20.02.2018

FINMA: Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICO)

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. Februar 2018 eine Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht, in welcher sie ergänzend zur Aufsichtsmitteilung 04/2017 ihre aufsichtsrechtliche Beurteilung von ICOs präzisiert (siehe auch Medienmitteilung). Mit einem ICO wird basierend auf der Blockchain-Technologie in digitaler Form öffentlich Kapital für unternehmerische Zwecke beschafft. Die FINMA fokussiert bei der Frage, ob für ein ICO Finanzmarktrecht anwendbar und eine Unterstellungspflicht gegeben ist, auf die die wirtschaftliche Funktion und den Zweck der Token. Die Token unterscheidet die FINMA funktional in drei Arten und unterstellt sie den Finanzmarktgesetzen wie folgt:

(i) Zahlungs-Token dienen als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- und Wertübertragung. Zahlungs-Token qualifizieren als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz unterstellt sobald sie auf einer Blockchain-Infrastruktur technisch übertragen werden können. Zahlungs-Token qualifizieren jedoch nicht als Effekten.

(ii) Nutzungs-Token vermitteln Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung, die auf oder unter Benutzung einer Blockchain-Infrastruktur erbracht wird. Nutzungs-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt, wenn sie hauptsächlich Zugang zu einer Nutzung der Blockchain für Zwecke ausserhalb des Finanzbereichs ermöglichen. Nutzungs-Token qualifizieren ebenfalls nicht als Effekten, sofern sie nur einen Anspruch zum vorgenannten Zwecke vermitteln und dafür einsetzbar sind.

(iii) Anlage-Token repräsentieren Vermögenswerte wie Anteile an Realwerten, Unternehmen, Erträgen oder Anspruch auf Dividenden oder Zinszahlungen. Der Token kann insbesondere eine schuldrechtliche Forderung gegenüber dem Emittenten oder ein Mitgliedschaftsrecht im gesellschaftsrechtlichen Sinne darstellen und ist seiner wirtschaftlichen Funktion nach wie eine Aktie, Obligation oder ein derivatives Finanzinstrument zu werten. Anlage-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt. Anlage-Token qualifizieren demgegenüber als Effekten.

Ist ein Token dem Geldwäschereigesetz unterstellt, sind die verschiedenen Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschereigesetz auf den ICO-Organisator anwendbar und er hat sich einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anzuschliessen oder sich direkt der FINMA für die GwG-Aufsicht zu unterstellen. Vorgenannte Pflichten sind auf den ICO-Organisator nicht anwendbar, wenn die Entgegennahme der Mittel durch einen in der Schweiz dem Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediär erfolgt.

Ist ein Token als Effekte zu qualifizieren, ist eine Prospektpflicht nach Obligationenrecht zu prüfen. Des Weiteren müssen sich Dritte, die den Token gewerbsmässig fest oder in Kommission übernehmen und erstmalig auf dem Primärmarkt anbieten, als Derivathaus nach Börsengesetz bewilligen lassen.

Claude Ehrensperger

16.02.2018

BGer 6B_1273/2016: Die Praxis bei Besitz von geringfügigen Drogenmengen

Gemäss Art. 19b BetmG ist nicht strafbar, wer unter 10 Gramm Cannabis für den eigenen Konsum vorbereitet. Davon ist der Konsum von geringfügigen Drogenmengen zu unterscheiden, der unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG fällt. Wird dem Beschuldigten einzig die Vorbereitung des Konsums vorgeworfen, liegt gemäss Bundesgerichtsurteil vom 6. September 2017 eine straflose Vorbereitungshandlung vor. Damit könne auch nicht gesagt werden, das sich jemand rechtswidrig und schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO verhalten habe. Das Bundesgericht schliesst daraus, dass dem Beschuldigten in einem solchen Fall daher auch keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, auch nicht teilweise (Erw. 1.6.2).

In einigen Kantonen ist die Praxis im Umgang mit Betäubungsmitteln allerdings so, dass eine Person, die mit einer geringfügigen Drogenmenge angehalten werde, automatisch auch des Konsums bezichtigt werde, weshalb in diesem Fällen (automatisch) eine Ordnungsbusse ausgesprochen werde. Diese Praxis erscheint nicht rechtens zu sein, solange der Konsum nicht nachgewiesen werden kann.

Andreas Dudli

11.02.2018

Die Marke „Swiss Military“ für Uhren darf nur von der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt werden – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2018 (B-850/2016)

Die Beschwerdegegnerin, Uhrenherstellerin Montres Charmex SA, liess 1995 die Marke „Swiss Military“ für Uhren schweizerischer Herkunft eintragen. 2013 wurde die gleichlautende Marke ebenfalls für Uhren schweizerischer Herkunft zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingetragen. Der daraufhin erhobene Widerspruch der Beschwerdegegnerin wurde vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) stattgegeben, worauf die Beschwerdeführerin, die Schweizerische Eidgenossenschaft vertreten durch armasuisse, ans Bundesverwaltungsgericht gelangte.

Wird Widerspruch gegen eine Markeneintragung erhoben, so gelangt grundsätzlich das Markenschutzgesetz (MSchG) zur Anwendung. Im Vorliegenden Fall sind sowohl die beiden strittigen Zeichen als auch die beanspruchten Waren identisch. Der Widerspruch stützt sich demnach auf Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG.

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte zuerst die Frage, ob auch bei zwei identischen Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr vorliegen müsse und kam zum Schluss, dass die Bestimmung „nicht lediglich wörtlich verstanden werden“ könne. Es müsse zumindest im vorliegenden Fall „eine solche teleologische Reduktion vorgenommen werden und zwar insoweit als unter gesetzessystematischer Berücksichtigung völkerrechtsvertraglicher Vorschriften eine Verwechslungsgefahr in Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG nicht ganz ausgeschlossen, sondern lediglich widerlegbar vermutet wird.“

Weiter beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Markenkollision nach Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG unter Berücksichtigung des Wappenschutzgesetzes (WSchG). Der Beschwerdeführerin gelang es, die Verwechslungsgefahr zwischen den strittigen Marken zu widerlegen, indem sie geltend machte, die Widerspruchsmarke bestehe ausschliesslich aus Zeichen die Aufgrund von Art. 9 WSchG (Verwendung amtlicher Bezeichnungen ausschliesslich durch das Gemeinwesen) nicht gebraucht werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Begründung und kam zum Schluss, die Widerspruchsmarke vermöge mangels genügendem Schutzumfang die angefochtene Marke nicht vom Markenschutz auszuschliessen.

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde unter Anweisung an das IGE zur Eintragung der Marke „Swiss Military“ gut. Das bedeutet, dass die Marke „Swiss Military“ für Uhren nur noch von der schweizerischen Eidgenossenschaft benützt werden darf.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Barbara Epprecht

01.02.2018

Bundesrat: Kein Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts

Der Bundesrat sieht in einem am 31. Januar 2018 verabschiedeten Bericht keinen Handlungsbedarf für eine Gesamtrevision des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts OR (s. Medienmitteilung). Danach bewährt sich dieser im Arbeitsalltag gut. Trotz seines langen Bestehens gibt er immer noch auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragestellungen Antworten.

Adrian Mühlematter

31.01.2018

Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO)

Mit Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bekanntgegeben, dass eine Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO) ins Leben gerufen wird. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des SIF, des Bundesamtes für Justiz und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Die Arbeitsgruppe soll in enger Konsultation mit der Branche die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanzsektorspezifische Anwendungen der Blockchain-Technologie, mit besonderem Blick auf ICOs überprüfen. Die Arbeitsgruppe wird den Handlungsbedarf im Finanzmarktrecht als auch bei allgemeinen Rechtserlassen (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch etc.) evaluieren. Ziel ist die Attraktivität des Standorts Schweiz im Bereich der Blockchain-Technologie zu festigen, unter anderem auch indem eine technologieneutrale Regulierung angestrebt wird. Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.

Claude Ehrensperger

30.01.2018

Abschluss der Differenzbereinigung bei FIDLEG und FINIG

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die verbleibenden Differenzen beim Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zu Ende beraten und sich weitgehend dem Nationalrat angeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 24. Januar 2018). Bestehen bleiben folgende wesentlichen Differenzen (siehe auch Fahne FIDLEG/FINIG):

(i) Finanzdienstleistungsgesetz (Grandfathering-Klausel; Art. 70 FIDLEG): die WAK-S hält am Entwurf des Bundesrates fest, wonach Vermögensverwalter keiner Bewilligung bedürfen, wenn sie bei Inkrafttreten des FIDLEG ihre Tätigkeit seit mindestens 15 Jahren ausüben und keine neuen Kunden mehr annehmen;

(ii) Obligationenrecht (Art. 40a OR): die WAK-S will die Ausnahme vom Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen bei Bank- oder Finanzdienstleistungen auf Angebote beschränken, die bestehenden Kunden eines Finanzinstituts unterbreitet werden;

(iii) Konsumkreditgesetz (Art. 32 Abs. 1 KKG): die WAK-S will bei den Sanktionen für gewisse Verstösse gegen Bestimmungen des KKG die Absicht (Art. 32 Abs. 1) bzw. die Fahrlässigkeit (Art. 32 Abs. 2) einbauen.

