17.09.2018

EU-Kommission unterstützt umstrittenen Kompromissantrag zur Urheberrechtsreform

Im Fokus stehen zwei Artikel des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Artikel 11 besagt, dass Anbieter von Internetdiensten während einer Schutzdauer von fünf Jahren den Verlegern von Presseerzeugnissen eine angemessene, zwischen den Parteien auszuhandelnde, Entschädigung schulden sollen. Eine Entschädigung wäre bereits bei Darstellung von kleinen Snippets inkl. Link zum Originalinhalt geschuldet.

Gemäss Artikel 13 sollen zudem Online-Plattformen verpflichtet werden, die auf ihrer Seite angebotenen urheberrechtlich geschützten Werke nur gegen entgeltliche Lizenzvereinbarungen mit dem Inhaber des Urheberrechts zuzulassen beziehungsweise andernfalls zu löschen. Damit sollen die bestehenden Haftungsprivilegien der E-Commerce Richtlinie für solche Plattformbetreiber nicht mehr gelten. Kritiker sind der Meinung, dass Online-Plattformen dieser Pflicht nur mit Upload-Filtern nachkommen können, was zu einer überschiessenden Verweigerung von Inhalten führen könnte.

Barbara Epprecht

Grundbuchämter des Kantons Bern: Update zum Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 22. August 2018 sind zwei neue und zwei abgeänderte Artikel verfügbar. Die neuen Themen "Vermächtnis" (Ziff. 3.13.5) und "Spezialfragen" (Ziff. 4.1.16) sowie die abgeänderten Themen "Selbstständiges und unselbstständiges Miteigentum" (Ziff. 3.2.1.2) und "Gesamteigentum" (Ziff. 3.2.3) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

26.08.2018

Datenschutzmanagementsysteme (DSMS): verschiedene Guidelines

Um die zahlreichen Anforderungen der (neuen) Datenschutzgesetze, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/GDPR), erfüllen zu können, wird oft empfohlen, ein sog. Datenschutzmanagementsystem (DSMS) einzuführen. Die nachfolgende Auswahl enthält Links zu verschiedenen Guidelines zu Datenschutzmanagementsystemen für unterschiedliche Datenschutzgesetze:

(i) Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB): Richtlinien über die Mindestanforderungen an ein Datenschutzmanagementsystem

(ii) Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich: Datenschutzmanagementsystem

(iii) Deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK): Das Standard-Datenschutzmodell

(iv) GDD-Praxishilfe DS-GVO II: Verantwortlichkeiten und Aufgaben nach der Datenschutz-Grundverordnung

(v) Wirtschaftskammer Österreichs (WKO): Datenschutzmanagement nach der DSGVO „Wie organisiere ich den Datenschutz im Unternehmen“ 

22.07.2018

EU DSGVO/GDPR: Diverse Guidelines zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) veröffentlicht

Mit der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) wurde gemäss Art. 35 DSGVO das Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) eingeführt. Vereinfacht gesagt, handelt es sich dabei um eine Beschreibung, Bewertung und Eindämmung von Risiken für bestimmte Datenverarbeitungen.

Im Sinne einer Generalklausel ist eine DSFA immer dann durchzuführen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten „voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge“ hat. Ausserdem ist die DSFA bei Datenverarbeitungen gemäss Art. 35 Abs. 3 DSGVO durchzuführen.

Zu den Voraussetzungen sowie zur Durchführung der DSFA wurden zwischenzeitlich zahlreiche Guidelines von Behörden, Verbänden sowie weiteren Interessengruppen veröffentlicht. Einige Beispiele werden nachfolgend aufgeführt:

(i) EU: Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) - Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA): Link

(ii) Schweiz: EDÖB - Raster zur Datenschutz-Folgenabschätzung: Link

(iii) Schweiz: Datenschutz Self Assessment Tool (DSAT) von David Rosenthal und David Vasella: Link

(iv) Österreich: Privacy Officers - Datenschutz-Folgenabschätzung/Durchführung einer DSFA am Beispiel Videoüberwachung: Link

(v)
Deutschland: der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - Datenschutz-Folgenabschätzung/eine Orientierungshilfe: Link

(vi) Deutschland: Datenschutzkonferenz DSK - Kurzpapier Nr. 5
 zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO: Link

(vii) Deutschland: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) - Liste von Verarbeitungsvorgängen gemäß Artikel 35 Absatz 4 DSGVO: Link

(viii) Deutschland: Bitkom - Risk Assessment & Datenschutz-Folgenabschätzung Leitfaden: Link

(ix) UK: Information Commissioner’s Office (ICO) - Data protection impact assessments: Link

(x) Frankreich: Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) - PIA Guides: Link

Michal Cichocki

08.07.2018

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht seinen 25. Tätigkeitsbericht 2017/2018

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte Ende Juni 2018 gestützt auf Art. 30 DSG seinen 25. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2017 und 31. März 2018.

Der Tätigkeitsbericht, ein Resümee sowie die dazugehörige Medienmitteilung sind online abrufbar. Im Tätigkeitsbericht geht der EDÖB insbesondere auf folgende Themenbereiche ein:

- Grundrechte und Datenschutzfragen allgemein (S. 12)
- Verkehr (S. 15)
- Internet und Telekommunikation (S. 16)
- Justiz, Polizei, Sicherheit (S. 18)
- Gesundheit und Forschung (S. 23)
- Versicherungen (S. 25)
- Arbeitsbereich (S. 27)
- Handel und Wirtschaft (S. 29)
- Finanzen (S. 33)
- International (S. 35)

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich (DSB ZH) sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben ihre entsprechenden Berichte für das Jahr 2017 bereits im April 2018 bzw. März 2018 veröffentlicht. Beide können ebenfalls online abgerufen werden:

- Tätigkeitsbericht 2017 und Zusammenfassung des DSB ZH.
- Jahresbericht 2017 und Zusammenfassung des EDSB.

Michal Cichocki

02.07.2018

Erste Bilanz zur Rechtsdurchsetzung von Swissness-Missbräuchen durch das IGE

Im Newsletter vom 26. Juni 2018 zieht das IGE eine erste Bilanz zur eigenen Rechtsdurchsetzung von Swissness-Missbräuchen im In- und Ausland. Entsprechende Gesetzgebung ist seit 1. Januar 2017 in Kraft und seither habe das IGE in 287 Fällen erfolgreich interveniert. Insbesondere zeigten sich Schweizer Unternehmen, die per Abmahnschreiben auf einen Verstoss aufmerksam gemacht worden seien, in den meisten Fällen als sehr kooperativ. Weiter sei auch der Swissness-Missbrauch im Ausland, beispielsweise in China, rückläufig. Ein Überblick der Rechtsdurchsetzung findet sich hier.

