02.05.2015

BGer 6B_1224/2014: Die Begründungspflicht bei Rechtsmittelverfahren

Art. 82 Abs. 4 StPO lässt dem Gericht die Möglichkeit offen, für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen. Das Bundesgericht hält im Urteil vom 9. April 2015 (6B_1224/2014) fest, dass vom Instrument der Verweisung aber zurückhaltend Gebrauch zu machen sei, da andernfalls bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen könnte, die Rechtsmittelinstanz setzte sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (Erw. 1.2.3). Ausserdem entbinde diese Norm die Rechtsmittelinstanz nicht von deren Begründungspflicht und finde seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne weiteres feststellen lasse, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz seien (Erw. 1.2.3 mit Verweis auf weitere Urteile des Bundesgerichts und weiterführende Literatur).

Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichtes nicht vollumfänglich bestätigt, sondern eine Vielzahl von „Korrekturen, Ergänzungen und Präzisierungen“ vorgenommen. Ihren Verweisungen und Ausführungen lasse sich aber nicht entnehmen, in welchem Umfang sie die erstinstanzlichen Erwägungen übernimmt, präzisiert oder korrigiert bzw. ersetzt. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten und nicht Aufgabe des Bundesgerichts, aufgrund eines Abgleichs zu ermitteln, was aller Wahrscheinlichkeit nach die massgebenden und verbindlichen Erwägungen des Berufungsurteils sind. In diesem Fall war das Berufungsurteil trotz zahlreicher Verweise auf die erstinstanzlichen Erwägungen sechs Seiten länger als der Entscheid des Bezirksgerichts, und die vorinstanzlichen Strafzumessungserwägungen sind aufgrund der umfangreichen “Korrekturen, Präzisierungen und Ergänzungen“ ebenfalls nicht knapper, weshalb das Bundesgericht zum Schluss kam, dass sich die Verweise auch aus Gründen der Verfahrensökonomie als nicht zweckmässig erweisen (Erw. 1.3.1). Das Bundesgericht hielt fest, dass der angefochtene Entscheid den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 50 StGB nicht genüge und ausserdem Art. 82 Abs. 4 StPO verletzt sei. Das Urteil wurde aufgehoben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückgewiesen.

Andreas Dudli

30.04.2015

BGer 6B_256/2014: Facebook-Post: realer oder virtueller Freundeskreis gilt nicht als „Bevölkerung“ i.S.v. Art. 258 StGB

Gemäss Medienmitteilung vom 29. April 2015 hob das Bundesgericht eine Verurteilung wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung gemäss Art. 258 StGB durch das Obergericht des Kantons Zürich auf. Konkret hatte der Betroffene auf seinem Facebook-Profil einen Text gepostet, den seine 290 Facebook-Freunde einsehen konnten. Er sprach darin diejenigen Facebook-Freunde an, die ihm nicht zum Geburtstag gratuliert hatten und hielt u. a. fest: „(...) Ich vernichte euch alle, ihr werdet es bereuen (...) jetzt kann euch niemand mehr schützen POW!!!!POW!!!!POW!!!!“.

Das Bundesgericht argumentierte dabei u.a. wie folgt:

Der Tatbestand von Artikel 258 StGB ist nur anwendbar, wenn "die Bevölkerung" in Schrecken versetzt, beziehungsweise zu versetzen versucht wird. Unter "Bevölkerung" sind nach allgemeinem Sprachgebrauch zunächst die Gesamtheit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grossen Gebietes zu verstehen. Eine "Bevölkerung" bildet darüber hinaus die Gesamtheit der Personen, die sich eher zufällig und kurzfristig gleichzeitig an einem bestimmten Ort befindet, beispielsweise in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Sportstadion. Nicht als "Bevölkerung" angesehen werden kann dagegen der Personenkreis, mit dem jemand über Freundschaft oder Bekanntschaft im realen oder virtuellen Leben verbunden ist, zumal hier der Bezug zu einem bestimmten Ort fehlt. Der Betroffene richtete sich damit nicht an die "Bevölkerung", wenn er die fraglichen Äusserungen an seine rund 290 Facebook-Freunde adressierte und darin im Besonderen diejenigen Freunde ansprach, die ihm nicht zum Geburtstag gratuliert hatten“.

Michal Cichocki

29.04.2015

Bundesgesetz zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

Am 2. April 2015 ist die Referendumsfrist für das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière abgelaufen (BBl 2014 605). Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2015 in Kraft treten und hat Änderungen mehrerer Bundesgesetze zum Gegenstand. Nachfolgend werden die Änderungen summarisch aufgeführt:

Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210):
  • Pflicht zur Eintragung von kirchlichen Stiftungen und Familienstiftungen in das Handelsregister.
Obligationenrecht (OR; SR 281.1):
  • Einführung einer Meldepflicht für Erwerber von Inhaberaktien einer nicht börsenkotierten Aktiengesellschaft.
  • Einführung einer Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen für Aktionäre von Inhaber- und Namenaktien einer nicht börsenkotierten Aktiengesellschaft, die 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen erreichen oder überschreiten. 
  • Einführung einer Pflicht der Aktiengesellschaft, ein Verzeichnis über die Inhaberaktionäre sowie die wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen.
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1):
  • Aufhebung der Pflicht zur Barzahlung bei der Versteigerung beweglicher Sachen (bis zu CHF 100‘000).
  • Zahlungen, die den Betrag von CHF 100‘000 übersteigen, haben über einen dem GwG unterstellten Finanzintermediären zu erfolgen (gilt für bewegliche und unbewegliche Sachen).
Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0):
  • Einführung von qualifizierten Steuervergehen als Vortaten für Geldwäscherei.
  • Aufnahme der qualifizierten Steuervergehen in das Melderecht.
Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStR; SR 313.0):
  • Neufassung des qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder Zollangelegenheiten.
Kollektivanlagengesetz (KAG; SR 951.31):
  • Einführung einer Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen für die Unternehmeraktionäre einer nicht börsenkotierten SICAV.
  • Pflicht einer nicht börsenkotierten SICAV, ein Verzeichnis der an den Unternehmeraktien wirtschaftlich Berechtigten zu führen.
Geldwäschereigesetz (GwG; SR 955.0):
  • Verschiedene Anpassungen und Änderungen (z.B. Anpassung der Definition der PEP; Zahlung bei Kaufgeschäften; Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person etc.).
Bucheffektengesetz (BEG; SR 957.1):
  • Anpassungen an die Änderungen im OR.

Claude Ehrensperger

28.04.2015

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)

Am 27. April 2015 wurden auf der Webseite des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Erläuterungen zu Personensicherheitsprüfungen von Mitarbeitenden im Privatbereich veröffentlich.

Dabei wird einerseits auf rechtliche Grundlagen, insbesondere das DSG und Art. 328b OR, eingegangen. Andererseits wird eine Stellungnahme zu acht konkreten Fragen (bspw. „Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden?“, „Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen?“, „In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden bearbeitet werden?“ oder „Gibt es eine Möglichkeit für die Mitarbeitenden, sich der Personensicherheitsprüfung zu widersetzen?“) abgegeben.

Michal Cichocki

Bund und Kantone lehnen die Erbschaftssteuerreform ab

Gemäss Mitteilung vom 21. April 2015 lehnen der Bundesrat und die Kantone die Volksinitiative „Millionen Erbschaften besteuern für die AHV (Erbschaftssteuerreform)“ ab. Folgende Gründe wurden für die Ablehnung der Erbschaftssteuerreform aufgeführt:
  • Beschneidung der Kompetenz der Kantone im Bereich der Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ausserdem sollen die Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden nicht gefährdet werden.
  • Die der AHV zugedachten Beiträge aus den Steuereinnahmen wären zwar willkommen. Sie stellen jedoch keine dauerhafte und nachhaltige Lösung der künftigen Finanzierungsprobleme der AHV sicher.
  • Weiter werden erhebliche Schwierigkeiten für schweizerische KMUs erwartet. Eine im Auftrag von economiesuisse durchgeführte Studie von PwC zeigt, dass Familienunternehmen trotz noch zu bestimmender Entlastungen massiv betroffen wären von der geplanten Reform.
  • Weitere Kritikpunkte sind die unflexible Ausgestaltung der Reform sowie die geplante Rückwirkung. Letztere führte bereits in der parlamentarischen Beratung zu erheblichem Diskussionsstoff (vgl. Lawblogswitzerland vom 7. Juni 2014).
  • Schliesslich werden generell negative Auswirkungen auf die Position der Schweiz erwartet. Insbesondere im internationalen Steuerwettbewerb um vermögende Privatpersonen wird eine Schwächung des Standorts Schweiz befürchtet.
 

25.04.2015

Parlament: Motionen NR Egloff zum eGRIS (elektronisches Grundstücksinformationssystem)

Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) hat am 20. März 2015 gleich drei Motionen (15.3319; 15.3320; 15.3323) eingereicht. In der Sache geht es dabei um eGRIS (elektronisches Grundstückinformationssystem). Dieses ermöglicht den Informationsaustausch im Grundbuchwesen schweizweit mittels einer elektronischen Plattform. Das Bundesamt für Justiz arbeitet dazu – im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) – mit der SIX Group zusammen.