Das Geschäft kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

Claude Ehrensperger

28.01.2018

Musterverträge zur Auftragsdatenverarbeitung gemäss Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/EU GDPR)

Die Bearbeitung von Personendaten im Auftrag und für die Zwecke des Auftraggebers durch einen Dritten ist in einer arbeitsteiligen Welt von grosser Bedeutung: Cloud Computing, Webtracking, IT-Support, Auslagerung der Lohnbuchhaltung, Archivierungen, Direktmarketing, Factoring-Verträge etc. sind mögliche Anwendungsbereiche.

Aus einer datenschutzrechtlichen Sicht liegt dabei eine sog. Auftragsbearbeitung gemäss DSG und E-DSG bzw. eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) gemäss DSGVO vor. Der Auftraggeber lässt dabei eine bestimmte Datenbearbeitung durch einen Dritten, einen sog. Auftragsbearbeiter (DSG und E-DSG) bzw. Auftragsdatenverarbeiter (DSGVO), vornehmen. Für eine ADV sind insbesondere folgende Bestimmungen massgebend:




Alle drei Rechtsgrundlagen sehen vor, dass i.d.R. ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Dritten geschlossen werden muss, welcher die Eckpunkte der fraglichen Datenbearbeitung regelt. Zwischenzeitlich wurden zahlreiche Musterverträge zur ADV gemäss DSGVO veröffentlicht; einige Beispiele werden nachfolgend aufgeführt:






14.01.2018

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern – Bundesgerichtsurteil vom 13. Dezember 2017 (2C_685/2016, 2C_806/2016)

Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Radio- und Fernsehübertragungen in Hotelzimmern keinen vergütungsfreien Privatgebrauch, sondern gebührenpflichtige Weitersendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e URG darstellen, weil Gastbetriebe grundsätzlich einen Gewinn anstreben. Sodann liege auch keine Weitersendung an eine kleine Empfängerzahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 URG vor.

Weiter konnten die beiden beschwerdeführenden Verbände GastroSuisse und hoteleriesuisse nicht ausreichend aufzeigen, inwiefern der angefochtene Tarif gemäss dem „3a Zusatz“ der Urheberrechtsverwertungsgesellschaften unangemessen sein sollte.

Entgegen der Vorinstanz hielt das Bundesgericht eine bis auf den 1. Januar 2013 rückwirkende Tarifanwendung für überlang und daher unangemessen. Auch aus Gründen der Praktikabilität sei der Tarif damit erst ab dem 8. Juli 2015 in Rechnung zu stellen.

Barbara Epprecht

01.01.2018

Aktualisierungen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA)

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat im Anschluss an die Beendigung der parlamentarischen Arbeiten die Liste der Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA eingeführt hat, aktualisiert. Mit Hilfe des globalen Standards für den AIA soll die Steuertransparenz erhöht und die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Nebst der Schweiz haben sich über 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme des Standards bekannt.

Die rechtlichen Grundlagen für den AIA hat die Bundesversammlung im Dezember 2015 genehmigt. Sie sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Im Jahr 2018 wird die Schweiz erstmals mit ausgewählten Staaten gegenseitig Informationen über Finanzkonten austauschen. Für den Vollzug ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zuständig. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der ESTV.

Zur Erinnerung: für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige mit nicht deklarierten Vermögenswerten bei ausländischen Finanzinstituten wird die Zeit für eine straflose Selbstanzeige langsam knapp. Denn nach Ansicht der ESTV wird ab dem 30. September 2018 vorausgesetzt, dass die aufgrund des AIA gemeldeten Steuerfaktoren bekannt sind, so dass eine Selbstanzeige nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige für solche Einkommensfaktoren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Für Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA später beitreten, gilt dies analog für den 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet.

Leonhard Scheer

31.12.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht seine Stellungnahme zur Auswirkung der EU GDPR / DSGVO auf die Schweiz

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 14. Dezember 2017 seine Stellungnahme zur Auswirkung der EU GDPR / DSGVO auf die Schweiz ("Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz"). Dabei geht der EDÖB insbesondere auf folgende Aspekte ein:

(i)   Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 2 DSGVO)

(ii)  Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 3 DSGVO)

(iii) Rechte der betroffenen Personen (Art. 12 ff DSGVO)

(iv) Anwendbarkeit auf Schweizer Unternehmen (Art. 3 und 27 DSGVO)

(v)  Pflichten der unter die Verordnung fallenden Unternehmen (Art. 24 ff DSGVO)

(vi) Sanktionen (Art. 77 ff DSGV)

Offenbar will der EDÖB seine Stellungnahme demnächst aktualisieren bzw. erweitern; er hält hierzu folgendes fest: "Dieser Text wird mit Blick auf die Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene ergänzt und geändert. Zurzeit laufen Abklärungen, um die Position und die Auslegung der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden zu ermitteln (G29, Europäische Kommission, Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Union)".

18.12.2017

Privacy Shield: Neuste Entwicklungen

Gemäss der EU-Kommission und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau. Folglich dürfen Personendaten nicht ohne Weiteres in die USA bekanntgegeben (d.h. Datenexport und -zugriff) werden.

Unternehmen, die sich nach Massgabe des EU-U.S. bzw. Swiss-U.S. Privacy Shield Frameworks zertifizieren lassen, können Personendaten aus der EU bzw. aus der Schweiz „empfangen“. Diesfalls wird für das konkrete Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA gewährleistet. Aus diesem Grund sind sowohl der Datenexport aus der EU bzw. der Schweiz in die USA als auch der Zugriff auf Personendaten aus den USA in die EU bzw. Schweiz zulässig.

Im Zusammenhang mit dem Privacy Shield gab es in letzter Zeit folgende Entwicklungen:

(i) Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlichte mit Datum vom 28. November 2017 ihre Opinion zum „EU – U.S. Privacy Shield – First annual Joint Review“.

(ii) Der EUGH entschied per Beschluss vom 22. November 2017, die Nichtigkeitsklage der Digital Rights Ireland gegen das EU-U.S. Privacy Shield sei mangels Aktivlegitimation der Klägerin unzulässig.

(iii) Die erstmalige Prüfung des EU-U.S. Privacy Shields durch die EU-Kommission fiel mit Bericht vom 18. Oktober 2017 positiv aus. 

12.12.2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlicht Arbeitspapier zur Angemessenheitsprüfung

Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) hat ein Arbeitspapier zu den Kriterien der Angemessenheitsprüfung veröffentlicht: „Adequacy Referential (updated)“.

Im Rahmen der Prüfung gemäss Art. 45 EU DSGVO ("Angemessenheitsprüfung") kann die EU-Kommission das Bestehen eines angemessenen (Daten-)Schutzniveaus in einem bestimmten (EU-)Drittstaat feststellen. Infolgedessen kann eine Übermittlung von Personendaten auf der Grundlage eines solchen Angemessenheitsbeschlusses stattfinden; weitere Vorkehrungen sind nicht nötig.

Das Arbeitspapier enthält vier Kapitel: „Chapter 1: Some broad information in relation to the concept on adequacy“; „Chapter 2: Procedural aspects for adequacy findings under the GDPR“; „Chapter 3: General Data Protection Principles“ und „Chapter 4: Essential guarantees for law enforcement and national security access to limit the interferences to fundamental rights“.

Michal Cichocki

11.12.2017

Bundesrat: Digitalisierung der öffentlichen Beurkundung soll vorangetrieben werden

Gemäss Medienmitteilung vom 8. Dezember 2017 will der Bundesrat die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben; er will damit deren Rechtssicherheit stärken. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) zur Kenntnis genommen und entschieden, die Verordnung auf den 1. Februar 2018 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat will die Anfang 2012 in Kraft gesetzte EÖBV in verschiedenen Punkten anpassen und hat dazu am 7. September 2016 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Seine Vorschläge wie bspw. die geplante Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung sowie der, wie bis anhin bereits erfolgte, Betrieb des Urkundspersonenregisters durch den Bund sind von den Vernehmlassungsteilnehmern insgesamt positiv aufgenommen worden.

Neben Notaren gelten neu als Urkundspersonen nun auch weitere Personen mit amtlicher Beurkundungsbefugnis (z. B. Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter, Zivilstandsbeamte oder Mitarbeitende der Handelsregisterämter). Im Bereich der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen wird es zudem auch künftig ein Nebeneinander von Papierdokumenten und elektronischen Dokumenten geben. Im Weiteren sind die Kantone nach wie vor nicht verpflichtet, die elektronische Urkunde und elektronische Beglaubigung einzuführen.

