30.06.2015

VGer Kanton Bern 100.2013.247U: Abgrenzung des Privateigentums

Das Verwaltungsgericht (VGer) des Kantons Bern hatte im vorliegenden Fall (Urteil 100.2013.247U vom 23. April 2015) im Zusammenhang mit der Kostenverteilung im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen (insb. Ausgrabungsarbeiten einer Pfahlbauersiedlung) das Bestehen von privatem Grundeigentum zu beurteilen, da dieses eine Voraussetzung der Kostenbeteiligungspflicht (Art. 24 Abs. 3 DPG) ist (E. 3.1 ff.).

Das fragliche Gebiet befindet sich im Uferbereich des Bielersees rund um die Bootshafenanlage von Täuffelen. Die Untersuchungen wurden zum grössten Teil auf dem Seeboden durchgeführt. Da die Grenze des fraglichen Grundstückes nicht entlang des Seeufers, sondern bis zu 40 Meter innerhalb der dargestellten Wasserfläche verläuft, führte das dazu, dass die meisten Grabungen auf der im Privateigentum stehenden Parzelle, unterhalb des Seespiegels erfolgten.

Strittig war, ob vorliegend ein Eigentumsverlust infolge (dauerhafter) Überflutung (Art. 664 Abs. 1 ZGB) vorliegt, welcher zu einer deutlich geringeren Kostenbeteiligung geführt hätte. Aus dem angeforderten Bericht des Amtes für Geoinformation des Kantons Bern (AGI) geht hervor, dass die heutige seeseitige Eigentumsgrenze der Parzelle, bereits im Zeitpunkt des Grundbucheintrags im Jahr 1880 nicht bzw. nur an wenigen Tagen im Jahr der natürlichen Grenze zwischen See und Ufer entsprach. Weiter ist den Ausführungen zu entnehmen, dass diese fragliche Zone zu früheren Zeiten landwirtschaftlich genutzt wurde und die Pfahlbauerbauten schon damals bekannt waren. Das Verwaltungsgericht hielt insbesondere deswegen fest, dass kein Grund zur Annahme besteht, dass die im Grundbuchplan eingetragenen Parzellengrenzen unrichtig seien und mithin in diesem Umfang kein Privateigentum gegeben sei. Die Gewässerhoheit des Kantons nach Art. 664 Abs. 1 ZGB bleibt indes auch bei dieser Sachlage bestehen. Der Kanton kann deshalb trotz Privateigentum am Seeboden Konzessionsgebühren für die Nutzung des Gewässers einfordern (E. 3.8).

In der Folge kritisierte das Verwaltungsgericht andere Grundlagen der Kostenverteilung und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

Adrian Mühlematter

29.06.2015

EDÖB: Tätigkeitsbericht 2014/2015 veröffentlicht

Am 29. Juni 2015 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) seinen 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2014 bis 31. März 2015 veröffentlicht.

Der Tätigkeitsbericht umfasst u.a. folgende Themenbereiche (Auswahl):
  • Adressdatenaustausch zwischen Einwohnerregistern, Post und anderen Dateninhabern (Ziff. 1.1.6)
  • Verwendung eines universellen Personenidentifikators im Bereich E-Government (Ziff. 1.1.7)
  • Zentrale Speicherung von Kundenfotos bei Skistationen – Allgemeine Erläuterungen (Ziff. 1.2.3)
  • Videoüberwachung in Fahrzeugen - Dashcams (Ziff. 1.2.4)
  • Open-Government-Data-Strategie des Bundes (Ziff. 1.3.5)
  • Notverkauf von Patientendaten im Rahmen eines Konkurses (Ziff. 1.5.2)
  • Aufbewahrung von Patientenakten in einer Cloud (Ziff. 1.5.5)
  • eHealth – Identifikation der Patienten und Zugriffe auf das ePatientendossier (Ziff. 1.5.6)
  • Datenbekanntgabe durch die Krankenversicherer im Rahmen der Prämienverbilligung (Ziff. 1.6.5)
  • Videoüberwachung in Restaurants und Take-Aways (Ziff. 1.7.1)
  • Referenzauskünfte im Bewerbungsprozess (Ziff. 1.7.4)
  • Abklärungen im Bereich von Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien (Ziff. 1.8.3)
  • Umsetzung des Auskunfts- und Widerspruchsrechts durch Inhaber von Datensammlungen (Ziff. 1.8.4)
  • Auslagerung von pseudonymisierten Bankkundendaten ins Ausland (Ziff. 1.9.4)

Die dazugehörende Medienmitteilung des EDÖB sowie der vollständige Tätigkeitsbericht sind online abrufbar.

