05.02.2016

BGer 6B_608/2015: Verfolgungsverjährung bereits beim Erlass des Strafbefehls?

Übertretungen verjähren hinsichtlich Strafverfolgung und Strafe gem. Art. 109 StGB in drei Jahren. Die Verfolungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf dieser Frist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB).

Das Bundesgericht musste in 6B_608/2015 den Fall beurteilen, ob ein Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben wurde, ein solches erstinstanzliches Urteil darstellt oder nicht. Der Umstand war strittig, da das anschliessende Urteil des Strafgerichts nach den drei Jahren erfolgte. Die Staatsanwaltschaft stellte sich auf die Grundlage, dass der Strafbefehl in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen werde und auf einer umfassenden Grundlage beruhe und dass der Strafbefehl denmnach als erstinstanzliches Urteil gelten müsse, nach dessen Erlass keine Verfolgungsverjährung mehr eintreten könne.

Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass es sich bei der Einsprache nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen Rechtsbehelf handle, nach dessen Erhebung der Strafbefehl dahinfalle (Erw. 1.2.2). Aus diesem Grunde fehle ihm demnach die Urteilsqualität, unabhängig davon, ob nach der Einspracheerhebung weitere Untersuchungen stattfänden. Der Beschuldigte ging somit straffrei aus, da die Verfolgungsverjährung vor dem erstinstanzlichen Urteil erging.

Andreas Dudli

31.01.2016

BGer 2C_219/2015: Feststellungsurkunde über ausländische Beherrschung

Das Bundesgericht hatte im Urteil 2C_219/2015 vom 20. November 2015 zu prüfen, ob eine notarielle Feststellungsurkunde genügenden Beweis über eine ausländische Beherrschung einer juristischen Person erbringen kann.

Die X. AG ersuchte bei der zuständigen kantonalen Behörde um die Feststellung, dass sie für den Erwerb einer Stockwerkeinheit nicht der Bewilligungspflicht i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BewG unterliege. Mit dem Gesuch reichte sie eine notarielle Urkunde ein, worin der Notar feststellte, dass bei der X. AG keine beherrschende Beteiligung durch Personen im Ausland bestehe. Das Gesuch wurde abgewiesen; das dagegen erhobene kantonale Rechtsmittel blieb erfolglos.

Die Vorinstanz hat ihren Entscheid einerseits damit begründet, die Beschwerdeführerin habe eine Fremdkapitalquote von rund 65%, habe aber die Zusammensetzung des Fremdkapitals nicht offen gelegt. Damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vermutungsbasis von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewG erfüllt sei. Anderseits seien die Aktiven der Beschwerdeführerin zu rund 94% verpfändet, wobei die Beschwerdeführerin die Pfandgläubiger nicht offen gelegt habe. Damit könne eine ausländische Beherrschung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 BewG nicht ausgeschlossen werden. Die von der Beschwerdeführerin vorgelegte notarielle Feststellung sei nicht beweiskräftig. Da die Beschwerdeführerin die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert habe, sei gemäss Art. 22 Abs. 4 BewG zu ihren Ungunsten entschieden worden. Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin eingereichte Feststellungsurkunde berücksichtigt, ihr aber den Beweiswert abgesprochen. Gemäss Vorinstanz umschreibe die Urkunde die eingesehenen Dokumente nicht im Einzelnen und sei damit nicht verifizierbar, weshalb ihr keine erhöhte Beweiskraft zukomme.

Das Bundesgericht schütze den Entscheid der Vorinstanz. Nach Art. 9 ZGB erbringen öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Die Tragweite der Vermutung der Richtigkeit von Eintragungen in öffentlichen Registern hängt davon ab, welche Tatsachen sie bezeugen. Die verstärkte Beweiskraft umfasst nur das, was die Urkundsperson nach Massgabe der Sachlage kraft eigener Prüfung als richtig bescheinigen kann. Andere Erklärungen erhalten keine verstärkte Beweiskraft für ihre inhaltliche Richtigkeit, nur weil sie öffentlich beurkundet worden sind. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kann sich sodann die Beweiskraft der Urkunde nur auf Tatsachen beziehen, nicht auf deren rechtliche Würdigung. Allgemeine Erklärungen, die lediglich Voraussetzungen der Bewilligungspflicht bestreiten oder Voraussetzungen der Bewilligung behaupten, erbringen in keinem Falle Beweis.

Das Bundesgericht ging im Übrigen davon aus, dass die Kombination von hohem Fremdfinanzierungsgrad und erheblicher Pfandbelastung ein hinreichender Grund sei, eine ausländische Beherrschung anzunehmen und daher die Bewilligung zu verweigern.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde vollumfänglich ab.

Adrian Mühlematter

26.01.2016

ALBA-Vereinbarung

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2016 der Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung über den Austausch der länderbezogenen Berichterstattung (Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports) zugestimmt (siehe Medienmitteilung). Die Schweiz wird die multilaterale Vereinbarung am 27. Januar 2016 unterzeichnen.

Ziel ist, durch den automatischen Austausch von Daten über multinationale Konzerne einen Gesamtüberblick über deren Gewinne, Steuern und Aktivitäten zu schaffen und damit die Transparenz für Steuerverwaltungen zu erhöhen. Zur länderbezogenen Berichterstattung sind einzig international tätige Unternehmen verpflichtet, deren konsolidiertes jährliches Gruppeneinkommen CHF 900 Millionen übersteigt. In der Schweiz dürften rund 200 Konzerne betroffen sein.

Die multilaterale Vereinbarung ist ein Mindeststandard der OECD und muss von der Schweiz noch ins nationale Recht umgesetzt werden. Die OECD hat als Mindeststandard ein Musterformular für den länderbezogenen Bericht herausgegeben. Dieser ist von der betroffenen Konzernobergesellschaft zu erstellen und an die zuständige Steuerbehörde ihres Sitzstaates einzureichen. Die Steuerbehörde übermittelt den Bericht danach automatisch an alle Staaten, in denen sich andere Unternehmen der Konzernobergesellschaft befinden.

Der automatische Datenaustausch zwischen zwei Staaten setzt voraus, dass (i) in beiden Staaten das Amtshilfeübereinkommen des Europarates und der OECD in Kraft ist, (ii) beide Staaten die ALBA-Vereinbarung unterzeichnet haben, (iii) beide Staaten über die erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften verfügen um einen solchen automatischen Austausch der länderbezogenen Berichte durchzuführen und (iv) jeder Staat dem automatischen Austausch mit dem jeweils anderen Staat zugestimmt hat. Die Schweiz wird diese Staaten zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen.

Der Bundesrat wird die multilaterale Vereinbarung und das Umsetzungsgesetz im ersten Halbjahr 2016 in die Vernehmlassung schicken.

Claude Ehrensperger

24.01.2016

UEK – Neues Rundschreiben Nr. 4 und Anpassung der Rundschreiben Nr. 1 bis 3

Die Übernahmekommission (UEK) hat ein neues Rundschreiben Nr. 4: Zustellung an die bedeutenden Medien verabschiedet. Das Rundschreiben ist seit 1. Januar 2016 in Kraft und definiert den Kreis der bedeutenden Medien gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Übernahmeverordnung (UEV). In ihrer Medienmitteilung vom 30. Dezember 2015 macht die UEK zudem auf eine Praxisänderung bzw. Rückkehr zu ihrer früheren Praxis aufmerksam, wonach während eines laufenden Angebots nicht mehr nur ein Link auf die für das Angebot relevante Website des Anbieters aufgeschaltet wird, sondern neu die Angebotsdokumente wieder unmittelbar nach deren Publikation direkt und zusammen mit einem Hinweis auf das Publikationsdatum auf der UEK-Webseite aufgeschaltet werden (Art. 7 Abs. 4 UEV).

Weiter wurden die Rundschreiben Nr. 1 bis 3 (Rundschreiben Rückkaufprogramme; Liquidität im Sinne des Übernahmerechts; Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten) im Hinblick auf die per 1. Januar 2016 in Kraft getretene Finanzmarktinfrastrukturregulierung (FinfraG; FinfraV, FinfraV-FINMA) formell angepasst.

Claude Ehrensperger

23.01.2016

Einführung des AIA mit weiteren Ländern geplant

Die Schweiz hat mit weiteren Ländern Erklärungen zur Einführung des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen unterzeichnet (vgl. Mitteilung der ESTV). Es handelt sich dabei um Island, Norwegen und die der britischen Krone unterstellten Gebiete Jersey, Guernsey sowie der Isle of Man. Es ist geplant, dass die Steuerbehörden der Schweiz und der genannten Länder ab 2017 Steuerdaten gemäss dem globalen Standard für den AIA erheben werden und diese ab 2018 untereinander austauschen.

Voraussetzung für den Austausch der Daten ist jedoch die Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen in den verschiedenen Ländern. Die Schweiz hat zuvor schon mit Australien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Ausserdem wurde mit der EU ein Abkommen über die Einführung des AIA abgeschlossen (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 30.03.2015).

