25.05.2017

BGer 6B_1199/2016: Das ärztliche Berufsgeheimnis im Rahmen einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid 6B_1199/2016 vom 4. Mai 2017 mit dem Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit der Erstellung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers befassen. Diese Untersuchung wurde vom Arbeitgeber des Patienten gefordert, nachdem diesem wegen Differenzen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

Ein Tag nach der vertrauensärztlichen Untersuchung überlieferte der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie seine Beurteilung an den Arbeitgeber. Diese enthielt detaillierte Informationen zur Diagnose und zur Anamnese.

Das Bundesgericht hielt letztinstanzlich fest, dass ein Vertrauensarzt nur diejenigen Angaben erheben darf, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, worunter Tatsache, Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit sowie die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handle, fallen (Erw. 2.2). Insbesondere verneinte das Bundesgericht, dass ein medizinischer Gutachter nicht dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB unterstellt sein soll. Der Arbeitnehmer habe ein schützenswertes Interesse, die Ergebnisse einer vertrauensärztlichen Untersuchung (abgesehen von den zuvor aufgeführten Informationen) geheim zu halten (Erw. 1.2).

Ob und in welchem Umfang der Arzt dem Arbeitgeber hätte berichten dürfen, hänge vom Umfang einer Entbindungserklärung ab. Die vom Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang unterzeichnete Erklärung „zuhanden Kostenträger (…) (u.a. Arbeitgeber) ärztliche Zeugnisse zu verfassen“ erlaube nicht automatisch, über den oben zitierten Rahmen von ärztlichen Zeugnissen hinauszugehen (Erw. 3.1).

Der Arzt wurde wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig gesprochen.

Andreas Dudli

24.05.2017

Urteil A-4232/2015 des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) i.S. Moneyhouse AG

Am 11. Mai 2017 wurde das Urteil (A-4232/2015) des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) i.S. Moneyhouse AG veröffentlicht. Die Wirtschaftsauskunftei Moneyhouse wurde vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) eingeklagt, da sie seinen Empfehlungen nicht vollständig gefolgt ist.

Im erwähnten Urteil äusserte sich das BVGer u.a. zur Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen (Art. 3 lit. d DSG) im Kontext von Bonitätsprüfungen (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. c DSG):

Danach liege ein Persönlichkeitsprofil vor, falls „(...) ein biografisches Bild erstellt wird, sofern nebst Name und Vorname sowie Geburtsdatum auch die Lebens- und Wohnsituation in Form von ebenfalls persönlichkeitsrelevanten Angaben betreffend die Haushaltsmitglieder und Nachbarn einer natürlichen Person bekannt gegeben werden. Dies muss umso mehr gelten, wenn zusätzlich frühere Wohnorte bekannt gegeben und Angaben zu beruflichen Tätigkeiten gemacht werden. Die bekannt gegebenen Angaben über Leumund, Familienverhältnisse, Ausbildung bzw. berufliche Tätigkeit und Wohnverhältnisse vermögen ein Teilbild der betroffenen Person zu ergeben (...)“ (E.5.3).

Ferner hielt das BVGer fest, dass die verfügbaren technischen Mittel es mittlerweile erlauben würden, „auch an sich harmlose Informationen, die ohne Weiteres der Öffentlichkeitssphäre zuzurechnen wären, zu eigentlich schützenswerten Persönlichkeitsprofilen“ zu verdichten. Durch diese Entwicklung sei ausserdem „die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen leichter und häufiger geworden“ (E. 5.2.1). Entscheidend sei jedoch, „ob die Verknüpfung von Informationen – auch von solchen, welche der Öffentlichkeit bereits zugänglich oder welche nicht besonders schützenswert i.S. des DSG sind – Aufschluss über einen oder mehrere wesentliche Aspekte der Persönlichkeit gibt“ (E. 5.2.4).

Gemäss BVGer können User des (zahlungspflichtigen) Premiumangebots von Moneyhouse relativ "simpel" Persönlichkeitsprofile einer gesuchten Personen erstellen oder weiterbearbeiten. „Dem stehen jedoch die Interessen der Betroffenen nach Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte entgegen. Diese überwiegen die gewinnstrebigen Interessen der Moneyhouse AG. Daher kann eine derartige Bearbeitung von Personendaten nur durch die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen natürlichen Personen ohne Handelsregistereintrag erfolgen“.

Weiter stellt das BVGer folgendes fest: (i) Moneyhouse habe nicht zwingendermassen Einfluss auf die Indexierung von Suchmaschinenresultaten, die auf ihre Plattform verweisen. (ii) Moneyhouse habe die Richtigkeit der bekanntgegebenen Daten im Verhältnis von 5% zu den auf ihrer Plattform getätigten Abfragen zu überprüfen. (iii) Auskunftsgesuche, die Moneyhouse nicht beantworten könne, seien umgehend und kostenlos an ihre zuständigen Vertragspartner weiterzuleiten. (iv) Schliesslich solle in regelmässigen Zeitabständen im Verhältnis von 3% zu den auf Moneyhouse getätigten Abfragen überprüft werden, ob die Interessensnachweise bei Bonitätsabfragen korrekt bzw. vorhanden seien.

Michal Cichocki

21.05.2017

Erbschafts- und Schenkungssteuerplanung

In einer Reihe von Beiträgen geht die NZZ dem Thema Finanzen nach der Pensionierung nach. Im letzten Beitrag vom 15. Mai 2017 werden Mittel und Wege aufgezeigt, wie Erbschaftssteuern optimiert werden können.

Bei der Steuerplanung gilt es zu beachten, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Schweiz nur auf kantonaler Ebene erhoben werden. Für das bewegliche Vermögen ist der Wohnsitz des Erblassers/Schenkers massgebend. Bei unbeweglichem Vermögen ist es hingegen der Belegenheitsort (vgl. Steuerinformationen ESTV: Erbschafts- und Schenkungssteuern).

Aus steuerplanerischer Sicht sind insbesondere Immobilien entscheidend. Aufgrund der Besteuerung am Belegenheitsort können beispielsweise Immobilien in den Kantonen OW, NW, SZ und ZG erbschaftssteuerfrei auf Konkubinatspartner übertragen werden. Schenkungssteuern lassen sich auch sparen indem ein Haus nutzniessungsbelastet an den nichtverheirateten Partner verschenkt wird, da hiermit die Steuerbasis reduziert werden kann.

Vorsicht ist aus steuerlicher Sicht bei Versicherungslösungen geboten. So werden nichtrückkaufsfähige Lebensversicherungen (reine Risikoversicherungen) gleich wie Vorsorgegelder besteuert. D.h. der Verwandtschaftsgrad spielt keine Rolle und auch Ehepartner werden steuerpflichtig.

Den Bogen überspannen sollte man trotzdem nicht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die zuständige Steuerbehörde das Vorgehen als Steuerumgehung einstuft.

Leonhard Scheer

15.05.2017

Bundesrat: Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media

Am 10. Mai 2017 veröffentlichte der Bundesrat (BR) seine erneute Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media. Darin kommt er zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen in Bezug auf Social Media bestehe.

Der BR ist ferner der Auffassung, dass Regulierungsvorhaben wie die laufende Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) und die Arbeiten zum Ausbau des Jugendmedienschutzes den Schutz für die Nutzenden von sozialen Netzwerken in der Schweiz mittelfristig verbessern werden. Die Entwicklungen, auch auf internationaler Ebene, seien jedoch weiter zu beobachten.

Bereits 2013 legte der BR seinen ersten Bericht „Rechtliche Basis für Social Media“ vor und hielt schon damals u.a. fest, dass es wohl keinen Bedarf für ein Spezialgesetz zu Social Media gebe. Der BR wollte aber seinerzeit die rechtlichen Abklärungen bzw. Revisionsarbeiten zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts weiterverfolgen bzw. abwarten.

Michal Cichocki

14.05.2017

Rechtskommission Nationalrat: Einigung bezüglich des elektronischen Grundbuchs

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat am 11. und 12. Mai 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt. Sie hat sich dabei erneut mit der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs auseinandergesetzt (s. Geschäft des Bundesrats 14.034). 

Die Rechtskommission des Nationalrats schliesst sich in der Frage der Modernisierung des elektronischen Grundbuchs nun fast vollständig dem Ständerat an und verzichtet insbesondere darauf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Nationalrat teilt die Bedenken des Ständerats in Bezug auf die Verwendung der AHV-Nummer und hält an der Verwendung eines sektoriellen Personenidentifikators fest. 