Urs Kunz

10.12.2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): weitere Guidance zu Binding Corporate Rules (BCR)

Binding Corporate Rules (BCR) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften gemäss Art. 47 EU DSGVO gelten als geeignete Garantien zur Übermittlung von Personendaten in „unsichere“ Drittstaaten (z.B. USA oder China).

Das UK Information Commissioner’s Office (“ICO”) publizierte einen Blogbeitrag mit nützlichen Hinweisen zur rechtskonformen Einführung von Binding Corporate Rules gemäss EU DSGVO. Das ICO unterscheidet drei Szenarien in Bezug auf das Genehmigungsverfahren (application) für BCR: (i)applications from now“; (ii)applications currently with the ICO“ und (iii)previously approved BCRs“.

Ferner veröffentlichte die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) zwei aktualisierte Fassungen ihrer bisherigen Arbeitspapiere ebenfalls zum Themenkreis Binding Corporate Rules: „Working Document setting up a table with the elements and principles to be found in Binding Corporate Rules“ und „Working Document setting up a table with the elements and principles to be found in Processor Binding Corporate Rules“.

Michal Cichocki

28.11.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern: elektronisches Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 21. November 2017 sind zwei neue und ein erweiterter Artikel verfügbar. Die Themen "Wortlaut und Stichwort" (Ziff. 4.1.2), "Abänderung von Dienstbarkeiten" (Ziff. 4.1.11) sowie der erweiterte Artikel Ziffer 5.2.1.3.2 zum Thema "Zustimmungsbedürftigkeit" sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

25.11.2017

Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter

Mit dem Ziel die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden zu stärken, verabschiedete der Bundesrat am 22. November 2017 den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes. Dem zentralen Anliegen dieser Revision, der Pirateriebekämpfung, sowie weiteren Massnahmen kommt der Bundesrat mit folgenden Neuerungen nach:

(i) Stay-down Regel soll Hosting-Provider verpflichten, sicherzustellen, dass einmal entfernte Inhalte auch entfernt bleiben und nicht erneut hochgeladen werden (Art. 39d und 62 Abs. 1bis E-URG);

(ii) Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist zulässig (bspw. wenn Nutzer von P2P Netzwerken verletzendes Material austauschen; Art. 77i E-URG);

(iii)
Wissenschaftliche Nutzung für Forschungszwecke ohne vorab Einwilligung des Rechteinhabers (Art. 24d E-URG);

(iv) Schutzdauer verwandter Schutzrechte: Verlängerung der Schutzfrist für Leistungen von ausübenden Künstlern und Herstellern von Ton oder Tonbildträgern von 50 auf 70 Jahre (Art. 39 Abs. 1 E-URG);

(v) Erweiterter Schutz für Fotografien (Art. 2 Abs. 3bis E-URG);

(vi) Effizientere Verwertung der Video-on-Demand-Rechte (Art. 13a und 35 E-URG).

Weiterhin legal bleibt hingegen der reine Konsum illegaler Angebote.

Barbara Epprecht

18.11.2017

Stellungnahme des Bundesrats zur Initiative 16.478 betreffend Änderungen organisatorischer Bestimmungen des Bundespatentgerichtsgesetzes

Am 8. November 2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Initiative 16.478 vom 21. September 2017 verabschiedet. Die Initiative geht auf Vorschläge des Präsidenten des Bundespatentgerichts betr. Änderungen organisatorischer Bestimmungen des Bundespatentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009 zurück. Ziel der Vorschläge ist die Einräumung von mehr Flexibilität in der Gerichtsorganisation, konkret die Möglichkeit des Bezugs einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters mit technischer Ausbildung für den Fall, dass die Präsidentin oder der Präsident in den Ausstand treten muss.

Barbara Epprecht

12.11.2017

Anpassung des Merkblatts zur steuerlichen Behandlung von Nutzniessungen und Dienstbarkeiten

Das kantonale Steueramt Zürich hat das Merkblatt über die steuerliche Behandlung von Nutzniessungen, Wohnrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten an die neuere Rechtsprechung angepasst (vgl. Mitteilung). Das überarbeitete Merkblatt (ZStB Nr. 21.4) berücksichtigt insbesondere die folgenden Bundesgerichtsentscheide zur steuerlichen Behandlung von Dienstbarkeiten und Nutzniessungen:

(i) Gemäss BGE vom 21. Oktober 2014 (2C_1049/2013) qualifizieren Entschädigungen für die bei der Einräumung eines Baurechts übertragenen Bauwerke bei der direkten Bundessteuer als Kapitalgewinn aus Veräusserung.

(ii) Weiter hält BGE vom 3. Juni 2013 (2C_1151/2012) fest, dass nicht nur die Einräumung sondern auch die entgeltliche Ablösung einer Grunddienstbarkeit eine Teilveräusserung und damit einen Kapital- bzw. Grundstückgewinn darstellt.

(iii) Schliesslich ist gemäss BGE vom 1. Mai 2014 (2C_704/2013) beim Eigentümerbaurecht für die Berechnung des Gewinns und der Besitzesdauer auf die letzte tatsächliche Veräusserung abzustellen.

Leonhard Scheer

31.10.2017

BGer 6B_32/2017: Die Protokollierung mit technischen Hilfsmitteln im Strafprozess

Das Kantonsgericht Nidwalden (erste Instanz) erstellte von der Verhandlung eines Strafverfahrens eine Tonaufnahme gem. Art. 76 Abs. 4 StPO. Anstelle eines schriftlichen Verhandlungsprotokolls wurde eine zusammenfassende Übersicht über den Verhandlungsverlauf erstellt. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wie auch Bundesgericht kamen zum Schluss, dass das Kantonsgericht dadurch die Protokollierungsvorschriften verletzt hat. Daran ändere nichts, dass eine akustische Aufzeichnung vorliege. Art. 76 Abs. 4 SPO sei unzweifelhaft so zu verstehen, dass eine Aufnahme mit technischen Hilfsmitteln nur ergänzender Natur sei (Erw. 9.1).

Das Bundesgericht hielt fest, dass Protokollierungsvorschriften zwingend seien und die Gültigkeit des Protokolls und der Verwertbarkeit von Aussagen davon abhänge. In vorliegendem Fall, wo bei einer Verfahrensdauer von 12,5 Verhandlungstagen eine Aufzeichnung auf Tonträger vorliege, die zudem mittels erwähnter "zusammenfassender Übersicht" strukturiert sei, sei die Sache aber nicht mit einer Situation vergleichbar, wo kein Protokoll vorliege. Einer Rechtsmittelinstanz sei es auf diese Weise möglich, eine angefochtene Entscheidung zu überprüfen (Erw. 9.2).

Die Vorinstanz wurde angewiesen, seinerseits das Kantonsgericht anzuweisen, von der Tonaufzeichnung eine Abschrift zu erstellen und nach Eingang derselben das Berufungsverfahren fortzusetzen.

Andreas Dudli

29.10.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) äussert sich zum Datenschutz bei politischen Kampagnentools und beim Einsatz von Fitnesstrackern im Versicherungsbereich

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte auf seiner Webseite Erläuterungen zu folgenden Themenbereichen:

(i) Datenschutz beim Einsatz digitaler Kampagnentools zu politischen Zwecken
In diesem Zusammenhang führt der EDÖB u.a. aus, dass beim Einsatz von Kampagnentools „Daten über politische oder weltanschauliche Ansichten der betroffenen Personen bearbeitet“ werden und diese „in die Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten fallen. Durch die Verknüpfung der Daten, welche die betroffenen Personen auf Webseiten und Social-Media-Plattformen zurücklassen, können zudem Persönlichkeitsprofile entstehen“. Ferner legt der EDÖB seine Auffassung dar, wie eine rechtmässige Bearbeitung dieser Datenkategorien zu erfolgen habe und geht dabei insbesondere auf die Anforderungen für eine gültige Einwilligung ein.

(ii) Datenschutz beim Einsatz von Fitnesstrackern im Versicherungsbereich
Hier äussert sich der EDÖB u.a. zur Bearbeitung von Gesundheitsdaten, namentlich von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 lit. c DSG) sowie Persönlichkeitsprofilen (Art. 3 lit. d DSG) durch Krankenversicherer mittels Fitnesstrackern. Er geht dabei u.a. auf die Wichtigkeit des Transparenzprinzips ein: „Deshalb muss insbesondere das Transparenzprinzip gemäss Art. 4 DSG gewährleistet sein, was bedeutet, dass die Betroffenen genau darüber informiert sein müssen, welche Daten in welcher Form und zu welchem Zweck bearbeitet werden (...)“. Ferner ist der EDÖB auch hier der Auffassung, dass eine Einwilligung für eine rechtmässige Bearbeitung vorliegen müsse. Schliesslich gibt der EDÖB „Tipps zum Einsatz von Fitnesstrackern“.