Michal Cichocki

26.06.2015

BGer 5A_552/2014: Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG im Zivilprozess gegen die Konkursmasse

Gegenüber einer Aktiengesellschaft wurde der Konkurs eröffnet. Die Konkursmasse der Gesellschaft erhob gegen die ehemalige Revisionsstelle Klage wegen Verantwortlichkeit. Daraufhin erhob die Revisionsstelle bei der Konkursmasse das Gesuch um Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG, laut dem jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen kann. Die Konkursmasse wehrte sich gegen dieses Einsichtsrecht und argumentierte, dass im Zivilprozess lediglich die Urkundenedition gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO zur Verfügung stehe.

Das Bundesgericht kommt in Entscheid 5A_552/2014 zum Schluss, dass weder der Wortlaut von Art. 8a SchKG noch von anderen Bestimmungen des SchKG oder der ZPO die Anwendbarkeit des Rechts auf zwangsvollstreckungsrechtliche Akteneinsicht bei hängigem Prozess ausschliesse. Die Voraussetzung gemäss SchKG sei hingegen ein schützenswertes besonderes und gegenwärtiges Interesse. Ob und wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen ist, müsse von Fall zu Fall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden. Mit dem Erfordernis des schützenswerten Interesses hänge untrennbar die Frage zusammen, welchem Zweck das Einsichtsrecht in die Akten dienen solle (Erw. 3.3).

Das Bundesgericht hielt fest, dass sich die Konkursmasse sowie die Revisionsstelle in einem Zivilprozess gegenüberstehen. Dadurch sei die beklagte Revisionsstelle im Zivilverfahren bei gewährter Einsicht privilegiert: Während für die Konkursmasse gegenüber der Revisionsstelle die Editionsregeln der ZPO gälten, könnte die Gegenpartei die Unterlagen uneingeschränkt einsehen (Erw. 3.4.2). Aufgrund dessen sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Revisionsstelle als beklagte Partei für das Einsichtsrecht gem. Art. 8a SchKG auf ein schützenswertes Interesse berufen könne (Erw. 3.4.3). Die Beschwerde der Revisionsstelle wurde deshalb abgewiesen.

25.06.2015

EDÖB: neue Ausgabe von „datum“ veröffentlicht

Am 25. Juni 2015 veröffentlichte der EDÖB eine neue Ausgabe seines Newsletters „datum“. Darin werden u.a. folgende Themen behandelt:
  • Heimliche Überwachung der eigenen Kinder
  • Smart-TVs - Spione in den eigenen vier Wänden
  • Tipps zum Schutz der Privatsphäre im Internet

19.06.2015

BR: Änderungen in der Bundespersonalverordnung

Der Bundesrat (BR) hat am 12. Juni 2015 u.a. folgende Änderungen der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) gutgeheissen (vgl. Medienmitteilung):

  • Art. 10b BPV: Gesundheitsschutz und Arbeitszeiten für Angestellte mit Einsätzen in festen Dienstplänen.
  • Art. 56 Abs. 10 BPV: Gleichstellung von Angestellten im Stundenlohn mit denjenigen im Monatslohn betreffend Anspruch auf Lohnfortzahlung während Krankheit oder Unfall. 
  • Art. 51a Abs. 2bis BPV: Angestellte, die für mehrere Kinder in unterschiedlichen Haushalts- oder Familiengemeinschaften Anspruch auf Familienzulagen haben, erhalten die höheren ergänzenden Leistungen für jedes erste zulagenberechtigte Kind je Haushalt bzw. Familie.
  • Art. 67a BPV: Präzisierung der Regeln für Ferienkürzungen: Neu werden bei der Berechnung der Abwesenheiten (analog OR) Arbeitstage statt Kalendertage berücksichtigt.
  • Art. 80 BPV: Ersatz von nicht gedeckten Schäden aufgrund Ausschlussklauseln bei privaten Versicherungen (bspw. bei Einsätzen in Kriegs- oder Risikogebieten).

Die Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 10 BPV tritt am 1. Januar 2016, die übrigen Änderungen am 1. August 2015 in Kraft.