Der AIA stützt sich rechtlich auf die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement MCAA). Das MCAA basiert auf dem von der OECD entwickelten internationalen Standard zum Informationsaustausch. Fast 100 Staaten haben sich bereits zur Übernahme des Standards bekannt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde vom Bundesrat ermächtigt, nach den Unterzeichnungen mit den verschiedenen Ländern die Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit den weiteren Ländern zu eröffnen. Die entsprechenden Bundesbeschlüsse werden danach den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Leonhard Scheer

19.01.2016

Neues Geldwäschereigesetz: Auswirkungen auf den Immobilienhandel

In einem Beitrag auf dem Online-Portal des Hauseigentümerverbandes Schweiz werden die auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzten Neuerungen des Geldwäschereigesetzes (GwG; SR 955.0) bezüglich des Immobilienhandels erläutert. Der Immobiliensektor wird zwar nicht als Ganzes dem neuen GwG unterstellt, jedoch sind unter gewissen Umständen auch Transaktionen im Immobiliensektor betroffen.

Eine wichtige Neuerung im GwG besteht darin, dass nicht mehr ausschliesslich Finanzintermediäre (d.h. Banken und ähnliche Unternehmen) darunter fallen, sondern neu auch Händler, d.h. "natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen" (Art. 2 Abs. 1 lit. b GwG). Dabei erscheinen zwei Elemente wichtig: Der "gewerbliche Handel mit Gütern" und die Entgegennahme von Bargeld über CHF 100 000.-. 
 
Demnach fallen nur diejenigen Personen unter das GwG, die einen Verkauf im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit durchführen und dabei Bargeld im Betrage von über CHF 100'000.- entgegenehmen. Privatpersonen fallen nicht unter das GwG; auch Makler (Art. OR 412 ff.) nicht, da sie mit ihrer Tätigkeit nur die Gelegenheit zum Vertragsabschluss herbeiführen, die Zahlung aber normalerweise direkt vom Käufer zum Verkäufer geht.

Urs Kunz

13.01.2016

EDSB: Neue Leitfäden zu elektronischer Kommunikation und mobilen Geräten sowie Prioritäten für 2016

Neue Leitfäden
Mit Medienmitteilung vom 5. Januar 2016 stellte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) je einen neuen Leitfaden zur elektronischen Kommunikation ("Guidelines on personal data and electronic communications in the EU institutions") sowie zu mobilen Geräten ("Guidelines on the protection of personal data in mobile devices used by European institutions") für EU-Organe und Einrichtungen vor. Darin werden Empfehlungen sowie Erläuterungen u.a. zu folgenden Themengebieten abgegeben:
Der EDSB hält ferner fest, dass die oben genannten Leitfäden für jedermann bzw. jede Organisation hilfreich sein könnten, da die massgebenden Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG ("allgemeine" Datenschutzrichtlinie) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzregulierung für EU-Institutionen) und der künftigen EU Datenschutz-Grundverordnung in vieler Hinsicht ähnlich seien.

Prioritäten 2016
Gemäss Mitteilung vom 7. Januar 2016 liegen die Prioritäten des EDSB für das laufende Jahr hauptsächlich in den folgenden Bereichen:
Für weitere Informationen siehe cover-note und Übersichtstabelle.

Michal Cichocki

28.12.2015

BGer 6B_492/2015: Teilnahmerecht der beschuldigten Person im Strafverfahren

Die Teilnahmerechte von Parteien im Strafprozess sind ausgeprägt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet insbesondere auch das Recht, Belastungszeugen zu befragen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Die Verletzung dieser Bedingungen hat zur Folge, dass belastende Aussagen nicht zulasten derjenigen Partei verwendet werden dürfen, die nicht anwesend war. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist mit "Partei" nicht nur der Pateivertreter, sondern die beschuldigte Person selbst gemeint. Dieses Konfrontationsrecht kann aber durch die Rechte des Opfers eingeschränkt werden. In diesem Fall gilt es, den Interessen des Opfers und denjenigen der beschuldigten Person angemessen Rechnung zu tragen.

Das Bundesgericht hatte in BGer 6B_492/2015 unter anderem zu beurteilen, ob die Rechte der beschuldigten Person verletzt sind, wenn diese bei der Befragung des Opfers den Saal verlassen muss. Das Bundesgericht kam in der ihm vorgelegen Beschwerdesache zum Schluss, dass das rechtliche Gehör nicht verletzt wurde. Begründet wurde es damit, dass die beschuldigte Person der Befragung von einem anderen Raum aus akustisch folgen konnte und der Parteivertreter Ergänzungsfragen stellen konnte (Erw. 1.3). Damit habe die beschuldigte Person ausreichend Gelegenheit gehabt, die Glaubhaftigkeit der Aussagen in Frage zu stellen, umso mehr als im Anschluss an die Befragung eine Befragung der beschuldigten Person stattfand.

Andreas Dudli

21.12.2015

Einigung auf Entwurf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Im Rahmen der sog. Trilog-Verhandlungen konnten sich das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union am 15. Dezember 2015 auf einen Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) einigen.

Die EU DS-GVO sieht u.a. folgende Neuerungen vor:
  • Einfacherer Zugang, mehr Informationsrechte und Transparenz zu bzw. über eigene personenbezogene Daten
  • Datenportabilität“: einfachere Übertragbarkeit von personenbezogenen Daten auf andere Anbieter/Konkurrenten 
  • Recht auf Vergessenwerden“: eigene Daten sollen erleichtert gelöscht werden können 
  • Pflicht zur Orientierung über Datenlecks 
  • Informierte Einwilligung als Eckpfeiler“ der EU DS-GVO: jede Datenverarbeitung bedarf einer freiwilligen sowie klar zustimmenden Handlung. Ausserdem benötigen unter 16jährige für eine gültige Einwilligung zur Datenverarbeitung die Zustimmung ihrer Eltern 
  • "One-Stop Shop Ansatz": Unternehmen sowie von einer Datenverarbeitung Betroffene können sich für Beschwerden, Zusammenarbeit etc. an die „eigene“ Datenschutzbehörde (d.h. am eigenen Wohnsitz bzw. Unternehmenshauptsitz) wenden 
  • Europäische Regeln auf europäischem Boden“: Unternehmen mit Sitz innerhalb- und ausserhalb der EU müssen die Regeln der EU DS-GVO befolgen; massgebend ist dabei, dass im EU-Raum personenbezogene Daten verarbeitet bzw. Waren oder Dienstleistungen angeboten werden
  • Datenweitergabe an Drittstaaten: Unternehmen dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich nur auf der Grundlage von Rechtshilfeabkommen oder ähnlichen, auf EU-Recht basierenden Regeln, an Behörden in Drittstaaten weitergeben
  • Privacy by design und default: „datenschutzfreundliche Gestaltung und Voreinstellung“ von Produkten
  • Sanktionen: Bei Verstössen gegen Datenschutzvorgaben drohen Unternehmen Geldstrafen bis 4% des Jahresumsatzes 
Anfang 2016 sollen die definitive Abstimmung und im Frühjahr 2018 die Inkraftsetzung der EU DS-GVO folgen. Damit wäre die EU DS-GVO als einheitliche Datenschutzregulierung in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar anwendbar. 
Weitere Quellen/Mitteilungen:


15.12.2015

Revision PublG: Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Veröffentlichungen

Das Bundesgesetz über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG; 170.512) regelt die Veröffentlichung der Sammlungen des Bundesrechts (Amtliche Sammlung [AS], Systematische Sammlung [SR] und Bundesblatt [BBl]). Der AS kommt dabei die Massgeblichkeit gegenüber der SR im Interesse der Rechtssicherheit zu (Art. 9 PublG).

Der Bundesrat (BR) hat nun beschlossen, die Änderung des PublG (AS 2015 3977 ff.) auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzten (s. dazu auch BBl 2013 7057 ff.). Art. 15 nPublG sieht dabei einen Primatwechsel von der gedruckten zur elektronischen Version vor. Dies bedeutet – unter Aufhebung des bisherigen Art. 9 PublG – den Übergang der rechtlichen Verbindlichkeit von der gedruckten auf die elektronische Fassung der in der AS und im BBl veröffentlichten Texte. Damit wird der Rechtsrealität – die Auflagezahlen der Druckprodukte haben in den letzten Jahren massiv abgenommen, vielen Rechtsuchenden ist kaum bewusst, dass bis heute allein die gedruckten Veröffentlichungen rechtlich verbindlich sind – Nachachtung verschafft. Die Veröffentlichung und der Geltungsbereich des Bundesrechts werden einem modernen Standard angepasst, wie er etwa bereits beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), beim Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Kanton Aargau für seine Gesetzessammlungen und das Amtsblatt oder im Ausland bei der Europäischen Union Anwendung findet.

Im Übrigen ermöglicht der Primatwechsel, den wöchentlichen Rhythmus der rechtsgültigen amtlichen Veröffentlichungen zu verlassen und auf flexiblere Veröffentlichungstermine überzugehen. Künftig soll an jedem Wochentag eine rechtsgültige amtliche Veröffentlichung möglich sein. Zudem wird auch der Zugang der Rechtsuchenden zu den für sie rechtlich relevanten Texten verbessert werden (z.B. historische Fassungen können bei den aktuellen SR-Texten zur Verfügung gestellt werden). Die Gesetzesänderung eröffnet schlussendlich dem BR die Möglichkeit (vgl. Art. 16 Abs. 2 nPublG) auf den Vertrieb von Periodika zu verzichten und gegebenenfalls entsprechende Informationen in neue Gefässe überführen zu können (z.B. wöchentliche Newsletter mit den Neuerungen).

