10.03.2019

Vernehmlassung zur Änderung der AIA

Im Rahmen einer Vorprüfung der rechtlichen Grundlagen für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) hat das Global Forum 2018 Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet, welche die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergreift (siehe Medienmitteilung). Der Vorentwurf des Gesetzes sieht namentlich die Aufhebung der Ausnahme für Stockwerkeigentümergemeinschaften vor. Weiter sollen Anpassungen an den geltenden Sorgfaltspflichten vorgenommen, die Beträge in US-Dollar ausgewiesen sowie die Dokumentenaufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute festgehalten werden. Die Änderungen sollen vom Bundesrat per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

Claude Ehrensperger

FATF/GAFI – Auslegungsnote zu «Virtual Assets» und «Virtual Asset Services Provider»

Die Financial Action Task Force (FATF/GAFI) hat am 22. Februar 2019 die revidierte Empfehlung 15 veröffentlicht, die neu auch «Virtual Assets» und Anbieter von «Virtual Asset Services» erfassen soll. Die Auslegungsnote soll im Juni 2019 formell verabschiedet werden. Die revidierte Empfehlung 15 soll den Missbrauch von «Virtual Assets» für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern. So sollen die Mitgliedstaaten der FATF sicherstellen, dass die Anbieter von Virtual Asset Services einer angemessen Regulierung und Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde (keine SRO) unterstellt und die wirksame Kontrolle von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung sichergestellt wird. In Bezug auf die Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung sollen die Empfehlungen 10 bis 21 gelten, insbesondere wurde die anwendbare Schwelle für gelegentliche Finanztransaktionen die Sorgfaltspflichten auslösen auf USD/EUR 1'000 festgelegt.

Claude Ehrensperger

06.03.2019

BGer: Access Provider sind nicht verpflichtet Domains zu sperren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2019 (4A_433/2018) entschieden, dass ein Access Provider (Provider, der den Fernmeldedienst anbietet, i.c. das Internet) nicht verpflichtet sei, den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Filmen zu sperren. Der Beschwerdeführer, die Urheberrechtsinhaberin der besagten Filme, verlangte von der Swisscom, sie müsse ihren Kunden mittels technischer Massnahmen den Zugang zu denjenigen Seiten sperren, wo die Filme gestreamt oder heruntergeladen werden können.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Swisscom keinen rechtlich-relevanten Beitrag zur Urheberrechtsverletzung leiste und deshalb nicht verpflichtet werden könne, den Zugang für ihre Kunden zu sperren. Einerseits liege nämlich keine Urheberrechtsverletzung durch die Kunden vor, da es sich um einen Eigengebrauch nach Art. 19 Abs. 1 lit. a URG handle (ob die Quelle rechtmässig oder widerrechtlich zugänglich gemacht wurde sei hier irrelevant). Andererseits leiste die Swisscom auch keinen konkreten Beitrag zur Urheberrechtsverletzung der Betreiber dieser Film-Portale. Es bestehe keine Beziehung zwischen der Swisscom und diesen Betreibern. Das reine Bereitstellen des Internets reiche für eine Beziehung und eine Verantwortlichkeit nicht aus.

Barbara Epprecht

27.02.2019

Bundesrat: Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV)

Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 entschieden, die Vernehmlassung zur Revision der Handelsregisterverordnung (HRegV) zu eröffnen (s. Medienmitteilung). Der Bundesrat will insbesondere eine Reduktion der Handelsregistergebühren um rund einen Drittel. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Mai 2019.

Adrian Mühlematter

17.02.2019

Kanton Bern: Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand

Der Kanton Bern ist derzeit daran sein Notariatsgesetz zu revidieren. In diesem Zusammenhang sollen die Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Notarinnen und Notare sollen ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausüben können. Die Änderung des Notariatsgesetzes befindet sich derzeit in der Vernehmlassung (s. Medienmitteilung).

Adrian Mühlematter

Grundbuchämter des Kantons Bern: Update zum elektronischen Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 12. Februar 2019 sind vier abgeänderte Artikel verfügbar. Die die abgeänderten Themen "Handänderungssteuer bei Umstrukturierungen" (Ziffer 3.5.6), "Total- und Teillöschung" (Ziffer 5.2.3), "Grundsatz: System der festen Pfandstelle" (Ziffer 5.11.1) sowie "Löschung eines Pfandrechts" (Ziffer 5.11.2.1) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

10.02.2019

FINMA: Fintech-Bewilligung

Ab 1. Januar 2019 besteht die Möglichkeit, eine sog. Fintech-Bewilligung zu beantragen. Die Fintech-Bewilligung ist eine im Bankengesetz zusätzlich zur herkömmlichen Bankenbewilligung geschaffene neue Bewilligungskategorie mit erleichterten Anforderungen (Personen nach Art. 1b Bankengesetz; SR 952.0). Die erleichterten Anforderungen wurden ebenfalls per 1. Januar 2019 durch Anpassungen weiterer Verordnungen konkretisiert (Bankenverordnung, und FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung). Die Fintech-Bewilligung ist vorgesehen, für Personen, die:

(i) gewerbsmässig Publikumseinlagen von bis zu CHF 100 Mio. entgegennehmen oder sich öffentlich dafür empfehlen; und

(ii) diese Publikumseinlagen weder anlegen noch verzinsen.

Die Fintech-Bewilligung ist zudem an gewisse Bedingungen betreffend Organisation, Risikomanagement, Compliance, Rechnungslegung und Mindestkapital (mind. CHF 300'000 bzw. 3% der Einlagen) gebunden. Vorausgesetzt wird beispielsweise, dass ein Institut mit Fintech-Bewilligung seinen Sitz und seine Geschäftstätigkeit in der Schweiz hat.

Anders als insbesondere unter der Sandbox-Ausnahme, wonach Institute unter bestimmten Voraussetzungen Publikumsgelder bewilligungsfrei in der Höhe von bis zu CHF 1 Mio. entgegennehmen dürfen, darf ein Unternehmen jenseits dieser Schwelle erst nach erfolgter Fintech-Bewilligung durch die FINMA tätig werden.

Die FINMA ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig. Zur Erleichterung des Gesuchprozesses veröffentlicht die FINMA eine Wegleitung.

Claude Ehrensperger

03.02.2019

FINMA: Anerkennung von EU-Handelsplätzen

Am 1. Januar 2019 ist die Verordnung über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze für den Handel mit Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz («Verordnung») in Kraft getreten. Danach bedürfen ausländische Handelsplätze, an denen Schweizer Beteiligungspapiere gehandelt werden oder die den Handel mit solchen ermöglichen, vorgängig einer aufsichtsrechtlichen Anerkennung der FINMA.

