09.08.2016

ESTV: Entwurf Wegleitung automatischer Informationsaustausch

Gemäss Medienmitteilung vom 3. August 2016 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV eine Wegleitung über den Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht, welche sich an schweizerische Finanzinstitute richtet. Bei diesem Entwurf, der vorerst nur in der deutschen Version verfügbar ist, handelt es sich allerdings nicht um eine rechtsverbindliche Wegleitung. Voraussichtlich am 1. Januar 2017 wird eine definitive Version in Kraft treten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden dann auch eine französische und italienische Version aufgeschaltet.
 

04.08.2016

BGer 5A_547/2015: Die Zustellung im Rahmen von A-Post Plus bei Krankenversicherern

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid vom 4. Juli 2016 (BGer 5A_547/2015) erstmals mit der Frage befassen, ob die Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen dürfen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach sich dagegen aus, während das Obergericht Zürich dies für zulässig erachtete.

Das Bundesgericht stellte fest, dass im Sozialversicherungsverfahren keine Vorschriften darüber bestehen, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Auch aus Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 38 Abs. 2bis ATSG könne nicht abgeleitet werden, wann eine Mitteilung gegen Unterschrift zu versenden sei (Erw. 2.4.1). Aus dem Schweigen des Gesetzgebers leitet das Bundesgericht ab, dass den Behörden deshalb die Versandart freigestellt ist. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nehme, sei nicht erforderlich.

Im selben Entscheid hält das Bundesgericht allerdings auch klar fest, dass die Ausgangslage im Anwendungsbereich der ZPO anders sei: Art. 138 Abs. 1 ZPO schreibe die eingeschriebene Postsendung oder die auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung vorgenommene Zustellung vor, was auch für das Rechtsöffnungsverfahren gelte (Art. 34 Abs. 1 SchKG). Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gelten allerdings die sozialversicherungsrechtlichen Zustellungsregeln, auch im Rahmen der Beseitigung des Rechtsvorschlages durch Verfügungen der Krankenversicherer (Erw. 2.5). Eine Vorrangstellung der ZPO gebe es nicht.

30.07.2016

ESMA Empfehlung zur Erweiterung des AIFM-EU-Pass auf die Schweiz

Die europäische Aufsichtsbehörde ESMA hat am 19. Juli 2016 ihre finale Empfehlung zur Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) in Bezug auf die Erweiterung des AIFM- und AIF-Passes auf nicht-EU Mitgliedstaaten veröffentlicht. Bei den betreffenden Staaten handelt es sich um die Schweiz, Australien, Bermuda, Kanada, Cayman Islands, Guernsey, Hong Kong, Japan, Jersey, Isle of Man, Singapur, und die Vereinigten Staaten.

Gemäss Empfehlung der ESMA bestehen keine wesentlichen Hindernisse mehr, welche der Anwendung der AIFMD bzw. der Ausweitung des AIFM- und AIF-Passes auf die Schweiz entgegenstehen. Die ESMA hält insbesondere fest, dass mit der Inkraftsetzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 1. Januar 2016 die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Amtshilfe) sichergestellt sein dürfte. Mit dem Inkrafttreten des FinfraG wurde unter anderem Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes (BEHG) aufgehoben, wonach bei der Übermittlung von Informationen über einzelne Kunden an eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde die FINMA die betreffenden Kunden zwingend vor Übermittlung der Informationen zu informieren hatte und diese den Entscheid innert zehn Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten durften. Zeitgleich mit dem FinfraG wurde Art. 42a Abs. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) eingeführt, welcher das Kundenverfahren einschränkt. Danach kann die FINMA von einer vorgängigen Information der betreffenden Kunden absehen, „wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde“ (Vorliegen von Kollusionsgefahr). In diesen Fällen sind die betroffenen Kunden nachträglich zu informieren und sie können das Vorgehen durch das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtswidrigkeit überprüfen lassen. Die ESMA hält diesbezüglich fest, dass die praktische Umsetzung der Einschränkung des Kundenverfahrens durch die FINMA abzuwarten bzw. zu beobachten ist.

Die Europäische Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der ESMA Empfehlung den delegierten Rechtsakt verabschieden. Dieser Rechtsakt legt fest, zu welchem Zeitpunkt die Vorschriften nach Art. 35, 37 bis 41 der AIFMD Gültigkeit erlangen bzw. ab wann der EU-Pass auf die Schweiz bzw. die entsprechenden nicht-EU Staaten ausgeweitet wird.

Claude Ehrensperger

27.07.2016

Anhörung zum FINMA-Rundschreiben „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 11. Juli 2016 die Anhörung zur Anpassung des FINMA-Rundschreibens 2011/1 „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“ eröffnet (siehe Medienmitteilung). Die Anpassungen sind notwendig, da die Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation aufgehoben und in die Geldwäschereiverordnung (GwV; SR 955.01) überführt wurde.

Die GwV gilt für Finanzintermediäre, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a GwV). Diese Änderung bedingt eine entsprechende Präzisierung im Rundschreiben. Danach ist ein Finanzintermediär in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig, wenn er (i) seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (Rz 28.2), (ii) in der Schweiz über eine faktische Zweigniederlassung verfügt (Rz 28.3) oder (iii) in der Schweiz Personen beschäftigt, die ihm helfen, finanzintermediäre Geschäfte auszuführen (Rz 28.4).

Die Anhörung dauert bis zum 5. September 2016.

Claude Ehrensperger

24.07.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Leitfaden für EU-Organe und Einrichtungen zum Umgang mit Whistleblowern

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 18. Juli 2016 einen Leitfaden mit Verfahrensregeln zum Umgang mit externen sowie internen Whistleblowern („Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure“).

Der Leitfaden richtet sich an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. Diese sind kraft EU staff regulation verpflichtet, Verfahrensregeln für Whistleblowing festzulegen und potentielles Fehlverhalten zu melden. Ferner konkretisiert der Leitfaden die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Er hält u.a. folgende Empfehlungen fest:

(i) Definition sicherer Kommunikationskanäle für die Meldung von Betrug, Korruption oder anderem Fehlverhalten

(ii)
Sicherstellung der Vertraulichkeit der erhaltenen Meldungen

(iii) Schutz der Identität aller involvierten Personen

(iv) Beschränkung der Verarbeitung auf diejenigen Daten, die für den Einzelfall angemessen sowie relevant sind und tatsächlich benötigt werden (Grundsatz der Datensparsamkeit)

(v) Definition verhältnismässiger Speicherfristen

(vi) Definition angemessener Auskunfts-, Zugangs- und Berichtigungsrechte sowie Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit der involvierten Personen

(vii) Einführung eines zweistufigen Informationsverfahrens für Personen, die von einem Whistleblowingverfahren betroffen sind (bspw. via Webseite und mittels persönlicher E-Mail)

(viii) Durchführung eines Risk Assessments und Umsetzung technischer sowie organisatorischer Massnahmen zwecks Gewährleistung einer rechtmässigen sowie sicheren Datenverarbeitung

Michal Cichocki

23.07.2016

Tax Freedom Days 2015

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. Juli 2016 die sog. Tax Freedom Days für die Einkommenssteuern von Bund, Kanton und Gemeinde für das Jahr 2015 publiziert. Die Tax Freedom Days zeigen auf, wie lange jemand arbeiten muss, bis sämtliche Einkommenssteuern auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde abgegolten sind.

Für die kantonalen Hauptorte sind die Daten in Kalenderform abrufbar. Es findet sich jedoch auch eine Statistik für sämtliche Schweizer Gemeinden. Bei den Berechnungen werden verschiedene Bruttoeinkommen für verschiedene Haushaltstypen berücksichtigt:

(i)   Ledige ohne Kinder
(ii)  Einverdiener-Ehepaare ohne Kinder
(iii) Einverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(iv) Zweiverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(v)  Ehepaare ohne Kinder

Für weitere Details zu den statistischen Grundlagen und den Berechnungsmethoden wird auf die entsprechenden Erläuterungen der ESTV verwiesen.

Die Statistik der ESTV zeigt den Progressionseffekt der Einkommenssteuer auf. So hat eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 60‘000 in Zug bereits am 16. Januar sämtliche Steuern erarbeitet. Hätte dieselbe Person in Zug ein Bruttoeinkommen von CHF 1‘000‘000, würde sie bis zum 17. März (75 Tage) nur für den Fiskus arbeiten.

Weiter verdeutlichen die Tax Freedom Days den kantonalen Steuerwettbewerb. Eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 100‘000 und Wohnsitz Zug hat bereits am 27. Januar (nach 27 Tagen) ihre Einkommenssteuern verdient. Hätte diese Person ihren Wohnsitz jedoch in Neuchâtel, müsste sie mehr als 2 ½-mal so lange arbeiten, um ihre Einkommenssteuern zu bezahlen, nämlich bis zum 12. März (70 Tage).