In Bezug auf den Umstand, dass die Kantone teilweise private Aufgabenträger mit der Übermittlung von Daten im Bereich des elektronischen Grundbuchs betrauen können, gelangt die Kommission nun mit dem Ständerat zum Schluss, dass eine Überführung dieser Aufgabenträger in eine öffentlich-rechtliche Trägerschaft keine Option darstellt. Die Rechtskommission des Nationalrats beantragt jedoch mit 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Streichung der Bestimmung, wonach das Bundesamt für Justiz mit privaten Aufgabenträgern einen Vertrag über die Leistungen schliessen kann. Die Kommission befürchtet, dass diese Regelung für gewisse Kantone, die keine privaten Aufgabenträger einsetzen, zu Problemen führen könnte (s. Medienmitteilung). 

Das Geschäft kommt voraussichtlich am 31. Mai 2017 in der Sommersession in den Nationalrat.

12.05.2017

Modernisierung des Erbrechts

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz vom 10. Mai 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ihm dieses Jahr eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Mit der Revision des Erbrechts soll jenes flexibler ausgestaltet und den stark geänderten Lebensrealitäten angepasst werden. Bei einem Viertel der Familienhaushalte mit Kindern unter 25 Jahren handelt es sich heute um Patchworkfamilien, Konsensualpaare mit Kindern oder Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern; diese Familienhaushalte entsprechen nicht mehr der traditionellen Familienform, auf welcher das heutige Erbrecht basiert.

Zentral ist deshalb eine Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteile, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Weiter ist die Einführung eines sogenannten Unterhaltsvermächtnisses vorgesehen, mit dem unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen die faktische Lebenspartnerin, der faktische Lebenspartner oder die Stiefkinder begünstigt werden können. Diese Vorschläge sind in der Vernehmlassung im Grundsatz positiv aufgenommen worden und sollen deshalb weiterverfolgt werden.

Urs Kunz

08.05.2017

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Jahresbericht 2016

Am 4. Mai 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seinen Jahresbericht für 2016. Der Volltext (auf Englisch) sowie eine Zusammenfassung (auf Deutsch) des Berichts sind online abrufbar.

In seinem Jahresbericht gibt der EDSB einen Überblick über die zahlreichen datenschutzrelevanten Entwicklungen im Jahr 2016 (u.a. die Verabschiedung der EU-DSGVO, der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz sowie des Umbrella-Agreements, die Einsetzung des Ethik-Beirats, die Veröffentlichung zahlreicher Leitfäden und Hintergrunddokumente, bspw. zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und Robotik auf den Datenschutz sowie Privatsphäre).

Ausserdem gibt der EDSB einen Ausblick auf seine wichtigsten Ziele für 2017. Dabei geht er u.a. auf Folgendes ein:

(i) Beteiligung an der laufenden Überarbeitung der ePrivacy-Richtlinie. Dabei soll der Grundsatz der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation im Sinne von Art. 7 der EU-Grundrechtecharta sowie von Art. 8 EMRK angemessen übertragen werden.

(ii) Die (bereits erfolgte) Veröffentlichung eines Toolkits für Entscheidungsträger und Gesetzgeber der EU zur Bewertung der Notwendigkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Als Folgemassnahme ist die Publikation eines Hintergrunddokuments zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit vorgesehen.

(iii) Vorbereitung auf die neue Verordnung (EG) Nr. 45/2001, welche die geltenden Regeln zum Datenschutz für EU-Organe, inkl. der Aufgaben und Befugnisse des EDSB als Aufsichtsbehörde, ersetzen wird.

(iv) Vorbereitungsarbeiten zum Europäischen Datenschutzausschuss (European Data Protection Board; EDPB) als Nachfolgeorganisation der Art. 29 Datenschutzgruppe.

(v) Vorbereitung der behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Organe der EU auf ihre neuen Verpflichtungen gemäss Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA).

(vi) Übernahme der Datenschutzaufsicht über Europol.

(vii) Publikation von Leitlinien zu IT-Governance, IT-Management und Cloud Computing.

(viii) Überarbeitung der Leitlinien zu Internetdiensten sowie Apps für mobile Geräte bei EU-Organen.

(ix) Überarbeitung der bestehenden Leitlinien zu Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz sowie Weiterentwicklung der Fachkompetenz im Bereich Big Data und Gesundheit.

(x) Weiterentwicklung der Fachkompetenz im Bereich der IT-Sicherheit sowie eine verstärkte Beobachtung neuer Technologien und deren Auswirkung auf die Privatsphäre.

(xi) Weiterverfolgung des IPEN-Netzwerks um technische Konzepte zum Schutz der Privatsphäre ("privacy by design und default") verstärkt zu fördern.

(xii) Durchführung eines ersten öffentlichen Treffens bzw. Konferenz des Digital Clearing House. Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von EU-Agenturen aus den Bereichen Wettbewerb, Verbraucherschutz und Datenschutz zwecks Informations- und Ideenaustausch.

(xiii) Der EDSB möchte eine Auszeichnung "für datenschutzfreundliche mobile Gesundheits-(mHealth-) Apps" ins Leben rufen.

Michal Cichocki

03.05.2017

BGer 1C_502/2015: Die Kostentragung im Rahmen von Ausschreitungen bei Demonstrationen im Kanton Luzern

Der Luzerner Kantonsrat beschloss eine Änderung des Polizeigesetzes, welche es der Polizei ermöglichen soll, die Kosten des Polizeieinsatzes aufgrund von Ausschreitungen dem Verursacher aufzuerlegen.

Diverse Parteien und Verbände erhoben beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Diese bringen im Kern vor, dass die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig seien, da die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt sei.

In einer ausführlichen Begründung ging das Bundesgericht auf sämtliche Rügen der Beschwerdeführer ein. Es hielt fest, dass das Gesetz im Grundsatz dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspreche (Erw. 5.1), da es u.a. eine Haftungsobergrenze gebe und sich die polizeiliche Massnahme der Kostentragungspflicht gegen den Störer richte. Auch der beanstandete Abschreckungseffekt wurde in Abrede gestellt (Erw. 5.4). Die prozentuale Kostenaufteilung auf Störer und Veranstalter wurde vom Bundesgericht ebenso wenig beanstandet, da diese sich auf sachliche Gründe stützen könne (Erw. 6.2.2).

In einem Punkt gab das Bundesgericht den Beschwerdeführern aber recht: Und zwar widerspreche es dem Äquivalenzprinzip, wenn der Anteil, welcher von gewaltausübenden Personen zu tragen sei, zu gleichen Teilen auf einzelne Personen aufgeteilt werde (Erw. 12.1). Damit werde zwischen Randalierern und passiven Kundgebungsteilnehmern (die sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht entfernen) keine Unterscheidung vorgenommen, weshalb sich diese Norm nicht verfassungskonform auslegen lasse (Erw. 12.4).

Dieser besagte Absatz wurde deshalb vom Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Januar 2017 aufgehoben, der Grossteil des Gesetzestextes hingegen bestätigt.

Andreas Dudli

02.05.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield

Am 2. Mai 2017 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf seiner Webseite Hinweise zum Swiss-US Privacy Shield. Danach können sich amerikanische Unternehmen auf der Privacy Shield-Webseite des US-Departement of Commerce (DOC) registrieren und die Zertifizierungsvoraussetzungen erfüllen. Die Webseite enthält auch eine Übersicht mit FAQ.

Im Zusammenhang mit dem Swiss-US Privacy Shield sollten schweizerische Unternehmen gemäss EDÖB  u.a. folgende Hinweise beachten:

(i) Schweizer Unternehmen können bei der Datenübermittlung an amerikanische Unternehmen nur von den erleichterten Bedingungen profitieren, wenn letztere für das Swiss-US Privacy Shield zertifiziert sind und den EDÖB demzufolge als Aufsichtsorgan anerkennen. Eine Zertifizierung für das EU-US Privacy Shield genügt nicht.

(ii) Bevor Schweizer Unternehmen Personendaten an amerikanische Unternehmen übermitteln, müssen sie prüfen, ob diese für das Swiss-US Privacy Shield zertifiziert sind. (...) Ist ein amerikanisches Unternehmen nicht zertifiziert, so müssen andere Massnahmen getroffen werden, um Personendaten datenschutzkonform zu übermitteln. Dazu zählen vertragliche Garantien oder Binding Corporate Rules (...).

(iii) Behörden können sich nicht für das Swiss-US Privacy Shield zertifizieren lassen.

(iv) Im privatrechtlichen Bereich können sich nur Unternehmen zertifizieren lassen, die der Aufsicht der Federal Trade Commission (FTC) und des Department of Transportation (DOT) unterstehen. Banken, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen können sich in der Regel nicht zertifizieren lassen (...).

