27.01.2015

28. Januar 2015: 9. Europäischer Datenschutztag

Anlässlich des europäischen Datenschutztages, der am 28. Januar 2015 seinen neunten Jahrestag feiert, wird nachfolgend ein kurzer Blick auf die datumsstiftende Europäische Datenschutzkonvention geworfen, die am 1. Oktober 1985 erstmals und am 1. Februar 1998 für die Schweiz in Kraft getreten ist:

Die Europäische Datenschutzkonvention (EDSK; „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den mittlerweile 46 Staaten ratifiziert haben. Die EDSK stellt für die Vertragsparteien einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Mindeststandard dar. Ihr Inhalt und Ziel werden wie folgt zusammengefast:

Das Übereinkommen ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Schutz des einzelnen vor Missbrauch bei der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten geregelt.
Neben den vorgesehenen Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Computer verbietet das Übereinkommen die Verarbeitung "sensibler" Daten über Rasse, politische Anschauung, Gesundheit, Religion, Sexualleben, Vorstrafen usw., sofern das innerstaatliche Recht keinen geeigneten Schutz gewährleistet. Das Übereinkommen garantiert ebenfalls das Recht des einzelnen, die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erfahren und ggfls. Berichtigungen zu fordern.
Diese Rechte können nur dann eingeschränkt werden, wenn wichtige Staatsinteressen (öffentliche Sicherheit, Verteidigung usw.) auf dem Spiel stehen.
Das Übereinkommen schreibt darüber hinaus Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Datenverkehr vor, wenn Daten in Staaten übermittelt werden sollen, in denen es keinen vergleichbaren Schutz gibt“.

Die EDSK begründete u.a. die (auch im schweizerischen DSG verankerten) zentralen datenschutzrechtlichen Grundsätze von Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG und Art. 5 lit. a EDSK), Zweckbindung (Art. 4 Abs. 3 DSG und Art. 5 lit. b EDSK), Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2 DSG und Art. 5 lit. c EDSK), Datenrichtigkeit (Art. 5 Abs. 1 DSG und Art. 5 lit. d EDSK) sowie Vorgaben zur grenzüberschreitenden Datenbekanntgabe (Art. 6 DSG und Art. 12 EDSK).

Die EDSK wurde mit dem „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr“ (Zusatzprotokoll Nr. 181) ergänzt. Das Zusatzprotokoll Nr. 181 sieht u.a. die Errichtung unabhängiger Kontrollstellen (Art. 1) und die Voraussetzungen für die Übermittlung von „personenbezogenen Daten“ an Drittstaaten oder –organisationen (Art. 2) vor.

Die EDSK wird gegenwärtig überarbeitet. Ein Entwurf für eine Neufassung ist hier abrufbar.

21.01.2015

Netzneutralität: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) lehnt Motion Glättli ab

Gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2015 beantragte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion "Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (12.4212)" von NR Glättli (Grüne/ZH) abzulehnen.

Die Mehrheit der KVF-S macht geltend, dass es in der Schweiz keine Verletzungen der Netzneutralität gäbe und dass die bisherige Entwicklung des Internets ohne regulatorische Eingriffe stattgefunden habe. Deshalb genüge in ihren Augen die vom Bundesrat mit der Revision des Fernmeldegesetzes geplanten Massnahmen zur Stärkung der Markttransparenz. Die Minderheit hingegen sei der Meinung, dass die Beeinflussung des Datentransfers durch die Zugangsprovider die Informations- und Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) bedrohe.

NR Glättli reichte am 14.12.2012 folgenden Motionstext ein: "Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen."

Der Bundesrat beantragte am 13.02.2013 die Ablehnung der Motion, während der Nationalrat im Sommer 2014 die Motion mit 111 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen annahm.

Michal Cichocki

18.01.2015

Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte im Grundbuch

Mittels Abstimmung hat das bernische Stimmvolk im letzten Jahr beschlossen, das kantonal-bernische Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG; BSG 215.326.2) zu ändern. Neu kann bei einem Grundstückskauf unter Umständen die Handänderungssteuer gestundet werden; es wird jedoch im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Rangprivileg gemäss Art. 109 Bst. d EG ZGB/BE (BSG 211.1) eingetragen. Die Grundbuchämter des Kantons Bern haben deshalb die Eintragungspraxis für alle unmittelbar gesetzlichen Grundpfandrechte mit Rangprivileg überarbeitet.

Unmittelbar bedeutet dies, dass das Grundpfandrecht auch ohne Eintrag im Grundbuch besteht. Die Tatsache, dass das Pfandrecht innert einer bestimmten Frist im Grundbuch nachgetragen werden muss, um gewisse Wirkungen zu entfalten, ändert daran nichts. Rangprivileg bedeutet, dass es allen anderen (insbesondere den vertraglichen) Grundpfandrechten vorgeht. Solche Grundpfandrechte sind auf Stufe Bund insbesondere Art. 808 Abs. 3 ZGB, Art. 810 Abs. 2 ZGB und Art. 819 Abs. 1 ZGB. Im Kanton Bern sind die Art. 109 ff. EG ZGB/BE zu beachten.

Um das Rangprivileg zum Ausdruck zu bringen, werden solche Pfandrechte nun jeweils in der Pfandstelle Null eingetragen. Dies im Gegensatz zur früheren Regelung, nach welcher diese Grundpfandrechte jeweils in der nächsten freien Pfandstelle eingetragen wurden. Diese neue Regelung dürfte zu einer besseren Übersicht führen und nicht zuletzt den Notaren zugute kommen.

Urs Kunz

16.01.2015

Staatspolitische Kommission des Nationalrates will Personendaten besser vor Missbrauch schützen

Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2015 sprach sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für die parlamentarische Initiative "Schutz der digitalen Identität von Bürgerinnen und Bürgern" von NR Fathi Derder (FDP/VD) aus. Danach soll eine neue Bestimmung in der BV verankert werden, um Personendaten besser vor Missbrauch zu schützen.

NR Derder hat für seine Initiative am 20.06.2014 folgenden Text eingereicht:

"Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 13 Schutz der Privatsphäre
Abs. 1
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie all ihrer eigenen Daten.
Abs. 2
Die Daten sind Eigentum der betreffenden Person; diese ist davor zu schützen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.

Begründung
Immer grössere Mengen von Daten über unser Privatleben und unsere Intimsphäre werden gespeichert. Bald werden unsere Identität und unsere Rolle als Bürgerin oder Bürger vollständig digitalisiert sein. Es wird möglich sein, alles über uns zu erfahren: von unseren Bankkonti über unsere genetischen Daten und unsere Hobbies bis zu unseren Essgewohnheiten. Selbst wenn es sich dabei um neue Daten handelt, müssen sie uns gehören. Die Daten können für Privatpersonen, Unternehmen, Staaten oder ausländische Nachrichtendienste von Interesse sein. Das haben uns neulich die Affären Snowden und hierzulande Giroud wieder vor Augen geführt. Unsere Daten können jederzeit gestohlen werden, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden wäre, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Der Bund hat die Pflicht, den Schutz dieser grundlegenden persönlichen Daten sicherzustellen
".

Falls die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ebenfalls einverstanden ist, kann die SPK-N eine Verfassungsvorlage ausarbeiten. Die SPK-N hatte bereits 2014 die parlamentarische Initiative "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" von NR Daniel Vischer (Grüne/ZH) gutgeheissen.

14.01.2015

Bundesrat verzichtet auf Vorkaufsrecht für Gemeinden

Der Bundesrat hatte im Januar 2014 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus zu prüfen. Der Bundesrat hat nun entschieden, vorerst auf die Einführung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verzichten.

Durch den angespannten Wohnungsmarkt wurde ein Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten ausgelöst, der prüfen sollte, ob und auf welcher Ebene in der Wohnungspolitik ein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Eine der diskutierten Fragen betraf die Erleichterung des Zugangs für Gemeinden an Grundstücken, denn der fehlende Zugang zu geeignetem Bauland wurde als ein massgebliches Hemmnis für die Weiterentwicklung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus dargestellt. Den Einwohnergemeinden sollte ermöglicht werden, bei Grundstücksveräusserungen ein Vorkaufsrecht auszuüben, denn der Besitz und die tatsächliche Verfügbarkeit von Land sei eine Voraussetzung für eine aktive Rolle der Gemeinden bei der Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Somit sollten die bereits bestehenden Möglichkeiten der Gemeinden und Städten zur Beeinflussung der Wohnungspolitik erweitert werden. Der Vorschlag für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Form eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für Gemeinden wurde so auch im vergangenen Jahr mehrfach diskutiert.