Adrian Mühlematter

10.12.2015

Bundesrat: Grundsatzentscheide für ein neues Aktienrecht

Gemäss einer Medienmitteilung vom 4. Dezember 2015 hat der Bundesrat (BR) erste Grundsatzentscheide für die Revision des Aktienrechts gefällt. Im Zentrum des Vorentwurfs stehen dabei die Stärkung der Aktionärsrechte, eine Flexibilisierung der Gründungs- und Kapitalvorschriften sowie Geschlechter-Richtwerte für grosse börsenkotierte Gesellschaften.

Auf Basis der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV; SR 221.331) sollen insbesondere Leitplanken für Antrittsprämien und die Höhe der Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten gesetzt werden. Zudem soll der Verwaltungsrat von grossen börsenkotierten Gesellschaften zu je mindestens 30%, die Geschäftsleitung zu je mindestens 20%, aus beiden Geschlechtern bestehen.

Weiter will der BR die Finanzströme im Rohstoffsektor transparenter machen durch die Pflicht dort tätiger Gesellschaften zur Offenlegung von substantiellen Zahlungen an staatliche Stellen.

Schliesslich enthielt der Vorentwurf aktienrechtliche Gründungs- und Kapitalvorschriften, zum Beispiel das neue Kapitalband und die Möglichkeit zu einem Aktienkapital in ausländischer Währung. Für die Gründung einfach strukturierter Kapitalgesellschaften soll neu auch die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung entfallen.

Weitere Unterlagen zur Revision des Aktienrechts sind online verfügbar.

Urs Kunz

07.12.2015

Europäischer Datenschutzbeauftragter: weitere Dokumentation zu Datenschutz und Big Data veröffentlicht

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 2. Dezember 2015 eine Pressemitteilung, einen Videokommentar sowie eine weitere Stellungnahme zu Datenschutz und Big Data: „Opinion 7/2015 - Meeting the challenges of big data. A call for transparency, user control, data protection by design and accountability". Der EDSB hält darin u.a. folgendes fest:
 
Datenschutzgesetze seien auf Big Data anwendbar; es stelle sich jedoch die Frage, wie diese „wirkungsvoll“ angewendet werden können.
 
Aktuelle Datenbearbeitungsgrundsätze wie Transparenz bzw. Erkennbarkeit, Verhältnismässigkeit sowie Zweckbindung müssen durch „neue Grundsätze“ wie Accountability, privacy by design und by default ergänzt werden. Konkret müsse eine verantwortungsvolle sowie nachhaltige Entwicklung von Big Data auf den vier nachfolgenden „zentralen Elementen“ beruhen: 
  • Transparenz: Den betroffenen Personen muss klar mitgeteilt werden, welche Daten, wie und zu welchem Zweck über sie bearbeitet werden. 
  • User control: Den betroffenen Personen muss mehr Kontrolle über die Art der Bearbeitung der eigenen Daten gewährt werden (bspw. durch wirkungsvolle Zugriffs- sowie Datenportabilitätsrechte und opt-out Mechanismen). 
  • Privacy by design: Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bearbeitungsgrundsätze bereits bei der Entwicklung neuer Technologien und Verfahren. 
  • Accountability: Mehr Verantwortlichkeit der Datenbearbeiter für eine rechtskonforme Datenbearbeitung.

Ferner hat der EDSB per 3. Dezember 2015 eine "Ethics Advisory Group" eingesetzt. Diese soll die Beziehung zwischen Grundrechten, Technologien, Märkten und Geschäftsmodellen im 21. Jahrhundert aus einer ethischen Perspektive erforschen; datenschutzrechtliche Auswirkungen im digitalen Umfeld sollen dabei besonders berücksichtigt werden. 

05.12.2015

Verschiebung des Inkrafttretens der MiFID II ?

Mit Presseerklärung vom 27.11.2015 teilte das EU-Parlament mit, dass es eine offizielle Stellungnahme zur Verschiebung des Inkrafttretens der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2) der Europäischen Kommission übermittelte. Das EU-Parlament stimmt einer Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr zu, sofern zwei Bedingungen erfüllt werden:

Erstens muss die Europäische Kommission die Level 2-Massnahmen rasch möglichst abschliessen, wobei die im Schreiben vom 27.11.2015 aufgeführten inhaltlichen Kommentare des EU-Parlaments umzusetzen sind. Zweitens muss die Europäische Kommission das EU-Parlament periodisch über den Fortschritt betreffend die Level 2-Massnahmen informieren, wobei eine erste Unterrichtung im Dezember und damit noch vor Finalisierung der Level 2-Massnahmen erfolgen soll.

Claude Ehrensperger

30.11.2015

Bundesgerichtsentscheid im Swap-Fall

Das schweizerische Bundesgericht hatte in öffentlicher Beratung vom 5. Mai 2015 den Antrag einer dänischen Bank auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividenden in einem Swap-Fall abgewiesen. Am 27. Oktober 2015 hat das Bundesgericht das schriftliche Urteil erlassen (BGE 2C_364/2012).

Eine dänische Bank schloss mit Kunden in England, Deutschland, Frankreich und den USA Swap-Kontrakte ab, mit welchen vereinbart wurde, dass die Kunden die Wertentwicklung inklusive Dividenden und Kursgewinnen eines Basiswerts gegen einen festgelegten Zahlungsstrom tauschen und die dänische Bank hierfür eine variable Zinsentschädigung (Libor) und eine Marge erhält. Als die dänische Bank die auf den Dividenden des Basiswerts belastete Verrechnungssteuer zurückforderte, verweigerte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rückerstattung. Die EStV verneinte die Nutzungsberechtigung der Bank an den Dividenden. Das Bundesgericht bejaht diese Auffassung und hält fest, dass die Vereinnahmung der Dividenden mit der vertraglichen Verpflichtung zur Leistung an die Kunden wirtschaftlich gesehen in derartiger Weise verknüpft waren, dass von einer tatsächlichen Verpflichtung der Weiterleitung von Dividenden auszugehen war und durch die Gesamtgestaltung des Geschäfts der dänischen Bank weder die Verfügungsberechtigung noch irgendwelche nennenswerten Risiken übertragen wurden (E. 6.4.2). Da das Bundesgericht die effektive Nutzungsberechtigung der dänischen Bank an den Dividenden verneinte, prüfte es den in den Vorinstanzen geltend gemachten Missbrauch des Doppelbesteuerungsabkommens nicht.

Claude Ehrensperger

27.11.2015

BGer 6B_1025/2015: Die Verhältnismässigkeit einer Nachfahrkontrolle der Polizei im Rahmen von Art. 14 StGB

Eine Nachfahrkontrolle ist gem. Art. 6 lit. c Ziff. 2 VSKV-ASTRA eine Geschwindigkeitskontrolle, die durch Nachfahren und Ermittlung der Geschwindigkeit durch einen Geschwindigkeitsvergleich zwischen dem Fahrzeug der Polizei und demjenigen des Kontrollierten durchgeführt wird. Im Rahmen einer solchen Nachfahrkontrolle hat die Kantonspolizei im Raum Zürich auf der Autobahn einen Autofahrer verfolgt, der nebst einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch diverse Fahrmanöver mehrere grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG und diverse Übertretungen begangen hat. Zur Beweissicherung hat die Kantonspolizei diese Fahrmanöver auf Video aufgezeichnet.

Der Beschuldigte monierte, dass diese Videoaufzeichnung in strafbarer Weise erhoben worden sei, weshalb das Beweismittel gem. Art. 141 Abs. 2 StPO nicht als Beweismittel verwertbar seien. Auf dem von der Polizei aufgezeichneten Video ist zu erkennen, dass auch die Polizei anlässlich der Nachfahrkontrolle diverse Übertretungen begangen hat. Der Beschuldigte monierte insbesondere, dass die Polizei den Lenker eines Lieferwagens konkret gefährdet habe, da die Polizei diesen rechts überholte.

Letztinstanzlich hatte das Bundesgericht zu diesem Sachverhalt und insbesondere zur Auslegung von Art. 14 StGB Stellung zu nehmen (BGer 6B_1025/2015). Wer sich gemäss Art. 14 StGB verhält, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, der handelt rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Diese Generalklausel ist auch im Polizeigesetz des Kantons Zürich nochmals verankert (§ 8 Abs. 3 PolG/ZH). Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich Polizeibeamte aber nicht auf Art. 14 StGB berufen, wenn bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen begangen werden, die unverhältnismässig sind. Das Handeln der Polizei muss somit zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich sein und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechtsgutverletzung müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (Erw. 2.3 mit Verweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichts).

In Bezug auf vorliegenden Sachverhalt stellte das Bundesgericht fest, dass der Lenker des Lieferwagens nicht konkret gefährdet wurde, als der Polizeiwagen rechts an ihm vorbeifuhr. Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Nachfahrkontrolle nicht allein die Identifikation des Beschuldigten bezweckte, sondern auch der Erkennung und Ermittlung von Straftaten diente, welche der Beschuldigte weiterhin mehrfach beging. Demnach fasste das Bundesgericht die fraglichen Fahrmanöver der Polizeibeamten im Rahmen der Rechtsprechung zu Art. 14 StGB als verhältnismässig auf, weshalb der erhobene Beweis der Videoaufzeichnung auch im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO nicht in strafbarer Weise erhoben wurde.