Michal Cichocki

25.10.2017

Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg): Positionspapier zu einer analogen PSD2-Regulierung

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt gemäss Positionspapier eine Regulierung analog der überarbeiteten europäischen Zahlungsverkehrsrichtlinie (Payment Services Directive bzw. PSD2) ab. Die PSD2 regelt den Zahlungsverkehr via Internet und Mobiltelefon und öffnet unter anderem den Markt, indem sie im EWR ansässige Kreditinstitute verpflichtet, konzessionspflichtigen Zahlungsdienstleistern Zugang zu Bankkonten (sog. Schnittstellen) zu gewähren. Internet-Zahlungsdienstleister werden mit der PSD2 neu berechtigt, Kontozugangsdaten wie PIN und TAN von Bankkunden abzufragen und damit Überweisungen vom Bankkonto des Bankkunden auf ein Konto eines Verkäufers auszulösen. Die EWR-Mitgliedstaaten haben die PSD2 bis 18. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen.

Die SBVg lehnt eine PSD2-äquivalente Regulierung aus folgenden Gründen ab: (i) unnötiger Eingriff in einen funktionierenden Markt, (ii) Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Banken, (iii) Gefahren im Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes und (iv) zusätzliche Aufwände und Kosten in den Bereichen Sicherheitsstruktur und Compliance für die Banken.

Claude Ehrensperger

23.10.2017

Rechtskommission Nationalrat: Verwendung der AHV-Nummer durch die Grundbuchämter

Die Kommission hat am 19. und 20. Oktober 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt. Sie hat sich dabei erneut mit der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs auseinandergesetzt (s. Geschäft 14.034). Die Kommission hat sich im Rahmen der erneuten Befassung mit der Vorlage mit 15 zu 10 Stimmen für die Verwendung der AHV-Nummer im Grundbuch ausgesprochen (s. Medienmitteilung). In Kenntnis eines neuen Gutachtens über die Risiken der Verwendung der AHV-Nummer, das der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und das Bundesamt für Justiz gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, verabschiedete die Kommission zudem ein Kommissionspostulat (s. Geschäft 17.3968), mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, noch innerhalb der laufenden Legislatur darzulegen, wie den Risiken, die sich aus dem Gutachten ergeben, begegnet werden kann.

Adrian Mühlematter

22.10.2017

Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 und die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) ebenfalls im Dezember in Kraft zu setzen (siehe Medienmitteilung). Des Weiteren hat der Bundesrat die Länderliste für den Austausch länderbezogener Berichte festgelegt. Es sind dies sämtliche Signatarstaaten der ALBA-Vereinbarung und alle Mitgliedstaaten des Inclusive Framework on BEPS.

Multinationale Unternehmen in der Schweiz werden damit verpflichtet, ab dem Steuerjahr 2018 erstmals einen länderbezogenen Bericht zu erstellen und die Schweiz und ihre Partnerstaaten werden diese ab 2020 austauschen. Dabei ist zu beachten, dass die ALBA-Vereinbarung zwischen der Schweiz und einem anderen Staat erst anwendbar wird, wenn auch dieser die Schweiz auf seiner Länderliste aufgeführt hat.

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 schliesslich noch eine Erklärung zum Amtshilfeübereinkommen verabschiedet, mit welcher das Amtshilfeübereinkommen, eingeschränkt auf den Austausch freiwillig eingereichter länderbezogener Berichte, für die Steuerjahre 2016 und 2017 für anwendbar erklärt wird.

Claude Ehrensperger

15.10.2017

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten der E-Privacy Verordnung (Entwurf)

Die derzeit geltenden E-Privacy Richtlinie (2002/58/EG) sowie Cookie-Richtlinie (2009/136/EG) der EU ergänzen die europäische Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation.

Die beiden erstgenannten Richtlinien (E-Privacy und Cookie) sollen durch die künftige E-Privacy Verordnung abgelöst werden. Die E-Privacy Verordnung liegt derzeit im Entwurf vor; sie soll voraussichtlich zusammen mit der EU GDPR (DSGVO) im Mai 2018 in Kraft treten. Im Gegensatz zu Richtlinien gelten Verordnungen unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) publizierte bereits am 22. Juli 2016 eine vorläufige und am 24. April 2017 eine ordentliche Stellungnahme zum Entwurf der E-Privacy Verordnung. Am 5. Oktober 2017 veröffentlichte der EDSB nun Empfehlungen zu ausgewählten Aspekten zum Entwurf der E-Privacy Verordnung:

1. Any processing of communications data must be based on a legal ground under the ePrivacy Regulation (Article 6, recital 5)
2. Legal grounds under the ePrivacy Regulation must not include legitimate interest
3. Confidentiality of communications data shall be ensured ‘at rest’ and for machine-to-machine communications (Article 5)
4. The protection of data related to the terminal equipment deserve equally high protection
5. Appropriate definitions are crucial to implement the protection of the fundamental rights (Article 4)
6. Consent must have the same meaning as in the GDPR, including be freely given and specific (Article 6, 8 and 9). Technical and privacy settings should genuinely and in an easy manner support giving and withdrawing consent (Article 9 and 10)
7. Restrictions on the rights should be limited in scope (Article 11)
8. Weakening of confidentiality and integrity of communications should be prohibited (Article 17)
9. Supervision powers should be granted to the Data Protection Authorities (Article 18)
10. Protection against unsolicited communications should be comprehensive (Article 16)


Michal Cichocki

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht weitere Ausgabe seines Newsletters

12.10.2017

Zürcher Steuerbuch (ZStB)

Das Steueramt Zürich hat online aufgerüstet. Gemäss Mitteilung vom 6. Oktober 2017 ist das Zürcher Steuerbuch (ZStB) neu vollständig online zugänglich. Die Sammlung von Erlassen und Praxishinweisen zum Zürcher Steuerrecht ist auf der kantonalen Website abrufbar: Steuerbuch (ZStB).

Mit der Umstellung auf eine rein elektronische Form wurde auch die Systematik und Nummerierung überarbeitet. Neu richtet sie sich nach den Paragraphen des Steuergesetzes. Die Nummer der alten Systematik wird in den Dokument-Informationen weiterhin angezeigt. Nebst einer thematischen Suche ist auch eine Suche nach Stichworten möglich.

Leonhard Scheer

05.10.2017

Aufsichtsrechtliche Behandlung von Initial Coin Offerings

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 29. September 2017 eine Aufsichtsmitteilung betreffend die „Aufsichtsrechtliche Behandlung von Intitial Coin Offerings„ veröffentlicht (siehe auch Medienmitteilung). Gemäss FINMA handelt es sich bei Initial Coin Offerings („ICOs“) um eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu unternehmerischen Zwecken, die ausschliesslich über die Distributed-Ledger- bzw. Blockchain-Technologie erfolgt.

Die FINMA hält in ihrer Aufsichtsmitteilung fest, dass weder international noch in der Schweiz spezifische Vorschriften zu ICOs bestehen, dass ICOs aber unter bestehendes Aufsichtsrecht fallen können.

Nicht unter geltendes Aufsichtsrecht fallen gemäss FINMA folgende ICO-Modelle: „Das Aufnehmen von Geld für eigene Zwecke ohne Zwischenschaltung einer Plattform oder eines Emissionshauses ist grundsätzlich aufsichtsrechtlich unreguliert, wenn keine Rückzahlungspflicht besteht, kein Zahlungsmittel ausgegeben wird und kein Sekundärhandel stattfindet.“

Anders als hiervor beschriebene ICO-Modelle könnten gemäss FINMA hingegen namentlich in den Anwendungsbereich folgender Finanzmarktgesetze fallen:

(i) Geldwäschereigesetz:
findet Anwendung wenn die Schaffung eines Tokens durch den Anbieter eines ICOs (die Geldgeber erhalten bei einem ICO Blockchain-basierte „Coins“ bzw. sog. „Tokens“) eine Ausgabe eines Zahlungsmittels darstellt. In diesem Fall können auch Dritte dem Geldwäschereigesetz unterstellt sein, wenn sie im Sekundärmarkt berufsmässig mit Tokens handeln (z.B. Handelsplattformen);

(ii) Bankengesetz: findet Anwendung wenn der ICO-Betreiber gegenüber den Teilnehmern eine Verbindlichkeit eingeht (Bejahung der Entgegennahme von Publikumseinlagen);

(iii) Börsengesetz: kann Anwendung finden wenn die Token als Effekten qualifizieren (z.B. in Form von Derivaten);

(iv) Kollektivanlagengesetz: kann Anwendung finden wenn die Token als gesammelte Vermögen fremdverwaltet werden.

Die FINMA hält weiter fest, dass ICO-Modelle wahrscheinlich in den Anwendungsbereich von zumindest einem der vorgenannten Finanzmarktgesetze fallen, eine abschliessende aufsichtsrechtliche Beurteilung aber nur im konkreten Einzelfall vorgenommen werden kann. Die FINMA nimmt derzeit Abklärungen in unterschiedlichen Fällen vor.