Michal Cichocki

17.06.2015

Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Versicherungsaufsicht durch die EU

Am 5. Juni 2015 verabschiedete die Europäische Kommission ihr erstes Paket von Gleichwertigkeitsbeschlüssen gemäss Solvabilität II (Richtlinie 2009/138/EU, in der Fassung der Richtlinie 2013/58/EU, ergänzt durch die Delegierte Verordnung 2015/35 der Kommission). Mit dem Gleichwertigkeitsbeschluss in Bezug auf die Schweiz wurden die Bestimmungen der Schweiz in allen drei Bereichen der Richtlinie Solvabilität II als gleichwertig anerkannt. Es sind dies die Berechnung der Solvabilität, die Gruppenaufsicht und die Rückversicherung. In allen drei Bereichen wurde der Schweiz Gleichwertigkeit auf unbegrenzte Dauer („vollständige Gleichwertigkeit“) anerkannt. Wie die FINMA in ihrer Medienmitteilung vom 5. Juni 2015 betonte, stärkt die Anerkennung der Gleichwertigkeit den Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit führt nämlich dazu, dass (i) EU-Versicherer über ihre Tätigkeiten in der Schweiz gemäss den Schweizer aufsichtsrechtlichen Vorschriften Bericht erstatten können (Bereich Berechnung der Solvabilität), (ii) Schweizer Versicherer in der EU tätig werden können, ohne sämtliche EU-Vorschriften einhalten zu müssen (Bereich Gruppenaufsicht) und (iii) Schweizer Rückversicherer, die in der EU tätig sind, von den EU-Aufsichtsbehörden gleich zu behandeln sind wie Rückversicherungsunternehmen der EU (Bereich Rückversicherung). Für international tätige Schweizer Versicherer und Rückversicherer bedeutet dies, dass Wettbewerbsnachteile und aufsichtsrechtliche Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Claude Ehrensperger

14.06.2015

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zu Bring Your Own Device (BYOD)

Am 8. Juni 2015 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Erläuterungen zu Bring Your Own Device (BYOD) veröffentlicht. Dabei wird auf datenschutzrechtliche Aspekte der "geschäftlichen Nutzung privater mobiler Geräte (d.h. Laptop, Netbook, Handy, Tablet, etc.)" eingegangen. Danach soll zur "Minimierung der Datenschutzrisiken" u.a. folgendes berücksichtigt werden:

  • Aufstellung klarer Nutzungsregelungen (z.B. schriftliche Weisung) für die verwendeten Geräte
  • Technische und logische Trennung geschäftlicher sowie privater Daten
  • Gewährleistung der Datensicherheit
  • Klare Regelung des Speicherorts der geschäftlichen Daten
  • Genehmigungspflicht für BYOD durch einen bezeichneten Verantwortlichen
  • Regelung des Zugriffs auf das verwendete Gerät durch den Arbeitgeber

Der EDÖB erachtet schliesslich "die BYOD-Nutzung aus Datenschutzsicht als heikel, vor allem was die Datensicherheit und die Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Daten betrifft". Ferner verweist der EDÖB im Rahmen seiner Erläuterungen auf Alternativen zu BYOD und stellt weiterführende Links zur Verfügung.

Michal Cichocki

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Annahme von Vermögenswerten

Gemäss einer Medienmitteilung von Anfang Juni 2015 sollen "Banken und andere Finanzintermediäre künftig bei der Annahme von Vermögenswerten erhöhte Sorgfaltspflichten erfüllen und damit den Zufluss von nicht versteuerten Vermögenswerten verhindern". Der Bundesrat hat dem Parlament eine entsprechende Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes überwiesen.

Diese neuen Sorgfaltspflichten sollen gegenüber Kunden aus Ländern greifen, welche den künftigen Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten nicht unterstehen. Bei jenen Kunden soll der Finanzintermediär bei der Annahme von Vermögenswerten prüfen, ob jene auch wirklich versteuert seien. Muss der Finanzintermediär aufgrund der Prüfung annehmen, dass es sich um unversteuerte Vermögenswerte handelt, so hat er bei Neukunden die Geschäftsbeziehung abzulehnen. Bei bestehenden Kunden hat er zudem die bereits bei ihm liegenden Vermögenswerte auf ihre Steuerkonformität abzuklären und unter Umständen die Geschäftsbeziehung aufzulösen.