24.11.2015

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 23. November 2015 sind zwei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 3.2.3 findet sich neu der Teil zum Gesamteigentum. Ziff. 3.5 enthält neu Weisungen zum Erwerb und der Umwandlung nach dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301).

Adrian Mühlematter

21.11.2015

Neue Entwicklung i.S. Negativzinsen

Das Steueramt des Kantons Zürich hat anfangs November 2015 mitgeteilt, dass es Negativzinsen auf Einlagen steuerlich zum Abzug zulassen wird. Begründet wird dies damit, dass Negativzinsen auf Einlagen bei Banken oder Sparkassen zwar nach wie vor nicht als Schuldzinsen betrachtet werden, jedoch als im Privatvermögen abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten gelten.

Die Abzugsfähigkeit wird gemäss Mitteilung klar auf Einlagen bei Banken und Sparkassen beschränkt. Allfällige Negativzinsen auf Staatsanleihen dürften im Privatvermögen nach wie vor steuerlich nicht abzugsfähig sein. So äusserte sich jedenfalls der schweizerische Bundesrates bzw. die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im Jahr 2012 im Rahmen eines parlamentarischen Vorstosses (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 5. März 2015).

Dass Negativzinsen auf Guthaben steuerlich abzugsfähig sind, scheint auch für die Bundessteuern zu gelten. In der Wegleitung zur Steuererklärung 2015 für natürliche Personen der ESTV wird ebenfalls festgehalten, dass Negativzinsen im Zusammenhang mit der Verwaltung von beweglichem Kapitalvermögen anfallen und deshalb als Gewinnungskosten und damit steuerlich als abzugsfähig zu betrachten sind. Einschränkend wird gleichzeitig präzisiert, dass Negativzinsen nicht zusätzlich zu einem allfälligen Pauschalabzug im Rahmen der Vermögensverwaltungskosten geltend gemacht werden können. Dem Steuerpflichtigen steht es jedoch frei anstelle eines Pauschalabzugs die effektiven Vermögensverwaltungskosten (inkl. Negativzinsen) zu deklarieren.

Leonhard Scheer

16.11.2015

EuGH C-362/14 ("Safe Harbor Urteil"): Dokumentation

Seit dem wegweisenden „Safe Harbor Urteil“ des EuGH vom 6. Oktober 2015 wurde eine Vielzahl verschiedener Stellungnahmen sowie Einschätzungen zur Umsetzung dieses Urteils abgegeben. Die nachfolgende Liste enthält eine nützliche Auswahl an behördlichen Mitteilungen bzw. Quellen, die sich insbesondere mit der Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten befassen:
  • Entscheid 2000/520/EG der EU-Kommission („US-EU Safe Harbor Abkommen“) vom 26. Juli 2000
  • Plädoyer des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Verfahren EuGH C-362/14 vom 24. März 2015
  • Schlussanträge (Pressemitteilung) des Generalanwalts Bolt im Verfahren EuGH C-362/14 vom 23. September 2015
  • EuGH C-362/14 „Safe Harbor Urteil“ des EuGH vom 6. Oktober 2015
  • Diverse Statements der US Federal Trade Commission vom Oktober und November 2015
  • Statement des US Secretary of Commerce vom 6. Oktober 2015 
  • Stellungnahme der EU-Kommission vom 7. Oktober 2015
  • Stellungnahme der Art. 29-Arbeitsgruppe vom 16. Oktober 2015
  • Verschiedene Stellungnahmen des EDÖB vom Oktober 2015 sowie allgemeine Ausführungen zur Bekanntgabe von Personen ins Ausland (inkl. Musterverträge des Europarats und EU-Standardvertragsklauseln)
  • Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat vom 6. November 2015 

07.11.2015

1. Januar 2017: Neues Kindesunterhaltsrecht tritt in Kraft

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 4. November 2015 haben Kinder unverheirateter Eltern künftig beim Unterhalt dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren; die Änderung der fraglichen Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches tritt auf den 1. Januar 2017 in Kraft. Weitere Bestimmungen, welche Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflichten betreffen sowie die Verordnung über die Inkassohilfe, werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Die bestehende Benachteiligung von Kindern unverheirateter Eltern wird künftig dadurch beseitigt, dass die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags für das Kind berücksichtigt werden. Der Unterhalt minderjähriger Kinder wird zudem Vorrang haben vor den übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten. Weiter haben die Gerichte beim Entscheid über die Obhut die Möglichkeit einer alternierenden Lösung zu prüfen, wenn die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird und ein Elternteil oder das Kind dies verlangt.

Wie erwähnt, wird der Bundesrat zusätzlich eine Verordnung erlassen, die eine einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge gewährleistet. Künftig wird es somit nicht mehr möglich sein, dass sich jemand Vorsorgekapital auszahlen lässt und gleichzeitig seine Unterhaltspflichten vernachlässigt, da Pensionskassen und Inkassohilfestellungen untereinander Informationen austauschen werden.

Urs Kunz

05.11.2015

BGer: 1B_187/2015: Die Zulässigkeit der Abtrennung von Verfahren gem. Art. 30 StPO

Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Grundsätzlich sind damit Mittäter gemeinsam zu beurteilen, wenn nicht ausnahmsweise sachliche Gründe vorliegen (Art. 30 StPO). In einem Tötungsdelikt mit mehreren Mittätern hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitbeschuldigten das abgekürzte Verfahren bewilligt. Dagegen wehrte sich der andere Mitbeschuldigte. Der Tatbeitrag eines jeden Beschuldigten war unklar, da gegenseitige Belastungen vorlagen.

Das Bundesgericht musste sich letztinstanzlich mit diesem Problem befassen (1B_187/2015). Es kam zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft mit der Bewilligung des abgekürzten Verfahrens einen Fehler gemacht hat. Denn die Verfahrenstrennung führt dazu, dass sich verschiedene Gerichte bzw. zumindest Spruchkörper mit der Angelegenheit hätten befassen müssen, was die Gefahr von widersprüchlichen Entscheiden berge (Erw. 2.6). Sie hätte zuerst prüfen müssen, ob eine Verfahrenstrennung im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Frage kommt. Das Bundesgericht macht klar, dass die Sachgesichtspunkte in vorliegendem Fall, wo sich Mitbeschuldigte gegenseitig belasten, die Verfahrenstrennung verbieten können.

Andreas Dudli

27.10.2015

Bundesgerichtsentscheide schaffen Klarheit i.S. Rulings

Mit den beiden Entscheiden 2C_529/2014 sowie 2C_807/2014 hat das Bundesgericht Klarheit zu offenen Fragen im Zusammenhang mit Rulings geschaffen. Die Entscheide klären insbesondere die Frage nach der (i) zuständigen Behörde für die verbindliche Rulingerteilung im Bereich der direkten Bundessteuer sowie nach der (ii) Übergangsfrist bei Widerruf eines Rulings.

(i) Zuständige Behörde
Bereits mit Entscheid 2C_708/2011 vom 5. Oktober 2012 wurde die Rulingproblematik angeschnitten. Im Kern ging es zwar um die Anerkennung einer Offshore Betriebsstätte einer Schweizer Gesellschaft. Das Bundesgericht stellte damals aber den Vertrauensschutz eines Rulings hinsichtlich der direkten Bundessteuer in Frage, sofern die ESTV bei der Erstellung des kantonalen Rulings nicht involviert worden ist (vgl. Erw. 3.2.2). Mit Bezug auf die Bindungswirkung des "Rulings" stellte das Bundesgericht jedoch eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz fest und wies die Sache zwecks weiterer Abklärungen an diese zurück.

Mit dem Entscheid 2C_529/2014 hat das Bundesgericht hinsichtlich der zuständigen Behörde für die direkte Bundessteuer Klarheit geschaffen. Demgemäss ist in Sachen direkte Bundessteuer ausschliesslich die kantonale Veranlagungsbehörde zur Rulingerteilung zuständig. Die ESTV selbst hat gemäss dem erwähnten Entscheid keine Befugnis zur verbindlichen Erteilung von Steuerrulings.

(ii) Übergangsfrist bei Widerruf
Beim Entscheid 2C_807/2014 handelt es sich um denselben Offshore Betriebsstätte Fall, welcher durch das Bundesgericht zurückgewiesen worden ist (s. oben). Im neuen Entscheid wird die Frage, ob dem Steuerpflichtigen bei Widerruf eines Rulings eine Übergangsfrist zu gewähren ist, folgendes festgehalten: "Grundsätzlich ist der Beschwerdegegnerin aufgrund der Kündigung des "Rulings" zur Anpassung an die neue Situation eine angemessene Übergangsfrist zu gewähren, damit diese ihre Strukturen unter Einhaltung vertraglicher und gesetzlicher Fristen an die geänderte Rechtslage anpassen kann."

Im vorliegenden Fall wurde jedoch eine Übergangsfrist bis Ende der laufenden Steuerperiode, in welcher der Widerruf des Rulings erfolgte, als ausreichend angesehen.

Leonhard Scheer

24.10.2015

Anpassung der „Too-big-to-fail-Kapitalanforderungen”

Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2015 die Eckwerte für die Anpassungen der geltenden „Too-big-to-fail“-Bestimmungen verabschiedet (siehe dazu Medienmitteilung des Bundesrates sowie Medienmitteilung der FINMA). Dabei hat er die Mindestanforderungen an das Kapital der systemrelevanten Banken quantitativ wie auch qualitativ erheblich verschärft.