Michal Cichocki

01.05.2017

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Stellungnahme (Opinion 6/2017) zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung

Am 24. April 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Stellungnahme ("Opinion 6/2017 - EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications (ePrivacy Regulation)") zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung der EU-Kommission; die neue Verordnung soll die bisher geltende „Cookie-Richtlinie“ (Richtlinie 2009/136/EG) ersetzen.

In seiner Stellungnahme begrüsst der EDPS grundsätzlich den Entwurf der EU-Kommission zur ePrivacy-Verordnung. Er teilt die Auffassung, wonach spezifische, technologieneutrale Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit sowie Sicherheit bei elektronischer Kommunikation notwendig seien; die EU-DSGVO sei in dieser Hinsicht zu ergänzen bzw. zu konkretisieren.

Der EDPS erachtet insbesondere die folgenden Aspekte der ePrivacy-Verordnung als positiv:

(i) the choice of a regulation over a directive as the form of legal instrument, which may ensure a more consistent level of protection across the European Union;

(ii) the extension of the scope to cover OTT (‘over-the-top’) providers;

(iii) the approach of allowing processing only under clearly defined conditions;

(iv) the modernisation of the current consent requirements (...);

(v) focusing security provisions on issues specific to communications services and ensuring full alignment with the GDPR on data breaches;

(vi) the choice of making the same authorities responsible for supervision of the rules under the GDPR and the ePrivacy Regulation;

(vii) and the opt-in rule for all unsolicited commercial communications.

Die nachfolgenden Aspekte werden vom EDPS hingegen als verbesserungsbedürftig angesehen:

(i) the definitions under the Proposal must not depend on the separate legislative procedure concerning the Directive establishing the European Electronic Communications Code53 (the EECC Proposal);

(ii) the provisions on end-user consent need to be strengthened. Consent must be requested from the individuals who are using the services, whether or not they have subscribed for them and from all parties to a communication. In addition, data subjects who are not parties to the communications must also be protected;

(iii) it must be ensured that the relationship between the GDPR and the ePrivacy Regulation does not leave loopholes for the protection of personal data (...);

(iv) (...) Access to websites must not be made conditional upon the individual being forced to ‘consent’ to being tracked across websites. In other words, the EDPS calls on the legislators to ensure that consent will be genuinely freely given;

(v) the Proposal fails to ensure that browsers (and other software placed on the market permitting electronic communications) will by default be set to prevent tracking individuals’ digital footsteps;

(vi) the exceptions regarding tracking of location of terminal equipment are too broad and lack adequate safeguards;

(vii) the Proposal includes the possibility for Member States to introduce restrictions; these call for specific safeguards.

Schliesslich formuliert der EDPS in seiner Stellungnahme Lösungsvorschläge und hält weitere Kommentare sowie Empfehlungen im Anhang fest.

NB am 4. April 2017 veröffentlichte bereits die Art. 29 Datenschutzgruppe ihre Stellungnahme ("Opinion 01/2017 on the Proposed Regulation for the ePrivacy Regulation (2002/58/EC)") zum Entwurf zur ePrivacy-Verordnung.

Michal Cichocki

26.04.2017

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Erläuterungen zu Stimmerkennungsverfahren

Am 20. April 2017 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) auf seiner Webseite Erläuterungen zu Stimmerkennungsverfahren. In diesem Zusammenhang hält der EDÖB u.a. folgendes fest:

Die Verwendung von Stimmerkennungsverfahren zur Überprüfung der Identität von Kunden sei grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen die betroffenen Personen (Kunden) über eine solche Datenbearbeitung transparent informiert werden. Ferner müssen sie in die Verwendung ihres Stimmabdrucks ausdrücklich einwilligen. Des Weiteren muss den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit sowie Datensicherheit ausreichend Rechnung getragen werden.

Ausserdem bestehen im Zusammenhang mit dem "Schutz von geheimnisgeschützten Daten" (wie z.B. "im Fernmelde- oder Bankbereich") für "den Einsatz biometrischer Verfahren zur Verifikation der berechtigten Person stärkere Interessen als z.B. im Freizeitbereich. Deshalb ist insbesondere bei Business-Applikationen, bei denen die Authentifizierung nicht persönlich, sondern telefonisch oder online erfolgt, eine zentrale Speicherung biometrischer Daten möglich. Die Voraussetzungen dafür sind, dass die Betroffenen vorgängig umfassend informiert werden, ihnen eine Alternative zum biometrischen Erkennungssystem angeboten wird und sie explizit und freiwillig in die Datenbearbeitung einwilligen. Ausserdem dürfen die zentral gespeicherten Daten nur für die spezifische Verifikation verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Zudem ergeben sich aus der zentralen Speicherung erhöhte Anforderungen an die Datensicherheit".

NB zu biometrischen Erkennungssystemen ist ein Leitfaden auf der Webseite des EDÖB abrufbar.

Michal Cichocki

10.04.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 6. April 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Baulandumlegungen, Güterzusammenlegungen, Waldzusammenlegungen und Güterweganlagen" (Ziff. 3.9), "Eigentumserwerb durch Ausübung eines Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrechts und Eigentumserwerb durch Eintritt des Rückfallsrechts nach Art. 247 OR" (Ziff. 3.11) sowie "Dienstbarkeiten, Allgemeines" (Ziff. 4.1.1) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

05.04.2017

Wohnungsinventare der Gemeinden publiziert

Gemäss einer Medienmitteilung vom 31. März 2017 hat das Bundesamt für Raumentwicklung zum ersten Mal die Wohnungsinventare der Gemeinden publiziert. Anhand jener Inventare lässt sich der Anteil der Zweitwohnungen in den Gemeinden bestimmen: Neu weisen 66 Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil von über 20% auf, in 21 Gemeinden ist der Anteil unter 20% gesunken (s. auch Tabelle). Es besteht somit aktuell in 422 von 2255 Gemeinden ein Zweitwohnungsanteil von über 20%.

Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen und die Zweitwohnungsverordnung verpflichten alle Gemeinden dazu, ein Wohnungsinventar zu erstellen, wobei die im Inventar enthaltenen Angaben über die Nutzung der Wohnungen dazu verwendet werden können, den Zweitwohnungsanteil in den Gemeinden zu berechnen. Dies ist nun zum ersten Mal Ende März 2017 geschehen.

Die betroffenen Gemeinden und Kantone können innerhalb von dreissig Tagen Stellung dazu nehmen. Anfang Mai wird der Anwendungsbereich der Zweitwohnungsgesetzgebung angepasst, so dass für Gemeinden, die zu diesem Zeitpunkt einen Zweitwohnungsanteil von über 20% haben, das Zweitwohnungsgesetz und die Zweitwohnungsverordnung gelten.

Urs Kunz

02.04.2017

BGer 6B_1132/2016: Verletzung des Strafzumessungsprinzips im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB)

Das Bundesgericht bestätigte im Entscheid 6B_1132/2016 vom 7. März 2017 den Schuldspruch gegen eine Person infolge Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Es sah die inkriminierten Aktivitäten wie Informationsaustausch, Koordination oder Schleusung von ISI- resp. ISIS-Mitgliedern als erwiesen an. Der „Islamische Staat im Irak“ (ISI) respektive dessen Nachfolgeorganisation „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) beziehungsweise – neuer – der „Islamische Staat“ (IS) seien offensichtlich und unstreitig kriminellen Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB (Erw. 6.1).

Vielmehr stellte das Bundesgericht aber das Strafmass des Bundesstrafgerichts in Frage. Die Einsatzstrafe von 4 Jahren und 4 Monaten für eine mit einer Höchststrafe von 5 Jahren bedrohte Beteiligung an einer kriminellen Organisation sei auffallend hoch. Wie weit das „Hinarbeiten auf einen nicht näher definierten Anschlag in Europa“ gediehen gewesen sei, sei völlig offen und müsse sich daher auf die Strafzumessung auswirken (Erw. 8.3.3).

Weiter wurde unterlassen, die Vorverurteilung durch die Medien bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese sei gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Strafzumessungskriterium (Erw. 8.4 ff.).

Schliesslich sah das Bundesgericht auch die von der Vorinstanz angewandte Methode zum Ausrechnen des Strafrahmens als falsch an. Nebst dem erwähnten Straftatbestand verstiess der Beschuldigte auch gegen die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 116 Abs. 1 lit. a AuG) sowie gegen deren Versuch. Die Vorinstanz geht dabei davon aus, dass die Höchststrafe 7 ½ Jahre beträgt. Die Erhöhung der Höchststrafe von 5 Jahren um 2 ½ Jahre gem. Art. 49 Abs. 1 StGB sei in diesem Fall aber nicht möglich, da die Höchststrafe für die Förderung des rechtswidrigen Aufenthalts gem. Art. 116 Abs. 1 AuG lediglich ein Jahr betrage. Hätte der Beschuldigte lediglich die beiden Straftaten im Ausländerrecht erfüllt, betrüge die mögliche Höchststrafe in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB 1 ½ Jahre. Deshalb sei in diesem Fall die Höchststrafe für alle drei Straftaten lediglich 6 ½ Jahre, nicht 7 ½ Jahre.