Urs Kunz

Lex Friedrich soll deutlich verschärft werden

Wie einigen Medienmitteilungen (20 Minunten, NZZ, watson.ch) zu entnehmen ist, beabsichtigt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Lex Friedrich deutlich zu verschärfen. Ziel sei es, den Schweizer Immobilienmarkt viel stärker gegen Käufer aus dem Ausland abzuschotten.

Nachdem das Gesetz in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich aufgeweicht worden war, soll es jetzt wieder verschärft werden. Konkret werden folgende fünf Gesetzesverschärfungen angestrebt:

1. Geschäftshäuser: Betriebsstättegrundstücke sind bisher von der Lex Friedrich ausgenommen. Heute sieht Frau BR Sommaruga in diesem Bereich grosse Missbrauchsgefahr. Oftmals erwürben Ausländer Firmengebäude „als blosse Kapitalanlage“. Zudem würden manche Gebäude später in Wohnungen umgebaut. Deshalb soll Käufern aus dem Ausland der Erwerb von Firmenliegenschaften nur noch erlaubt werden, wenn sie sie für eigene Geschäftstätigkeit nutzen. Die Umnutzung soll zudem „explizit verboten werden“.

2. Immobiliengesellschaften: Immobiliengesellschaften sind bisher von der Lex Friedrich ausgenommen. Schweizer Immobiliengesellschaften zögen grosse Geldsummen aus dem Ausland an. Das ausländische Kapital treibe Immobilienpreise und Mieten nach oben.

3. Härterer Vollzug: Heute können Ausländer eine Hauptwohnung erwerben, sofern sie in der Schweiz ihren tatsächlichen (und nicht bloss formellen) Wohnsitz haben. Diese Bestimmung wird teilweise umgangen, indem Ausländer sich nur zum Schein anmelden.

4. Nichteuropäer: Ausländer von ausserhalb Europas sollen zwar - wie bis anhin - eine Hauptwohnung kaufen dürfen. In Zukunft müssten sie diese aber wieder verkaufen, sobald sie die Schweiz verlassen. Diese Verkaufspflicht würde für EU- und Efta-Ausländer nicht gelten.

5. Kompetenzverlagerung: Heute muss jeder Kanton eine Behörde bezeichnen, die alle Lex- Friedrich-Bewilligungen prüft und gegebenenfalls dagegen Beschwerde erhebt. Nur vier Kantone haben aber je von diesem Recht Gebrauch gemacht. Künftig sollen die Kantone die Kontrolle der Lex Friedrich ganz an den Bund delegieren können.

Olivier Jann

11.06.2015

BGer 5A_657/2014: Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall neben anderem insbesondere den Inhalt und den Umfang einer Dienstbarkeit zu prüfen. 

Für die Ermittlung des Inhalts und des Umfangs einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB eine Stufenordnung vor. Auszugehen ist dabei vom Grundbucheintrag; ergeben sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag unmissverständlich, so ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Ist der Wortlaut hingegen unklar, darf auf den Begründungsakt (Beleg) zurückgegriffen werden. Wenn auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig ist, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Zu berücksichtigen ist weiter, ob in Bezug auf den Vertragsschluss der auszulegenden Dienstbarkeit Parteiidentität herrscht. Sind es aber – wie im vorliegenden Fall – Dritte, die das belastete oder das berechtigte Grundstück erworben haben, so sind sie zu schützen, wenn sie sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen haben (Art. 973 Abs. 1 ZGB).

