02.03.2015

Revision des Aktienrechts: Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern

Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 01.12.2014). Die Vorlage setzt insbesondere die Verfassungsbestimmung bezüglich der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» um und verfolgt das Ziel, die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (in Kraft seit 1. Januar 2014) in die Bundesgesetze zu überführen sowie die Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften, zu verbessern.

Am 28.11.2014 hat der Bund einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt (s. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014). Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nun gemäss Medienmitteilung vom 26. Februar 2015 dazu Stellung bezogen. Er stimmt der vorgesehenen Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)grundsätzlich zu. In der Vernehmlassungsantwort wird von Seiten das Kantons Bern aber insbesondere darauf hingewiesen, dass sich wegen den neuen Bestimmungen, die ein tendenziell aufwendigeres Verfahren vor der Ziviljustiz vorsehen die Arbeitsbelastung erhöhen dürfte. Der Regierungsrat des Kantons Bern geht daher davon aus, dass das Handelsregisteramt des Kantons Bern die Übergangsphase nicht ohne Aufstockung des Personals bewältigen könne.

Adrian Mühlematter

26.02.2015

EGMR 21830/09: Verletzung von Art. 10 EMRK in BGer 6B_225/2008 (Aufnahme eines Gesprächs mit einer versteckten Kamera für TV-Sendung)

Gemäss Pressemitteilung vom 24.02.2015 stellte der EGMR hinsichtlich BGer 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung) fest.

Das BGer hatte im vorgenannten Entscheid die Verurteilung von Journalisten des schweizerischen Fernsehens wegen Art. 179bis, Art. 179ter und Art 179quater StGB bestätigt, weil diese ein Gespräch mit einem Versicherungsvertreter mit einer versteckten Kamera aufgenommen und ausgestrahlt haben. Gemäss BGer sei u.a. die „Aufnahme des Gesprächs auf einen Tonträger“ nicht erforderlich gewesen; ferner hätten „die wesentlichen Äusserungen des Versicherungsvertreters im Beratungsgespräch nach dessen Abschluss auf Grund von knappen Notizen sinngemäss“ protokolliert werden können, „um auf dieser Grundlage darüber zu berichten“ (vgl. Erw. 3.7.4.).

Gemäss EGMR 21830/09 habe das BGer mit der Bestätigung der fraglichen Verurteilung Art. 10 EMRK verletzt. Das EGMR argumentierte u.a. wie folgt (vgl. Pressemitteilung vom 24.02.2015):

The „subject of the documentary (...) was part of a very interesting public debate".

"(...) the documentary in question had focused not on him
[the broker] personally but on specific commercial practices used within a particular professional category".

"(...) a decisive factor was that the applicants had disguised the broker’s face and voice and that the interview had not taken place on his usual business premises".

"The Court thus held that the interference in the private life of the broker, who had decided against expressing an opinion on the interview, had not been serious enough to override the public interest in receiving information on the alleged malpractice in the field of insurance brokerage".

"Lastly, the Court considered that despite the relative leniency of the penalties of 12 day-fines and four day-fines respectively, the criminal court sentence had been liable to discourage the media from expressing criticism, even though the applicants had not been prevented from broadcasting their documentary".


Michal Cichocki

24.02.2015

VGE 100.2013.106: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend Notariatsrecht – Verletzung von Berufspflichten und Disziplinarmassnahmen

Im vorliegenden Fall (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, VGE 100.2013.106 vom 07. Oktober 2014, BVR 2015, S. 55 ff.) hatte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit den Berufspflichten des Notars auseinanderzusetzen. Dabei ging es insbesondere um die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG. Danach darf der Notar nur Willenserklärungen und Tatsachen beurkunden, die er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat (Art. 34 Abs. 1 NG). Zudem ist er gehalten, die Urkunde wahrheitsgetreu und klar abzufassen (Art. 34 Abs. 2 NG). In der Sache hatte der Notar im Rahmen einer Veräusserung eines Teilstückes einer Liegenschaft (anlässlich einer Parzellierung) unter dem Titel „Namensänderung“ festgestellt, dass der Verkäufer infolge einer Fusion umbenannt worden sei. Der Grundbuchverwalter hatte Zweifel an der Eintragungsfähigkeit des beurkundeten Rechtsvorgangs und verlangte Klarstellung mittels eines Nachtrags. In diesem war sodann nur noch die Rede von einer Vermögensübertragung. Mit Verfügung wies das Grundbuchamt die Grundbuchanmeldung hierauf ab, was die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) auf Beschwerde hin bestätigte. Im Zusammenhang mit der Urschrift und dem Nachtrag zu dieser erstattete das Grundbuchamt Meldung wegen möglicher Berufspflichtverletzungen, worauf die JGK ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Notar eröffnete. Mit Verfügung auferlegte die JGK diesem eine Disziplinarbusse. Woraufhin der Notar beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides erhob. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Beurkundungen des Notars gegen die Wahrheitspflicht verstossen und den gesetzlichen Anforderungen an eine unmissverständliche und widerspruchsfreie Formulierung in keiner Weise genügen. Es bestätigte den Entscheid der JGK unter Hinweis darauf, dass dieser als mild zu betrachten sei.

Adrian Mühlematter

20.02.2015

BR: Keine Schaffung eines Staatssekretariats für die digitale Gesellschaft (Interpellation Derder 14.4299)

NR Derder (FDP/VD) reichte am 12.12.2014 die Interpellation 14.4299 ein und verlangte vom Bundesrat (BR) u.a. die Auskunft, ob ein "Staatssekretariat für die digitale Gesellschaft" oder andere Instrumente zur Aufsicht über die digitale Revolution geschaffen werden müssen.

Mit Antwort vom 18.02.2015 hielt der BR fest, "dass aufgrund der Komplexität und des Querschnittscharakters der mit der Informationsgesellschaft verbundenen Fragestellungen keine einzelne Stelle den Lead in dieser Sache übernehmen kann"; viel mehr sei eine "ausreichende Zusammenarbeit und Koordination der Fachämter gefragt". Demnach sei derzeit keine Notwendigkeit für die Schaffung eines "Staatssekretariats für die digitale Gesellschaft" gegeben. Der BR legte ferner die aktuellen Massnahmen und Instrumente zur Aufsicht über die digitale Revolution zusammenfassend dar:

  • "Mit seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz (s. http://www.infosociety.admin.ch) verfügt der Bundesrat über ein Instrument, um den neuen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung tragen zu können. (...) Ein Interdepartementaler Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft (ISA IG), in dem jedes eidgenössische Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind, stellt die Umsetzung der Strategie und ihre Weiterentwicklung sicher".
  • "Die Risiken der fortschreitenden technologischen Entwicklungen für die Privatsphäre sowie entsprechende gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten werden zudem im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) eingehend geprüft. Der Bundesrat wird sich in nächster Zeit zum weiteren Vorgehen aussprechen".
  • "Ferner wird der Bundesrat im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Motion Rechsteiner Paul 13.3841 eine interdisziplinäre Expertengruppe einsetzen, welche sich mit Fragen zur Zukunft von Datenbearbeitung und Datensicherheit befassen und Empfehlungen für die Schweiz erarbeiten soll".

17.02.2015

BGer 8C_762/2014: Kürzung der Taggelder nach Unfall beim "Dirt-Biken"

Gemäss Medienmitteilung vom 12. Februar 2015 hat das BGer mit Urteil 8C_762/2014 vom 19. Januar 2015 entschieden, dass die obligatorische Unfallversicherung SUVA ihre Taggeldleistungen für Personen kürzen darf, welche beim "Dirt-Biken" eine Verletzung erleiden: "Die akrobatischen Sprünge mit dem Fahrrad über künstliche Hügel müssen versicherungsrechtlich als Wagnis gelten".

Vorliegend hatte sich ein Mann beim "Dirt-Biken" einen Knochenbruch zugezogen. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung, kürzte jedoch ihre Taggeldleistungen um die Hälfte. Das Kantonsgericht Luzern sprach dem Betroffenen die vollen Leistungen zu. Das BGer hiess die Beschwerde der SUVA gut und bestätigte den Entscheid zur Kürzung der Taggeldleistungen um 50 %. Begründet wurde dies dadurch, dass bei Unfällen, die auf ein Wagnis zurückzuführen sind Art. 39 UVG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 UVV Kürzungen der Geldleistungen zulasse. "Dirt-Biken" ist nach Ansicht des BGer versicherungsrechtlich ein absolutes Wagnis, da bei diesem Sport über bis zu vier Meter hohe künstliche Hügel gesprungen wird und dabei in der Luft Tricks ausgeführt werden.