Der Bericht des BWO vom 17.12.2014 zeigt auf, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Grundstücken für den preisgünstigen Wohnungsbau nicht marktneutral ist und überdies mit einem grossen Aufwand bei Gemeinden und Vertragsparteien verbunden wäre. Dieses Vorkaufsrecht stelle einen Eingriff in den freien Markt dar, in dem die freie Wahl des Vertragspartners eingeschränkt wird. Damit ein solcher Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit verfassungsmässig sei, werden im Bericht verschiedene Einschränkungen des Vorkaufsrechts vorgeschlagen. So solle u.a. der Verkäufer des Grundstücks so wenig wie möglich benachteiligt sein, so dass die Gemeinden die Grundstücke nur zum Preis und den Bedingungen erwerben könnten, die der Verkäufer mit Dritten für den Kauf vorgesehen hat. Der Dritte hätte auch die Möglichkeit das Vorkaufsrecht zu verhindern, indem er sich verpflichtet, das Grundstück selber zweckmässig zu nutzen. Die Verpflichtung zur zweckmässigen Nutzung bestünde auch gegenüber den Gemeinden, denn es soll verhindert werden, dass Gemeinden blosse Kapitalanlagen einkaufen und das gesetzliche Vorkaufsrecht ausnutzen. Auch ein auf diese Weise eng definiertes Vorkaufsrecht würde einen Markteingriff darstellen. Dieser bezieht sich zwar nicht auf den Preis, jedoch auf die Wahl des Vertragspartners. Das Vorkaufsrecht im bäuerlichen Bodenrecht sowie zweckgebundene kantonale Regelungen zeigen jedoch, dass der Markteingriff unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein kann. Die Würdigung der zur Diskussion gestellten Regelung kommt zum Schluss, dass damit zwar ein leichter Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen würde. Ein fakultatives, preislich nicht limitiertes und vielfältig eingeschränktes Vorkaufsrecht der Gemeinde würde jedoch der Umsetzung der in Artikel 108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) formulierten Aufgabe dienen und wäre durch ein öffentliches Interesse legitimiert. Zudem könne in der vorgeschlagenen Form der Markteingriff als verhältnismässig beurteilt werden, und die Grundrechte würden im Kern nicht angetastet. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Bundesebene dem öffentlichen Interesse entsprechen und eine der Massnahmen von Art. 108 BV (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) darstellen soll. Die Umsetzung soll allerdings auf Gemeindeebene stattfinden, weil die Gemeinden die Bedürfnisse und den lokalen Handlungsbedarf am besten kennen. Mit einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene würde auch die Finanzierung geregelt werden, denn für alle Beteiligten wäre eine Einführung mit hohem Aufwand verbunden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die künftige Marktentwicklung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unsicherer geworden ist. Diese Nachteile überwiegen aus Sicht des Bundesrates die Vorteile eines solchen Instruments. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, das Vorkaufsrecht für Gemeinden zunächst nicht weiterzuverfolgen. Der wohnungspolitische Dialog soll jedoch bis Ende 2016 fortgesetzt werden.

Olivier Jann

11.01.2015

BGer 6B_718/2014: Die Verhältnismässigkeit bei der Anordnung eines DNA-Profils

Die beschuldigte Person störte mit anderen Personen ein Symposium an der Uni Bern und deponierte Mist auf den Tischen im Vortragsraum. Sie wurde wegen Verunreinigung vom fremdem Eigentum mit einer Busse bestraft (kantonaler Straftatbestand). Die Uni Bern stellte keinen Strafantrag gemäss Art. 30 StGB. Die beschuldigte Person wehrte sich nicht gegen die Busse, hingegen gegen die Tatsache, dass sie erkennungsdienstlich behandelt und gar die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet wurde, dies anlässlich der Festnahme auf dem Polizeiposten.

Sämtliche Zwangsmassnahmen kommen generell nur dann zum Zug, wenn gem. Art. 197 Abs. 1 lit. b. StPO ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (Erw. 1.3.1 mit Verweis auf weitere Rechtsprechung). Dass andere Personen in einer anderen Protestaktion eine Konferenz störten, begründe nicht automatisch einen hinreichenden Tatverdacht auf ein Offizialdelikt, das seinerseits die Anordnung von Zwangsmassnahmen erlaube, hielt das Bundesgericht fest (Erw. 1.4.1).

Im Übrigen stellte das Bundesgericht fest, dass die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, „bei nicht invasiven Probeentnahmen gem. Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils“ vorzunehmen, sich im mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig erweise. Art. 255 StPO ermögliche nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Erforderlich sei stets eine Einzelfallabwägung (Erw. 1.4.2).

Andreas Dudli

07.01.2015

BVGer Urteil A-788/2014: Whistleblowing-Stelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist eine Datensammlung, die beim EDÖB angemeldet werden muss und ein Bearbeitungsreglement verlangt

Im Zusammenhang mit Meldungen, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Whistleblowing-Stelle erhält, bejahte das BVGer in seinem Urteil A-788/2014 vom 16. Dezember 2014 u.a. das Vorliegen einer Datensammlung (Art. 3 lit. g DSG), deren Anmeldung beim EDÖB (Art. 11a Abs. 2 DSG) und die Notwendigkeit eines Bearbeitungsreglements (Art. 21 VDSG):

Die EFK hielt u.a. fest, die von ihr abgelegten Whistleblowing-Meldungen seien nicht als Datensammlung zu qualifizieren. Die erhaltenen Meldungen zu Missständen und illegalem Verhalten innerhalb der Bundesverwaltung würden weder abschliessend erfasst noch enthielten sie in jedem Fall Personendaten. Vielmehr seien diverse Meldungen kaum erschliessbar und auch nicht systematisch erfasst. Im Übrigen würden keine Kategorien von Personendaten festgelegt und ein Zugriff sei nur mit entsprechendem Spezialwissen möglich, über welches lediglich die Mitglieder des "Team Verdacht" verfügten. Aus diesen Gründen sehe sich die EFK nicht veranlasst, den Empfehlungen des EDÖB (Art. 27 Abs. 4 DSG), die Datensammlung anzumelden und ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, nachzukommen (vgl. Erw. 3).

Das BVGer folgte dieser Argumentation nicht und hielt fest, das die erhaltene Meldung Angaben zur meldenden Person - sofern die Meldung nicht anonym erfolge -, der betroffenen Amtsstellen und der jeweiligen Situation enthalte. In diesem Zusammenhang sei es durchaus möglich und wahrscheinlich, dass Angaben zu weiteren Personen erfolgen. Ferner sei eine gewisse Kategorisierung der Daten möglich, gehe es doch letztlich darum, Meldungen, die gestützt auf Art. 22a BPG ergehen, zu erfassen. Daran ändere nichts, dass es der EFK nicht darum gehe, eine Datensammlung als solche zu erstellen, sondern lediglich eine interne Ablage zu führen (vgl. Erw. 5.4.3). Mit Hilfe der Suchfunktion lassen sich innerhalb der Dokumente somit Personendaten auffinden, ohne dass ein besonderes Fachwissen erforderlich wäre. Wenn ein solches Fachwissen für die Arbeit der Meldestelle auch hilfreich sein mag, ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht relevant für die Auffindbarkeit resp. die Erschliessbarkeit der Daten. Was das Verzeichnis mit anonymisierten Meldungen betrifft, sei es unter Zuhilfenahme von abgespeicherten Daten aus einem zweiten Verzeichnis möglich, Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu ziehen (vgl. Erw. 5.4.4).

Bezüglich der Pflicht, ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, hielt das BVGer folgendes fest: "Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a VDSG erstellen die verantwortlichen Bundesorgane ein Bearbeitungsreglement für automatisierte Datensammlungen, die besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile beinhalten. (...) Es ist nicht ausgeschlossen, dass in den beschriebenen, hier betroffenen Datensammlungen auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten sind, seien dies, wie schon der Beschwerdeführer [EDÖB] vorbringt, solche über die Gesundheit oder über administrative oder strafrechtliche Massnahmen oder aber auch betreffend Ansichten und Tätigkeiten. Die Vorinstanz [EFK] hat demnach ein entsprechendes, die Anforderungen von Art. 21 Abs. 2 VDSG erfüllendes Reglement zu erstellen" (vgl. Erw. 6.2).

NB Das Urteil A-788/2014 ist nicht rechtskräftig.

Michal Cichocki

24.12.2014

Markenrecht: Inkrafttreten der Version 2015 der 10. Auflage der Nizza-Klassifikation per 1. Januar 2015

Gemäss Newsletter 2014/11-12 Marken des IGE vom 22.12.2014 tritt auf den 1. Januar 2015 die Version 2015 der 10. Auflage der Nizza-Klassifikation in Kraft. Damit werden Begriffe neu aufgenommen, angepasst oder gestrichen. Gestrichen werden u.a. Begriffe, bei welchen das Expertenkomitee im April 2014 zum Schluss kam, dass sie zu unbestimmt sind, z.B. "Erdmetalle" (Klasse 1), welche je nach Definition, Bor enthalten können, oder Waren anderer Klassen, z.B. "Aluminium" (Klasse 6), umfassen. Neu sind folglich die chemischen Elemente dieser Stoffgruppe zu nennen und entsprechend zu klassieren (vgl. WIPO Nice Classification Modification Index für eine Darstellung sämtlicher Anpassungen).

Die Klassifikationshilfe des IGE wird ebenfalls auf den 1. Januar 2015 aktualisiert.

Ab 1. Januar 2015 erfolgen die Markeneintragungen gemäss der Version 2015 der 10. Auflage der Nizza-Klassifikation, selbst wenn die Anmeldung auf einer früheren Version basierte. Bei bereits eingetragenen Marken wird das IGE die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse, wie bereits bei früheren Versionswechseln, nicht anpassen. Die Auswirkungen auf internationale Ausdehnungen nach dem Madrider System sind hier beschrieben.
 

20.12.2014

Verrechnungssteuer: Geplante Reform zur Stärkung des Kapitalmarktes

Am 17. Dezember 2014 hat der Bundesrat den Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer in die Vernehmlassung geschickt. Diese Reform zielt einerseits darauf ab, die Kapitalaufnahme im Inland zu erhöhen und andererseits die Systemstabilität zu verbessern; die Emission bestimmter Finanzinstrumente durch Grossbanken wird ebenfalls abgedeckt. Dadurch soll die Verrechnungssteuer (VSt) ausserdem ihre Sicherungsfunktion besser wahrnehmen können.

Heutiges System (Schuldnerprinzip)
Die VSt wird auf Zinsen, Beteiligungserträgen, Lotteriegewinnen und bestimmten Versicherungsleistungen erhoben. Heute wird sie an der Quelle, d.h. beim Schuldner der steuerbaren Leistung (z.B. eine inländische Gesellschaft) nach dem Schuldnerprinzip erhoben.