Die Motion 15.3319 mit dem Titel, "Zugriffsverträge zu eGRIS strenger regeln", verlangt vom Bundesrat Art. 28 GBV stärker einzugrenzen. Dabei soll insbesondere Art. 28 Abs. 1 lit. c GBV (Zugang für Rechtsanwälte zu den Daten, die sie zur Ausübung des Berufs benötigen) gestrichen werden. Nach der Vorstellung der Initianten, sollen alle Personen und Berufsgruppen, die nur punktuellen Zugang zum Grundbuch brauchen, Anfragen wie bis anhin via die Grundbuchämter tätigen und nicht von eGRIS profitieren können.

Mit der Motion 15.3320 – "Gegen die schleichende Privatisierung des Grundbuchs" – wird vom Bundesrat verlangt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und dafür zu sorgen, dass der Betrieb von eGRIS durch eine öffentlich-rechtliche oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform mit Mehrheitsbeteiligung der Kantone erfolgt.

Die dritte Motion 15.3323 – "Einsichtsrecht in Grundbuchabfragen via Terravis" – verlang sodann vom Bundesrat, die Grundbuchverordnung dahingehend anzupassen, dass den Grundeigentümern ein Einsichtsrecht in die Protokolle von eGRIS gewährt wird. Sie sollen damit die getätigten Abfragen überprüfen und allfällige Missbräuche der eGRIS-Aufsicht anzeigen können.

Der Bundesrat hat zu allen drei Motionen noch keine Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt.

Adrian Mühlematter

21.04.2015

Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG

Mit Pressemitteilung vom 13. April 2015 teilte die FINMA mit, dass William H. Gates III und Melinda French Gates sowie die Cascade Investment L.L.C. Beschwerde gegen die Verfügung 598/01 der Übernahmekommission („UEK“) vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG erhoben haben. Die UEK hatte mit vorstehender Verfügung festgestellt, dass das Opting out gemäss Art. 5 der Statuten der Sika AG („Ein Erwerber von Aktien der Gesellschaft ist nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot nach den Artikeln 32 und 52 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel verpflichtet.“) auf den Erwerb der Stimmenmehrheit an der Sika AG durch die Compagnie de Saint-Gobain Anwendung findet und die Transaktion entsprechend keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots auslöst. Die UEK bestätigte die herrschende Lehre, wonach eine Opting out-Klausel als Statutenbestimmung einer Publikumsgesellschaft wie ein Gesetz auszulegen und damit auf das Verständnis abzulegen ist, welches ein später hinzukommender Aktionär vernünftigerweise der einzelnen Bestimmung zuordnet. Weiter hielt die UEK fest, dass Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut ist. Die UEK kam zum Ergebnis, dass der Wortlaut der Opting out-Klausel der Sika AG nicht anders verstanden werden kann, als dass sie jeden Erwerber von der Angebotspflicht befreit, also nicht nach der Person des Erwerbers unterscheidet und auch keine Hinweise darauf bestehen (Geschäftsberichte der Sika AG, VR-Protokolle bei Einführung der Opting out-Klausel), dass sie nur in einem selektiven Sinn zu verstehen bzw. nur auf die Familie Burkhard anzuwenden ist. Zuvor hatte die UEK mit Verfügung 594/01 vom 5. März 2015 auf Gesuch der Schenker-Winkler Holding AG hin bereits festgestellt, dass die Opting out-Klausel der Sika AG gültig ist und dass bei der Einführung eines Opting in durch die Sika AG Art. 22 Abs. 3 BEHG und die diesbezügliche Praxis der UEK zur nachträglichen Einführung eines Opting out keine Anwendung finden. Die UEK begründete diesen Entscheid damit, dass aus übernahmerechtlicher Perspektive ein Opting in für die Minderheitsaktionäre stets vorteilhaft ist, da diese wieder die Möglichkeit erhalten, im Falle eines Kontrollwechsels von einem Pflichtangebot zu profitieren. Mit derselben Verfügung wurde die Sika AG verpflichtet, eine Stellungnahme des Verwaltungsrates im Sinne von Art. 61 Abs. 3 UEV zu veröffentlichen, obwohl weder das Bestehen noch das Nichtbestehen einer Angebotspflicht festgestellt wurde. Diese Frist wurde mit Verfügung 594/02 vom 9. März 2015 bis zum 13. März 2015 erstreckt.

Claude Ehrensperger

18.04.2015

Notariatsrecht – Verstoss gegen das Ansehen des Notariats

Im vorliegenden Fall (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 18. September 2014, BN 2015, S. 23 ff.) hatte sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit den Berufspflichten des Notars im Zusammenhang mit dem Ansehen des Notariats auseinanderzusetzen.

Im Rahmen einer Erbteilung (mit einem Rohvermögen von ca. CHF 2'300'000.00) stellt ein Notar für seine Arbeiten ein Honorar von CHF 11'220.00 in Rechnung. Die Klientschaft stellt daraufhin ein Gesuch um amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen gemäss Art. 54 NG BE. In der Stellungnahme des Notars enthielt der entsprechende Rechnungsposten den Hinweis «Richtlinien des Verbandes bernischer Notare (VbN)». Die erwähnten Richtlinien wurden jedoch vom VbN im Jahr 2003 aufgehoben. Die JGK eröffnete daraufhin ein Disziplinarverfahren zur Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Ansehen des Notariatsstandes gemäss Art. 45 Abs. 1 NG BE.

In einem ersten Schritt (E. 2.) klärte die JGK den Gegenstand des Verfahrens, da nur die hauptberufliche Tätigkeit des Notars durch die Aufsichtsbehörde überprüft werden kann (vgl. Art. 29 NG BE). Die JGK darf die Höhe einer Honorarforderung (aus der Nebentätigkeit) nicht verbindlich festsetzen. Hierfür sind im Kanton Bern die Zivilgerichte zuständig.

Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes (NG BE) und seiner Ausführungserlasse (NV BE; GebVN BE), das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird sie oder er unabhängig von der vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch bestraft (vgl. Art. 45 Abs. 1 NG BE). Der Notar tarifierte die Redaktion von Erbteilungsverträgen in der Regel gestützt auf die Empfehlungen des VbN – die bereits vor über 10 Jahren aufgehoben wurde – und erweckte somit wiederholt den Eindruck, es handle sich bei dem im Merkblatt festgehaltenen Tarif um einen verbindlichen oder zumindest anerkannten Tarif (E. 5.1). Die JGK erkannte darin einen Verstoss gegen das Ansehen des Notariats. Der Notar verletzte mit seinem Verhalten Treu und Glauben und schadete damit dem Vertrauen, welches die Allgemeinheit dem Notar entgegenbringen darf und muss, weshalb der Notar mit einer disziplinarischen Sanktion durch die JGK belegt wurde (vgl. E. 6.1).

Adrian Mühlematter

14.04.2015

BGer 5A_240/2014: Kognition des Grundbuchverwalters

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_240/2014 vom 18. Dezember 2014 zu prüfen ob ein Grundbuchverwalter eine Eintragung über eine Handänderung an Miteigentumsanteilen verweigern darf, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der andere Ehegatte zugestimmt hat.

Herr X – in einem Scheidungsverfahren mit seiner Frau Y – liess seiner Tochter Z, obschon ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme verboten wurde, über seinen Miteigentumsanteil (Art. 646 Abs. 3 ZGB) zu verfügen, diesen als Erbvorbezug zukommen.

Das zuständige Grundbuchamt verweigerte die Eintragung. Dieser Entscheid wurde von der Tochter Z auf allen kantonalen Ebenen angefochten und schlussendlich mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anhängig gemacht. Das Bundesgericht rief vorab die allgemeinen Grundsätze für den Eigentumserwerb in Erinnerung: die Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich konstitutives Erfordernis für den Eigentumserwerb im Immobiliarsachenrecht (Art. 656 Abs. 1 ZGB); der Eigentumserwerb erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anmeldung des Eigentümers des Grundstücks (Art. 963 Abs. 1 ZGB). Das Bundesgericht führte weiter aus, dass sich die Kognition des Grundbuchverwalters daher auf eine rein formelle Prüfung beschränke, es sei denn, ein allfälliger materieller Mangel sei geradezu offensichtlich. Eine weitergehende materielle Beurteilung des Erwerbstitels durch den Grundbuchverwalter sei unzulässig. Gestützt auf Art. 965 ZGB und die Art. 46 Abs. 1; 47 Abs. 1; 51 Abs. 2; 83 Abs. 2 lit. c; 87 GBV hat der Grundbuchverwalter die Verfügungsbefugnis der beteiligten Personen zu prüfen. Werden die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht, so muss der Grundbuchverwalter die Anmeldung abweisen (Art. 966 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 201 Abs. 2 ZGB darf unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung bei Miteigentum der Ehegatten keiner ohne Zustimmung des anderen über seinen Anteil verfügen. Das Bundesgericht führte dazu aus, dass diese Bestimmung nur die Verfügungsmacht betreffe, nicht jedoch das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft. Daraus folge, dass der Vertrag ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten nicht etwa nichtig, sondern nur nicht eintragungsfähig sei. Das Bundes-gericht hat in der Folge klargestellt, dass es die beschränkte Kognition des Grundbuchverwalters nicht erlaubt, die Frage zu klären, ob bei der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch in einem hängigen Scheidungsverfahren die Zustimmung eines Ehegatten zur Übertragung von gemeinsamem Miteigentum noch notwendig sei. Das Bundesgericht wies gestützt darauf die Beschwerde ab.