Urs Kunz

11.02.2015

BGer 5A_619/2014: Entscheid zur Anfechtung der Vaterschaft

Mit Entscheid vom 05.01.2015 (5A_619/2014) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht mehr aufgehoben werden kann, auch wenn ein DNS-Test beweist, dass das Kind nicht von ihm stammt: Die Klage des Beschwerdeführers war verspätet; binnen Jahresfrist ab Entdeckung des Irrtums muss geklagt werden – und spätestens fünf Jahre nach der Anerkennung.

Dazu hielt das Bundesgericht u.a. folgendes fest:

Für den Beschwerdeführer als Anerkennenden beginnt die Klagefrist mit der Entdeckung des Irrtums über seine Vaterschaft im Sinne von Art. 260a Abs. 2 ZGB, d.h. im Zeitpunkt, in dem er erfährt, dass er nicht der Vater ist oder ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Der Fristbeginn ist somit derselbe wie für die Anfechtung der Ehelichkeitsvermutung durch den Ehemann, so dass die Rechtsprechung zu Art. 256c Abs. 1 ZGB berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat zu beweisen, wann und wie er die Tatsache seiner Nichtvaterschaft erfahren hat. Massgebend ist die sichere, prozessual verwertbare Kenntnis der Nichtvaterschaft. Blosse Zweifel und Befürchtungen genügen nicht, sofern die Umstände nicht so liegen, dass der Kläger gehalten ist, sich über stichhaltige Tatsachen zu informieren, um Gewissheit zu erlangen und dass das Unterlassen solcher Abklärungen als unentschuldbar erscheint. Ob das Unterlassen von Abklärungen hinsichtlich der Nichtvaterschaft als unentschuldbar erscheint, kann nur aufgrund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls entschieden werden. Dem Sachgericht steht dabei ein weiter Spielraum des Ermessens zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen. (Erw. 4.1)“

Das Kantonsgericht und der Beschwerdeführer gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass das Ergebnis der Spermiogramme von 2009 und 2010 dem Beschwerdeführer als Laien keine Klarheit darüber verschaffen konnten, ob er zehn Jahre zuvor zeugungsfähig gewesen war. Fristauslösende Kenntnis von seiner Nichtvaterschaft hat der Beschwerdeführer dadurch nicht erlangt. Die Tatsache aber, dass er von seiner faktischen Sterilität im Jahre 2009/ 2010 erfahren hat, hätte beim Beschwerdeführer doch Zweifel daran wecken müssen, ob er zehn Jahre zuvor zur Zeugung seiner Tochter fähig war. Aus medizinischer Sicht mögen derartige Zweifel unbegründet gewesen sein, einem Laien hingegen drängen sich in Anbetracht der Eindeutigkeit der Spermiogramme unausweichlich Fragen nach der Wahrscheinlichkeit seiner früheren Vaterschaft auf. Die Annahme des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer hätte sich aufgrund des Ergebnisses der Spermiogramme von 2009 und 2010 zu Abklärungen seiner Vaterschaft veranlasst sehen müssen, kann deshalb nicht beanstandet werden. Der Beschwerdeführer indessen hat während mehr als zweieinhalb Jahren nichts unternommen. Im Februar 2013 haben er und die Kindsmutter bei der Beschwerdegegnerin privat einen DNA-Test durchführen lassen, aufgrund dessen Ergebnis vom Juni 2013 der Beschwerdeführer am 11. Juli 2013 die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung eingereicht hat. (Erw. 4.2)“

Olivier Jann

08.02.2015

Parlamentarische Vorstösse zum DSG und URG aus der Wintersession 2014

In der Wintersession 2014 wurden u.a. folgende parlamentarische Vorstösse zum DSG und URG eingereicht:

14.4284 – Postulat: Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen.
  • Eingereicht von: SR Comte (FDP/NE).
  • Eingereichter Text: "Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst".
  • Begründung: Der Handlungsbedarf wird u.a. mit der Nutzung der genannten Geräte im öffentlichen Raum und der damit entstehenden Problematik mit dem Schutz der Privatspähre und der Einhaltung des DSG begründet. Die vollständige Begründung ist hier abrufbar.
  • Stand: Ausstehend - im Rat noch nicht behandelt.

14.1092 – Anfrage: Weitergabe von Informationen zwischen Grund- und Zusatzversicherung und Verletzung des Datenschutzes.
  • Eingereicht von: NR Carobbio Guscetti (SP/TI).
  • Eingereichter Text: "Gemäss dem Bundesgerichtsentscheid vom 30. Oktober 2014 4A_294/2014 müssen die Informationen, die aus den Rechnungen der Versicherten hervorgehen, sowohl der Grundversicherung als auch der Zusatzversicherung bekannt sein, wenn beide derselben Versicherungsgruppe angehören und gemeinsam verwaltet werden. Mit diesem Entscheid wird faktisch bestätigt, dass sensible Daten zwischen einer Grund- und einer Zusatzversicherung innerhalb derselben Versicherungsgruppe weitergegeben werden dürfen. Ich frage den Bundesrat daher: 1. Wie bewertet er diesen Entscheid? 2. Ist er nicht der Ansicht, dass diese Praxis eine Verletzung des Datenschutzes in Bezug auf die Daten der Versicherten darstellt? 3. Ist er nicht der Ansicht, dass damit faktisch die Risikoselektion begünstigt wird?"
  • Stand: Eingereicht - Antwort ausstehend.

14.4150 – Postulat: URG-Revision. Einführung eines Verleihrechts.
  • Eingereicht von: SR Bieri (CVP/ZG).
  • Eingereichter Text: "Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie im Urheberrechtsgesetz (URG) eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen verankert werden kann. Dabei soll auf dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden Digitalisierungspraxis aufgezeigt werden, welche Regelungen in anderen Ländern angewendet werden, welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um mit der nächsten Revision des Urheberrechtsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Entgeltung zu schaffen und welchen Nutzen Urheber wie Bibliotheken daraus ziehen. Insbesondere sollen dabei auch die finanziellen Konsequenzen für die Bibliotheken dargestellt werden".
  • Begründung: Der Handlungsbedarf wird u.a. mit dem hohen Tempo der Digitalisierung und der fehlenden, gesetzlich verankerten Nutzungsvergütung - dem Verleihrech - begründet. Die vollständige Begründung ist hier abrufbar.
  • Stand: Ausstehend - im Rat noch nicht behandelt. 

Michal Cichocki

04.02.2015

BGer 4A_414/2014: Besserer Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen

Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_414/2014 einen massgeblichen Entscheid zur Zulässigkeit der Feststellungsklage im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Betreibungen gefällt. Mit dem Rechtsvorschlag kann eine ungerechtfertigte Betreibung zwar gestoppt werden. Der Registereintrag kann sich jedoch auf den wirtschaftlichen Ruf einer Person auswirken: Der Kredit kann leiden, was im Rechtsalltag unter anderem im Wohnungsmarkt mit Nachteilen verbunden sein kann.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts war für die negative Feststellungsklage ein erhebliches schutzwürdiges Interesse erforderlich. Ob diese Rechtsprechung auch unter Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO Gültigkeit behält, wurde von Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich entschieden (Erw. 2.3). Diverse Lehrmeinungen aber auch eine Handvoll parlamentarische Vorstösse haben dazu geführt, dass das Bundesgericht zum Schluss kam, dass eine Lockerung der Voraussetzungen für die Zulassung der negativen Feststellungsklage gerechtfertigt ist (Erw. 2.6 ff.). Es erscheine insbesondere gerechtfertigt, die in BGE 120 II 20 eingeleitete Praxis weiter zu lockern und das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grundsätzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt werde. Neu ist, dass der Feststellungskläger nicht mehr konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. Davon ausgenommen ist aber der Fall, wo eine Betreibung lediglich dazu da ist, die Verjährung zu unterbrechen (Erw. 2.7).

01.02.2015

Geplante Erbschaftssteuerreform: Der Countdown läuft

Der Termin für die Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform steht fest. Er wurde auf den 14. Juni 2015 festgelegt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2015 beschlossen.

Die geplante Abstimmung basiert auf der Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuernfür unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“. Würde sie angenommen, hätte dies zur Folge, dass neu auf Bundesebene eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt würde (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 07.06.2014). Im Gegenzug würde die heutige Autonomie der Kantone in diesem Bereich vollständig aufgehoben. Die Kantone würden allerdings mit einem Drittel der Steuereinnahmen beteiligt werden. Die restlichen zwei Drittel der Steuereinnahmen würden der AHV zukommen.

Der Verlust der kantonalen Autonomie im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern wäre nicht der einzige Einschnitt. Mit der geplanten Reform würden auch Erbschaften an direkte Nachkommen steuerbar werden, sofern der Nachlass die Freigrenze von CHF 2 Mio. übersteigt. Aktuell sehen die meisten Kantone davon ab, direkte Nachkommen zu besteuern (vgl. Überblick der ESTV). Besondere Ermässigungen wären jedoch vorgesehen für die Nachfolge von Unternehmen und Landwirtschaftsbetrieben, sofern diese mindestens 10 Jahre weiter geführt werden.