Leonhard Scheer

13.07.2016

EU-U.S. Privacy Shield ab 1. August 2016 anwendbar

Am 12. Juli 2016 hat die EU-Kommission die EU-U.S. Privacy Shield Regelung (Adäquanzerklärung/Angemessenheitsbeschluss) in Kraft gesetzt. Ab 1. August 2016 wird die Bekanntgabe personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU auf der Grundlage des "Privacy Shields" möglich sein. Ausserdem will die EU-Kommission einen Leitfaden veröffentlichen, der die betroffenen Personen über ihre Ansprüche sowie Beschwerdemöglichkeiten orientieren soll.

Bereits am 8. Juli 2016 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Ausschuss „Artikel 31“) der endgültigen Fassung der Privacy Shield Regelung zugestimmt und damit den Weg für die gestrige Inkraftsetzung durch die EU-Kommission geebnet.

Zuvor haben sich sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte sowie die Art. 29- Datenschutzgruppe zur Privacy Shield Regelung geäussert.

Weitere Unterlagen:
- Q&A

09.07.2016

Verbesserung der Sicherungsrechte in Erbfällen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz (BJ) werden künftig in Erbfällen mit Auslandbezug, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Mittels eines Arrestes kann der Gläubiger Vermögenswerte des Schuldners blockieren bzw. sicherstellen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist bezüglich der Arrestlegung in Fällen mit Auslandbezug aber dergestalt, dass sogar bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz für in der Schweiz gelegene Vermögenswerte die Arrestzuständigkeit verneint wird, wenn der Schuldner Wohnsitz im Ausland hat.

Aufgrund der erarbeiteten Verordnungsänderung wird es künftig bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz möglich sein, dass ein Gläubiger Vermögen seines Schuldners mit Wohnsitz im Ausland blockieren und einer Zwangsvollstreckung zuführen kann.

Urs Kunz

03.07.2016

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015/2016

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 27. Juni 2016 seinen 23. Tätigkeitsbericht. Dieser deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2015 und 31. März 2016 ab und geht u.a. auf folgende Themen ein:

(i) Öffentlichkeitsgesetz: Steigende Anzahl von Zugangsgesuchen (Ziff. 2.2), Positionsbezug gegen die Beschränkung des Öffentlichkeitsprinzips bzw. gegen Ausnahmen von Aufsichts-, Inspektions-, Audit- oder Kontrollberichten vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Ziff. 2.3.1).

(ii) Datenschutz im Internet: Zugriffsberechtigungen von Smartphone-Apps (Ziff. 1.3.3); Forderung nach einer differenzierten Wahlmöglichkeit für den Publikationskanal der eigenen Telefonnummer sowie Adresse im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes (Ziff. 1.3.4).

(iii) Sachverhaltsabklärung: Der EDÖB hat eine Sachverhaltsabklärung eröffnet und Microsoft einen Fragekatalog zu den Datenbearbeitungen im Rahmen von Windows 10 zugestellt. Dabei stehen Fragen zum Umfang der übermittelten Daten, zur transparenten Information sowie zur Einwilligung der Datenbearbeitung im Vordergrund (Ziff. 1.3.1).

(iv) Elektronisches Patientendossier:
Hinweise auf noch abzuklärende Punkte (Ziff. 1.5.1).

(v) Revision des Urheberrechts:
Der EDÖB ist der Ansicht, dass der Informationsanspruch im Zivilverfahren, die Zustellung von Warnhinweisen sowie das für bestimmte Fälle vorgesehene Stay-Down-Verfahren aus Datenschutzsicht problematisch seien (Ziff. 1.8.4).

(vi) Steueramtshilfegesetz: Der EDÖB ist der Auffassung, dass die Bearbeitung von Amtshilfegesuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, gegen das Rechtmässigkeitsprinzip verstösst (Ziff. 1.9.3).

(vii) Safe Harbor/Privacy Shield: Der EDÖB äussert sich zum Urteil des EuGH zu Safe Harbor und zu den Folgen für die Schweiz (Ziff. 1.8.1). Ende 2015 hat der Bundesrat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens mit den USA beauftragt. Damit die Schweiz auch in Zukunft über ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau verfügt, muss das künftige Abkommen zwischen der Schweiz und den USA mit der "EU-U.S. Privacy Shield Regelung" ebenbürtig sein (vgl. Medienmitteilung vom 27. Juni 2016).

(viii) Privacy by Design: Des Weiteren hebt der EDÖB im Rahmen der Präsentation seines 23. Tätigkeitsberichts u.a. hervor, dass der "Privacy by Design"-Grundsatz ("Pflicht zur Planung und Risikoabschätzung") einen Schwerpunkt seiner Beratungs- sowie Kontrolltätigkeit darstellen wird. Darüber hinaus will sich der EDÖB dafür einsetzen, dass "eine ausdrückliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Planung in die Revision der Datenschutzgesetzgebung Eingang findet".

(ix) Echte und faire Wahlmöglichkeiten:
Schliesslich will sich der EDÖB dafür einsetzen, dass betroffene Personen "echte und faire Wahlmöglichkeiten" bei der Nutzung unterschiedlicher "staatlicher oder privater Angebote" haben. "Eine selbstbestimmte Wahl setzt voraus, dass alternative Angebote nicht mit Aufgeldern oder administrativen Schikanen verbunden werden" und AGB nachträglich nicht "aufgezwungen" werden dürfen. Für den EDÖB fehlen ausserdem "verbindliche rechtliche Bestimmungen", die "Privacy by Default"-Einstellungen verlangen (vgl. Präsentation 23. Tätigkeitsbericht).

30.06.2016

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts per 1. Juli 2016

Per 1. Juli 2016 wird der Straftatbestand der Privatbestechung vom Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) überführt (Art. 322octies und Art. 322novies StGB). Neu ist die Privatbestechung als Offizialdelikt ausgestaltet und nur in leichten Fällen wird die Tat wie bisher nur auf Antrag verfolgt. Damit ist mit einem deutlich erhöhten Strafverfolgungsrisiko zu rechnen. Weiter erfordert die Privatbestechung neu keine Wettbewerbsverzerrung mehr. Dies weitet den Anwendungsbereich erheblich aus, so werden neu auch Bestechungshandlungen bei der Vergabe von Sportanlässen erfasst, sofern die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Weiter tritt per 1. Juli 2016 die Änderung der Strafbestimmung über die Vorteilsgewährung und –annahme von Amtsträgern (Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB) in Kraft. Neu ist ein nicht gebührender Vorteil zugunsten eines Dritten (und nicht nur zugunsten des Amtsträgers) unter Strafe gestellt und verdeutlicht, dass dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige oder sozial übliche Vorteile nicht ungebührend sind.

Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ist zu rechnen, dass vermehrt auch Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden (Art. 102 StGB). Entsprechend gilt es für Unternehmen, nicht nur ihre internen Compliance-Regelwerke anzupassen, sondern diese auch wirksam durchzusetzen.

Claude Ehrensperger

26.06.2016

Unternehmenssteuerreform III – Parlamentarische Schlussabstimmung

Am 17. Juni 2017 fand die Schlussabstimmung des Eidgenössischen Parlaments in Sachen Unternehmenssteuerreform III statt. Damit sind nach mehrmaligem hin und her alle Differenzen bereinigt worden. Die Unternehmenssteuerreform III, welche international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen durch andere Vergünstigungen ersetzt, wurde mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Dabei wurden u.a. folgende Beschlüsse gefällt (siehe auch Schlussabstimmungstext):

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG):


(i) Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (sog. Notional Interest Deduction kurz NID), d.h. fiktiver Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf Sicherheitseigenkapital.

(ii) Einheitliches Konzept zur Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn und Beendigung der Steuerpflicht.

(iii) Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von derzeit 17% auf 21.2%.

Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG):


(i) Der wohl zentralste Punkt und eigentlicher Auslöser der Unternehmenssteuerreform III bildet die Abschaffung der kantonalen Sonderregime für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften.

(ii) Neue Vergünstigungen auf kantonaler Ebene sollen durch die Einführung von sog. Patentboxen erreicht werden. Diese ermöglichen es, Erfolge aus Patenten und vergleichbaren Rechten bis zu einem gewissen Anteil von der Gewinnsteuer zu befreien.

(iii) Zusätzlich können die Kantone Innovationen auch mittels einer Inputförderung, also durch Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, zusätzlich fördern.

(iv) Freiwillig ist auch die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene (analog Bundesebene). Voraussetzung hierfür wird sein, dass die Dividenden von qualifizierten Beteiligungen im Privatvermögen zu mindestens 60% steuerbar sind.

(v) Die kantonalen Kapitalsteuern können durch die Kantone ebenfalls teilweise angepasst bzw. ermässigt werden.