Barbara Epprecht

01.07.2018

Obergericht des Kantons Zürich - Urteil vom 2.5.2017: Die Halterhaftung nach dem Ordnungsbussengesetz

Seit 2014 gelten im Strassenverkehrsrecht im Rahmen von Ordnungsbussen neue Regelungen, welche den Fahrzeughalter mehr in die Pflicht nehmen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG wird eine Busse in Fällen, wo der Täter der Widerhandlung nicht bekannt ist, dem Fahrzeughalter auferlegt. Dies ist gem. Abs. 5 dann zulässig, wenn mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden kann, wer der Fahrzeugführer ist. Der Halter muss im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft machen, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte.

Das Obergericht Zürich musste sich im Urteil vom 2. Mai 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Halter im ordentlichen Strafverfahren, das einem Ordnungsbussenverfahren folgte, einer Strassenverkehrswiderhandlung schuldig gesprochen werden darf. In Abstützung auf den Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 OBG kam das Gericht zum Schluss, dass nur geregelt werde, dass der Halter die Busse zu bezahlen hätte, nicht auch, dass ihm die Schuld für die Widerhandlung zugerechnet werde. Dies decke sich auch mit der historischen Auslegung, nachdem der Gesetzgeber für das Ordnungsbussenverfahren insbesondere ökonomische Gründe anführe. Im ordentlichen Strafverfahren dürfe deshalb keine erneute Bussenfestsetzung erfolgen, sondern es müsse dem beschuldigten Halter die im vorangegangenen Ordnungsbussenverfahren festgesetzte Busse auferlegt werden.

Aus denselben Gründen hielt das Obergericht weiter fest, dass in derartigen Fällen infolge fehlenden strafrechtlichen Verschuldens auch im ordentlichen Strafverfahren keine Ersatzfreiheitsstrafe auferlegt werden dürfe.

Andreas Dudli

31.05.2018

BGer 5A_454/2017: Betreuungsunterhalt für Kinder – Methode der Berechnung

Am 17. Mai 2018 hat das Bundesgericht den per 1. Januar 2017 eingeführten Betreuungsunterhalt erstmals in einem Urteil behandelt.

Gem. Art. 276 und 285 ZGB kommt der Betreuungsunterhalt zu den direkten Kosten hinzu. Es handelt sich dabei um die finanziellen Folgen aus dem Zeitaufwand für die Kinderbetreuung durch denjenigen Elternteil, dem die Obhut zukommt. Der Gesetzgeber hat betreffend die Ausgestaltung des Betreuungsunterhaltes aber nichts Näheres geregelt, weshalb diesem Bundesgerichtsentscheid eine wegweisende Wirkung zukommt.

Das Bundesgericht hält erstmals fest, dass die «Lebenshaltungskosten-Methode» zur Anwendung gelangt, wenn der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Den konkreten Betreuungsunterhalt habe der Richter aber im Einzelfall festzulegen. Das Bundesgericht hält lediglich fest, dass die Lebenshaltungskosten nicht über das hinausgehen, was notwendig sei, um dem betreuenden Elternteil finanziell zu ermöglichen, sich um das Kind zu kümmern. Es komme im Prinzip das familienrechtliche Existenzminimum zum Zug.

Im Kanton St. Gallen hat sich in Bezug auf den Betreuungsunterhalt eine pauschalisierte Betrachtungsweise etabliert, indem grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800 für eine Betreuung von 100% ausgegangen wird, entsprechend den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person (vgl. Entscheid Kantonsgericht vom 24. Mai 2017 [FO.2015.18/2], publiziert auf www.gerichte.sg.ch). Ob diese Betrachtungsweise nun nach dem zitierten Bundesgerichtsentscheid geändert werden muss, wird sich noch weisen.

Das Bundesgerichtsurteil ist bei der Abfassung dieses Blogs noch nicht amtlich publiziert. Allenfalls ergeben sich nach jenem Zeitpunkt noch weitere Aufschlüsse.

14.05.2018

Bundesgericht: Die strafrechtliche Beschimpfung im politischen Umfeld (6B_1270/2017, 6B_1291/2017)

Eine Person bezeichnete einen Kantonsrat im Rahmen der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller». Das Bundesgericht sprach den Beschuldigten letztinstanzlich frei.

Die Rechtsprechung zu den Ehrverletzungstatbeständen unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptungen und reinen und gemischten Werturteilen. Ergehen Bezeichnungen aufgrund einer Tatsachenbasis, stellt das Bundesgericht auf die Beweisbarkeit ab, wobei der Entlastungsbeweis in der Regel zuzulassen ist. Vorliegend sei der Facebook-Post des Beschuldigten mit der «Affäre Hildebrand» im Zusammenhang gestanden, weshalb ein gemischtes Werturteil vorliege. Der Entlastungsbeweis des Beschuldigten gelinge deshalb, da eine erstinstanzliche Verurteilung stattgefunden habe (Erw. 2.3.1).

Der Ausdruck «Dreckslügner» sei zwar hart an die Grenze des Vertretbaren, sei im Zusammenhang mit dem Post für die Adressaten aber klar gewesen, auf welche Fakten der Beschuldigte sein negatives Werturteil stütze, weshalb der Entlastungsbeweis gelinge (Erw. 2.3.2). Auch der Ausdruck «Dummkopf» überschreite die Grenze des Haltbaren nicht (Erw. 2.3.3).

Das Bundesgericht führte auf, dass entscheiderheblich sei, dass die Äusserungen in einer politischen Auseinandersetzung «von einiger landesweiter Virulenz» ergingen. Eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung dürfe in diesem Kontext nur «mit grosser Zurückhaltung» angenommen werden. Die Äusserungsfreiheit sei unverzichtbar und impliziere, dass die Akteure im politischen Meinungsstreit akzeptieren müssen, sich manchmal einer heftigen öffentlichen Kritik auszusetzen. Die Äusserungen politischer Gegner seien «nicht immer zum Nennwert» zu nehmen, da sie «oft das Denken ihrer Autoren überschreiten». (Erw. 2.4.2)

Wo die Grenze zum strafrechtlich relevanten Verhalten im politischen Kontext ist, hat das Bundesgericht nicht ausgeführt. Offensichtlich hat das Bundesgericht die Latte aber äusserst hoch angesetzt.

Andreas Dudli

09.05.2018

Bundesgericht: Löschung einer Dienstbarkeit (5A_698/2017)

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_698/2017 vom 7. März 2018 zu prüfen, ob die Löschung einer Grunddienstbarkeit erfolgen kann, weil die Eigentümerschaft des berechtigten Grundstückes das Interesse an der Ausübung des Rechts zum ursprünglichen Zweck verloren hat.

Ein Grundstück X ist zugunsten eines Grundstücks Y mit einem beschränkten Parkplatzbenutzungsrecht belastet. Von Y wurde später eine Fläche von 2'029 Quadratmetern als Grundstück Z abparzelliert. Die Dienstbarkeit wurde nicht auf Z übertragen. Das verbleibende Grundstück Y im Halten von 461 Quadratmetern wurde mit einer Auflage als Erholungs- und Kinderspielfläche zugunsten des Grundstück Z belastet.