Adrian Mühlematter

12.04.2015

Bafu: Vollzugshilfe zur Überwachung von belasteten Standorten

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat eine Vollzugshilfe erstellt (Nummer UV-1505-D), welche aufzeigt, wie eine sachgerechte Überwachung von belasteten Standorten erfolgen soll. Erläutert wird, wann eine Überwachung angezeigt ist und wie deren Verlauf erfolgen soll sowie was Inhalt des Überwachungskonzeptes bildet:

"Die Untersuchung und Sanierung von mit Abfällen belasteten Standorten erfolgt nach den Zielsetzungen und Vorgaben der Altlasten-Verordnung (AltlV; SR 814.680). Das Ziel jeder altlastenrechtlichen Untersuchung besteht darin, zu beurteilen, ob am betreffenden Standort ein Sanierungsbedarf besteht. In den meisten Fällen lässt sich diese Frage schlüssig beantworten. Es gibt aber auch Standorte, bei welchen die Antwort nicht eindeutig ausfällt, weil die ermittelten Schadstoffkonzentrationen nahe an der Schwelle zum Sanierungsbedarf liegen. Gemäss AltlV sind solche Standorte als "überwachungsbedürftig" zu klassieren und solange zu überwachen, bis die Datengrundlage für einen definitiven Entscheid bezüglich des Sanierungsbedarfs ausreicht.

Mit der am 1. August 2012 in Kraft getretenen Änderung der AltlV wurden die Bestimmungen zur Überwachung präzisiert. Damals wurden für Grundwasser und oberirdisches Gewässer Überwachungs-Schwellenwerte eingeführt, zusätzliche Kriterien zur Beendigung einer Überwachung definiert und die Erstellung eines Überwachungskonzepts verlangt."

08.04.2015

BGer 6B_508/2014: Die Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 StGB im Zusammenhang mit gestohlenen Bankdaten

Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob der Erlös aus dem Verkauf von Bankdaten an deutsche Behörden der Einziehung gemäss Art. 70 StGB unterliegt oder nicht. Der Beschuldigte hat die Daten in Deutschland von einem Mitarbeiter der schweizerischen Bank (der schuldig gesprochen wurde) entgegengenommen und den deutschen Behörden gegen Erlös von € 2.5 Millionen verkauft. Der Beschuldigte starb in Untersuchungshaft, weshalb eine Einstellungsverfügung erging. Seine Eltern wehrten sich als einzige Erben gegen die Einziehung von diversen Vermögenswerten auf verschiedenen Bankkonten.

Die Ausgleichseinziehung gem. Art. 70 StGB beruht auf grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Sie setzt voraus, dass die Straftat die wesentliche respektive adäquate Ursache für die Erlangung des Vermögenswerts ist und dass der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat herrührt (Erw. 4.1). Damit stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob hier überhaupt ein Anknüpfungspunkt nach Art. 3 ff. StGB besteht. Das Bundesgericht stellte fest, dass im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB die schweizerische Strafzuständigkeit aufgrund des Staatsschutzprinzips gemäss Art. 4 StGB gegeben sei (Erw. 4.1). Das Bundesgericht argumentierte, dass der Verkauf von Bankkundendaten zu den Angriffsobjekt der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse zähle und somit auch eine Straftat gegen den Staat vorliege, da die Norm den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft bezwecke (Erw. 4.2.1). Weiter führte es aus, dass das Bankkundengeheimnis, welches Art. 47 BankG strafrechtlich schützt, nicht nur den einzelnen Bankkunden, sondern auch die kollektiven Interessen des schweizerischen Finanzplatzes schütze (Erw. 4.2.5).

Das Bundesgericht stellte abschliessend fest, dass die Vermögenswerte auch zu Lasten der Erben einzuziehen sind, was auch durch die herrschende Lehre gestützt werde (Erw. 4.5).

Andreas Dudli

01.04.2015

Bundesrat: Datenschutz soll gestärkt werden / Vorentwurf für eine Revision des DSG bis spätestens Ende August 2016

Gemäss Medienmitteilung vom 1. April 2015 will der Bundesrat (BR) das Datenschutzgesetz (DSG) revidieren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten. 
 
Zurzeit werden sowohl in der EU als auch beim Europarat die Datenschutzbestimmungen revidiert:
  • Die EU arbeitet derzeit an einer Revision ihrer Datenschutzerlasse: die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ablösen, was aber nicht vor Ende 2015 der Fall sein soll. Die Schweiz ist zwar nur soweit an die EU-Datenschutzerlasse gebunden, als diese eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes darstellen. Der Datenverkehr mit der EU steht allerdings grundsätzlich unter der Voraussetzung, dass die EU das Datenschutzniveau der Schweiz als angemessen anerkennt.

Mit der Revision des DSG will der BR die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz die überarbeitete Konvention Nr. 108 ratifizieren und, soweit dies im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes erforderlich ist, die EU-Datenschutzerlasse übernehmen kann.
 

30.03.2015

Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den AIA in Steuersachen

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den AIA in Steuersachen paraphiert. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vertragsparteien festgehalten, dass ein Inkrafttreten des Abkommens ab dem 1. Januar 2017 angestrebt wird, dies entspricht auch der Erklärung des Bundesrates. Gemäss dem Verhandlungsmandat des Bundesrates strebt die Schweiz auch den AIA mit den USA und weiteren Ländern an. In der entsprechenden Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) heisst es weiter:

„Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen ersetzt das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und gilt für alle 28 EU-Mitgliedländer. Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen. Das AIA-Abkommen ist reziprok, das heisst die EU-Mitgliedländer übernehmen beim Austausch von Kontoinformationen gegenüber der Schweiz die gleichen Verpflichtungen wie umgekehrt. Vom bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen wurde die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernommen. Dies ist im Interesse des Schweizer Wirtschaftsstandortes.“

Leonhard Scheer

27.03.2015

Corporate Governance aus Sicht der FINMA

Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, hat an der 12. Zürcher Aktienrechtstagung ein Referat über die Aufsichtspraxis und die Erwartungen der FINMA im Bereich der Corporate Governance gehalten. Gemäss Branson ist im Aufsichtsrecht der Zweck der Corporate Governance der Kundenschutz sowie die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems. Die FINMA misst laut Branson der Corporate Governance eine hohe Bedeutung zu, befürwortet eine prinzipienbasierte Regulierung und richtet ihr Augenmerk insbesondere auf die nachfolgenden Bereiche: 
  • Fit and Proper: die Gewährspersonen (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) müssen fit, d.h. über die relevanten Sachkenntnisse und beruflichen Erfahrungen verfügen, wobei die strategische und operative Führung als Ganzes beurteilt wird, und proper sein, d.h. über einen guten Leumund und eine gute Reputation verfügen. 
  • Vergütungspolitik: die FINMA nimmt hier eine Risikosicht ein, d.h. die Regeln sind qualitativ. Branson hebt jedoch hervor, dass die FINMA im Fall der Manipulationen im Devisenhandel der UBS AG erstmals quantitativ die maximale jährliche variable Vergütung für den globalen Devisen- und Edelmetallhandel der UBS AG beschränkte. 
  • Interessenkonflikte: Branson führt aus, dass die Kumulierung von Kompetenzen und Aufgaben sowie mangelhafte Vorgaben für den Umgang mit Interessenkonflikten häufig Anlass zu Problemen geben. 
  • Compliance und Kontrollfunktionen: laut Branson sind die Compliance-Abteilung sowie die interne Revision ein überaus wichtiger Teil der Risikokontrolle von Finanzinstituten. Deshalb darf die Compliance-Abteilung nicht als Beratungsstelle gesehen werden.
Claude Ehrensperger

25.03.2015

Neue Public Private Partnership: Bund und Swiss Cyber Experts gehen gemeinsam gegen künftige Cyber-Bedrohungen vor

Gemäss Medienmitteilung vom 24. März 2015 sind der Bund und der Verein "Swiss Cyber Experts" eine Public Private Partnership eingegangen.

Mit der 2013 verabschiedeten "Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)" sollen in Zusammenarbeit mit Behörden, Wirtschaft und den Betreibern kritischer Infrastrukturen Cyber-Risiken minimiert werden. In diesem Zusammenhang sollen mittels systematischer Zusammenarbeit mit relevanten IKT-Leistungserbringern und Systemlieferanten zusätzliche Fähigkeiten und Kapazitäten aufgebaut werden.

Zu diesem Zweck gründeten die für die Strategieumsetzung verantwortliche Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und Swiss Cyber Experts (SCE) 2014 eine Public Private Partnership (PPP). Die PPP ist seit kurzem operativ und hat zum Ziel, im Falle schwerer Cyber-Übergriffe den Geschädigten dank gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose zu liefern.

Michal Cichocki

23.03.2015

In eigener Sache: Dr. Claude Ehrensperger und Adrian Mühlematter verstärken das Autorenteam von Lawblogswitzerland.ch

Das Autorenteam von Lawblogswitzerland.ch freut sich über weitere Verstärkung:

Claude Ehrensperger, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei in Zürich, betreut die Rechtsgebiete Banken-, Finanz- und Kapitalmarktrecht.