Erwerbsgrund war i.c. ein Dienstbarkeitsvertrag, der ein Recht zur ausschliesslichen Nutzung eines Parkplatzes in einer Tiefgarage zum Inhalt hatte. Die örtliche Lage des Parkplatzes wurde in einem Plan festgehalten. Danach hätte sich die Abstellfläche in der südwestlichen Ecke der Tiefgarage und damit ca. 5/6 auf dem belasteten und ca. 1/6 auf dem berechtigten Grundstück befunden. Die Garage wurde in der Folge in diesem Teil nicht auf das Nachbargrundstück gebaut. Die Beklagte (und Beschwerdeführerin) hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie unter anderem deshalb die Nutzung nicht (mehr) dulden muss.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit den nachfolgenden Erwägungen ab: Laut Grundbucheintrag besteht ein Benützungsrecht an einem Autoabstellplatz. Da der Begründungsakt nur hinzugezogen werden darf, wenn der Wortlaut unklar ist (was vorliegend nicht der Fall ist), kommt der vertraglichen Umschreibung der Dienstbarkeit, die dem Eintrag im Grundbuch widerspricht, keine Bedeutung zu (E. 6.1). Gemäss Plan befindet sich der Autoabstellplatz in der südwestlichen Ecke der Tiefgarage. Mehr kann aus diesem nicht ableitet werden, da auch mit Bezug auf die farblichen Markierungen, wonach der Autoabstellplatz flächenmässig überwiegend auf dem berechtigten und nur zu einem kleinen Teil auf dem belasteten Grundstück liegt, das Prinzip des Vorrangs der Eintragung im Grundbuch vor dem Erwerbsgrund gilt (E. 6.2).

05.06.2015

Cybercrime: Jahresbericht zur Umsetzung der "Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)“

Bis 2017 soll die Umsetzung von 16 Massnahmen aus der "Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)“ abgeschlossen werden.

Diese Massnahmen legen ihren Schwerpunkt einerseits auf "die frühzeitige Erkennung von Cyber-Risiken und Bedrohungen sowie auf eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen". Andererseits bezwecken sie "eine generelle Reduktion von Cyber-Bedrohungen, insbesondere Cyber-Spionage, Cyber-Sabotage und Cyber-Kriminalität".

Der Jahresbericht 2014 des Steuerungsausschusses NCS gibt einen aktuellen Überblick über den Stand der genannten Umsetzung. Gemäss Medienmitteilung vom 5. Juni 2015 wurden u.a. folgende Massnahmen vorangetrieben bzw. abgeschlossen:

  • Übersicht der relevanten Rechtsgrundlagen im Cyber-Bereich (Massnahme 16; abgeschlossen)
  • Konzept für Führungsabläufe und –prozesse, welches bei Cyber-Vorfällen zum Einsatz kommt (Massnahme 15; abgeschlossen)
  • Etablierung des Kompetenznetzwerks "Swiss Cyber Experts", einer Public Private Partnership von Bund und Wirtschaft zur Zusammenarbeit bei der Bewältigung von schweren Cyber-Vorfällen (Massnahme 5)
  • Neugründung der Abteilung Cyber NDB im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Erleichterung der Identifikation der Täterschaft (Massnahmen 5 und 14)
  • Erhöhung der Bereitschaft und Durchhaltefähigkeit zur Analyse von Schadsoftware (CERTs) bei bestehenden Kompetenzzentren (Massnahmen 5)

Michal Cichocki

31.05.2015

BGer 6B_398/2014: Wann ist ein Beweismittel anlässlich der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gem. Art. 323 StPO als neu zu betrachten?

Die Staatsanwaltschaft verfügt gem. Art. 310 Abs. 1 StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände nicht erfüllt sind. Dem Beschuldigten konnte im vorliegenden Fall eine Beteiligung an einem Einbruchdiebstahl nicht nachgewiesen werden, obwohl eine vage Vermutung im Raum stand. Rund 20 Tage nach dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung ging bei der Staatsanwaltschaft der Bericht der Polizei ein, wonach bei einem aktenkundigen Einbruchswerkzeug DNA-Spuren gefunden wurden. Sie verfügte noch am gleichen Tag die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gem. Art. 323 StPO und argumentierte, es lägen neue Beweismittel vor, die zu einer anderen Beurteilung der entscheidenden Umstände als in der Nichtanhandnahmeverfügung führen würden.

Das Obergericht des Kantons Bern hob diesen Entscheid mit der Begründung auf, dass bereits beim Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung aktenkundig gewesen sei, dass das mutmassliche Einbruchswerkzeug am Tatort sichergestellt und der Polizei zur Auswertung gegeben worden sei. Die Staatsanwalt habe demnach zumindest um die Möglichkeit eines Spurenfundes gewusst, weshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Treu und Glauben verstosse. Bei der auf dem Einbruchswerkzeug gefundenen DNA-Spur handle es sich deshalb nicht um ein neues Beweismittel i.S.v. Art. 323 Abs. 1 StPO.