Claude Ehrensperger

02.10.2017

Deutschland: Privileg von Suchmaschinen bei der Anzeige von Vorschaubildern

Gemäss Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2017 stellt die Wiedergabe von Vorschaubildern (oder Miniaturansichten) in einer Bildersuchmaschine keine Urheberrechtsverletzung dar.

Im konkreten Fall bietet die Klägerin auf einer Internetseite Fotografien an, die von ihren registrierten Kunden nur gegen Zahlung eines Entgelts und nach Passworteingabe eingesehen werden können. Demgegenüber kann auf der Internetseite der Beklagten kostenfrei eine Bildrecherche gestartet werden. Hierbei wird auf die Suchfunktion von Google zurückgegriffen, welche dieselben Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten gecrawled, gespeichert und indexiert hat. Die dadurch gefundenen Bilder werden in der Ergebnisliste auf der Internetseite der Beklagten als Vorschaubilder angezeigt.

Der Bundesgerichtshof kommt zum Schluss, dass das Anzeigen dieser Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten die ausschliesslichen Nutzungsrechte an den Fotografien, welche die Klägerin behauptet erworben zu haben, nicht verletzt (§15 Abs. 2 UrhG vgl. Art. 10 URG). Dies gilt selbst dann, wenn die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin in den frei zugänglichen und damit durchsuchbaren Teil des Internets gelangt sind.

Eine öffentliche Wiedergabe i.S. von §15 Abs. 2 UrhG liegt nur dann vor, wenn die Suchmaschine (oder auch andere verlinkende Provider) vernünftigerweise die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung kennen musste, wobei eine solche umfassende Überprüfung durch Suchmaschinen nicht erwartet werden könne. Anders würde es möglicherweise aussehen, wenn die Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht auf Internetseiten gestellt werden. Dieser Entscheid wurde nicht zuletzt im Lichte der besonderen Bedeutung von Suchmaschinen für das Funktionieren des Internets sowie deren Beitrag zum Meinungs-und Informationsaustausch gefällt.

Barbara Epprecht

Beobachtungsstelle für technische Massnahmen neu beim IGE

Gemäss Medienmitteilung vom 29. September 2017 wird die Beobachtungsstelle für technische Massnahmen (BTM) per 1. Januar 2018 in das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) überführt. Die Anpassung der Urheberrechtsverordnung durch den Bundesrat ist erfolgt.

Barbara Epprecht

30.09.2017

BGer 1B_75/2017: Die Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Beweise im Strafverfahren

Ein Beschuldigter bezog wegen eines Autounfalls eine IV-Rente. Im Auftrag des Haftpflichtversicherers wurde der Beschuldigte während Jahren durch Privatdetektive observiert. Diese private Observation kam zu einem anderen Schluss als das psychiatrische Gutachten, welches für die IV-Rente hinzugezogen wurde. Der Versicherer reichte Strafanzeige ein und erhob Strafklage wegen gewerbsmässigen Versicherungsbetruges.

Der Beschuldigte wehrte sich noch im laufenden Strafverfahren gegen die privaten Observationen und bezog sich insbesondere auf die neueste Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wo die Schweiz insbesondere mangels hinreichender Gesetzesgrundlage für private Observationen durch Versicherer verurteilt wurde (EGMR vom 16. Oktober 2016, Nr. 61838/10).

Es stellt sich nun die Frage, ob diese rechtswidrig erhobenen Beweismittel strafprozessual verwertbar sind. Das Bundesgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass nicht automatisch von einer Unverwertbarkeit auszugehen sei (Erw. 4.3). Grundsätzlich obliege die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln im Strafprozessrecht dem Sachrichter. Von diesem könne erwartet werden, dass dieser in der Lage sei, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden. Davon zu unterscheiden seien die allgemeinen Beweisverwertungsverbote i.S.v. Art. 141 f. StPO. Da die Observationen keine verbotenen Beweismittel im Sinne von Art. 140 StPO seien, bestehe kein Fall der absoluten Unverwertbarkeit gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO (Erw. 4.5). Deshalb kam das Bundesgericht zum Schluss, dass diese Akten im Strafverfahren bleiben und der Sachrichter abschliessend entscheiden müsse, ob die Beweise verwertet werden dürfen.

Andreas Dudli

24.09.2017

Erste Reaktionen auf den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG)

Am 15. September 2017 wurde der Entwurf zum schweizerischen Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht.

Zwischenzeitlich liegen erste Reaktionen verschiedener Verbände bzw. Medienberichte vor; einige davon können mittels nachstehenden Links abgerufen werden:

Economiesuisse
Schweizerischer Gewerbeverband
Stiftung für Konsumentenschutz
Interview mit dem EDÖB auf srf.ch
Netzwoche.ch
NZZ.ch
Srf.ch

Der Bundesrat hat zusätzlich einen "Medienrohstoff" zu den Sanktionen des E-DSG publiziert. Ausserdem wurde eine Gegenüberdarstellung des geltenden DSG mit dem Vorentwurf (VE-DSG) und dem Entwurf (E-DSG) durch die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG veröffentlicht.

Michal Cichocki

E-Privacy Verordnung: EU-Rat veröffentlicht Ergänzungs- und Änderungsvorschläge

Der Rat der Europäischen Union (EU-Rat) veröffentlichte vor kurzem Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zum Entwurf der E-Privacy Verordnung der EU-Kommission. Der EU-Rat äusserte sich darin u.a. zu Art. 8, Art. 9 und Art. 10 betreffend „Cookies“ und „Consent“.

Im EU-Parlament berät derzeit der federführende LIBE-Ausschuss (wie auch die anderen Ausschüsse JURI, IMCO und ITRE) über den Entwurf der E-Privacy Verordnung. Der Ausschuss will voraussichtlich am 11. Oktober 2017 über den Entwurf abstimmen.

Die E-Privacy Verordnung soll zusammen mit der EU DS-GVO am 25. Mai 2018 Inkrafttreten.

Michal Cichocki

16.09.2017

Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht

Gemäss Medienmitteilung vom 15. September 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Entwurf zum Datenschutzgesetz (E-DSG) veröffentlicht.

Auf den ersten Blick sind u.a. folgende Punkte im E-DSG erwähnenswert:

(i) Der Anwendungsbereich des E-DSG erstreckt sich nicht mehr auf hängige Gerichtsverfahren.

(ii) Profiling wird auf die automatisierte Bearbeitung von Personendaten beschränkt. Profiling gilt jedoch als Datenbearbeitung mit "hohem Risiko" und verlangt die Durchführung einer vorgängigen Datenschutz-Folgenabschätzung (mit Ausnahmen).

(iii) Die Verletzung des Datenschutzes (= unbefugte Datenbearbeitung) wurde durch Verletzungen der Datensicherheit ersetzt.

(iv) Die Rolle des (freiwilligen) Datenschutzberaters wurde eingeführt; sie bewirkt Privilegierungen bei der Konsultation des EDÖB im Zusammenhang mit Datenschutz-Folgenabschätzungen.

(v) Empfehlungen der guten Praxis wurden durch Verhaltenskodizes ersetzt. Diese kann der EDÖB nicht mehr auf eigene Initiative erarbeiten; er kann eine Stellungnahme abgeben, sofern er beigezogen wird.

(vi) Die Datenportabilität (vgl. Art. 20 EU DS-GVO) wurde nicht eingeführt.

(vii) Die Einsicht und Löschung von Daten Verstorbener wird weiterhin im E-DSG geregelt.

(viii) Bei automatisierten Einzelentscheiden muss die betroffene Person nicht mehr in jedem Fall besonders informiert werden.

(ix) Meldepflichten (bspw. bei der Datenbekanntgabe ins unsichere Ausland) gegenüber dem EDÖB sind teilweise entfallen bzw. durch Informationspflichten "auf Anfrage" ersetzt.

(x) Am Sanktionenregime des VE-DSG wird auch im Entwurf festgehalten: danach richten sich die Bussen als Strafsanktionen gegen verantwortliche Mitarbeiter; allerdings wurde der Bussenrahmen auf CHF 250’000.- gesenkt und die Tatbestände als Vorsatzdelikte formuliert.

Das schweizerische Parlament wird demnächst über den E-DSG beraten. Die staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerats sind zuständing; der erstbehandelnde Rat ist der Nationalrat. Bei einer Einigung z.B. per Mitte März 2018 würde die Referendumsfrist entsprechend bis Mitte Juni 2018 laufen und das DSG könnte damit (frühestens) im August 2018 in Kraft treten.