Die Eigentümerschaft des belasteten Grundstücks X verlangte in der Folge die Löschung des Parkplatzbenutzungsrechts im Grundbuch. Das Bundesgericht ist wie die Vorinstanz der Auffassung, dass der ursprünglich vereinbarte Zweck der Grunddienstbarkeit nur darin besteht, der Eigentümerschaft des berechtigten Grundstücks Y eine unentgeltliche Parkmöglichkeit zu verschaffen. Die Dienstbarkeit verschafft den Berechtigten jedoch kein Recht auf Vermietung der Parkplätze an Dritte. Damit hat die Eigentümerschaft des berechtigten Grundstücks Y kein Recht, die fraglichen Parkplätze auf dem Grundstück X den Bewohnern des Mehrfamilienhauses auf Grundstück Z zu vermieten. Ein solches Recht würde auf eine Nutzniessung hinauslaufen, was aber aufgrund der Prinzipien der Typengebundenheit und der Typenfixierung nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein kann (BGer vom 7. März 2018, 5A_698/2017, E. 5.2.). Bezüglich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, laut der für das Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Z stets mindestens acht Besucherparkplätze auf dem Parkplatz des Grundstücks X zur Verfügung stehen müssen, hielt das Bundesgericht fest, dass eine solche Anmerkung die zivilrechtliche Ordnung nicht so aus den Angeln zu heben vermöge, dass das Parkplatzbenutzungsrecht wie eine Nutzniessung an Dritte übertragen werden könnte. Aus diesem Grund entschied, das Bundesgericht mit der Vorinstanz, dass das Recht der Eigentümerschaft des Grundstücks Y nichts mehr nütze.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Adrian Mühlematter

03.05.2018

Institut für Geistiges Eigentum (IGE): Newsletter Marken April

Der am 30. April 2018 erschienene Newsletter Marken des IGE greift folgende vier Themen auf:

(1) Praxisänderung des IGE im Zusammenhang mit dem zweiten Schriftenwechsel: Neu verzichtet das IGE auf den zweiten Schriftenwechsel im Markeneintragungsverfahren, der bisher nach Beanstandung und vor Erlass der Verfügung durchgeführt worden ist. Stellungnahmen zum Beanstandungsschreiben bleiben jedoch weiterhin möglich. Von dieser Praxisänderung ausgenommen sind Markeneintragungsgesuche (i) mit anderen oder weiteren als den im Beanstandungsschreiben aufgeführten Zurückweisungsgründen, (ii) bei denen der Grund aus dem Beanstandungsschreiben nicht klar hervorgeht, (iii) deren Zurückweisung sich auf weitere Waren oder Dienstleistungen als die angegebenen bezieht oder (iv) mit mangelhaften Beanstandungsgründen.

(2) Erste materielle Entscheide zum Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke: Seit 1. Januar 2017 kann beim IGE die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke beantragt werden. Die bisher erfolgten materiellen Entscheide sind hier abrufbar.

(3) Informationen zur Elektronischen Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Marken:
Mitunter wird neu (i) das der Schutztitelnummer vorangestellte „P“ bei verlängerten Marken wegfallen; (ii) bei Kettenübertragungen nur noch der aktuelle Inhaber eingetragen (weitere Informationen finden sich im Aktenheft); (iii) Namens-/Firmenänderungen unter „Adressänderungen“ stehen; (iv) das Mitteilungsschreiben, welches mit der Eintragungsbescheinigung und dem Merkblatt nach erfolgter Eintragung verschickt wird, den Betreff „Änderungsbestätigung“ tragen; und (v) die Zahlungserinnerung 12 Monate vor Schutzablauf an die zu diesem Zeitpunkt angegebene Adresse versandt.

(4) Neues „Contact Madrid“-Formular sowie Abschaffung der Kommunikation via Fax mit dem Internationalen Büro:
Beides erfolgt im Rahmen der Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Madrider Abkommens und des Protokolls über die internationale Registrierung von Marken und soll die Qualität der Daten und Informationen verbessern sowie Fehler und Verspätungen reduzieren.

Barbara Epprecht

26.04.2018

Grundbuchämter des Kantons Bern: Update zum Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 25. April 2018 sind drei neue, ein abgeänderter und ein angepasster Artikel verfügbar. Die neuen Themen "Quellenrecht" (Ziff. 4.1.8), "Nutzungstransport" (Ziff. 4.1.10), "Grundlasten" (Ziff. 4.2), der abgeänderte Artikel "Formelle Vorschriften" (Ziffer 2) sowie der an die standardisierten Zins- und Abzahlungsbestimmungen angepasste Artikel "Schuldrechtliche Nebenvereinbarungen (z.B. Zins- und Abzahlungsbestimmungen)" (Ziffer 5.5) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

22.04.2018

Änderungen bei der Quellenbesteuerung treten 2021 in Kraft

Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat beschlossen, dass das am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Die Reform bezweckt den Abbau von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen. Unter anderem können neu auch ansässige Quellensteuerpflichtige unterhalb eines jährlichen Bruttoerwerbseinkommen von CHF 120 000 eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) beantragen. Eine NOV beantragen können neu auch sogenannt "quasi-ansässige" Quellensteuerpflichtige, also Arbeitnehmende ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihr Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit beziehen, die sie in der Schweiz ausüben.

Urs Kunz

30.03.2018

BGer 6B_1356/2017: Die Sicherheitsleistung anderer Personen als Privatkläger im Rechtsmittelverfahren

Die erste Instanz verurteilte einen Beschuldigten wegen diversen Wirtschaftsdelikten. Drei weitere Personen, gegen diese aber keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben wurden, wurden als andere Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlichen Vermögensvorteil eine Entschädigung zu bezahlen. Diese drei Verfahrensbeteiligten meldeten beim Obergericht gegen diese Ersatzforderung Berufung an, wobei der Präsident des Obergerichts diesen drei eine Frist zur Zahlung einer Prozesskaution ansetzte.

Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Ein Teil der Lehre spricht sich dafür aus, dass dies auch auf Dritte ausgedehnt werden kann, wenn diese auf dem Rechtsmittelweg Ansprüche aus Einziehungsrecht durchzusetzen versuchen.

Das Bundesgericht schafft nun im Urteil vom 17. Januar 2018 Klarheit. Es hält fest, dass durch Einziehung oder Beschlagnahme beschwerte Dritte sich dagegen wehren können müssen, wobei diese Stellung mit der beschuldigten Person durchaus vergleichbar sei. Daher entspreche es einerseits dem Wortlaut von Art. 383 Abs. 1 StPO als auch dem Sinn und Zweck, dass der Wortlaut nicht auf andere als die vom Gesetzgeber erwähnte Privatklägerschaft ausgedehnt werden dürfe (Erw. 2.4). Die Beschwerde der drei Personen wurde daher gutgeheissen, die Vorinstanz durfte keine Sicherheitsleistung für die Behandlung des Rechtsmittels verlangen.