Das Bundesgericht hiess die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gut (BGer 6B_398/2014). Es führte mit Verweis auf die Materialien ins Feld, dass angesichts der Masse der zu erledigenden Strafverfahren seitens der Untersuchungsbehörden keine zu hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gestellt werden dürften (Erw. 2.3). Es stellte relativ nüchtern fest, dass zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahme keine konkreten Beweise vorlagen, welche den Tatverdacht erhärtet und eine Verurteilung möglich gemacht hätten. Insbesondere sei die Mitteilung des DNA-Treffers erst nach der Nichtanhandnahmeverfügung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, was nach den Erwägungen des Bundesgerichts offenbar genügend Anlass darstellt, dass der Staatsanwaltschaft nicht mangelnde Sorgfalt oder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorgeworfen werden kann. Auf das Argument der Vorinstanz, nämlich, dass zum Zeitpunkt der Nichtanhandnahme aktenkundig gewesen sei, dass das Einbruchswerkzeug zur Auswertung der Polizei übergeben wurde, und dass die Staatsanwaltschaft unter diesen Umständen zumindest die Möglichkeit des Spurenfundes hätte abwarten können, hat das Bundesgericht nach Auffassung des Autors keine genügende Antwort geliefert. Das Bundesgericht wollte offensichtlich die Hürden der Wiederaufnahme klein ansetzen, weshalb die DNA-Spur in diesem Fall als neues Beweismittel gewertet wurde.

30.05.2015

Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Brüssel unterzeichnet

Gemäss Medienmitteilung vom 27. Mai 2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch (AIA) eröffnet. Das Abkommen wurde zuvor von Staatssekretär Jacques de Watteville sowie vom lettischen Finanzminister Jānis Reirs als Vertreter der EU-Präsidentschaft und EU-Kommissar Pierre Moscovici in Brüssel unterzeichnet. Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ein Jahr später, d.h. ab dem Jahr 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die relevanten Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU rechtzeitig abgeschlossen werden. Gemäss Mitteilug reihen sich die Bestrebungen in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates ein und haben die international konforme Besteuerung zum Ziel.

Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.“ Die Vernehmlassung, welche bis zum 17. September 2015 läuft, gewährt den interessierten Kreisen die Möglichkeit, Stellung zum AIA-Abkommen mit der EU zu beziehen. Nach Ablauf der Vernehmlassung, wird der Bundesrat den Eidgenössischen Räten das Abkommen mit einer Botschaft zur Genehmigung unterbreiten. Gleichzeitig laufen bereits die Arbeiten für die gesetzlichen Grundlagen für den AIA mit dem Ausland.

Leonhard Scheer

27.05.2015

EU-Recht - Entwicklungen im Bereich der Fonds

AIFMD
  • Am 9. Januar 2015 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einen aktualisierten Katalog der "Questions and Answers Application of the AIFMD" veröffentlicht. Die ESMA hat neue Q&A’s (vgl. Q&A 50 bis 53) eingefügt, welche die Berichtspflichten an nationale Aufsichtsbehörden regeln.
  • Am 1. Dezember 2014 veröffentlichte die ESMA ein Konsultationspapier zur Verwahrung von Vermögenswerten bei der Unterverwahrung durch Dritte nach der AIFM-Richtlinie, die sog. "Guidelines on asset segregation under the AIFMD". Die Konsultationsfrist ist am 30. Januar 2015 abgelaufen und es wird erwartet, dass die ESMA die finalen Leitlinien im zweiten Quartal 2015 veröffentlicht.
  • Am 7. November 2014 veröffentlichte die ESMA ein Konsultationspapier "Call for evidence on AIFMD passport and third country AIFMs", mit welcher sie die Marktteilnehmer um Informationen und Erfahrungswerte zum EU-Pass nach der AIFM-Richtlinie ersucht. Gestützt darauf wird die ESMA eine Empfehlung und Stellungnahme an die Europäische Kommission geben, welche alsdann entscheiden wird, ob mittels delegierten Rechtsaktes der EU-Pass auf den Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM in der EU sowie auf den Vertrieb von AIF durch Nicht-EU-AIFM in der EU auszuweiten ist. Die Konsultationsfrist lief bis zum 8. Januar 2015. Im Falle einer positiven Empfehlung wird die Europäische Kommission den delegierten Rechtsakt binnen drei Monaten erlassen.