Die VSt sichert die Besteuerung inländischer Erträge von Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Sie fördert die Steuerehrlichkeit indem die bezahlte VSt zurückerstattet wird, wenn die entsprechenden Erträge in der Steuererklärung korrekt deklariert worden sind. Mit der VSt werden somit nur diejenigen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen endgültig belastet, welche die Deklaration des Einkommen und Vermögens unterlassen (sog. Defraudantensteuer). Ausländische Begünstigte hingegen können in vielen Konstellationen die schweizerische VSt nicht oder nur teilweise zurück fordern. Die ESTV beziffert die Einnahmen aus der VSt im Jahr 2013 auf rund CHF 5,9 Milliarden.

Geplantes System (Zahlstellenprinzip)
Beim geplanten Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag der Zahlstelle (typischerweise eine Bank). Die Zahlstelle entscheidet in Abhängigkeit von der Person des Investors darüber, ob im konkreten Fall eine VSt zu erheben ist; sie kürzt allenfalls den Betrag und überweist die Steuer der Steuerverwaltung.

Beim Zahlstellenprinzip würden damit neu auch Erträge von ausländischen Schuldnern erfasst, sollte der Ertrag über eine Bank in der Schweiz fliessen. Gleichzeitig wird die VSt aber auch eingeschränkt, da Erträge von inländischen Schuldnern nur dann der VSt unterliegen, wenn sie über eine inländische Zahlstelle vereinnahmt werden.

Flankierende Massnahmen
Der Systemwechsel birgt das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz die VSt vermeiden, indem sie ihre Vermögenswerte zu einer ausländischen Bank verlegen. Damit hier keine Lücke entsteht, soll die Reform erst in Kraft gesetzt werden, wenn der automatische Informationsaustausch mit den wichtigen Finanzplätzen etabliert ist. Die ausländischen Banken würden in der Folge die Erträge der Schweizer Steuerverwaltung melden.

Im Inland soll es hingegen keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Banken und der Steuerverwaltung geben. Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz werden jedoch die Möglichkeit erhalten, eine freiwillige Meldung anstelle des Steuerabzugs zu wählen.
 

14.12.2014

EuGH C-212/13: öffentliche Videoüberwachung durch Private zum Schutz vor Vandalen, die öffentlichen Raum (mit)umfasst, ist keine „ausschliesslich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ - jedoch nicht per se unzulässig

Gemäss Pressemitteilung Nr. 175/14 hielt der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C-212/13 vom 11. Dezember 2014 u.a. folgendes fest:

Die EU-Datenschutzrichtlinie ist auf die Videoüberwachung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer (privaten) Person an ihrem Einfamilienhaus zum Schutz vor Vandalen angebracht wurde und auf den öffentlichen Strassenraum gerichtet ist.

Die Ausnahme vom Anwendungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie, namentlich die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einer privaten Person zur Ausübung ausschliesslich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird (Art. 3 Abs. 2 EU-Datenschutzrichtlinie), ist eng auszulegen. Daher kann eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich ausserhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschliesslich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden. Da sich die vorliegend zu beurteilende Videoüberwachung weder auf eine Einwilligung noch auf andere Rechtsgrundlagen abstützten konnte, wurde sie für unzulässig erachtet.

Zugleich muss das nationale Gericht eines EU-Mitgliedstaates bei der Anwendung der EU-Datenschutzrichtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen (v.a. Art. 7 lit. f, Art. 11 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 lit. d und g EU-Datenschutzrichtlinie) die Möglichkeit eröffnen, das berechtigte Interesse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen, zu würdigen

Insbesondere darf erstens die Verarbeitung personenbezogener Daten u. a. dann ohne die Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, wenn sie zur Verwirklichung des berechtigten Interesses des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich ist. Zweitens muss eine Person nicht über die Verarbeitung ihrer Daten informiert werden, wenn dies unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert. Drittens können die EU-Mitgliedstaaten die in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgesehenen Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig ist.

11.12.2014

Anpassung des Adoptionsrechts an die neuen Familienformen

Gemäss Medienmitteilung vom 28. November 2014 will der Bundesrat das Adoptionsrecht den neuen gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen und hat eine entsprechende Botschaft verabschiedet. 

Nach geltendem Recht (Art. 264 ff. ZGB) können nur verheiratete Personen das Kind ihres Ehegatten oder fremde Kinder adoptieren. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels – 2012 lebten in über 25‘000 Haushalten Stiefkinder in faktischen Lebensgemeinschaften – haben sich die gelebten Familienformen verändert. Diesem Wandel will der Bundesrat nun Rechnung tragen.

Neu soll die Stiefkindadoption nicht mehr nur durch verheiratete Paare möglich sein, sondern auch Paaren in eingetragener Partnerschaft, bzw. Paaren, welche in einer faktischen Lebensgemeinschaft leben, offen stehen (vgl. nArt. 264c Abs. 1 ZGB). Dadurch können Ungleichhandlungen beseitigt und die Beziehung zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil rechtlich abgesichert werden. Das Stiefkind soll auch bei diesen Paaren vollständig in die Familie integriert und Vorkehrungen bei einem allfälligen Tod des leiblichen Elternteils getroffen werden können – so wie es bereits bei Adoptionen durch Ehepaare der Fall ist.

In einem weiteren Schritt sollen die Adoptionsvoraussetzungen gesenkt werden. So soll das Mindestalter adoptionswilliger Personen von bisher 35 auf 28 und die Mindestdauer der Paarbeziehung von 5 auf 3 Jahre gesenkt werden, wobei die Dauer des gemeinsamen Haushaltes ausschlaggebend ist. Zudem schlägt der Bundesrat eine Flexibilisierung gewisser Adoptionsvoraussetzungen vor, von denen abgewichen werden kann, wenn das Kindeswohl dies verlangt. Dazu gehört beispielsweise die Abweichung vom Mindestalter.

Auch bezüglich des Adoptionsgeheimnisses beabsichtigt der Bundesrat Lockerungen. So sollen beispielsweise leibliche Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben und später das Kind suchen oder Informationen über ihr Kind erhalten möchten, dessen Personalien in Erfahrung bringen können - vorausgesetzt, das volljährige oder zumindest urteilsfähige Adoptivkind hat der Bekanntgabe zugestimmt (nArt. 268b und 268c ZGB). Ist das Kind minderjährig, so muss zusätzlich die Zustimmung seiner Adoptiveltern vorliegen. Demgegenüber steht dem adoptierten Kind heute schon ein absoluter Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung zu, ohne dass die leiblichen Eltern der Bekanntgabe der Informationen vorgängig zustimmen müssen. Entsprechende Gesuche soll dabei jene kantonale Behörde beurteilen, die auch für das Adoptionsverfahren zuständig ist.

08.12.2014

BGer 5A_334/2014: Die Voraussetzung einer Namensänderung bei Kindern

Art. 30 Abs. 1 ZGB legt fest, dass die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die Änderung des Namens bewilligen kann, wenn achtenswerte Beweggründe vorliegen. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall wurde die Ehe eines Paares kurz nach der Geburt der gemeinsamen Tochter geschieden. Der Ehefrau wurde das alleinige Sorgerecht übertragen, die Tochter wohnte seit Geburt bei der Mutter. Nachdem die Mutter nach der Scheidung wieder ihren Ledignamen annahm, wollte sie diese Änderung auch für Ihre Tochter, weshalb sie rund 10 Jahre später an die Regierung ein entsprechendes Gesuch stellte. Der Vater des Kindes erhob Beschwerde dagegen, wobei das Bundesgericht festhielt, dass er dafür aufgrund schutzwürdiger Interessen legitimiert sei.

Der Vater des Kindes brachte insbesondere vor, dass das Kind erst 13 Jahre alt sei und erst bei Volljährigkeit entscheiden könne, ob es den Namen wechseln wolle. Das Bundesgericht widersprach diesem Argument mit der Begründung, dass es sich beim Recht auf den eigenen Namen um ein höchstpersönliches Recht handle, weshalb urteilsfähige handlungsunfähige Personen dieses Recht selbständig ausüben (Erw. 3.1). Massgeblich sei einzig die Urteilsfähigkeit, nicht aber die Volljährigkeit bzw. Handlungsfähigkeit (Erw. 3.2). Dass das Gesuch um Änderung des Namens die Mutter stellte, hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang nicht als Interessenskollision gewertet. In den Gerichtsakten fanden sich handschriftliche Eingaben [Anmerkung des Autors: es muss davon ausgegangen werden, dass damit Briefe der Tochter ans Gericht gemeint sind], weshalb die Vorinstanz zurecht davon ausgegangen sei, dass die Tochter klar auf eigenen Wunsch und ohne Druck der Mutter gehandelt habe. Aufgrund dessen wurde auch angenommen, dass die Tochter die Mutter als Gesuchstellerin in diesem Verfahren wirksam bevollmächtigt bzw. ihr Vorgehen genehmigt habe (Erw. 3.1.2).

Anschliessend hat sich das Bundesgericht damit auseinandergesetzt, ob die Namensidentität zwischen Kind und sorgeberechtigtem Elternteil ein achtenswerter Beweggrund i.S.v. Art. 30 Abs. 1 ZGB ist. Das Bundesgericht bestätigte dies, wobei dies nichts daran ändere, dass eine sorgfältige Abklärung der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sei, da eine Namensänderung eine Trennung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beeinträchtigen könne (Erw. 3.3.4). Mit der Gesetzesänderung von Art. 30 ZGB wollte der Gesetzgeber zwar die Hürden zur Namensänderung senken [Anmerkung des Autors: vorher wurden nur „wichtige Gründe“ akzeptiert], allerdings ohne die Möglichkeit zu geben, dass jeder seinen Namen nach eigenem Wunsch ändern könne (Erw. 3.3.3). Vorliegend hat die Einzelfallwürdigung ergeben, dass die Namensänderung gerechtfertigt war; das Bundesgericht sah keinen Anlass, ins Ermessen der Vorinstanz einzugreifen.