Adrian Mühlematter, MLaw, Notar, geschäftsleitender Grundbuchverwalter, Grundbuchamt Oberland, Thun, betreut Rechtsgebiete im Bereich des Notariats-, Sachen- und Grundbuchrechts.

Damit schreiben neu neun Autoren über die wichtigsten juristischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus ihrem Berufsalltag.

Michal Cichocki

19.03.2015

Netzneutralität: Ständerat lehnt „Motion Glättli“ ab

Bereits Ende 2012 reichte NR Glättli (Grüne/ZH) die Motion 12.4212 „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ ein. Anfang 2013 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion, während der Nationalrat sie im Sommer 2014 annahm. Am 13. Januar 2015 lehnte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) die Motion wiederum ab (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 21. Januar 2015).

Gemäss Medienmitteilung vom 16. März 2015 ist der Ständerat nun dem Antrag seiner Kommission gefolgt und lehnte die „Motion Glättli“ mit 26 zu 17 Stimmen ebenfalls ab. Damit wird die Netzneutralität (vereinfacht gesagt: die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet) im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes gesetzlich nicht verankert.

Laut NR Glättli bedrohe die Möglichkeit der technischen Beeinflussung des Datentransfers durch die Provider die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV). Die Kontrolle über den Empfang, den Versand und gegebenenfalls die Priorisierung gewisser Daten müsse beim Endverbraucher liegen. Die Mehrheit des Ständerats folgte dieser Auffassung nicht und entschied unter anderem, dass es derzeit keinen Handlungsbedarf gebe. 
 
Der Ständerat setzt bezüglich Netzneutralität genauso wie der Bundesrat auf Verhaltensrichtlinien, welche die Telekommunikationsbranche Ende 2014 selber ausgearbeitet hat (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 9. November 2014). Diese sehen u.a. vor, dass Dienste im Internet nicht gesperrt werden sollen. Eine unterschiedliche Behandlung der Daten beim Transport soll aber möglich bleiben.

Michal Cichocki

18.03.2015

Bundesrat: Botschaft zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes verabschiedet

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates von Anfang März 2015 hat dieser die Botschaft zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet, nachdem der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt hatte, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Teilrevision betrifft (i) die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer und (ii) eine Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen:

„Mit der vom Parlament überwiesenen Motion von Ständerat Isidor Baumann (12.4203) wurde der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen. Dies, um Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer zu befreien. Rückerstattungsberechtigt sollen Verbraucher von Treibstoffen sein, die mit Schneeraupen ausgerüstete Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads zur Präparierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen einsetzen. In den Grundzügen lehnt sich das neue Verfahren an bestehende Rückerstattungsverfahren im Mineralölsteuerbereich an. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die Rückerstattung für Diesel-Fahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll. Für schadstoffarme Fahrzeuge soll eine höhere Rückerstattung geltend gemacht werden können.

Weiter beantragt der Bundesrat, das Verfahren der Steuerbefreiungen für Lieferungen von Treib- und Brennstoffen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen an die Steuerbehörde zu delegieren. Bei der Anpassung vom 23. Oktober 2013 der Mineralölsteuerverordnung wurde festgestellt, dass im Mineralölsteuergesetz eine Bestimmung fehlt, mit der die Steuerbehörde die Kompetenz erhält, das Verfahren zu regeln. Die entsprechende Grundlage soll im Rahmen dieser Vorlage geschaffen werden. Die Ergänzung ändert an den bisher gewährten Steuerbefreiungen nichts.“


Olivier Jann

14.03.2015

BGer 6B_648/2014: Doppelbegutachtung mehrerer Mittäter

Im Entscheid 6B_648/2014 musste sich das Bundesgericht mit der Frage der psychiatrischen Begutachtung von drei Mittätern durch einen einzigen Gutachter auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass der Gutachter mit allen drei Tätern intensive Gespräche geführt habe, wobei er unbewusst beeinflusst worden sei und dadurch seine Beurteilung verfälscht worden sei. Der Gutachter sei dabei nicht in der Lage, zugleich seine Pflicht, das Arzt- und Amtsgeheimnis gegenüber dem jeweiligen Exploranden zu wahren, und gleichzeitig gegenüber jedem Einzelnen seiner Offenbarungspflicht nachzukommen (Erw. 3.1).

Für Gutachter gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 StPO), wonach Gutachter unparteiisch, unbefangen und unvoreingenommen sein müssen. Das Bundesgericht bezieht sich auf Fachliteratur, wo festgehalten wird, dass eine Doppelbegutachtung durchaus problematisch sein könne. Der Anschein der Befangenheit müsse jedenfalls dann bejaht werden, wenn aufgrund der Fragestellung an den Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich dieser im Hinblick auf die Beziehung zwischen den Angeklagten nicht frei, sondern nur unter Mitberücksichtigung des anderen Exploranden äussern könnte (Erw. 5.2).

Dies verneinte das Bundesgericht in vorliegendem Fall, denn weder aus den mündlichen noch schriftlichen Äusserungen des Experten sei ersichtlich, dass dieser sich bei der Erstellung der Gutachten über die Mitangeklagten in einer Weise festgelegt hätte, die ihn in seiner Freiheit bei der Beurteilung des Beschwerdeführers beeinträchtigt hätte. Die Standpunkte der Mittäter seien dem Gutachter ausserdem auch aus den Akten bekannt. Die Beurteilung des Gutachters sei demnach nicht verfälscht (Erw. 5.2).

Andreas Dudli

11.03.2015

Steuerabzug bei Fahrkosten

Gemäss Medienmitteilung vom 10. März 2015 dürfen unselbständig Erwerbende bei den direkten Bundessteuern ab dem Steuerjahr 2016 für berufsbedingte Fahrkosten noch einen Betrag von höchstens CHF 3'000.- vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die Berufskostenverordnung wurde aufgrund der am 9. Februar 2014 erfolgten Annahme der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) entsprechend angepasst.

Diese Neuerung, welche eine von mehreren Massnahmen zur Speisung des Bahninfrastrukturfonds ist, gilt sowohl für die Fahrkosten der privaten wie auch der öffentlichen Verkehrsmittel. Im Weiteren sind die Kantone ebenfalls einzeln berechtigt, in den kantonalen Gesetzen einen Maximalbetrag für den Abzug der Fahrkosten festzusetzen.

Urs Kunz

08.03.2015

BGer 5A_502/2014: Einsicht in Grundbuchbelege

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_502/2014 vom 02. Februar 2015 zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin ein Recht zur Einsicht in den Grundstückkaufvertrag zwischen ihrem Bruder und der X AG hinsichtlich des Kaufpreises und der Zahlungsmodalitäten zusteht.

Die Beschwerdeführerin ersuchte das zuständige Grundbuchamt um Einsicht. Ihr Gesuch begründete sie damit, das fragliche Grundstück habe zur Hinterlassenschaft ihres Vaters gehört und sei mit partiellem Erbteilungsvertrag gegen Anrechnung eines von einem Dritten (Y AG) offerierten Kaufpreises an ihren Bruder übertragen worden. Die Beschwerdeführerin vermute, dass ihr Bruder das schon in diesem Zeitpunkt vorgelegene, bessere Angebot der X AG vorenthalten habe, um mit einem nachfolgenden Weiterverkauf Gewinn zu erzielen. Das Grundbuchamt wies das Gesuch um Einsicht in den Kaufvertrag ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Beschwerden wurden abgewiesen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Das Verwaltungsgericht verneinte ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme. Es begründete dies damit, das Einsichtsbegehren diene nicht der Bezifferung oder Substantiierung erbrechtlicher Ansprüche, da insbesondere auch kein Vorkaufs- oder Gewinnanteilsrecht vereinbar worden sei. Demgegenüber hätten der Bruder und die X an der Geheimhaltung des Kaufpreises ein gewichtiges Interesse. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid dafür, dass die Einsichtnahme in den Kaufvertrag geeignet sei, die Höhe des Kaufpreises in Erfahrung zu bringen und es nicht kategorisch ausgeschlossen sei auch Aufschluss über die zeitlichen Abläufe zu gewinnen. Es bestätigte das schutzwürdige Interesse. Es gehe dabei nämlich nicht darum, ob der Erbteilungsvertrag gehörig erfüllt wurde, vielmehr gehe es um die Umstände, die zum Abschluss dieses partiellen Erbteilungsvertrags geführt haben. Sollte sich nämlich herausstellen, dass der Erbteilungsvertrag nicht unter Zugrundelegung des Höchstgebots (wie von den Parteien vorgesehen) abgeschlossen wurde, weil dieser Umstand verheimlicht wurde, so könnte dies allenfalls die Wirksamkeit des Erbteilungsvertrags beeinträchtigen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass angesichts dessen das Interesse des Bruders und der X AG gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin nicht als vorzugswürdig erscheint und hiess die Beschwerde gut.

