04.12.2016

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): Zusammenfassungen und Auslegungshilfen – eine weitere Übersicht

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR) ist ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten anwendbar – in gewissen Konstellationen auch in Drittstaaten wie bspw. der Schweiz. Seit der amtlichen Veröffentlichung der EU DSGVO am 4. Mai 2016, haben Behörden sowie Private zahlreiche Zusammenfassungen sowie Auslegungshilfen publiziert. Die nachfolgende Übersicht ist eine weitere Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

(i) Baker & McKenzie: (a) EU General Data Protection Regulation in 13 Game Changers & (b) Preparing for new privacy regimes: Privacy professionals' views on the general data protection regulation and privacy shield

(ii) Deutsches Bundesministerium des Innern (BMI): (zweiter) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ("Referentenentwurf"; vgl. auch LawBlogSwitzerland.ch vom 11. September 2016)

(iii) Deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Datenschutz-Grundverordnung (BfDI-Info 6)

(iv) Bayerisches Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA): Weitere "Kurz-Papiere" zu "gegenwärtiger Interpretationen und Meinungen zur DSGVO“

(v) Centre for Information Policy Leadership “CIPL" (at Hunton & Williams LLP): (a) Ensuring the Effectiveness and Strategic Role of the Data Protection Officer under the General Data Protection Regulation ("white paper") & (b) Organisational Readiness for the European Union General Data Protection Regulation (GDPR)

(vi) International Association of Privacy Professionals (IAPP)/The Privacy Advisor: Study: GDPR’s global reach to require at least 75,000 DPOs worldwide

Michal Cichocki

27.11.2016

Bundesrat: Genehmigung der Totalrevision der Verordnung über die elektronische Signatur

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Totalrevision der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES; SR 943.032) genehmigt (s. Medienmitteilung). Danach können Unternehmen und Behörden ab 2017 die Integrität und Herkunft ihrer digitalen Dokumente mittels Zertifikaten garantieren. Damit wird den neusten Entwicklungen insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen Rechnung getragen. Den Banken soll so ermöglicht werden, die Identität ihrer Kundinnen und Kunden festzustellen, ohne dass diese physisch anwesend sind.

Adrian Mühlematter

25.11.2016

Modernisierung des Aktienrechts

Gemäss einer Medienmitteilung vom 23. November 2016 des Bundesamts für Justiz will der Bundesrat das Aktienrecht modernisieren, wozu er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Zentrale Punkte sind die Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften und die Stärkung der Aktionärsrechte sowie eine massvolle Regulierung der Vergütungsvorschriften. Weiter will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen und mittels Richtwerten die Gleichstellung zwischen Mann und Frau in der Vertretung im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften fördern.

Insbesondere sieht die Botschaft zum neuen Aktienrecht vor, dass beispielsweise neu auch ein Aktienkapital in ausländischer Währung und im Rahmen eines neuen Kapitalbands eine genehmigte Kapitalherabsetzung zulässig sein sollen. Ferner sollen künftig AG und GmbH ohne Urkundsperson gegründet, aufgelöst und im Handelsregister gelöscht werden können, sofern einfache Verhältnisse vorliegen. Im Weiteren will der Bundesrat Anreize schaffen, dass Unternehmen frühzeitig die notwendigen Sanierungsmassnahmen treffen und so den Konkurs verhindern können. Neben staatlichen Gerichten sollen zudem neu auch Schiedsgerichte aktienrechtliche Streitigkeiten beurteilen dürfen.

23.11.2016

Strategische Ziele der FINMA für 2017 bis 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. November 2016 ihre strategischen Ziele für die Periode von 2017 bis 2020 veröffentlicht (siehe Bericht Strategische Ziele 2017 bis 2020):

(i) Unverändert bleibt das Bekenntnis der FINMA zu einem starken und stabilen Finanzsystem (Ziel 1: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen / Ziel 3: Entschärfung des Too-big-to-fail-Problems mit funktionsfähigen Notfallplänen und glaubwürdigen Resolution-Strategien / Ziel 4: Beitrag der FINMA zur Systemstabilität und zum Gläubiger- und Versichertenschutz bei der Bewältigung des Strukturwandels).

(ii) Zugleich soll die Innovationsfreundlichkeit in der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit der FINMA mehr Gewicht erhalten (Ziel 5: Abbau wettbewerbshindernder Regulierungshürden und Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle durch die FINMA / Ziel 6: Förderung prinzipienbasierter Finanzmarktregulierung und intelligenter Äquivalenz mit den relevanten internationalen Vorschriften durch die FINMA).

(iii) In den Fokus rückt auch die Bekämpfung von Fehlverhalten, von Manipulationen und deliktischem Handeln (Ziel 2: positive Beeinflussung des Geschäftsverhaltens der Finanzinstitute durch die FINMA).

(iv) Schliesslich sollen durch Effizienzsteigerungen frei werdende Ressourcen zur Analyse und Begrenzung neu entstehender Risiken eingesetzt werden (Ziel 7: Weitere Effizienzgewinne durch konsequente Risikoorientierung und klare Priorisierung in der Aufsichtstätigkeit der FINMA sowie Aufsichtsprüfung).

Claude Ehrensperger

20.11.2016

Bundesrat will Verringerung von Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen

Der Bundesrat hat am 2. November 2016 die Stossrichtung sowie erste Lösungsvorschläge betreffend die regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien („Fintech-Unternehmen“) vorgestellt (siehe Medienmitteilung und Rohstoff). Der Bundesrat hat dabei die Eckwerte für regulatorische Anpassungen in drei Teilbereiche aufgeteilt:

(i) Spezifische regulatorische Anpassungen: für Geschäftsmodelle, die Gelder auf eigenen Konten temporär verwahren (z.B. Crowdfunding-Plattformen) soll die Frist für Abwicklungskonten gemäss Art. 5 Abs. 3 Bst. c der Bankenverordnung von gegenwärtig sieben auf 60 Tage erhöht werden, da z.B. die Mittelbeschaffung für ein Crowdfunding-Projekt in den meisten Fällen länger als sieben Tage dauert.

(ii) Innovationsraum: die bewilligungsfreie Entgegennahme von Publikumsgeldern soll erweitert werden. Neu soll eine Person ohne Bankenbewilligung unbeschränkt viele Publikumseinlagen bis zu einem Gesamtwert von CHF 1 Mio. entgegen nehmen dürfen. Zudem soll eine Person ohne Bankenbewilligung wie bis anhin von höchstens 20 Personen betragsmässig unbeschränkt Gelder entgegen nehmen dürfen.

(iii) Fintech-Lizenz: es soll eine neue Bewilligungskategorie geschaffen werden für Personen die Publikumseinlagen im Wert von bis zu CHF 100 Mio. entgegen nehmen, wobei diese Gelder weder angelegt noch verzinst werden dürfen. Hierfür soll eine 5%-Kapitalquote bzw. mindestens CHF 300‘000 Mindestkapital erforderlich sein.

Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, bis Januar 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Claude Ehrensperger

10.11.2016

Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) veröffentlicht Stellungnahme zum EU-US Umbrella Agreement

Die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) besteht aus Vertretern der EU-Datenschutzbehörden, des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der EU-Kommission. Sie veröffentlichte Ende Oktober 2016 eine Stellungnahme zum EU-US Umbrella Agreement:

Gemäss WP29 wurden datenschutzrechtliche Aspekte im Bereich der Kooperation der Strafverfolgung bis anhin unzureichend berücksichtigt. Die WP29 begrüsst daher die Schaffung des EU-US Umbrella Agreements; datenschutzrechtliche Sicherheitsmassnahmen werden dadurch wesentlich ausgebaut.

Für die WP29 ist u.a. entscheidend, dass Datensubjekte eine Möglichkeit erhalten, die Überprüfung ihrer Rechte vor US-Gerichten wirksam wahrzunehmen. Die anwendbaren US-Rechtsgrundlagen enthalten aber diesbezüglich Einschränkungen bzw. Voraussetzungen. Aus diesem Grund empfiehlt die WP29 u.a. folgendes:

(i) „(...) requesting from the U.S. government additional assurances explaining and confirming the scope of redress rights granted to data subjects in the EU through the Judicial Redress Act in the law enforcement context“.

(ii) „(...) clarification as to how records from U.S. law enforcement authorities are exempted from the application of the Privacy Act and how this is compatible with the Umbrella Agreement“.

(iii) „(...) some clarifications may be needed in order to ensure that the level of protection of personal data afforded by the Umbrella Agreement is fully consistent with EU law“.

Laut WP29 soll u.a. dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im US- sowie EU-Recht Unterschiede bei der Definition von „Personendaten“ sowie „Datenbearbeitung“ bestehen. Ausserdem seien die Einschränkungen für die Auskunftsrechte der Datensubjekte gross; der Zugang könnte durch die Einführung eines „indirect access right mechanism“ verbessert werden.