22.03.2018

Neue Steuerabzüge für Hausbesitzer ab 2020


Am 9. März 2018 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet (Vorabdruck hier abrufbar). Die Verordnung konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer bei der direkten Bundessteuer. Die Verordnung bietet interessante Planungsmöglichkeiten und weist folgende Eckpunkte auf:

(i) Abzüge bei der direkten Bundessteuer für energiesparende Investitionen.

(ii) Abzüge für den Rückbau im Zuge eines Ersatzneubaus: (a) Als steuerlich abzugsfähiger Rückbau gelten dabei die Kosten der Demontage von Installationen, des Abbruchs, des Abtransports und der Entsorgung des Bauabfalls. (b) Die Geltendmachung der Rückbaukosten ist nur möglich, wenn innert angemessener Frist ein Ersatzneubau auf dem gleichen Grundstück errichtet wird.

(iii) Übertragsmöglichkeit der Investitionskosten, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, einschliesslich der Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden, sofern sie im Jahr, in dem sie entstanden sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.

(iv) Wird die steuerliche Förderung auch im kantonalen Recht verankert, so sind die bundesrechtlichen Vorgaben massgebend.

Für weitere Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zur Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung verwiesen. In Kraft treten werden die neuen Bestimmungen in knapp zwei Jahren am 1. Januar 2020.

Leonhard Scheer

16.03.2018

Bundesrat: Modernisierung des Personenstandsregisters geplant

Gemäss einer Medienmitteilung vom 9. März 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Dies hinsichtlich der beiden Beschlüsse aus dem Jahre 2017, wonach einerseits der Bund die Verantwortung für das Personenstandsregister übernehmen soll und andererseits Eltern von Fehlgeborenen die Möglichkeit haben sollen, ihr Kind im Personenstandsregister eintragen zu lassen.

Insbesondere sollen Betrieb und Entwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens in die alleinige Verantwortung des Bundes übergehen, was Auswirkungen auf die Rechte und die Pflichten der Kantone hat. Die Kantone sollen dem Bund jährlich eine Gebühr von 500 Franken pro Anwender entrichten und ihm unentgeltlich Fachpersonen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wird eine verwaltungsinterne Kommission geschaffen, in der die Kantone ihre Anliegen an die Entwicklung des Systems einbringen können.

Nach geltendem Recht werden heute nur lebend geborene Kinder sowie Totgeborene im Personenstandsregister eingetragen. In einem Bericht ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine Beurkundung Fehlgeborener die Trauerarbeit der Eltern erleichtern und dort, wo die kantonalen oder kommunalen Bestattungsordnungen es zulassen, die Formalitäten rund um die Bestattung vereinfachen kann. Im Einklang mit der Praxis anderer europäischer Länder sollen deshalb Eltern von Fehlgeborenen die Möglichkeit haben, die Geburt freiwillig im Personenstandsregister eintragen zu lassen.

Urs Kunz

11.03.2018

Erleichterter Kapitalaufbau für systemrelevante Banken

Der Bundesrat hat im Februar 2018 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten an das Parlament überwiesen (siehe Medienmitteilung; Botschaft). Die Vorlage bezweckt die nachteiligen Auswirkungen der Ausgabe von TBTF-Instrumenten (Bail-in-Bonds, Write-off-Bonds und Contingent Convertibles) auf die Besteuerung der Beteiligungserträge bei systemrelevanten Banken zu minimieren, indem die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei der Konzernobergesellschaft systemrelevanter Banken punktuell angepasst werden soll. Die Anpassungen der Berechnung des Beteiligungsabzugs sind auf Stufe der Konzernobergesellschaft anwendbar, da die Emission von TBTF-Instrumenten nach Vorgabe der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA spätestens ab 1. Januar 2020 durch diese zu erfolgen hat. Folgende Anpassungen werden vorgeschlagen:

(i) die auf die TBTF-Instrumente entfallenden Zinsaufwendungen sollen nicht mehr Teil des Finanzierungsaufwands sein, der den Beteiligungsabzug kürzt; und

(ii) die weitergegebenen Mittel aus den TBTF-Instrumenten sollen in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert werden, weil sie den Beteiligungsabzug grundsätzlich erhöhen.

Claude Ehrensperger

09.03.2018

FINMA veröffentlicht revidierte UCITS-Gesuchvorlage

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat am 21. Februar 2018 eine revidierte UCITS-Gesuchvorlage veröffentlicht. Die Gesuchvorlage gilt für:

(i) die Genehmigung zum Vertrieb von neuen UCITS/Teilvermögen;

(ii) die Änderung der massgebenden Dokumente bei bereits zum Vertrieb in oder von der Schweiz aus genehmigten UCITS/Teilvermögen;

(iii) den Wechsel von Vertreter/Zahlstelle des UCITS; und

(iv) das Ende der Unterstellung des/der UCITS/Teilvermögen/s infolge Fusion/Liquidation/Verzicht auf Vertrieb.

Claude Ehrensperger

04.03.2018

Teilrevision des FINMA-RS Video-und Online-Identifizierung

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 13. Februar 2018 einen Entwurf zum revidierten Rundschreiben 2016/7 „Video- und Online-Identifizierung“ veröffentlicht (siehe Medienmitteilung). Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Videoidentifizierung: Die Verifikation der Vertragspartei im Identifizierungsprozess mittels Einmalpasswort (TAN) wird nicht mehr verlangt sondern kann mittels Abgleich und Überprüfung der Ausweisdokumente sichergestellt werden. Dafür müssen neu mindestens drei zufällig ausgewählte optische Sicherheitsmerkmale der Identifizierungsdokumente überprüft werden. Der Identifizierungsvorgang darf neu auch bei Hinweisen auf erhöhte Risiken fortgesetzt werden.

(ii) Online-Identifizierung: der Finanzintermediär muss ein Lichtbild der Vertragspartei im Rahmen des Identifizierungsprozesses erstellen (z.B. durch Einsatz einer Lebenderkennung). Unter bestimmten Voraussetzungen wird zudem nicht mehr zwingend eine Überweisung von einer Bank in der Schweiz verlangt, sondern eine Überweisung von einer Bank aus einem FATF-Mitgliedstaat soll zulässig sein.

Die Anhörung dauert bis zum 28. März 2018.

Claude Ehrensperger

25.02.2018

Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Erbfällen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz hat der Bundesrat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht eröffnet. Das Ziel der Revision ist die Minimierung von Kompetenzkonflikten mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts, um eine grössere Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger zu schaffen.

Regelmässig kommt es bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen. Mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) hat die EU die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen und die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die einen Nachlass betreffen, geregelt. Insbesondere wurden auch einheitliche Regeln festgelegt, welches Erbrecht jeweils anzuwenden ist. Die Verordnung gilt für sämtliche EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.

Diese Rechtsvereinheitlichung bietet der Schweiz nun die Möglichkeit, das Potential für Kompetenzkonflikte und divergierende Entscheidungen in Bezug auf die meisten EU-Staaten ebenfalls zu minimieren und damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger zu erhöhen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das schweizerische internationale Erbrecht in verschiedenen Punkten mit der EU-Erbrechtsverordnung abzustimmen.