(vi) Die Steuerausfälle aufgrund der möglichen Vergünstigungen aus den neuen Steuermodellen sollen jedoch begrenzt werden. Die Ermässigung bei den kantonalen Steuern darf deshalb nicht grösser als 80% sein. Die Kantone können auch tiefere Entlastungsgrenzen vorsehen.

Weitere Punkte der Reform:

(i) Der nationale Finanzausgleich (NFA) soll mit der Unternehmenssteuerreform III ebenfalls reformiert werden.

(ii) Die Abschaffung der ungeliebten Emissionsabgabe wird in eine separate Vorlage verschoben und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

(iii) Auch die Einführung einer Tonnage Tax für Schifffahrtsunternehmen wird aus der Reform herausgelöst.

(iv) Der höhere Kantonsanteil der Bundessteuer dürfte den finanziellen Spielraum der Kantone erhöhen. Entsprechend planen verschieden Kantone eine Senkung der Gewinnsteuern. Andere Kantone (z.B. Kanton Waadt) haben bereits Steuersenkungen vorgenommen.

Leonhard Scheer

20.06.2016

BGer 1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip im politischen Kontext

Im Rahmen von Recherchetätigkeiten stellte ein Bundeshausredaktor beim Eidgenössischen Steueramt ein Gesuch um Akteneinsicht. Er war an einer Zusammenstellung einer Liste von Staaten interessiert, die ein Amtshilfegesuch stellten.

Gemäss Art. 6 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen in den Staat fördern (vgl. Erw. 3.1 mit detaillierten Ausführungen).

Im vorliegenden Fall (BGer 1C_296/2015) war strittig, ob der Zugang zu den Dokumenten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ eingeschränkt werden kann. Das Öffentlichkeitsprinzip wird diesbezüglich eingeschränkt, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten aussenpolitischen Interessen oder die politischen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt sein können.

Das Bundesgericht hielt fest, dass hier eine aussenpolitische Komponente betroffen ist, bei der eine gewisse Zurückhaltung der Überprüfung von Exekutiventscheiden an den Tag zu legen sei (Erw. 4.3). Inwieweit die Publikation von den verlangten Inhalten verantwortbar sei, verlange eine vorwiegend politische Beurteilung (Erw. 4.4.2). Schliesslich berücksichtigte das Bundesgericht auch, dass die Steuerverwaltung etwa nicht gar keine Informationen geliefert hat, sondern dem Redaktor die Gesamtzahl und die vier Staaten mit den meisten Amtshilfegesuchen bekannt gab. Damit sei man dem Transparenzgebot zumindest in gedrängter Form nachgekommen (Erw. 4.4.3). Das Bundesgericht schützte damit den Entscheid der Vorinstanz.

Andreas Dudli

16.06.2016

Nationalrat will neue Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch

Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 (s. SDA Mitteilung) die Vorlage des Bundesrats zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Bundesrat muss seine Vorschläge nun überarbeiten. Entgegen der Vorlage, welche zur Identifikation der Personen im Grundbuch die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hat, will der Nationalrat einen separaten Identifikator einführen. Im Zusammenhang mit Terravis (SIX Group) will der Nationalrat, dass die Führung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution übertragen wird. Schliesslich verlangte der Nationalrat, dass der erweiterte Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch wieder eingeschränkt wird. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Adrian Mühlematter

13.06.2016

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zu Datenschutzaspekten beim Internetprotokoll IPv6

In seinen Erläuterungen vom 7. Juni 2016 äussert sich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zu Datenschutzaspekten des neuen Internet Protokolls Version 6 (IPv6).

Der EDÖB hebt darin u.a. hervor, dass IPv6 "128-Bit-Adressen" verwende „was weit in die Zukunft hinein erlaubt, jedem Gerät eine eigene Adresse zuzuweisen“. Ferner ergeben sich „wegen der grundsätzlich möglichen Nachverfolgbarkeit der IP-Adressen (...) verschiedene Datenschutzrisiken, die es (...) zu kontrollieren gilt“. Diese „direkte Adressierbarkeit“ bringe auch Gefahren, „insbesondere von Hackerangriffen“.

Im Zusammenhang mit IPv6 gibt der EDÖB folgende Empfehlungen ab:

(i) "Zur Vermeidung von Datenschutzproblemen bei der Einführung von IPv6 ist eine vorausschauende Planung wichtig (prüfen, ob die Privacy Extentions im Betriebssystem gesetzt sind, betroffene User informieren). Dies gilt für die Internetnutzung sowohl durch Privatpersonen wie durch Firmen und öffentliche Verwaltungen".

(ii) "Die Nutzer sind stets auf verständliche Weise über mögliche Datenschutzrisiken im Zusammenhang mit IPv6 zu informieren".

(iii) "Die Identifikation des Users darf nicht automatisch über die IP-Adresse erfolgen, sondern durch ein Login oder ausdrückliches Erlauben von Cookies".

(iv) "Massnahmen zur Beseitigung von Datenschutzrisiken müssen auf einfache Weise ergriffen werden können. Wo immer möglich, ist die datenschutzfreundliche Einstellung als Standard zu wählen (Privacy by default)".

(v) "Privacy Extentions sind in allen gängigen Betriebssystemen zu implementieren und ab Werk zu aktivieren".

Schliesslich stellt der EDÖB Links zu weiterführenden Informationen sowie Tests zu IPv6-Adressen auf seiner Webseite zur Verfügung.

Michal Cichocki

07.06.2016

Umsetzung der UCITS-V-Richtlinie in Luxemburg

Am 12. Mai 2016 wurden in Luxemburg die Bestimmungen zur Implementierung der UCITS-V-Richtlinie im Mémorial – Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg veröffentlicht. Die Bestimmungen treten am 1. Juni 2016 in Kraft.

Die Implementierung führt zu Anpassungen des Luxemburger Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen (das „OGAW-Gesetz“) sowie des Luxemburger Gesetzes vom 12. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (das „AIFM-Gesetz“).

Die Anpassungen im OGAW-Gesetz betreffen insbesondere neue organisatorische Anforderungen an die Verwahrstellen, so etwa die getrennte Verwahrung von Vermögenswerten entlang der gesamten Verwahrkette, des Weiteren Vorschriften zur „due diligence“ bei der Auswahl und laufenden Überwachung von Unter- bzw. Drittverwahrern. Obwohl zwischen dem Luxemburger Parlament (Chambre des Députés) und dem Staatsrat von Luxemburg (Conseil d’État) kontrovers diskutiert, sind die neuen Anforderungen an die Verwahrstellen auch für Luxemburger Teil-II-Fonds anwendbar, selbst wenn die verwalteten Vermögen des Luxemburger Teil-II-Fonds den im AIFM-Gesetz festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten.

Die Anpassungen im AIFM-Gesetz betreffen insbesondere neue Anforderungen an die Verwalter alternativer Investmentfonds wie die Pflicht zur Prüfung der Abschlüsse durch einen staatlich geprüften Revisor. Des Weiteren dürfen Verwalter alternativer Investmentfonds neu bestimmte Finanzdienstleistungen wie die Portfolio-Verwaltung und Anlageberatung grenzüberschreitend erbringen.

Claude Ehrensperger

05.06.2016

Umbrella Agreement: EU und USA unterzeichnen Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

Gemäss Pressemitteilung vom 2. Juni 2016 haben die EU und die USA das sog. Umbrella Agreement („Agreement between the United States of America and the European Union on the protection of personal information relating to the prevention, investigation, detection and prosecution of criminal offences“) unterzeichnet.

Dabei handelt es sich um ein Datenschutz-Rahmenabkommen für den „Austausch von personenbezogenen Daten zum Zweck der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschliesslich terroristischer Tätigkeiten“.

Das Umbrella-Agreement beinhaltet u.a. folgende Eckpunkte (vgl. Q&A-Seite der EU-Kommission):

(i) Clear limitations on data use – Personal data may only be used for the purpose of preventing, investigating, detecting or prosecuting criminal offences, and may not be processed beyond compatible purposes“.

(ii)Onward transfer – Any onward transfer to a non-US, non-EU country or international organisation must be subject to the prior consent of the competent authority of the country which had originally transferred personal data“.

(iii)Retention periods - Individuals' personal data may not be retained for longer than necessary or appropriate. These retention periods will have to be published or otherwise made publicly available. The decision on what is an acceptable duration must take into account the impact on people's rights and interests“.

(iv)Right to access and rectification - Any individual will be entitled to access their personal data – subject to certain conditions, given the law enforcement context – and request it to be corrected if it is inaccurate“.

(v)Information in case of data security breaches – A mechanism will be put in place so as to ensure notification of data security breaches to the competent authority and, where appropriate, the data subject“.

(vi)Judicial redress and enforceability of rights - EU citizens will have the right to seek judicial redress before US courts in case of the US authorities deny access or rectification, or unlawfully disclose their personal data".