NB Beim EU-US Umbrella Agreement handelt es sich um ein künftiges Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen den USA und der EU im Bereich der Strafverfolgung. Es wurde am 2. Juni 2016 unterzeichnet; die Zustimmung des EU-Parlaments ist noch ausstehend. Das Agreement verfolgt das Ziel, den Datenschutz beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke, namentlich zur „Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschliesslich terroristischer Tätigkeiten“ sicherzustellen.

07.11.2016

BGer 4A_99/2016: Fallstricke bei Teilklagen in der ZPO

Ein Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber für Boni in der Höhe von Fr. 30‘000.—. Er machte geltend, er habe fürs Jahr 2011 Boni in der Höhe von Fr. 180‘000.—, ebenso viel im Jahr 2012 und Fr. 120‘000.— im Jahr 2013 zugute. Anmerkung des Autors: Eine Teilklage von nur Fr. 30‘000.— kann aus prozessökonomischer Perspektive Sinn machen, da bei diesem Streitwert das vereinfachte Verfahren gem. Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung kommt.

Die erste Instanz und das Obergericht des Kantons ZH schützten die Klage des Arbeitnehmers. Das Bundesgericht sah es allerdings anders, dies aus prozessualen Anforderungen hinsichtlich Präzisierung bzw. Individualisierung des gemachten Anspruchs. Das Bundesgericht hielt fest, dass hier Forderungen aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten (die Ansprüche umfassten drei verschiedene Perioden) eingeklagt sind, weshalb mehrere Streitgegenstände vorliegen, welche in objektiver Klagenhäufung geltend gemacht werden (Erw. 5.3.1). Mangels Präzisierung bleibe ungewiss, wie sich die gemäss Rechtsbegehren verlangten Fr. 30‘000.— aus den drei separaten Ansprüchen zusammensetzten, weshalb sich hinter dem klägerischen Rechtsbegehren eine alternative objektive Klagenhäufung verberge. Dies genüge den prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsbegehren nicht.

Schliesslich ging das Bundesgericht noch auf Art. 86 ff. OR ein, welcher die Zahlungen des Schuldners bei mehreren Schulden gegenüber demselben Gläubiger regelt. Daraus lasse sich aber keine Analogie ableiten, da der Regelungsgedanke dieser materiellrechtlichen Bestimmungen als prozessuale Vorgabe unpassend wäre und sich daher nicht übertragen lasse.

Aufgrund dessen entschied das Bundesgericht, dass auf die Klage des Arbeitnehmers nicht eingetreten wird.

Andreas Dudli

04.11.2016

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit Ende Oktober 2016 sind drei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 3.16 findet sich neu ein Teil zu den sog. herrenlosen Grundstücken. Ziff. 5.9 enthält neu Fragen im Zusammenhang mit der Regelung der Rangverhältnisse bei der Abänderung von Grundpfandrechten. Ziff. 5.13 regelt sodann Tatbestände im Zusammenhang mit Nachrückungsrechten.

Adrian Mühlematter

26.10.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Leitfaden zu Personal Information Management Systems „PIMS“ (Opinion 9/2016)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte am 20. Oktober 2016 seinen Leitfaden zu Personal Information Management Systems „PIMS“ („Opinion 9/2016 - EDPS Opinion on Personal Information Management Systems - towards more user empowerment in managing and processing personal data“).

Er geht dabei hauptsächlich auf das Konzept sowie die Eigenschaften von PIMS und deren Potential zur Verbesserung des Datenschutzes ein. Letzteres sei insbesondere im Zusammenhang mit der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/EU GDPR) und den erweiterten Transparenzerfordernissen, Auskunftsrechten sowie Datenportabilität von grosser Bedeutung.

Der EDSB möchte durch die Einführung moderner PIMS u.a. erreichen, dass Datensubjekte vor einer unrechtmässigen Bearbeitung ihrer Personendaten (bspw. durch „intrusive tracking“) geschützt werden. Sie sollen insbesondere in der Lage sein, die Weitergabe ihrer Personendaten zu kontrollieren. Dies auch mit dem Ziel, die eigene Online-Identität besser verwalten zu können („taking back control of our online identities“).

Dadurch soll schliesslich ein Beitrag zur Etablierung effizienter Märkte für Personendaten geschaffen werden, was sich sowohl für Konsumenten wie auch für Unternehmen vorteilhaft auswirken müsste.

Michal Cichocki

25.10.2016

Bericht zu den Stossrichtungen der künftigen Finanzmarktpolitik

Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2016 den Bericht „Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz“ verabschiedet. In diesem werden die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik gelegt. Der Bundesrat hat dabei fünf Stossrichtungen festgelegt:

(i) Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs: angestrebt werden bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern sowie insbesondere mit der EU die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.

(ii) Ermöglichung von Innovationen: unverhältnismässige Markteintrittshürden wie namentlich für Fintech-Unternehmen sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden.

(iii) Optimierung der Regulierungsinhalte und -prozesse: Reformvorhaben sollen im Dialog mit der Branche erfolgen und ökonomische Wirkungsanalysen frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft werden. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.

(iv) Begrenzung von Systemrisiken: der Bundesrat soll das «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen und zudem verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge achten.

(v) Sicherstellung der internationalen Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich: die global anerkannten Standards sollen Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich sein.

Claude Ehrensperger

24.10.2016

FIDLEG/FINIG – wesentliche Änderungen durch WAK-S

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat am 14. Oktober 2016 die Detailberatung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) sowie des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) abgeschlossen und dabei einige wesentliche Änderungen am Entwurf des Bundesrates vorgenommen. Gemäss Medienmitteilung fällte die Kommission die folgenden Grundsatzentscheide:

(i) Die Versicherer werden vom Geltungsbereich des FIDLEG ausgenommen. Sofern eine Regulierung im Sinne des FIDLEG auch für die Versicherungsbranche erforderlich ist, soll diese in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) aufgenommen werden.

(ii) Die Aufsicht über die von der FINMA bewilligten unabhängigen Vermögensverwalter (uVV) wird durch eine (oder mehrere) von der FINMA bewilligte und beaufsichtigte Aufsichtsorganisation(en) ausgesprochen. Sämtliche hoheitlichen Funktionen einschliesslich der Sanktionskompetenz sind bei der FINMA konzentriert. Dieses Modell stösst aufseiten der Betroffenen und der FINMA auf Zustimmung.

(iii) Schaffung einer eigenständigen Bewilligungskategorie für Fintech-Unternehmen. Damit soll sich der Finanzplatz Schweiz weiterentwickeln können und ein Standortvorteil gegenüber konkurrierenden Finanzplätzen wie New York geschaffen bzw. mindestens mit dem Finanzplatz London gleichgezogen werden.

Das Geschäft kommt in der Dezembersession in den Ständerat.

Claude Ehrensperger

23.10.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Leitfaden zur kohärenten Durchsetzung von Grundrechten im Zeitalter von Big Data (Opinion 8/2016)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte seinen neusten Leitfaden zum Themenkomplex „Big Data“ („Opinion 8/2016 - EDPS Opinion on coherent enforcement of fundamental rights in the age of big data“). Er hält darin u.a. folgendes fest:

Um eine kohärente Durchsetzung der Grundrechte (wie bspw. Schutz der Privatsphäre, Meinungsäusserungsfreiheit sowie Nichtdiskriminierung) im Zeitalter von Big Data sicherzustellen, sei eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Datenschutz, Konsumentenschutz sowie Kartellrecht anzustreben.

Zu diesem Zweck formulierte der EDSB u.a. drei Empfehlungen bzw. Zielsetzungen: (a)better reflect the interests of the individual in big data mergers“, (b)an EU values-based common area on the web“ und (c)a digital enforcement clearing house“.

Um das Ziel des „digital enforcement clearing house“ umzusetzen, sollen sich Aufsichtsbehörden zu einem freiwilligen Netzwerk zusammenschliessen, um Ideen- sowie Informationen auszutauschen. Konkret wären folgende, gemeinsame Aktivitäten erstrebenswert:

(i)Discussing (but not allocating) the most appropriate legal regime for pursuing specific cases or complaints related to services online, especially for cross border cases where there is a possible violation of more than one legal framework, and identifying potential coordinated actions or awareness initiatives at European level (...).“

(ii)Using data protection and consumer protection standards to determine „theories of harm“ relevant to merger control cases and to cases of exploitative abuse (...) with a view to developing guidance similar to what already exists for abusive exclusionary conduct.“

(iii)Discussing regulatory solutions for certain markets where personal data is a key input as an efficient alternative to legislation on digital markets which might stifle innovation.“

(iv)Assessing the impact on digital rights and interests of the individual of sanctions and remedies which are proposed to resolve specific cases.“

(v)Generally identifying synergies and fostering cooperation between enforcement bodies and their mutual understanding of the applicable legal frameworks, including through more informal and formal contact (...).“

Schliesslich seien die oben genannten Ziele auch im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der EU anzustreben.