05.12.2014

Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission veröffentlicht Richtlinien zur Umsetzung von EuGH C-131/12 ("Recht auf vergessen werden im Internet")

In seinem Urteil C-131/12 vom 13. Mai 2014 bejahte der EuGH das "Recht auf vergessen werden" im Internet. In diesem Zusammenhang hielt der EuGH u.a. fest, dass Anträge zur Löschung von Links aus Ergebnislisten von der betroffenen Person unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber gerichtet werden können. Gibt der Suchmaschinenbetreiber den Anträgen nicht statt, kann sich die betroffene Person mittels „Beschwerde“ an die Kontrollstelle (nationale Datenschutzbehörde) oder das zuständige Gericht wenden.

Am 26. November 2014 hat die Art. 29 Datenschutzgruppe der EU-Kommission Richtlinien veröffentlicht ("Guidelines on the implementation of the Court of Justice of the European Union judgement on Google Spain Inc. and V. Agencia Espanola de Proteccion de Datos (AEPD) and Mario Costeja Gonzalez C-131/12"), die den nationalen Datenschutzbehörden als Grundlage zur Behandlung von „Beschwerden“ (gegen von Suchmaschinenbetreibern abgelehnte Löschanträge) dienen sollen.

Kapitel 1 der Richtlinien enthält allgemeine Angaben sowie Auslegungshilfen zur Umsetzung von EuGH C-131/12 und behandelt u.a. folgende Aspekte: „Search engines as controllers and legal ground“, "Exercise of rights" und "Communication to third parties". 

Kapitel 2 der Richtlinien enthält Fallgruppen und Kriterien, nach denen die nationalen Datenschutzbehörden bestimmte Sachverhalte beurteilen können („List of common criteria for the handling of complaints by European data protection authorities“). 

NB Die grossen Suchmaschinenbetreiber setzen das Urteil EuGH C-131/12 ebenfalls für die Schweiz um.

02.12.2014

Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten

Gemäss Medienmitteilung vom 28. 11.2014 hat der Bundesrat (BR) eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit dieser Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben.

Der BR nutzt die vorhandene Steuerungsmöglichkeit bei der Zuwanderung und hat entschieden, die Höchstzahlen für Fachkräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA (Drittstaaten) herabzusetzen:

Es stehen neu 4000 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) zur Verfügung. Davon werden 2000 auf die Kantone verteilt, die übrigen 2000 bleiben in einer Bundesreserve. Die Aufenthaltsbewilligungen (B) betragen neu 2500 Einheiten. Die Hälfte (1250 Einheiten) wird den Kantonen zugeteilt; die andere Hälfte verbleibt beim Bund (1250).

Der BR hat zudem die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten mit einer Einsatzdauer von über 90 bzw. 120 Tagen pro Jahr festgelegt. Die Höchstzahlen gelten für Dienstleistungserbringer, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder das EFTA-Übereinkommen berufen können. Auch in diesem Bereich werden die Kontingente für das Jahr 2015 reduziert. Der BR kürzt die Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 19a VZAE auf neu 2000 Einheiten. Die Aufenthaltsbewilligungen nach Art. 20a VZAE betragen im Jahr 2015 noch 250 Einheiten. Diese Kontingente werden quartalsweise an die Kantone freigegeben. Eine separate Bundesreserve gibt es nicht.

01.12.2014

Bundesrat: Aktienrecht soll modernisiert werden

Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014 will der Bundesrat die an ihn zurückgewiesene Revision des Aktienrechts wieder aufnehmen, um das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Zudem will er die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" auf Gesetzesstufe umsetzen und weitere damit zusammenhängende Neuerungen einführen. Ferner schlägt er Bestimmungen für mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor vor (im Weiteren vgl. den erläuternden Bericht zur Änderung des Obligationenrechts; Aktienrecht):

"Am Freitag hat der Bundesrat einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat hatte bereits auf den 01.01.2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in Kraft gesetzt und damit die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" umgesetzt. In einem zweiten Schritt will er die Bestimmungen der Verordnung in das Obligationenrecht, das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und das Strafgesetzbuch überführen. Daneben regelt der Vorentwurf weitere Fragen, die einen engen Bezug zur Volksinitiative haben, die der Bundesrat aber wegen fehlender oder zumindest unsicherer Verfassungsgrundlage nicht in die Verordnung hatte aufnehmen können.

Der Vorentwurf präzisiert insbesondere die Sorgfaltspflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bei der Vergütungspolitik. Er setzt Leitplanken für Antrittsprämien sowie für Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten. Damit werden diese Prämien und Entschädigungen auf Gesetzesstufe von den unzulässigen Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden, und von den unzulässigen Abgangsentschädigungen abgegrenzt. Dies ist im Interesse des obersten Kaders, da bei Widerhandlungen gegen das Verbot der unzulässigen Vergütungen hohe Freiheits- und Geldstrafen drohen. Ferner stärkt der Vorentwurf die zivilprozessualen Rechte der Aktionärinnen und Aktionäre, die unter gewissen Voraussetzungen eine Rückerstattungs- oder Verantwortlichkeitsklage auf Kosten der Gesellschaft erheben können. So können sie wirksam gegen widerrechtliche Vergütungen an das oberste Kader vorgehen.

Zielwerte für Vertretung beider Geschlechter
Darüber hinaus greift die Revision weitere aktuelle Themen auf. In wirtschaftlich bedeutenden, börsenkotierten Gesellschaften soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung vertreten sein. Die Gesellschaften sollen sich innerhalb von 5 Jahren an diese Vorgabe anpassen. Wird der Richtwert verfehlt, so gelangt der Comply-or-Explain-Ansatz zur Anwendung: Es müssen die Gründe sowie die bereits umgesetzten und die geplanten Massnahmen im jährlichen Vergütungsbericht genannt werden.

Weiter stellt der Vorentwurf eine Lösung vor, um die Problematik der hohen Bestände von Dispoaktien zu lösen. Schliesslich sollen revidierte Bestimmungen zur Sanierung Anreize für Unternehmen schaffen, frühzeitig - wenn möglich schon vor der Eröffnung eines formellen Nachlassverfahrens - die notwendigen Sanierungsmassnahmen zu treffen. 

Transparenz im Rohstoffsektor
Der Vorentwurf will auch mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor gewährleisten und damit zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen sowie der rohstoffreichen Staaten beitragen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen lehnen sich an das EU-Recht an. Sie verpflichten die in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen, ihre Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen. Die Regelung erfasst börsenkotierte und grosse Unternehmen, die Mineralien, Erdöl, Erdgas und Holz fördern. Diese Unternehmen müssen in einem Bericht Zahlungen ab Fr. 120‘000.- pro Geschäftsjahr offenlegen. Der Bericht muss elektronisch veröffentlicht werden. Weiter soll der Bundesrat ermächtigt werden, diese Transparenzbestimmungen im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Unternehmen auszudehnen, die mit Rohstoffen handeln. 

Leitplanken für die Rückzahlung von Kapitaleinlagen
Der Vorentwurf übernimmt wichtige Teile des Entwurfs vom 21.12.2007 zur Revision des Aktienrechts, den das Parlament infolge der Annahme der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" durch Volk und Stände an den Bundesrat zurückgewiesen hatte. Dazu zählen die Liberalisierung der Gründungs- und Kapitalbestimmungen, die Verbesserung der Corporate Governance - auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften - und die Nutzung elektronischer Mittel bei der Generalversammlung. Zudem behebt der Vorentwurf Unstimmigkeiten mit dem am 01.01.2013 in Kraft getretenen Rechnungslegungsrecht. Er harmonisiert die Bestimmungen zu den Reserven und den eigenen Aktien. Das Aktienkapital muss neu nicht mehr zwingend auf Schweizer Franken lauten und die Rückzahlung von Kapitaleinlagen wird mit Schutzvorschriften ergänzt. Bei den Kapitalherabsetzungen, den Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und den Sanierungsvorschriften stellt der Vorentwurf stärker auf die vorhandene und zukünftige Liquidität der Gesellschaft ab.

Die Vernehmlassung zur Revision des Aktienrechts dauert bis zum 15.03.2015".

27.11.2014

EGMR-Urteil 52589/13: Schweiz darf Iraner wegen Gefahr der Folter im Heimatland nicht ausweisen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil 52589/13 vom 18.11.2014 entschieden, dass ein iranischer Asylsuchender nicht in seine Heimat ausgeschafft werden darf: Der 37-Jährige Iraner hatte von 2009 bis 2011 in Teheran an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. Als er eine Gerichtsvorladung erhielt, versteckte er sich vorerst und flüchtete schliesslich illegal in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch einreichte.

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt für Migration (BFM) abgelehnt; eine Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht (BVGer) wurde auch abgewiesen. Begründet wurde der negative Entscheid mit widersprüchlichen Aussagen des Iraners, die er im Rahmen der ersten und zweiten Befragung zu seinen Fluchtgründen gemacht hatte. Der Iraner hatte die Widersprüche damit erklärt, dass die erste Befragung durch das BFM nur von kurzer Dauer gewesen sei, während er bei der zweiten Befragung, rund zwei Jahre später, eingehender befragt worden sei. Das BVGer bezweifelte zudem die Echtheit der Kopien der Gerichtsvorladung und des Urteils, die der Iraner eingereicht hatte. Es schrieb in seinem Urteil, dass solche Dokumente im Iran auch gegen Geld beschafft werden können.