Leonhard Scheer

27.01.2015

28. Januar 2015: 9. Europäischer Datenschutztag

Anlässlich des europäischen Datenschutztages, der am 28. Januar 2015 seinen neunten Jahrestag feiert, wird nachfolgend ein kurzer Blick auf die datumsstiftende Europäische Datenschutzkonvention geworfen, die am 1. Oktober 1985 erstmals und am 1. Februar 1998 für die Schweiz in Kraft getreten ist:

Die Europäische Datenschutzkonvention (EDSK; „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den mittlerweile 46 Staaten ratifiziert haben. Die EDSK stellt für die Vertragsparteien einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Mindeststandard dar. Ihr Inhalt und Ziel werden wie folgt zusammengefast:

Das Übereinkommen ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Schutz des einzelnen vor Missbrauch bei der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten geregelt.
Neben den vorgesehenen Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Computer verbietet das Übereinkommen die Verarbeitung "sensibler" Daten über Rasse, politische Anschauung, Gesundheit, Religion, Sexualleben, Vorstrafen usw., sofern das innerstaatliche Recht keinen geeigneten Schutz gewährleistet. Das Übereinkommen garantiert ebenfalls das Recht des einzelnen, die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erfahren und ggfls. Berichtigungen zu fordern.
Diese Rechte können nur dann eingeschränkt werden, wenn wichtige Staatsinteressen (öffentliche Sicherheit, Verteidigung usw.) auf dem Spiel stehen.
Das Übereinkommen schreibt darüber hinaus Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Datenverkehr vor, wenn Daten in Staaten übermittelt werden sollen, in denen es keinen vergleichbaren Schutz gibt“.

Die EDSK begründete u.a. die (auch im schweizerischen DSG verankerten) zentralen datenschutzrechtlichen Grundsätze von Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG und Art. 5 lit. a EDSK), Zweckbindung (Art. 4 Abs. 3 DSG und Art. 5 lit. b EDSK), Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2 DSG und Art. 5 lit. c EDSK), Datenrichtigkeit (Art. 5 Abs. 1 DSG und Art. 5 lit. d EDSK) sowie Vorgaben zur grenzüberschreitenden Datenbekanntgabe (Art. 6 DSG und Art. 12 EDSK).

Die EDSK wurde mit dem „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr“ (Zusatzprotokoll Nr. 181) ergänzt. Das Zusatzprotokoll Nr. 181 sieht u.a. die Errichtung unabhängiger Kontrollstellen (Art. 1) und die Voraussetzungen für die Übermittlung von „personenbezogenen Daten“ an Drittstaaten oder –organisationen (Art. 2) vor.

Die EDSK wird gegenwärtig überarbeitet. Ein Entwurf für eine Neufassung ist hier abrufbar.

21.01.2015

Netzneutralität: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) lehnt Motion Glättli ab

Gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2015 beantragte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion "Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (12.4212)" von NR Glättli (Grüne/ZH) abzulehnen.

Die Mehrheit der KVF-S macht geltend, dass es in der Schweiz keine Verletzungen der Netzneutralität gäbe und dass die bisherige Entwicklung des Internets ohne regulatorische Eingriffe stattgefunden habe. Deshalb genüge in ihren Augen die vom Bundesrat mit der Revision des Fernmeldegesetzes geplanten Massnahmen zur Stärkung der Markttransparenz. Die Minderheit hingegen sei der Meinung, dass die Beeinflussung des Datentransfers durch die Zugangsprovider die Informations- und Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) bedrohe.

NR Glättli reichte am 14.12.2012 folgenden Motionstext ein: "Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen."

Der Bundesrat beantragte am 13.02.2013 die Ablehnung der Motion, während der Nationalrat im Sommer 2014 die Motion mit 111 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen annahm.

Michal Cichocki

18.01.2015

Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte im Grundbuch

Mittels Abstimmung hat das bernische Stimmvolk im letzten Jahr beschlossen, das kantonal-bernische Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG; BSG 215.326.2) zu ändern. Neu kann bei einem Grundstückskauf unter Umständen die Handänderungssteuer gestundet werden; es wird jedoch im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Rangprivileg gemäss Art. 109 Bst. d EG ZGB/BE (BSG 211.1) eingetragen. Die Grundbuchämter des Kantons Bern haben deshalb die Eintragungspraxis für alle unmittelbar gesetzlichen Grundpfandrechte mit Rangprivileg überarbeitet.

Unmittelbar bedeutet dies, dass das Grundpfandrecht auch ohne Eintrag im Grundbuch besteht. Die Tatsache, dass das Pfandrecht innert einer bestimmten Frist im Grundbuch nachgetragen werden muss, um gewisse Wirkungen zu entfalten, ändert daran nichts. Rangprivileg bedeutet, dass es allen anderen (insbesondere den vertraglichen) Grundpfandrechten vorgeht. Solche Grundpfandrechte sind auf Stufe Bund insbesondere Art. 808 Abs. 3 ZGB, Art. 810 Abs. 2 ZGB und Art. 819 Abs. 1 ZGB. Im Kanton Bern sind die Art. 109 ff. EG ZGB/BE zu beachten.

Um das Rangprivileg zum Ausdruck zu bringen, werden solche Pfandrechte nun jeweils in der Pfandstelle Null eingetragen. Dies im Gegensatz zur früheren Regelung, nach welcher diese Grundpfandrechte jeweils in der nächsten freien Pfandstelle eingetragen wurden. Diese neue Regelung dürfte zu einer besseren Übersicht führen und nicht zuletzt den Notaren zugute kommen.

Urs Kunz

16.01.2015

Staatspolitische Kommission des Nationalrates will Personendaten besser vor Missbrauch schützen

Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2015 sprach sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für die parlamentarische Initiative "Schutz der digitalen Identität von Bürgerinnen und Bürgern" von NR Fathi Derder (FDP/VD) aus. Danach soll eine neue Bestimmung in der BV verankert werden, um Personendaten besser vor Missbrauch zu schützen.

NR Derder hat für seine Initiative am 20.06.2014 folgenden Text eingereicht:

"Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 13 Schutz der Privatsphäre
Abs. 1
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie all ihrer eigenen Daten.
Abs. 2
Die Daten sind Eigentum der betreffenden Person; diese ist davor zu schützen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.

Begründung
Immer grössere Mengen von Daten über unser Privatleben und unsere Intimsphäre werden gespeichert. Bald werden unsere Identität und unsere Rolle als Bürgerin oder Bürger vollständig digitalisiert sein. Es wird möglich sein, alles über uns zu erfahren: von unseren Bankkonti über unsere genetischen Daten und unsere Hobbies bis zu unseren Essgewohnheiten. Selbst wenn es sich dabei um neue Daten handelt, müssen sie uns gehören. Die Daten können für Privatpersonen, Unternehmen, Staaten oder ausländische Nachrichtendienste von Interesse sein. Das haben uns neulich die Affären Snowden und hierzulande Giroud wieder vor Augen geführt. Unsere Daten können jederzeit gestohlen werden, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden wäre, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Der Bund hat die Pflicht, den Schutz dieser grundlegenden persönlichen Daten sicherzustellen
".

Falls die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ebenfalls einverstanden ist, kann die SPK-N eine Verfassungsvorlage ausarbeiten. Die SPK-N hatte bereits 2014 die parlamentarische Initiative "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" von NR Daniel Vischer (Grüne/ZH) gutgeheissen.

14.01.2015

Bundesrat verzichtet auf Vorkaufsrecht für Gemeinden

Der Bundesrat hatte im Januar 2014 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus zu prüfen. Der Bundesrat hat nun entschieden, vorerst auf die Einführung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verzichten.

Durch den angespannten Wohnungsmarkt wurde ein Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten ausgelöst, der prüfen sollte, ob und auf welcher Ebene in der Wohnungspolitik ein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Eine der diskutierten Fragen betraf die Erleichterung des Zugangs für Gemeinden an Grundstücken, denn der fehlende Zugang zu geeignetem Bauland wurde als ein massgebliches Hemmnis für die Weiterentwicklung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus dargestellt. Den Einwohnergemeinden sollte ermöglicht werden, bei Grundstücksveräusserungen ein Vorkaufsrecht auszuüben, denn der Besitz und die tatsächliche Verfügbarkeit von Land sei eine Voraussetzung für eine aktive Rolle der Gemeinden bei der Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Somit sollten die bereits bestehenden Möglichkeiten der Gemeinden und Städten zur Beeinflussung der Wohnungspolitik erweitert werden. Der Vorschlag für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Form eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für Gemeinden wurde so auch im vergangenen Jahr mehrfach diskutiert.