Michal Cichocki

22.10.2016

BGer 2C_916/2014 und 2C_917/2014: Geldbussen mit Strafcharakter sind steuerlich nicht abzugsfähig für juristische Personen

Das Bundesgericht hat in seinen Entscheiden von Ende September 2016 (Urteile 2C_916/2014 und 2C_917/2014) die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen und anderen finanziellen Sanktionen mit Strafcharakter für juristische Personen verneint. Solche Bussen qualifizieren gemäss den Richtern in Lausanne nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand. Die Abschöpfung unberechtigt erzielter Gewinne durch Sanktionen ohne Strafcharakter ist hingegen steuerlich relevant. Solche Sanktionen dienen gemäss Bundesgericht lediglich dazu, den korrekten Zustand wiederherzustellen. Der letztinstanzliche Entscheid stützt damit die Position des Steueramts Zürich und stellt sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich. Der Fall wurde zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.

Hintergrund bildet der Fall eines Zürcher Treuhandunternehmens, welches im Jahr 2009 von der Europäischen Wettbewerbskommission aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Verstössen gebüsst wurde. Wie im Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (SB.2014.00011) nachzulesen ist, bestand das fehlbare Verhalten des Unternehmens im Wesentlichen aus „administrative Arbeiten im Umfeld von sich nach europäischem Wettbewerbsrecht als verpönt herausstellenden Absprachen“. So wurden beispielsweise Zusammenkünfte der Kartellmitglieder organisiert oder Besprechungsräumlichkeiten zur Verfügung gestellt sowie Protokolle und Statistiken erstellt. Das Treuhandunternehmen bildete im Zusammenhang mit der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung durch die Europäische Wettbewerbskommission Rückstellungen. In der Folge rechnete das Steueramt Zürich diese Rückstellungen steuerlich wirksam im Reingewinn und im Eigenkapital auf.

Im schweizerischen Unternehmenssteuerrecht gilt, dass die zivilrechtlichen Bewertungsgrundsätze im Grundsatz auch für das Steuerrecht verbindlich sind (sog. Massgeblichkeit der Handelsbilanz). Die Steuerbehörden müssen also auf die handelsrechtskonform erstellte Bilanz und Erfolgsrechnung abstellen. Es sei denn steuerrechtliche Vorschriften ermöglichen bzw. verlangen eine Abweichung hiervon. Bemessungsgrundlage bildet somit der handelsrechtskonforme Gewinn unter Berücksichtigung allfälliger steuerrechtlicher Korrekturen. Auf diese Weise kann die Besteuerung nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sichergestellt werden (Art. 127 Abs. 2 BV).

Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG bzw. Art. 25 Abs. 1 lit. a StHG sieht explizit vor, dass Steuerbussen nicht steuerlich abzugsfähig sind. Bis anhin wurden Nicht-Steuerbussen regelmässig zum Abzug zugelassen. In seinem Urteil hielt das Bundesgericht nun fest, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussgeldern dazu führen würde, dass die Allgemeinheit einen Teil der Geldbusse indirekt mittragen müsste. Ein solcher Einfluss des Steuerrechts wäre nicht wünschenswert und ausserdem würde so auch die Strafwirkung der entsprechenden Sanktion teilweise umgangen werden. Weiter sieht das Bundesgericht die Nicht-Abzugsfähigkeit der Bussen im Einklang mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die überwiegende politische Haltung in der Schweiz scheint es ebenfalls zu sein, dass die Allgemeinheit nicht für "Fehltritte" von Unternehmen gerade stehen soll. Der Bundesrat hat im Dezember 2015 als Reaktion auf verschiedene Motionen die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen eröffnet (vgl. Erläuternder Bericht zur Vernehmlassungsvorlage). Es ist damit zu rechnen, dass das Parlament die Vorlage noch im Jahr 2016 erhalten wird.

Leonhard Scheer

16.10.2016

EDÖB veröffentlicht Informationen zur Wiederherstellung der Datensicherheit nach Datendiebstählen

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat die Berichterstattung zu Datendiebstählen bei grossen Internetdiensten bzw. Cloud Storage Anbietern zum Anlass genommen, um die nachfolgenden Informationen zur Wiederherstellung der Datensicherheit nach Datendiebstählen zu veröffentlichen:

"(i) Setzen Sie das Passwort zurück. Wählen Sie ein neues, sicheres Passwort und verwenden Sie es nur für einen einzigen Dienst.

(ii) Überlegen Sie sich, welchem Anbieter Sie Ihre Daten anvertrauen wollen. Gerade bei der Aufbewahrung sensibler Informationen ist es sinnvoll, einen Dienst zu wählen, der seinen Sitz in der Schweiz oder einem anderen Staat mit hohem Datenschutzniveau hat.

(iii) Um die Gefahr eines Fremdzugriffs auf die Profile der Nutzer zu verringern, bieten viele Dienste die Zwei-Faktor-Authentifizierung an. Dabei muss zusätzlich zum Passwort auch ein Code eingegeben werden, der meist an das Mobiltelefon gesendet wird. Allerdings gelangt bei diesem Vorgang der Dienstanbieter in den Besitz der Telefonnummer des Nutzers
".

In einer weiteren Mitteilung hält der EDÖB fest, aus Medienberichten sei hervorgegangen, dass ein Internetdienst "im Auftrag eines US-Nachrichtendiensts alle E-Mails an ihre Kunden nach Schlüsselwörtern durchsucht haben“ solle. Ferner sei offen, ob andere Online-Dienste ähnlich gehandelt haben. „Ein solches Vorgehen würde in der Schweiz sowohl die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen als auch gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstossen“. Der EDÖB werde in dieser Angelegenheit unverzüglich konkrete Informationen einfordern.

Michal Cichocki

08.10.2016

Bundesamt für Umwelt veröffentlicht neue Ausgabe des Leitfadens Fluglärm

Gemäss Medienmitteilung von Ende September 2016 hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine neue Ausgabe des Leitfadens Fluglärm veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Vollzugshilfe, welche die allgemeinen Anforderungen der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) an Berechnungsverfahren für Fluglärm konkretisiert.

Der Leitfaden enthält u.a. allgemeine rechtliche Grundsätze sowie Anforderungen an die Datenaufbereitung, Messung und Dokumentation der Ergebnisse.

Ferner wird mit Hilfe der Instrumentensammlung Swiss Aircraft Noise Calculation (SANC-Tools) ein neues Konzept umgesetzt, mit dem die LSV-Konformität unterschiedlicher Berechnungsprogramme sichergestellt, geprüft und gemäss Art. 38 Abs. 2 LSV vom BAFU empfohlen werden können. Damit kann die Gleichwertigkeit sowie Qualität von Berechnungsergebnissen gewährleistet werden, ohne die Vollzugskontinuität und damit die Rechtssicherheit zu gefährden oder die bisherige Methodenfreiheit in Frage zu stellen.

Urs Kunz

02.10.2016

Bundesrat: aktualisierte Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ) tritt am 1.11.2016 in Kraft

Am 30. September 2016 hat der Bundesrat die Verordnung über die Datenschutzzertifizierungen (VDSZ; SR 235.13) aktualisiert; die Änderungen betreffen Art. 4 Abs. 3 VDSZ und werden per 1. November 2016 in Kraft gesetzt. 

Die VDSZ verweist "neu nicht mehr auf eine bestimmte Ausgabe der regelmässig ändernden ISO-Normen, sondern allgemein auf die für die Schweiz geltenden, international massgebenden Anforderungen".

Motion (16.3752) "Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz" zur Koordinierung DSG - EU DSGVO eingereicht

Am 28. September 2016 reichte die FDP-Liberale Fraktion folgende Motion im Nationalrat ein:

"Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts durch die zuständigen Datenschutzbehörden anzustreben und entsprechende Sondierungsgespräche zu führen, mit dem Ziel, die Probleme aus der fehlenden territorialen Abgrenzung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit bei einer parallelen Geltung der DSGVO und des DSG für die Wirtschaft und die Aufsichtsbehörden der Schweiz und EU zu lösen".

Die vollständige Begründung der Motion (16.3752) ist online abrufbar. Sie wurde im Parlament noch nicht behandelt.

NB die Eröffnung der Vernehmlassung für die Totalrevision des DSG ist für Dezember 2016 vorgesehen.

Michal Cichocki

28.09.2016

Einführung digitaler Zustellungsplattform durch FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. September 2016 ihre digitale Zustellungsplattform in Betrieb genommen. Diese ermöglicht es den Beaufsichtigten und Prüfgesellschaften alle bis anhin per Post zugestellten Dokumente digital zu übermitteln, wie z.B. Prüfberichte, Forderungseingaben oder vertrauliche Dokumente. Die Zustellplattform erfüllt die rechtlichen Vorgaben gemäss der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungs-verfahrens (VeÜ-VwV; SR 172.021.2). Ist für eine elektronische Eingabe eine Unterschrift erforderlich, bedarf es der qualifizierten elektronischen Signatur (SuisseID).

Die digitale Zustellungsplattform ist unter folgendem Link abrufbar.

Claude Ehrensperger

26.09.2016

Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge („OAK BV“) hat per 1. September 2016 die Weisungen „Anforderungen an Anlagestiftungen“ in Kraft gesetzt. Die Weisungen halten die Praxis der OAK BV betreffend die Gründung sowie die qualitativen Anforderungen an die Führung von Anlagestiftungen fest.