Going Concern: die Leverage Ratio für systemrelevante Banken beträgt neu mindestens 4.5 Prozent und für die risikogewichteten Aktiven mindestens 12.9 Prozent (für die beiden Grossbanken neu 5 Prozent bzw. 14.3 Prozent unter Berücksichtigung der progressiven Komponente). Zusätzlich wird der Anteil an erforderlichem hartem Kernkapital (CET1) markant erhöht und neu nur noch HT-Cocos (T1) angerechnet.

Gone Concern: für die international tätigen systemrelevanten Banken wurden die Going-Concern-Anforderungen gespiegelt. Die Gone-Concern-Anforderungen sind mit Bail-in-Instrumenten zu erfüllen. Erleichterungen sind möglich beim Nachweis einer verbesserten globalen Abwicklungsfähigkeit (jedoch mindestens 3 Prozent Leverage Ratio und für die risikogewichteten Aktiven mindestens 8.6 Prozent). Für die nicht international tätigen systemrelevanten Banken sind die Gone-Concern-Anforderungen noch offen und Gegenstand des nächsten Evaluationsberichts des Bundesrates.

In einem nächsten Schritt wird das Eidg. Finanzdepartement die Änderungen der Eigenmittelverordnung und der Bankenverordnung ausarbeiten und nach einer Anhörung die Verordnungstexte dem Bundesrat im ersten Quartal 2016 vorlegen.

Claude Ehrensperger

22.10.2015

EuGH C-362/14 ("Safe Harbor Urteil"): EDÖB veröffentlicht Hinweise zur Datenübermittlung in die USA

Als Folge des EuGH-Entscheids C-362/14 ("Safe Harbor Urteil") veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 22. Oktober 2015 seine "Hinweise zur Datenübermittlung in die USA".

Der EDÖB hält darin u.a. folgendes fest:
  • Das aktuelle (US-Swiss) Safe Harbor Abkommen bilde "auch in der Schweiz keine genügende Rechtsgrundlage mehr für die datenschutzkonforme Übermittlung von Personendaten in die USA".
  • Für die Datenübermittlung in die USA sollen vertragliche Garantien im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG vereinbart werden. "Auch wenn damit das Problem unverhältnismässiger Behördenzugriffe nicht gelöst ist, kann auf diesem Weg das Datenschutzniveau verbessert werden".
  • Personen, die von einer Datenübermittlung in die USA betroffen sind, "müssen [im Vertrag zum Austausch von Personendaten] klar und umfassend über die möglichen Behördenzugriffe informiert werden, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können".
  • "Die Parteien müssen sich verpflichten, betroffenen Personen die für einen wirksamen Rechtsschutz notwendigen Behelfe zur Verfügung zu stellen, entsprechende Verfahren tatsächlich durchzuführen und darauf ergehende Urteile zu akzeptieren".
  • Die betroffenen Unternehmen sollen die notwendigen vertraglichen Anpassungen bis Ende Januar 2016 vornehmen.
  • Ob weitere Massnahmen zur "Sicherstellung der Grundrechte erforderlich sind", prüft der EDÖB in Koordination mit den europäischen Behörden.
  • Schliesslich weist der EDÖB darauf hin, dass die betroffenen Personen "stets die Möglichkeit haben", die Datenübermittlung in die USA durch ein Zivilgericht in der Schweiz beurteilen zu lassen.
Die Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU zum "Safe Harbor Urteil" ist ebenfalls online abrufbar.

Michal Cichocki

12.10.2015

Weniger Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesens (BWO) sind bei den Schlichtungsbehörden im 1. Halbjahr 2015 im Vergleich zum 2. Halbjahr 2014 leicht weniger neue Verfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten eingeleitet worden. Es handelt sich um einen Rückgang von 677 Verfahren. Zu behandeln waren damit noch 21‘209 Verfahren. Im ersten Semester 2015 wurden 14‘676 Fälle erledigt; 6‘533 Fälle waren Mitte 2015 noch pendent.

Bei den erledigten Verfahren wurde in knapp mehr als der Hälfte der Fälle eine Einigung erzielt (Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug). Bei circa 1/6 der Fälle kam es zu keiner Einigung, was zu der Erteilung einer Klagebewilligung führte. Etwa 1/4 der Fälle wurde anderweitig erledigt (bspw. durch Nichteintreten oder Gegenstandslosigkeit), die restlichen Fälle betrafen Urteilsvorschläge der Behörden sowie direkte Entscheide bei kleinen Streitwerten.

Urs Kunz

06.10.2015

EuGH C-362/14 - Maximillian Schrems vs irische Datenschutzbehörde - US-EU Safe Harbor Abkommen / Facebook

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im wegweisenden datenschutzrechtlichen Verfahren von Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C-362/14) sein Urteil gefällt und unter anderem folgendes festgehalten:

(i) Der Entscheid 2000/520/EG der EU-Kommission vom 26. Juli 2000 (sog. US-EU Safe Harbor Abkommen), wonach ein Drittstaat (i.c. USA) ein angemessenes datenschutzrechtliches Schutzniveau für übermittelte personenbezogene Daten gewährleiste, könne die Befugnisse einer nationalen Datenschutzbehörde zur Kontrolle einer solchen Übermittlung weder beseitigen noch einschränken. Die nationale Datenschutzbehörde müsse in „völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland die in der [EU-Datenschutz]Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden“.

(ii) Das US-EU Safe Harbor Abkommen gelte nur für US-Unternehmen, welche die Safe Harbor Principles befolgen. Das Abkommen gelte jedoch nicht für US-Behörden. Ferner haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der USA Vorrang vor dem Abkommen. Demnach können US-Unternehmen „ohne jede Einschränkung“ verpflichtet werden, die Schutzregeln des US-EU Safe Harbor Abkommens „unangewendet zu lassen, wenn sie in Widerstreit“ zu den vorgenannten Erfordernissen stehen. Regeln zur Begrenzung oder einen „wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Eingriffe“ gebe es nicht.

(iii) Das US-EU Safe Harbor Abkommen weise eine fehlerhafte Struktur auf, halte die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie nur mangelhaft ein und stelle damit eine Grundrechtsverletzung dar. Es sei daher ungültig.

(iv) Das vorliegende Urteil „hat zur Folge dass die irische Datenschutzbehörde die Beschwerde von Herrn Schrems mit aller gebotenen Sorgfalt prüfen und am Ende ihrer Untersuchung entscheiden muss, ob nach der Richtlinie die Übermittlung der Daten der europäischen Nutzer von Facebook in die Vereinigten Staaten auszusetzen ist, weil dieses Land kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet.“
 
Damit ist der EuGH den Schlussanträgen von Generalanwalt Bolt in zahlreichen Punkten gefolgt.

04.10.2015

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht zweite Stellungnahme zur Verwendung von Fluggastdaten (Passenger Name Record "PNR")

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 25.09.2015 seine zweite Stellungnahme samt Medienmitteilung zur Verwendung von Fluggastdaten bzw. zur geplanten EU-Richtlinie betreffend Fluggastdaten ("Opinion 5/2015 - Second Opinion on the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the use of Passenger Name Record data for the prevention, detection, investigation and prosecution of terrorist offences and serious crime").

Der EDSB hält darin unter anderem folgendes fest:
  • Aufgrund der verfügbaren Angaben sei die Notwendigkeit einer massiven („massive“), ungezielten („non-targeted“) sowie wahllosen („indiscriminate“) Erhebung persönlicher Daten von einer Vielzahl von Fluggästen nicht ersichtlich. Potentiell könnten „more than 300 millions non-suspected passengers“ von der geplanten EU-Richtlinie betroffen sein.
  • Aufgrund des EuGH-Urteils zur (unzulässigen) Vorratsdatenspeicherung sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union werden personenbezogene Massnahmen, die verdachtsunabhängig, d.h. ohne Hinweis auf einen Zusammenhang zu einem schweren Verbrechen („serious crime“), ergriffen werden,  mit grosser Skepsis betrachtet.
  • Es wird empfohlen, zu prüfen, ob die Beschränkung auf Daten bekannter Verdächtiger („known suspects“) zielführender wäre, als eine Datenbearbeitung sämtlicher Fluggäste („profiling all travelers“).

Michal Cichocki

29.09.2015

BGE 4A_710/2014: Die Anscheinsbevollmächtigung bei juristischen Personen

Bekanntlich kann es aus verschiedenen Gründen wichtig sein, die Verjährung einer Forderung zu unterbrechen. Dies erfolgt durch einen entsprechenden Verjährungseinredeverzicht, Betreibung oder aber durch Anhänigmachen der Klage. Das Bundesgericht hatte einen Fall einer Kette von Verjährungseinredeverzichten zu prüfen. Der Schuldner, eine juristische Person, liess die Verzichtserklärung durch eine Person unterzeichnen, die nur kollektiv zeichnungsberechtigt war. Schliesslich brachte sie im Forderungsprozess vor, dass die Verjährung eingetreten sei.