Das Umbrella-Agreement muss im nächsten Schritt vom EU-Parlament gebilligt werden.

NB Die „Preliminary Opinion“ des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Umbrella-Agreement ist online verfügbar. 

31.05.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Stellungnahme zum EU-U.S. Privacy Shield

Am 30. Mai 2016 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Pressemitteilung samt Stellungnahme zum Entwurf der EU-U.S. Privacy Shield Regelung („Opinion 4/2016 - Opinion on the EU-U.S. Privacy Shield draft adequacy decision“).

Der EDSB hält darin u.a. fest, dass wesentliche Verbesserungen ("significant improvements") notwendig seien, sofern die EU-Kommission die EU-U.S. Privacy Shield Regelung verabschieden wolle; dabei geht der EDSB u.a. auf Verbesserungen bei Schutzmechanismen für Datenschutzrechte, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie auf die Selbstzertifizierung als kurzfristige Lösung ein.

Ferner gibt der EDSB Empfehlungen zu folgenden Themenbereichen im Zusammenhang mit dem EU-U.S. Privacy Shield ab:

1. Main recommendations
i) Integrating all main data protection principles
ii) Limiting derogations
iii) Improving redress and oversight mechanisms

2. Additional recommendations
i) Provisions on transfers for commercial purposes
 
   a) Fully integrating the data minimisation and data retention principles
   b) Adding safeguards as regards automated processing
   c) Clarifying the purpose limitation principle
   d) Limiting exceptions
   e) Improving redress and oversight
ii) Recommendations regarding access by U.S. authorities
iii) Assessing the impact of other relevant statutes and rules
iv) A meaningful review
v) Interaction with the GDPR

Als Schlussfolgerung hält der EDSB Folgendes fest: „The EDPS welcomes the efforts shown by the parties to find a solution for transfers of personal data from the EU to the U.S. for commercial purposes under a system of self-certification. However, robust improvements are needed in order to achieve a solid framework, stable in the long term“.

NB Mitte April 2016 veröffentlichte die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) eine "Opinion" sowie ein "Statement" zum EU-U.S. Privacy Shield.

Michal Cichocki

30.05.2016

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 27. Mai 2016 sind drei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 5.10 findet sich neu ein Teil zu Einreichung, Aushändigung und Umbuchung von Papier-Schuldbriefen. Ziff. 5.11 enthält neu Fragen im Zusammenhang mit leeren Pfandstellen und vorbehaltenen Vorgängen. Ziff. 5.12 regelt sodann Tatbestände im Zusammenhang mit dem Verbot der Verpfändung von nichtverwertbaren Grundstücken. 

29.05.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Jahresbericht 2015

Am 24. Mai 2016 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) seinen Jahresbericht für 2015. Der Volltext (auf Englisch) sowie eine Zusammenfassung (auf Deutsch) des Berichts sind online abrufbar.

Der EDSB hebt in seinem Jahresbericht u.a. Folgendes hervor:

(i) Einigung auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung inkl. Empfehlungen des EDSB mittels mobiler App.

(ii) Einsetzung eines „externen Beirats für die ethische Dimension des Datenschutzes“ (Ethik-Beirat).

(iii) Internet Privacy Engineering Network (IPEN): Fokussierung auf Standardisierungsinitiativen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, Online-Tracking sowie Privacy Engineering.

(iv) Vorbereitungen zur Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben des künftigen Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) sowie von Aufsichtsaktivitäten gegenüber EUROPOL.

(v) Stand der Umsetzung der EDSB-Strategie für 2015-2019.

Im Sinne eines Ausblicks stellte der EDSB u.a. die Fertigstellung seiner „Leitlinien zu Web-Diensten, mobilen Apps und Cloud Computing“ für das laufende Jahr in Aussicht; diese sollen durch eine weitere Leitlinie zu bestimmten Bereichen wie Rechenschaftspflicht im IT-Management sowie Risikomanagement ergänzt werden. Schliesslich will der EDSB 2016 auch eine (zweite) Stellungnahme zum Thema „Wettbewerb“ veröffentlichen.

NB Sämtliche Stellungnahmen (opinions), Empfehlungen (recommendations) sowie Leitlinien (guidelines) des EDSB sind online abrufbar.

Michal Cichocki

26.05.2016

EU-Parlament: Geplanter EU-U.S. Privacy Shield „verbesserungswürdig“

Gemäss Medienmitteilung vom 26. Mai 2016 ist das EU-Parlament der Auffassung, dass die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA zur EU-U.S. Privacy Shield Regelung „fortführen“ sollte, „um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen“ (vgl. Entschliessungsantrag 2016/2727(RSP)).

Konkret beziehen sich die genannten Mängel u.a. auf folgende Punkte:

(i)Zugang der US-Behörden zu Daten, die unter der Datenschutzschild-Regelung übertragen werden sollen.

(ii)Die mögliche Sammelerhebung von Daten, die in manchen Fällen nicht den Kriterien der „Erforderlichkeit“ und „Verhältnismässigkeit“ entspricht, die in der EU-Grundrechtecharta festgelegt sind“.

(iii) Der US-Ombudsmann verfüge „nicht über die erforderliche Unabhängigkeit“ und sei „nicht mit den geeigneten Befugnissen für eine wirksame Ausübung und Durchsetzung“ seiner Aufgaben ausgestattet.

(iv) Das Rechtsbehelfsverfahren sei zu komplex und sollte benutzerfreundlicher sowie effizienter gestaltet werden. 

25.05.2016

Öffentliche Urkunden: Bundesrat will elektronische Form zulassen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 25. Mai 2016 will der Bundesrat die "Digitalisierung und die elektronische Archivierung in der öffentlichen Beurkundung prioritär vorantreiben". Zu diesem Zweck soll das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bis Ende 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf samt Botschaft erarbeiten.

Aufgrund der Entwicklungen im technologischen sowie gesellschaftlichen Bereich hat der Bundesrat bereits 2012 vorgeschlagen, das Original der öffentlichen Urkunde künftig auch in elektronischer Form erstellen zu können; diese Weiterentwicklung wurde von den meisten Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst (vgl. Zusammenfassung der Vernehmlassungen zur Änderung des ZGB betreffend öffentliche Beurkundungen). Des Weiteren verlangt die Zulassung des elektronischen Originals zudem eine elektronische Hinterlegung in einem Register. Auf diesem Weg kann die ständige Verfügbarkeit sowie die Verbindlichkeit einer öffentlichen Urkunde sichergestellt bzw. überprüft werden.

Ferner unterzieht der Bundesrat die interkantonale Anerkennung der öffentlichen Urkunde im Bereich der Liegenschaftsgeschäfte sowie die gesetzliche Verankerung von bundesrechtlichen Mindestanforderungen an die öffentliche Beurkundung einer vertieften Prüfung; beides soll allenfalls Gegenstand eines weiteren bzw. zweiten Gesetzgebungsprojektes werden.

Urs Kunz

22.05.2016

FMH: Empfehlungen für Ärzte zum Umgang mit Social Media

Der Berufsverband der Schweizer Ärzteschaft (FMH) hat am 18. Mai 2016 ein fünfseitiges Dokument zum "Umgang mit sozialen Medien - Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte" veröffentlicht.

Diese Empfehlungen richten sich an Ärzte sowie Medizinstudierende und wohl auch mind. teilw. an nichtärztliche Gesundheitsfachpersonen. Sie sollen ihnen als "Orientierung und Hilfestellung" dienen, auf "Risiken und Gefahren" im Umgang mit sozialen Medien aufmerksam machen sowie "im korrekten Umgang im besonderen Kontext ihres Berufes" Unterstützung bieten.

Konkret wurden folgende Empfehlungen formuliert:

Empfehlungen 1: Vertraulichkeit von patientenbezogenen Informationen 
"Sehr zurückhaltende" Verwendung "patientenbezogener Informationen"; Patientenfotos oder -videos nicht mit privat (mit)genutzten Geräten erstellen; fachlichen Austausch unter Berufskollegen (bspw. Fallbesprechungen) nur in "geschlossenen Gruppen auf professionellen und geschützten" Plattformen führen etc.

Empfehlungen 2: Arzt-Patienten-Beziehung  
Kommunikation mit Patienten nicht über private sondern "professionell-berufliche" Accounts führen; "Freundschaftsanfragen" von Patienten auf "privaten Accounts soweit möglich zurückweisen";  Patienten die Risiken der Nutzung von sozialen Medien erläutern etc.

Empfehlungen 3: Verhältnis im Arbeitsumfeld  
Die Regeln der FMH-Standesordnung zum "kollegialen Verhalten und unzulässiger Kritik" gelten auch in den sozialen Medien; Grundsätze der "respektvollen und sachlichen beruflichen Kommunikation" beachten etc.