Die qualitativen Anforderungen an die Führung von Anlagestiftungen sind unter anderem:
- Zweckmässige Organisation und Infrastruktur
- Governance und Risikomanagement
- Allgemeine und fachliche Anforderungen an die verantwortlichen Personen
- Vermeidung von Interessenkonflikten

Weiter werden die Eckwerte des Gründungsprozesses von Anlagestiftungen umschrieben und mit einem Gesuchsformular ergänzt. Es sind dies unter anderem:
- Gesuch um Gründung
- Prüfungsbericht eines Revisionsunternehmens
- Zustimmung zur Gründung durch die OAK BV
- Gründung durch öffentliche Beurkundung
- Aufsichtsübernahmeverfügung

Bestehende Anlagestiftungen müssen die qualitativen Anforderungen bis 1. September 2018 erfüllen.

Claude Ehrensperger

24.09.2016

BGer 4A_647/2015: Zeitpunkt der Erklärung der Herabsetzung des Mietzinses gem. Art. 259d OR

Liegt ein Mangel in der Mietsache vor, kann der Mieter gegenüber dem Vermieter gem. Art. 259d OR erklären, dass er den Mietzins herabsetzt. Das Bundesgericht hatte sich zur Frage zu äussern, zu welchem Zeitpunkt diese Herabsetzungserklärung gültig abgegeben werden darf. Das Obergericht des Kantons Zürich war der Auffassung, dass diese Erklärung nach Vertragsbeendigung verspätet erfolgt und daher als nicht erfolgt gilt.

Im zu beurteilenden Fall wurde die Erklärung seitens des Mieters erst nach der fristlosen Kündigung ausgesprochen. Das Bundesgericht setzte sich intensiv mit Lehre und Rechtsprechung auseinander (Erw. 8.2) und gelangt zum Schluss, dass dem Gesetzeswortlaut lediglich die Dauer der Herabsetzung entnommen werden kann („Zeitpunkt, in dem er [der Vermieter] vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung des Mangels“). Ausserdem stellt das Bundesgericht fest, dass mit der Auflösung des Mietvertrages die Herabsetzungsdauer ebenso beendet wird.

Darüber hinaus könne dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden, dass die Erklärungsabgabe in zeitlicher Hinsicht mit der Dauer der Herabsetzung verknüpft wäre und entweder vor, während oder nach dieser abgegeben werden müsste (Erw. 8.3.1). Das Bundesgericht schlussfolgerte, dass demnach keine zeitliche Beschränkung besteht und einzig Verwirkungs- und Verjährungsnormen Anwendung finden. An einer rückwirkenden Herabsetzung bestehe ein aktuelles Interesse. Ausserdem habe die Herabsetzung keine Warnfunktion, wie dies bspw. bei der Androhung der Hinterlegung der Fall sei (Erw. 8.3.3).

Zuletzt stellt das Bundesgericht klar, dass der Mieter allerdings nicht ohne entsprechende (substanziierte) Mängelanzeige den Mietzins im Nachhinein einfach herabsetzten darf. Vielmehr dürfe der Vermieter aufgrund des Vertrauensprinzips davon ausgehen, dass die Mietzinsen nachträglich nicht reduziert werden, wenn der Mieter trotz des Mangels die gegenseitigen Pflichten als nach wie vor ausgewogen betrachte, namentlich indem die Mietzinsen vorbehaltslos beglichen werden (Erw. 8.3.4).

Andreas Dudli

18.09.2016

Rede des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) über Datenschutz, digitale Wirtschaft und Finanzindustrie

Am 15. September 2016 hielt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) anlässlich der diesjährigen Data Protection & Privacy Conference der British Banker’s Association eine Rede zur Anwendung von Datenschutzregeln im Bereich der Finanzindustrie sowie der digitalen Wirtschaft.

Der EDSB ging dabei u.a. auf folgende Punkte ein:

(i) Die EU Datenschutz-Grundverordung (DSGVO) enthalte keine spezifischen Regeln für Finanzdienstleister; sie werde aber auch Einfluss auf die Finanzindustrie haben.

(ii) Beispielsweise werden Finanzdienstleister ihre Kunden über die Verwendung und die "involvierte Logik" automatisierter Verfahren (z.B. bei der algorithmenbasierten Prüfung der Kreditwürdigkeit bei einer online Kreditvergabe) orientieren müssen. Ferner werden die betroffenen Kunden einen Anspruch auf „menschliches Gehör“ bzw. ein „Widerspruchsrecht“ haben, d.h. sie dürfen nicht Gegenstand einer ausschliesslich automatisierten Entscheidfindung (einer (negativen) Kreditentscheidung o.dgl.) ohne menschliche Mitwirkung sein.

(iii) Der Einsatz von Big Data Technologien wird Fortschritte im Bereich des Risk Assessments sowie der Markttransparenz mit sich bringen. Damit auch Kunden von dieser Entwicklung profitieren können, sollten sie Zugang zu ihren Daten erhalten. Dadurch könne einerseits die Rechtskonformität der Datenbearbeitung überprüft und andererseits eine angemessene Interaktion mit den Kunden sichergestellt werden.

(iv) Schliesslich gebe es ein grosses Bedürfnis, Daten zu verschiedenen Zwecken bearbeiten zu können. Deswegen strebe der EDSB die Schaffung einer „safe platform“ an. Damit sollen Bürger bzw. Kunden die Kontrolle über die eigenen Daten und deren Bearbeitungszwecke erhalten.

Michal Cichocki

11.09.2016

EU DSGVO/GDPR: Referentenentwurf für ein deutsches Ausführungsgesetz (ABDSG) zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO/GDPR) ist als Verordnung ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten (sowie in gewissen Fällen auch in Drittstaaten) unmittelbar anwendbar.

Eine vollständige Harmonisierung des Datenschutzrechts wird es in der EU aber nicht geben; die EU DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln. Damit lässt sie den EU-Mitgliedsstaaten Raum, um nationale Regelungen bzw. Konkretisierungen für bestimmte Bereiche der EU DSGVO mittels Ausführungsgesetz zu schaffen (bspw. bei der Festlegung einer Altersgrenze für die Einwilligung von Minderjährigen, bei Betroffenenrechten, bei Geldbussen für natürliche Personen oder in gewissen Fällen bei der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte).

In Deutschland wurde zwischenzeitlich ein „Referentenentwurf“ (Vorentwurf; vgl. Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU; DSAnpUG-EU) als Grundlage für ein künftiges deutsches Ausführungsgesetz zur EU DSGVO, das Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG), veröffentlicht. Das ABDSG soll das bisherige deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen.

Michal Cichocki

09.09.2016

Erster Vorentwurf zur Revision der 1e-Pläne

Bereits heute können Vorsorgeeinrichtungen, welche ausschliesslich Lohnanteile im überobligatorischen Bereich versichern, den Versicherten sog. 1e-Pläne anbieten. Diese nach Art. 1e BVV2 benannten Pläne können verschiedene Anlagestrategien zur Auswahl anbieten. So kann eine gewisse Individualisierung erreicht werden und beispielsweise einen stärkeren Fokus auf Aktien gelegt werden. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur für Lohnbestandteile, welche über dem anderthalbfachen des oberen Grenzbetrag des koordinierten Lohnes liegen, also über CHF 126´900. Bis anhin barg diese Lösung für Vorsorgeeinrichtungen allerdings einen gewichtigen Nachteil. Die Einrichtungen mussten bei einem Austritt des Versicherten allfällige Verluste tragen (garantierte Mindestaustrittsleistung gemäss FZG).

Das Parlament hat jedoch im Dezember 2015 die Revision des Freizügigkeitsgesetzes gutgeheissen und die Referendumsfrist ist im April 2016 abgelaufen. Das revidierte Gesetz sieht vor, dass neu der Versicherte selbst das Anlagerisiko bei der selbst gewählten Strategie trägt (Art. 19a FZG). Experten erwarten deshalb, dass sich im Bereich der Kadervorsorge vermehrt 1e-Pläne etablieren werden. Die Botschaft zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes hält fest, dass ein Angebot von fünf bis höchstens zehn Strategien als vereinbar mit den übrigen in der beruflichen Vorsorge geltenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erscheint. Würden mehr Strategien angeboten, besteht die Gefahr, dass der Grundsatz der Kollektivität verletzt wird. Art. 19a FZG sieht weiter vor, dass mindestens eine risikoarme Anlage angeboten wird.

Gemäss Artikel vom 19. August 2016 der NZZ hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einem beschränkten Kreis von Vorsorge-Spezialisten einen ersten Entwurf der Verordnung zukommen lassen. Entgegen des Botschaftstextes möchte der Verordnungsentwurf die Anlagestrategien pro angeschlossenem Arbeitgeber auf eine Anzahl von drei beschränken. Laut Kritikern würden aber so im Grundsatz nur zwei sinnvolle Strategien übrigbleiben. Die zwingend vorgeschriebene risikoarme Strategie könne nicht mitgezählt werden. Sollten die Änderungen so umgesetzt werden, würde die Attraktivität von 1e-Plänen wohl nach wie vor beschränkt bleiben. Auf Anfrage der NZZ liess das BSV verlauten, dass es sich beim Verordnungsentwurf lediglich um eine Vor-Version handle und das Thema zuerst noch in der BVG-Kommission diskutiert werden müsse. Die geplante Inkraftsetzung der neuen Regelungen sei der 1. Januar 2017.