Die FINMA hat hierzu eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht sowie eine Liste der anerkannten Handelsplätze. Aufgrund des Entscheids der Europäischen Kommission zur befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz hat das Eidgenössische Finanzdepartement entsprechend seiner Kompetenz die Liste der Jurisdiktionen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung angepasst, so dass nun auch die Handelsplätze in der EU die Voraussetzungen für die neue Anerkennung der Schweiz erfüllen. Die FINMA hat damit auch die betroffenen Handelsplätze in der EU auf den 1. Januar 2019 anerkannt.

Claude Ehrensperger

Bundesrat: Digitale öffentliche Urkunde geplant

Der Bundesrat hat am 30. Januar 2019 entschieden, das Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) in die Vernehmlassung zu schicken (s. Medienmitteilung). Der Bundesrat will damit die digitale öffentliche Urkunde einführen. Das Original einer öffentlichen Urkunde soll künftig in elektronischer Form erstellt werden können. So erstellte Urkunden sollen in einem neu zu schaffenden nationalen Urkundenregister sicher aufbewahrt werden (digitale Archivierung).

Adrian Mühlematter

08.01.2019

Aktuelle Guidelines zu künstlicher Intelligenz (K.I.) – eine Übersicht

Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz sowie eine stark angestiegene Medienberichterstattung haben zahlreiche Aufsichtsbehörden, NGOs sowie Think Tanks dazu veranlasst, unterschiedliche Guidelines zum vorgenannten Themenbereich zu veröffentlichen. Die nachfolgende Übersicht ist eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

(i) 38th International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners: Room document on Artificial Intelligence, Robotics, Privacy and Data Protection (2016): Link

(ii) 40th International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners: Declaration on Ethics and Data Protection in Artificial Intelligence (2018): Link

(iii) The Norwegian Data Protection Authority: Report on Artificial intelligence and privacy (2018): Link

(iv) Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL): Algorithms and artificial intelligence - CNIL’s report on the ethical issues (2018): Link

(v) Information Commissioner's Office (ICO): Big data, artificial intelligence, machine learning and data protection (2017): Link

(vi) Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Smartes Design für KI mit Datenschutz (2018): Link

(vii) The Public Voice: Universal Guidelines for Artificial Intelligence (2018): Link

(viii) Centre for Information Policy Leadership (CIPL): First Report - Artificial Intelligence and Data Protection in Tension (2018): Link

(ix) High-Level Expert Group on Artificial Intelligence (AI HLEG) of the European Union: Draft ethics guidelines for trustworthy AI (2018): Link

(x) Europarat: Algorithms and Human Rights - Study on the human rights dimensions of automated data processing techniques and possible regulatory implications (2018): Link

(xi) Europarat: Draft Guidelines on Artificial Intelligence (2018): Link

Michal Cichocki

03.01.2019

IP News per 1. Januar 2019

Per 1. Januar 2019 traten folgende Neuerungen im Bereich des Immaterialgüterrechts in Kraft:

(i) Neu überarbeitete Richtlinien in Markensachen des IGE.

(ii) 11. Auflage der Nizza-Klassifikationen (Version 2019); die Klassifikationshilfe des IGE ist hier abrufbar.

(iii) Änderungen des Patentrechts: Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) und Patentverordnung (PatV) im Zusammenhang mit der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG); (a) Ausnahmen des Patentschutzes bei der Verschreibung von Arzneimitteln durch Ärzte im Einzelfall und Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken, sowie (b) eine sechsmonatige Schutzverlängerung für Patente von Kinderarzneimitteln.

Barbara Epprecht

16.12.2018

Neuigkeiten aus der Debatte um die Reform des Urheberrechtsgesetzes (URG)

Der Nationalrat hat in der Wintersession über die Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) beraten. Folgende drei Entscheide sind hier von Interesse:

(i) Neu geniesse jedes Foto, unabhängig von dessen Individualität, urheberrechtlichen Schutz. Auch Schnappschüsse seien damit urheberrechtlich geschützt. Damit wären die rechtlichen Erwägungen in Meili (BGE 130 III 714) und Bob Marley (BGE 130 III 168) hinfällig.

(ii) Die Vergütung von Video-on-Demand Angeboten soll neu über Verwertungsgesellschaften geschehen. Davon ausgenommen seien Filme, deren Verwertung bereits vertraglich geregelt ist.

(iii)
Im revidierten Urheberrecht soll demgegenüber kein Verbot von Vorspulfunktionen bei Replay-TV verankert werden.

Barbara Epprecht


BGer 6B_598/2018: Drogenschnelltests dürfen im Strassenverkehr durch die Polizei angeordnet werden

Allgemein bekannt ist die Befugnis der Polizei, dass sie bei Verkehrskontrollen zur Prüfung der Fahrtüchtigkeit einen Alkoholtest durchführen darf. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid BGer 6B_598/2018 vom 7. November 2018 nun entschieden, dass diese Befugnis auch die Anordnung eines Drogenschnelltest beinhaltet.

Ein Beschuldigter machte geltend, dass für die Anordnung nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig sei. Das Bundesgericht führte aus, dass die Polizei im Bereich des SVG sowohl Sicherheits- und Verkehrspolizei als auch Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Art. 15 StPO sei. Daher müsse im Rahmen der Kontrolltätigkeit auch nicht die Hürde eines hinreichenden Tatverdachts i.S.v. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt sein (Erw. 3.4). Begründet wird dies damit, dass mit den Kontrollen auch generalpräventive Motive verfolgt werden und dass unter Beizug der Materialien der Gesetzgebung klar sei, dass der Gesetzgeber die Fahrunfähigkeit infolge Betäubungs- oder Arzneimittel grundsätzlich der Fahrunfähigkeit infolge Alkoholkonsums gleichstellen wollte (Erw. 3.5). Zur Durchführung eines Vortests nach Art. 10 Abs. 2 SKV genügen gemäss Rechtsprechung bereits geringe Anzeichen, z.B. ein blasser Teint oder wässrige Augen.

Andreas Dudli

25.11.2018

Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) veröffentlicht den Entwurf seiner Guideline 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich der EU DSGVO

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB) veröffentlichte per 23. November 2018 den Entwurf seiner Guideline 3/2018 zum räumlichen Anwendungsbereich gemäss Art. 3 DSGVO zur öffentlichen Stellungnahme („Guidelines 3/2018 on the territorial scope of the GDPR (Article 3) - Version for public consultation“).

Die Guideline äussert sich u.a. zur Anwendung der DSGVO aufgrund (i) einer Niederlassung in der EU (Art. 3 Abs. 1 DSGVO), (ii) der Angebotsausrichtung (Art. 3 Abs. 2 lit. a DSGVO) sowie (iii) der Verhaltensüberwachung (Art. 3 Abs. 2 lit. b DSGVO). Ferner werden Ausführungen zum (iv) Vertreter von nicht in der EU niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern gemacht (Art. 27 DSGVO).