Der Bericht des BWO vom 17.12.2014 zeigt auf, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Grundstücken für den preisgünstigen Wohnungsbau nicht marktneutral ist und überdies mit einem grossen Aufwand bei Gemeinden und Vertragsparteien verbunden wäre. Dieses Vorkaufsrecht stelle einen Eingriff in den freien Markt dar, in dem die freie Wahl des Vertragspartners eingeschränkt wird. Damit ein solcher Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit verfassungsmässig sei, werden im Bericht verschiedene Einschränkungen des Vorkaufsrechts vorgeschlagen. So solle u.a. der Verkäufer des Grundstücks so wenig wie möglich benachteiligt sein, so dass die Gemeinden die Grundstücke nur zum Preis und den Bedingungen erwerben könnten, die der Verkäufer mit Dritten für den Kauf vorgesehen hat. Der Dritte hätte auch die Möglichkeit das Vorkaufsrecht zu verhindern, indem er sich verpflichtet, das Grundstück selber zweckmässig zu nutzen. Die Verpflichtung zur zweckmässigen Nutzung bestünde auch gegenüber den Gemeinden, denn es soll verhindert werden, dass Gemeinden blosse Kapitalanlagen einkaufen und das gesetzliche Vorkaufsrecht ausnutzen. Auch ein auf diese Weise eng definiertes Vorkaufsrecht würde einen Markteingriff darstellen. Dieser bezieht sich zwar nicht auf den Preis, jedoch auf die Wahl des Vertragspartners. Das Vorkaufsrecht im bäuerlichen Bodenrecht sowie zweckgebundene kantonale Regelungen zeigen jedoch, dass der Markteingriff unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein kann. Die Würdigung der zur Diskussion gestellten Regelung kommt zum Schluss, dass damit zwar ein leichter Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen würde. Ein fakultatives, preislich nicht limitiertes und vielfältig eingeschränktes Vorkaufsrecht der Gemeinde würde jedoch der Umsetzung der in Artikel 108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) formulierten Aufgabe dienen und wäre durch ein öffentliches Interesse legitimiert. Zudem könne in der vorgeschlagenen Form der Markteingriff als verhältnismässig beurteilt werden, und die Grundrechte würden im Kern nicht angetastet. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Bundesebene dem öffentlichen Interesse entsprechen und eine der Massnahmen von Art. 108 BV (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) darstellen soll. Die Umsetzung soll allerdings auf Gemeindeebene stattfinden, weil die Gemeinden die Bedürfnisse und den lokalen Handlungsbedarf am besten kennen. Mit einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene würde auch die Finanzierung geregelt werden, denn für alle Beteiligten wäre eine Einführung mit hohem Aufwand verbunden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die künftige Marktentwicklung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unsicherer geworden ist. Diese Nachteile überwiegen aus Sicht des Bundesrates die Vorteile eines solchen Instruments. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, das Vorkaufsrecht für Gemeinden zunächst nicht weiterzuverfolgen. Der wohnungspolitische Dialog soll jedoch bis Ende 2016 fortgesetzt werden.

Olivier Jann

11.01.2015

BGer 6B_718/2014: Die Verhältnismässigkeit bei der Anordnung eines DNA-Profils

Die beschuldigte Person störte mit anderen Personen ein Symposium an der Uni Bern und deponierte Mist auf den Tischen im Vortragsraum. Sie wurde wegen Verunreinigung vom fremdem Eigentum mit einer Busse bestraft (kantonaler Straftatbestand). Die Uni Bern stellte keinen Strafantrag gemäss Art. 30 StGB. Die beschuldigte Person wehrte sich nicht gegen die Busse, hingegen gegen die Tatsache, dass sie erkennungsdienstlich behandelt und gar die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet wurde, dies anlässlich der Festnahme auf dem Polizeiposten.

Sämtliche Zwangsmassnahmen kommen generell nur dann zum Zug, wenn gem. Art. 197 Abs. 1 lit. b. StPO ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (Erw. 1.3.1 mit Verweis auf weitere Rechtsprechung). Dass andere Personen in einer anderen Protestaktion eine Konferenz störten, begründe nicht automatisch einen hinreichenden Tatverdacht auf ein Offizialdelikt, das seinerseits die Anordnung von Zwangsmassnahmen erlaube, hielt das Bundesgericht fest (Erw. 1.4.1).

Im Übrigen stellte das Bundesgericht fest, dass die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, „bei nicht invasiven Probeentnahmen gem. Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils“ vorzunehmen, sich im mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig erweise. Art. 255 StPO ermögliche nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Erforderlich sei stets eine Einzelfallabwägung (Erw. 1.4.2).

Andreas Dudli

07.01.2015

BVGer Urteil A-788/2014: Whistleblowing-Stelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist eine Datensammlung, die beim EDÖB angemeldet werden muss und ein Bearbeitungsreglement verlangt

Im Zusammenhang mit Meldungen, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Whistleblowing-Stelle erhält, bejahte das BVGer in seinem Urteil A-788/2014 vom 16. Dezember 2014 u.a. das Vorliegen einer Datensammlung (Art. 3 lit. g DSG), deren Anmeldung beim EDÖB (Art. 11a Abs. 2 DSG) und die Notwendigkeit eines Bearbeitungsreglements (Art. 21 VDSG):

Die EFK hielt u.a. fest, die von ihr abgelegten Whistleblowing-Meldungen seien nicht als Datensammlung zu qualifizieren. Die erhaltenen Meldungen zu Missständen und illegalem Verhalten innerhalb der Bundesverwaltung würden weder abschliessend erfasst noch enthielten sie in jedem Fall Personendaten. Vielmehr seien diverse Meldungen kaum erschliessbar und auch nicht systematisch erfasst. Im Übrigen würden keine Kategorien von Personendaten festgelegt und ein Zugriff sei nur mit entsprechendem Spezialwissen möglich, über welches lediglich die Mitglieder des "Team Verdacht" verfügten. Aus diesen Gründen sehe sich die EFK nicht veranlasst, den Empfehlungen des EDÖB (Art. 27 Abs. 4 DSG), die Datensammlung anzumelden und ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, nachzukommen (vgl. Erw. 3).

Das BVGer folgte dieser Argumentation nicht und hielt fest, das die erhaltene Meldung Angaben zur meldenden Person - sofern die Meldung nicht anonym erfolge -, der betroffenen Amtsstellen und der jeweiligen Situation enthalte. In diesem Zusammenhang sei es durchaus möglich und wahrscheinlich, dass Angaben zu weiteren Personen erfolgen. Ferner sei eine gewisse Kategorisierung der Daten möglich, gehe es doch letztlich darum, Meldungen, die gestützt auf Art. 22a BPG ergehen, zu erfassen. Daran ändere nichts, dass es der EFK nicht darum gehe, eine Datensammlung als solche zu erstellen, sondern lediglich eine interne Ablage zu führen (vgl. Erw. 5.4.3). Mit Hilfe der Suchfunktion lassen sich innerhalb der Dokumente somit Personendaten auffinden, ohne dass ein besonderes Fachwissen erforderlich wäre. Wenn ein solches Fachwissen für die Arbeit der Meldestelle auch hilfreich sein mag, ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht relevant für die Auffindbarkeit resp. die Erschliessbarkeit der Daten. Was das Verzeichnis mit anonymisierten Meldungen betrifft, sei es unter Zuhilfenahme von abgespeicherten Daten aus einem zweiten Verzeichnis möglich, Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu ziehen (vgl. Erw. 5.4.4).

Bezüglich der Pflicht, ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, hielt das BVGer folgendes fest: "Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a VDSG erstellen die verantwortlichen Bundesorgane ein Bearbeitungsreglement für automatisierte Datensammlungen, die besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile beinhalten. (...) Es ist nicht ausgeschlossen, dass in den beschriebenen, hier betroffenen Datensammlungen auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten sind, seien dies, wie schon der Beschwerdeführer [EDÖB] vorbringt, solche über die Gesundheit oder über administrative oder strafrechtliche Massnahmen oder aber auch betreffend Ansichten und Tätigkeiten. Die Vorinstanz [EFK] hat demnach ein entsprechendes, die Anforderungen von Art. 21 Abs. 2 VDSG erfüllendes Reglement zu erstellen" (vgl. Erw. 6.2).

NB Das Urteil A-788/2014 ist nicht rechtskräftig.