Leonhard Scheer

08.09.2016

EÖBV - Anpassung

Der Bundesrat plant die Anpassung der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV; SR 943.033). Ziel ist es, die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen voranzutreiben und die Rechtssicherheit der elektronischen Dokumente zu stärken. Eine wesentliche Änderung dabei ist, dass neben Notarinnen und Notaren auch andere Urkundspersonen (z.B. Zivilstandsbeamte, Mitarbeiter der Handelsregisterbehörden, Grundbuchverwalter) den Bestimmungen der EÖBV unterstellt werden sollen. Der Bundesrat hat dazu die Totalrevision der Verordnung bis am 7. Dezember 2016 in die Vernehmlassung geschickt. Geplant ist das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2018.

Adrian Mühlematter

05.09.2016

Bundesrat will "Heiratsstrafe" beseitigen

Gemäss einer Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 31. August 2016 hat der Bundesrat aufgrund eines Berichtes der ESTV dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag erteilt, eine Botschaft zur Beseitigung der sog. "Heiratsstrafe" bei der direkten Bundessteuer vorzulegen.

Mit dem Modell "Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung" soll die steuerliche Benachteiligung der betroffenen Zweiverdiener- und Rentnerehepaare gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer abgeschafft werden. Die Steuerbehörde nimmt bei diesem Modell neben der ordentlichen Steuerberechnung des Ehepaares eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vor, die sich an die Besteuerung von unverheirateten Paaren anlehnt. In Rechnung gestellt wird schliesslich der tiefere der beiden Steuerbeträge.

Aufgrund des Modelles gleichen sich die Besteuerung von Zweiverdiener-Ehepaaren und jene von Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer an, wobei den Steuerpflichtigen kein grösserer Mehraufwand entsteht.

03.09.2016

Gründung des Vereins TerrAudit zur interkantonalen und behördenübergreifenden Koordination der Kontrollen von Datenplattformen im Grundbuchbereich

Am 23. August 2016 haben die Grundbuchbehörden der Kantone Bern, Solothurn, Graubünden und Tessin unter Beisein mehrerer kantonaler Datenschutzbeauftragten in Winterthur den Verein TerrAudit gegründet. Dieser übernimmt die interkantonale und behördenübergreifende Koordination der Kontrollen von Datenplattformen im Grundbuchbereich. In erster Linie geht es um die Kontrolle der Datenplattform Terravis (s. dazu die Medienmitteilung der bernischen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion), welche durch die SIX betrieben wird.

Die Grundbuchdaten stehen den Kantonen hoheitlich zu. Daraus folgt, dass die Kantone Dritte, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben hinzuziehen, in datenschutzrechtlicher Hinsicht beaufsichtigen müssen. Sie müssen sicherstellen, dass diese Dritten die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Ein geeignetes Mittel stellen regelmässige Kontrollen dar.

Solche umfangreichen Kontrollen nehmen erhebliche personelle Ressourcen in Anspruch und verlangen ein grosses Fachwissen. Der Verein TerrAudit wird die interkantonale und behördenübergreifende Koordination dieser Kontrollen vornehmen und einen professionellen Dritten, ein spezialisiertes Revisionsunternehmen, damit beauftragen. Der Verein arbeitet dabei eng mit der gewählten Unternehmung zusammen und wird diese auch überwachen.

Weitere Kantone, welche ihre Grundbuchdaten elektronisch zur Verfügung stellen, haben ihren Vereinsbeitritt bereits in Aussicht gestellt. 

29.08.2016

BGer 6B_110/2016: Die Zustellfiktion im Strafverfahren gem. Art. 85 Abs. 4 StPO

Art. 85 StPO legt die Zustellung von Mitteilungen im Strafverfahren fest. Diese muss u.a. durch eingeschriebene Postsendung erfolgen. Wird diese vom Adressaten nicht abgeholt, statuiert Abs. 4 lit. a derselben Bestimmung eine Zustellfiktion, indem die Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt, wenn sie engeschrieben erfolgte und nicht abgeholt worden ist.

Diese Zustellfiktion gilt aber gemäss einer vom Gesetzgeber statuierten Voraussetzung nur dann, wenn die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Dies fusst auf der Obliegenheit, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und darum besorgt zu sein, dass eine behördliche Mitteilung zugestellt werden kann. Allerdings dauert diese Obliegenheit nicht unbeschränkt.

Das Bundesgericht stellte in seinem Entscheid vom 27. Juli 2016 nochmals seine Praxis klar: So ist bei der Anwendung der Regeln über die Zustellfiktion der Verfahrensdauer Rechnung zu tragen (Erw. 2.1). In diesem Zusammenhang wird die Zeitdauer von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung noch als vertretbar erachtet. Danach könne nur noch von einer Empfangspflicht in dem Sinne, dass die am Verfahren beteiligte Person für die Behörde erreichbar ist und dass sie Adressänderungen und länger dauernde Abwesenheiten meldet. Eine Abwesenheit von wenigen Wochen kann ihr dann nicht mehr entgegen gehalten werden.

Im zu beurteilenden Fall lag die letzte Verfahrenshandlung weniger als drei Monate zurück, weshalb ohne weiteres von der Zustellfiktion ausgegangen werden könne (Erw. 1.3).

Andreas Dudli

27.08.2016

EDÖB veröffentlicht weitere Ausgabe seines Newsletters "datum" zum Schwerpunktthema "Arbeitsbereich"

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 26. August 2016 eine weitere Ausgabe (02/2016) seines Newsletters "datum". Dieser widmet sich schwerpunktmässig dem Thema "Arbeitsbereich" und will "Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Rechte und Pflichten im Bereich Datenschutz hinweisen".

Der Newsletter enthält folgende Beiträge:

Editorial
Thema: Personaldossier
Thema: Überwachung am Arbeitsplatz
Aus der Presse: OGD und BGÖ
In eigener Sache: IPv6
Kurz beleuchtet: Pokémon Go
Tipps: Installation einer Videokamera

Michal Cichocki

09.08.2016

ESTV: Entwurf Wegleitung automatischer Informationsaustausch

Gemäss Medienmitteilung vom 3. August 2016 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV eine Wegleitung über den Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht, welche sich an schweizerische Finanzinstitute richtet. Bei diesem Entwurf, der vorerst nur in der deutschen Version verfügbar ist, handelt es sich allerdings nicht um eine rechtsverbindliche Wegleitung. Voraussichtlich am 1. Januar 2017 wird eine definitive Version in Kraft treten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden dann auch eine französische und italienische Version aufgeschaltet.
 

04.08.2016

BGer 5A_547/2015: Die Zustellung im Rahmen von A-Post Plus bei Krankenversicherern

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid vom 4. Juli 2016 (BGer 5A_547/2015) erstmals mit der Frage befassen, ob die Krankenversicherer ihre Verfügungen, mit denen sie einen erhobenen Rechtsvorschlag beseitigen, mit A-Post Plus zustellen dürfen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach sich dagegen aus, während das Obergericht Zürich dies für zulässig erachtete.

Das Bundesgericht stellte fest, dass im Sozialversicherungsverfahren keine Vorschriften darüber bestehen, wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Auch aus Art. 49 Abs. 3 ATSG und Art. 38 Abs. 2bis ATSG könne nicht abgeleitet werden, wann eine Mitteilung gegen Unterschrift zu versenden sei (Erw. 2.4.1). Aus dem Schweigen des Gesetzgebers leitet das Bundesgericht ab, dass den Behörden deshalb die Versandart freigestellt ist. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nehme, sei nicht erforderlich.

Im selben Entscheid hält das Bundesgericht allerdings auch klar fest, dass die Ausgangslage im Anwendungsbereich der ZPO anders sei: Art. 138 Abs. 1 ZPO schreibe die eingeschriebene Postsendung oder die auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung vorgenommene Zustellung vor, was auch für das Rechtsöffnungsverfahren gelte (Art. 34 Abs. 1 SchKG). Im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren gelten allerdings die sozialversicherungsrechtlichen Zustellungsregeln, auch im Rahmen der Beseitigung des Rechtsvorschlages durch Verfügungen der Krankenversicherer (Erw. 2.5). Eine Vorrangstellung der ZPO gebe es nicht.

30.07.2016

ESMA Empfehlung zur Erweiterung des AIFM-EU-Pass auf die Schweiz

Die europäische Aufsichtsbehörde ESMA hat am 19. Juli 2016 ihre finale Empfehlung zur Alternative Investment Fund Managers Directive (AIFMD) in Bezug auf die Erweiterung des AIFM- und AIF-Passes auf nicht-EU Mitgliedstaaten veröffentlicht. Bei den betreffenden Staaten handelt es sich um die Schweiz, Australien, Bermuda, Kanada, Cayman Islands, Guernsey, Hong Kong, Japan, Jersey, Isle of Man, Singapur, und die Vereinigten Staaten.