Urs Kunz

20.02.2018

FINMA: Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICO)

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. Februar 2018 eine Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht, in welcher sie ergänzend zur Aufsichtsmitteilung 04/2017 ihre aufsichtsrechtliche Beurteilung von ICOs präzisiert (siehe auch Medienmitteilung). Mit einem ICO wird basierend auf der Blockchain-Technologie in digitaler Form öffentlich Kapital für unternehmerische Zwecke beschafft. Die FINMA fokussiert bei der Frage, ob für ein ICO Finanzmarktrecht anwendbar und eine Unterstellungspflicht gegeben ist, auf die die wirtschaftliche Funktion und den Zweck der Token. Die Token unterscheidet die FINMA funktional in drei Arten und unterstellt sie den Finanzmarktgesetzen wie folgt:

(i) Zahlungs-Token dienen als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- und Wertübertragung. Zahlungs-Token qualifizieren als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz unterstellt sobald sie auf einer Blockchain-Infrastruktur technisch übertragen werden können. Zahlungs-Token qualifizieren jedoch nicht als Effekten.

(ii) Nutzungs-Token vermitteln Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung, die auf oder unter Benutzung einer Blockchain-Infrastruktur erbracht wird. Nutzungs-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt, wenn sie hauptsächlich Zugang zu einer Nutzung der Blockchain für Zwecke ausserhalb des Finanzbereichs ermöglichen. Nutzungs-Token qualifizieren ebenfalls nicht als Effekten, sofern sie nur einen Anspruch zum vorgenannten Zwecke vermitteln und dafür einsetzbar sind.

(iii) Anlage-Token repräsentieren Vermögenswerte wie Anteile an Realwerten, Unternehmen, Erträgen oder Anspruch auf Dividenden oder Zinszahlungen. Der Token kann insbesondere eine schuldrechtliche Forderung gegenüber dem Emittenten oder ein Mitgliedschaftsrecht im gesellschaftsrechtlichen Sinne darstellen und ist seiner wirtschaftlichen Funktion nach wie eine Aktie, Obligation oder ein derivatives Finanzinstrument zu werten. Anlage-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt. Anlage-Token qualifizieren demgegenüber als Effekten.

Ist ein Token dem Geldwäschereigesetz unterstellt, sind die verschiedenen Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschereigesetz auf den ICO-Organisator anwendbar und er hat sich einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anzuschliessen oder sich direkt der FINMA für die GwG-Aufsicht zu unterstellen. Vorgenannte Pflichten sind auf den ICO-Organisator nicht anwendbar, wenn die Entgegennahme der Mittel durch einen in der Schweiz dem Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediär erfolgt.

Ist ein Token als Effekte zu qualifizieren, ist eine Prospektpflicht nach Obligationenrecht zu prüfen. Des Weiteren müssen sich Dritte, die den Token gewerbsmässig fest oder in Kommission übernehmen und erstmalig auf dem Primärmarkt anbieten, als Derivathaus nach Börsengesetz bewilligen lassen.

Claude Ehrensperger

16.02.2018

BGer 6B_1273/2016: Die Praxis bei Besitz von geringfügigen Drogenmengen

Gemäss Art. 19b BetmG ist nicht strafbar, wer unter 10 Gramm Cannabis für den eigenen Konsum vorbereitet. Davon ist der Konsum von geringfügigen Drogenmengen zu unterscheiden, der unter Art. 19a Ziff. 2 BetmG fällt. Wird dem Beschuldigten einzig die Vorbereitung des Konsums vorgeworfen, liegt gemäss Bundesgerichtsurteil vom 6. September 2017 eine straflose Vorbereitungshandlung vor. Damit könne auch nicht gesagt werden, das sich jemand rechtswidrig und schuldhaft im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO verhalten habe. Das Bundesgericht schliesst daraus, dass dem Beschuldigten in einem solchen Fall daher auch keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, auch nicht teilweise (Erw. 1.6.2).

In einigen Kantonen ist die Praxis im Umgang mit Betäubungsmitteln allerdings so, dass eine Person, die mit einer geringfügigen Drogenmenge angehalten werde, automatisch auch des Konsums bezichtigt werde, weshalb in diesem Fällen (automatisch) eine Ordnungsbusse ausgesprochen werde. Diese Praxis erscheint nicht rechtens zu sein, solange der Konsum nicht nachgewiesen werden kann.

Andreas Dudli

11.02.2018

Die Marke „Swiss Military“ für Uhren darf nur von der Schweizerischen Eidgenossenschaft benutzt werden – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2018 (B-850/2016)

Die Beschwerdegegnerin, Uhrenherstellerin Montres Charmex SA, liess 1995 die Marke „Swiss Military“ für Uhren schweizerischer Herkunft eintragen. 2013 wurde die gleichlautende Marke ebenfalls für Uhren schweizerischer Herkunft zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingetragen. Der daraufhin erhobene Widerspruch der Beschwerdegegnerin wurde vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) stattgegeben, worauf die Beschwerdeführerin, die Schweizerische Eidgenossenschaft vertreten durch armasuisse, ans Bundesverwaltungsgericht gelangte.

Wird Widerspruch gegen eine Markeneintragung erhoben, so gelangt grundsätzlich das Markenschutzgesetz (MSchG) zur Anwendung. Im Vorliegenden Fall sind sowohl die beiden strittigen Zeichen als auch die beanspruchten Waren identisch. Der Widerspruch stützt sich demnach auf Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG.

Das Bundesverwaltungsgericht prüfte zuerst die Frage, ob auch bei zwei identischen Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr vorliegen müsse und kam zum Schluss, dass die Bestimmung „nicht lediglich wörtlich verstanden werden“ könne. Es müsse zumindest im vorliegenden Fall „eine solche teleologische Reduktion vorgenommen werden und zwar insoweit als unter gesetzessystematischer Berücksichtigung völkerrechtsvertraglicher Vorschriften eine Verwechslungsgefahr in Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG nicht ganz ausgeschlossen, sondern lediglich widerlegbar vermutet wird.“

Weiter beurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Markenkollision nach Art. 3 Abs. 1 lit. a MSchG unter Berücksichtigung des Wappenschutzgesetzes (WSchG). Der Beschwerdeführerin gelang es, die Verwechslungsgefahr zwischen den strittigen Marken zu widerlegen, indem sie geltend machte, die Widerspruchsmarke bestehe ausschliesslich aus Zeichen die Aufgrund von Art. 9 WSchG (Verwendung amtlicher Bezeichnungen ausschliesslich durch das Gemeinwesen) nicht gebraucht werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Begründung und kam zum Schluss, die Widerspruchsmarke vermöge mangels genügendem Schutzumfang die angefochtene Marke nicht vom Markenschutz auszuschliessen.