Michal Cichocki

24.12.2014

Markenrecht: Inkrafttreten der Version 2015 der 10. Auflage der Nizza-Klassifikation per 1. Januar 2015

Gemäss Newsletter 2014/11-12 Marken des IGE vom 22.12.2014 tritt auf den 1. Januar 2015 die Version 2015 der 10. Auflage der Nizza-Klassifikation in Kraft. Damit werden Begriffe neu aufgenommen, angepasst oder gestrichen. Gestrichen werden u.a. Begriffe, bei welchen das Expertenkomitee im April 2014 zum Schluss kam, dass sie zu unbestimmt sind, z.B. "Erdmetalle" (Klasse 1), welche je nach Definition, Bor enthalten können, oder Waren anderer Klassen, z.B. "Aluminium" (Klasse 6), umfassen. Neu sind folglich die chemischen Elemente dieser Stoffgruppe zu nennen und entsprechend zu klassieren (vgl. WIPO Nice Classification Modification Index für eine Darstellung sämtlicher Anpassungen).

Die Klassifikationshilfe des IGE wird ebenfalls auf den 1. Januar 2015 aktualisiert.

Ab 1. Januar 2015 erfolgen die Markeneintragungen gemäss der Version 2015 der 10. Auflage der Nizza-Klassifikation, selbst wenn die Anmeldung auf einer früheren Version basierte. Bei bereits eingetragenen Marken wird das IGE die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse, wie bereits bei früheren Versionswechseln, nicht anpassen. Die Auswirkungen auf internationale Ausdehnungen nach dem Madrider System sind hier beschrieben.
 

20.12.2014

Verrechnungssteuer: Geplante Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes

Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat den Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese Reform zielt einerseits darauf ab, die Kapitalaufnahme im Inland zu erhöhen und andererseits die Systemstabilität zu verbessern; die Emission bestimmter Finanzinstrumente durch Grossbanken wird ebenfalls abgedeckt. Dadurch soll die Verrechnungssteuer (VSt) ausserdem ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen können.

Heutiges System (Schuldnerprinzip)
Die VSt wird auf Zinsen, Beteiligungserträgen, Lotteriegewinnen und bestimmten Versicherungsleistungen erhoben. Heute wird sie an der Quelle, d.h. beim Schuldner der steuerbaren Leistung (z.B. eine inländische Gesellschaft) nach dem Schuldnerprinzip erhoben.

Die VSt sichert die Besteuerung inländischer Erträge von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Sie fördert die Steuerehrlichkeit indem die bezahlte VSt zurückerstattet wird, wenn die entsprechenden Erträge in der Steuererklärung korrekt deklariert worden sind. Mit der VSt werden somit nur diejenigen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen endgültig belastet, welche die Deklaration des Einkommen und Vermögens unterlassen (sog. Defraudantensteuer). Ausländische Begünstigte hingegen können in vielen Konstellationen die schweizerische VSt nicht oder nur teilweise zurück fordern. Die ESTV beziffert die Einnahmen aus der VSt im Jahr 2013 auf rund CHF 5,9 Milliarden.

Geplantes System (Zahlstellenprinzip)
Beim geplanten Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag der Zahlstelle (typischerweise eine Bank). Die Zahlstelle entscheidet in Abhängigkeit von der Person des Investors darüber, ob im konkreten Fall eine VSt zu erheben ist; sie kürzt allenfalls den Betrag und überweist die Steuer der Steuerverwaltung.

Beim Zahlstellenprinzip würden damit neu auch Erträge von ausländischen Schuldnern erfasst, sollte der Ertrag über eine Bank in der Schweiz fliessen. Gleichzeitig wird die VSt aber auch eingeschränkt, da Erträge von inländischen Schuldnern nur dann der VSt unterliegen, wenn sie über eine inländische Zahlstelle vereinnahmt werden.

Flankierende Massnahmen
Der Systemwechsel birgt das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz die VSt vermeiden, indem sie ihre Vermögenswerte zu einer ausländischen Bank verlegen. Damit hier keine Lücke entsteht, soll die Reform erst in Kraft gesetzt werden, wenn der automatische Informationsaustausch mit den wichtigen Finanzplätzen etabliert ist. Die ausländischen Banken würden in der Folge die Erträge der Schweizer Steuerverwaltung melden.

Im Inland soll es hingegen keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Banken und der Steuerverwaltung geben. Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz werden jedoch die Möglichkeit erhalten, eine freiwillige Meldung anstelle des Steuerabzugs zu wählen.
 

14.12.2014

EuGH C-212/13: öffentliche Videoüberwachung durch Private zum Schutz vor Vandalen, die öffentlichen Raum (mit)umfasst, ist keine „ausschliesslich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ - jedoch nicht per se unzulässig

Gemäss Pressemitteilung Nr. 175/14 hielt der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-212/13 vom 11. Dezember 2014 u.a. folgendes fest:

Die EU-Datenschutzrichtlinie ist auf die Videoüberwachung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer (privaten) Person an ihrem Einfamilienhaus zum Schutz vor Vandalen angebracht wurde und auf den öffentlichen Strassenraum gerichtet ist.

Die Ausnahme vom Anwendungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie, namentlich die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einer privaten Person zur Ausübung ausschliesslich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 2 EU-Datenschutzrichtlinie), ist eng auszulegen. Daher kann eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich ausserhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschliesslich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden. Da sich die vorliegend zu beurteilende Videoüberwachung weder auf eine Einwilligung noch auf andere Rechtsgrundlagen abstützten konnte, wurde sie für unzulässig erachtet.

Zugleich muss das nationale Gericht eines EU-Mitgliedstaates bei der Anwendung der EU-Datenschutzrichtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen (v.a. Art. 7 lit. f, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 lit. d und g EU-Datenschutzrichtlinie) die Möglichkeit eröffnen, das berechtigte Interesse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen, zu würdigen

Insbesondere darf erstens die Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist. Zweitens muss eine Person nicht über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, wenn dies unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert. Drittens können die EU-Mitgliedstaaten die in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgesehenen Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist.

11.12.2014

Anpassung des Adoptionsrechts an die neuen Familienformen

Gemäss Medienmitteilung vom 28. November 2014 will der Bundesrat das Adoptionsrecht den neuen gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen und hat eine entsprechende Botschaft verabschiedet. 

Nach geltendem Recht (Art. 264 ff. ZGB) können nur verheiratete Personen das Kind ihres Ehegatten oder fremde Kinder adoptieren. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels – 2012 lebten in über 25‘000 Haushalten Stiefkinder in faktischen Lebensgemeinschaften – haben sich die gelebten Familienformen verändert. Diesem Wandel will der Bundesrat nun Rechnung tragen.

Neu soll die Stiefkindadoption nicht mehr nur durch verheiratete Paare möglich sein, sondern auch Paaren in eingetragener Partnerschaft, bzw. Paaren, welche in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben, offen stehen (vgl. nArt. 264c Abs. 1 ZGB). Dadurch können Ungleichhandlungen beseitigt und die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich abgesichert werden. Das Stiefkind soll auch bei diesen Paaren vollständig in die Familie integriert und Vorkehrungen bei einem allfälligen Tod des leiblichen Elternteils getroffen werden können – so wie es bereits bei Adoptionen durch Ehepaare der Fall ist.

In einem weiteren Schritt sollen die Adoptionsvoraussetzungen gesenkt werden. So soll das Mindestalter adoptionswilliger Personen von bisher 35 auf 28 und die Mindestdauer der Paarbeziehung von 5 auf 3 Jahre gesenkt werden, wobei die Dauer des gemeinsamen Haushaltes ausschlaggebend ist. Zudem schlägt der Bundesrat eine Flexibilisierung gewisser Adoptionsvoraussetzungen vor, von denen abgewichen werden kann, wenn das Kindeswohl dies verlangt. Dazu gehört beispielsweise die Abweichung vom Mindestalter.

Auch bezüglich des Adoptionsgeheimnisses beabsichtigt der Bundesrat Lockerungen. So sollen beispielsweise leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben und später das Kind suchen oder Informationen über ihr Kind erhalten möchten, dessen Personalien in Erfahrung bringen können - vorausgesetzt, das volljährige oder zumindest urteilsfähige Adoptivkind hat der Bekanntgabe zugestimmt (nArt. 268b und 268c ZGB). Ist das Kind minderjährig, so muss zusätzlich die Zustimmung seiner Adoptiveltern vorliegen. Demgegenüber steht dem adoptierten Kind heute schon ein absoluter Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung zu, ohne dass die leiblichen Eltern der Bekanntgabe der Informationen vorgängig zustimmen müssen. Entsprechende Gesuche soll dabei jene kantonale Behörde beurteilen, die auch für das Adoptionsverfahren zuständig ist.