Der Fall wurde zwecks neuen Entscheids bezüglich Strafmass ans Bundesstrafgericht zurückgeschickt.

Andreas Dudli

21.03.2017

Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Februar die Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Mit der Revision der FinfraV (siehe E-FinfraV) werden insbesondere die Bestimmungen über die Besicherungspflicht für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte an die entsprechenden Regelungen der EU (namentlich der EMIR) angeglichen. Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Die Ausnahmen von der Pflicht Sicherheiten auszutauschen werden an die Regelung in der EU angeglichen und konkretisiert (vgl. Art. 100, 100 a und 100 b E-FinfraV);

(ii) Der Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Ersteinschusszahlung wird konkretisiert und namentlich klargestellt, dass für die Abwicklung der Sicherheitsleistung die handelsüblichen Fristen gelten (vgl. Art. 101 Abs. 3 E-FinfraV);

(iii) Die Vorschriften zum Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Nachschusszahlungen werden konkretisiert und gelockert, so ist neu eine Leistung der Nachschusszahlungen unter bestimmten Bedingungen auch innert zwei Geschäftstagen nach dem Bewertungstag zulässig (vgl. Art. 101a Abs. 3 E-FinfraV);

(iv) In bar geleistete Ersteinschusszahlungen müssen neu bei einer Zentralbank oder einer schweizerischen oder ausländischen Bank gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 2 E-FinfraV). Nicht in bar geleistete Ersteinschusszahlungen können von einem Dritten gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 3 E-FinfraV) und die Weiterverwendung von Ersteinschusszahlungen soll nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sein (vgl. Art. 102 Abs. 4 E-FinfraV);

(v) Die zulässigen Sicherheiten werden auf Anteile an Effektenfonds ausgedehnt (vgl. Art. 104 Abs. 1 Bst. h E-FinfraV);

(vi) Die Regelung zu den zusätzlichen Wertabschlägen auf die Sicherheiten wird gelockert, so ist insbesondere kein zusätzlicher Abschlag von 8% mehr zu machen, wenn die Währung der in bar geleisteten Nachschusszahlung von denjenigen Währungen abweicht, die im Derivatvertrag, der Netting-Rahmenvereinbarung oder im Kreditsicherungsanhang für die Nachschusszahlung vereinbart wurden (vgl. Art. 105 Abs. 2 E-FinfraV);

(vii) Die Möglichkeit bei grenzüberschreitenden Geschäften auf den Austausch von Sicherheiten zu verzichten wird auf weitere Konstellationen ausgedehnt (vgl. Art. 106 Abs. 2bis und 2ter E-FinfraV);

(viii) Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien, Indexoptionen oder ähnliche Aktienderivate handelt, gilt erst ab dem 4. Januar 2020 (vgl. Art. 131 Abs. 5bis E-FinfraV).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017 und die Verordnungsänderung soll spätestens bis zum 15. August 2017 in Kraft gesetzt werden.

Claude Ehrensperger

19.03.2017

EDSB/EDPS veröffentlicht Opinion 4/2017 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte

Im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU wurde eine Gesetzgebungsinitiative zu harmonisierten Vorschriften für die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Verkauf von Sachgütern lanciert. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte“ (COM (2015) 634 final) vorgelegt.

Am 15. März 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Stellungnahme („Opinion 4/2017 on the Proposal for a Directive on certain aspects concerning contracts for the supply of digital content“) samt Pressemitteilung zum oben genannten Richtlinienvorschlag.

Darin hält der EDSB/EDPS u.a. folgendes fest:

„(...) EDPS warns against any new provision introducing the idea that people can pay with their data the same way as they do with money. Fundamental rights such as the right to the protection of personal data cannot be not be reduced to simple consumer interests, and personal data cannot be considered as a mere commodity (...)“.

„(...) The notion of “data as counter-performance” - left undefined in the proposal - could cause confusion as to the precise function of the data in a given transaction (...)“.

„(...) the strict conditions under which a processing can take place are already set down in the GDPR and do not require amendment or addition under the proposed directive (...)“.

„(...) the proposed rights given to the consumers to obtain their data from the supplier at the termination of the contract and the obligation for the supplier to refrain from using data potentially overlap with (...) obligations under the GDPR (...)“.

„(...) EDPS recommends that the EU apply the GDPR as the means for regulating use of use of personal data in the digital economy (...)“.

Michal Cichocki

10.03.2017

Steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Rundschreiben mit den steuerlich anerkannten Mindest- bzw. Maximalzinsvorschriften für Beteiligte / Nahestehende von Schweizer Gesellschaften für das Jahr 2017 publiziert: 
Steuerlich anerkannte Zinssätze 2017 für Vorschüsse oder Darlehen in Fremdwährungen

Die ESTV unterscheidet dabei zwischen „Vorschüssen von Beteiligten / Nahestehenden“ und „Vorschüssen an Beteiligte / Nahestehende“. Beeinflusst werden die Zinssätze auch durch die Währung in welcher die Vorschüsse ausgegeben wurden. Weiter kann auch die Art der Sicherheiten Einfluss auf die Höhe des angemessenen Zinssatzes haben.

Die von der ESTV publizierten Zinssätze gelten als Safe Harbour Zinssätze. Werden die Zinssätze eingehalten, können unliebsame Gewinnaufrechnungen und damit zusammenhängende Verrechnungssteuerfolgen vermieden werden. Den Gesellschaften steht es offen, höhere Zinssätze anzuwenden. Sie müssen in solchen Fällen jedoch den Nachweis erbringen, dass diese einem Drittvergleich standhalten.

Leonhard Scheer

03.03.2017

BGer 2C_807/2015: Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Rahmen der Führung eines muslimischen Kindergartens

Der Verein „al Huda“ ersuchte in Zürich um die Bewilligung zur Führung eines privaten Kindergartens. Die dazu nötige Bewilligung wurde von der kantonalen Behörde verweigert, worin der Verein u.a. eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Sinne von Art. 15 BV sah.

Das Bundesgericht erwog, dass der Verfassungsgeber private Schulen grundsätzlich als zulässig erachte, wobei diese im Rahmen des obligatorischen Grundschulunterrichts allerdings der staatlichen Aufsicht unterstehen (Erw. 3.1). Die inhaltliche Gestaltung des Grundschulunterrichts obliegt den Kantonen.

Das Bundesgericht hielt bereits in BGE 130 I 352 fest, dass der Anspruch auf genügenden Grundschulunterricht verletzt werde, wenn die Ausbildung des Kindes eingeschränkt werde, sodass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist oder wenn das Kind Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten. 
 
Für den Kanton Zürich hält § 2 VSG die Bildungsziele und Erziehungsaufgaben fest: Die Volksschule ist gehalten, die Schülerinnen und Schüler zu einem Verhalten zu erziehen, das sich an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen orientiere, wobei die Privatschulen durchaus religiöse Schwerpunkte setzen dürfen (vgl. § 67 Abs. 2 VSV).

Die Vorinstanz kam wie das Bundesgericht zum Schluss, dass das vom Verein eingereichte Kindergartenkonzept diesen Anforderungen nicht genüge, da der Arabisch- und Koranunterricht zu viel Raum beanspruche. Weiter sei auch eine Differenzierung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten bei der Unterrichtsgestaltung nicht erkennbar. Die Glaubensfreiheit verpflichte den Staat zwar zu Neutralität und Toleranz. Allerdings verschaffe dieses Grundrecht keinen absoluten Anspruch darauf, im Bereich des obligatorischen Schulunterrichts eine Privatschule zu führen (Erw. 5.2). Aufgrund dessen wurde die Beschwerde abgewiesen.

Andreas Dudli

19.02.2017

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Prioritäten für 2017

Am 15. Februar 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Prioritäten („note“ und „annex“) für das laufende Jahr.

Der EDSB wird für zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge sowie andere Projekte der Europäischen Union zum Datenschutz beigezogen. Er kann hierzu formelle Stellungnahmen („opinion“) oder Kommentare („comments“) abgeben. Der EDSB spricht sich dabei mit den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Art. 29 Datenschutzgruppe ab.