Empfehlungen 4: berufliche, private und öffentliche Auftritte und Beiträge 
"Berufliche und private" Informationen, Kommentare etc. "zurückhaltend, sachlich und objektiv gestalten"; "konkrete Empfehlungen und Behandlungshinweise wenn überhaupt nur gegenüber persönlich bekannten Personen abgeben"; Schutzmassnahme: Beiträge zur eigenen Person regelmässig im Internet suchen und überprüfen etc.

Empfehlungen 5: Datenschutz und Datensicherheit
 
Zugriffe einschränken sowie Privatsphäreeinstellungen auf "höchste Vertraulichkeitsstufe" setzen; "allgemeine organisatorische und technische Vorkehrungen" zum Datenschutz sowie Datensicherheit umsetzen; "vertrauliche medizinische Informationen" gesichert oder verschlüsselt austauschen etc.

NB die "Privacy Policy" der FMH ist online abrufbar.

Michal Cichocki

21.05.2016

BGer 6B_1061/2014: Entschädigung im Strafverfahren für Stellenverlust?

Bei einem Freispruch hat die beschuldigte Person gem. Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich das Recht auf Entschädigung von wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Das Bundesgericht musste sich vorliegend mit der Frage auseinandersetzen, wie es sich mit dem Schaden verhält, wenn die beschuldigten Person vom Arbeitgeber während des Strafverfahrens entlassen wird, obwohl nachher ein Freispruch erfolgt. Einem Lehrer wurde i.c. vorgeworfen, sich an einer Schülerin sexuell vergriffen zu haben.

Das Bundesgericht setzt sich in seinem Entscheid 6B_1061/2014 intensiv mit der Lehre auseinander, indem es feststellt, dass diese überwiegend der Ansicht sei, dass nicht nur der unmittelbare Schaden aus einer bestimmten Amtshandlung, sondern auch die sich mittelbar aus dem Strafverfahren ergebenden wirtschaftlichen Einbussen zu entschädigen seien, so auch der Verlust einer Arbeitsstelle (Erw. 1.3.2).

Das Bundesgericht anerkannte vorliegend den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen schadenstiftendem Verhalten und eingetretenem Erfolg. Hingegen kam es beim adäquaten Kausalzusammenhang zum Schluss, dass dieser vorliegend nicht gegeben sei (Erw. 1.5.3). Die Strafbehörden hätten nicht die Verantwortung für ein Fehlverhalten anderer Behörden und haben auch nicht für einen allfällig daraus entstehenden Schaden einzustehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug kam nämlich bereits früher zum Schluss, dass die Entlassung der beschuldigten Person sachlich nicht gerechtfertigt war und eine unzulässige Verdachtskündigung ausgesprochen wurde. Dieses rechtswidrige Verhalten der Schulbehörde haben die Strafbehörden allerdings nicht zu vertreten, wie das Bundesgericht festhielt.

Andreas Dudli

16.05.2016

BGer 9C_284/2015: Pensionskasse - Begünstigung durch Testament

In seinem Urteil von Ende April 2016 (9C_284/2015) hat das Bundesgericht (BGer) sich zum Thema geäussert, ob und wie bei unverheirateten Paaren eine Begünstigung des überlebenden Partners mittels Testament bezüglich Leistungen der Pensionskasse (PK) des verstorbenen Partners möglich ist. Im zu beurteilenden Fall hinterliess der Verstorbene ein Testament, in welchem er seine Lebenspartnerin als Alleinerbin und Willensvollstreckerin eingesetzt hatte. Die PK des Verstorbenen beschied seiner Lebenspartnerin, dass eine reglementarische Lebenspartnerrente entfalle, weil der Verstorbene zu Lebzeiten das bestehende Konkubinatsverhältnis der PK nicht gemeldet habe. Das Todesfallkapital gelange mangels einer eindeutigen schriftlichen Begünstigungserklärung seitens des Versicherten ebenfalls nicht zur Ausrichtung.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern stützte diese Sichtweise (vgl. Urteil vom 16. März 2015; 200 2014 1156) und das BGer wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Die gesetzlichen (Art. 18-20 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]) und reglementarischen (vgl. Art. 20a BVG) Ansprüche der Hinterbliebenen aus beruflicher Vorsorge stehen nach der Rechtsprechung vollständig ausserhalb des Erbrechts. Trotz Fehlen eines erbrechtlichen Bezugs der berufsvorsorgerechtlichen Hinterlassenenleistungen kann eine entsprechende Begünstigungserklärung auch im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen.

Die in einem Testament verbalisierte Willenserklärung, den Lebenspartner hinsichtlich der reglementarischen Hinterlassenenleistungen zu begünstigen, bedarf indessen eines ausdrücklichen Hinweises auf die einschlägigen Reglementsbestimmungen oder wenigstens auf die berufliche Vorsorge. Letztwillige Verfügungen, mit denen - wie hier - die Lebenspartnerin des Versicherten (bloss) als Erbin eingesetzt wird, lassen nicht auf einen berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillen schliessen, selbst dann nicht, wenn die Partnerin zur Alleinerbin bestimmt wird.

09.05.2016

BGer 1C_223/2015: Altlastensanierung von Schiessplätzen - Bestätigung der bisherigen Praxis

Das Bundesgericht (BGer) hat sich in seinem Entscheid 1C_223/2015 zur Kostentragungspflicht bei der Altlastensanierung von Schiessplätzen geäussert. Es kommt dabei zum Schluss, dass bei solchen Sanierungen die Eidgenossenschaft keine erweiterte Kostentragungspflicht trifft (vgl. auch Medienmitteilung des BGer vom 21. April 2016).

Das BGer hat damit seine Rechtsprechung bestätigt (vgl. BGE 131 II 743), wonach der Bund hinsichtlich der Bleibelastung des Bodens durch das ausserdienstliche Schiessen nicht als Verursacher gemäss Art. 32d Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) gilt. Der Bund schreibe zwar die ausserdienstliche Schiesspflicht vor, der Bau und der Betrieb der Schiessanlagen obliege jedoch den Kantonen, respektive den Gemeinden, welche unzulässige Umwelteinwirkungen zu vermeiden hätten.

Ferner bestehe bereits eine gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung der Eidgenossenschaft an den Kosten zur Sanierung von Schiessanlagen. Demnach erhalten die Kantone einen pauschalen Beitrag aus dem Altlastenfonds des Bundes (VASA-Fonds).

Urs Kunz

04.05.2016

Amtliche Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Rechtsakte der EU: "EU-Datenschutz-Grundverordnung", "EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz" und "EU-PNR-Richtlinie"

Im heutigen (04. Mai 2016) Amtsblatt der Europäischen Union wurden folgende datenschutzrechtliche Rechtsakte der EU offiziell (amtlich) veröffentlich:

(i) Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ("EU-Datenschutz-Grundverordnung"). Sie gilt ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten und unter gewissen Voraussetzungen auch für nicht in der EU niedergelassene (sondern bspw. in der Schweiz ansässige) Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (vgl. Art. 3 Abs. 2).

(ii) Die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ("EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz"). Sie tritt am 5. Mai 2016 in Kraft und wird per 6. Mai 2018 durch die EU-Mitgliedsstaaten durch Erlass der erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umgesetzt. Der Rahmenbeschluss 2008/977/JI wird mit Wirkung vom 6. Mai 2018 aufgehoben.

(iii) Die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ("EU-PNR-Richtlinie"). Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und wird per 25. Mai 2018 durch die EU-Mitgliedsstaaten durch Erlass der erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften umgesetzt.

Michal Cichocki

27.04.2016

Revision der Steueramtshilfeverordnung: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Gemäss Medienmitteilung vom 20. April 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV; SR 651.11) eröffnet. Die Schweiz hat bereits am 15. Oktober 2013 das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die Amtshilfeübereinkommen unterzeichnet. Die Eidgenössischen Räte haben der Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Amtshilfeübereinkommens am 18. Dezember 2015 zugestimmt. Die Referendumsfrist läuft zurzeit noch.

Das Amtshilfeübereinkommen wurde bisher von 79 Staaten unterzeichnet. Die aktuelle Liste der Unterzeichnerstaaten kann hier auf der Website der OECD abgerufen werden. Mit dem Beitritt zum Amtshilfeübereinkommen führt auch die Schweiz u.a. die staatsvertragliche Grundlage für den spontanen Informationsaustausch in Steuersachen auf internationaler Ebene ein. Der spontane Informationsaustausch schliesst auch den Austausch von Steuervorbescheiden (Rulings) mit ein. Gemäss aktueller Planung soll die revidierte Verordnung per 1. Januar 2017 in Kraft treten. Der spontane Informationsaustausch der Schweiz, gestützt auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen, soll danach ab 1. Januar 2018 stattfinden und Steuerperioden ab diesem Datum betreffen. Steuervorbescheide welche vor dem 1. Januar 2010 erteilt wurden, sollen vom spontanen Informationsaustausch ausgeschlossen sein. 