Der EGMR entschied am 18.11.2014 mit 6 zu 1 Stimmen, dass die Aussagen des Iraners zu den Umständen seiner Flucht glaubhaft seien. Zwar sieht der EGMR Ungereimtheiten in den Ausführungen des Iraners zu den Ereignissen vor seiner Flucht; er lässt aber die entsprechenden Begründungen des Iraners als erklärbar gelten. Auch geht der EGMR nicht mit der Haltung der Schweiz einig, dass die vom Iraner vorgelegten Dokumente nicht authentisch seien. Zudem sei die individuelle Situation des Iraners bei einer Ausweisung zu berücksichtigen. Da ihm aufgrund des Urteils im Iran sieben Jahre Haft und 70 Peitschenhiebe drohen, würde die Schweiz bei einer Ausweisung in den Iran gegen das in Art. 3 der Menschenrechtskonvention verankerte Folterverbot verstossen, welches lautet: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (EMRK; SR 0.101)".


24.11.2014

Bundesrat: Teilnahme der Schweiz am automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen

Am 19. November 2014 hat der Bundesrat einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz am automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen zugestimmt. Die im Rahmen der OECD entwickelte Vereinbarung soll die Grundlage für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausches bilden.

Der AIA soll als neuer globaler Standard helfen, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu verhindern. Bereits am 29. Oktober 2014 haben 51 Staaten und Territorien (sog. Early Adopters) am Rande des Global Forums in Berlin das Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA) unterzeichnet. Die meisten Early Adopters planen bereits 2016 mit der Erhebung der Daten zu beginnen. Die Schweiz möchte jedoch erst 2017 mit der Datensammlung starten und erstmals im Jahr 2018 Daten austauschen.

Das MCAA ist eine der Grundlagen für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden Informationsaustausches in Steuersachen. Weitere Grundlagen bilden das OECD-Europaratsübereinkommen über die Steueramtshilfe, die der Bundesrat 2013 unterzeichnet hat, sowie ein Umsetzungsgesetz, welches die Voraussetzungen im internen Recht für den Datenaustausch mit dem Ausland schafft. Gemäss Mitteilung plant der Bundesrat, dieses Anfang 2015 in die Vernehmlassung zu schicken. Danach werden sämtliche Vorlagen das ordentliche Genehmigungsverfahren durchlaufen.

Die wichtige Frage, mit welchen Staaten der AIA umgesetzt werden soll, wurde durch die Unterzeichnung der MCAA noch nicht geklärt. Die bilaterale Aktivierung des AIA mit bestimmten Staaten wird der Bundesversammlung vielmehr separat zur Genehmigung unterbreitet werden.

23.11.2014

BGE 140 III 372: Zessionar kann sich auf ein vom Zedenten erstrittenes Urteil als definitiven Rechtsöffnungstitel berufen

In einem Urteil des Kantonsgerichts Graubünden, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet einem Dritten eine Entschädigung von rund CHF 41‘000.00 zu bezahlen. Dieser wiederum hat diese Forderung an die Beschwerdegegnerin – eine Gemeinde im Kanton Graubünden – zediert. Sie leitete in der Folge gegen den Beschwerdeführer die Betreibung der zedierten Forderung ein. Als Forderungsgrund wurde die abgetretene Forderung gemäss Urteil des Kantonsgerichts angegeben. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits gelangte in der Folge ans Bezirksgericht und verlangte die definitive Rechtsöffnung. Das erstinstanzliche Gericht erteilte ihr stattdessen die provisorische Rechtsöffnung und stützte sich dabei auf die bisherige Praxis, wonach dem Zessionar, welcher sich eine Forderung aus einem Gerichtsurteil hat abtreten lassen, nicht die definitive, sondern die provisorische Rechtsöffnung gewährt wird. Eine dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde vom Kantonsgericht abgewiesen, weshalb er schliesslich mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt, die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung sei zu verweigern.

Im vorliegenden Fall musste das Bundesgericht beurteilen, ob die Auffassung des Kantonsgerichts richtig ist, welche die provisorische Rechtsöffnung bzw. die Aberkennungsklage mit Bezug auf die Rechtsnachfolge erlaubt, oder jene des Beschwerdeführers, der jede Möglichkeit zur Rechtsöffnung verneint.

Bei der Beurteilung dieser Frage stützten sich die höchsten Richter auf einen Entscheid aus dem Jahre 1998 (BGE 5P.322/1998 nicht publ.). Damals wurde ausgeführt, dass mit Blick auf die Wirkung der Abtretung gemäss Art. 170 OR auf die Betreibung derjenige, der eine Forderung erwirbt - welche dem Zedenten in einem rechtskräftigen Urteil zugesprochen wurde - in der Betreibung gegen den Schuldner die definitive Rechtsöffnung erhalten könne (E.3.2.1). 

Auch nach der Lehre könne im Fall, dass die Rechtsnachfolge durch Urkunde nachgewiesen sei, zu Gunsten des Rechtsnachfolgers definitive Rechtsöffnung gewährt werden, weil provisorische Rechtsöffnung für eine auf einem definitiven Rechtsöffnungstitel beruhende Forderung nicht möglich sei (E. 3.2.2).

Nach Rechtsprechung und Lehre trete der Zessionar einer in Betreibung stehenden Forderung in die betreibungsrechtliche Stellung des Zedenten ein; er erwerbe die "Legitimation zum Verfahren" und könne daher die Betreibung in dem Stadium, in das sie getreten sei, nun in eigenem Namen fortsetzen. Die Betreibungsrechte würden als "Vorzugs- und Nebenrechte" gelten, welche bei der Zession gemäss Art. 170 OR auf den Erwerber übergehen würden. Bei dieser Sichtweise gebe es keinen Raum, ein gerichtliches Urteil auch für die Rechtsgültigkeit der Zession zu verlangen, damit die definitive Rechtsöffnung gewährt werden könne. Es sei vielmehr die abgetretene Forderung, die dem Zessionar entweder die provisorische oder definitive Rechtsöffnung erlaube. Wenn sich der Zessionar einer Forderung, welcher Vollstreckbarkeit zukomme, über die Berechtigung ausweise, gäbe es keinen Grund, ihm das Recht zu verweigern, in gleicher Weise wie der Zedent gegen den Schuldner vorzugehen und die definitive Rechtsöffnung zu verlangen (E.3.3.1).

Die Vorinstanz gebe hingegen zu bedenken, dass der Schuldner im Fall, dass der Zedent mit der abgetretenen Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangen könne, gegenüber dem Zessionar bzw. der "gerichtlich noch nicht beurteilten Abtretungserklärung" ungenügend geschützt sei. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Rechtsnachfolge liquide sein müsse. Es dürfe bzw. müsse die Rechtsöffnung verweigert werden und der Gläubiger auf einen zweiten Prozess verwiesen, wenn die Rechtsnachfolge nicht liquide erscheine (E.3.3.3). 

Nach dem Dargelegten sei die im Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1998 geäusserte und vorherrschende Rechtsauffassung überzeugend. Wenn das Kantonsgericht gestützt auf das von der Beschwerdegegnerin vorgelegte Urteil dennoch die provisorische Rechtsöffnung für möglich halte, sei dies mit Bundesrecht nicht vereinbar. Die Beschwerde sei begründet und das angefochtene Urteil sowie die provisorische Rechtsöffnung seien antragsgemäß aufzuheben (E.3.4).

In einer letzten Erwägung führt das Bundesgericht aus, dass bezüglich der Art der Rechtsöffnung der Grundsatz der Bindung an Begehren der Parteien keine Anwendung finde. Der Richter könne ungeachtet eines auf definitive Rechtsöffnung lautenden Antrages unter Wahrung des rechtlichen Gehörs die provisorische Rechtsöffnung - oder das Umgekehrte – bewilligen. Im vorliegenden Fall kann die provisorische Rechtsöffnung – wie in E.3.4 ausgeführt – nicht erteilt werden. Da die Vorinstanz die Voraussetzungen zur definitiven Rechtsöffnung nicht geprüft habe, sei die Sache für das Bundesgericht nicht spruchreif und das Kantonsgericht müsse über die Rechtsöffnung neu befinden. Es kann reformatorisch anstelle der provisorischen die definitive Rechtsöffnung erteilen. Die Sache ist daher zur weiteren Entscheidung über das Rechtsöffnungsbegehren im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückzuweisen (E.3.5).

19.11.2014

Strafregister: Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar

Gemäss Medienmitteilung vom 19.11.2014 ist der neu geschaffene Sonderprivatauszug ab 1. Januar 2015 verfügbar.

Der Bundesrat hat auf den 1. Januar 2015 das Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot in Kraft gesetzt. Damit wird das heute geltende Berufsverbot (Art. 67 StGB) zu einem umfassenden Tätigkeitsverbot ausgeweitet, das auch ausserberufliche Tätigkeiten erfasst. Mit der Schaffung eines Sonderprivatauszugs sollen Minderjährige sowie besonders schutzbedürftige Personen vor sexuellen Übergriffen und vor häuslicher Gewalt durch verurteilte Personen besser geschützt werden. Die notwendige Teilrevision der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) hat der Bundesrat deshalb zeitgleich auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

Im Sonderprivatauszug sind ausschliesslich diejenigen Urteile aufgeführt, die ein Tätigkeitsverbot oder ein Kontakt- und Rayonverbot enthalten. Diese Urteile bleiben - anders als im Strafregisterauszug für Privatpersonen - während der ganzen Dauer des Verbots sichtbar. Der Sonderprivatauszug hat den Vorteil, dass Bewerber nicht ihr ganzes strafrechtliches Vorleben offenlegen müssen, wenn dieses mit der gewünschten Tätigkeit (z.B. Lehrer) in keinem Zusammenhang steht (z.B. Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten). Der Sonderprivatauszug gibt darüber Auskunft, ob es einer bestimmten Person verboten ist, eine Tätigkeit mit Minderjährigen oder mit besonders schutzbedürftigen Personen auszuüben oder mit solchen Personen in Kontakt zu treten. 