In diesem Zusammenhang veröffentlicht der EDSB jedes Jahr eine nicht abschliessende Tätigkeitsvorausschau („Prioritäten“) zu Themenkomplexen, welche seiner Auffassung nach die höchste Gefahr einer möglichen Datenschutzverletzung bzw. einer Auswirkung auf die Privatsphäre darstellen; diese konkretisiert die laufende Strategie des EDSB für den Zeitraum 2015-2019.

2017 sind für den EDSB folgende Themenkomplexe von strategischer Wichtigkeit:

(i) Ensuring the protection of confidentiality and privacy in electronic communications, in particular in the context of the ongoing review of the ePrivacy Directive 2002/58/EC.

(ii) Contributing to a Security Union and stronger borders based on respect for fundamental rights, including the proposals on ETIAS, the revision of SISII and ECRIS, as well as the issue of interoperability between these systems.

(iii) Towards a new legal framework for the EDPS: the proposal for a new Regulation on data protection EU institutions, bodies, offices and agencies.

Ausserdem will der EDSB dieses Jahr weitere Dokumente sowie Instrumente zum Datenschutz vorlegen: (a) ein „Toolkit“ zur Beurteilung des Erforderlichkeitsprinzips bei Rechtsgrundlagen; (b) ein weiteres Hintergrunddokument zur Verhältnismässigkeit im EU-Datenschutzrecht und (c) eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie „digital content“.

Michal Cichocki

13.02.2017

Veröffentlichung der FINMA-Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 9. Februar 2017 das totalrevidierte Rundschreiben „Meldepflicht Effektengeschäfte“, das teilrevidierte Rundschreiben „Effektenjournal“ sowie das neue Rundschreiben „Organisierte Handelssystemeveröffentlicht.

Das Rundschreiben 2018/2 „Meldepflicht Effektengeschäfte“ erweitert die Meldepflicht von Effekten auf Derivate, die als Basiswerte eine an einem schweizerischen Handelsplatz zum Handel zugelassene Effekte haben. Bei Derivaten, die sich aus mehreren Effekten ableiten, muss der Anteil von an einem schweizerischen Handelsplatz zum Handel zugelassenen Effekten mindestens 25% betragen. Weiter wird der Meldeinhalt um die Erfassung des hinter dem Geschäftsabschluss stehenden wirtschaftlich Berechtigten erweitert. Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten erfolgt grundsätzlich nach geldwäschereirechtlichen Kriterien. Bei Auftragsweitergaben hat nur der erste Teilnehmer in der Transaktionskette die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln. Die folgenden Teilnehmer haben jeweils den Teilnehmer, der den Auftrag an sie weitergegeben hat, zu übermitteln. Die Abschlüsse können im Meldeformat nach FinfraG und neu auch in demjenigen der Europäischen Union gemeldet werden.

Das Rundschreiben 2008/4 „Effektenjournal“ dehnt die Journalführungspflicht auf Aufträge und Geschäfte in Derivaten aus, die nicht bereits selbst als Effekten qualifizieren, sofern diese nach dem Rundschreiben 2018/2 „Meldepflicht Effektengeschäfte“ einer Meldepflicht unterstehen (siehe oben).

Damit eine Handelsplattform nach Rundschreiben 2018/1 „Organisierte Handelssysteme“ als „organisiertes Handelssystem“ („OHS“) gilt, muss i) ein einheitliches und verpflichtendes Regelwerk vorliegen, ii) der Vertragsabschluss innerhalb dieses Regelwerks erfolgen und iii) die Initiative zum Handel von den Teilnehmern ausgehen oder ausgehen können. Das Rundschreiben legt den Betreibern von OHS gewisse spezifische Pflichten auf (insbesondere betreffend Organisation und Handelstransparenz).

Die obgenannten Rundschreiben treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Claude Ehrensperger

11.02.2017

Bundesrat will die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden erleichtern

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von Anfang Februar 2017 über die Verwendung der AHV-Nummer debattiert (s. Medienmitteilung). Der Bundesrat hat die Absicht, die Verwaltungsabläufe durch eine kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter zu machen. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer soll durch die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden künftig erleichtert werden. Der Bundesrat hat das Departement des Innern (EDI) beauftragt eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Adrian Mühlematter

05.02.2017

Studie zur Steuerbelastung natürlicher Personen

Der Beitrag vom 31. Januar 2017 der NZZ widmet sich der Frage, ob die Schweiz ihrem Ruf als Steuerparadies für natürliche Personen entspricht. Untersucht werden dabei die Spitzensteuerbelastungen für Grossverdiener in der Schweiz. Als Grundlage diente die (jährlich erscheinende) Studie „Steuerrecht 2017“ von Prof. Dr. Pascal Hinny (Hrsg.).

Im NZZ-Artikel werden die folgenden Key-Findings festgehalten:

(i) Je nach Ort der Besteuerung beträgt der Spitzensteuersatz in der Schweiz bis zu 46%. Im Durchschnitt der Kantonshauptorte beläuft er sich auf rund 34%.

(ii) Zusätzlich sind Sozialversicherungsbeiträge ab einem bestimmten Jahreseinkommen (aktuell CHF 84‘600) nicht mehr rentenbildend. Sie haben daher faktisch den Charakter einer Steuer. Die AHV- und IV-Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer betragen immerhin rund 10%.

(iii) In der Schweiz gibt es grössere kantonale Unterschiede. Der Spitzensteuersatz für die Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern ist in der Gemeinde Walchwil mit 22.5% im Jahr 2017 nur halb so hoch wie in verschiedenen Genfer Gemeinden, welche einen Spitzensteuersatz von 46.0% im Jahr 2017 kennen. (vgl. auch Tax Freedom Days in der Schweiz).

(iv) Die Schweiz befindet sich im internationalen bzw. europäischen Vergleich nur etwa im Mittelfeld.

Nicht beleuchtet wurden bspw. die privilegierte Besteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen oder Steuerfreiheit von privaten Kapitalgewinnen des beweglichen Vermögens – diese könnten zu tieferen Steuersätzen führen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Schweizer Steuersätze für Grossverdiener je nach Steuerdomizil relativ hoch sein können. Werden zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt, kann der Spitzensteuersatz vergleichbar mit demjenigen von skandinavischen Ländern sein.

Leonhard Scheer

04.02.2017

Rechtskommission Nationalrat – Modernisierung des Grundbuchs

Die Rechtskommission des Nationalrats hat am 2. und 3. Februar 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt. Sie hat sich dabei erneut mit der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs auseinandergesetzt (s. Medienmitteilung). Die Kommission hat sich von der Verwaltung über diverse Aspekte der Vorlage wie insbesondere die Frage der Aufgabenträger im Bereich des informatisierten Grundbuchs und des Einsatzes eines sektoriellen Personenidentifikators im Grundbuch informieren lassen. Sie wird sich gestützt auf die neuen Erkenntnisse an einer ihrer nächsten Sitzungen wieder mit dem Geschäft befassen.

Adrian Mühlematter

02.02.2017

BGer 4A_465/2016: Die Behandlung des MwSt-Zuschlags bei der Parteientschädigung

Gem. Art. 29 HonO/SG wird die Mehrwertsteuer zum Honorar und zu den Barauslagen hinzugerechnet. Diese Norm ist grundsätzlich bundesrechtskonform. Art. 12 Abs. 1 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) legt dies auch für das bundesgerichtliche Verfahren so fest.

Das Bundesgericht betrachtete es aber als willkürliche Anwendung von Art. 29 HonO/SG, wenn mit der Parteientschädigung die Mehrwertsteuer hinzugerechnet wird, obwohl die obsiegende Partei durch diese Kosten aufgrund des Vorsteuerabzugs nicht belastet wird. Der Sinn der Bestimmung könne nicht sein, dass solche Kosten zugesprochen werden, obwohl sie nicht entstehen bzw. die betreffende Partei wirtschaftlich nicht belasten, da sie von deren eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer in Abzug gebracht werden können (Erw. 3.2.3).

Dies bedeutet, dass künftig einer obsiegenden Partei der Mehrwertsteuerzuschlag verwehrt wird, wenn diese selbst mehrwertsteuerpflichtig ist. Künftig wird somit der mehrwertsteuerpflichtige Rechtsanwalt im Falle des Obsiegens bei der Erledigung des Inkassos die Mehrwertsteuer dem eigenen Klienten in Rechnung stellen müssen. Dieser kann darauf dann den Vorsteuerabzug geltend machen.