Gemäss Empfehlung der ESMA bestehen keine wesentlichen Hindernisse mehr, welche der Anwendung der AIFMD bzw. der Ausweitung des AIFM- und AIF-Passes auf die Schweiz entgegenstehen. Die ESMA hält insbesondere fest, dass mit der Inkraftsetzung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 1. Januar 2016 die Zusammenarbeit mit ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Amtshilfe) sichergestellt sein dürfte. Mit dem Inkrafttreten des FinfraG wurde unter anderem Art. 38 Abs. 5 des Börsengesetzes (BEHG) aufgehoben, wonach bei der Übermittlung von Informationen über einzelne Kunden an eine ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde die FINMA die betreffenden Kunden zwingend vor Übermittlung der Informationen zu informieren hatte und diese den Entscheid innert zehn Tagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten durften. Zeitgleich mit dem FinfraG wurde Art. 42a Abs. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) eingeführt, welcher das Kundenverfahren einschränkt. Danach kann die FINMA von einer vorgängigen Information der betreffenden Kunden absehen, „wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde“ (Vorliegen von Kollusionsgefahr). In diesen Fällen sind die betroffenen Kunden nachträglich zu informieren und sie können das Vorgehen durch das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtswidrigkeit überprüfen lassen. Die ESMA hält diesbezüglich fest, dass die praktische Umsetzung der Einschränkung des Kundenverfahrens durch die FINMA abzuwarten bzw. zu beobachten ist.

Die Europäische Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der ESMA Empfehlung den delegierten Rechtsakt verabschieden. Dieser Rechtsakt legt fest, zu welchem Zeitpunkt die Vorschriften nach Art. 35, 37 bis 41 der AIFMD Gültigkeit erlangen bzw. ab wann der EU-Pass auf die Schweiz bzw. die entsprechenden nicht-EU Staaten ausgeweitet wird.

Claude Ehrensperger

27.07.2016

Anhörung zum FINMA-Rundschreiben „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 11. Juli 2016 die Anhörung zur Anpassung des FINMA-Rundschreibens 2011/1 „Tätigkeit als Finanzintermediär nach GwG“ eröffnet (siehe Medienmitteilung). Die Anpassungen sind notwendig, da die Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation aufgehoben und in die Geldwäschereiverordnung (GwV; SR 955.01) überführt wurde.

Die GwV gilt für Finanzintermediäre, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind (Art. 2 Abs. 1 Bst. a GwV). Diese Änderung bedingt eine entsprechende Präzisierung im Rundschreiben. Danach ist ein Finanzintermediär in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig, wenn er (i) seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat (Rz 28.2), (ii) in der Schweiz über eine faktische Zweigniederlassung verfügt (Rz 28.3) oder (iii) in der Schweiz Personen beschäftigt, die ihm helfen, finanzintermediäre Geschäfte auszuführen (Rz 28.4).

Die Anhörung dauert bis zum 5. September 2016.

Claude Ehrensperger

24.07.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Leitfaden für EU-Organe und Einrichtungen zum Umgang mit Whistleblowern

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 18. Juli 2016 einen Leitfaden mit Verfahrensregeln zum Umgang mit externen sowie internen Whistleblowern („Guidelines on processing personal information within a whistleblowing procedure“).

Der Leitfaden richtet sich an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union. Diese sind kraft EU staff regulation verpflichtet, Verfahrensregeln für Whistleblowing festzulegen und potentielles Fehlverhalten zu melden. Ferner konkretisiert der Leitfaden die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Er hält u.a. folgende Empfehlungen fest:

(i) Definition sicherer Kommunikationskanäle für die Meldung von Betrug, Korruption oder anderem Fehlverhalten

(ii)
Sicherstellung der Vertraulichkeit der erhaltenen Meldungen

(iii) Schutz der Identität aller involvierten Personen

(iv) Beschränkung der Verarbeitung auf diejenigen Daten, die für den Einzelfall angemessen sowie relevant sind und tatsächlich benötigt werden (Grundsatz der Datensparsamkeit)

(v) Definition verhältnismässiger Speicherfristen

(vi) Definition angemessener Auskunfts-, Zugangs- und Berichtigungsrechte sowie Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit der involvierten Personen

(vii) Einführung eines zweistufigen Informationsverfahrens für Personen, die von einem Whistleblowingverfahren betroffen sind (bspw. via Webseite und mittels persönlicher E-Mail)

(viii) Durchführung eines Risk Assessments und Umsetzung technischer sowie organisatorischer Massnahmen zwecks Gewährleistung einer rechtmässigen sowie sicheren Datenverarbeitung

Michal Cichocki

23.07.2016

Tax Freedom Days 2015

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. Juli 2016 die sog. Tax Freedom Days für die Einkommenssteuern von Bund, Kanton und Gemeinde für das Jahr 2015 publiziert. Die Tax Freedom Days zeigen auf, wie lange jemand arbeiten muss, bis sämtliche Einkommenssteuern auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde abgegolten sind.

Für die kantonalen Hauptorte sind die Daten in Kalenderform abrufbar. Es findet sich jedoch auch eine Statistik für sämtliche Schweizer Gemeinden. Bei den Berechnungen werden verschiedene Bruttoeinkommen für verschiedene Haushaltstypen berücksichtigt:

(i)   Ledige ohne Kinder
(ii)  Einverdiener-Ehepaare ohne Kinder
(iii) Einverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(iv) Zweiverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(v)  Ehepaare ohne Kinder

Für weitere Details zu den statistischen Grundlagen und den Berechnungsmethoden wird auf die entsprechenden Erläuterungen der ESTV verwiesen.

Die Statistik der ESTV zeigt den Progressionseffekt der Einkommenssteuer auf. So hat eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 60‘000 in Zug bereits am 16. Januar sämtliche Steuern erarbeitet. Hätte dieselbe Person in Zug ein Bruttoeinkommen von CHF 1‘000‘000, würde sie bis zum 17. März (75 Tage) nur für den Fiskus arbeiten.

Weiter verdeutlichen die Tax Freedom Days den kantonalen Steuerwettbewerb. Eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 100‘000 und Wohnsitz Zug hat bereits am 27. Januar (nach 27 Tagen) ihre Einkommenssteuern verdient. Hätte diese Person ihren Wohnsitz jedoch in Neuchâtel, müsste sie mehr als 2 ½-mal so lange arbeiten, um ihre Einkommenssteuern zu bezahlen, nämlich bis zum 12. März (70 Tage).

Leonhard Scheer

13.07.2016

EU-U.S. Privacy Shield ab 1. August 2016 anwendbar

Am 12. Juli 2016 hat die EU-Kommission die EU-U.S. Privacy Shield Regelung (Adäquanzerklärung/Angemessenheitsbeschluss) in Kraft gesetzt. Ab 1. August 2016 wird die Bekanntgabe personenbezogener Daten zwischen den USA und der EU auf der Grundlage des "Privacy Shields" möglich sein. Ausserdem will die EU-Kommission einen Leitfaden veröffentlichen, der die betroffenen Personen über ihre Ansprüche sowie Beschwerdemöglichkeiten orientieren soll.

Bereits am 8. Juli 2016 haben Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Ausschuss „Artikel 31“) der endgültigen Fassung der Privacy Shield Regelung zugestimmt und damit den Weg für die gestrige Inkraftsetzung durch die EU-Kommission geebnet.

Zuvor haben sich sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte sowie die Art. 29- Datenschutzgruppe zur Privacy Shield Regelung geäussert.

Weitere Unterlagen:
- Q&A

09.07.2016

Verbesserung der Sicherungsrechte in Erbfällen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz (BJ) werden künftig in Erbfällen mit Auslandbezug, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Mittels eines Arrestes kann der Gläubiger Vermögenswerte des Schuldners blockieren bzw. sicherstellen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist bezüglich der Arrestlegung in Fällen mit Auslandbezug aber dergestalt, dass sogar bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz für in der Schweiz gelegene Vermögenswerte die Arrestzuständigkeit verneint wird, wenn der Schuldner Wohnsitz im Ausland hat.

Aufgrund der erarbeiteten Verordnungsänderung wird es künftig bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz möglich sein, dass ein Gläubiger Vermögen seines Schuldners mit Wohnsitz im Ausland blockieren und einer Zwangsvollstreckung zuführen kann.

Urs Kunz

03.07.2016

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015/2016

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 27. Juni 2016 seinen 23. Tätigkeitsbericht. Dieser deckt den Zeitraum zwischen 1. April 2015 und 31. März 2016 ab und geht u.a. auf folgende Themen ein:

(i) Öffentlichkeitsgesetz: Steigende Anzahl von Zugangsgesuchen (Ziff. 2.2), Positionsbezug gegen die Beschränkung des Öffentlichkeitsprinzips bzw. gegen Ausnahmen von Aufsichts-, Inspektions-, Audit- oder Kontrollberichten vom Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Ziff. 2.3.1).