Den Sonderprivatauszug kann nur bestellen, wer eine berufliche oder organisierte ausserberufliche Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen oder zu anderen besonders schutzbedürftigen Personen ausübt. Zu denken ist beispielsweise an eine Anstellung als Lehrperson, an eine Vereinstätigkeit oder an eine Begleitung in einem Ferienlager. Diese Person muss deshalb mit der Bestellung des Sonderprivatauszugs ein sogenanntes Arbeitgeberformular (via www.strafregister.admin.ch verfügbar) einreichen. Darin bestätigt der Arbeitergeber oder der Verantwortliche eines Vereins oder einer Organisation, dass sich der Gesuchsteller auf eine entsprechende Tätigkeit bewirbt oder eine solche Tätigkeit bereits ausübt.

11.11.2014

Liste der Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% aktualisiert

Gemäss Medienmitteilung vom 11. November 2014 hat der Bund zum dritten Mal seit Inkrafttreten der Zweitwohnungsverordnung die Liste der Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% aktualisiert. Diese Gemeinden dürfen keine neuen Zweitwohnungen bewilligen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Gemeinden die Baubewilligung an eine Bedingung knüpfen, die sicherstellt, dass mit dem Bau touristisch genutzte Zweitwohnungen - so genannte "warme Betten" - entstehen.

Seit November 2013 konnten 26 Gemeinden nachweisen, dass sie weniger als 20% Zweitwohnungen haben. Sie wurden aus der Liste gestrichen. Es handelt sich dabei um folgende Gemeinden: La Ferrière (BE), Frutigen (BE), Ringgenberg (BE), Oberwil im Simmental (BE), Horrenbach-Buchen (BE), Oberhofen am Thunersee (BE), Silenen (UR), Sattel (SZ), Haut-Intyamon (FR), Roggenburg (BL), Schönengrund (AR), Trogen (AR), Reute (AR), Neckertal (SG), Brusio (GR), Tamins (GR), Bex (VD), Sainte-Croix (VD), Essertines-sur-Rolle (VD), Leuk (VS), Port-Valais (VS), Collonges (VS), Dorénaz (VS), Rochefort (NE), La Brévine (NE) und Mettembert (JU).

Folgende 20 Gemeinden wurden von der Liste gestrichen, weil sie fusioniert haben: Plagne (BE), Vauffelin (BE), Lamboing (BE), Gadmen (BE), Cerniat (FR), Charmey (FR), Castrisch (GR), Ladir (GR), Luven (GR), Pitasch (GR), Riein (GR), Ruschein (GR), Schnaus (GR), Sevgein (GR), Duvin (GR), Pigniu (GR), Rueun (GR), Siat (GR), Betten (VS) und Martisberg (VS).

Neu wurden folgende Gemeinden in die Liste aufgenommen: Sauge (BE), Val-de-Charmey (FR), Ilanz/Glion (GR), Bettmeralp (VS), Magliaso (TI) und Haut-Vully (FR).

Die nächste Anpassung der Liste ist im Herbst 2015 vorgesehen. Über Gesuche der Gemeinden, von der Liste genommen zu werden, entscheidet das ARE aber laufend.

09.11.2014

Netzneutralität: schweizerische Telekommunikationsunternehmen arbeiten Verhaltensrichtlinien aus

Swisscom, UPC Cablecom, Sunrise, Orange und Swisscable haben am 7. November 2014 Verhaltensrichtlinien (Verhaltenskodex) samt Erläuterungen zur Netzneutralität (vgl. auch den Bericht der BAKOM-Arbeitsgruppe) veröffentlich.

Gemäss Medienmitteilung vom 7. November 2014 wollen die erwähnten Telekommunikationsunternehmen das offene Internet in der Schweiz sicherstellen: alle Nutzer sollen Inhalte, Dienste, Anwendungen, Hard- und Software nach ihrer Wahl benützen können. Dienste oder Anwendungen sollen nicht gesperrt und die Informations- und Meinungsäusserungsfreiheit soll nicht eingeschränkt werden.

In den Verhaltensrichtlinien wird ferner festgehalten, dass ein Netzwerkmanagement zur Qualitätssicherung und für auf den Nutzer zugeschnittene Angebote weiterhin betrieben werden kann: dann etwa, wenn Verfügungen von Behörden umgesetzt, schädliche Aktivitäten blockiert oder Kapazitätsengpässe überwunden werden müssen. Zudem sollen Dienste mit zeitkritischen Anforderungen auf Wunsch der Nutzer priorisiert werden können. Beispiele dafür sollen IP-Telefonie, Fernsehen, Notrufe, Videokonferenzen oder künftige Anwendungen der Telemedizin sein, bei denen Daten möglichst rasch beim Nutzer ankommen müssen.

Schliesslich sollen Nutzer bei einer mutmasslichen Verletzung des Verhaltenskodex durch den Anbieter eine Schlichtungsstelle anrufen können. Dieser sollen unabhängige Experten angehören. Die Schlichtungsstelle wird den gemeldeten Fall untersuchen und zwischen Nutzern und Anbietern vermitteln. Sie wird die Öffentlichkeit jährlich über ihre Aktivitäten informieren.

Verschiedene Interessengruppierungen haben die vorliegenden Verhaltensrichtlinien kritisch hinterfragt

07.11.2014

Vormietzins soll Mietern bekannt gegeben werden

Gemäss Medienmitteilung vom 29.10.2014 will der Bundesrat mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen:

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vernehmlassung zu einer Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht (OR) hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis April 2015 eine Botschaft samt Gesetzgebungsentwurf zu Handen des Parlaments auszuarbeiten. Dabei werden u.a. folgende Aspekte berücksichtigt:

Gemäss den in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlägen soll bei einem Mieterwechsel mittels eines Formulars der bisherige Mietzins gesamtschweizerisch bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden. 

Zudem soll bei Mietzinserhöhungen und der Anpassung von Nebenkostenakontobeträgen neu eine mechanische Unterschrift (Faksimile) möglich sein. 

Wurde ein gestaffelter Mietzins vereinbart, so ist bei einer Anpassung die Verwendung eines Formulars nicht mehr nötig, es genügt eine einfache schriftliche Mitteilung. 

Mietzinserhöhungen infolge wertvermehrender Investitionen sollen im ersten Jahr seit dem Beginn des Mietvertrages nur dann wirksam werden, wenn die Mietenden beim Vertragsabschluss darüber informiert wurden.

Die mietrechtlichen Formulare sollen im Zusammenhang mit Mietzinserhöhungen, Bekanntgabe des Vormietzinses sowie Kündigung des Mietverhältnisses neu durch den Bund erlassen oder genehmigt werden und nicht mehr durch die einzelnen Kantone.

06.11.2014

Freier Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

Laut Medienmitteilung vom 29.10.2014 beabsichtigt der Bundesrat gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz zu gewährleisten. Er hat am Mittwoch letzter Woche die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. 

Konkret soll nArt. 27 SchKG neu wie folgt lauten:
Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren
1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung.
2 Die Kosten der Vertretung im Verfahren vor den Betreibungs- und Konkursämtern dürfen nicht der Gegenpartei überbunden werden.

Zu beachten ist, dass die Vorlage auch für redaktionelle Änderungen in der Zivilprozessordnung genutzt werden soll.

Der Zugang zum Markt für gewerbsmässige Gläubigervertreter ist in der Schweiz teilweise noch durch kantonale Vorschriften behindert. So können nach geltendem Recht die Kantone die Bedingungen festlegen, unter welchen eine Person gewerbsmässig Dritte im Zwangsvollstreckungsverfahren, d.h. vor den Betreibungs- und Konkursämtern, vertreten darf. Nur wenige Kantone haben jedoch entsprechende Regelungen erlassen. Gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter aus einem Kanton, in dem keine Zulassungsvoraussetzungen bestehen, können heute in denjenigen Kantonen, die eine entsprechende Bewilligung voraussetzen, nicht tätig werden. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden diese Zugangsschranken behoben und die kantonale Kompetenz zur Regelung der gewerbsmässigen Gläubigervertretung aufgehoben. Damit wird der Markt für alle geöffnet und der freie Marktzugang verwirklicht. Nach neuem Recht können sämtliche handlungsfähigen Personen als Vertreter von Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig sein, insbesondere auch juristische Personen (Inkassobüros, Rechtsschutzversicherungen etc.). 


03.11.2014

BGE 5A_508/2014: Betreibung unterliegt dem Prinzip von Treu und Glauben

Ein Privater betrieb eine schweizerische Gesellschaft im Umfang von CHF 1,392 Mio. Dieser befand sich zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung in Vergleichsverhandlungen über den Rückzug einer früheren Betreibung in derselben Angelegenheit. Gegen diese erste Betreibung hat die betriebene Gesellschaft bereits eine Aberkennungsklage angestrengt, die zum Zeitpunkt der Einleitung der zweiten Betreibung noch hängig war.

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid vom 19. September 2014 (5A_508/2014) letztinstanzlich zur Rechtsmissbräuchlichkeit in dieser Sache äussern. Es legte dar, dass eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig sei, bspw. dann, wenn der Betreibende bloss die Kreditwürdigkeit eines angeblichen Schuldners schädigen wolle oder wenn er in schikanöser Weise einen völlig übersetzten Betrag in Betreibung setze (Erw. 2.3.1). In Bezug auf vorliegende Angelegenheit sei das Verhalten des Betreibers als rechtsmissbräuchlich einzustufen, da aufgrund des früheren Verhaltens legitime Erwartungen der Gegenpartei enttäuscht wurden (venire contra factum proprium) (Erw. 2.3.2). Vorliegend habe der Private die Vergleichsverhandlungen selbst angestrengt und habe in deren Lichte den Rückzug seines ersten Betreibungsbegehrens in Aussicht gestellt.

Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass der rechtsmissbräuchliche Charakter einer Forderung vom Betreibungsamt im Übrigen nicht erkennt werden müsse (Erw. 2.4). Da erst das Verfahren vor der Aufsichtsinstanz kontradiktorischer Natur sei, bedinge, dass ein Rechtsmissbrauch vorher allenfalls nicht erkannt werden könne.

01.11.2014

Die Pauschalbesteuerung im europäischen Kontext

Die in der Öffentlichkeit zunehmend kontrovers diskutierte Pauschalbesteuerung bzw. Besteuerung nach Aufwand ist seit geraumer Zeit in Revision. In einigen deutschsprachigen Kantonen wurde sie bereits vollständig abgeschafft (ZH, AR, SH, BL, BS) und in anderen Kantonen zwar beibehalten, jedoch verschärft (TG, SG, LU, BE, NW). Des Weiteren werden am 1. Januar 2016 die verschärften Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Aufwandbesteuerung in Kraft treten (vgl. Beitrag vom 24. April 2014). Das Ganze gipfelt vorläufig in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November 2014 über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung in der Schweiz.

Gemäss Bundesrat steht die Pauschalbesteuerung im Spannungsfeld von Standortattraktivität und Steuergerechtigkeit. Sie hat jedoch eine positive wirtschaftliche Auswirkung und hilft die Standortattraktivität der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb um vermögende Privatpersonen zu stärken. Insbesondere für strukturschwache Kantone stellt sie eine interessante Möglichkeit zur Verbesserung des Finanzhaushaltes dar. In diesem Kontext erscheint die Sonderbehandlung von bestimmten Ausländern als verhältnismässig und im öffentlichen Interessen und damit auch als gerechtfertigt. Der Bundesrat lehnt daher die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab (vgl. Medienmitteilung 6. Oktober 2014).

Beim Blick über die Landesgrenze hinaus fällt auf, dass die Schweiz nicht als einziger Staat mit einem Sondersteuerregime um vermögende Privatpersonen buhlt. Wie in einem Artikel im Tages Anzeiger vom 8.Oktober 2014 zusammengefasst, besteht in Europa eine starke Konkurrenz zur Pauschalbesteuerung:

a) An vorderster Front in diesem Bereich ist Grossbritannien, welches die ausländischen Einkünfte von sog. „resident but not domiciled“ Personen lediglich dann besteuert, wenn diese Einkommen nach Grossbritannien transferiert werden. Diese Personen bezahlen einen Pauschalbetrag zwischen GBP 30‘000 und maximal GBP 50‘000 pro Jahr. 

b) Österreich bietet im Rahmen der sog. Zuzugsbegünstigung die Möglichkeit, dass Ausländer höchstens soviel Steuern bezahlen, wie am letzten Wohnsitz vor ihrem Zuzug. 

c) Die Liste der europäischen Länder, lässt sich jedoch noch weiter führen. So können auch in Liechtenstein Ausländer, die sich neu niederlassen und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, ebenfalls von einer Besteuerung zu Vorzugskonditionen profitieren. 

d) Schliesslich sieht das Fürstentum Monaco gänzlich von einer Besteuerung seiner Einwohner ab. 

27.10.2014

Informelle Konsultierung des IGE im Vorfeld einer teilweisen Löschung (Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) eingetragener Marken

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum IGE teilte mit "Newsletter 2014/10 Marken" vom 27. Oktober 2014 u.a. folgendes mit:

"Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse eingetragener Marken können eingeschränkt werden (teilweise Löschung). Dies setzt erstens voraus, dass die Verzeichnisse nicht erweitert werden. Werden beispielsweise Oberbegriffe durch andere Begriffe ersetzt, müssen diese unter die ursprünglichen Oberbegriffe subsumiert werden können. Zweitens schreibt Art. 11 MSchV vor, dass die Waren und Dienstleistungen präzise zu bezeichnen sind. Die konkrete Ausformulierung solcher Einschränkungen erweist sich in der Praxis oft als schwierig". 

Aus diesem Grund besteht nun die Möglichkeit, das IGE bei der vorgenannten Ausformulierung vorgängig und informell zu konsultieren. Anfragen dieser Art können an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: wdl@ipi.ch. Bei der anschliessenden Einreichung des Antrages auf Einschränkung ist auf die vorgängige Konsultation mit dem IGE hinzuweisen.

24.10.2014

Netzneutralität: Bericht zur Arbeitsgruppe veröffentlicht

Auf der Webseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) wurde am 23. Oktober 2014 der Bericht zur Arbeitsgruppe Netzneutralität veröffentlicht. Der Bericht hält zusammenfassend folgendes fest:

"Der Bericht zur Arbeitsgruppe erläutert die Funktionsweise des Internet und stellt die Kernfragen der sog. Netzneutralität dar. Er gibt einen Einblick in die Situation in der Schweiz und stellt Bezüge zur Entwicklung im Ausland her. Im Zentrum der Diskussion steht der Umstand, dass heute Daten im Internet in unterschiedlicher Qualität transportiert werden können. Kontrovers diskutiert wird die Frage, inwieweit es notwendig und zweckmässig ist, alle Daten gleich zu behandeln. Die eine Seite weist auf die Notwendigkeit des sog. Netzmanagements hin und fordert Freiheiten in der Ausgestaltung ihrer Produkte. Die andere Seite will eine garantierte Gleichbehandlung aller Internetdaten zumindest so- weit, dass keine Diskriminierung von Anwendungen konkurrenzierender Anbieter vorkommen kann. Der Bericht stellt die Argumente der Gegner und der Befürworter von möglichen Regeln für die Netz- neutralität einander gegenüber, ohne Wertungen vorzunehmen. Die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen sollen den Boden für eine sachliche Diskussion des Themas im Schweizer Kontext bereiten."

Der Bundesrat wird in einem künftigen Bericht zum Fernmeldemarkt seine Sicht zur Netzneutralität darlegen.

17.10.2014

BGE 1C_786/2013: Ehemalige, ausserhalb der Bauzone liegende Gewerbebauten können nicht als Wohnungen umgenutzt werden

Wie die NZZ am 09.10.2014 berichtete, fällte das Bundesgericht (BGer) vergangene Woche am Mittwoch einen Grundsatzentscheid zur Umnutzung von Gewerbebauten: ehemalige, ausserhalb der Bauzone liegende Gewerbebauten können nicht als Wohnungen umgenutzt werden. Auch die Vermietung als bloss entgeltliches Überlassen einer Wohnung fällt nicht unter den Begriff des Gewerbes.

Das BGer hatten die Frage, ob der Nutzungswechsel eines zonenwidrig gewordenen Gewerbebaus in ein zonenwidriges Wohnhaus zulässig sei, bis anhin nicht geklärt. Art. 37a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) und Art. 43 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) erlauben die Zweckänderung von nicht mehr zonenkonformen Gewerbebauten unter gewissen Voraussetzungen:

Art. 37a RPG
Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind.

Art. 43 RPV
1 Zweckänderungen und Erweiterungen von zonenwidrig gewordenen gewerblichen Bauten und Anlagen, können bewilligt werden, wenn:
a. die Baute oder Anlage rechtmässig erstellt oder geändert worden ist;
b. keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen;
c. die neue Nutzung nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist;
2 Die zonenwidrig genutzte Fläche darf um 30 Prozent erweitert werden; Erweiterungen innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens werden nur zur Hälfte angerechnet.
3 Soll die zonenwidrig genutzte Fläche ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens um mehr als 100 m2 erweitert werden, so darf dies nur dann bewilligt werden, wenn die Erweiterung für die Fortführung des Betriebs erforderlich ist.

Gemäss BGer besteht der Zweck dieser Sonderregelung darin, alteingesessene Gewerbebetriebe, die jetzt ausserhalb der Bauzone liegen, zu unterstützen und ihnen jene Umstrukturierungen und Anpassungen zu ermöglichen, die nötig sind, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Hauptanliegen der Raumplanung, die klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, müsse aber immer beachtet werden. 

Eine Umnutzung zu Wohnzwecken erachtet das BGer nicht für vollständig ausgeschlossen, aber das Wohnen dürfe nicht zur Hauptnutzung werden, es müsse eine Verbindung zum Gewerbe bestehen. Eine vollständige Umnutzung zum Wohnen zuzulassen, wäre laut BGer eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Privilegierung von Gewerbebauten gegenüber anderen Bauten, für die keine Sonderbestimmungen vorgesehen sind.

14.10.2014

Neue Aussenlandeverordnung per 1. September 2014 in Kraft getreten

Die vom Bundesrat am 14. Mai 2014 verabschiedete Aussenlandeverordnung (AuLaV; SR 748.132.3) trat am 1. September 2014 in Kraft und löst die in der Vergangenheit jährlich ausgestellten Bewilligungen für Aussenlandungen ab. 

Alte und neue Regelung
Bei den sogenannten Aussenlandungen handelt es sich um Abflüge und Landungen ausserhalb von Flugplätzen, welche fast ausschliesslich durch Hubschrauber erfolgen. Aussenlandungen werden durch Art. 8 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0), Art. 85–91 der Luftfahrtverordnung (LFV; SR 748.01) und insbesondere Art. 50–58 der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL; SR 748.131.1) geregelt. Die darauf bauende Praxis operierte mit einer generellen vom Bundesamt für Zivilluftfahrt erteilten Aussenlandebewilligung, die in der Regel auf ein Jahr befristet war und danach erneuert werden musste. Zu über 90 % betrafen diese Bewilligungen Hubschrauber. Pro Jahr wurden ca. 480 Jahresbewilligungen erteilt. Die Bewilligungen berücksichtigten die Anforderungen des Umwelt- und Raumplanungsrechts nur unzureichend, insbesondere wurden keinerlei Einschränkungen für Aussenlandungen für nationale Schutzgebiete gemacht. Zudem fehlten aus raumplanerischer Sicht Vorgaben zur Nutzungsintensität und zur Zulässigkeit von Bauten auf Aussenlandestellen.