08.12.2014

BGer 5A_334/2014: Die Voraussetzung einer Namensänderung bei Kindern

Art. 30 Abs. 1 ZGB legt fest, dass die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen kann, wenn achtenswerte Beweggründe vorliegen. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall wurde die Ehe eines Paares kurz nach der Geburt der gemeinsamen Tochter geschieden. Der Ehefrau wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, die Tochter wohnte seit Geburt bei der Mutter. Nachdem die Mutter nach der Scheidung wieder ihren Ledignamen annahm, wollte sie diese Änderung auch für Ihre Tochter, weshalb sie rund 10 Jahre später an die Regierung ein entsprechendes Gesuch stellte. Der Vater des Kindes erhob Beschwerde dagegen, wobei das Bundesgericht festhielt, dass er dafür aufgrund schutzwürdiger Interessen legitimiert sei.

Der Vater des Kindes brachte insbesondere vor, dass das Kind erst 13 Jahre alt sei und erst bei Volljährigkeit entscheiden könne, ob es den Namen wechseln wolle. Das Bundesgericht widersprach diesem Argument mit der Begründung, dass es sich beim Recht auf den eigenen Namen um ein höchstpersönliches Recht handle, weshalb urteilsfähige handlungsunfähige Personen dieses Recht selbständig ausüben (Erw. 3.1). Massgeblich sei einzig die Urteilsfähigkeit, nicht aber die Volljährigkeit bzw. Handlungsfähigkeit (Erw. 3.2). Dass das Gesuch um Änderung des Namens die Mutter stellte, hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang nicht als Interessenskollision gewertet. In den Gerichtsakten fanden sich handschriftliche Eingaben [Anmerkung des Autors: es muss davon ausgegangen werden, dass damit Briefe der Tochter ans Gericht gemeint sind], weshalb die Vorinstanz zurecht davon ausgegangen sei, dass die Tochter klar auf eigenen Wunsch und ohne Druck der Mutter gehandelt habe. Aufgrund dessen wurde auch angenommen, dass die Tochter die Mutter als Gesuchstellerin in diesem Verfahren wirksam bevollmächtigt bzw. ihr Vorgehen genehmigt habe (Erw. 3.1.2).

Anschliessend hat sich das Bundesgericht damit auseinandergesetzt, ob die Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigtem Elternteil ein achtenswerter Beweggrund i.S.v. Art. 30 Abs. 1 ZGB ist. Das Bundesgericht bestätigte dies, wobei dies nichts daran ändere, dass eine sorgfältige Abklärung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sei, da eine Namensänderung eine Trennung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beeinträchtigen könne (Erw. 3.3.4). Mit der Gesetzesänderung von Art. 30 ZGB wollte der Gesetzgeber zwar die Hürden zur Namensänderung senken [Anmerkung des Autors: vorher wurden nur „wichtige Gründe“ akzeptiert], allerdings ohne die Möglichkeit zu geben, dass jeder seinen Namen nach eigenem Wunsch ändern könne (Erw. 3.3.3). Vorliegend hat die Einzelfallwürdigung ergeben, dass die Namensänderung gerechtfertigt war; das Bundesgericht sah keinen Anlass, ins Ermessen der Vorinstanz einzugreifen.

05.12.2014

Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission veröffentlicht Richtlinien zur Umsetzung von EuGH C-131/12 ("Recht auf vergessen werden im Internet")

In seinem Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bejahte der EuGH das "Recht auf vergessen werden" im Internet. In diesem Zusammenhang hielt der EuGH u.a. fest, dass Anträge zur Löschung von Links aus Ergebnislisten von der betroffenen Person unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können. Gibt der Suchmaschinenbetreiber den Anträgen nicht statt, kann sich die betroffene Person mittels „Beschwerde“ an die Kontrollstelle (nationale Datenschutzbehörde) oder das zuständige Gericht wenden.

Am 26. November 2014 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission Richtlinien veröffentlicht ("Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgement on Google Spain Inc. and V. Agencia Espanola de Proteccion de Datos (AEPD) and Mario Costeja Gonzalez C-131/12"), die den nationalen Datenschutzbehörden als Grundlage zur Behandlung von „Beschwerden“ (gegen von Suchmaschinenbetreibern abgelehnte Löschanträge) dienen sollen.

Kapitel 1 der Richtlinien enthält allgemeine Angaben sowie Auslegungshilfen zur Umsetzung von EuGH C-131/12 und behandelt u.a. folgende Aspekte: „Search engines as controllers and legal ground“, "Exercise of rights" und "Communication to third parties". 

Kapitel 2 der Richtlinien enthält Fallgruppen und Kriterien, nach denen die nationalen Datenschutzbehörden bestimmte Sachverhalte beurteilen können („List of common criteria for the handling of complaints by European data protection authorities“). 

NB Die grossen Suchmaschinenbetreiber setzen das Urteil EuGH C-131/12 ebenfalls für die Schweiz um.

02.12.2014

Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten

Gemäss Medienmitteilung vom 28. 11.2014 hat der Bundesrat (BR) eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit dieser Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben.

Der BR nutzt die vorhandene Steuerungsmöglichkeit bei der Zuwanderung und hat entschieden, die Höchstzahlen für Fachkräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA (Drittstaaten) herabzusetzen:

Es stehen neu 4000 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) zur Verfügung. Davon werden 2000 auf die Kantone verteilt, die übrigen 2000 bleiben in einer Bundesreserve. Die Aufenthaltsbewilligungen (B) betragen neu 2500 Einheiten. Die Hälfte (1250 Einheiten) wird den Kantonen zugeteilt; die andere Hälfte verbleibt beim Bund (1250).

Der BR hat zudem die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten mit einer Einsatzdauer von über 90 bzw. 120 Tagen pro Jahr festgelegt. Die Höchstzahlen gelten für Dienstleistungserbringer, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder das EFTA-Übereinkommen berufen können. Auch in diesem Bereich werden die Kontingente für das Jahr 2015 reduziert. Der BR kürzt die Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 19a VZAE auf neu 2000 Einheiten. Die Aufenthaltsbewilligungen nach Art. 20a VZAE betragen im Jahr 2015 noch 250 Einheiten. Diese Kontingente werden quartalsweise an die Kantone freigegeben. Eine separate Bundesreserve gibt es nicht.

01.12.2014

Bundesrat: Aktienrecht soll modernisiert werden

Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014 will der Bundesrat die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit zusammenhängende Neuerungen einführen. Ferner schlägt er Bestimmungen für mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor vor (im Weiteren vgl. den erläuternden Bericht zur Änderung des Obligationenrechts; Aktienrecht):

"Am Freitag hat der Bundesrat einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat hatte bereits auf den 01.01.2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in Kraft gesetzt und damit die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" umgesetzt. In einem zweiten Schritt will er die Bestimmungen der Verordnung in das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und das Strafgesetzbuch überführen. Daneben regelt der Vorentwurf weitere Fragen, die einen engen Bezug zur Volksinitiative haben, die der Bundesrat aber wegen fehlender oder zumindest unsicherer Verfassungsgrundlage nicht in die Verordnung hatte aufnehmen können.

Der Vorentwurf präzisiert insbesondere die Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bei der Vergütungspolitik. Er setzt Leitplanken für Antrittsprämien sowie für Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten. Damit werden diese Prämien und Entschädigungen auf Gesetzesstufe von den unzulässigen Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden, und von den unzulässigen Abgangsentschädigungen abgegrenzt. Dies ist im Interesse des obersten Kaders, da bei Widerhandlungen gegen das Verbot der unzulässigen Vergütungen hohe Freiheits- und Geldstrafen drohen. Ferner stärkt der Vorentwurf die zivilprozessualen Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre, die unter gewissen Voraussetzungen eine Rückerstattungs- oder Verantwortlichkeitsklage auf Kosten der Gesellschaft erheben können. So können sie wirksam gegen widerrechtliche Vergütungen an das oberste Kader vorgehen.

Zielwerte für Vertretung beider Geschlechter
Darüber hinaus greift die Revision weitere aktuelle Themen auf. In wirtschaftlich bedeutenden, börsenkotierten Gesellschaften soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung vertreten sein. Die Gesellschaften sollen sich innerhalb von 5 Jahren an diese Vorgabe anpassen. Wird der Richtwert verfehlt, so gelangt der Comply-or-Explain-Ansatz zur Anwendung: Es müssen die Gründe sowie die bereits umgesetzten und die geplanten Massnahmen im jährlichen Vergütungsbericht genannt werden.

Weiter stellt der Vorentwurf eine Lösung vor, um die Problematik der hohen Bestände von Dispoaktien zu lösen. Schliesslich sollen revidierte Bestimmungen zur Sanierung Anreize für Unternehmen schaffen, frühzeitig - wenn möglich schon vor der Eröffnung eines formellen Nachlassverfahrens - die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu treffen. 