In rund 20 Beispielen legt der Europäische Datenschutzausschuss seine Auffassung des räumlichen Anwendungsbereichs der DSGVO dar.

Ausgewählte Beispiele zur Niederlassung in der EU:
Example 2: An e-commerce website operated by a company based in China, whereas the data processing activities of which are exclusively carried out in China, has established a European office in Berlin in order to lead and implement commercial prospection and marketing campaigns towards EU markets.
In this case, it can be considered that the activities of the European office in Berlin are inextricably linked to the processing of personal data carried out by the Chinese e-commerce website, insofar as the commercial prospection and marketing campaign towards EU markets notably serve to make the service offered by the e-commerce website profitable. The processing of personal data by the Chinese company can therefore be considered as carried out in the context of the activities of the European office, as an establishment in the Union, and therefore be subject to the provisions of the GDPR as per its Article 3(1).

Example 5: A pharmaceutical company with headquarters in Stockholm has located all its personal data processing activities with regards to its clinical trial data in its branch based in Singapore. According to the company structure, the branch is not a legally distinct entity and the Stockholm headquarter determines the purpose and means of the data processing carried out on its behalf by its branch based in Singapore.
In this case, while the processing activities are taking place in Singapore, that processing is carried out in the context of the activities of the pharmaceutical company in Stockholm i.e. of a data controller established in the Union. The provisions of the GDPR therefore apply to such processing, as per Article 3(1).
Ausgewählte Beispiele zur Angebotsausrichtung:
Example 9: A U.S. citizen is travelling through Europe during his holidays. While in Europe, he downloads and uses a news app that is offered by a U.S. company. The app is exclusively directed at the U.S. market. The collection of the U.S. tourist's personal data via the app by the U.S. company is not subject to the GDPR.

Example 12: A website, based and managed in Turkey, offers services for the creation, edition, printing and shipping of personalised family photo albums. The website is available in English, French, Dutch and German and payments can be made in Euros or Sterling. The website indicates that photo albums can only be delivered by post mail in the UK, France, Benelux countries and Germany.
In this case, it is clear that the creation, editing and printing of personalised family photo albums constitute a service within the meaning of EU law. The fact that the website is available in four languages of the EU and that photo albums can be delivered by post in six EU Member States demonstrates that there is an intention on the part of the Turkish website to offer its services to individuals in the Union.
As a consequence, it is clear that the processing carried out by the Turkish website, as a data controller, relates to the offering of a service to data subjects in the Union and is therefore subject to the obligations and provisions of the GDPR, as per its Article 3(2)(a). In accordance with Article 27, the data controller will have to designate a representative in the Union.

Example 13: A private company based in Monaco processes personal data of its employees for the purposes of salary payment. A large number of the company’s employees are French and Italian residents.
In this case, while the processing carried out by the company relates to data subjects in France and Italy, it does not takes place in the context of an offer of goods or services. Indeed human resources management, including salary payment by a third-country company cannot be considered as an offer of service within the meaning of Art 3(2)a. The processing at stake does not relate to the offer of goods or services to data subjects in the Union (nor to the monitoring of behaviour) and, as a consequence, is not subject to the provisions of the GDPR, as per Article 3. This assessment is without prejudice to the applicable law of the third country concerned.
Ausgewählte Beispiele zur Verhaltensüberwachung:
Example 15: A marketing company established in the US provides advice on retail layout to a shopping centre in France, based on an analysis of customers’ movements throughout the centre collected through Wi-Fi tracking.
The analysis of a customers’ movements within the centre through Wi-Fi tracking will amount to the monitoring of individuals’ behaviour. In this case, the data subjects’ behaviour takes place in the Union since the shopping centre is located in France. The marketing company, as a data controller, is therefore subject to the GDPR in respect of the processing of this data for this purpose as per its Article 3(2)(b). In accordance with Article 27, the data controller will have to designate a representative in the Union.

Example 16: An app developer established in Canada with no establishment in the Union monitors the behaviour of data subject in the Union and is therefore subject to the GDPR, as per Article 3(2)b. The developer uses a processor established in the US for the app optimisation and maintenance purposes.
Michal Cichocki

21.11.2018

Guidelines zur Datenethik bzw. digitaler Ethik veröffentlicht

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO/GDPR werden zusätzlich zu rechtlichen Aspekten zunehmend Aspekte aus dem Bereich der Datenethik bzw. digitaler Ethik diskutiert. In diesem Zusammenhang haben diverse Aufsichtsbehörden entsprechende Guidelines veröffentlicht:

Im Rahmen der 40th International Conference of Data Protection & Privacy Commissioners wurde u.a. eine Declaration on Ethics and Data Protection in Artificial Intelligence veröffentlicht. Diese beinhaltet die folgenden sechs „guiding principles“:
1. Artificial intelligence and machine learning technologies should be designed, developed and used in respect of fundamental human rights and in accordance with the fairness principle.

2. Continued attention and vigilance, as well as accountability, for the potential effects and consequences of, artificial intelligence systems should be ensured.

3. Artificial intelligence systems transparency and intelligibility should be improved, with the objective of effective implementation.

4. As part of an overall “ethics by design” approach, artificial intelligence systems should be designed and developed responsibly, by applying the principles of privacy by default and privacy by design.

5. Empowerment of every individual should be promoted, and the exercise of individuals’ rights should be encouraged, as well as the creation of opportunities for public engagement.

6. Unlawful biases or discriminations that may result from the use of data in artificial intelligence should be reduced and mitigated.
Ferner hat die deutsche Bundesregierung eine Datenethikkommission geschaffen. Diese soll innerhalb eines Jahres Antworten auf Leitfragen aus folgenden Bereichen der Datenethik formulieren: (i) algorithmenbasierte Prognose- und Entscheidungsprozesse, (ii) künstliche Intelligenz und (iii) Daten.

Schliesslich hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) ein Comicbook zum Thema Datenethik veröffentlich. Damit will der EDSB einen „visuellen Einblick“ in das „Konzept der digitalen Ethik“ vermitteln.

Michal Cichocki

18.11.2018

EU DSGVO/GDPR: Weitere Guidelines zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) veröffentlicht

Mit der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) wurde gemäss Art. 35 DSGVO das Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) eingeführt. Vereinfacht gesagt, handelt es sich dabei um eine Beschreibung, Bewertung und Eindämmung von Risiken für bestimmte Datenverarbeitungen.

Im Sinne einer Generalklausel ist eine DSFA immer dann durchzuführen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten „voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge“ hat. Ausserdem ist die DSFA bei Datenverarbeitungen gemäss Art. 35 Abs. 3 DSGVO durchzuführen.