Adrian Mühlematter

05.03.2015

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Negativzinsen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führte Mitte Januar 2015 Negativzinsen von 0.75% auf Girokontoguthaben von Geschäftsbanken ein (vgl. Merkblatt Negativzins auf Girokontoguthaben). Sollten Negativzinsen zukünftig auch an Privatkunden weiterbelastet werden, stellt sich die Frage, ob diese Negativzinsen im Bereich des Privatvermögens als Aufwand vom Einkommen in Abzug gebracht werden können. Weiter stellt sich die Frage, ob Negativzinsen einer allfälligen Verrechnungssteuerplicht unterliegen. Der Bundesrat hat diese Fragen im Rahmen eines entsprechenden Vorstosses von Hans Kaufmann (Nationalrat vom 6.12.1999 bis 4.05.2014) wie folgt beantwortet:

„[…]. Bei einem sogenannten negativen Zins leistet der Schuldner nichts. Demnach liegt auch keine der Verrechnungssteuer bzw. einer Abgeltungssteuer unterliegende Leistung vor. Der Begriff "Negativzins" wird für die Kommission oder Prämie verwendet, die der Anleger für die Sicherheit seiner Anlage zu akzeptieren bereit ist. Der in Prozenten ausgedrückte negative Zins entspricht demnach einer negativen Rentabilität. Die Hinnahme einer negativen Rentabilität stellt eine Prämie dar und kann im Bereich des Privatvermögens nicht als Aufwand vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Als Schuldzinsen können im Sinne eines Aufwandes nur diejenigen Zinsen abgezogen werden, die der Schuldner dem Geldgeber vergütet.

Leonhard Scheer

02.03.2015

Revision des Aktienrechts: Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern

Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 01.12.2014). Die Vorlage setzt insbesondere die Verfassungsbestimmung bezüglich der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» um und verfolgt das Ziel, die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (in Kraft seit 1. Januar 2014) in die Bundesgesetze zu überführen sowie die Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften, zu verbessern.

Am 28.11.2014 hat der Bund einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt (s. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014). Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nun gemäss Medienmitteilung vom 26. Februar 2015 dazu Stellung bezogen. Er stimmt der vorgesehenen Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)grundsätzlich zu. In der Vernehmlassungsantwort wird von Seiten das Kantons Bern aber insbesondere darauf hingewiesen, dass sich wegen den neuen Bestimmungen, die ein tendenziell aufwendigeres Verfahren vor der Ziviljustiz vorsehen die Arbeitsbelastung erhöhen dürfte. Der Regierungsrat des Kantons Bern geht daher davon aus, dass das Handelsregisteramt des Kantons Bern die Übergangsphase nicht ohne Aufstockung des Personals bewältigen könne.

Adrian Mühlematter

26.02.2015

EGMR 21830/09: Verletzung von Art. 10 EMRK in BGer 6B_225/2008 (Aufnahme eines Gesprächs mit einer versteckten Kamera für TV-Sendung)

Gemäss Pressemitteilung vom 24.02.2015 stellte der EGMR hinsichtlich BGer 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung) fest.

Das BGer hatte im vorgenannten Entscheid die Verurteilung von Journalisten des schweizerischen Fernsehens wegen Art. 179bis, Art. 179ter und Art 179quater StGB bestätigt, weil diese ein Gespräch mit einem Versicherungsvertreter mit einer versteckten Kamera aufgenommen und ausgestrahlt haben. Gemäss BGer sei u.a. die „Aufnahme des Gesprächs auf einen Tonträger“ nicht erforderlich gewesen; ferner hätten „die wesentlichen Äusserungen des Versicherungsvertreters im Beratungsgespräch nach dessen Abschluss auf Grund von knappen Notizen sinngemäss“ protokolliert werden können, „um auf dieser Grundlage darüber zu berichten“ (vgl. Erw. 3.7.4.).

Gemäss EGMR 21830/09 habe das BGer mit der Bestätigung der fraglichen Verurteilung Art. 10 EMRK verletzt. Das EGMR argumentierte u.a. wie folgt (vgl. Pressemitteilung vom 24.02.2015):

The „subject of the documentary (...) was part of a very interesting public debate".

"(...) the documentary in question had focused not on him
[the broker] personally but on specific commercial practices used within a particular professional category".

"(...) a decisive factor was that the applicants had disguised the broker’s face and voice and that the interview had not taken place on his usual business premises".

"The Court thus held that the interference in the private life of the broker, who had decided against expressing an opinion on the interview, had not been serious enough to override the public interest in receiving information on the alleged malpractice in the field of insurance brokerage".

"Lastly, the Court considered that despite the relative leniency of the penalties of 12 day-fines and four day-fines respectively, the criminal court sentence had been liable to discourage the media from expressing criticism, even though the applicants had not been prevented from broadcasting their documentary".


Michal Cichocki

24.02.2015

VGE 100.2013.106: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend Notariatsrecht – Verletzung von Berufspflichten und Disziplinarmassnahmen

Im vorliegenden Fall (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, VGE 100.2013.106 vom 07. Oktober 2014, BVR 2015, S. 55 ff.) hatte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit den Berufspflichten des Notars auseinanderzusetzen. Dabei ging es insbesondere um die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG. Danach darf der Notar nur Willenserklärungen und Tatsachen beurkunden, die er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat (Art. 34 Abs. 1 NG). Zudem ist er gehalten, die Urkunde wahrheitsgetreu und klar abzufassen (Art. 34 Abs. 2 NG). In der Sache hatte der Notar im Rahmen einer Veräusserung eines Teilstückes einer Liegenschaft (anlässlich einer Parzellierung) unter dem Titel „Namensänderung“ festgestellt, dass der Verkäufer infolge einer Fusion umbenannt worden sei. Der Grundbuchverwalter hatte Zweifel an der Eintragungsfähigkeit des beurkundeten Rechtsvorgangs und verlangte Klarstellung mittels eines Nachtrags. In diesem war sodann nur noch die Rede von einer Vermögensübertragung. Mit Verfügung wies das Grundbuchamt die Grundbuchanmeldung hierauf ab, was die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) auf Beschwerde hin bestätigte. Im Zusammenhang mit der Urschrift und dem Nachtrag zu dieser erstattete das Grundbuchamt Meldung wegen möglicher Berufspflichtverletzungen, worauf die JGK ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Notar eröffnete. Mit Verfügung auferlegte die JGK diesem eine Disziplinarbusse. Woraufhin der Notar beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides erhob. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Beurkundungen des Notars gegen die Wahrheitspflicht verstossen und den gesetzlichen Anforderungen an eine unmissverständliche und widerspruchsfreie Formulierung in keiner Weise genügen. Es bestätigte den Entscheid der JGK unter Hinweis darauf, dass dieser als mild zu betrachten sei.

Adrian Mühlematter

20.02.2015

BR: Keine Schaffung eines Staatssekretariats für die digitale Gesellschaft (Interpellation Derder 14.4299)

NR Derder (FDP/VD) reichte am 12.12.2014 die Interpellation 14.4299 ein und verlangte vom Bundesrat (BR) u.a. die Auskunft, ob ein "Staatssekretariat für die digitale Gesellschaft" oder andere Instrumente zur Aufsicht über die digitale Revolution geschaffen werden müssen.

Mit Antwort vom 18.02.2015 hielt der BR fest, "dass aufgrund der Komplexität und des Querschnittscharakters der mit der Informationsgesellschaft verbundenen Fragestellungen keine einzelne Stelle den Lead in dieser Sache übernehmen kann"; viel mehr sei eine "ausreichende Zusammenarbeit und Koordination der Fachämter gefragt". Demnach sei derzeit keine Notwendigkeit für die Schaffung eines "Staatssekretariats für die digitale Gesellschaft" gegeben. Der BR legte ferner die aktuellen Massnahmen und Instrumente zur Aufsicht über die digitale Revolution zusammenfassend dar:

  • "Mit seiner Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz (s. http://www.infosociety.admin.ch) verfügt der Bundesrat über ein Instrument, um den neuen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Rechnung tragen zu können. (...) Ein Interdepartementaler Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft (ISA IG), in dem jedes eidgenössische Departement und die Bundeskanzlei vertreten sind, stellt die Umsetzung der Strategie und ihre Weiterentwicklung sicher".
  • "Die Risiken der fortschreitenden technologischen Entwicklungen für die Privatsphäre sowie entsprechende gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten werden zudem im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) eingehend geprüft. Der Bundesrat wird sich in nächster Zeit zum weiteren Vorgehen aussprechen".
  • "Ferner wird der Bundesrat im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Motion Rechsteiner Paul 13.3841 eine interdisziplinäre Expertengruppe einsetzen, welche sich mit Fragen zur Zukunft von Datenbearbeitung und Datensicherheit befassen und Empfehlungen für die Schweiz erarbeiten soll".

17.02.2015

BGer 8C_762/2014: Kürzung der Taggelder nach Unfall beim "Dirt-Biken"

Gemäss Medienmitteilung vom 12. Februar 2015 hat das BGer mit Urteil 8C_762/2014 vom 19. Januar 2015 entschieden, dass die obligatorische Unfallversicherung SUVA ihre Taggeldleistungen für Personen kürzen darf, welche beim "Dirt-Biken" eine Verletzung erleiden: "Die akrobatischen Sprünge mit dem Fahrrad über künstliche Hügel müssen versicherungsrechtlich als Wagnis gelten".

Vorliegend hatte sich ein Mann beim "Dirt-Biken" einen Knochenbruch zugezogen. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung, kürzte jedoch ihre Taggeldleistungen um die Hälfte. Das Kantonsgericht Luzern sprach dem Betroffenen die vollen Leistungen zu. Das BGer hiess die Beschwerde der SUVA gut und bestätigte den Entscheid zur Kürzung der Taggeldleistungen um 50 %. Begründet wurde dies dadurch, dass bei Unfällen, die auf ein Wagnis zurückzuführen sind Art. 39 UVG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 UVV Kürzungen der Geldleistungen zulasse. "Dirt-Biken" ist nach Ansicht des BGer versicherungsrechtlich ein absolutes Wagnis, da bei diesem Sport über bis zu vier Meter hohe künstliche Hügel gesprungen wird und dabei in der Luft Tricks ausgeführt werden.