UCITS V
  • Am 9. Januar 2015 veröffentlichte die ESMA einen aktualisierten Katalog der "Questions and Answers ESMA's guidelines on ETFs and other UCITS issues", welcher sich primär an die Aufsichtsbehörden richtet und eine gemeinsame Aufsichtspraxis im Bereich der ETFs und anderen UCITS-Themen dient. Die ESMA hat die Q&A’s in den Bereichen „Financial derivative instruments“ und „Collateral management“ ergänzt.
  • Am 23. Dezember 2014 veröffentlichte die ESMA das Konsultationspapier "Discussion Paper Share classes of UCITS", in welchem sie mögliche Vorgaben für Anteilsklassen von UCITS und deren Abgrenzung zu Teilfonds vorschlägt. Die Konsultationsfrist lief am 27. März 2015 ab.

PRIIP
  • Die ESMA, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (EIOPA) veröffentlichten am 17. November 2014 ein gemeinsames "Discussion Paper Key Information Documents for Packaged Retail and Insurance-based Investment Products (PRIIPs)", in welchem namentlich die Darstellung eines Risikoindikators, die Präsentation von Performance-Szenarien und die Offenlegung von Kosten im Basisinformationsblatt (KID) behandelt werden. Die Konsultationsfrist lief am 17. Februar 2015 ab und die Europäischen Aufsichtsbehörden planen eine Konsultation zu den Entwürfen von technischen Regulierungsstandards im Herbst 2015.

Claude Ehrensperger

24.05.2015

Entscheid FINMA i.S. Sika AG

Mit Verfügung vom 5. Mai 2015 wies der Übernahmeausschuss der FINMA die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 598/01 der UEK i.S. Sika AG ab. Die FINMA hält fest, dass der Wortlaut der Opting out-Klausel klar und deutlich ist und nicht anders verstanden werden kann, als dass ein Erwerber von Aktien der Sika AG nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot verpflichtet ist. Die FINMA bestätigt zudem die teleologische Auslegung der UEK, wonach eine Vinkulierungsbestimmung und eine Opting out-Klausel separat zu betrachten sind und unabhängig voneinander Geltung beanspruchen, da sie unterschiedliche Zwecke verfolgen. Die FINMA führt weiter aus, dass die Entstehungsgeschichte der Opting out-Klausel ebenfalls klar aufzeigt, dass eine selektive Wirkung vom Verwaltungsrat nicht gewollt war. Entsprechend kommt die FINMA zum Schluss, dass weder die systematische, noch die historische und die teleologische Auslegung eine vom klaren Wortlaut der Opting out-Klausel abweichende Auslegung zulassen. Schliesslich verwirft die FINMA die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach ein Anrufen der Opting out-Klausel durch die Familie Burkhard rechtsmissbräuchlich bzw. durch die angeblichen Äusserungen von Urs E. Burkard derogiert worden sei. Die FINMA führt aus, dass sich die Marktteilnehmer bei unveränderter gesetzlicher Grundlage auf ein rechtsgültig eingeführtes Opting out verlassen dürfen und einzelne Aktionäre durch ihr Verhalten keine (faktische) Statutenänderung bezüglich der Gültig- und Anwendbarkeit einer Opting out-Klausel herbeizuführen vermögen.

Ein Beitrag zu den bisherigen Entscheiden der UEK i.S. Sika AG findet sich unter folgendem Link.

Claude Ehrensperger

23.05.2015

Bundesrat diskutiert Rechtsgrundlagen der Amtshilfepraxis in Steuersachen

Gemäss Medienmitteilung vom 13. Mai 2015 hat sich der Bundesrat mit der Länderüberprüfung der Schweiz durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) befasst.

Das Global Forum sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang wurden die Herausforderungen, welchen sich die Schweiz stellen muss, um die 2. Phase der Peer Reviews zu bestehen (Beginn im 4. Quartal 2015) thematisiert. Konkret wird der Bundesrat dem Parlament die Klärung der rechtlichen Situation bei Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten vorschlagen.