25.04.2016

EFD prüft Erleichterungen für Fintech-Unternehmen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. April 2016 (siehe Medienmitteilung) beschlossen, den Markteintritt für neue, innovative Finanztechnologien zu erleichtern und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit einer entsprechenden Prüfung und Ausarbeitung möglicher Konzepte beauftragt.

Der Begriff Fintech erfasst unter anderem Dienstleistungen in folgenden Bereichen: Crowdfunding, Zahlungsverkehr, Blockchain-Technologien, virtuelle Währungen, Vergleichs- und Informationsportale, Anlageberatung und Vermögensverwaltung. Zahlreiche Fintech-Geschäftsmodelle beruhen auf der gewerbsmässigen Entgegennahme von fremden Geldern und unterstehen deshalb dem Anwendungsbereich des Bankengesetzes und benötigen eine entsprechende Bewilligung der FINMA. Die hohen Anforderungen an die Bewilligungserteilung seien für Fintech-Unternehmen nicht sachgerecht, da diese Dienstleistungen ausserhalb des banktypischen Kerngeschäfts anbieten. Vor diesem Hintergrund soll das EFD unter Berücksichtigung des Risikopotentials der Fintech-Dienstleistungen namentlich eine eigenständige Bewilligungskategorie sowie zweckgebundene Ausnahmen von der Bankengesetzgebung sowie befristete Erleichterungen prüfen.

Gleichzeitig bekräftigte der Bundesrat die Anwendbarkeit der geltenden Ausnahmebestimmung für Weiterleitungskonti nach Art. 5 Abs. 3 Bst. c Bankenverordnung, wonach vom Anwendungsbereich des Bankengesetzes ausgenommen ist, wer fremde Gelder allein zum Zweck der Weiterleitung entgegennimmt, ohne einen Zins zu bezahlen, und die Abwicklung (Weiterleitung an einem im Voraus bestimmten Begünstigten oder Rücküberweisung an die Geldgeber) vorgängig bestimmt.

Claude Ehrensperger

24.04.2016

Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29): Opinion und Statement zum EU-U.S. Privacy Shield veröffentlicht

Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlichte Mitte April 2016 zwei Dokumente zur draft adequacy decision (Adäquanzerklärung/Angemessenheitsbeschluss) der EU-Kommission zum EU-U.S. Privacy Shield: (a) „Opinion 01/2016 on the EU-U.S. Privacy Shield draft adequacy decision“ sowie (b) „Statement of the article 29 working party on the opinion on the EU-U.S. Privacy Shield“.

Die Kernaussagen der WP29 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(i) Im Vergleich zum U.S.-EU Safe Harbor Framework bewirke die EU-U.S. Privacy Shield Regelung grundsätzlich wesentliche Verbesserungen.

(ii) Die EU-U.S. Privacy Shield Regelung setze sich aus zahlreichen Dokumenten zusammen, weswegen sie unübersichtlich sei; die darin vorgesehenen Prinzipien sowie Garantien seien folglich schwer auffindbar und zum Teil widersprüchlich.

(iii) Umfang und Terminologie der EU-U.S. Privacy Shield Regelung müssen mit der Datenschutzgesetzgebung der EU in Übereinstimmung gebracht werden.

(iv) Die EU-U.S. Privacy Shield Regelung müsse 2018, d.h. mit dem Inkrafttreten der EU Datenschutz-Grundverordnung, einer Überprüfung unterzogen werden.

(v) Gewisse datenschutzrechtliche Grundprinzipien der EU seien in der EU-U.S. Privacy Shield Regelung nicht bzw. nicht ausreichend umgesetzt worden. Die WP29 erwähnt in diesem Zusammenhang die (a) Zweckbindung, die (b) Dauer der Aufbewahrung bzw. Löschung von Personendaten sowie (c) „den Schutz vor allein auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung“.

(vi) Die neuen Beschwerdemöglichkeiten könnten für EU-Staatsangehörige zu komplex und damit wirkungslos sein; die diesbezüglichen Verfahren müssen verständlicher dargelegt werden.

(vii) Die Schaffung einer Ombudsstelle für Beschwerden gegen Zugriffe durch Nachrichtendienste werde grundsätzlich begrüsst. Die WP29 äussert jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit sowie der Wirksamkeit dieser Ombudsstelle.

(viii) Aufgrund der offengelegten Angaben könne die Möglichkeit eines unverhältnismässigen Zugriffs durch US-Behörden auf aus der EU bekanntgegebene Personendaten weiterhin nicht bzw. nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die Voraussetzungen für einen solchen Zugriff müssen klarer geregelt werden.

(ix) Im Ergebnis fordert die WP29 die EU-Kommission auf, den oben genannten Bedenken zur EU-U.S. Privacy Shield Regelung Rechnung zu tragen und die verlangten Klärungen bzw. Nachbesserungen sicherzustellen.

Michal Cichocki

12.04.2016

FINMA Jahreskonferenz

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat anlässlich ihrer Jahreskonferenz vom 7. April 2016 ihren Geschäftsbericht und Enforcementbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht.

Thomas Bauer, Präsident des Verwaltungsrates der FINMA, führte die Vorzüge der risikoorientierten Aufsicht und des prinzipienbasierten Regulierungsansatzes im Finanzbereich aus (siehe Referat). Der prinzipienbasierte Ansatz schaffe namentlich Gestaltungsfreiheit und ermögliche Innovation (z.B. Video- und Online-Identifizierung für die Aufnahme von Kundenbeziehungen sowie Vorschläge für neue Bewilligungsformen für innovative Geschäftsmodelle und Technologien). Umso bemerkenswerter sei deshalb, dass der prinzipienbasierte Ansatz insbesondere von den Marktteilnehmern selbst infrage gestellt werde. Herr  Bauer führte weiter aus, dass auch internationale Gremien und Behörden in der EU und den USA den prinzipienbasierten Ansatz infrage stellen, hob jedoch gleichzeitig hervor, dass der von der FINMA verfolgte prinzipienbasierte Ansatz Anerkennung finde, seien doch zwei Äquivalenzverfahren (Versicherungsaufsicht und Aufsicht über zentrale Gegenparteien) erfolgreich durchgeführt worden. Thomas Bauer hob weiter hervor, dass starke Kapitalanforderungen für Banken, insbesondere für die systemrelevanten Banken, und die Versicherungsunternehmen unerlässlich seien um den Anlegerschutz sicherzustellen.

Mark Branson, Direktor der FINMA, hob hervor, dass das Geldwäschereirisiko in der Schweiz hoch sei, da die Schweiz der weltweit grösste Standort für das grenzüberschreitende Vermögensverwaltungsgeschäft mit Privatkunden sei (siehe Referat). Das Geldwäschereirisiko habe sich zudem erhöht, da die verwalteten Vermögen aus Entwicklungs- und Schwellenländern in den vergangenen Jahren zugenommen hätten und damit auch neue Risiken einhergehen würden. Zudem hätten gewisse Banken weiterhin einen zu grossen Risikoappetit, was insbesondere die jüngsten Korruptionsskandale (Petrobas und 1 MDB) bestätigen würden, in welchen die FINMA gegenwärtig Verfahren gegen sieben Beaufsichtigte durchführt. Aus diesen Gründen habe die FINMA ihre Aufsicht weiter intensiviert und systematisiert, um die bestehenden Regeln konsequent und konsistent umzusetzen. Die FINMA ordnet deshalb die Banken bei der Geldwäschereibekämpfung neu auch nach ihrem Risikoprofil ein. So fällt namentlich das Geldwäschereirisiko umso höher aus, je mehr Kunden mit Sitzgesellschaften eine Bank hat. Weiter habe die FINMA das Enforcement intensiviert, indem im Jahr 2015 bei 29 Instituten Abklärungen wegen Verdachts auf Verletzungen der Geldwäschereibestimmungen durchgeführt und der Sanktionskatalog ausgeweitet wurden. Schliesslich sei auch ein mutigerer und konsequenterer Ansatz im Meldewesen anzustreben, um die Griffigkeit der Geldwäschereibekämpfung weiter zu erhöhen.

Die FINMA hat weiter ihren Enforcementbericht veröffentlicht. Daraus ergeht, dass die FINMA im Jahr 2015 vermehrt Massnahmen gegen fehlbare Mitarbeitende und Organe beaufsichtigter Institute (2014: 9 / 2015: 14) aussprach.

Claude Ehrensperger

06.04.2016

BGer 6B_887/2015: Opfermitverantwortung beim Betrug (Art. 146 StGB)

Eine Privatperson bestellte per Internet einen Drucker, obwohl er weder willens noch in der Lage gewesen ist, den Kaufpreis von Fr. 2‘210.— zu bezahlen. Erst auf dem Betreibungsweg konnte der Kaufpreis erhältlich gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft verurteile ihn deshalb wegen Betrugs.