Urs Kunz

11.02.2015

BGer 5A_619/2014: Entscheid zur Anfechtung der Vaterschaft

Mit Entscheid vom 05.01.2015 (5A_619/2014) hat das Bundesgericht entschieden, dass die Vaterschaft des Beschwerdeführers nicht mehr aufgehoben werden kann, auch wenn ein DNS-Test beweist, dass das Kind nicht von ihm stammt: Die Klage des Beschwerdeführers war verspätet; binnen Jahresfrist ab Entdeckung des Irrtums muss geklagt werden – und spätestens fünf Jahre nach der Anerkennung.

Dazu hielt das Bundesgericht u.a. folgendes fest:

Für den Beschwerdeführer als Anerkennenden beginnt die Klagefrist mit der Entdeckung des Irrtums über seine Vaterschaft im Sinne von Art. 260a Abs. 2 ZGB, d.h. im Zeitpunkt, in dem er erfährt, dass er nicht der Vater ist oder ein Dritter der Mutter um die Zeit der Empfängnis beigewohnt hat. Der Fristbeginn ist somit derselbe wie für die Anfechtung der Ehelichkeitsvermutung durch den Ehemann, so dass die Rechtsprechung zu Art. 256c Abs. 1 ZGB berücksichtigt werden kann. Der Kläger hat zu beweisen, wann und wie er die Tatsache seiner Nichtvaterschaft erfahren hat. Massgebend ist die sichere, prozessual verwertbare Kenntnis der Nichtvaterschaft. Blosse Zweifel und Befürchtungen genügen nicht, sofern die Umstände nicht so liegen, dass der Kläger gehalten ist, sich über stichhaltige Tatsachen zu informieren, um Gewissheit zu erlangen und dass das Unterlassen solcher Abklärungen als unentschuldbar erscheint. Ob das Unterlassen von Abklärungen hinsichtlich der Nichtvaterschaft als unentschuldbar erscheint, kann nur aufgrund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls entschieden werden. Dem Sachgericht steht dabei ein weiter Spielraum des Ermessens zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Ausserdem greift das Bundesgericht in Ermessensentscheide ein, falls sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen. (Erw. 4.1)“

Das Kantonsgericht und der Beschwerdeführer gehen übereinstimmend und zutreffend davon aus, dass das Ergebnis der Spermiogramme von 2009 und 2010 dem Beschwerdeführer als Laien keine Klarheit darüber verschaffen konnten, ob er zehn Jahre zuvor zeugungsfähig gewesen war. Fristauslösende Kenntnis von seiner Nichtvaterschaft hat der Beschwerdeführer dadurch nicht erlangt. Die Tatsache aber, dass er von seiner faktischen Sterilität im Jahre 2009/ 2010 erfahren hat, hätte beim Beschwerdeführer doch Zweifel daran wecken müssen, ob er zehn Jahre zuvor zur Zeugung seiner Tochter fähig war. Aus medizinischer Sicht mögen derartige Zweifel unbegründet gewesen sein, einem Laien hingegen drängen sich in Anbetracht der Eindeutigkeit der Spermiogramme unausweichlich Fragen nach der Wahrscheinlichkeit seiner früheren Vaterschaft auf. Die Annahme des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer hätte sich aufgrund des Ergebnisses der Spermiogramme von 2009 und 2010 zu Abklärungen seiner Vaterschaft veranlasst sehen müssen, kann deshalb nicht beanstandet werden. Der Beschwerdeführer indessen hat während mehr als zweieinhalb Jahren nichts unternommen. Im Februar 2013 haben er und die Kindsmutter bei der Beschwerdegegnerin privat einen DNA-Test durchführen lassen, aufgrund dessen Ergebnis vom Juni 2013 der Beschwerdeführer am 11. Juli 2013 die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung eingereicht hat. (Erw. 4.2)“

Olivier Jann

08.02.2015

Parlamentarische Vorstösse zum DSG und URG aus der Wintersession 2014

In der Wintersession 2014 wurden u.a. folgende parlamentarische Vorstösse zum DSG und URG eingereicht:

14.4284 – Postulat: Videoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen.
  • Eingereicht von: SR Comte (FDP/NE).
  • Eingereichter Text: "Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst".
  • Begründung: Der Handlungsbedarf wird u.a. mit der Nutzung der genannten Geräte im öffentlichen Raum und der damit entstehenden Problematik mit dem Schutz der Privatspähre und der Einhaltung des DSG begründet. Die vollständige Begründung ist hier abrufbar.
  • Stand: Ausstehend - im Rat noch nicht behandelt.

14.1092 – Anfrage: Weitergabe von Informationen zwischen Grund- und Zusatzversicherung und Verletzung des Datenschutzes.
  • Eingereicht von: NR Carobbio Guscetti (SP/TI).
  • Eingereichter Text: "Gemäss dem Bundesgerichtsentscheid vom 30. Oktober 2014 4A_294/2014 müssen die Informationen, die aus den Rechnungen der Versicherten hervorgehen, sowohl der Grundversicherung als auch der Zusatzversicherung bekannt sein, wenn beide derselben Versicherungsgruppe angehören und gemeinsam verwaltet werden. Mit diesem Entscheid wird faktisch bestätigt, dass sensible Daten zwischen einer Grund- und einer Zusatzversicherung innerhalb derselben Versicherungsgruppe weitergegeben werden dürfen. Ich frage den Bundesrat daher: 1. Wie bewertet er diesen Entscheid? 2. Ist er nicht der Ansicht, dass diese Praxis eine Verletzung des Datenschutzes in Bezug auf die Daten der Versicherten darstellt? 3. Ist er nicht der Ansicht, dass damit faktisch die Risikoselektion begünstigt wird?"
  • Stand: Eingereicht - Antwort ausstehend.

14.4150 – Postulat: URG-Revision. Einführung eines Verleihrechts.
  • Eingereicht von: SR Bieri (CVP/ZG).
  • Eingereichter Text: "Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie im Urheberrechtsgesetz (URG) eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen verankert werden kann. Dabei soll auf dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden Digitalisierungspraxis aufgezeigt werden, welche Regelungen in anderen Ländern angewendet werden, welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um mit der nächsten Revision des Urheberrechtsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Entgeltung zu schaffen und welchen Nutzen Urheber wie Bibliotheken daraus ziehen. Insbesondere sollen dabei auch die finanziellen Konsequenzen für die Bibliotheken dargestellt werden".
  • Begründung: Der Handlungsbedarf wird u.a. mit dem hohen Tempo der Digitalisierung und der fehlenden, gesetzlich verankerten Nutzungsvergütung - dem Verleihrech - begründet. Die vollständige Begründung ist hier abrufbar.
  • Stand: Ausstehend - im Rat noch nicht behandelt. 

Michal Cichocki

04.02.2015

BGer 4A_414/2014: Besserer Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen

Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_414/2014 einen massgeblichen Entscheid zur Zulässigkeit der Feststellungsklage im Zusammenhang mit ungerechtfertigten Betreibungen gefällt. Mit dem Rechtsvorschlag kann eine ungerechtfertigte Betreibung zwar gestoppt werden. Der Registereintrag kann sich jedoch auf den wirtschaftlichen Ruf einer Person auswirken: Der Kredit kann leiden, was im Rechtsalltag unter anderem im Wohnungsmarkt mit Nachteilen verbunden sein kann.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts war für die negative Feststellungsklage ein erhebliches schutzwürdiges Interesse erforderlich. Ob diese Rechtsprechung auch unter Art. 88 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO Gültigkeit behält, wurde von Bundesgericht bisher nicht ausdrücklich entschieden (Erw. 2.3). Diverse Lehrmeinungen aber auch eine Handvoll parlamentarische Vorstösse haben dazu geführt, dass das Bundesgericht zum Schluss kam, dass eine Lockerung der Voraussetzungen für die Zulassung der negativen Feststellungsklage gerechtfertigt ist (Erw. 2.6 ff.). Es erscheine insbesondere gerechtfertigt, die in BGE 120 II 20 eingeleitete Praxis weiter zu lockern und das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbestands einer Forderung grundsätzlich zu bejahen, sobald diese in Betreibung gesetzt werde. Neu ist, dass der Feststellungskläger nicht mehr konkret nachweisen muss, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. Davon ausgenommen ist aber der Fall, wo eine Betreibung lediglich dazu da ist, die Verjährung zu unterbrechen (Erw. 2.7).

01.02.2015

Geplante Erbschaftssteuerreform: Der Countdown läuft

Der Termin für die Abstimmung über die Erbschaftssteuerreform steht fest. Er wurde auf den 14. Juni 2015 festgelegt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2015 beschlossen.

Die geplante Abstimmung basiert auf der Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteuernfür unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“. Würde sie angenommen, hätte dies zur Folge, dass neu auf Bundesebene eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt würde (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 07.06.2014). Im Gegenzug würde die heutige Autonomie der Kantone in diesem Bereich vollständig aufgehoben. Die Kantone würden allerdings mit einem Drittel der Steuereinnahmen beteiligt werden. Die restlichen zwei Drittel der Steuereinnahmen würden der AHV zukommen.