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde unter Anweisung an das IGE zur Eintragung der Marke „Swiss Military“ gut. Das bedeutet, dass die Marke „Swiss Military“ für Uhren nur noch von der schweizerischen Eidgenossenschaft benützt werden darf.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Barbara Epprecht

01.02.2018

Bundesrat: Kein Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts

Der Bundesrat sieht in einem am 31. Januar 2018 verabschiedeten Bericht keinen Handlungsbedarf für eine Gesamtrevision des Allgemeinen Teils des Obligationenrechts OR (s. Medienmitteilung). Danach bewährt sich dieser im Arbeitsalltag gut. Trotz seines langen Bestehens gibt er immer noch auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragestellungen Antworten.

Adrian Mühlematter

31.01.2018

Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO)

Mit Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bekanntgegeben, dass eine Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO) ins Leben gerufen wird. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des SIF, des Bundesamtes für Justiz und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Die Arbeitsgruppe soll in enger Konsultation mit der Branche die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanzsektorspezifische Anwendungen der Blockchain-Technologie, mit besonderem Blick auf ICOs überprüfen. Die Arbeitsgruppe wird den Handlungsbedarf im Finanzmarktrecht als auch bei allgemeinen Rechtserlassen (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch etc.) evaluieren. Ziel ist die Attraktivität des Standorts Schweiz im Bereich der Blockchain-Technologie zu festigen, unter anderem auch indem eine technologieneutrale Regulierung angestrebt wird. Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.

Claude Ehrensperger

30.01.2018

Abschluss der Differenzbereinigung bei FIDLEG und FINIG

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die verbleibenden Differenzen beim Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zu Ende beraten und sich weitgehend dem Nationalrat angeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 24. Januar 2018). Bestehen bleiben folgende wesentlichen Differenzen (siehe auch Fahne FIDLEG/FINIG):

(i) Finanzdienstleistungsgesetz (Grandfathering-Klausel; Art. 70 FIDLEG): die WAK-S hält am Entwurf des Bundesrates fest, wonach Vermögensverwalter keiner Bewilligung bedürfen, wenn sie bei Inkrafttreten des FIDLEG ihre Tätigkeit seit mindestens 15 Jahren ausüben und keine neuen Kunden mehr annehmen;

(ii) Obligationenrecht (Art. 40a OR): die WAK-S will die Ausnahme vom Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen bei Bank- oder Finanzdienstleistungen auf Angebote beschränken, die bestehenden Kunden eines Finanzinstituts unterbreitet werden;

(iii) Konsumkreditgesetz (Art. 32 Abs. 1 KKG): die WAK-S will bei den Sanktionen für gewisse Verstösse gegen Bestimmungen des KKG die Absicht (Art. 32 Abs. 1) bzw. die Fahrlässigkeit (Art. 32 Abs. 2) einbauen.

Das Geschäft kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

Claude Ehrensperger

28.01.2018

Musterverträge zur Auftragsdatenverarbeitung gemäss Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/EU GDPR)

Die Bearbeitung von Personendaten im Auftrag und für die Zwecke des Auftraggebers durch einen Dritten ist in einer arbeitsteiligen Welt von grosser Bedeutung: Cloud Computing, Webtracking, IT-Support, Auslagerung der Lohnbuchhaltung, Archivierungen, Direktmarketing, Factoring-Verträge etc. sind mögliche Anwendungsbereiche.

Aus einer datenschutzrechtlichen Sicht liegt dabei eine sog. Auftragsbearbeitung gemäss DSG und E-DSG bzw. eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) gemäss DSGVO vor. Der Auftraggeber lässt dabei eine bestimmte Datenbearbeitung durch einen Dritten, einen sog. Auftragsbearbeiter (DSG und E-DSG) bzw. Auftragsdatenverarbeiter (DSGVO), vornehmen. Für eine ADV sind insbesondere folgende Bestimmungen massgebend:




Alle drei Rechtsgrundlagen sehen vor, dass i.d.R. ein Vertrag zwischen Auftraggeber und Dritten geschlossen werden muss, welcher die Eckpunkte der fraglichen Datenbearbeitung regelt. Zwischenzeitlich wurden zahlreiche Musterverträge zur ADV gemäss DSGVO veröffentlicht; einige Beispiele werden nachfolgend aufgeführt:






14.01.2018

Urheberrechtliche Vergütungspflicht für Radio- und TV-Verbreitung in Hotelzimmern – Bundesgerichtsurteil vom 13. Dezember 2017 (2C_685/2016, 2C_806/2016)

Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Radio- und Fernsehübertragungen in Hotelzimmern keinen vergütungsfreien Privatgebrauch, sondern gebührenpflichtige Weitersendungen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. e URG darstellen, weil Gastbetriebe grundsätzlich einen Gewinn anstreben. Sodann liege auch keine Weitersendung an eine kleine Empfängerzahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 URG vor.

Weiter konnten die beiden beschwerdeführenden Verbände GastroSuisse und hoteleriesuisse nicht ausreichend aufzeigen, inwiefern der angefochtene Tarif gemäss dem „3a Zusatz“ der Urheberrechtsverwertungsgesellschaften unangemessen sein sollte.

Entgegen der Vorinstanz hielt das Bundesgericht eine bis auf den 1. Januar 2013 rückwirkende Tarifanwendung für überlang und daher unangemessen. Auch aus Gründen der Praktikabilität sei der Tarif damit erst ab dem 8. Juli 2015 in Rechnung zu stellen.

Barbara Epprecht

01.01.2018

Aktualisierungen zum Automatischen Informationsaustausch (AIA)

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat im Anschluss an die Beendigung der parlamentarischen Arbeiten die Liste der Staaten und Territorien, mit denen die Schweiz den AIA eingeführt hat, aktualisiert. Mit Hilfe des globalen Standards für den AIA soll die Steuertransparenz erhöht und die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Nebst der Schweiz haben sich über 100 Staaten, darunter alle wichtigen Finanzzentren, zur Übernahme des Standards bekannt.

Die rechtlichen Grundlagen für den AIA hat die Bundesversammlung im Dezember 2015 genehmigt. Sie sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Im Jahr 2018 wird die Schweiz erstmals mit ausgewählten Staaten gegenseitig Informationen über Finanzkonten austauschen. Für den Vollzug ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zuständig. Weitere Informationen finden sich auf der Webseite der ESTV.

Zur Erinnerung: für in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige mit nicht deklarierten Vermögenswerten bei ausländischen Finanzinstituten wird die Zeit für eine straflose Selbstanzeige langsam knapp. Denn nach Ansicht der ESTV wird ab dem 30. September 2018 vorausgesetzt, dass die aufgrund des AIA gemeldeten Steuerfaktoren bekannt sind, so dass eine Selbstanzeige nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige für solche Einkommensfaktoren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Für Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA später beitreten, gilt dies analog für den 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet.