Weitere Unterlagen:
Vernehmlassungsbericht
Botschaft
Entwurf des Bundesbeschlusses zur Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands

Michal Cichocki

14.09.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 12. September 2017 sind fünf neue Artikel verfügbar. Die Themen "Wohnrecht" (Ziff. 4.1.5), "Baurecht" (Ziff. 4.1.6), "Dingliche Sicherung von Solarstromanlagen" (Ziff. 4.1.7), "Überbaurecht (Art. 674 ZGB)" (Ziff. 4.1.9) sowie "Löschung von Dienstbarkeiten" (Ziff. 4.1.12) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

Bundesrat: wählbare Anlagestrategien in der 2. Säule

Gemäss einer Medienmitteilung vom 30. August 2017 hat der Bundesrat zwei Änderungen im Bereich der Pensionskassen beschlossen, welche per 1. Oktober 2017 in Kraft treten. Zum einen werden Versicherte mit höheren Einkommen, die zwischen mehreren Anlagestrategien ihrer Pensionskassen auswählen können, beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung zwar einen höheren Anlageertrag mitnehmen können, müssen aber einen allfälligen Verlust selber tragen. Zudem wird die Rückzahlung von Vorsorgegeldern erleichtert, die für den Erwerb von Wohneigentum vorbezogen wurden.

Durch die nun in Kraft gesetzte Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und der entsprechenden Regelungen in der Verordnung BVV 2 haben die Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit, bei einem Austritt aus der Pensionskasse nicht nur allfällige Gewinne mitzugeben, sondern auch einen durch die gewählte Strategie erlittenen Anlageverlust der versicherten Person zu belasten. Ein Anlageverlust muss also nicht von den verbleibenden Versicherten getragen werden.

Bei der Änderung im Bereich der Wohneigentumsförderung geht es ferner um Personen, die PK-Kapital zum Kauf von Wohneigentum bezogen haben und es der Pensionskasse zurückzahlen wollen. Die derzeitigen Tranchen zur Rückzahlung von mindestens CHF 20 000 werden auf CHF 10 000 gesenkt. Das soll die Versicherten zu vermehrten Rückzahlungen anregen, damit sie im Zeitpunkt der Pensionierung über ein höheres Vorsorgeguthaben verfügen.

Urs Kunz

09.09.2017

Vernehmlassung Steuervorlage 17

Gemäss Medienmitteilung vom 6. September 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur sog. Steuervorlage 17 eröffnet.

Bei der Steuervorlage 17 handelt es sich bekanntlich um die Neuauflage der vor einem halben Jahr abgelehnten Unternehmenssteuerreform III. Ausgangspunkt ist nach wie vor die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften. Die aktuelle Vorlage zur Reform der schweizerischen Unternehmenssteuer soll nun gemäss Medienmitteilung dem Abstimmungsergebnis Rechnung tragen.

Die zentralen Pfeiler der Steuervorlage 17, welche die Attraktivität des Standorts Schweiz erhalten sollen, sind die folgenden steuerlichen Massnahmen:

(i) Abschaffung der Regelungen für kantonale Statusgesellschaften

(ii) Einführung einer Patentbox

(iii) Einführung zusätzlicher Abzüge für Forschung und Entwicklung (F&E)

(iv) Begrenzung der steuerlichen Entlastung durch die beiden oben genannten Instrumente

(v) Erhöhung der Dividendenbesteuerung für natürliche Personen

(vi) Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

(vii) Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Zusammenhang mit der Erhöhung des Kantonsanteils

(viii) Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen um CHF 30

(ix) Anpassungen bei der Kapitalsteuer

(x) Regelungen betreffend Aufdeckung stiller Reserven

(xi) Anpassung bei der Transponierung (Aufhebung der 5% Grenze)

(xii) Ausdehnung der pauschalen Steueranrechnung auch auf CH-Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

(xiii) Anpassung des Finanzausgleichs

Der erläuternde Bericht zum Vernehmlassungsverfahren der Steuervorlage 17 hält fest, dass gegenüber der Unternehmenssteuerreform III die folgenden namhaften Unterschiede bestehen:

(i) Umfassende Regelung der Patentbox auf Gesetzesstufe

(ii) Abschliessende Regelung der zusätzlichen F&E Abzüge auf Gesetzesstufe

(iii) Erhöhung der Entlastungsbegrenzung

(iv) Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer

(v) Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% beim Bund und in den Kantonen, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können

(vi) Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer

(vii) Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen um je CHF 30 pro Monat

Leonhard Scheer

06.09.2017

Fintech – Anpassung des FINMA-RS Publikumseinlagen bei Nichtbanken

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 1. September 2017 einen Entwurf des revidierten Rundschreibens „Publikumseinlagen bei Nichtbanken“ veröffentlicht, in welchem sie ihre Aufsichtspraxis zur neuen bundesrätlichen Fintech-Regulierung festlegt (siehe Medienmitteilung und Entwurf des Rundschreibens).

Die Änderungen stützen sich auf die am 1. August 2017 in Kraft getretenen revidierten Vorschriften zum Abwicklungskonto (Art. 5 Abs. 3 Bst. c) und zur Gewerbsmässigkeit (Art. 6 Abs. 2– 4) der Verordnung über die Banken und Sparkassen (SR 952.02; BankV).

(i) Sandbox: die bewilligungsfreie Entgegennahme von Publikumsgeldern bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 8.1 ff. konkretisiert. In Bezug auf das Verzinsungs- und Anlageverbot gemäss Art. 6 Abs. 2– 4 BankV verlangt die FINMA dass die von den Kunden einbezahlten Einlagen bis zur Weiterleitung oder Rückzahlung dauernd und liquide zur Verfügung stehen und auf einem von den üblichen Geschäftskonti des Unternehmens getrennten Konto zu halten sind. Eine Verzinsung der Einlagen ist gemäss Art. 6 Abs. 3 BankV zulässig, wenn mit den Einlagen eine gewerblich-industrielle Haupttätigkeit finanziert wird. Eine solche liegt gemäss FINMA vor, wenn keine Finanzdienstleistung für sich selber oder Dritte erbracht oder vermittelt wird bzw. die gewerblich-industrielle Tätigkeit überwiegt. Zudem ist in einem solchen Fall die Investition der entgegengenommenen Einlagen in Finanzanlagen und -instrumente ausgeschlossen. Ferner wird konkretisiert, was bei den Informationspflichten gegenüber den Kunden (Rz. 8.3) sowie bei Überschreitung des Schwellenwertes von CHF 1 Mio. (Rz. 8.5) beachtet werden muss.

(ii) Abwicklungskonto:
die Abwicklungskonto-Ausnahme gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV wird im teilrevidierten Rundschreiben in Rz. 16 f. konkretisiert. Die FINMA hält fest, dass die Effektenhändler von der genannten 60-tägigen Abwicklungsfrist nicht eingeschränkt werden. Ferner wird klargestellt, dass von der Abwicklungskonto-Ausnahme Geschäftsmodelle mit Weiterleitungscharakter wie bspw. Money Transmitting, Crowdfunding oder Inkasso erfasst sind.

Die Anhörung dauert bis zum 16. Oktober 2017.

Claude Ehrensperger

27.08.2017

Institut für Geistiges Eigentum (IGE): Newsletter 2017/07-08 Marken veröffentlicht

Der am 24. August 2017 erschienene Newsletter 2017/07-08 Marken des IGE greift folgende drei Themen auf:

(i) Bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6068/2014, E. 5.3 hat das IGE seine Praxis betreffend den Begriffen „Gold“ oder „Golden“, „Or“ und „Oro“ und damit auch seine elektronische Prüfungshilfe angepasst. Insbesondere Marken für goldene oder mit Gold plattierte Waren, die den Begriff „Gold“ oder einen Hinweis auf Gold enthalten, sollen zurückgewiesen werden. Dies gilt gleichermassen für die Verwendung des Begriffs „Gold“ als qualitative Angabe. In jedem Fall soll dies für „Gold“ in Alleinstellung gelten, aber auch als Zeichenbestandteil in Verbindung mit einem Hinweis auf eine banale Form oder Art der Waren oder Dienstleistungen (bspw. Goldbär) sowie in sprachüblichen Kombinationen und Kombinationen, die von solchen sprachüblichen Kombinationen nicht ausreichend abweichen.

(ii) Ab 1. November 2017 gelten die 2015 und 2016 von der Versammlung der Madrider Union vorgenommenen Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung. Dies betrifft unter anderem:
  1. die Transparenz bei der Bestellung oder Löschung eines Markenvertreters (Regel 3);
  2. die Möglichkeit eine Marke zu beschreiben (selbst wenn die Basiseintragung keine Beschreibung enthält) (Regel 9);
  3. die neue Möglichkeit einer nachträglichen Schutzverweigerung bei bereits erfolgter Schutzgewährung (Regel 18ter4);
  4. die erhöhte Transparenz der Ämter gegenüber der WIPO und konsequente Löschung aller internationalen Registrierungen bei Löschung einer Basiseintragung (Regel 22);
  5. Möglichkeit der Informationszustellung an den Markeninhaber über das Internationale Büro, sowie (Regel 23bis);
  6. die vereinfachte Namens- und Adressänderung von Markenvertretern (Regel 25).
(iii) Sodann verweist der Newsletter auf die aktuellen Zahlen der nationalen Markenanmeldungen im Q2 2017: 1'223 (April), 1'399 (Mai) und 1'410 (Juni) sowie die Anzahl Löschungsanträge: 4 (April), 3 (Mai), 2 (Juni).