Andreas Dudli

28.01.2017

28. Januar 2017: 11. Europäischer Datenschutztag / Data Privacy Day

2017 jährt sich der Europäische Datenschutztag zum elften Mal. Er wurde auf Initiative des Europarates ins Leben gerufen und wird jeweils am 28. Januar gefeiert. Dieses Datum wurde gewählt, da am 28. Januar 1981 die Europarats-Konvention Nr. 108 („Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“) zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Ausserhalb Europas ist der Datenschutztag als „Data Privacy Day“ bekannt.

Im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Datenschutztags haben Behörden sowie Private verschiedene Kampagnen zur Sensibilisierung für Datenschutz und Privatsphäre organisiert.

In diesem Zusammenhang hat bspw. der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eine Medienmitteilung sowie einen Blogbeitrag veröffentlicht, um Bürger auf die Datenschutzrisiken der Videoüberwachung hinzuweisen.

Ausserdem hat der beratende Ausschuss der Europarats-Konvention Nr. 108 Guidelines für einen datenschutzkonformen Umgang mit Big Data publiziert ("Guidelines on the protection of individuals with regard to the processing of personal data in a world of Big Data").

Michal Cichocki

25.01.2017

Bundesrat lehnt Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ab

Gemäss Medienmitteilung vom 25. Januar 2017 lehnt der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid die am 18. Oktober 2016 eingereichte Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ab. Dem Parlament soll jedoch eine Aufstockung der Kredite zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterbreitet werden, wobei das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage beauftragt wurde.

Der Bundesrat hat die Ablehnung damit begründet, dass die mit der Initiative geforderten Instrumente und Zielgrössen weder realistisch noch marktkonform seien. Ferner habe die Wohnraumversorgung in erster Linie durch die Privatwirtschaft zu erfolgen; der gemeinnützige Wohnungsbau sei als marktergänzendes Segment zum Schliessen von Angebotslücken zu sehen.

Die Ablehnung wurde jedoch mit einem Rahmenkredit verbunden, mit welchem in den nächsten Jahren der für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger bestehende Fonds de Roulement aufgestockt werden könne. Über die Höhe des Rahmenkredits wird der Bundesrat im Zusammenhang mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens beschliessen.

Urs Kunz

18.01.2017

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 16. Januar 2017 sind drei neue Artikel verfügbar. Die Themen "Entwidmung des Anmerkungsgrundstücks" (Ziff. 3.8.6.3), "Eigentumserwerb durch Zwangsvollstreckung und durch freiwillige öffentliche Versteigerung" (Ziff. 3.15) sowie "Pfandentlassung und Pfandausdehnung" (Ziff. 5.7) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

11.01.2017

Swiss-US Privacy Shield

Gemäss Medienmitteilung vom 11. Januar 2017 hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung die Einrichtung des Swiss-US Privacy Shields zur Kenntnis genommen.

Der Swiss-US Privacy Shield stellt eine weitere Grundlage für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz in die USA dar. Er ersetzt das US-Swiss Safe Harbor Abkommen, welches vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) für ungenügend erklärt und vom Bundesrat heute formell aufgehoben wurde (vgl. auch EUGH C-362/14 – „Schrems“- bzw. „Facebook“- oder „Safe Harbor“-Urteil).

Durch den Swiss-US Privacy Shield soll die Anwendung der Datenschutzprinzipien verstärkt werden. Ausserdem sollen den betroffenen Personen „konkrete Instrumente“ zur Verfügung gestellt werden, um sich bei „zertifizierten US-Unternehmen oder den zuständigen Behörden direkt über Datenbearbeitungen zu informieren und Korrekturen und Löschungen durchzusetzen“. Zusätzlich soll ein "Ombudsmechanismus" indirekt auf die Bearbeitung von Personendaten durch US-Sicherheitsbehörden Einfluss nehmen können. In der Schweiz wird der EDÖB den betroffenen Personen als „Anlaufstelle bei Problemen in Zusammenhang mit Datenübermittlungen in die USA zur Verfügung stehen“.

Der Wortlaut des Swiss-US Privacy Shields ist noch nicht öffentlich verfügbar. Drei Monate nach seiner wohl baldigen Veröffentlichung können US-Unternehmen beim U.S. Department of Commerce (DOC) den Zertifizierungsprozess einleiten und anschliessend Personendaten in die USA übermitteln. Eine Liste aller zertifizierten Unternehmen wird auf der Webseite des DOC zur Verfügung gestellt.

Ferner wird der EDÖB seine Liste der Staaten mit einer angemessenen Datenschutzgesetzgebung („Staatenliste“ gemäss Art. 7 VDSG) zu Gunsten der nach Swiss-US Privacy Shield zertifizierten US-Unternehmen anpassen. Dies wird stattfinden, „sobald die USA alle Dokumente des Swiss-US Privacy Shield an die Schweiz übermittelt haben“.

Schliesslich will der EDÖB bei der jährlichen Evaluation des Swiss-US Privacy Shields auf die „tatsächliche Praxis“ sowie die Rechtsentwicklung „besonderen Wert“ legen und die Staatenliste anpassen, wenn dies „angezeigt“ sein sollte.

Michal Cichocki

29.12.2016

ESTV: Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuer- und Abgabenrecht

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat eine Auflistung mit den Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2017 dürften die internationalen Abkommen sowie die entsprechenden Bundesgesetze und Verordnungen rund um den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) sein. Erwähnenswert ist auch die geplante Lockerung der Praxis bei Meldungen der Verrechnungssteuer im Konzernverhältnis (frühestens Februar 2017). Die Fristen für die Einreichung der Meldung der Ausrichtung von Dividenden werden neu als Ordnungsfristen definiert.

Eine weitere publizierte Liste enthält die Bundesgesetze und Verordnungen mit Inkrafttreten in den Jahren 2018–2020. Diese Liste enthält auch Erlasse im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die ESTV massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung verantwortlich ist. Dabei ist insbesondere die Unternehmenssteuerreform III hervorzuheben, über welche am 12. Februar 2017 abgestimmt werden wird und als wegweisend für den Standort Schweiz gilt.

21.12.2016

Vorentwurf zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) veröffentlicht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 den Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (VE-DSG) veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt.

Gemäss Medienmitteilung will der Bundesrat u.a. die (i) Transparenz bei Datenbearbeitungen erhöhen, (ii) Informationspflichten der Datenbearbeiter ausweiten, (iii) das Auskunftsrecht der betroffenen Personen präzisieren, (iv) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mehr Kompetenzen verleihen (bspw. Erlass und Genehmigung von "Empfehlungen der Guten Praxis" zur Konkretisierung von Datenschutzvorschriften oder die Befugnis, Verstösse gegen Datenschutzvorschriften zu untersuchen sowie entsprechende Verfügungen zu erlassen). (v) Ferner sollen die Strafbestimmungen verschärft werden (Bussen bis CHF 500'000.-). (vi) Der VE-DSG berücksichtigt ebenfalls die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der EU und beim Europarat.

Zusätzlich zum VE-DSG wurden die nachfolgenden Materialien veröffentlicht:
- Erläuternder Bericht
- Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU
- Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Revision des eidg. Datenschutzgesetzes (DSG)

Die Vernehmlassung dauert bis 4. April 2017.

Michal Cichocki

15.12.2016

Ständerat: Modernisierung des Grundbuchs

Der Ständerat hat in der Session vom 14. Dezember 2016 im Grundsatz den Vorschlägen des Bundesrats zur Modernisierung des Grundbuchs mit 35 zu 2 Stimmen zugestimmt (s. Medienmitteilung). Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, die AHV-Nummer zu grundbuchlichen Zwecken zu verwenden. Nach ihm kann so sichergestellt werden, dass Personen im Grundbuch eindeutig identifiziert werden können. Die kleine Kammer hat am Mittwoch beschlossen, dass die Oberaufsichtsbehörde des Bundes eine zentrale Datenbank über die im Grundbuch geführten Personen betreiben soll. Zur Identifizierung soll die AHV-Nummer verwendet werden. Allerdings soll diese nur im internen Verhältnis sichtbar sein. Für den Publikumsverkehr wird den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt. 
 
Zur Frage, ob die Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, private Aufgabenträger einsetzen können, um den Zugriff auf die Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren zu gewährleisten, äusserte sich der Ständerat positiv und stimmte dem Entwurf des Bundesrates zu. 
 
Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat; wenn dieser an der Rückweisung der das Grundbuch betreffenden Bestimmungen festhält, muss der Bundesrat neue Lösungen erarbeiten. 