Transparenz im Rohstoffsektor
Der Vorentwurf will auch mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor gewährleisten und damit zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen sowie der rohstoffreichen Staaten beitragen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich an das EU-Recht an. Sie verpflichten die in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen, ihre Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen. Die Regelung erfasst börsenkotierte und grosse Unternehmen, die Mineralien, Erdöl, Erdgas und Holz fördern. Diese Unternehmen müssen in einem Bericht Zahlungen ab Fr. 120‘000.- pro Geschäftsjahr offenlegen. Der Bericht muss elektronisch veröffentlicht werden. Weiter soll der Bundesrat ermächtigt werden, diese Transparenzbestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Unternehmen auszudehnen, die mit Rohstoffen handeln. 

Leitplanken für die Rückzahlung von Kapitaleinlagen
Der Vorentwurf übernimmt wichtige Teile des Entwurfs vom 21.12.2007 zur Revision des Aktienrechts, den das Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" durch Volk und Stände an den Bundesrat zurückgewiesen hatte. Dazu zählen die Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, die Verbesserung der Corporate Governance - auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften - und die Nutzung elektronischer Mittel bei der Generalversammlung. Zudem behebt der Vorentwurf Unstimmigkeiten mit dem am 01.01.2013 in Kraft getretenen Rechnungslegungsrecht. Er harmonisiert die Bestimmungen zu den Reserven und den eigenen Aktien. Das Aktienkapital muss neu nicht mehr zwingend auf Schweizer Franken lauten und die Rückzahlung von Kapitaleinlagen wird mit Schutzvorschriften ergänzt. Bei den Kapitalherabsetzungen, den Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und den Sanierungsvorschriften stellt der Vorentwurf stärker auf die vorhandene und zukünftige Liquidität der Gesellschaft ab.

Die Vernehmlassung zur Revision des Aktienrechts dauert bis zum 15.03.2015".

27.11.2014

EGMR-Urteil 52589/13: Schweiz darf Iraner wegen Gefahr der Folter im Heimatland nicht ausweisen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil 52589/13 vom 18.11.2014 entschieden, dass ein iranischer Asylsuchender nicht in seine Heimat ausgeschafft werden darf: Der 37-Jährige Iraner hatte von 2009 bis 2011 in Teheran an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Als er eine Gerichtsvorladung erhielt, versteckte er sich vorerst und flüchtete schliesslich illegal in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch einreichte.

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Migration (BFM) abgelehnt; eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) wurde auch abgewiesen. Begründet wurde der negative Entscheid mit widersprüchlichen Aussagen des Iraners, die er im Rahmen der ersten und zweiten Befragung zu seinen Fluchtgründen gemacht hatte. Der Iraner hatte die Widersprüche damit erklärt, dass die erste Befragung durch das BFM nur von kurzer Dauer gewesen sei, während er bei der zweiten Befragung, rund zwei Jahre später, eingehender befragt worden sei. Das BVGer bezweifelte zudem die Echtheit der Kopien der Gerichtsvorladung und des Urteils, die der Iraner eingereicht hatte. Es schrieb in seinem Urteil, dass solche Dokumente im Iran auch gegen Geld beschafft werden können.

Der EGMR entschied am 18.11.2014 mit 6 zu 1 Stimmen, dass die Aussagen des Iraners zu den Umständen seiner Flucht glaubhaft seien. Zwar sieht der EGMR Ungereimtheiten in den Ausführungen des Iraners zu den Ereignissen vor seiner Flucht; er lässt aber die entsprechenden Begründungen des Iraners als erklärbar gelten. Auch geht der EGMR nicht mit der Haltung der Schweiz einig, dass die vom Iraner vorgelegten Dokumente nicht authentisch seien. Zudem sei die individuelle Situation des Iraners bei einer Ausweisung zu berücksichtigen. Da ihm aufgrund des Urteils im Iran sieben Jahre Haft und 70 Peitschenhiebe drohen, würde die Schweiz bei einer Ausweisung in den Iran gegen das in Art. 3 der Menschenrechtskonvention verankerte Folterverbot verstossen, welches lautet: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (EMRK; SR 0.101)".


24.11.2014

Bundesrat: Teilnahme der Schweiz am automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen

Am 19. November 2014 hat der Bundesrat einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz am automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zugestimmt. Die im Rahmen der OECD entwickelte Vereinbarung soll die Grundlage für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausches bilden.

Der AIA soll als neuer globaler Standard helfen, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu verhindern. Bereits am 29. Oktober 2014 haben 51 Staaten und Territorien (sog. Early Adopters) am Rande des Global Forums in Berlin das Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA) unterzeichnet. Die meisten Early Adopters planen bereits 2016 mit der Erhebung der Daten zu beginnen. Die Schweiz möchte jedoch erst 2017 mit der Datensammlung starten und erstmals im Jahr 2018 Daten austauschen.

Das MCAA ist eine der Grundlagen für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in Steuersachen. Weitere Grundlagen bilden das OECD-Europaratsübereinkommen über die Steueramtshilfe, die der Bundesrat 2013 unterzeichnet hat, sowie ein Umsetzungsgesetz, welches die Voraussetzungen im internen Recht für den Datenaustausch mit dem Ausland schafft. Gemäss Mitteilung plant der Bundesrat, dieses Anfang 2015 in die Vernehmlassung zu schicken. Danach werden sämtliche Vorlagen das ordentliche Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Die wichtige Frage, mit welchen Staaten der AIA umgesetzt werden soll, wurde durch die Unterzeichnung der MCAA noch nicht geklärt. Die bilaterale Aktivierung des AIA mit bestimmten Staaten wird der Bundesversammlung vielmehr separat zur Genehmigung unterbreitet werden.

23.11.2014

BGE 140 III 372: Zessionar kann sich auf ein vom Zedenten erstrittenes Urteil als definitiven Rechtsöffnungstitel berufen

In einem Urteil des Kantonsgerichts Graubünden, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet einem Dritten eine Entschädigung von rund CHF 41‘000.00 zu bezahlen. Dieser wiederum hat diese Forderung an die Beschwerdegegnerin – eine Gemeinde im Kanton Graubünden – zediert. Sie leitete in der Folge gegen den Beschwerdeführer die Betreibung der zedierten Forderung ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gemäss Urteil des Kantonsgerichts angegeben. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits gelangte in der Folge ans Bezirksgericht und verlangte die definitive Rechtsöffnung. Das erstinstanzliche Gericht erteilte ihr stattdessen die provisorische Rechtsöffnung und stützte sich dabei auf die bisherige Praxis, wonach dem Zessionar, welcher sich eine Forderung aus einem Gerichtsurteil hat abtreten lassen, nicht die definitive, sondern die provisorische Rechtsöffnung gewährt wird. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde vom Kantonsgericht abgewiesen, weshalb er schliesslich mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt, die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung sei zu verweigern.

Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob die Auffassung des Kantonsgerichts richtig ist, welche die provisorische Rechtsöffnung bzw. die Aberkennungsklage mit Bezug auf die Rechtsnachfolge erlaubt, oder jene des Beschwerdeführers, der jede Möglichkeit zur Rechtsöffnung verneint.

Bei der Beurteilung dieser Frage stützten sich die höchsten Richter auf einen Entscheid aus dem Jahre 1998 (BGE 5P.322/1998 nicht publ.). Damals wurde ausgeführt, dass mit Blick auf die Wirkung der Abtretung gemäss Art. 170 OR auf die Betreibung derjenige, der eine Forderung erwirbt - welche dem Zedenten in einem rechtskräftigen Urteil zugesprochen wurde - in der Betreibung gegen den Schuldner die definitive Rechtsöffnung erhalten könne (E.3.2.1). 

Auch nach der Lehre könne im Fall, dass die Rechtsnachfolge durch Urkunde nachgewiesen sei, zu Gunsten des Rechtsnachfolgers definitive Rechtsöffnung gewährt werden, weil provisorische Rechtsöffnung für eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung nicht möglich sei (E. 3.2.2).

Nach Rechtsprechung und Lehre trete der Zessionar einer in Betreibung stehenden Forderung in die betreibungsrechtliche Stellung des Zedenten ein; er erwerbe die "Legitimation zum Verfahren" und könne daher die Betreibung in dem Stadium, in das sie getreten sei, nun in eigenem Namen fortsetzen. Die Betreibungsrechte würden als "Vorzugs- und Nebenrechte" gelten, welche bei der Zession gemäss Art. 170 OR auf den Erwerber übergehen würden. Bei dieser Sichtweise gebe es keinen Raum, ein gerichtliches Urteil auch für die Rechtsgültigkeit der Zession zu verlangen, damit die definitive Rechtsöffnung gewährt werden könne. Es sei vielmehr die abgetretene Forderung, die dem Zessionar entweder die provisorische oder definitive Rechtsöffnung erlaube. Wenn sich der Zessionar einer Forderung, welcher Vollstreckbarkeit zukomme, über die Berechtigung ausweise, gäbe es keinen Grund, ihm das Recht zu verweigern, in gleicher Weise wie der Zedent gegen den Schuldner vorzugehen und die definitive Rechtsöffnung zu verlangen (E.3.3.1).