Barbara Epprecht

In eigener Sache: RA Barbara Epprecht verstärkt das Autorenteam von Lawblogswitzerland.ch

Lawblogswitzerland.ch freut sich über eine weitere Verstärkung: Barbara Epprecht, MLaw, Rechtsanwältin, Zürich, betreut ab heute die Rechtsgebiete IP/IT.

Damit schreiben neu sieben Autoren über die wichtigsten juristischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus ihrem Berufsalltag.

Michal Cichocki

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield und eine Stellungnahme für mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich

Swiss-US Privacy Shield
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 24. August 2017 einen Leitfaden zum Swiss-US Privacy Shield. Der Leitfaden ("praktische Broschüre zum Swiss-US Privacy Shield") ist in drei Teile gegliedert und soll "einfach und verständlich" über folgende Themenbereiche informieren:

(i) Verpflichtungen der für Privacy Shield zertifizierten Unternehmen und Rechte der betroffenen Personen.

(ii) Wie kann Beschwerde gegen ein für Privacy Shield zertifiziertes Unternehmen erhoben werden?

(iii) Die Ombudsstelle: Anlaufstelle für Beschwerden betreffend Personendatenbearbeitungen durch US Behörden.

Weitere Informationen zur Bekanntgabe von Personendaten in die USA sind auf der Webseite des EDÖB abrufbar.

Mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich
Am 17. August 2017 wurde auf der Webseite des EDÖB eine Stellungnahme aufgeschaltet, wonach mehr Transparenz beim Outsourcing im medizinischen Bereich, insbesondere bei der Rechnungsstellung, gefordert wird. Der EDÖB hält hierzu u.a. Folgendes fest:

"(...) Damit die Privatsphäre des Patienten dabei geschützt bleibt, ist es wichtig, dass die Anbieter die Daten nur zu den angegebenen Zwecken bearbeiten. Auch müssen sie klar informieren, was mit den Daten der Patienten geschieht, nachdem sie vom Arzt bzw. der Ärztin übermittelt wurden.
Wie der EDÖB feststellte, besteht in dieser Hinsicht Verbesserungsbedarf. Um die Transparenz für die Patienten zu erhöhen, forderte er deshalb diese Woche die betroffenen Anbieter schriftlich dazu auf, die mustervertraglichen Bestimmungen, welche sich auf die Bearbeitung der Patientendaten beziehen, zusammen mit den aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bearbeitungsreglementen zu publizieren (...)".

In diesem Zusammenhang verweist der EDÖB auf Ziff. 1.5.3 seines aktuellen Tätigkeitsberichts.

Michal Cichocki

24.08.2017

BGer 6B_360/2016: Unklare Täterschaft, keine Mittäterschaft – Freispruch

Zwei Beschuldigte feuerten vom Sitzplatz einer Terrasse je zwei Raketen ab, wobei eine davon einen Balkon in Flammen setzte. Der Brand wurde durch eine der vier Raketen verursacht, wobei nicht mehr zu ermitteln war, wer von beiden jene Rakete zündete, die den Brand verursachte. Die beiden Beschuldigten wurden der gemeinsamen fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst verurteilt.

Die Beschuldigten zogen die Sache bis vor Bundesgericht, wo die Beschuldigten beide freigesprochen wurden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Annahme einer Gesamthandlung im Sinne von BGE 113 IV 58 beweismässig nicht erstellt sei. Der gemeinsame Beschluss einer sorgfaltswidrigen Handlung sei nicht nachgewiesen (Erw. 4.9). Die Rechtsfigur der Mittäterschaft führe nicht zu einer Beweiserleichterung hinsichtlich des Tatentschlusses, nur hinsichtlich des individuellen Nachweises von Tatbeiträgen (Erw. 4.10). Die Komponenten eines sorgfaltswidrigen gemeinsamen Unternehmens müssten in subjektiver Hinsicht in jeder Eventualität erst nachgewiesen werden. Da das Beweisverfahren mangelhaft durchgeführt worden sei, wurde das Verfahren nicht zurückgewiesen, die Beschuldigten wurden direkt freigesprochen.

Andreas Dudli

17.08.2017

Teilung der Erbschaft: Zuteilung von Losen

In seinem Urteil vom 22. Juni 2017 (5A_396/2015) behandelt das Bundesgericht Fragen zur Zuweisung von Losen im Zusammenhang mit einer Erbteilung. Sind die Voraussetzungen für die Bildung von solchen Losen erfüllt und können sich die Erben auf die Zuweisung der Lose untereinander nicht einigen, bleibt der Richter an die im Gesetz vorgesehenen Vorkehren gebunden. Insbesondere darf das Gericht die Lose nicht nach eigenem Ermessen den einzelnen Erben zuweisen.

Die Erben können grundsätzlich eine Erbschaft so teilen, wie sie wollen. Bei Uneinigkeit haben alle Erben bei der Teilung einen gleichwertigen Anspruch auf die einzelnen Gegenstände der Erbschaft, ausser es besteht eine letztwillige Verfügung des Erblassers mit Teilungsvorschriften oder es greift eine gesetzliche Sondervorschrift. Auf Antrag eines Erben bildet das Gericht gleichwertige Lose, welche durch Vereinbarung der Erben untereinander aufgeteilt werden. Falls keine Einigung zwischen den Erben erzielt wird, entscheidet eine Losziehung unter den Erben.

Im konkreten Fall hat das Teilungsgericht Lose gebildet und jene dann nach eigenem Ermessen den Erben zugeteilt. Gemäss Bundesgericht ist das Teilungsgericht aber nicht befugt, die gebildeten Lose selber den Erben zuzuweisen. Alle Erben haben bei der Erbteilung einen gleichwertigen Anspruch auf einzelne Gegenstände, weshalb für den Fall der Uneinigkeit der Gesetzgeber die Losziehung vorgesehen hat.

Urs Kunz

14.08.2017

MWST: Konsultativgremium

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Ende Juli 2017 die ersten Entwürfe zur Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publik gemacht.

Zu den Entwürfen kann noch bis zum 24. August 2017 Stellung genommen werden. Danach findet die Vernehmlassung durch das Konsultativgremium statt. Die Änderungen können unter nachfolgenden Links im Detail nachgelesen werden:

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze

Entwurf Praxisänderung MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe

Leonhard Scheer

01.08.2017

Retrozessionen: Verjährung der Herausgabeansprüche auf Versicherungsprämien

Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass ein Beauftragter im Rahmen des Auftragsverhältnisses alle von Dritten erhaltenen Retrozessionen, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen dem Auftraggeber herauszugeben hat, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde (BGE 138 III 755). Das Bundesgericht hat sich nun erstmals auch zur Verjährungsfrist von Retrozessionen geäussert (BGE 4A_508/2016; siehe auch Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. Juli 2017). Dieser Entscheid ist von grosser Bedeutung, da Kunden oft erst nach mehreren Jahren erfahren, dass ihr Beauftragter wie beispielsweise ein Vermögensverwalter oder Versicherungsagent Retrozessionen erhalten hat.

Sachverhalt: Eine internationale Organisation (Klägerin) hatte 1994 eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen (Beklagte) mit der Entwicklung und Organisation eines Versicherungskonzepts beauftragt. In der Folge schloss die Klägerin verschiedene Verträge mit Versicherungen ab. Im Jahr 2005 erfuhr die Klägerin, dass die Beklagte Anteile der von der Klägerin bezahlten Prämien als Retrozessionen erhalten hatte. Hiernach forderte die Klägerin in einer 2007 eingereichten Klage die Herausgabe der Retrozessionen.

Verjährungsfrist von 10 Jahren
: Gemäss Art. 127 OR beträgt die ordentliche Verjährungsfrist für Forderungen zehn Jahre. Eine Verjährungsfrist von nur fünf Jahren gilt für periodische Leistungen wie Miet- und Kapitalzinsen (Art. 128 Ziff. 1 OR). Das Bundesgericht hält fest, dass der Anspruch auf Herausgabe von Retrozessionen keine solche periodische Leistung aus einem Dauerschuldverhältnis darstellt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist hierfür nämlich erforderlich, dass der Anspruch auf demselben Schuldgrund bzw. auf einem einheitlichen Schuldgrund beruht oder geschuldet ist (BGE 139 III 263, E. 1.1; BGE 4C.207/2006, E. 2.2.1). Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichts nicht gegeben, da der Herausgabeanspruch des Auftraggebers von Retrozessionen aus der Tatsache entsteht, dass der Beauftragte die Retrozessionen von Dritten erhalten hat und damit jede einzelne Herausgabeverpflichtung des Beauftragten auf einer separaten Grundlage beruht. Für die Herausgabe von Retrozessionen gilt damit die ordentliche Verjährungsfrist von zehn Jahren (BGE 4A_508/2016, E. 5.2.1).