04.12.2016

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): Zusammenfassungen und Auslegungshilfen – eine weitere Übersicht

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR) ist ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten anwendbar – in gewissen Konstellationen auch in Drittstaaten wie bspw. der Schweiz. Seit der amtlichen Veröffentlichung der EU DSGVO am 4. Mai 2016, haben Behörden sowie Private zahlreiche Zusammenfassungen sowie Auslegungshilfen publiziert. Die nachfolgende Übersicht ist eine weitere Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

(i) Baker & McKenzie: (a) EU General Data Protection Regulation in 13 Game Changers & (b) Preparing for new privacy regimes: Privacy professionals' views on the general data protection regulation and privacy shield

(ii) Deutsches Bundesministerium des Innern (BMI): (zweiter) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ("Referentenentwurf"; vgl. auch LawBlogSwitzerland.ch vom 11. September 2016)

(iii) Deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Datenschutz-Grundverordnung (BfDI-Info 6)

(iv) Bayerisches Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA): Weitere "Kurz-Papiere" zu "gegenwärtiger Interpretationen und Meinungen zur DSGVO“

(v) Centre for Information Policy Leadership “CIPL" (at Hunton & Williams LLP): (a) Ensuring the Effectiveness and Strategic Role of the Data Protection Officer under the General Data Protection Regulation ("white paper") & (b) Organisational Readiness for the European Union General Data Protection Regulation (GDPR)

(vi) International Association of Privacy Professionals (IAPP)/The Privacy Advisor: Study: GDPR’s global reach to require at least 75,000 DPOs worldwide

Michal Cichocki

27.11.2016

Bundesrat: Genehmigung der Totalrevision der Verordnung über die elektronische Signatur

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Totalrevision der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES; SR 943.032) genehmigt (s. Medienmitteilung). Danach können Unternehmen und Behörden ab 2017 die Integrität und Herkunft ihrer digitalen Dokumente mittels Zertifikaten garantieren. Damit wird den neusten Entwicklungen insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen Rechnung getragen. Den Banken soll so ermöglicht werden, die Identität ihrer Kundinnen und Kunden festzustellen, ohne dass diese physisch anwesend sind.

Adrian Mühlematter

25.11.2016

Modernisierung des Aktienrechts

Gemäss einer Medienmitteilung vom 23. November 2016 des Bundesamts für Justiz will der Bundesrat das Aktienrecht modernisieren, wozu er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Zentrale Punkte sind die Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften und die Stärkung der Aktionärsrechte sowie eine massvolle Regulierung der Vergütungsvorschriften. Weiter will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen und mittels Richtwerten die Gleichstellung zwischen Mann und Frau in der Vertretung im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften fördern.

Insbesondere sieht die Botschaft zum neuen Aktienrecht vor, dass beispielsweise neu auch ein Aktienkapital in ausländischer Währung und im Rahmen eines neuen Kapitalbands eine genehmigte Kapitalherabsetzung zulässig sein sollen. Ferner sollen künftig AG und GmbH ohne Urkundsperson gegründet, aufgelöst und im Handelsregister gelöscht werden können, sofern einfache Verhältnisse vorliegen. Im Weiteren will der Bundesrat Anreize schaffen, dass Unternehmen frühzeitig die notwendigen Sanierungsmassnahmen treffen und so den Konkurs verhindern können. Neben staatlichen Gerichten sollen zudem neu auch Schiedsgerichte aktienrechtliche Streitigkeiten beurteilen dürfen.

23.11.2016

Strategische Ziele der FINMA für 2017 bis 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. November 2016 ihre strategischen Ziele für die Periode von 2017 bis 2020 veröffentlicht (siehe Bericht Strategische Ziele 2017 bis 2020):

(i) Unverändert bleibt das Bekenntnis der FINMA zu einem starken und stabilen Finanzsystem (Ziel 1: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen / Ziel 3: Entschärfung des Too-big-to-fail-Problems mit funktionsfähigen Notfallplänen und glaubwürdigen Resolution-Strategien / Ziel 4: Beitrag der FINMA zur Systemstabilität und zum Gläubiger- und Versichertenschutz bei der Bewältigung des Strukturwandels).

(ii) Zugleich soll die Innovationsfreundlichkeit in der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit der FINMA mehr Gewicht erhalten (Ziel 5: Abbau wettbewerbshindernder Regulierungshürden und Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle durch die FINMA / Ziel 6: Förderung prinzipienbasierter Finanzmarktregulierung und intelligenter Äquivalenz mit den relevanten internationalen Vorschriften durch die FINMA).

(iii) In den Fokus rückt auch die Bekämpfung von Fehlverhalten, von Manipulationen und deliktischem Handeln (Ziel 2: positive Beeinflussung des Geschäftsverhaltens der Finanzinstitute durch die FINMA).

(iv) Schliesslich sollen durch Effizienzsteigerungen frei werdende Ressourcen zur Analyse und Begrenzung neu entstehender Risiken eingesetzt werden (Ziel 7: Weitere Effizienzgewinne durch konsequente Risikoorientierung und klare Priorisierung in der Aufsichtstätigkeit der FINMA sowie Aufsichtsprüfung).

Claude Ehrensperger

20.11.2016

Bundesrat will Verringerung von Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen

Der Bundesrat hat am 2. November 2016 die Stossrichtung sowie erste Lösungsvorschläge betreffend die regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien („Fintech-Unternehmen“) vorgestellt (siehe Medienmitteilung und Rohstoff). Der Bundesrat hat dabei die Eckwerte für regulatorische Anpassungen in drei Teilbereiche aufgeteilt:

(i) Spezifische regulatorische Anpassungen: für Geschäftsmodelle, die Gelder auf eigenen Konten temporär verwahren (z.B. Crowdfunding-Plattformen) soll die Frist für Abwicklungskonten gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c der Bankenverordnung von gegenwärtig sieben auf 60 Tage erhöht werden, da z.B. die Mittelbeschaffung für ein Crowdfunding-Projekt in den meisten Fällen länger als sieben Tage dauert.

(ii) Innovationsraum: die bewilligungsfreie Entgegennahme von Publikumsgeldern soll erweitert werden. Neu soll eine Person ohne Bankenbewilligung unbeschränkt viele Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. entgegen nehmen dürfen. Zudem soll eine Person ohne Bankenbewilligung wie bis anhin von höchstens 20 Personen betragsmässig unbeschränkt Gelder entgegen nehmen dürfen.

(iii) Fintech-Lizenz: es soll eine neue Bewilligungskategorie geschaffen werden für Personen die Publikumseinlagen im Wert von bis zu CHF 100 Mio. entgegen nehmen, wobei diese Gelder weder angelegt noch verzinst werden dürfen. Hierfür soll eine 5%-Kapitalquote bzw. mindestens CHF 300‘000 Mindestkapital erforderlich sein.

Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, bis Januar 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Claude Ehrensperger

10.11.2016

Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlicht Stellungnahme zum EU-US Umbrella Agreement

Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) besteht aus Vertretern der EU-Datenschutzbehörden, des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der EU-Kommission. Sie veröffentlichte Ende Oktober 2016 eine Stellungnahme zum EU-US Umbrella Agreement:

Gemäss WP29 wurden datenschutzrechtliche Aspekte im Bereich der Kooperation der Strafverfolgung bis anhin unzureichend berücksichtigt. Die WP29 begrüsst daher die Schaffung des EU-US Umbrella Agreements; datenschutzrechtliche Sicherheitsmassnahmen werden dadurch wesentlich ausgebaut.

Für die WP29 ist u.a. entscheidend, dass Datensubjekte eine Möglichkeit erhalten, die Überprüfung ihrer Rechte vor US-Gerichten wirksam wahrzunehmen. Die anwendbaren US-Rechtsgrundlagen enthalten aber diesbezüglich Einschränkungen bzw. Voraussetzungen. Aus diesem Grund empfiehlt die WP29 u.a. folgendes:

(i) „(...) requesting from the U.S. government additional assurances explaining and confirming the scope of redress rights granted to data subjects in the EU through the Judicial Redress Act in the law enforcement context“.

(ii) „(...) clarification as to how records from U.S. law enforcement authorities are exempted from the application of the Privacy Act and how this is compatible with the Umbrella Agreement“.

(iii) „(...) some clarifications may be needed in order to ensure that the level of protection of personal data afforded by the Umbrella Agreement is fully consistent with EU law“.

Laut WP29 soll u.a. dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im US- sowie EU-Recht Unterschiede bei der Definition von „Personendaten“ sowie „Datenbearbeitung“ bestehen. Ausserdem seien die Einschränkungen für die Auskunftsrechte der Datensubjekte gross; der Zugang könnte durch die Einführung eines „indirect access right mechanism“ verbessert werden.