(ii) Datenschutz im Internet: Zugriffsberechtigungen von Smartphone-Apps (Ziff. 1.3.3); Forderung nach einer differenzierten Wahlmöglichkeit für den Publikationskanal der eigenen Telefonnummer sowie Adresse im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes (Ziff. 1.3.4).

(iii) Sachverhaltsabklärung: Der EDÖB hat eine Sachverhaltsabklärung eröffnet und Microsoft einen Fragekatalog zu den Datenbearbeitungen im Rahmen von Windows 10 zugestellt. Dabei stehen Fragen zum Umfang der übermittelten Daten, zur transparenten Information sowie zur Einwilligung der Datenbearbeitung im Vordergrund (Ziff. 1.3.1).

(iv) Elektronisches Patientendossier:
Hinweise auf noch abzuklärende Punkte (Ziff. 1.5.1).

(v) Revision des Urheberrechts:
Der EDÖB ist der Ansicht, dass der Informationsanspruch im Zivilverfahren, die Zustellung von Warnhinweisen sowie das für bestimmte Fälle vorgesehene Stay-Down-Verfahren aus Datenschutzsicht problematisch seien (Ziff. 1.8.4).

(vi) Steueramtshilfegesetz: Der EDÖB ist der Auffassung, dass die Bearbeitung von Amtshilfegesuchen, die auf gestohlenen Daten beruhen, gegen das Rechtmässigkeitsprinzip verstösst (Ziff. 1.9.3).

(vii) Safe Harbor/Privacy Shield: Der EDÖB äussert sich zum Urteil des EuGH zu Safe Harbor und zu den Folgen für die Schweiz (Ziff. 1.8.1). Ende 2015 hat der Bundesrat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit der Aushandlung eines Nachfolgeabkommens mit den USA beauftragt. Damit die Schweiz auch in Zukunft über ein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau verfügt, muss das künftige Abkommen zwischen der Schweiz und den USA mit der "EU-U.S. Privacy Shield Regelung" ebenbürtig sein (vgl. Medienmitteilung vom 27. Juni 2016).

(viii) Privacy by Design: Des Weiteren hebt der EDÖB im Rahmen der Präsentation seines 23. Tätigkeitsberichts u.a. hervor, dass der "Privacy by Design"-Grundsatz ("Pflicht zur Planung und Risikoabschätzung") einen Schwerpunkt seiner Beratungs- sowie Kontrolltätigkeit darstellen wird. Darüber hinaus will sich der EDÖB dafür einsetzen, dass "eine ausdrückliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Planung in die Revision der Datenschutzgesetzgebung Eingang findet".

(ix) Echte und faire Wahlmöglichkeiten:
Schliesslich will sich der EDÖB dafür einsetzen, dass betroffene Personen "echte und faire Wahlmöglichkeiten" bei der Nutzung unterschiedlicher "staatlicher oder privater Angebote" haben. "Eine selbstbestimmte Wahl setzt voraus, dass alternative Angebote nicht mit Aufgeldern oder administrativen Schikanen verbunden werden" und AGB nachträglich nicht "aufgezwungen" werden dürfen. Für den EDÖB fehlen ausserdem "verbindliche rechtliche Bestimmungen", die "Privacy by Default"-Einstellungen verlangen (vgl. Präsentation 23. Tätigkeitsbericht).

30.06.2016

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts per 1. Juli 2016

Per 1. Juli 2016 wird der Straftatbestand der Privatbestechung vom Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) überführt (Art. 322octies und Art. 322novies StGB). Neu ist die Privatbestechung als Offizialdelikt ausgestaltet und nur in leichten Fällen wird die Tat wie bisher nur auf Antrag verfolgt. Damit ist mit einem deutlich erhöhten Strafverfolgungsrisiko zu rechnen. Weiter erfordert die Privatbestechung neu keine Wettbewerbsverzerrung mehr. Dies weitet den Anwendungsbereich erheblich aus, so werden neu auch Bestechungshandlungen bei der Vergabe von Sportanlässen erfasst, sofern die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind.

Weiter tritt per 1. Juli 2016 die Änderung der Strafbestimmung über die Vorteilsgewährung und –annahme von Amtsträgern (Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB) in Kraft. Neu ist ein nicht gebührender Vorteil zugunsten eines Dritten (und nicht nur zugunsten des Amtsträgers) unter Strafe gestellt und verdeutlicht, dass dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige oder sozial übliche Vorteile nicht ungebührend sind.

Mit der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts ist zu rechnen, dass vermehrt auch Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden (Art. 102 StGB). Entsprechend gilt es für Unternehmen, nicht nur ihre internen Compliance-Regelwerke anzupassen, sondern diese auch wirksam durchzusetzen.

Claude Ehrensperger

26.06.2016

Unternehmenssteuerreform III – Parlamentarische Schlussabstimmung

Am 17. Juni 2017 fand die Schlussabstimmung des Eidgenössischen Parlaments in Sachen Unternehmenssteuerreform III statt. Damit sind nach mehrmaligem hin und her alle Differenzen bereinigt worden. Die Unternehmenssteuerreform III, welche international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen durch andere Vergünstigungen ersetzt, wurde mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) angenommen. Dabei wurden u.a. folgende Beschlüsse gefällt (siehe auch Schlussabstimmungstext):

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG):


(i) Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (sog. Notional Interest Deduction kurz NID), d.h. fiktiver Abzug eines kalkulatorischen Zinses auf Sicherheitseigenkapital.

(ii) Einheitliches Konzept zur Aufdeckung stiller Reserven bei Beginn und Beendigung der Steuerpflicht.

(iii) Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von derzeit 17% auf 21.2%.

Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG):


(i) Der wohl zentralste Punkt und eigentlicher Auslöser der Unternehmenssteuerreform III bildet die Abschaffung der kantonalen Sonderregime für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften.

(ii) Neue Vergünstigungen auf kantonaler Ebene sollen durch die Einführung von sog. Patentboxen erreicht werden. Diese ermöglichen es, Erfolge aus Patenten und vergleichbaren Rechten bis zu einem gewissen Anteil von der Gewinnsteuer zu befreien.

(iii) Zusätzlich können die Kantone Innovationen auch mittels einer Inputförderung, also durch Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen, zusätzlich fördern.

(iv) Freiwillig ist auch die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene (analog Bundesebene). Voraussetzung hierfür wird sein, dass die Dividenden von qualifizierten Beteiligungen im Privatvermögen zu mindestens 60% steuerbar sind.

(v) Die kantonalen Kapitalsteuern können durch die Kantone ebenfalls teilweise angepasst bzw. ermässigt werden.

(vi) Die Steuerausfälle aufgrund der möglichen Vergünstigungen aus den neuen Steuermodellen sollen jedoch begrenzt werden. Die Ermässigung bei den kantonalen Steuern darf deshalb nicht grösser als 80% sein. Die Kantone können auch tiefere Entlastungsgrenzen vorsehen.

Weitere Punkte der Reform:

(i) Der nationale Finanzausgleich (NFA) soll mit der Unternehmenssteuerreform III ebenfalls reformiert werden.

(ii) Die Abschaffung der ungeliebten Emissionsabgabe wird in eine separate Vorlage verschoben und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

(iii) Auch die Einführung einer Tonnage Tax für Schifffahrtsunternehmen wird aus der Reform herausgelöst.

(iv) Der höhere Kantonsanteil der Bundessteuer dürfte den finanziellen Spielraum der Kantone erhöhen. Entsprechend planen verschieden Kantone eine Senkung der Gewinnsteuern. Andere Kantone (z.B. Kanton Waadt) haben bereits Steuersenkungen vorgenommen.

Leonhard Scheer

20.06.2016

BGer 1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip im politischen Kontext

Im Rahmen von Recherchetätigkeiten stellte ein Bundeshausredaktor beim Eidgenössischen Steueramt ein Gesuch um Akteneinsicht. Er war an einer Zusammenstellung einer Liste von Staaten interessiert, die ein Amtshilfegesuch stellten.

Gemäss Art. 6 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Transparenz der Verwaltung und soll das Vertrauen in den Staat fördern (vgl. Erw. 3.1 mit detaillierten Ausführungen).

Im vorliegenden Fall (BGer 1C_296/2015) war strittig, ob der Zugang zu den Dokumenten gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b BGÖ eingeschränkt werden kann. Das Öffentlichkeitsprinzip wird diesbezüglich eingeschränkt, wenn durch die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten aussenpolitischen Interessen oder die politischen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt sein können.