Beispiele von Guidelines zur DSFA von Behörden, Verbänden sowie weiteren Interessengruppen können hier abgerufen werden.

Zwischenzeitlich haben sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) sowie die Datenschutzaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Kriterien für sog. Black Lists und White Lists zur DSFA geeinigt und diese angenommen. Entsprechen Datenbearbeitungen den Kriterien einer Black List, ist vorab eine DSFA durchzuführen (Art. 35 Abs. 4 DSGVO). Entsprechend kann auf eine DSFA verzichtet werden, wenn die Kriterien einer White List erfüllt werden (Art. 35 Abs. 5 DSGVO). In diesem Zusammenhang wurden 260 Datenbearbeitungen geprüft und einer Black oder White List zugewiesen.

Michal Cichocki

11.11.2018

Online-Schalter des SECO: Neue digitale Angebote bei EasyGov.swiss

Gemäss einer Medienmitteilung vom 6. November 2018 wird der vom SECO lancierte Online-Schalter EasyGov.swiss ausgebaut. Danach bietet EasyGov.swiss für bestehende Unternehmen die Möglichkeit, die gefragtesten Änderungen im Handelsregister vorzunehmen. Bis anhin konnten Unternehmer ihre neue Firma direkt bei den zuständigen Behörden für das Handelsregister, die AHV, die Mehrwertsteuer oder die Unfallversicherung online anmelden.

EasyGov.swiss startete mit den Dienstleistungen, die für die Gründung einer Firma benötigt werden. Mit dem Ausbau wird das Angebot auch für bestehende Unternehmen attraktiver. Beispielsweise können kantonsübergreifende Sitzverlegungen mit öffentlichen Beurkundungen, Personalmutationen oder Statutenänderungen erstellt werden.

Der Online-Schalter EasyGov.swiss nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung und soll den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden vereinfachen. Ziel von EasyGov.swiss ist, dass die Unternehmen diverse Behördengänge effizient und sicher auf einer einzigen Online-Plattform abwickeln können. Das spart bei den Unternehmen Zeit und Geld und vereinfacht den Datenaustausch innerhalb der Verwaltung.

Bundesrat: Digitales Grundbuch wird vorangetrieben

Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 entschieden, dass der Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen sei (s. Medienmitteilung). Die Kantone sind durch das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ermächtigt, das Grundbuch mittels Informatik zu führen. Mit dem Artikel 949d ZGB, können die Kantone nun auch private Aufgabenträger einsetzen, und zwar für den Zugriff auf Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren, den öffentlichen Zugang zu den ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs und für die Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuchamt.

01.10.2018

BGer 5A_384/2018: Neue Bundesgerichtspraxis betreffend Betreuungsunterhalt

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 21. September 2018 einen massgeblichen Richtungswechsel im Betreuungsunterhalt eingeschlagen. Bei einer klassischen Rollenverteilung ist die Gerichtspraxis bislang von der 10/16-Regel ausgegangen. Demnach war eine Erwerbstätigkeit von 50 % für den die Obhut ausübenden Ehegatten zumutbar, wenn das jüngste Kind 10-jährig war, und 100 %, wenn das Kind 16-jährig war. Diese Praxis setzt sich mit der Frage auseinander, wieviel persönliche Betreuung ein Kind braucht. Das Bundesgericht passt seine Praxis nun der heutigen Zeit an.

Das Bundesgericht stellt fest, dass mit der obligatorischen Einschulung des Kindes der obhutsberechtigte Elternteil während der betreffenden Zeit von der persönlichen Betreuung entbunden ist. Dies ist der Ausgangspunkt für die neue Regelung. Theoretisch könne man, anknüpfend an die obligatorische Beschulung, eine schrittweise, feine Abstufung der jeweils zumutbaren Erwerbsquote festlegen. Im Sinne der Praxistauglichkeit sieht das Bundesgericht nun aber grobe Stufen vor: Dem hauptbetreuenden Elternteil ist ab der obligatorischen Beschulung des jüngsten Kindes eine Erwerbstätigkeit von 50 % zuzumuten, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe eine solche von 80 % und ab dem 16. Altersjahr einen Vollzeiterwerb (Erw. 4.7.6).

Erwähnenswert ist weiter, dass das Bundesgericht diesen Ausgangspunkt der Regelbildung im Einzelfall mit der konkreten Situation betreffend Betreuung der Kinder in der Kinderkrippe, freiwilliger Kindergartenjahre und schulergänzende Angebote ergänzt haben möchte (Erw. 4.7.7).

Andreas Dudli

17.09.2018

EU-Kommission unterstützt umstrittenen Kompromissantrag zur Urheberrechtsreform

Im Fokus stehen zwei Artikel des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Artikel 11 besagt, dass Anbieter von Internetdiensten während einer Schutzdauer von fünf Jahren den Verlegern von Presseerzeugnissen eine angemessene, zwischen den Parteien auszuhandelnde, Entschädigung schulden sollen. Eine Entschädigung wäre bereits bei Darstellung von kleinen Snippets inkl. Link zum Originalinhalt geschuldet.

Gemäss Artikel 13 sollen zudem Online-Plattformen verpflichtet werden, die auf ihrer Seite angebotenen urheberrechtlich geschützten Werke nur gegen entgeltliche Lizenzvereinbarungen mit dem Inhaber des Urheberrechts zuzulassen beziehungsweise andernfalls zu löschen. Damit sollen die bestehenden Haftungsprivilegien der E-Commerce Richtlinie für solche Plattformbetreiber nicht mehr gelten. Kritiker sind der Meinung, dass Online-Plattformen dieser Pflicht nur mit Upload-Filtern nachkommen können, was zu einer überschiessenden Verweigerung von Inhalten führen könnte.

Barbara Epprecht

Grundbuchämter des Kantons Bern: Update zum Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 22. August 2018 sind zwei neue und zwei abgeänderte Artikel verfügbar. Die neuen Themen "Vermächtnis" (Ziff. 3.13.5) und "Spezialfragen" (Ziff. 4.1.16) sowie die abgeänderten Themen "Selbstständiges und unselbstständiges Miteigentum" (Ziff. 3.2.1.2) und "Gesamteigentum" (Ziff. 3.2.3) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

26.08.2018

Datenschutzmanagementsysteme (DSMS): verschiedene Guidelines

Um die zahlreichen Anforderungen der (neuen) Datenschutzgesetze, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/GDPR), erfüllen zu können, wird oft empfohlen, ein sog. Datenschutzmanagementsystem (DSMS) einzuführen. Die nachfolgende Auswahl enthält Links zu verschiedenen Guidelines zu Datenschutzmanagementsystemen für unterschiedliche Datenschutzgesetze:

(i) Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB): Richtlinien über die Mindestanforderungen an ein Datenschutzmanagementsystem

(ii) Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich: Datenschutzmanagementsystem

(iii) Deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK): Das Standard-Datenschutzmodell

(iv) GDD-Praxishilfe DS-GVO II: Verantwortlichkeiten und Aufgaben nach der Datenschutz-Grundverordnung

(v) Wirtschaftskammer Österreichs (WKO): Datenschutzmanagement nach der DSGVO „Wie organisiere ich den Datenschutz im Unternehmen“ 

22.07.2018

EU DSGVO/GDPR: Diverse Guidelines zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) veröffentlicht

Mit der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR) wurde gemäss Art. 35 DSGVO das Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) eingeführt. Vereinfacht gesagt, handelt es sich dabei um eine Beschreibung, Bewertung und Eindämmung von Risiken für bestimmte Datenverarbeitungen.