Das Bundesgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dennoch eine gültige Stellvertretung der Schuldnerin gem. Art. 32 Abs. 1 OR erfolgte. Eine stillschweigende (interne) Bevollmächtigung kann auch aus Duldung oder Anschein beansprucht werden (vgl. BGE 120 II 197). Eine (interne) Anscheinsbevollmächtigung liegt vor, wenn einerseits der Vertretene keine Kenntnis hat, dass ein anderer sich als sein Vertreter ausgibt, er bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit das Vertreterhandeln aber hätte erkennen müssen, und andererseits der Vertreter das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben als Bevollmächtigung auffassen darf. Wenn der Vertretene von der Vertretung weiss, aber nicht einschreitet, liegt eine (interne) Duldungsvollmacht vor (Erw. 4.1 mit Verweis auf bundesgerichtliche Rechtsprechung). Ein Beweisverfahren brachte in dieser Angelegenheit hervor, dass der Vorgesetzte desjenigen, der die Erklärung unterzeichnete, wusste, dass teilweise alleine unterzeichnet wurde. Ausserdem kristallisierte sich im Beweisverfahren hervor, dass diese Vorgehensweise bei der Schuldnerin üblich war.

Aufgrund dessen kam das Bundesgericht entgegen den Vorinstanzen zum Schluss, dass die Schuldnerin (die Vertretene) bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit das Vertreterhandeln hätte erkennen müssen (Erw. 4.4.2). Zuletzt ist es für eine (interne) Anscheinsbevollmächtigung erforderlich, dass der Vertreter (hier: derjenige, der die Verzichtserklärung unterzeichnete) das Verhalten des Vertretenen nach Treu und Glauben als Bevollmächtigung auffassen darf. Dies war hier der Fall, wie sich im Beweisverfahren durch Zeugenaussagen herausstellte.

27.09.2015

KPMG Regulierungs-Wegweiser

FIDLEG, FINIG, FinfraG etc., die Entwicklungen im Bereich des Finanzmarktrechts sind nur noch schwer überschaubar und für die Finanzdienstleister ist es eine Herausforderung geworden, den Überblick über die einzelnen Regulierungsvorhaben zu behalten. KPMG stellt neu ein Online-Tool zur Verfügung, den sog. Regulatory Horizon, mit welchem sich Schweizer Finanzdienstleister schnell und übersichtlich über den aktuellen Stand der wesentlichen Regulierungen informieren können.

Claude Ehrensperger

26.09.2015

Referat von Mark Branson - Aufsichtsrecht und Fintech

Am 10. September 2015 hielt Mark Branson, Direktor der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA, ein Referat vor dem Zürcher Business Club. Das Referat befasst sich mit dem technologischen Wandel und der Innovation in der Finanzindustrie. Herr Branson betont, dass die FINMA an einem innovativen und wettbewerbsfähigen Schweizer Finanzplatz interessiert ist. Gleichzeitig bekräftigt er, dass die Finanzmarktregulierung ihre Berechtigung hat, sie jedoch nicht protektionistischen Zwecken dient und die FINMA nicht den Erfolg der heute dominanten Akteure sichern, sondern regulatorische Hürden abbauen soll, um den Raum für Innovationen und damit einen nachhaltig erfolgreichen Schweizer Finanzplatz zu schaffen. Nach Branson haben sich die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen: Erstens soll das Aufsichtsrecht technologischen Entwicklungen neutral gegenüberstehen und sie weder aktiv fördern noch behindern. Zweitens soll das Aufsichtsrecht weiterhin prinzipienbasiert regulieren, um Raum für innovative Geschäftsideen zu ermöglichen. Drittens muss nach Branson vermieden werden, dass aufsichtsrechtliche Lücken im Bereich des Kunden- und Systemschutzes entstehen.

Des Weiteren erwähnt Branson zwei wesentliche Risiken des technologischen Wandels, nämlich die Zunahme von sog. Cyberrisiken sowie das Outsourcing. Das Hauptrisiko bei Cyberattacken ist eine flächendeckende Nicht-Verfügbarkeit von systemrelevanten Funktionen, die im schlimmsten Fall zu Liquiditäts- und Solvenzproblemen führen könnte. Deshalb hat die FINMA dieses Jahr gezielte Zusatzprüfungen zum Thema IT-Sicherheit durchgeführt. Bezüglich Outsourcing erwähnt Branson, dass Finanzinstitute eine breite Palette von IT-Dienstleistungen an externe Anbieter vergeben, weshalb die FINMA im Rahmen der Anpassungen des Rundschreibens Outsourcing vermehrt ein Augenmerk auf die Kontrolle der Risiken von Outsourcing legen wird.

Claude Ehrensperger

25.09.2015

Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes verabschiedet

Gemäss Medienmitteilung vom 11. September 2015 hat der Schweizer Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes verabschiedet.

Die Änderungen sehen vor, dass die bereits bestehenden Ausnahmen von der Verrechnungssteuer zeitlich beschränkt weiter geführt werden sollen. Zu diesen Ausnahmen gehören die Contingent Convertible Bonds (kurz CoCos) sowie Write-off-Bonds, d.h. Anleihen mit Forderungsverzicht. Neu sollen auch die Zinsen von Bail-in-Bonds, also Anleihensobligationen, welche bei (drohender) Insolvenz reduziert oder in Eigenkapital umgewandelt werden können, zeitlich beschränkt von der Verrechnungssteuer ausgenommen werden. Sämtliche Ausnahmen würden bei einem Inkrafttreten am 1. Januar 2017 zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2012 gelten.

Der einschneidende Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 20. Dezember 2014) wurde aufgrund des negativen Vernehmlassungsergebnisses bereits im Sommer verworfen (vgl. Medienmitteilung vom 26. Juni 2015). Die Vernehmlassungsteilnehmer hatten zwar den Vorteil des Reformvorschlags anerkannt, sich aber für eine Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt stark gemacht. Es soll zunächst die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) sowie die Diskussion über die Zukunft des Bankgeheimnisses im Inland abgewartet werden.

23.09.2015

EUGH C-362/14 - Maximillian Schrems vs irische Datenschutzbehörde: Schlussanträge des Generalanwalts

Am 23. September 2015 legte Generalanwalt Bolt seine Schlussanträge im wegweisenden datenschutzrechtlichen Verfahren von Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde (C-362/14) beim EUGH dar.

Danach sei die Entscheidung der EU-Kommission vom 26. Juli 2000, wonach das US-EU Safe Harbor Framework ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten darstelle, ungültig. Begründet wird dies u.a. wie folgt: "(…) das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten gestatten [es], die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in grossem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen". Dies belege, dass der vorgenannten Entscheidung Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten fehlen, was die Richtlinie 95/46/EG und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (namentlich die Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten) verletze. Dieselben Rechte werden auch durch den Zugang der US-Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten missachtet; dabei werde insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt, "weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist".

Ausserdem dürfe eine nationale Datenschutzbehörde auch dann ihre Kontrollbefugnisse ausüben, wenn die EU-Kommission entschieden habe, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleiste: "Der Generalanwalt schließt daraus, dass eine nationale Kontrollbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Datenübermittlung den Schutz der Unionsbürger in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Daten beeinträchtigt, zur Aussetzung dieser Übermittlung befugt ist, unabhängig von der allgemeinen Bewertung durch die Kommission in ihrer Entscheidung. Die der Kommission durch die Richtlinie übertragene Befugnis berührt nämlich nicht die den nationalen Kontrollstellen darin verliehenen Befugnisse. Mit anderen Worten ist die Kommission nicht ermächtigt, die Befugnisse der nationalen Kontrollbehörden zu beschränken".

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EUGH nicht bindend. Wann der EUGH sein Urteil fällen wird, ist nicht bekannt.

16.09.2015

Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht „Opinion 4/2015 - Towards a New Digital Ethics“

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 11.09.2015 seine neuste Stellungnahme "Hin zu einer neuen digitalen Ethik: Daten, Würde und Technologie" („Opinion 4/2015 - Towards a New Digital Ethics - Data, Dignity and Technology“).

Danach wird der EDSB in Kürze ein „external Ethics Board“ einrichten, um die ethischen Auswirkungen bei der Definition und Bearbeitung von Personendaten in einer durch Big Data und künstlicher Intelligenz "getriebenen Welt" besser beurteilen zu können. Konkret soll das „external Ethics Board“ dazu beitragen, „New Digital Ethics“ zu definieren.

Ferner hält der EDSB in seiner Stellungnahme fest, dass die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nicht ausreiche. Zusätzlich müssen ethische Aspekte bei der Datenbearbeitung berücksichtigt werden.

Weiter beleuchtet der EDSB ausgewählte Technologietrends (Big Data, Cloud Computing, Drohnen, autonome Fahrzeuge etc.) und skizziert ein „Big Data Protection Ecosystem“ um die aktuellen digitalen Herausforderungen auch aus ethischer Sicht zu bewältigen. Das „Big Data Protection Ecosystem“ beinhaltet folgende Eckpfeiler: (i) Future-oriented regulation of data processing and respect for the rights to privacy and to data protection; (ii) Accountable controllers who determine personal information processing; (iii) Privacy conscious engineering and design of data processing products and services; (iv) Empowered individuals.

Schliesslich beabsichtigt der EDSB, eine allgemeine Diskussion über „New Digital Ethics“ anzuregen.

Michal Cichocki

11.09.2015

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 10. September 2015 sind zwei neue Artikel verfügbar. Unter Ziff. 3.3.5 finden sich neu Weisungen zum güterrechtlichen Erwerb unter besonderer Berücksichtigung der Vorschlags- oder Gesamtgutszuweisung. Ziff. 3.12.5 enthält neu Weisungen zum "BewG" bzw. zur "Lex Koller".