Das Bundesgericht hielt fest, dass hier eine aussenpolitische Komponente betroffen ist, bei der eine gewisse Zurückhaltung der Überprüfung von Exekutiventscheiden an den Tag zu legen sei (Erw. 4.3). Inwieweit die Publikation von den verlangten Inhalten verantwortbar sei, verlange eine vorwiegend politische Beurteilung (Erw. 4.4.2). Schliesslich berücksichtigte das Bundesgericht auch, dass die Steuerverwaltung etwa nicht gar keine Informationen geliefert hat, sondern dem Redaktor die Gesamtzahl und die vier Staaten mit den meisten Amtshilfegesuchen bekannt gab. Damit sei man dem Transparenzgebot zumindest in gedrängter Form nachgekommen (Erw. 4.4.3). Das Bundesgericht schützte damit den Entscheid der Vorinstanz.

Andreas Dudli

16.06.2016

Nationalrat will neue Vorschläge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch

Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 (s. SDA Mitteilung) die Vorlage des Bundesrats zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Bundesrat muss seine Vorschläge nun überarbeiten. Entgegen der Vorlage, welche zur Identifikation der Personen im Grundbuch die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hat, will der Nationalrat einen separaten Identifikator einführen. Im Zusammenhang mit Terravis (SIX Group) will der Nationalrat, dass die Führung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution übertragen wird. Schliesslich verlangte der Nationalrat, dass der erweiterte Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch wieder eingeschränkt wird. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Adrian Mühlematter

13.06.2016

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zu Datenschutzaspekten beim Internetprotokoll IPv6

In seinen Erläuterungen vom 7. Juni 2016 äussert sich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zu Datenschutzaspekten des neuen Internet Protokolls Version 6 (IPv6).

Der EDÖB hebt darin u.a. hervor, dass IPv6 "128-Bit-Adressen" verwende „was weit in die Zukunft hinein erlaubt, jedem Gerät eine eigene Adresse zuzuweisen“. Ferner ergeben sich „wegen der grundsätzlich möglichen Nachverfolgbarkeit der IP-Adressen (...) verschiedene Datenschutzrisiken, die es (...) zu kontrollieren gilt“. Diese „direkte Adressierbarkeit“ bringe auch Gefahren, „insbesondere von Hackerangriffen“.

Im Zusammenhang mit IPv6 gibt der EDÖB folgende Empfehlungen ab:

(i) "Zur Vermeidung von Datenschutzproblemen bei der Einführung von IPv6 ist eine vorausschauende Planung wichtig (prüfen, ob die Privacy Extentions im Betriebssystem gesetzt sind, betroffene User informieren). Dies gilt für die Internetnutzung sowohl durch Privatpersonen wie durch Firmen und öffentliche Verwaltungen".

(ii) "Die Nutzer sind stets auf verständliche Weise über mögliche Datenschutzrisiken im Zusammenhang mit IPv6 zu informieren".

(iii) "Die Identifikation des Users darf nicht automatisch über die IP-Adresse erfolgen, sondern durch ein Login oder ausdrückliches Erlauben von Cookies".

(iv) "Massnahmen zur Beseitigung von Datenschutzrisiken müssen auf einfache Weise ergriffen werden können. Wo immer möglich, ist die datenschutzfreundliche Einstellung als Standard zu wählen (Privacy by default)".

(v) "Privacy Extentions sind in allen gängigen Betriebssystemen zu implementieren und ab Werk zu aktivieren".

Schliesslich stellt der EDÖB Links zu weiterführenden Informationen sowie Tests zu IPv6-Adressen auf seiner Webseite zur Verfügung.

Michal Cichocki

07.06.2016

Umsetzung der UCITS-V-Richtlinie in Luxemburg

Am 12. Mai 2016 wurden in Luxemburg die Bestimmungen zur Implementierung der UCITS-V-Richtlinie im Mémorial – Journal Officiel du Grand-Duché de Luxembourg veröffentlicht. Die Bestimmungen treten am 1. Juni 2016 in Kraft.

Die Implementierung führt zu Anpassungen des Luxemburger Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über Organismen für gemeinsame Anlagen (das „OGAW-Gesetz“) sowie des Luxemburger Gesetzes vom 12. Juli 2013 über die Verwalter alternativer Investmentfonds (das „AIFM-Gesetz“).

Die Anpassungen im OGAW-Gesetz betreffen insbesondere neue organisatorische Anforderungen an die Verwahrstellen, so etwa die getrennte Verwahrung von Vermögenswerten entlang der gesamten Verwahrkette, des Weiteren Vorschriften zur „due diligence“ bei der Auswahl und laufenden Überwachung von Unter- bzw. Drittverwahrern. Obwohl zwischen dem Luxemburger Parlament (Chambre des Députés) und dem Staatsrat von Luxemburg (Conseil d’État) kontrovers diskutiert, sind die neuen Anforderungen an die Verwahrstellen auch für Luxemburger Teil-II-Fonds anwendbar, selbst wenn die verwalteten Vermögen des Luxemburger Teil-II-Fonds den im AIFM-Gesetz festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten.

Die Anpassungen im AIFM-Gesetz betreffen insbesondere neue Anforderungen an die Verwalter alternativer Investmentfonds wie die Pflicht zur Prüfung der Abschlüsse durch einen staatlich geprüften Revisor. Des Weiteren dürfen Verwalter alternativer Investmentfonds neu bestimmte Finanzdienstleistungen wie die Portfolio-Verwaltung und Anlageberatung grenzüberschreitend erbringen.

Claude Ehrensperger

05.06.2016

Umbrella Agreement: EU und USA unterzeichnen Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung

Gemäss Pressemitteilung vom 2. Juni 2016 haben die EU und die USA das sog. Umbrella Agreement („Agreement between the United States of America and the European Union on the protection of personal information relating to the prevention, investigation, detection and prosecution of criminal offences“) unterzeichnet.

Dabei handelt es sich um ein Datenschutz-Rahmenabkommen für den „Austausch von personenbezogenen Daten zum Zweck der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, einschliesslich terroristischer Tätigkeiten“.

Das Umbrella-Agreement beinhaltet u.a. folgende Eckpunkte (vgl. Q&A-Seite der EU-Kommission):

(i) Clear limitations on data use – Personal data may only be used for the purpose of preventing, investigating, detecting or prosecuting criminal offences, and may not be processed beyond compatible purposes“.

(ii)Onward transfer – Any onward transfer to a non-US, non-EU country or international organisation must be subject to the prior consent of the competent authority of the country which had originally transferred personal data“.

(iii)Retention periods - Individuals' personal data may not be retained for longer than necessary or appropriate. These retention periods will have to be published or otherwise made publicly available. The decision on what is an acceptable duration must take into account the impact on people's rights and interests“.

(iv)Right to access and rectification - Any individual will be entitled to access their personal data – subject to certain conditions, given the law enforcement context – and request it to be corrected if it is inaccurate“.

(v)Information in case of data security breaches – A mechanism will be put in place so as to ensure notification of data security breaches to the competent authority and, where appropriate, the data subject“.

(vi)Judicial redress and enforceability of rights - EU citizens will have the right to seek judicial redress before US courts in case of the US authorities deny access or rectification, or unlawfully disclose their personal data".

Das Umbrella-Agreement muss im nächsten Schritt vom EU-Parlament gebilligt werden.

NB Die „Preliminary Opinion“ des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Umbrella-Agreement ist online verfügbar. 

31.05.2016

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Stellungnahme zum EU-U.S. Privacy Shield

Am 30. Mai 2016 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Pressemitteilung samt Stellungnahme zum Entwurf der EU-U.S. Privacy Shield Regelung („Opinion 4/2016 - Opinion on the EU-U.S. Privacy Shield draft adequacy decision“).

Der EDSB hält darin u.a. fest, dass wesentliche Verbesserungen ("significant improvements") notwendig seien, sofern die EU-Kommission die EU-U.S. Privacy Shield Regelung verabschieden wolle; dabei geht der EDSB u.a. auf Verbesserungen bei Schutzmechanismen für Datenschutzrechte, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie auf die Selbstzertifizierung als kurzfristige Lösung ein.

Ferner gibt der EDSB Empfehlungen zu folgenden Themenbereichen im Zusammenhang mit dem EU-U.S. Privacy Shield ab:

1. Main recommendations
i) Integrating all main data protection principles
ii) Limiting derogations
iii) Improving redress and oversight mechanisms

2. Additional recommendations
i) Provisions on transfers for commercial purposes
 
   a) Fully integrating the data minimisation and data retention principles
   b) Adding safeguards as regards automated processing
   c) Clarifying the purpose limitation principle
   d) Limiting exceptions
   e) Improving redress and oversight
ii) Recommendations regarding access by U.S. authorities
iii) Assessing the impact of other relevant statutes and rules
iv) A meaningful review
v) Interaction with the GDPR

Als Schlussfolgerung hält der EDSB Folgendes fest: „The EDPS welcomes the efforts shown by the parties to find a solution for transfers of personal data from the EU to the U.S. for commercial purposes under a system of self-certification. However, robust improvements are needed in order to achieve a solid framework, stable in the long term“.

NB Mitte April 2016 veröffentlichte die Art.-29-Datenschutzgruppe (WP29) eine "Opinion" sowie ein "Statement" zum EU-U.S. Privacy Shield.

Michal Cichocki
© LawBlogSwitzerland.ch
Maira Gall