Der Verlust der kantonalen Autonomie im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern wäre nicht der einzige Einschnitt. Mit der geplanten Reform würden auch Erbschaften an direkte Nachkommen steuerbar werden, sofern der Nachlass die Freigrenze von CHF 2 Mio. übersteigt. Aktuell sehen die meisten Kantone davon ab, direkte Nachkommen zu besteuern (vgl. Überblick der ESTV). Besondere Ermässigungen wären jedoch vorgesehen für die Nachfolge von Unternehmen und Landwirtschaftsbetrieben, sofern diese mindestens 10 Jahre weiter geführt werden.

Leonhard Scheer

27.01.2015

28. Januar 2015: 9. Europäischer Datenschutztag

Anlässlich des europäischen Datenschutztages, der am 28. Januar 2015 seinen neunten Jahrestag feiert, wird nachfolgend ein kurzer Blick auf die datumsstiftende Europäische Datenschutzkonvention geworfen, die am 1. Oktober 1985 erstmals und am 1. Februar 1998 für die Schweiz in Kraft getreten ist:

Die Europäische Datenschutzkonvention (EDSK; „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention Nr. 108)“) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den mittlerweile 46 Staaten ratifiziert haben. Die EDSK stellt für die Vertragsparteien einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Mindeststandard dar. Ihr Inhalt und Ziel werden wie folgt zusammengefast:

Das Übereinkommen ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Schutz des einzelnen vor Missbrauch bei der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten geregelt.
Neben den vorgesehenen Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Computer verbietet das Übereinkommen die Verarbeitung "sensibler" Daten über Rasse, politische Anschauung, Gesundheit, Religion, Sexualleben, Vorstrafen usw., sofern das innerstaatliche Recht keinen geeigneten Schutz gewährleistet. Das Übereinkommen garantiert ebenfalls das Recht des einzelnen, die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erfahren und ggfls. Berichtigungen zu fordern.
Diese Rechte können nur dann eingeschränkt werden, wenn wichtige Staatsinteressen (öffentliche Sicherheit, Verteidigung usw.) auf dem Spiel stehen.
Das Übereinkommen schreibt darüber hinaus Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Datenverkehr vor, wenn Daten in Staaten übermittelt werden sollen, in denen es keinen vergleichbaren Schutz gibt“.

Die EDSK begründete u.a. die (auch im schweizerischen DSG verankerten) zentralen datenschutzrechtlichen Grundsätze von Treu und Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG und Art. 5 lit. a EDSK), Zweckbindung (Art. 4 Abs. 3 DSG und Art. 5 lit. b EDSK), Verhältnismässigkeit (Art. 4 Abs. 2 DSG und Art. 5 lit. c EDSK), Datenrichtigkeit (Art. 5 Abs. 1 DSG und Art. 5 lit. d EDSK) sowie Vorgaben zur grenzüberschreitenden Datenbekanntgabe (Art. 6 DSG und Art. 12 EDSK).

Die EDSK wurde mit dem „Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr“ (Zusatzprotokoll Nr. 181) ergänzt. Das Zusatzprotokoll Nr. 181 sieht u.a. die Errichtung unabhängiger Kontrollstellen (Art. 1) und die Voraussetzungen für die Übermittlung von „personenbezogenen Daten“ an Drittstaaten oder –organisationen (Art. 2) vor.

Die EDSK wird gegenwärtig überarbeitet. Ein Entwurf für eine Neufassung ist hier abrufbar.

21.01.2015

Netzneutralität: Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) lehnt Motion Glättli ab

Gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2015 beantragte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ihrem Rat mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion "Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (12.4212)" von NR Glättli (Grüne/ZH) abzulehnen.

Die Mehrheit der KVF-S macht geltend, dass es in der Schweiz keine Verletzungen der Netzneutralität gäbe und dass die bisherige Entwicklung des Internets ohne regulatorische Eingriffe stattgefunden habe. Deshalb genüge in ihren Augen die vom Bundesrat mit der Revision des Fernmeldegesetzes geplanten Massnahmen zur Stärkung der Markttransparenz. Die Minderheit hingegen sei der Meinung, dass die Beeinflussung des Datentransfers durch die Zugangsprovider die Informations- und Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) bedrohe.

NR Glättli reichte am 14.12.2012 folgenden Motionstext ein: "Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen."

Der Bundesrat beantragte am 13.02.2013 die Ablehnung der Motion, während der Nationalrat im Sommer 2014 die Motion mit 111 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen annahm.

Michal Cichocki

18.01.2015

Kanton Bern: Eintragung unmittelbar gesetzlicher Grundpfandrechte im Grundbuch

Mittels Abstimmung hat das bernische Stimmvolk im letzten Jahr beschlossen, das kantonal-bernische Gesetz betreffend die Handänderungssteuer (HG; BSG 215.326.2) zu ändern. Neu kann bei einem Grundstückskauf unter Umständen die Handänderungssteuer gestundet werden; es wird jedoch im Grundbuch ein gesetzliches Pfandrecht mit Rangprivileg gemäss Art. 109 Bst. d EG ZGB/BE (BSG 211.1) eingetragen. Die Grundbuchämter des Kantons Bern haben deshalb die Eintragungspraxis für alle unmittelbar gesetzlichen Grundpfandrechte mit Rangprivileg überarbeitet.

Unmittelbar bedeutet dies, dass das Grundpfandrecht auch ohne Eintrag im Grundbuch besteht. Die Tatsache, dass das Pfandrecht innert einer bestimmten Frist im Grundbuch nachgetragen werden muss, um gewisse Wirkungen zu entfalten, ändert daran nichts. Rangprivileg bedeutet, dass es allen anderen (insbesondere den vertraglichen) Grundpfandrechten vorgeht. Solche Grundpfandrechte sind auf Stufe Bund insbesondere Art. 808 Abs. 3 ZGB, Art. 810 Abs. 2 ZGB und Art. 819 Abs. 1 ZGB. Im Kanton Bern sind die Art. 109 ff. EG ZGB/BE zu beachten.

Um das Rangprivileg zum Ausdruck zu bringen, werden solche Pfandrechte nun jeweils in der Pfandstelle Null eingetragen. Dies im Gegensatz zur früheren Regelung, nach welcher diese Grundpfandrechte jeweils in der nächsten freien Pfandstelle eingetragen wurden. Diese neue Regelung dürfte zu einer besseren Übersicht führen und nicht zuletzt den Notaren zugute kommen.

Urs Kunz

16.01.2015

Staatspolitische Kommission des Nationalrates will Personendaten besser vor Missbrauch schützen

Gemäss Medienmitteilung vom 16. Januar 2015 sprach sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung für die parlamentarische Initiative "Schutz der digitalen Identität von Bürgerinnen und Bürgern" von NR Fathi Derder (FDP/VD) aus. Danach soll eine neue Bestimmung in der BV verankert werden, um Personendaten besser vor Missbrauch zu schützen.

NR Derder hat für seine Initiative am 20.06.2014 folgenden Text eingereicht:

"Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 13 Schutz der Privatsphäre
Abs. 1
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung, ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs sowie all ihrer eigenen Daten.
Abs. 2
Die Daten sind Eigentum der betreffenden Person; diese ist davor zu schützen, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden.

Begründung
Immer grössere Mengen von Daten über unser Privatleben und unsere Intimsphäre werden gespeichert. Bald werden unsere Identität und unsere Rolle als Bürgerin oder Bürger vollständig digitalisiert sein. Es wird möglich sein, alles über uns zu erfahren: von unseren Bankkonti über unsere genetischen Daten und unsere Hobbies bis zu unseren Essgewohnheiten. Selbst wenn es sich dabei um neue Daten handelt, müssen sie uns gehören. Die Daten können für Privatpersonen, Unternehmen, Staaten oder ausländische Nachrichtendienste von Interesse sein. Das haben uns neulich die Affären Snowden und hierzulande Giroud wieder vor Augen geführt. Unsere Daten können jederzeit gestohlen werden, ohne dass eine rechtliche Grundlage vorhanden wäre, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten. Der Bund hat die Pflicht, den Schutz dieser grundlegenden persönlichen Daten sicherzustellen
".

Falls die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) ebenfalls einverstanden ist, kann die SPK-N eine Verfassungsvorlage ausarbeiten. Die SPK-N hatte bereits 2014 die parlamentarische Initiative "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" von NR Daniel Vischer (Grüne/ZH) gutgeheissen.

14.01.2015

Bundesrat verzichtet auf Vorkaufsrecht für Gemeinden

Der Bundesrat hatte im Januar 2014 das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bzw. das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Vorkaufsrecht der Gemeinden zugunsten des preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnungsbaus zu prüfen. Der Bundesrat hat nun entschieden, vorerst auf die Einführung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu verzichten.