Adrian Mühlematter

08.09.2015

Verfassungskonformität des automatischen Informationsaustauschs

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen („SIF“) hat Herrn Prof. René Matteotti beauftragt, die Verfassungskonformität der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten („AIA-Vereinbarung“) sowie des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („AIA-Gesetz“) zu analysieren. Das Kurzgutachten wurde am 4. September 2015 vom SIF veröffentlicht.

Die Kritiker der AIA-Vorlage vertreten den Standpunkt, die AIA-Vorlage sei verfassungswidrig, da sie das Verhältnismässigkeitsprinzip, insbesondere das Verbot der Beweisausforschung, und die Rechtsweggarantie verletze. Herr Prof. Matteotti gelangt in seinem Kurzgutachten zum Ergebnis, dass die AIA-Vereinbarung und das AIA-Gesetz zwar in die Privatsphäre (Recht der informationellen Selbstbestimmung) eingreifen, sie jedoch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen von Art. 36 BV für einen Freiheitseingriff erfüllen. Die AIA-Vorlage stellt gemäss Prof. Matteotti insbesondere eine geeignete und erforderliche Massnahme zur Sicherstellung der Steuerkonformität ausländischer Kunden und der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes dar. In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der AIA-Vorlage empfiehlt Prof. Matteotti den Bund zu verpflichten, die AIA nur mit Partnerstaaten zu aktivieren, die ein mit den schweizerischen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügendes Datenschutzniveau erreichen. In Bezug auf die Vereinbarkeit der AIA-Vorlage mit der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV hält das Kurzgutachten fest, dass diese in Bezug auf die Überprüfung des Ordre public, die gemäss Amtshilfeübereinkommen einen Grund zur Verweigerung der Amtshilfe darstellt, eine zwar untergeordnete aber dennoch problematische Rechtsunsicherheit besteht. Diese könnte aber gemäss Prof. Matteotti dadurch behoben werden, dass im AIA-Gesetz oder den Materialien präzisiert wird, dass der Anspruch auf Erlass einer gerichtlich anfechtbaren Verfügung gemäss Art. 25a VwVG vorbehalten bleibt.

Claude Ehrensperger

06.09.2015

BGer 5A_214/2015: Überbaurecht nach Art. 674 Abs. 3 ZGB und Eigentumsfreiheitsklage

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_214/2015 vom 15. Juli 2015 zu prüfen, ob ein Anspruch auf Einräumung eines Überbaurechts besteht und ob im Rahmen von gemeinschaftlichem Eigentum die Eigentumsfreiheitsklage anbegehrt werden kann.

Im Jahr 1988 erstellten die damaligen Eigentümer der Grundstücke X und Y je mit einem Grenzbaurecht einseitig angebaute Einfamilienhäuser. Auf dem Grundstück Y wurde ein Ölheizungstankraum erstellt, welcher für jede Liegenschaft je zwei Öltanks enthielt. Es existiert auch kein schriftlicher Vertrag. Im Grundbuch wurde diesbezüglich nichts vermerkt. Hingegen wurde gestützt auf einen Dienstbarkeitsvertrag eine gemeinsam genutzte unterirdische Einstellhalle erstellt. Die Dienstbarkeit wurde im Grundbuch eingetragen. In den Folgejahren erfuhren die Liegenschaften X und Y diverse Handänderungen.

Im Jahr 2007 stellte die Eigentümerin des Grundstücks Y ihre Heizung auf Gas um und entfernte ihre zwei Öltanks. Sie forderte die Eigentümerin des Grundstück X auf, ihre Öltanks ebenfalls zu entfernen, was diese ablehnte. Die Eigentümerin des Grundstück X verlangte in der Folge die Einräumung eines Überbaurechts nach Art. 674 Abs. 3 ZGB. Zudem stellte sie das Begehren, die auf ihrem Grundstück angebrachte Garagenentlüftungsanlage mit sämtlichen dazu gehörigen Einrichtungen sei zu entfernen.

Das Bundesgericht wies das Begehren auf Einräumung eines Überbaurechts ab. Es führte u.a. aus, dass ein Überbau entsprechende räumliche und rechtliche Tatsachen bedürfe, welche vorliegend nicht gegeben seien. Die Baubewilligung für den Tankraum nannte nur den damaligen Eigentümer des Grundstücks Y. Daraus folgert das Gericht, der Eigentümer vom Grundstück Y habe damit zum Ausdruck gebracht, aus eigenem Recht auf seinem Grundstück bauen zu wollen. Das Vorliegen eines unberechtigten Überbaus, als Voraussetzung für die Einräumung einer Dienstbarkeit gemäss Art. 674 Abs. 3 ZGB, ist damit ausgeschlossen. In Bezug auf das Grundstück X fehle es zudem an einer bautechnisch-funktionellen Einheit, so dass kein Überbau gegeben sein könne.

Mit Blick auf das zweite Begehren entschied das Bundesgericht, dass die im Keller der Liegenschaft X befindliche Entlüftungsanlage weder Bestandteil des einen noch des anderen Grundstücks sein könne, da diese (mit den Entlüftungsrohren) ohne nennenswerte Zerstörung oder Veränderung der Liegenschaft entfernt werden könne. Auch vermochte die Eigentümerin des Grundstücks X kein Alleineigentum nachzuweisen. Vor dem Hintergrund, dass sich die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke X und Y gemäss Dienstbarkeitsvertrag im Verhältnis zu 1/3 und 2/3 an den Betriebskosten der Lüftungsanlage beteiligen, spreche für das Vorliegen von gemeinschaftlichem Eigentum. Liegt gemeinschaftliches Eigentum vor, könne nicht der eine Eigentümer gegen den anderen eine Eigentumsfreiheitsklage erheben; vielmehr sei zur Beseitigung der Lüftungsanlage auf Auflösung des gemeinschaftlichen Eigentums zu klagen.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde soweit es darauf eingetreten ist ab.

Adrian Mühlematter

01.09.2015

BGer 6B_188/2015: Einsprachelegitimation des Privatklägers im Strafbefehlsverfahren

Die Strafprozessordnung sieht nicht explizit vor, dass ein Privatkläger zur Einsprache gegen einen Strafbefehl legitimiert ist. So erwähnt Art. 354 Abs. 1 StPO zwar explizit die beschuldigte Person (lit. a) als legitimiert, die Privatklägerschaft müsste hingegen unter die Generalklausel von lit. b („weitere Betroffene“) subsumiert werden, möchte man ihr dieselben Rechte zugestehen. Bislang stellte sich das Bundesgericht auf den Standpunkt, dass der Privatkläger legimitiert sei (und somit zu den „weiteren Betroffenen“ im Sinne von lit. b zählt), wenn er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls habe (BGE 138 IV 241, Erw. 2.6) oder wenn ihm keine Parteientschädigung zugesprochen werde (BGE 139 IV 102, Erw. 5.2).

Wie es sich aber verhält, wenn der Privatkläger sich in erster Linie gegen die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts wehrt, musste das Bundesgericht im Entscheid vom 30. Juni 2015 (6B_188/2015) erstmals klären. Der Privatkläger war mit dem Schuldspruch der Tätlichkeit nicht einverstanden, er sprach sich für eine versuchte einfache Körperverletzung aus. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ein Privatkläger trotz der Tatsache, dass ein Strafbefehl nie einen Freispruch enthält und darin auch nie über Zivilforderungen entschieden wird, ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung haben kann. Die Begründung ist ziemlich pragmatisch: Würde man anders entscheiden, würde man die Stellung des Privatklägers im Strafbefehlsverfahren von derjenigen im ordentlichen Verfahren benachteiligen, denn letzterer ist ohne weiteres zum Rechtsmittel legitimiert (Erw. 2.6). Die Beschwerde wurde gutgeheissen und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Andreas Dudli

31.08.2015

Bundesrat setzt Expertengruppe zur „Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit“ ein

Mit der vom Bundesrat (BR) per Ende August 2015 eingesetzten Expertengruppe zur „Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit“ wird die Motion 13.3841 von SR Rechsteiner (SP/SG) umgesetzt. Danach wird der BR beauftragt, eine interdisziplinäre Expertengruppe zu berufen, die sich mit folgenden Fragen befassen soll:
  1. Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
  2. Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
  3. Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
  4. Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz? Auf nationaler Ebene? Mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?
Aus der Medienmitteilung vom 27. August 2015 geht ferner hervor, dass sich die Expertengruppe „unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Dimension“ mit Fragen befassen wird, die im Zusammenhang mit „Big Data, der Datenbearbeitung und Datensicherheit sowie den Risiken und Chancen der rasanten Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)“ stehen.

Die Expertengruppe wird von Altnationalrätin Brigitta Gadient (BDP/GR) präsidiert. Eine Aufstellung ihrer Mitglieder ist online verfügbar. Die Expertengruppe wird ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates erarbeiten. Ihre Tätigkeit ist auf drei Jahre befristet.