Beginn der Verjährungsfrist: Das Genfer Obergericht (Vorinstanz) vertrat die Auffassung, dass die Verjährungsfrist mit Beendigung des Auftragsverhältnisses beginnt. Das Bundesgericht hebt diesen Teil des vorinstanzlichen Entscheids auf und hält fest, dass die Verjährungsfrist nach jedem Erhalt einer Retrozessionszahlung zu laufen beginnt. Die Rechenschaftspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR bildet die Voraussetzung und Grundlage der Ablieferungs- oder Herausgabepflicht und nach Auffassung des Bundesgerichts lassen Retrozessionen jeweils im Umfang eines jeden einzelnen Betrags sogleich eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Auftraggeber entstehen. Dies ist damit auch der Zeitpunkt, in dem der Herausgabeanspruch entsteht und fällig ist, unabhängig davon ob der Auftraggeber von der Forderung und der Fälligkeit Kenntnis hat oder haben könnte (BGE 4A_508/2016, E. 5.3.1).

Claude Ehrensperger

27.07.2017

Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG): weitere Unterlagen veröffentlicht

Auf der Webseite des Bundesamts für Justiz (BJ) zur Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) wurden weitere Unterlagen veröffentlicht. Neben den bisherigen Unterlagen (bspw. einer Konkordanztabelle mit einer Gegenüberstellung von VE-DSG - Entwurf SEV 108 - Richtlinie (EU) 2016/680 - Verordnung (EU) 2016/679 [DSGVO] oder der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Revision des DSG) wurden neu auch die Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum VE-DSG online gestellt:

Stellungnahmen der Kantone (PDF, 17.77 MB)
Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 2.62 MB)
Stellungnahmen der Organisationen A - H (PDF, 41.11 MB)
Stellungnahmen der Organisationen I - R (PDF, 33.91 MB)
Stellungnahmen der Organisationen S - Z (PDF, 38.52 MB)
Stellungnahmen von Privatpersonen (PDF, 3.20 MB)

Gemäss einem Radiointerview mit dem Informationschef des BJ sollen der Entwurf und die Botschaft zum DSG bereits im kommenden August veröffentlicht werden. Die anschliessende parlamentarische Beratung könnte in der Wintersession 2017 (27. November - 15. Dezember 2017) oder Frühjahrssession 2018 (26. Februar – 16. März 2018) stattfinden. Bei einer Einigung z.B. per Mitte März 2018 würde die Referendumsfrist entsprechend bis Mitte Juni 2018 laufen und das DSG könnte damit (frühestens) im August 2018 in Kraft treten.

Michal Cichocki

13.07.2017

Inkraftsetzung des revidierten Adoptionsrechts

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) steht künftig die Möglichkeit der Stiefkindadoption nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen.

Das revidierte Adoptionsrecht wurde durch den Bundesrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit der Revision werden auch die Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert und das Adoptionsgeheimnis gelockert. Weiterhin nicht erlaubt ist hingegen die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare und Paare in einer faktischen Lebensgemeinschaft.

Im Weiteren werden auch die allgemeinen Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert sowie das Mindestalter adoptionswilliger Personen auf 28 Jahre und die Mindestdauer der Paarbeziehung auf 3 Jahre gesenkt.

Ferner wird auch das Adoptionsgeheimnis dergestalt gelockert, dass leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben und später Informationen über ihr Kind erhalten möchten, künftig dessen Personalien in Erfahrung bringen können unter der Voraussetzung, dass das urteilsfähige Adoptivkind der Bekanntgabe zugestimmt hat. Künftig können zudem Adoptivkinder nicht nur über ihre leiblichen Eltern sondern auch über ihre leiblichen Geschwister und Halbgeschwister Auskunft erhalten, wenn diese volljährig sind und der Bekanntgabe zugestimmt haben.

Urs Kunz

10.07.2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): Zusammenfassungen und Auslegungshilfen – eine weitere Übersicht

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR) ist ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten anwendbar – in gewissen Konstellationen auch in Drittstaaten wie bspw. der Schweiz. Seit der amtlichen Veröffentlichung der EU DSGVO am 4. Mai 2016, haben Behörden sowie Private zahlreiche Zusammenfassungen sowie Auslegungshilfen publiziert. Die nachfolgende Übersicht ist eine weitere Auswahl (vgl. frühere Beiträge: Link 1 und Link 2) ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

(i) Kurzpapiere der Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu den Themenbereichen a) Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, b) Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen und c) Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.

(ii) Bayerisches Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA): Weitere "Kurz-Papiere" zu verschiedenen DSGVO-Themen.

(iii) Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29), bestehend aus Vertretern der EU-Datenschutzbehörden, des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der EU-Kommission: Stellungnahme zum Beschäftigtendatenschutz (Opinion 2/2017 on data processing at work).

(iv) Die Belgische Datenschutzaufsichtsbehörde: Stellungnahme zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (auf Französisch).

Michal Cichocki

02.07.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2016/2017

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 26. Juni 2017 seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 31. März 2017.

Fälle und Themenbereiche
In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht geht der EDÖB auf eine Vielzahl von Fällen und Themenbereichen ein, z.B. auf folgendes:

(i) Die Empfehlungen betreffend Windows 10, welche u.a. die Transparenz der Datenbearbeitung betreffen, sieht der EDÖB als „inskünftige Richtschnur für digitale Anwendungen von Unternehmen aller Branchen“.

(ii) Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend Moneyhouse sieht sich der EDÖB u.a. in seiner Auffassung bestätigt, wonach „bereits veröffentlichte Personendaten nicht in beliebigem Umfang gespeichert, verknüpft und reproduziert werden dürfen“.

(iii) In Bezug auf die „strategische Fokussierung auf das Phänomen Digitalisierung“ ergeben sich für den EDÖB insbesondere folgende drei Herausforderungen: (a)Die Anwender digitaler Technologien erwarten, dass der EDÖB sie über Risiken gängiger Applikationen informiert und ihnen aufzeigt, wie sich die Privatsphäre wahren lässt“, (b)Big-Data-Vorhaben von Bundesbehörden und Wirtschaft erfordern, dass er [der EDÖB] seine Aufsichts- und Beratungstätigkeit auf eine Vielzahl von Projekten ausdehnt, bei denen er u.a. darauf hinwirkt, dass personenbezogene Daten anonymisiert werden und eine Re-Identifizierung von Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausbleibt“ und (c)Applikationen zur Bearbeitung von Personendaten sind zunehmend Cloud-gestützt und verändern sich laufend, sodass der EDÖB seine Kontrollen rasch zum Abschluss bringen muss“. 


Künftiges DSG
In Bezug auf die laufenden Rechtsetzungsarbeiten zum künftigen Datenschutzgesetz (DSG), hält der EDÖB u.a. folgendes fest:

Er anerkennt zwar die "Qualität" des VE-DSG, ist aber der Ansicht, dass Ergänzungen erforderlich sind. Zu diesem Zweck hat der EDÖB bspw. im Ämterkonsultationsverfahren u.a. vorgeschlagen, die Stellung der betroffenen Personen durch die Einräumung zusätzlicher Rechte zu stärken: (i) Widerspruch gegen die Bearbeitung, (ii) Recht auf Datenübertragbarkeit und (iii) Auslistungsrecht als Ergänzung zum Recht auf Löschung.

Ferner soll für Verantwortliche einer Datenbearbeitung die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzberaters eingeführt werden; dies jedoch nur, sofern sie Datenbearbeitungen mit einem besonderen Risiko für die Privatsphäre der betroffenen Personen vornehmen.

Des Weiteren soll der räumliche Anwendungsbereich des künftigen DSG auch Datenbearbeiter ohne Sitz in der Schweiz umfassen, sofern „deren Datenbearbeitungen (...) ihre Wirkung in der Schweiz entfalten und hier niedergelassene Personen betreffen“. Darüber hinaus sollen solche Datenbearbeiter einen „Ansprechpartner“ in der Schweiz ernennen, um damit die „Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen zu erleichtern“.

Schliesslich hebt der EDÖB hervor, dass „zahlreiche legitime Fragen“ im Verhältnis zu den neuen EU-Rechtsgrundlagen im Bereich des Datenschutzes bestehen. Aus diesem Grund wird die Motion „Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz begrüsst; danach wird der Bundesrat beauftragt, mit der EU eine „Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendungen des jeweils geltenden Rechts anzustreben“.

Der E-DSG soll vom Bundesamt für Justiz voraussichtlich im August 2017 vorgelegt werden.

NB Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte seinen Jahresbericht 2016 am 4. Mai 2017.

Michal Cichocki
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Maira Gall