Im Sinne einer Generalklausel ist eine DSFA immer dann durchzuführen, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten „voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge“ hat. Ausserdem ist die DSFA bei Datenverarbeitungen gemäss Art. 35 Abs. 3 DSGVO durchzuführen.

Zu den Voraussetzungen sowie zur Durchführung der DSFA wurden zwischenzeitlich zahlreiche Guidelines von Behörden, Verbänden sowie weiteren Interessengruppen veröffentlicht. Einige Beispiele werden nachfolgend aufgeführt:

(i) EU: Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) - Guidelines on Data Protection Impact Assessment (DPIA): Link

(ii) Schweiz: EDÖB - Raster zur Datenschutz-Folgenabschätzung: Link

(iii) Schweiz: Datenschutz Self Assessment Tool (DSAT) von David Rosenthal und David Vasella: Link

(iv) Österreich: Privacy Officers - Datenschutz-Folgenabschätzung/Durchführung einer DSFA am Beispiel Videoüberwachung: Link

(v)
Deutschland: der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - Datenschutz-Folgenabschätzung/eine Orientierungshilfe: Link

(vi) Deutschland: Datenschutzkonferenz DSK - Kurzpapier Nr. 5
 zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO: Link

(vii) Deutschland: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) - Liste von Verarbeitungsvorgängen gemäß Artikel 35 Absatz 4 DSGVO: Link

(viii) Deutschland: Bitkom - Risk Assessment & Datenschutz-Folgenabschätzung Leitfaden: Link

(ix) UK: Information Commissioner’s Office (ICO) - Data protection impact assessments: Link

(x) Frankreich: Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) - PIA Guides: Link

Michal Cichocki

08.07.2018

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht seinen 25. Tätigkeitsbericht 2017/2018

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte Ende Juni 2018 gestützt auf Art. 30 DSG seinen 25. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2017 und 31. März 2018.

Der Tätigkeitsbericht, ein Resümee sowie die dazugehörige Medienmitteilung sind online abrufbar. Im Tätigkeitsbericht geht der EDÖB insbesondere auf folgende Themenbereiche ein:

- Grundrechte und Datenschutzfragen allgemein (S. 12)
- Verkehr (S. 15)
- Internet und Telekommunikation (S. 16)
- Justiz, Polizei, Sicherheit (S. 18)
- Gesundheit und Forschung (S. 23)
- Versicherungen (S. 25)
- Arbeitsbereich (S. 27)
- Handel und Wirtschaft (S. 29)
- Finanzen (S. 33)
- International (S. 35)

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich (DSB ZH) sowie der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) haben ihre entsprechenden Berichte für das Jahr 2017 bereits im April 2018 bzw. März 2018 veröffentlicht. Beide können ebenfalls online abgerufen werden:

- Tätigkeitsbericht 2017 und Zusammenfassung des DSB ZH.
- Jahresbericht 2017 und Zusammenfassung des EDSB.

Michal Cichocki

02.07.2018

Erste Bilanz zur Rechtsdurchsetzung von Swissness-Missbräuchen durch das IGE

Im Newsletter vom 26. Juni 2018 zieht das IGE eine erste Bilanz zur eigenen Rechtsdurchsetzung von Swissness-Missbräuchen im In- und Ausland. Entsprechende Gesetzgebung ist seit 1. Januar 2017 in Kraft und seither habe das IGE in 287 Fällen erfolgreich interveniert. Insbesondere zeigten sich Schweizer Unternehmen, die per Abmahnschreiben auf einen Verstoss aufmerksam gemacht worden seien, in den meisten Fällen als sehr kooperativ. Weiter sei auch der Swissness-Missbrauch im Ausland, beispielsweise in China, rückläufig. Ein Überblick der Rechtsdurchsetzung findet sich hier.

Barbara Epprecht

01.07.2018

Obergericht des Kantons Zürich - Urteil vom 2.5.2017: Die Halterhaftung nach dem Ordnungsbussengesetz

Seit 2014 gelten im Strassenverkehrsrecht im Rahmen von Ordnungsbussen neue Regelungen, welche den Fahrzeughalter mehr in die Pflicht nehmen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 OBG wird eine Busse in Fällen, wo der Täter der Widerhandlung nicht bekannt ist, dem Fahrzeughalter auferlegt. Dies ist gem. Abs. 5 dann zulässig, wenn mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden kann, wer der Fahrzeugführer ist. Der Halter muss im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft machen, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindern konnte.

Das Obergericht Zürich musste sich im Urteil vom 2. Mai 2017 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Halter im ordentlichen Strafverfahren, das einem Ordnungsbussenverfahren folgte, einer Strassenverkehrswiderhandlung schuldig gesprochen werden darf. In Abstützung auf den Wortlaut von Art. 6 Abs. 5 OBG kam das Gericht zum Schluss, dass nur geregelt werde, dass der Halter die Busse zu bezahlen hätte, nicht auch, dass ihm die Schuld für die Widerhandlung zugerechnet werde. Dies decke sich auch mit der historischen Auslegung, nachdem der Gesetzgeber für das Ordnungsbussenverfahren insbesondere ökonomische Gründe anführe. Im ordentlichen Strafverfahren dürfe deshalb keine erneute Bussenfestsetzung erfolgen, sondern es müsse dem beschuldigten Halter die im vorangegangenen Ordnungsbussenverfahren festgesetzte Busse auferlegt werden.

Aus denselben Gründen hielt das Obergericht weiter fest, dass in derartigen Fällen infolge fehlenden strafrechtlichen Verschuldens auch im ordentlichen Strafverfahren keine Ersatzfreiheitsstrafe auferlegt werden dürfe.

Andreas Dudli

31.05.2018

BGer 5A_454/2017: Betreuungsunterhalt für Kinder – Methode der Berechnung

Am 17. Mai 2018 hat das Bundesgericht den per 1. Januar 2017 eingeführten Betreuungsunterhalt erstmals in einem Urteil behandelt.