30.08.2015

EFD und FINMA eröffnen Anhörungen zu den FinfraG-Ausführungserlassen

Das Parlament hat am 19. Juni 2015 dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) zugestimmt, welches vorbehältlich eines Referendums bis zum 8. Oktober 2015 am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Am 20. August 2015 hat das Eidg. Finanzdepartement EFD die Anhörung zur Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Die FinfraV konkretisiert namentlich die Bewilligungsvoraussetzungen der Finanzmarktinfrastrukturen und die Pflichten der Finanzmarktteilnehmer beim Derivatehandel. Die FinfraV soll gleichzeitig mit dem FinfraG in Kraft treten. Gleichzeitig mit der Anhörung zur FinfraV wurde die Anhörung zur Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zur Meldepflicht für den Effektenhandel, zur Abrechnungspflicht von Derivaten sowie zum Bereich Offenlegung und Übernahmen. Die Anhörungen dauern beide bis zum 2. Oktober 2015.

Claude Ehrensperger

26.08.2015

Teilrevision Radio- und Fernsehverordnung (RTVV): BAKOM eröffnet öffentliche Anhörung

Am 25. August 2015 eröffnete das BAKOM die öffentliche Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (vgl. Entwurf RTVV-Revision).

Die RTVV sieht u.a. folgende Neuerungen vor:
  • Modalitäten der Rechnungsstellung der Haushalt- und der Unternehmensabgabe;
  • Einzelheiten zu den Datenlieferungen von Kantonen und Gemeinden für die Erhebung der Haushaltabgabe;
  • Befreiung von taubblinden Personen von der Abgabe;
  • Unternehmen und Dienststellen, die gemäss Mehrwertsteuerrecht eine Gruppe bilden könnten, bezahlen auf Gesuch hin nur eine einzige Abgabe;
  • Befreiungsmöglichkeit von gewinnschwachen Unternehmen;
  • Publikation von konsolidierten Kennzahlen zur Abgabe;
  • Abschluss des heutigen Empfangsgebührensystems durch die Billag;
  • Befreiung von Haushalten ohne Radio- und Fernsehempfangsmöglichkeit ("Opting out").  

Weitere Anhörungsunterlagen sind online abrufbar.

Bis 24. November 2015 können beim BAKOM Stellungnahmen zum Entwurf der RTVV-Revision eingereicht werden.

Der Bundesrat (BR) wird die Änderungen der RTVV zusammen mit dem RTVG voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft setzen. Der Wechsel des Systems von der Empfangsgebühr zur Radio- und Fernsehabgabe wird für alle Haushalte und Unternehmen voraussichtlich Mitte 2018/Anfang 2019 erfolgen.

Der BR wird die konkrete Höhe der Radio- und Fernsehabgabe erst kurz vor dem Systemwechsel festlegen. Aus der Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 29. Mai 2013 geht hervor, dass die Haushaltabgabe maximal CHF 400 Franken betragen wird.

Michal Cichocki

22.08.2015

Neuerungen für Immobilienmakler geplant

Am 12. August 2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion Pelli (13.3728) eröffnet. Die Vorlage sieht vor, dass Maklerprovisionen aus der Grundstückvermittlungen zukünftig am Wohnsitz bzw. Sitz der vermittelnden Person besteuert werden. Von der geplanten Regelung wird sich daher auch ein reduzierter administrativer Aufwand versprochen. Die neue Regelung dürfte aufgrund des interkantonalen Steuerwettbewerbs aber auch zu neuen Steuerplanungsmöglichkeiten führen.

Nach geltendem Recht werden Maklerprovisionen stets am Grundstücksort besteuert. Diese Regelung gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Letztere Regelung wurde jedoch erst aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung angewandt. In der Praxis bedeutet dies für Makler, welche Liegenschaften in mehreren Kantonen vermitteln einen erheblichen Mehraufwand, da sie in mehreren Kantonen eine Steuererklärung einreichen müssen.

Von den Neuerungen nicht betroffen sind hingegen Vermittler mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland. Diese Personen werden, wenn sie Grundstücke in der Schweiz vermitteln, nach wie vor am Grundstückort besteuert werden.

Leonhard Scheer

07.08.2015

Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet

Bei ihrem letzten Arbeitsbesuch in Liechtenstein hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit dem Regierungschef des Fürstentums, Adrian Hasler, u.a. ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein unterzeichnet (vgl. Medienmitteilung des SIF). 

Das DBA, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, wird das bisherige „Rumpfabkommen“ aus dem Jahr 1995 ersetzen. Beim neuen DBA sollen die Empfehlungen der OECD - insbesondere auch die Regelungen betreffend Amtshilfe - übernommen werden. Eine weitere wichtige Neuerung ist die vorgesehene Vermeidung der Doppelbesteuerung im Bereich der Verrechnungssteuer. Aus liechtensteinischer Sicht enthält das DBA insofern eine Lücke, als dass keine Quellenbesteuerung für Grenzgänger aus der Schweiz vorgesehen ist, wie dies bei anderen Nachbarländern der Schweiz der Fall ist.

05.08.2015

EDSB: Empfehlungen und App zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 27. Juli 2015 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) die nachfolgenden Eingaben zum laufenden Abstimmungsverfahren zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (sog. Trilog) auf eine endgültige Fassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: 

  • „Opinion 3/2015“ zur „Europe's big opportunity - EDPS recommendations on the EU's options for data protection reform“ (mit den Eckpfeilern: „a better deal for citizens“, „rules which will work in practice“ und „rules which will last a generation“).
  • Tabellarische Gegenüberstellung der Unterschiede zwischen der EU-Datenschutz-Grundverordnung, wie sie jeweils von der Europäischen Kommission (Spalte 1), vom Europäischen Parlament (Spalte 2) und vom Rat der Europäischen Union (Spalte 3) angenommen wurden sowie die entsprechenden Empfehlungen des EDSB (vgl. Anhang zur „Opinion 3/2015“).
  • Kostenlose Smartphone-App mit einer Vergleichsfunktion der unterschiedlichen Fassungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. 

Bemerkenswert ist der Umstand, dass die zahlreichen Empfehlungen des EDSB (vgl. Tabellarische Gegenüberstellung) nicht bloss allgemein gehalten sind, sondern als eigener Vorschlag für eine Fassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung angesehen werden könnten.

Der Trilog sollte Ende 2015 abgeschlossen und die EU-Datenschutz-Grundverordnung könnte 2016 (mit einer anschliessenden zweijährigen Übergangsfrist) angenommen werden.

Michal Cichocki

02.08.2015

BGer 5A_748/2014: Die Verweigerung der Anerkennung des Kindesverhältnisses bei Leihmutterschaft im Einzelfall

Das Bundesgericht befasste sich unlängst mit einer delikaten Angelegenheit bezüglich Anerkennung der Vaterschaft zu beiden Partnern eines homosexuellen Paares (BGer 5A_748/2014). Einer der Väter ist der genetische Vater. Als Mutter kommen einerseits die anonyme Eizellenspenderin bzw. die Leihmutter andererseits in Frage. Für das amerikanische Gericht, dass das Kindesverhältnis feststellte, stellte sich diese Frage jedoch nicht, da nach jenem Recht die Leihmutterschaft legal ist und mit gerichtlichem Entscheid die Vaterschaft zum genetischen Vater und auch zum homosexuellen Partner festgestellt werden darf. Die hiesigen Instanzen befassten sich mit der Frage, ob die Feststellung des Kindesverhältnisses zu beiden Vätern gem. Art. 70 IPRG anerkannt werden kann oder nicht und insbesondere, ob der Anerkennung ein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG entgegensteht (Art. 25 lit. c IPRG).

Im einem sehr detailliert publizierten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Anerkennung des in Kalifornien ausgespochenen Vaterschaftsurteils mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar ist. Dies wird insbesondere damit begründet, dass die Leihmutterschaft auf Verfassungsebene (Art. 7 bzw. Art. 11 Abs. 1 BV) als auch auf Gesetzesebene (Art. 2 lit. k FMedG) verboten ist (Erw. 4.2.1). Es nahm auch Bezug auf kürzlich im eidgenössichen Parlament diesbezüglich geführte Debatten, die das Verbot zementieren (Erw. 4.2.3).

Das Bundesgericht räumt aber ein, dass es im Bereich des internationalen Privatrechts gesetzlich viel Gestaltungsfreiheit gebe und längst nicht alle rechtsgestaltenden Handlungen rechtlich relevante Gesetzesumgehungen seien. Im vorliegenden Einzelfall handle es sich aber um schweizerische Staatsangehörige, die keinerlei Bezug zu Kalifornien haben. Die Leihmutterschaft in den USA sei gerade zur Vermeidung des schweizerischen Verbots in Kalifornien durchgeführt worden. Dies stelle eine rechtlich relevante Gesetzesumgehung dar, da die Rechtsordnung offensichtlich um die von ihr beabsichtigte Wirkung hätte gebracht werden sollen (Erw. 5.3.2). Die Verneinung der Ordre public-Widrigkeit würde die rechtsanwendenden Behörden zwingen, ein durch Rechtsumgehung erreichtes Kindesverhältnis zu akzeptieren, womit der Fortpflanzungstourismus gefördert würde und das inländische Leihmutterschaftsverbot weitgehend wirkungslos wäre (Erw. 5.3.3).

Das Bundesgericht lässt es offen, ob in anderen Einzelfällen (z.B. Übersiedlung von den USA in die Schweiz) allenfalls die Ordre public-Widrigkeit entfallen würde.

Andreas Dudli