten oder Quellen sperren müssen. Diesen neuen Pflichten bei der Bekämpfung der Internetpiraterie würde nach den Vorstellungen der AGUR12 eine Haftungsbefreiung der Internetprovider gegenüberstehen.

e) Internetuser, die in schwerwiegender Weise Uploads zwecks unzulässiger Weiterverbreitung tätigen, sollen inskünftig mit einem aufklärenden Hinweis auf die möglichen Folgen ihres Handels hingewiesen werden. Dieser Hinweis soll dem User die Möglichkeit geben, sein Verhalten zu ändern. Dauert der schwerwiegende Rechtsverstoss jedoch an, soll seine Identität nach den Vorstellungen der AGUR12 künftig dem Rechteinhaber gemeldet werden, damit dieser seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Der Bundesrat will die Stossrichtung dieses Ansatzes grundsätzlich weiter verfolgen, ihn aber erst noch vertieft prüfen lassen. Dabei will er unter anderem klären, was unter "schwerwiegenden" Verstössen zu verstehen ist, in welcher Form die Hinweise erfolgen können und wie das Verfahren zur Herausgabe der Identität ausgestaltet werden kann.

f) Geprüft wird schliesslich auch eine Beschränkung der Leerträgervergütung auf Nutzungen, die nicht schon vom Vertrag mit einer legalen Plattform abgedeckt sind. Dies soll Doppelzahlungen vermeiden. Auf eine allgemeine, alle Nutzungen im Internet abdeckende Kulturflatrate hingegen will der Bundesrat entsprechend der Empfehlung der AGUR12 vorerst verzichten; sie würde namentlich gegen internationale Verträge verstossen.

07.06.2014

Erbschaftssteuerinitiative

Im März 2013 ist die eidgenössische Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ gültig zustande gekommen. Die Initiative sieht vor, dass anstellte der bisherigen kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern neu eine Erbschaftssteuer auf Bundesebene erhoben werden soll. Der Steuersatz soll 20% betragen, wobei ein einmaliger Freibetrag von CHF 2 Mio. auf der Summe des Nachlasses nicht besteuert würde. Weiter ist vorgesehen, dass Schenkungen und Erbschaften an Ehepartner/innen bzw. eingetragene Partner/innen steuerfrei wären. Schliesslich sieht der Initiativtext vor, dass für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe besondere, zusätzliche Ermässigungen gelten, sofern diese weitergeführt werden. Die erhofften Erträge sollen zu 1/3 an die Kantone verteilt werden und zu 2/3 der AHV zugutekommen.

Am 3. Juni 2014 wurde die Rückweisung des Geschäfts beschlossen (vgl. Wortprotokoll Ständerat). Es muss nochmals bzw. genauer geprüft werden, ob die Initiative gültig ist. Die Gültigkeit wird von den Parlamentariern aus zwei Gründen hinterfragt:

1. Da die Initiative vorsieht, dass die Erträge in die AHV fliessen, könnte die Einheit der Materie verletzt sein (Verknüpfung der beiden Themen Erbschaftssteuer und (Sanierung) AHV).

2. Der Initiativtext sieht weiter vor, dass bei einer allfälligen Annahme der Initiative eine Rückwirkung von 5 Jahren erfolgt. D.h. ab in Kraft treten sollen Schenkungen rückwirkend für die letzten 5 Jahre zum Nachlass zugerechnet werden.

Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich vergeblich gegen eine Rückweisung ein (vgl NZZ vom 3. Juni 2014). Der Ständerat liess sich nicht überzeugen im Sinne von „in dubio pro popolo“ abzustimmen. Somit wird das Geschäft zurück an die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) geschickt.

Leonhard Scheer