Gem. Art. 276 und 285 ZGB kommt der Betreuungsunterhalt zu den direkten Kosten hinzu. Es handelt sich dabei um die finanziellen Folgen aus dem Zeitaufwand für die Kinderbetreuung durch denjenigen Elternteil, dem die Obhut zukommt. Der Gesetzgeber hat betreffend die Ausgestaltung des Betreuungsunterhaltes aber nichts Näheres geregelt, weshalb diesem Bundesgerichtsentscheid eine wegweisende Wirkung zukommt.

Das Bundesgericht hält erstmals fest, dass die «Lebenshaltungskosten-Methode» zur Anwendung gelangt, wenn der betreuende Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Den konkreten Betreuungsunterhalt habe der Richter aber im Einzelfall festzulegen. Das Bundesgericht hält lediglich fest, dass die Lebenshaltungskosten nicht über das hinausgehen, was notwendig sei, um dem betreuenden Elternteil finanziell zu ermöglichen, sich um das Kind zu kümmern. Es komme im Prinzip das familienrechtliche Existenzminimum zum Zug.

Im Kanton St. Gallen hat sich in Bezug auf den Betreuungsunterhalt eine pauschalisierte Betrachtungsweise etabliert, indem grundsätzlich von einem Betrag von Fr. 2'800 für eine Betreuung von 100% ausgegangen wird, entsprechend den durchschnittlichen Lebenshaltungskosten einer erwachsenen Person (vgl. Entscheid Kantonsgericht vom 24. Mai 2017 [FO.2015.18/2], publiziert auf www.gerichte.sg.ch). Ob diese Betrachtungsweise nun nach dem zitierten Bundesgerichtsentscheid geändert werden muss, wird sich noch weisen.

Das Bundesgerichtsurteil ist bei der Abfassung dieses Blogs noch nicht amtlich publiziert. Allenfalls ergeben sich nach jenem Zeitpunkt noch weitere Aufschlüsse.

14.05.2018

Bundesgericht: Die strafrechtliche Beschimpfung im politischen Umfeld (6B_1270/2017, 6B_1291/2017)

Eine Person bezeichnete einen Kantonsrat im Rahmen der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller». Das Bundesgericht sprach den Beschuldigten letztinstanzlich frei.

Die Rechtsprechung zu den Ehrverletzungstatbeständen unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptungen und reinen und gemischten Werturteilen. Ergehen Bezeichnungen aufgrund einer Tatsachenbasis, stellt das Bundesgericht auf die Beweisbarkeit ab, wobei der Entlastungsbeweis in der Regel zuzulassen ist. Vorliegend sei der Facebook-Post des Beschuldigten mit der «Affäre Hildebrand» im Zusammenhang gestanden, weshalb ein gemischtes Werturteil vorliege. Der Entlastungsbeweis des Beschuldigten gelinge deshalb, da eine erstinstanzliche Verurteilung stattgefunden habe (Erw. 2.3.1).

Der Ausdruck «Dreckslügner» sei zwar hart an die Grenze des Vertretbaren, sei im Zusammenhang mit dem Post für die Adressaten aber klar gewesen, auf welche Fakten der Beschuldigte sein negatives Werturteil stütze, weshalb der Entlastungsbeweis gelinge (Erw. 2.3.2). Auch der Ausdruck «Dummkopf» überschreite die Grenze des Haltbaren nicht (Erw. 2.3.3).

Das Bundesgericht führte auf, dass entscheiderheblich sei, dass die Äusserungen in einer politischen Auseinandersetzung «von einiger landesweiter Virulenz» ergingen. Eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung dürfe in diesem Kontext nur «mit grosser Zurückhaltung» angenommen werden. Die Äusserungsfreiheit sei unverzichtbar und impliziere, dass die Akteure im politischen Meinungsstreit akzeptieren müssen, sich manchmal einer heftigen öffentlichen Kritik auszusetzen. Die Äusserungen politischer Gegner seien «nicht immer zum Nennwert» zu nehmen, da sie «oft das Denken ihrer Autoren überschreiten». (Erw. 2.4.2)

Wo die Grenze zum strafrechtlich relevanten Verhalten im politischen Kontext ist, hat das Bundesgericht nicht ausgeführt. Offensichtlich hat das Bundesgericht die Latte aber äusserst hoch angesetzt.

Andreas Dudli

09.05.2018

Bundesgericht: Löschung einer Dienstbarkeit (5A_698/2017)

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_698/2017 vom 7. März 2018 zu prüfen, ob die Löschung einer Grunddienstbarkeit erfolgen kann, weil die Eigentümerschaft des berechtigten Grundstückes das Interesse an der Ausübung des Rechts zum ursprünglichen Zweck verloren hat.

Ein Grundstück X ist zugunsten eines Grundstücks Y mit einem beschränkten Parkplatzbenutzungsrecht belastet. Von Y wurde später eine Fläche von 2'029 Quadratmetern als Grundstück Z abparzelliert. Die Dienstbarkeit wurde nicht auf Z übertragen. Das verbleibende Grundstück Y im Halten von 461 Quadratmetern wurde mit einer Auflage als Erholungs- und Kinderspielfläche zugunsten des Grundstück Z belastet.

Die Eigentümerschaft des belasteten Grundstücks X verlangte in der Folge die Löschung des Parkplatzbenutzungsrechts im Grundbuch. Das Bundesgericht ist wie die Vorinstanz der Auffassung, dass der ursprünglich vereinbarte Zweck der Grunddienstbarkeit nur darin besteht, der Eigentümerschaft des berechtigten Grundstücks Y eine unentgeltliche Parkmöglichkeit zu verschaffen. Die Dienstbarkeit verschafft den Berechtigten jedoch kein Recht auf Vermietung der Parkplätze an Dritte. Damit hat die Eigentümerschaft des berechtigten Grundstücks Y kein Recht, die fraglichen Parkplätze auf dem Grundstück X den Bewohnern des Mehrfamilienhauses auf Grundstück Z zu vermieten. Ein solches Recht würde auf eine Nutzniessung hinauslaufen, was aber aufgrund der Prinzipien der Typengebundenheit und der Typenfixierung nicht Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein kann (BGer vom 7. März 2018, 5A_698/2017, E. 5.2.). Bezüglich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung, laut der für das Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück Z stets mindestens acht Besucherparkplätze auf dem Parkplatz des Grundstücks X zur Verfügung stehen müssen, hielt das Bundesgericht fest, dass eine solche Anmerkung die zivilrechtliche Ordnung nicht so aus den Angeln zu heben vermöge, dass das Parkplatzbenutzungsrecht wie eine Nutzniessung an Dritte übertragen werden könnte. Aus diesem Grund entschied, das Bundesgericht mit der Vorinstanz, dass das Recht der Eigentümerschaft des Grundstücks Y nichts mehr nütze.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.