Die Vorinstanz gebe hingegen zu bedenken, dass der Schuldner im Fall, dass der Zedent mit der abgetretenen Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangen könne, gegenüber dem Zessionar bzw. der "gerichtlich noch nicht beurteilten Abtretungserklärung" ungenügend geschützt sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Rechtsnachfolge liquide sein müsse. Es dürfe bzw. müsse die Rechtsöffnung verweigert werden und der Gläubiger auf einen zweiten Prozess verwiesen, wenn die Rechtsnachfolge nicht liquide erscheine (E.3.3.3). 

Nach dem Dargelegten sei die im Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1998 geäusserte und vorherrschende Rechtsauffassung überzeugend. Wenn das Kantonsgericht gestützt auf das von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Urteil dennoch die provisorische Rechtsöffnung für möglich halte, sei dies mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die Beschwerde sei begründet und das angefochtene Urteil sowie die provisorische Rechtsöffnung seien antragsgemäß aufzuheben (E.3.4).

In einer letzten Erwägung führt das Bundesgericht aus, dass bezüglich der Art der Rechtsöffnung der Grundsatz der Bindung an Begehren der Parteien keine Anwendung finde. Der Richter könne ungeachtet eines auf definitive Rechtsöffnung lautenden Antrages unter Wahrung des rechtlichen Gehörs die provisorische Rechtsöffnung - oder das Umgekehrte – bewilligen. Im vorliegenden Fall kann die provisorische Rechtsöffnung – wie in E.3.4 ausgeführt – nicht erteilt werden. Da die Vorinstanz die Voraussetzungen zur definitiven Rechtsöffnung nicht geprüft habe, sei die Sache für das Bundesgericht nicht spruchreif und das Kantonsgericht müsse über die Rechtsöffnung neu befinden. Es kann reformatorisch anstelle der provisorischen die definitive Rechtsöffnung erteilen. Die Sache ist daher zur weiteren Entscheidung über das Rechtsöffnungsbegehren im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen (E.3.5).

19.11.2014

Strafregister: Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar

Gemäss Medienmitteilung vom 19.11.2014 ist der neu geschaffene Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar.

Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2015 das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot in Kraft gesetzt. Damit wird das heute geltende Berufsverbot (Art. 67 StGB) zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausgeweitet, das auch ausserberufliche Tätigkeiten erfasst. Mit der Schaffung eines Sonderprivatauszugs sollen Minderjährige sowie besonders schutzbedürftige Personen vor sexuellen Übergriffen und vor häuslicher Gewalt durch verurteilte Personen besser geschützt werden. Die notwendige Teilrevision der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) hat der Bundesrat deshalb zeitgleich auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

Im Sonderprivatauszug sind ausschliesslich diejenigen Urteile aufgeführt, die ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot enthalten. Diese Urteile bleiben - anders als im Strafregisterauszug für Privatpersonen - während der ganzen Dauer des Verbots sichtbar. Der Sonderprivatauszug hat den Vorteil, dass Bewerber nicht ihr ganzes strafrechtliches Vorleben offenlegen müssen, wenn dieses mit der gewünschten Tätigkeit (z.B. Lehrer) in keinem Zusammenhang steht (z.B. Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten). Der Sonderprivatauszug gibt darüber Auskunft, ob es einer bestimmten Person verboten ist, eine Tätigkeit mit Minderjährigen oder mit besonders schutzbedürftigen Personen auszuüben oder mit solchen Personen in Kontakt zu treten. 

Den Sonderprivatauszug kann nur bestellen, wer eine berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausübt. Zu denken ist beispielsweise an eine Anstellung als Lehrperson, an eine Vereinstätigkeit oder an eine Begleitung in einem Ferienlager. Diese Person muss deshalb mit der Bestellung des Sonderprivatauszugs ein sogenanntes Arbeitgeberformular (via www.strafregister.admin.ch verfügbar) einreichen. Darin bestätigt der Arbeitergeber oder der Verantwortliche eines Vereins oder einer Organisation, dass sich der Gesuchsteller auf eine entsprechende Tätigkeit bewirbt oder eine solche Tätigkeit bereits ausübt.

11.11.2014

Liste der Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% aktualisiert

Gemäss Medienmitteilung vom 11. November 2014 hat der Bund zum dritten Mal seit Inkrafttreten der Zweitwohnungsverordnung die Liste der Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% aktualisiert. Diese Gemeinden dürfen keine neuen Zweitwohnungen bewilligen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Gemeinden die Baubewilligung an eine Bedingung knüpfen, die sicherstellt, dass mit dem Bau touristisch genutzte Zweitwohnungen - so genannte "warme Betten" - entstehen.

Seit November 2013 konnten 26 Gemeinden nachweisen, dass sie weniger als 20% Zweitwohnungen haben. Sie wurden aus der Liste gestrichen. Es handelt sich dabei um folgende Gemeinden: La Ferrière (BE), Frutigen (BE), Ringgenberg (BE), Oberwil im Simmental (BE), Horrenbach-Buchen (BE), Oberhofen am Thunersee (BE), Silenen (UR), Sattel (SZ), Haut-Intyamon (FR), Roggenburg (BL), Schönengrund (AR), Trogen (AR), Reute (AR), Neckertal (SG), Brusio (GR), Tamins (GR), Bex (VD), Sainte-Croix (VD), Essertines-sur-Rolle (VD), Leuk (VS), Port-Valais (VS), Collonges (VS), Dorénaz (VS), Rochefort (NE), La Brévine (NE) und Mettembert (JU).

Folgende 20 Gemeinden wurden von der Liste gestrichen, weil sie fusioniert haben: Plagne (BE), Vauffelin (BE), Lamboing (BE), Gadmen (BE), Cerniat (FR), Charmey (FR), Castrisch (GR), Ladir (GR), Luven (GR), Pitasch (GR), Riein (GR), Ruschein (GR), Schnaus (GR), Sevgein (GR), Duvin (GR), Pigniu (GR), Rueun (GR), Siat (GR), Betten (VS) und Martisberg (VS).

Neu wurden folgende Gemeinden in die Liste aufgenommen: Sauge (BE), Val-de-Charmey (FR), Ilanz/Glion (GR), Bettmeralp (VS), Magliaso (TI) und Haut-Vully (FR).

Die nächste Anpassung der Liste ist im Herbst 2015 vorgesehen. Über Gesuche der Gemeinden, von der Liste genommen zu werden, entscheidet das ARE aber laufend.

09.11.2014

Netzneutralität: schweizerische Telekommunikationsunternehmen arbeiten Verhaltensrichtlinien aus

Swisscom, UPC Cablecom, Sunrise, Orange und Swisscable haben am 7. November 2014 Verhaltensrichtlinien (Verhaltenskodex) samt Erläuterungen zur Netzneutralität (vgl. auch den Bericht der BAKOM-Arbeitsgruppe) veröffentlich.

Gemäss Medienmitteilung vom 7. November 2014 wollen die erwähnten Telekommunikationsunternehmen das offene Internet in der Schweiz sicherstellen: alle Nutzer sollen Inhalte, Dienste, Anwendungen, Hard- und Software nach ihrer Wahl benützen können. Dienste oder Anwendungen sollen nicht gesperrt und die Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit soll nicht eingeschränkt werden.

In den Verhaltensrichtlinien wird ferner festgehalten, dass ein Netzwerkmanagement zur Qualitätssicherung und für auf den Nutzer zugeschnittene Angebote weiterhin betrieben werden kann: dann etwa, wenn Verfügungen von Behörden umgesetzt, schädliche Aktivitäten blockiert oder Kapazitätsengpässe überwunden werden müssen. Zudem sollen Dienste mit zeitkritischen Anforderungen auf Wunsch der Nutzer priorisiert werden können. Beispiele dafür sollen IP-Telefonie, Fernsehen, Notrufe, Videokonferenzen oder künftige Anwendungen der Telemedizin sein, bei denen Daten möglichst rasch beim Nutzer ankommen müssen.

Schliesslich sollen Nutzer bei einer mutmasslichen Verletzung des Verhaltenskodex durch den Anbieter eine Schlichtungsstelle anrufen können. Dieser sollen unabhängige Experten angehören. Die Schlichtungsstelle wird den gemeldeten Fall untersuchen und zwischen Nutzern und Anbietern vermitteln. Sie wird die Öffentlichkeit jährlich über ihre Aktivitäten informieren.

Verschiedene Interessengruppierungen haben die vorliegenden Verhaltensrichtlinien kritisch hinterfragt