Mit der AuLaV entfallen die jährlich erteilten Bewilligungen für Aussenlandungen und es wird eine bessere Integration der Umwelt- und Raumplanungsaspekte ermöglicht. Letzteres führt zwar zu neuen Einschränkungen, aber auch nach Inkrafttreten der AuLaV wird die Schweiz, im Vergleich zu den Nachbarländern, über eine liberale Regelung verfügen. Das Ziel war eine Verordnung, welche die Anliegen der Luftfahrt, der Umwelt und der Raumplanung sachgerecht aufnimmt, aufeinander abstimmt und angemessen regelt. 

Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie 
Der vergleichsweise hohen Bedeutung der gewerbsmässigen Hubschrauberindustrie in der Schweiz wurde bei der Erarbeitung der Verordnung Rechnung getragen. Die gewerbsmässige wird gegenüber der nichtgewerbsmässigen Luftfahrt stärker gewichtet. Die Verordnung ist letztlich ein Kompromiss zwischen den Interessen der Luftfahrtindustrie und den Interessen der Schutzverbände. Für die Luftfahrtindustrie bedeutet dies, dass sie gewisse Einschränkungen hinnehmen muss. Dies betrifft insbesondere Einschränkungen in Schutzgebieten sowie zeitliche und örtliche Restriktionen. Insbesondere durch die Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen nach Art. 10 und 28 AuLaV wird der Handlungsspielraum für die Industrie bei Flügen zu Arbeitszwecken aber soweit möglich aufrechterhalten. Am stärksten von neuen Einschränkungen betroffen sind nichtgewerbsmässige Flüge. Diese stehen in einem geringen öffentlichen Interesse. Liberale Regelungen sind hier darum nicht begründbar. Des Weiteren werden gewisse bauliche Massnahmen auf Aussenlandestellen möglich, was bisher nicht der Fall war. 

Auswirkungen auf die Umwelt
Durch die Einschränkungen in verschiedenen nationalen Schutzgebieten wird die Umwelt besser vor möglichen negativen Auswirkungen von Aussenlandungen geschützt. Der Schutz der Gebiete ist hoch, da er nur in ganz bestimmten Fällen umgangen werden darf. Zusätzlich erlaubt die Verordnung den Schutz von weiteren besonders empfindlichen Schutzgebieten und ermöglicht unter gewissen Umständen Überflugbeschränkungen. Durch zeitliche und örtliche Einschränkungen wird dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm Rechnung getragen. Geschützt werden insbesondere Wohngebiete. Die Verordnung bringt eine transparente Regelung, auf die sich Schutzverbände, die Bevölkerung, die Industrie und die Verwaltung stützen können.

10.10.2014

Revidierter „Swiss Code“ in Kraft

Der „Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance“ der Economiesuisse (Swiss Code) dient seit 2002 als Richtschnur für Schweizer börsenkotierte Unternehmen und gibt Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance. Der Swiss Code hat dadurch wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz heute in diesem Thema international einen Spitzenplatz einnimmt. Gesetzliche Entwicklungen wie auch das veränderte Umfeld nach der Finanzkrise - namentlich die Annahme der Initiative gegen die Abzockerei - erforderten eine Überarbeitung des Regelwerks. Nach der Vernehmlassung hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die definitive Fassung des Swiss Code am 28. August 2014 verabschiedet. 

Der Swiss Code sieht namentlich spezifische Anpassungen zur Zusammensetzung des Verwaltungsrats (einschliesslich der Frauenvertretung) und zum Risikomanagement (inkl. Compliance) vor. Zudem wird der Grundsatz „comply or explain“ (vgl. die Ausführungen hiernach) eingeführt. Der neue Swiss Code nimmt bei den Neuerungen zudem auf internationale Entwicklungen sowie auf wissenschaftliche Erkenntnisse Rücksicht. Neben den eigentlichen Empfehlungen sind in einem Grundlagenbericht zusätzliche Details genauer erläutert. 

Folgende Anpassungen des Swiss Codes sind erarbeitet worden (auszugsweise): 

1. Aktionärsinteressen im Fokus
Zentrales Thema sind die langfristigen Aktionärsinteressen. Grundsätzlich handelt es sich um eine Art Verhaltenskodex für Unternehmen. Explizit erwähnt das überarbeitete Regelwerk im Rahmen der „Corporate Social Responsibility“ die Nachhaltigkeit des eigenen Handelns. 

2. Stärkung des Verwaltungsrats
Die Stellung von Verwaltungsräten soll gestärkt werden, indem langfristig deren Unabhängigkeit sichergestellt werden soll. Verwaltungsräte nehmen im Geflecht der Interessen von Eigentümern und Management eine Sonderstellung ein. Dabei stimmen die Interessen der Verwaltungsräte nicht mit jenen der Aktionäre überein. Verwaltungsräte müssen sowohl das Gesamtinteresse des Unternehmens wahren als auch den Ansprüchen der Aktionäre gerecht werden. Dem Unternehmen und den Aktionäre ist am besten gedient, wenn der Verwaltungsrat als Gremium möglichst unabhängig agieren kann. Anpassungen erfolgten auch im Zusammenhang mit der Besetzung von Verwaltungsräten. Bei der Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten hat der Swiss Code allerdings bewusst darauf verzichtet, eine Quote zu benennen. Vertreter von Economiesuisse verweisen auf das Beispiel Finnland. Auch wenn diesbezüglich dort keine Quote festgeschrieben ist, hat sich der Anteil von Frauen in Verwaltungsräten sukzessive auf das Niveau jener Länder eingependelt, die eine Quotenpflicht eingeführt haben. Die im Swiss Code verankerte Diversität geht gemäss den Vertretern von Economiesuisse aber über das Anliegen der Frauenvertretung hinaus. Berufserfahrung spielt eine Rolle, oder die Vertretung international tätiger Investoren.

3. Comply or explain
Für Unternehmen in der Schweiz enthält der Swiss Code umfassend Empfehlungen zur Ausgestaltung der Corporate Governance. Neu sollen Unternehmen die Gründe für Abweichungen von den Empfehlungen des Swiss Code erläutern. Der Grundsatz dabei lautet „comply or explain“. 

4. „One share one vote“ nicht erwähnt
Im Zusammenhang mit der Stärkung der Aktionärsdemokratie drehen sich die Diskussionen um den Grundsatz „One share one vote“. Beispielsweise geben viele an der SIX Swiss Exchange kotierte Unternehmen Aktien mit unterschiedlichen Nennwerten und Stimmrechtsbeschränkungen heraus, was nach Ansicht von Rechtsexperten die Gleichbehandlung der Aktionäre verletzt. Die Rechte von Aktionären seien dann am besten gewahrt, wenn es nur noch eine Kategorie von Aktien gebe und wenn auf Eintragungs- oder Stimmrechtsbeschränkungen verzichtet werde. Die Ethos Stiftung bedauert, dass in der überarbeiteten Version das Prinzip „One share one vote“ unerwähnt bleibt. Sie begründet die Kritik mit der Tatsache, dass sich die Beschränkung auf eine Kategorie von Aktien und der Verzicht auf Eintragungs- oder Stimmrechtslimiten international bereits als Prinzip durchgesetzt haben. Es fehlen jedoch wissenschaftliche Grundlagen dafür, dass Unternehmen, die den Grundsatz umgesetzt haben, mehr Erfolg haben. Deshalb lasse sich das Anliegen „One share one vote“ nicht in jedem Fall bis in letzter Konsequenz durchsetzen. 

5. Corporate Governance und Compliance
In Unternehmen umfasst die Corporate Governance alle internationalen und nationalen geltenden Regeln, Standards, Gesetze und Vorschriften, aber auch Werte und eigene statutarische Grundsätze. Im Fokus stehen dabei die Führung, Lenkung und Überwachung von Unternehmen, also Kerninhalte des Controllings. Neben den gesetzlichen Vorschriften unterstellen sich Unternehmen dabei auch freiwillig bestimmten Regeln. Als gute Corporate Governance verstanden werden beispielsweise die langfristige Ausrichtung der Unternehmensstrategie sowie der Einbezug der Interessen aller Anspruchsgruppen, insbesondere aber der Aktionäre. Corporate Governance beinhaltet zudem den sachgemässen Umgang mit Risiken, beispielsweise mittels eines Internen Kontrollsystems oder eines ausgebauten Risikomanagements. Zur Funktionsfähigkeit von Unternehmensleitungen gehört zudem der Verzicht auf eine Personalunion von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sowie auf Kreuzverflechtungen. Nach der neuen Version des Swiss Code müsste ein Unternehmen begründen, warum ein Mitglied des Verwaltungsrats zugleich Teil des Vergütungsausschusses ist. Als Abgrenzung vom übergeordneten Begriff der Corporate Governance steht bei der Compliance die interne Kontrolle zur Einhaltung von Gesetzen und Regelwerken wie etwa Rechnungslegungsstandards im Vordergrund. 

Ausstehend ist in der Schweiz noch die Revision des Aktienrechts. Voraussichtlich wird sich das eidgenössische Parlament erst im Herbst 2015 mit der Revision befassen. Bis das neue Aktienrecht in Kraft ist, dürften noch Jahre vergehen. So lange wollte Economiesuisse mit der Überarbeitung nicht warten. Nach der Revision des Aktienrechts muss der Swiss Code allerdings erneut angepasst werden.