Durch den angespannten Wohnungsmarkt wurde ein Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten ausgelöst, der prüfen sollte, ob und auf welcher Ebene in der Wohnungspolitik ein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe. Eine der diskutierten Fragen betraf die Erleichterung des Zugangs für Gemeinden an Grundstücken, denn der fehlende Zugang zu geeignetem Bauland wurde als ein massgebliches Hemmnis für die Weiterentwicklung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus dargestellt. Den Einwohnergemeinden sollte ermöglicht werden, bei Grundstücksveräusserungen ein Vorkaufsrecht auszuüben, denn der Besitz und die tatsächliche Verfügbarkeit von Land sei eine Voraussetzung für eine aktive Rolle der Gemeinden bei der Förderung von preisgünstigen Wohnungen. Somit sollten die bereits bestehenden Möglichkeiten der Gemeinden und Städten zur Beeinflussung der Wohnungspolitik erweitert werden. Der Vorschlag für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Form eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für Gemeinden wurde so auch im vergangenen Jahr mehrfach diskutiert.

Der Bericht des BWO vom 17.12.2014 zeigt auf, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Grundstücken für den preisgünstigen Wohnungsbau nicht marktneutral ist und überdies mit einem grossen Aufwand bei Gemeinden und Vertragsparteien verbunden wäre. Dieses Vorkaufsrecht stelle einen Eingriff in den freien Markt dar, in dem die freie Wahl des Vertragspartners eingeschränkt wird. Damit ein solcher Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit verfassungsmässig sei, werden im Bericht verschiedene Einschränkungen des Vorkaufsrechts vorgeschlagen. So solle u.a. der Verkäufer des Grundstücks so wenig wie möglich benachteiligt sein, so dass die Gemeinden die Grundstücke nur zum Preis und den Bedingungen erwerben könnten, die der Verkäufer mit Dritten für den Kauf vorgesehen hat. Der Dritte hätte auch die Möglichkeit das Vorkaufsrecht zu verhindern, indem er sich verpflichtet, das Grundstück selber zweckmässig zu nutzen. Die Verpflichtung zur zweckmässigen Nutzung bestünde auch gegenüber den Gemeinden, denn es soll verhindert werden, dass Gemeinden blosse Kapitalanlagen einkaufen und das gesetzliche Vorkaufsrecht ausnutzen. Auch ein auf diese Weise eng definiertes Vorkaufsrecht würde einen Markteingriff darstellen. Dieser bezieht sich zwar nicht auf den Preis, jedoch auf die Wahl des Vertragspartners. Das Vorkaufsrecht im bäuerlichen Bodenrecht sowie zweckgebundene kantonale Regelungen zeigen jedoch, dass der Markteingriff unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein kann. Die Würdigung der zur Diskussion gestellten Regelung kommt zum Schluss, dass damit zwar ein leichter Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit vorliegen würde. Ein fakultatives, preislich nicht limitiertes und vielfältig eingeschränktes Vorkaufsrecht der Gemeinde würde jedoch der Umsetzung der in Artikel 108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) formulierten Aufgabe dienen und wäre durch ein öffentliches Interesse legitimiert. Zudem könne in der vorgeschlagenen Form der Markteingriff als verhältnismässig beurteilt werden, und die Grundrechte würden im Kern nicht angetastet. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht für Gemeinden auf Bundesebene dem öffentlichen Interesse entsprechen und eine der Massnahmen von Art. 108 BV (Wohnbau- und Wohneigentumsförderung) darstellen soll. Die Umsetzung soll allerdings auf Gemeindeebene stattfinden, weil die Gemeinden die Bedürfnisse und den lokalen Handlungsbedarf am besten kennen. Mit einer gesetzlichen Grundlage auf Bundesebene würde auch die Finanzierung geregelt werden, denn für alle Beteiligten wäre eine Einführung mit hohem Aufwand verbunden.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die künftige Marktentwicklung aufgrund der veränderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unsicherer geworden ist. Diese Nachteile überwiegen aus Sicht des Bundesrates die Vorteile eines solchen Instruments. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, das Vorkaufsrecht für Gemeinden zunächst nicht weiterzuverfolgen. Der wohnungspolitische Dialog soll jedoch bis Ende 2016 fortgesetzt werden.

Olivier Jann

11.01.2015

BGer 6B_718/2014: Die Verhältnismässigkeit bei der Anordnung eines DNA-Profils

Die beschuldigte Person störte mit anderen Personen ein Symposium an der Uni Bern und deponierte Mist auf den Tischen im Vortragsraum. Sie wurde wegen Verunreinigung vom fremdem Eigentum mit einer Busse bestraft (kantonaler Straftatbestand). Die Uni Bern stellte keinen Strafantrag gemäss Art. 30 StGB. Die beschuldigte Person wehrte sich nicht gegen die Busse, hingegen gegen die Tatsache, dass sie erkennungsdienstlich behandelt und gar die Erstellung eines DNA-Profils angeordnet wurde, dies anlässlich der Festnahme auf dem Polizeiposten.

Sämtliche Zwangsmassnahmen kommen generell nur dann zum Zug, wenn gem. Art. 197 Abs. 1 lit. b. StPO ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (Erw. 1.3.1 mit Verweis auf weitere Rechtsprechung). Dass andere Personen in einer anderen Protestaktion eine Konferenz störten, begründe nicht automatisch einen hinreichenden Tatverdacht auf ein Offizialdelikt, das seinerseits die Anordnung von Zwangsmassnahmen erlaube, hielt das Bundesgericht fest (Erw. 1.4.1).

Im Übrigen stellte das Bundesgericht fest, dass die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, „bei nicht invasiven Probeentnahmen gem. Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils“ vorzunehmen, sich im mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig erweise. Art. 255 StPO ermögliche nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige (invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Erforderlich sei stets eine Einzelfallabwägung (Erw. 1.4.2).

Andreas Dudli

07.01.2015

BVGer Urteil A-788/2014: Whistleblowing-Stelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist eine Datensammlung, die beim EDÖB angemeldet werden muss und ein Bearbeitungsreglement verlangt

Im Zusammenhang mit Meldungen, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) als Whistleblowing-Stelle erhält, bejahte das BVGer in seinem Urteil A-788/2014 vom 16. Dezember 2014 u.a. das Vorliegen einer Datensammlung (Art. 3 lit. g DSG), deren Anmeldung beim EDÖB (Art. 11a Abs. 2 DSG) und die Notwendigkeit eines Bearbeitungsreglements (Art. 21 VDSG):

Die EFK hielt u.a. fest, die von ihr abgelegten Whistleblowing-Meldungen seien nicht als Datensammlung zu qualifizieren. Die erhaltenen Meldungen zu Missständen und illegalem Verhalten innerhalb der Bundesverwaltung würden weder abschliessend erfasst noch enthielten sie in jedem Fall Personendaten. Vielmehr seien diverse Meldungen kaum erschliessbar und auch nicht systematisch erfasst. Im Übrigen würden keine Kategorien von Personendaten festgelegt und ein Zugriff sei nur mit entsprechendem Spezialwissen möglich, über welches lediglich die Mitglieder des "Team Verdacht" verfügten. Aus diesen Gründen sehe sich die EFK nicht veranlasst, den Empfehlungen des EDÖB (Art. 27 Abs. 4 DSG), die Datensammlung anzumelden und ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, nachzukommen (vgl. Erw. 3).

Das BVGer folgte dieser Argumentation nicht und hielt fest, das die erhaltene Meldung Angaben zur meldenden Person - sofern die Meldung nicht anonym erfolge -, der betroffenen Amtsstellen und der jeweiligen Situation enthalte. In diesem Zusammenhang sei es durchaus möglich und wahrscheinlich, dass Angaben zu weiteren Personen erfolgen. Ferner sei eine gewisse Kategorisierung der Daten möglich, gehe es doch letztlich darum, Meldungen, die gestützt auf Art. 22a BPG ergehen, zu erfassen. Daran ändere nichts, dass es der EFK nicht darum gehe, eine Datensammlung als solche zu erstellen, sondern lediglich eine interne Ablage zu führen (vgl. Erw. 5.4.3). Mit Hilfe der Suchfunktion lassen sich innerhalb der Dokumente somit Personendaten auffinden, ohne dass ein besonderes Fachwissen erforderlich wäre. Wenn ein solches Fachwissen für die Arbeit der Meldestelle auch hilfreich sein mag, ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht relevant für die Auffindbarkeit resp. die Erschliessbarkeit der Daten. Was das Verzeichnis mit anonymisierten Meldungen betrifft, sei es unter Zuhilfenahme von abgespeicherten Daten aus einem zweiten Verzeichnis möglich, Rückschlüsse auf bestimmte Personen zu ziehen (vgl. Erw. 5.4.4).

Bezüglich der Pflicht, ein Bearbeitungsreglement zu erstellen, hielt das BVGer folgendes fest: "Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a VDSG erstellen die verantwortlichen Bundesorgane ein Bearbeitungsreglement für automatisierte Datensammlungen, die besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile beinhalten. (...) Es ist nicht ausgeschlossen, dass in den beschriebenen, hier betroffenen Datensammlungen auch besonders schützenswerte Personendaten enthalten sind, seien dies, wie schon der Beschwerdeführer [EDÖB] vorbringt, solche über die Gesundheit oder über administrative oder strafrechtliche Massnahmen oder aber auch betreffend Ansichten und Tätigkeiten. Die Vorinstanz [EFK] hat demnach ein entsprechendes, die Anforderungen von Art. 21 Abs. 2 VDSG erfüllendes Reglement zu erstellen" (vgl. Erw. 6.2).

NB Das Urteil A-788/2014 ist nicht rechtskräftig.

Michal Cichocki