Leonhard Scheer

31.12.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht seine Stellungnahme zur Auswirkung der EU GDPR / DSGVO auf die Schweiz

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 14. Dezember 2017 seine Stellungnahme zur Auswirkung der EU GDPR / DSGVO auf die Schweiz ("Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz"). Dabei geht der EDÖB insbesondere auf folgende Aspekte ein:

(i)   Sachlicher Anwendungsbereich (Art. 2 DSGVO)

(ii)  Räumlicher Anwendungsbereich (Art. 3 DSGVO)

(iii) Rechte der betroffenen Personen (Art. 12 ff DSGVO)

(iv) Anwendbarkeit auf Schweizer Unternehmen (Art. 3 und 27 DSGVO)

(v)  Pflichten der unter die Verordnung fallenden Unternehmen (Art. 24 ff DSGVO)

(vi) Sanktionen (Art. 77 ff DSGV)

Offenbar will der EDÖB seine Stellungnahme demnächst aktualisieren bzw. erweitern; er hält hierzu folgendes fest: "Dieser Text wird mit Blick auf die Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene ergänzt und geändert. Zurzeit laufen Abklärungen, um die Position und die Auslegung der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden zu ermitteln (G29, Europäische Kommission, Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Union)".

18.12.2017

Privacy Shield: Neuste Entwicklungen

Gemäss der EU-Kommission und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau. Folglich dürfen Personendaten nicht ohne Weiteres in die USA bekanntgegeben (d.h. Datenexport und -zugriff) werden.

Unternehmen, die sich nach Massgabe des EU-U.S. bzw. Swiss-U.S. Privacy Shield Frameworks zertifizieren lassen, können Personendaten aus der EU bzw. aus der Schweiz „empfangen“. Diesfalls wird für das konkrete Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA gewährleistet. Aus diesem Grund sind sowohl der Datenexport aus der EU bzw. der Schweiz in die USA als auch der Zugriff auf Personendaten aus den USA in die EU bzw. Schweiz zulässig.

Im Zusammenhang mit dem Privacy Shield gab es in letzter Zeit folgende Entwicklungen:

(i) Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlichte mit Datum vom 28. November 2017 ihre Opinion zum „EU – U.S. Privacy Shield – First annual Joint Review“.

(ii) Der EUGH entschied per Beschluss vom 22. November 2017, die Nichtigkeitsklage der Digital Rights Ireland gegen das EU-U.S. Privacy Shield sei mangels Aktivlegitimation der Klägerin unzulässig.

(iii) Die erstmalige Prüfung des EU-U.S. Privacy Shields durch die EU-Kommission fiel mit Bericht vom 18. Oktober 2017 positiv aus. 

12.12.2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlicht Arbeitspapier zur Angemessenheitsprüfung

Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) hat ein Arbeitspapier zu den Kriterien der Angemessenheitsprüfung veröffentlicht: „Adequacy Referential (updated)“.

Im Rahmen der Prüfung gemäss Art. 45 EU DSGVO ("Angemessenheitsprüfung") kann die EU-Kommission das Bestehen eines angemessenen (Daten-)Schutzniveaus in einem bestimmten (EU-)Drittstaat feststellen. Infolgedessen kann eine Übermittlung von Personendaten auf der Grundlage eines solchen Angemessenheitsbeschlusses stattfinden; weitere Vorkehrungen sind nicht nötig.

Das Arbeitspapier enthält vier Kapitel: „Chapter 1: Some broad information in relation to the concept on adequacy“; „Chapter 2: Procedural aspects for adequacy findings under the GDPR“; „Chapter 3: General Data Protection Principles“ und „Chapter 4: Essential guarantees for law enforcement and national security access to limit the interferences to fundamental rights“.

Michal Cichocki

11.12.2017

Bundesrat: Digitalisierung der öffentlichen Beurkundung soll vorangetrieben werden

Gemäss Medienmitteilung vom 8. Dezember 2017 will der Bundesrat die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben; er will damit deren Rechtssicherheit stärken. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) zur Kenntnis genommen und entschieden, die Verordnung auf den 1. Februar 2018 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat will die Anfang 2012 in Kraft gesetzte EÖBV in verschiedenen Punkten anpassen und hat dazu am 7. September 2016 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Seine Vorschläge wie bspw. die geplante Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung sowie der, wie bis anhin bereits erfolgte, Betrieb des Urkundspersonenregisters durch den Bund sind von den Vernehmlassungsteilnehmern insgesamt positiv aufgenommen worden.

Neben Notaren gelten neu als Urkundspersonen nun auch weitere Personen mit amtlicher Beurkundungsbefugnis (z. B. Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter, Zivilstandsbeamte oder Mitarbeitende der Handelsregisterämter). Im Bereich der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen wird es zudem auch künftig ein Nebeneinander von Papierdokumenten und elektronischen Dokumenten geben. Im Weiteren sind die Kantone nach wie vor nicht verpflichtet, die elektronische Urkunde und elektronische Beglaubigung einzuführen.

Urs Kunz

10.12.2017

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): weitere Guidance zu Binding Corporate Rules (BCR)

Binding Corporate Rules (BCR) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften gemäss Art. 47 EU DSGVO gelten als geeignete Garantien zur Übermittlung von Personendaten in „unsichere“ Drittstaaten (z.B. USA oder China).

Das UK Information Commissioner’s Office (“ICO”) publizierte einen Blogbeitrag mit nützlichen Hinweisen zur rechtskonformen Einführung von Binding Corporate Rules gemäss EU DSGVO. Das ICO unterscheidet drei Szenarien in Bezug auf das Genehmigungsverfahren (application) für BCR: (i)applications from now“; (ii)applications currently with the ICO“ und (iii)previously approved BCRs“.

Ferner veröffentlichte die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) zwei aktualisierte Fassungen ihrer bisherigen Arbeitspapiere ebenfalls zum Themenkreis Binding Corporate Rules: „Working Document setting up a table with the elements and principles to be found in Binding Corporate Rules“ und „Working Document setting up a table with the elements and principles to be found in Processor Binding Corporate Rules“.

Michal Cichocki

28.11.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern: elektronisches Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 21. November 2017 sind zwei neue und ein erweiterter Artikel verfügbar. Die Themen "Wortlaut und Stichwort" (Ziff. 4.1.2), "Abänderung von Dienstbarkeiten" (Ziff. 4.1.11) sowie der erweiterte Artikel Ziffer 5.2.1.3.2 zum Thema "Zustimmungsbedürftigkeit" sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

25.11.2017

Anpassung des Urheberrechts an das Internet-Zeitalter

Mit dem Ziel die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden zu stärken, verabschiedete der Bundesrat am 22. November 2017 den Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Revision des Urheberrechtsgesetzes. Dem zentralen Anliegen dieser Revision, der Pirateriebekämpfung, sowie weiteren Massnahmen kommt der Bundesrat mit folgenden Neuerungen nach:

(i) Stay-down Regel soll Hosting-Provider verpflichten, sicherzustellen, dass einmal entfernte Inhalte auch entfernt bleiben und nicht erneut hochgeladen werden (Art. 39d und 62 Abs. 1bis E-URG);

(ii) Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist zulässig (bspw. wenn Nutzer von P2P Netzwerken verletzendes Material austauschen; Art. 77i E-URG);

(iii)
Wissenschaftliche Nutzung für Forschungszwecke ohne vorab Einwilligung des Rechteinhabers (Art. 24d E-URG);

(iv) Schutzdauer verwandter Schutzrechte: Verlängerung der Schutzfrist für Leistungen von ausübenden Künstlern und Herstellern von Ton oder Tonbildträgern von 50 auf 70 Jahre (Art. 39 Abs. 1 E-URG);

(v) Erweiterter Schutz für Fotografien (Art. 2 Abs. 3bis E-URG);

(vi) Effizientere Verwertung der Video-on-Demand-Rechte (Art. 13a und 35 E-URG).