Adrian Mühlematter

03.05.2018

Institut für Geistiges Eigentum (IGE): Newsletter Marken April

Der am 30. April 2018 erschienene Newsletter Marken des IGE greift folgende vier Themen auf:

(1) Praxisänderung des IGE im Zusammenhang mit dem zweiten Schriftenwechsel: Neu verzichtet das IGE auf den zweiten Schriftenwechsel im Markeneintragungsverfahren, der bisher nach Beanstandung und vor Erlass der Verfügung durchgeführt worden ist. Stellungnahmen zum Beanstandungsschreiben bleiben jedoch weiterhin möglich. Von dieser Praxisänderung ausgenommen sind Markeneintragungsgesuche (i) mit anderen oder weiteren als den im Beanstandungsschreiben aufgeführten Zurückweisungsgründen, (ii) bei denen der Grund aus dem Beanstandungsschreiben nicht klar hervorgeht, (iii) deren Zurückweisung sich auf weitere Waren oder Dienstleistungen als die angegebenen bezieht oder (iv) mit mangelhaften Beanstandungsgründen.

(2) Erste materielle Entscheide zum Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke: Seit 1. Januar 2017 kann beim IGE die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke beantragt werden. Die bisher erfolgten materiellen Entscheide sind hier abrufbar.

(3) Informationen zur Elektronischen Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Marken:
Mitunter wird neu (i) das der Schutztitelnummer vorangestellte „P“ bei verlängerten Marken wegfallen; (ii) bei Kettenübertragungen nur noch der aktuelle Inhaber eingetragen (weitere Informationen finden sich im Aktenheft); (iii) Namens-/Firmenänderungen unter „Adressänderungen“ stehen; (iv) das Mitteilungsschreiben, welches mit der Eintragungsbescheinigung und dem Merkblatt nach erfolgter Eintragung verschickt wird, den Betreff „Änderungsbestätigung“ tragen; und (v) die Zahlungserinnerung 12 Monate vor Schutzablauf an die zu diesem Zeitpunkt angegebene Adresse versandt.

(4) Neues „Contact Madrid“-Formular sowie Abschaffung der Kommunikation via Fax mit dem Internationalen Büro:
Beides erfolgt im Rahmen der Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Madrider Abkommens und des Protokolls über die internationale Registrierung von Marken und soll die Qualität der Daten und Informationen verbessern sowie Fehler und Verspätungen reduzieren.

Barbara Epprecht

26.04.2018

Grundbuchämter des Kantons Bern: Update zum Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 25. April 2018 sind drei neue, ein abgeänderter und ein angepasster Artikel verfügbar. Die neuen Themen "Quellenrecht" (Ziff. 4.1.8), "Nutzungstransport" (Ziff. 4.1.10), "Grundlasten" (Ziff. 4.2), der abgeänderte Artikel "Formelle Vorschriften" (Ziffer 2) sowie der an die standardisierten Zins- und Abzahlungsbestimmungen angepasste Artikel "Schuldrechtliche Nebenvereinbarungen (z.B. Zins- und Abzahlungsbestimmungen)" (Ziffer 5.5) sind ab sofort in das elektronische Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung integriert.

Adrian Mühlematter

22.04.2018

Änderungen bei der Quellenbesteuerung treten 2021 in Kraft

Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat beschlossen, dass das am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

Die Reform bezweckt den Abbau von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen. Unter anderem können neu auch ansässige Quellensteuerpflichtige unterhalb eines jährlichen Bruttoerwerbseinkommen von CHF 120 000 eine nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) beantragen. Eine NOV beantragen können neu auch sogenannt "quasi-ansässige" Quellensteuerpflichtige, also Arbeitnehmende ohne Wohnsitz in der Schweiz, die ihr Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit beziehen, die sie in der Schweiz ausüben.

Urs Kunz

30.03.2018

BGer 6B_1356/2017: Die Sicherheitsleistung anderer Personen als Privatkläger im Rechtsmittelverfahren

Die erste Instanz verurteilte einen Beschuldigten wegen diversen Wirtschaftsdelikten. Drei weitere Personen, gegen diese aber keine strafrechtlichen Vorwürfe erhoben wurden, wurden als andere Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlichen Vermögensvorteil eine Entschädigung zu bezahlen. Diese drei Verfahrensbeteiligten meldeten beim Obergericht gegen diese Ersatzforderung Berufung an, wobei der Präsident des Obergerichts diesen drei eine Frist zur Zahlung einer Prozesskaution ansetzte.

Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Ein Teil der Lehre spricht sich dafür aus, dass dies auch auf Dritte ausgedehnt werden kann, wenn diese auf dem Rechtsmittelweg Ansprüche aus Einziehungsrecht durchzusetzen versuchen.

Das Bundesgericht schafft nun im Urteil vom 17. Januar 2018 Klarheit. Es hält fest, dass durch Einziehung oder Beschlagnahme beschwerte Dritte sich dagegen wehren können müssen, wobei diese Stellung mit der beschuldigten Person durchaus vergleichbar sei. Daher entspreche es einerseits dem Wortlaut von Art. 383 Abs. 1 StPO als auch dem Sinn und Zweck, dass der Wortlaut nicht auf andere als die vom Gesetzgeber erwähnte Privatklägerschaft ausgedehnt werden dürfe (Erw. 2.4). Die Beschwerde der drei Personen wurde daher gutgeheissen, die Vorinstanz durfte keine Sicherheitsleistung für die Behandlung des Rechtsmittels verlangen.

22.03.2018

Neue Steuerabzüge für Hausbesitzer ab 2020


Am 9. März 2018 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet (Vorabdruck hier abrufbar). Die Verordnung konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer bei der direkten Bundessteuer. Die Verordnung bietet interessante Planungsmöglichkeiten und weist folgende Eckpunkte auf:

(i) Abzüge bei der direkten Bundessteuer für energiesparende Investitionen.

(ii) Abzüge für den Rückbau im Zuge eines Ersatzneubaus: (a) Als steuerlich abzugsfähiger Rückbau gelten dabei die Kosten der Demontage von Installationen, des Abbruchs, des Abtransports und der Entsorgung des Bauabfalls. (b) Die Geltendmachung der Rückbaukosten ist nur möglich, wenn innert angemessener Frist ein Ersatzneubau auf dem gleichen Grundstück errichtet wird.

(iii) Übertragsmöglichkeit der Investitionskosten, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, einschliesslich der Rückbaukosten auf die zwei nachfolgenden Steuerperioden, sofern sie im Jahr, in dem sie entstanden sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können.