NB Beim EU-US Umbrella Agreement handelt es sich um ein künftiges Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen den USA und der EU im Bereich der Strafverfolgung. Es wurde am 2. Juni 2016 unterzeichnet; die Zustimmung des EU-Parlaments ist noch ausstehend. Das Agreement verfolgt das Ziel, den Datenschutz beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke, namentlich zur „Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschliesslich terroristischer Tätigkeiten“ sicherzustellen.

07.11.2016

BGer 4A_99/2016: Fallstricke bei Teilklagen in der ZPO

Ein Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber für Boni in der Höhe von Fr. 30‘000.—. Er machte geltend, er habe fürs Jahr 2011 Boni in der Höhe von Fr. 180‘000.—, ebenso viel im Jahr 2012 und Fr. 120‘000.— im Jahr 2013 zugute. Anmerkung des Autors: Eine Teilklage von nur Fr. 30‘000.— kann aus prozessökonomischer Perspektive Sinn machen, da bei diesem Streitwert das vereinfachte Verfahren gem. Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung kommt.

Die erste Instanz und das Obergericht des Kantons ZH schützten die Klage des Arbeitnehmers. Das Bundesgericht sah es allerdings anders, dies aus prozessualen Anforderungen hinsichtlich Präzisierung bzw. Individualisierung des gemachten Anspruchs. Das Bundesgericht hielt fest, dass hier Forderungen aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten (die Ansprüche umfassten drei verschiedene Perioden) eingeklagt sind, weshalb mehrere Streitgegenstände vorliegen, welche in objektiver Klagenhäufung geltend gemacht werden (Erw. 5.3.1). Mangels Präzisierung bleibe ungewiss, wie sich die gemäss Rechtsbegehren verlangten Fr. 30‘000.— aus den drei separaten Ansprüchen zusammensetzten, weshalb sich hinter dem klägerischen Rechtsbegehren eine alternative objektive Klagenhäufung verberge. Dies genüge den prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsbegehren nicht.

Schliesslich ging das Bundesgericht noch auf Art. 86 ff. OR ein, welcher die Zahlungen des Schuldners bei mehreren Schulden gegenüber demselben Gläubiger regelt. Daraus lasse sich aber keine Analogie ableiten, da der Regelungsgedanke dieser materiellrechtlichen Bestimmungen als prozessuale Vorgabe unpassend wäre und sich daher nicht übertragen lasse.

Aufgrund dessen entschied das Bundesgericht, dass auf die Klage des Arbeitnehmers nicht eingetreten wird.

Andreas Dudli

04.11.2016

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit Ende Oktober 2016 sind drei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 3.16 findet sich neu ein Teil zu den sog. herrenlosen Grundstücken. Ziff. 5.9 enthält neu Fragen im Zusammenhang mit der Regelung der Rangverhältnisse bei der Abänderung von Grundpfandrechten. Ziff. 5.13 regelt sodann Tatbestände im Zusammenhang mit Nachrückungsrechten.

Adrian Mühlematter

26.10.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Leitfaden zu Personal Information Management Systems „PIMS“ (Opinion 9/2016)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte am 20. Oktober 2016 seinen Leitfaden zu Personal Information Management Systems „PIMS“ („Opinion 9/2016 - EDPS Opinion on Personal Information Management Systems - towards more user empowerment in managing and processing personal data“).

Er geht dabei hauptsächlich auf das Konzept sowie die Eigenschaften von PIMS und deren Potential zur Verbesserung des Datenschutzes ein. Letzteres sei insbesondere im Zusammenhang mit der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/EU GDPR) und den erweiterten Transparenzerfordernissen, Auskunftsrechten sowie Datenportabilität von grosser Bedeutung.

Der EDSB möchte durch die Einführung moderner PIMS u.a. erreichen, dass Datensubjekte vor einer unrechtmässigen Bearbeitung ihrer Personendaten (bspw. durch „intrusive tracking“) geschützt werden. Sie sollen insbesondere in der Lage sein, die Weitergabe ihrer Personendaten zu kontrollieren. Dies auch mit dem Ziel, die eigene Online-Identität besser verwalten zu können („taking back control of our online identities“).

Dadurch soll schliesslich ein Beitrag zur Etablierung effizienter Märkte für Personendaten geschaffen werden, was sich sowohl für Konsumenten wie auch für Unternehmen vorteilhaft auswirken müsste.

Michal Cichocki

25.10.2016

Bericht zu den Stossrichtungen der künftigen Finanzmarktpolitik

Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2016 den Bericht „Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz“ verabschiedet. In diesem werden die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik gelegt. Der Bundesrat hat dabei fünf Stossrichtungen festgelegt:

(i) Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs: angestrebt werden bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern sowie insbesondere mit der EU die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.

(ii) Ermöglichung von Innovationen: unverhältnismässige Markteintrittshürden wie namentlich für Fintech-Unternehmen sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden.

(iii) Optimierung der Regulierungsinhalte und -prozesse: Reformvorhaben sollen im Dialog mit der Branche erfolgen und ökonomische Wirkungsanalysen frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft werden. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.

(iv) Begrenzung von Systemrisiken: der Bundesrat soll das «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen und zudem verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge achten.

(v) Sicherstellung der internationalen Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich: die global anerkannten Standards sollen Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich sein.

Claude Ehrensperger

24.10.2016

FIDLEG/FINIG – wesentliche Änderungen durch WAK-S

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am 14. Oktober 2016 die Detailberatung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) sowie des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) abgeschlossen und dabei einige wesentliche Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen. Gemäss Medienmitteilung fällte die Kommission die folgenden Grundsatzentscheide:

(i) Die Versicherer werden vom Geltungsbereich des FIDLEG ausgenommen. Sofern eine Regulierung im Sinne des FIDLEG auch für die Versicherungsbranche erforderlich ist, soll diese in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) aufgenommen werden.

(ii) Die Aufsicht über die von der FINMA bewilligten unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) wird durch eine (oder mehrere) von der FINMA bewilligte und beaufsichtigte Aufsichtsorganisation(en) ausgesprochen. Sämtliche hoheitlichen Funktionen einschliesslich der Sanktionskompetenz sind bei der FINMA konzentriert. Dieses Modell stösst aufseiten der Betroffenen und der FINMA auf Zustimmung.

(iii) Schaffung einer eigenständigen Bewilligungskategorie für Fintech-Unternehmen. Damit soll sich der Finanzplatz Schweiz weiterentwickeln können und ein Standortvorteil gegenüber konkurrierenden Finanzplätzen wie New York geschaffen bzw. mindestens mit dem Finanzplatz London gleichgezogen werden.

Das Geschäft kommt in der Dezembersession in den Ständerat.

Claude Ehrensperger

23.10.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Leitfaden zur kohärenten Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data (Opinion 8/2016)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte seinen neusten Leitfaden zum Themenkomplex „Big Data“ („Opinion 8/2016 - EDPS Opinion on coherent enforcement of fundamental rights in the age of big data“). Er hält darin u.a. folgendes fest:

Um eine kohärente Durchsetzung der Grundrechte (wie bspw. Schutz der Privatsphäre, Meinungsäusserungsfreiheit sowie Nichtdiskriminierung) im Zeitalter von Big Data sicherzustellen, sei eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Datenschutz, Konsumentenschutz sowie Kartellrecht anzustreben.

Zu diesem Zweck formulierte der EDSB u.a. drei Empfehlungen bzw. Zielsetzungen: (a)better reflect the interests of the individual in big data mergers“, (b)an EU values-based common area on the web“ und (c)a digital enforcement clearing house“.

Um das Ziel des „digital enforcement clearing house“ umzusetzen, sollen sich Aufsichtsbehörden zu einem freiwilligen Netzwerk zusammenschliessen, um Ideen- sowie Informationen auszutauschen. Konkret wären folgende, gemeinsame Aktivitäten erstrebenswert:

(i)Discussing (but not allocating) the most appropriate legal regime for pursuing specific cases or complaints related to services online, especially for cross border cases where there is a possible violation of more than one legal framework, and identifying potential coordinated actions or awareness initiatives at European level (...).“

(ii)Using data protection and consumer protection standards to determine „theories of harm“ relevant to merger control cases and to cases of exploitative abuse (...) with a view to developing guidance similar to what already exists for abusive exclusionary conduct.“

(iii)Discussing regulatory solutions for certain markets where personal data is a key input as an efficient alternative to legislation on digital markets which might stifle innovation.“

(iv)Assessing the impact on digital rights and interests of the individual of sanctions and remedies which are proposed to resolve specific cases.“

(v)Generally identifying synergies and fostering cooperation between enforcement bodies and their mutual understanding of the applicable legal frameworks, including through more informal and formal contact (...).“

Schliesslich seien die oben genannten Ziele auch im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der EU anzustreben.

Michal Cichocki
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Maira Gall