Das Bundesgericht setzte sich unter anderem mit der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung auseinander, nämlich, dass die Privatperson über ihren Leistungswillen getäuscht habe, und kam zum Schluss, dass dies aber nicht beanstandet werden kann. In Bezug auf die Verurteilung wegen Betrugs kam das Bundesgericht jedoch zu einem Freispruch, dies aus folgenden Überlegungen:

In ständiger Rechtsprechung ist die Arglist erfüllt, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude aufbaut oder sich besonderer Machenschaften bedient. Bei einfachen Falschangaben ist das Merkmal erfüllt, wenn die Überprüfungen nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass aufgrund des Vertrauensverhältnisses davon abgesehen wird (Erw. 2.2.2).

Der Gesetzgeber misst damit der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung zu. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können (Erw. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen). Das Vorspielen eines Leistungswillens sei grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, da innere Tatsachen betroffen sind, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Arglist ist gegeben bei einfachen falschen Aussagen, wenn eine weitere Überprüfung nicht handelsüblich ist oder im Alltag unverhältnismässig ist.

In diesem Zusammenhang kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich bei der Bestellung eines Druckers von dieser Preisklasse nicht um ein Alltagsgeschäft handle. Der Preis belaufe sich auf rund einen Drittel des pro Monat im Mittel verfügbaren Einkommen der Privathaushalte in der Schweiz, weshalb der Kauf nicht alltäglich sei. Es kam hinzu, dass der Verkäufer keine Geschäftsbeziehung mit der Privatperon unterhielt, weshalb auch kein Vertrauensverhältnis vorlag. Der Beschuldigte wurde deshalb mangels Arglist freigesprochen.

03.04.2016

RS-FINMA 2016/7 Video- und Online-Identifizierung in Kraft

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat das Rundschreiben 2016/7 Video- und Online-Identifizierung per 18. März 2016 in Kraft gesetzt. Neu ist es Finanzintermediären erlaubt, unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen Geschäftsbeziehungen mit Kunden über elektronische Kanäle aufzunehmen.

Die Videoidentifizierung einer natürlichen Person ist neu zulässig, sofern sie mittels audiovisueller Kommunikation in Echtzeit (live-Schaltung) erfolgt und die Bild- und Tonqualität eine einwandfreie Identifizierung ermöglicht. Vorgängig zum audiovisuellen Identifizierungsgespräch hat der Finanzintermediär sicherzustellen, dass die Vertragspartei die Angaben nach Art. 44 und 60 der Geldwäschereiverordnung-FINMA elektronisch erfasst und der Videoidentifizierung sowie Audioaufzeichnung ausdrücklich zustimmt. Während der Videoidentifizierung hat der Finanzintermediär Lichtbilder der Vertragspartei und dessen Identifizierungsdokument (nur amtliche Ausweisdokumente mit MRZ und optischen Sicherheitsmerkmalen sind zulässig) zu erstellen und deren Übereinstimmung zu prüfen. Weiter ist die Identität der Vertragspartei mittels einer Transaktionsnummer oder einer ähnlichen Methode zu verifizieren.

Neu ist auch die Videoidentifizierung juristischer Personen und von Personengesellschaften zulässig. Hierzu hat der Finanzintermediär einen Auszug der Gesellschaft aus einer durch die zuständige Registerbehörde geführten Datenbank sowie die Bevollmächtigungsbestimmungen der Gesellschaft einzuholen. Anschliessend hat er die Identität der Personen, die im Namen der Gesellschaft die Geschäftsbeziehung aufnehmen, mittels Videoidentifizierung (gleich wie bei natürlichen Personen) zu prüfen.

Neu zulässig ist ebenfalls die Online-Identifizierung natürlicher Personen mittels elektronischer Ausweiskopie. Holt der Finanzintermediär einzig Lichtbilder des Identifizierungsdokuments einer natürlichen Person ein, so muss er zusätzlich eine Echtheitsprüfung durchführen. Diese besteht darin, dass (i) der Finanzintermediär ein separates Lichtbild der natürlichen Person einholt, (ii) die Angaben auf dem Identifizierungsdokument mit denjenigen im Rahmen der Eröffnung der Geschäftsbeziehung durch die natürliche Person angegeben Daten auf Übereinstimmung überprüft, (iii) der Finanzintermediär sich bzw. der Depotbank von der Vertragspartei Geld ab einem auf den Namen der Vertragspartei lautenden Konto bei einer Bank in der Schweiz überweisen lässt, (iv) die Identität der Vertragspartei mittels einer TAN oder ähnlichen Methode und (v) die Wohnsitzadresse überprüft (durch Utility Bill, Postzustellung oder eines öffentlichen Registers). Bei einer elektronischen Ausweiskopie mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur entfällt die Überprüfung der Wohnsitzadresse.

Bei der Online-Identifizierung juristischer Personen und von Personengesellschaften hat der Finanzintermediär einen Auszug der Gesellschaft aus einer durch die zuständige Registerbehörde geführten Datenbank sowie die Bevollmächtigungsbestimmungen der Gesellschaft einzuholen. Anschliessend hat er die Identität der Personen, die im Namen der Gesellschaft die Geschäftsbeziehung aufnehmen, mittels Online-Identifizierung (gleich wie bei natürlichen Personen) zu prüfen.

Claude Ehrensperger

27.03.2016

EU-Ministerrat und EDSB veröffentlichen neue Dokumente zum Datenschutz

(i) Der EU-Ministerrat veröffentlichte seinen Entwurf zur Begründung der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) am 17. März 2016. Bei diesem 36 Seiten umfassenden Dokument (Draft Statement of the Council’s Reasons) handelt es sich im Wesentlichen um eine nützliche Zusammenfassung bzw. Auslegungshilfe zur EU DS-GVO. In Kürze sollen die definitive Abstimmung und im Frühjahr 2018 die Inkraftsetzung der EU DS-GVO folgen.

(ii) Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 18. März 2016 seine Opinion 02/2016 zur geplanten Regulierung des europäischen Grenz- und Küstenschutzes (EDPS' recommendations on the proposed European Border and Coast Guard Regulation). Der EDSB gibt darin Empfehlungen u.a. zum Umfang der Erhebung personenbezogener Daten (Ziff. 3), zur Bekanntgabe personenbezogener Daten an Drittstaaten (Ziff. 5) und zu den Rechten der betroffenen Personen (Ziff. 6) ab.

(iii) Am 21. März 2016 veröffentlichte der EDSB seine „Guidance on Security Measures for Personal Data Processing“. Diese beinhaltet praktische Empfehlungen zur rechtskonformen Umsetzung der Vorgaben gemäss Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Die Guidance basiert auf den Grundsätzen des Information Security Risk Managements (ISRM) und richtet sich primär an EU-Institutionen.

Michal Cichocki

20.03.2016

Steueramt Zürich: Anpassung der Praxis zur Bewertung von Start-ups

Gemäss Medienmitteilung passt das Steueramt Zürich seine Praxis zur Bewertung von Start-ups an. Die neue Praxis bringt den betroffenen Jungunternehmern Erleichterungen hinsichtlich der Vermögenssteuer in den ersten Jahren.

Ausgangslage bildet die Praxisanweisung von Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz (KS 28 SSK). Dort wird folgendes festgehalten (Randziffer 2 Abs. 5): "Hat für [nicht kotierte Wertpapiere] eine massgebliche Handänderung unter unabhängigen Dritten stattgefunden, dann gilt als Verkehrswert der entsprechende Kaufpreis. Dieser Wert wird solange berücksichtigt, als sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht wesentlich verändert hat. Gleiches gilt für Preise, welche von Investoren anlässlich von Finanzierungsrunden bzw. Kapitalerhöhungen bezahlt wurden."

Wird der für die Vermögenssteuer relevante Verkehrswert von neugegründeten Unternehmen auf Grund einer Finanzierungsrunde festgelegt, kann dies zu einer sehr hohen Bewertung führen. Die Folgen sind entsprechend saftige Vermögenssteuerfolgen bei den Jungunternehmern. Dies ist häufig problematisch, weil neugegründete Unternehmen i.d.R. noch keine oder nur geringe Umsätze erzielen und die Jungunternehmer (noch) nicht über das erforderliche Einkommen verfügen.

Die neue Zürcher Praxis sieht vor, dass Investorenpreise in den ersten 3 Geschäftsjahren steuerlich nicht berücksichtigt werden. Für Vermögenssteuerzwecke werden die Start-ups in dieser Phase nur nach dem Substanzwert bewertet. Da Start-ups aus dem Biotech- und Medtech-Bereich in der Regel längere Entwicklungsprozesse erfordern, sollen ihre Eigentümer sogar während den ersten 5 Jahren von dieser Erleichterung profitieren; in den folgenden zwei Jahren sollen die Investorenpreise teilweise berücksichtigt werden, indem ein Durchschnitt zwischen dem Substanzwert und den Investorenpreisen ermittelt wird. Danach ist keine Reduktion mehr vorgesehen und es wird vollumfänglich auf die erzielten Investorenpreise abgestellt.