Weiterhin legal bleibt hingegen der reine Konsum illegaler Angebote.

Barbara Epprecht

18.11.2017

Stellungnahme des Bundesrats zur Initiative 16.478 betreffend Änderungen organisatorischer Bestimmungen des Bundespatentgerichtsgesetzes

Am 8. November 2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Initiative 16.478 vom 21. September 2017 verabschiedet. Die Initiative geht auf Vorschläge des Präsidenten des Bundespatentgerichts betr. Änderungen organisatorischer Bestimmungen des Bundespatentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009 zurück. Ziel der Vorschläge ist die Einräumung von mehr Flexibilität in der Gerichtsorganisation, konkret die Möglichkeit des Bezugs einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters mit technischer Ausbildung für den Fall, dass die Präsidentin oder der Präsident in den Ausstand treten muss.

Barbara Epprecht

12.11.2017

Anpassung des Merkblatts zur steuerlichen Behandlung von Nutzniessungen und Dienstbarkeiten

Das kantonale Steueramt Zürich hat das Merkblatt über die steuerliche Behandlung von Nutzniessungen, Wohnrechten, Dienstbarkeiten, Grundlasten und vorgemerkten persönlichen Rechten an die neuere Rechtsprechung angepasst (vgl. Mitteilung). Das überarbeitete Merkblatt (ZStB Nr. 21.4) berücksichtigt insbesondere die folgenden Bundesgerichtsentscheide zur steuerlichen Behandlung von Dienstbarkeiten und Nutzniessungen:

(i) Gemäss BGE vom 21. Oktober 2014 (2C_1049/2013) qualifizieren Entschädigungen für die bei der Einräumung eines Baurechts übertragenen Bauwerke bei der direkten Bundessteuer als Kapitalgewinn aus Veräusserung.

(ii) Weiter hält BGE vom 3. Juni 2013 (2C_1151/2012) fest, dass nicht nur die Einräumung sondern auch die entgeltliche Ablösung einer Grunddienstbarkeit eine Teilveräusserung und damit einen Kapital- bzw. Grundstückgewinn darstellt.

(iii) Schliesslich ist gemäss BGE vom 1. Mai 2014 (2C_704/2013) beim Eigentümerbaurecht für die Berechnung des Gewinns und der Besitzesdauer auf die letzte tatsächliche Veräusserung abzustellen.

Leonhard Scheer

31.10.2017

BGer 6B_32/2017: Die Protokollierung mit technischen Hilfsmitteln im Strafprozess

Das Kantonsgericht Nidwalden (erste Instanz) erstellte von der Verhandlung eines Strafverfahrens eine Tonaufnahme gem. Art. 76 Abs. 4 StPO. Anstelle eines schriftlichen Verhandlungsprotokolls wurde eine zusammenfassende Übersicht über den Verhandlungsverlauf erstellt. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wie auch Bundesgericht kamen zum Schluss, dass das Kantonsgericht dadurch die Protokollierungsvorschriften verletzt hat. Daran ändere nichts, dass eine akustische Aufzeichnung vorliege. Art. 76 Abs. 4 SPO sei unzweifelhaft so zu verstehen, dass eine Aufnahme mit technischen Hilfsmitteln nur ergänzender Natur sei (Erw. 9.1).

Das Bundesgericht hielt fest, dass Protokollierungsvorschriften zwingend seien und die Gültigkeit des Protokolls und der Verwertbarkeit von Aussagen davon abhänge. In vorliegendem Fall, wo bei einer Verfahrensdauer von 12,5 Verhandlungstagen eine Aufzeichnung auf Tonträger vorliege, die zudem mittels erwähnter "zusammenfassender Übersicht" strukturiert sei, sei die Sache aber nicht mit einer Situation vergleichbar, wo kein Protokoll vorliege. Einer Rechtsmittelinstanz sei es auf diese Weise möglich, eine angefochtene Entscheidung zu überprüfen (Erw. 9.2).

Die Vorinstanz wurde angewiesen, seinerseits das Kantonsgericht anzuweisen, von der Tonaufzeichnung eine Abschrift zu erstellen und nach Eingang derselben das Berufungsverfahren fortzusetzen.

Andreas Dudli

29.10.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) äussert sich zum Datenschutz bei politischen Kampagnentools und beim Einsatz von Fitnesstrackern im Versicherungsbereich

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte auf seiner Webseite Erläuterungen zu folgenden Themenbereichen:

(i) Datenschutz beim Einsatz digitaler Kampagnentools zu politischen Zwecken
In diesem Zusammenhang führt der EDÖB u.a. aus, dass beim Einsatz von Kampagnentools „Daten über politische oder weltanschauliche Ansichten der betroffenen Personen bearbeitet“ werden und diese „in die Kategorie der besonders schützenswerten Personendaten fallen. Durch die Verknüpfung der Daten, welche die betroffenen Personen auf Webseiten und Social-Media-Plattformen zurücklassen, können zudem Persönlichkeitsprofile entstehen“. Ferner legt der EDÖB seine Auffassung dar, wie eine rechtmässige Bearbeitung dieser Datenkategorien zu erfolgen habe und geht dabei insbesondere auf die Anforderungen für eine gültige Einwilligung ein.

(ii) Datenschutz beim Einsatz von Fitnesstrackern im Versicherungsbereich
Hier äussert sich der EDÖB u.a. zur Bearbeitung von Gesundheitsdaten, namentlich von besonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 lit. c DSG) sowie Persönlichkeitsprofilen (Art. 3 lit. d DSG) durch Krankenversicherer mittels Fitnesstrackern. Er geht dabei u.a. auf die Wichtigkeit des Transparenzprinzips ein: „Deshalb muss insbesondere das Transparenzprinzip gemäss Art. 4 DSG gewährleistet sein, was bedeutet, dass die Betroffenen genau darüber informiert sein müssen, welche Daten in welcher Form und zu welchem Zweck bearbeitet werden (...)“. Ferner ist der EDÖB auch hier der Auffassung, dass eine Einwilligung für eine rechtmässige Bearbeitung vorliegen müsse. Schliesslich gibt der EDÖB „Tipps zum Einsatz von Fitnesstrackern“.

Michal Cichocki
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Maira Gall