(iv) Wird die steuerliche Förderung auch im kantonalen Recht verankert, so sind die bundesrechtlichen Vorgaben massgebend.

Für weitere Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zur Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung verwiesen. In Kraft treten werden die neuen Bestimmungen in knapp zwei Jahren am 1. Januar 2020.

Leonhard Scheer

16.03.2018

Bundesrat: Modernisierung des Personenstandsregisters geplant

Gemäss einer Medienmitteilung vom 9. März 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung der Zivilstandsverordnung (ZStV) und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Dies hinsichtlich der beiden Beschlüsse aus dem Jahre 2017, wonach einerseits der Bund die Verantwortung für das Personenstandsregister übernehmen soll und andererseits Eltern von Fehlgeborenen die Möglichkeit haben sollen, ihr Kind im Personenstandsregister eintragen zu lassen.

Insbesondere sollen Betrieb und Entwicklung der zentralen elektronischen Datenbank des Zivilstandswesens in die alleinige Verantwortung des Bundes übergehen, was Auswirkungen auf die Rechte und die Pflichten der Kantone hat. Die Kantone sollen dem Bund jährlich eine Gebühr von 500 Franken pro Anwender entrichten und ihm unentgeltlich Fachpersonen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wird eine verwaltungsinterne Kommission geschaffen, in der die Kantone ihre Anliegen an die Entwicklung des Systems einbringen können.

Nach geltendem Recht werden heute nur lebend geborene Kinder sowie Totgeborene im Personenstandsregister eingetragen. In einem Bericht ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine Beurkundung Fehlgeborener die Trauerarbeit der Eltern erleichtern und dort, wo die kantonalen oder kommunalen Bestattungsordnungen es zulassen, die Formalitäten rund um die Bestattung vereinfachen kann. Im Einklang mit der Praxis anderer europäischer Länder sollen deshalb Eltern von Fehlgeborenen die Möglichkeit haben, die Geburt freiwillig im Personenstandsregister eintragen zu lassen.

Urs Kunz

11.03.2018

Erleichterter Kapitalaufbau für systemrelevante Banken

Der Bundesrat hat im Februar 2018 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten an das Parlament überwiesen (siehe Medienmitteilung; Botschaft). Die Vorlage bezweckt die nachteiligen Auswirkungen der Ausgabe von TBTF-Instrumenten (Bail-in-Bonds, Write-off-Bonds und Contingent Convertibles) auf die Besteuerung der Beteiligungserträge bei systemrelevanten Banken zu minimieren, indem die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei der Konzernobergesellschaft systemrelevanter Banken punktuell angepasst werden soll. Die Anpassungen der Berechnung des Beteiligungsabzugs sind auf Stufe der Konzernobergesellschaft anwendbar, da die Emission von TBTF-Instrumenten nach Vorgabe der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA spätestens ab 1. Januar 2020 durch diese zu erfolgen hat. Folgende Anpassungen werden vorgeschlagen:

(i) die auf die TBTF-Instrumente entfallenden Zinsaufwendungen sollen nicht mehr Teil des Finanzierungsaufwands sein, der den Beteiligungsabzug kürzt; und

(ii) die weitergegebenen Mittel aus den TBTF-Instrumenten sollen in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert werden, weil sie den Beteiligungsabzug grundsätzlich erhöhen.

Claude Ehrensperger

09.03.2018

FINMA veröffentlicht revidierte UCITS-Gesuchvorlage

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat am 21. Februar 2018 eine revidierte UCITS-Gesuchvorlage veröffentlicht. Die Gesuchvorlage gilt für:

(i) die Genehmigung zum Vertrieb von neuen UCITS/Teilvermögen;

(ii) die Änderung der massgebenden Dokumente bei bereits zum Vertrieb in oder von der Schweiz aus genehmigten UCITS/Teilvermögen;

(iii) den Wechsel von Vertreter/Zahlstelle des UCITS; und

(iv) das Ende der Unterstellung des/der UCITS/Teilvermögen/s infolge Fusion/Liquidation/Verzicht auf Vertrieb.

Claude Ehrensperger

04.03.2018

Teilrevision des FINMA-RS Video-und Online-Identifizierung

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 13. Februar 2018 einen Entwurf zum revidierten Rundschreiben 2016/7 „Video- und Online-Identifizierung“ veröffentlicht (siehe Medienmitteilung). Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Videoidentifizierung: Die Verifikation der Vertragspartei im Identifizierungsprozess mittels Einmalpasswort (TAN) wird nicht mehr verlangt sondern kann mittels Abgleich und Überprüfung der Ausweisdokumente sichergestellt werden. Dafür müssen neu mindestens drei zufällig ausgewählte optische Sicherheitsmerkmale der Identifizierungsdokumente überprüft werden. Der Identifizierungsvorgang darf neu auch bei Hinweisen auf erhöhte Risiken fortgesetzt werden.

(ii) Online-Identifizierung: der Finanzintermediär muss ein Lichtbild der Vertragspartei im Rahmen des Identifizierungsprozesses erstellen (z.B. durch Einsatz einer Lebenderkennung). Unter bestimmten Voraussetzungen wird zudem nicht mehr zwingend eine Überweisung von einer Bank in der Schweiz verlangt, sondern eine Überweisung von einer Bank aus einem FATF-Mitgliedstaat soll zulässig sein.

Die Anhörung dauert bis zum 28. März 2018.

Claude Ehrensperger

25.02.2018

Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Erbfällen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz hat der Bundesrat am 14. Februar 2018 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht eröffnet. Das Ziel der Revision ist die Minimierung von Kompetenzkonflikten mit anderen Staaten im Bereich des Erbrechts, um eine grössere Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger zu schaffen.

Regelmässig kommt es bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu Kompetenzkonflikten zwischen den Behörden der involvierten Staaten und zu sich widersprechenden Entscheidungen. Mit der EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012) hat die EU die zwischenstaatliche Zuständigkeit in internationalen Erbfällen und die Anerkennung von ausländischen Rechtsakten, die einen Nachlass betreffen, geregelt. Insbesondere wurden auch einheitliche Regeln festgelegt, welches Erbrecht jeweils anzuwenden ist. Die Verordnung gilt für sämtliche EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.

Diese Rechtsvereinheitlichung bietet der Schweiz nun die Möglichkeit, das Potential für Kompetenzkonflikte und divergierende Entscheidungen in Bezug auf die meisten EU-Staaten ebenfalls zu minimieren und damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Bürger zu erhöhen. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das schweizerische internationale Erbrecht in verschiedenen Punkten mit der EU-Erbrechtsverordnung abzustimmen.

Urs Kunz
© LawBlogSwitzerland.ch
Maira Gall