Bei massgeblichen Veräusserungen an Dritte ist nach wie vor keine Erleichterung vorgesehen und es wird auf die bezahlten Preise abgestellt. Im Sinne einer Faustregel gilt in quantitativer Hinsicht ein Transaktionsvolumen von 10 % p.a. als massgeblich. Keine Ausnahme gibt es auch, wenn das Unternehmen selber einen verbindlichen Verkehrswert festlegt. Dies ist z.B. im Zusammenhang mit Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen der Fall.

Die Praxisänderung soll ab sofort für sämtliche noch nicht rechtskräftigen Einschätzungen zur Anwendung kommen. Das Steueramt Zürich plant ausserdem die für Zürich beschlossene Praxisänderung auch in den zuständigen Gremien der SSK zur Diskussion zu stellen.

Leonhard Scheer

16.03.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Fallsammlung zur Rechtsprechung des EuGH, EGMR und nationaler Gerichte

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 16. März 2016 eine Fallsammlung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie (nationaler) Gerichte der EU-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015. Die Entscheide betreffen die Bereiche Datenschutz (9 Fälle), Schutz der Privatsphäre/Achtung des Privat- und Familienlebens (8 Fälle), sowie Zugang zu Dokumenten (7 Fälle) und Meinungsäusserungsfreiheit (4 Fälle).

Die Fallsammlung ist auf englisch verfügbar und kann hier abgerufen werden.

Michal Cichocki

14.03.2016

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 14. März 2016 sind zwei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 3.10 findet sich neu ein Teil zu Fragen im Zusammenhang mit dem Übergang von Erschliessungsanlagen an die Einwohnergemeinde und Neueinreihung von Strassen. Ziff. 3.14 enthält neu Weisungen im Zusammenhang mit dem Trust.

Adrian Mühlematter

05.03.2016

Neue FATCA-Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten und Notaren

Gemäss einer Mitteilung des eidgenössischen Finanzdepartements vom 1. März 2016 wurde zwischen der Schweiz und den USA eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der eine Ausnahmebestimmung für Konten von Anwälten und Notaren in das FATCA-Abkommen aufgenommen wurde. Diese Ausnahmebestimmung hat den Vorteil, dass Kunden von Anwälten und Notaren nicht mehr identifiziert werden müssen und somit das Berufsgeheimnis der Anwälte respektive der Notare gewahrt werden kann.

Konkret werden Konten, die von Anwälten und Notaren für deren Kunden insbesondere in Zusammenhang mit gewissen vom gesetzlichen Berufsgeheimnis geschützten Tätigkeiten gehalten werden, neu vom Anwendungsbereich des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) ausgenommen. Dies gilt bspw. auch für Vermögenswerte im Zusammenhang mit Erbteilungen. Das hat zur Folge, dass das kontoführende Finanzinstitut die Kunden der Anwälte und Notare nicht identifizieren muss, sofern die Anwälte und Notare gegenüber dem Finanzinstitut schriftlich bestätigen, dass die Konten in den Anwendungsbereich der Ausnahme fallen.

Unabhängig davon sind die laufenden Verhandlungen über das neue FATCA-Abkommen im Gang. Dieses wird neu auch den automatischen Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden vorsehen.

Urs Kunz

02.03.2016

EU-US Privacy Shield: Entwurf des Regelungstextes sowie weitere Dokumente veröffentlicht

Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf des EU-US Privacy Shield Regelungstextes ("Draft adequacy decision" – "Adäquanzerklärung"/"Angemessenheitsbeschluss") sowie zahlreiche weitere Dokumente:

Draft adequacy decision der EU-Kommission
Pressemitteilung der EU-Kommission vom 29.02.2016
Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament und den EU-Rat vom 29.02.2016
Frequently Asked Questions der EU-Kommission vom 29.02.2016
Factssheet der EU-Kommission
Schreiben US Department of Commerce an EU-Kommissarin Jourová vom 23.02.2016
Richtlinien ("EU-US Privacy Shield Framework Principles")
Schreiben US Aussenministerium an EU-Kommissarin Jourová vom 22.02.2016
Schreiben US Federal Trade Commission (FTC) an EU-Kommissarin Jourová vom 23.02.2016
Schreiben US Secretary of Transportation an EU-Kommissarin Jourová vom 19.02.2016
Schreiben Director of National Intelligence an US Department of Commerce und US International Trade Administration vom 22.02.2016
Schreiben US Department of Justice an US Department of Commerce und US International Trade Administration vom 19.02.2016

Weiteres Vorgehen
Der Entwurf des EU-US Privacy Shield Regelungstextes wird nun Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Art. 29-Datenschutzgruppe zur Konsultation bzw. Stellungnahme unterbreitet. Anschliessend wird die EU-Kommission definitiv entscheiden und die Regelung verabschieden. Zwischenzeitlich treffen die USA Vorbereitungen zur Umsetzung von Vorgaben der EU-US Privacy Shield Regelung (bspw. Einrichtung einer Ombudsstelle).

Michal Cichocki

29.02.2016

BGer 5A_52/2015: Entschädigung der Vertretung des Kindes gem. Art. 299 ZPO

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 5A_52/2015 vom 17. Dezember 2015 mit der Entschädigung einer Kinderanwältin in einem Scheidungsprozess. Diese wurde gemäss Bemessungsregel des kantonalen Anwaltstarifs festgesetzt, der pauschale Grundgebühren vorsieht. Die Kinderanwältin machte einen weit grösseren Aufwand geltend, indem sie eine detaillierte Honorarnote mit dem zeitlichen Aufwand geltend machte.

Die Entschädigung eines Kinderanwalts bildet Teil der Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sieht vor, dass im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertretung des Kindeswohls der effektive Zeitaufwand als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Das Bundesgericht führte in seinem (ausführlichen) Entscheid die Aufgaben und Hintergründe eines Kinderanwalts aus. Ergebnis ist, dass die Aufgaben der Kindesvertretung im eherechtlichen Verfahren im Wesentlichen auf solche der prozessbezogenen Information, Kommunikation und Betreuung fokussiert sein sollen (Erw. 5.2.4). Der Inhalt des Mandats ergebe sich ausserdem hauptsächlich aus den Verhältnissen, wie sie zu ihrer Bestellung geführt haben. Es sei von Amtes wegen abzuklären, ob ein laufender Auftrag veränderten Erfordernissen anzupassen sei (Erw. 5.3.2).

Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid nicht begründet, weshalb ein beträchtlicher Teil des Aufwands nicht entschädigungswürdig gewesen sein soll, weshalb die pauschale Kürzung des Honorars bundesrechtswidrig sei. Das Bundesgericht wies die Sache aus diesem Grund an die Vorinstanz zurück, um den von der Kinderanwältin geltend gemachte Zeitaufwand zu überprüfen.

Andreas Dudli

27.02.2016

EU-US Privacy Shield: Update

Mit Pressemitteilung vom 2. Februar 2016 hat die EU-Kommission die Einigung auf die EU-US Privacy Shield Regelung bekanntgegeben. Der konkrete Wortlaut dieser Regelung ist nach wie vor unbekannt. Zwischenzeitlich wurden jedoch folgende Dokumente mit einem Bezug zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht:

(i) Protokoll der 2154. Sitzung der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2016. Darin wird u.a. festgehalten, dass der EU-US Privacy Shield die Anforderungen gemäss EuGH-Entscheid (C-362/14; „Safe Harbor-Entscheid“) erfüllt (vgl. Ziff. 10.2 „Safe Harbor – State of Play“, p. 17).

(ii) US Congressional Research Service: U.S.-EU Data Privacy: From Safe Harbor to Privacy Shield vom 12. Februar 2016. Dieser Bericht beleuchtet aus US-amerikanischer Sicht u.a. den Hintergrund der Safe Harbor Regelung, den dazugehörigen EuGH-Entscheid (C-362/14) sowie die bisher bekannten "Key Elements" des EU-US Privacy Shields.

(iii) „Legal Opinion“ des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zum „EU-US Umbrella Agreement“ vom 14. Januar 2016. Das EU-US Umbrella Agreement regelt zwar den Datenschutz beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU. Die hierzu gemachten Aussagen, insbesondere bezüglich der Einräumung von Rechtsschutzmöglichkeiten für EU-Staatsangehörige, könnten für den EU-US Privacy Shield relevant werden (vgl. Question 3, p. 7).

Der Wortlaut der EU-US Privacy Shield Regelung soll in Kürze veröffentlicht werden.

Michal Cichocki
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Maira Gall