Das Global Forum "hat der Schweiz in seinem Länderbericht vom 16. März 2015 attestiert, dass ihre Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet der Amtshilfe die Zulassung zur zweiten Phase der Peer Review ermöglichen". Infolgedessen wird die Praxis der Schweiz auf dem Gebiet der Amtshilfe beleuchtet. Gemäss oben genannter Medienmitteilung stellt dies eine grosse Herausforderung dar, denn die Schweiz erhält im Schnitt jährlich rund 1500 Amtshilfeersuche, was sie zu einem der am häufigsten um Amtshilfe ersuchten Staaten der Welt macht. "Die Behandlung von Gesuchen, die auf gestohlenen Daten basieren, bildet für die Schweiz eine besondere Herausforderung. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Klärung der rechtlichen Situation vorschlagen". Schliesslich anerkennt der Bundesrat "die Notwendigkeit für die Schweiz, sich den internationalen Standards anzupassen, damit reibungslose Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerstaaten und gute Rahmenbedingungen für Investitionen weiterhin gewährleistet sind“.

Leonhard Scheer

15.05.2015

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Arbeitszeitgesetzes (AZG)

Für Arbeitnehmer im öffentlichen Verkehr (d.h. bei Bahnen, Trams, Bussen, Seilbahnen und Schiffen) gilt ein spezielles Arbeitszeitgesetz (AZG; SR 822.21). Am 13. Mai 2015 hat der Bundesrat die Botschaft für eine Teilrevision des AZG verabschiedet, "um es der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen" (vgl. Medienmitteilung).

Neu ist u.a. Folgendes vorgesehen:
  • Auch Mitarbeitende von Drittfirmen sollen ausserhalb des öffentlichen Verkehrs dem AZG unterstellt werden; dies jedoch nur wenn sie sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben (z. B. Gleisbaufirmen).
  • Das geltende AZG baut auf dem Grundsatz auf, wonach Pausen am Wohnort der Arbeitnehmer erfolgen. Da heute die meisten Arbeitnehmer für das Mittagessen nicht mehr nach Hause zurückkehren, sieht die Teilrevision des AZG vor, dass auch die Zuteilung von Pausen am Arbeits- bzw. Dienstort ohne Zeitzuschläge erlaubt sein soll.
  • Die Ruheschicht soll nach Betriebsstörungen nicht auf weniger als neun Stunden reduziert werden können. Aus Sicht des Bundesrats reichen die bestehenden Möglichkeiten (z.B. Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und der Dienstschicht) aus, um solche Ereignisse zu bewältigen. 

Michal Cichocki

10.05.2015

Erhöhte Strafdrohung für Diebstahl von Bankkundendaten: Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses tritt auf den 1. Juli 2015 in Kraft

Gemäss Medienmitteilung vom 8. Mai 2015 hat der Bundesrat das Bundesgesetz über die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses per 1. Juli 2015 in Kraft gesetzt - die Referendumsfrist ist am 2. April 2015 ungenutzt abgelaufen.

Das genannte Bundesgesetz geht auf die parlamentarische Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen" (10.450) von NR Lüscher zurück; es will den Schutz von Bankkundendaten verbessern und deren Diebstahl höher bestrafen. Zu diesem Zweck sind Änderung in Art. 148 Abs. 1 lit. l sowie Art. 148 Abs. 1bis KAG, Art. 47 Abs. 1 lit. c und Art. 47 Abs. 1bis BankG sowie Art. 43 Abs. 1 lit. c und Art. 43 Abs. 1bis BEHG vorgesehen: Die heute geltenden Strafdrohungen werden ergänzt und inskünftig auf eine bis zu fünfjährige Freiheitsstrafe erhöht - wenn die Datendiebe die gestohlenen Daten verkaufen beziehungsweise sich oder anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen. Neu sollen auch Dritte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können. Als Dritte sollen natürliche Personen gelten, die in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft in den Besitz von Bankkundendaten gelangen und diese weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 17. September 2014).

Michal Cichocki

07.05.2015

Modernisierung des Handelsregisters

Der Bundesrat will gemäss einer Medienmitteilung vom April 2015 das Handelsregister modernisieren, damit es weiterhin seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs erfüllen kann. Er hat deshalb eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über das Handelsregister verabschiedet.

Die Vorschriften über das Handelsregister sind seit 1937 nicht mehr umfassend revidiert worden und das geltende Recht entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der Benutzer. Für die Identifizierung von natürlichen Personen soll neu nun die AHV-Versichertennummer benutzt werden. Im Weiteren sollen dank einer zentralen Datenbank für Personen im Handelsregister eingetragene natürliche Personen gesamtschweizerisch identifiziert werden können.

Ferner soll die Stampa-Erklärung als separates Beleg abgeschafft und die Abtretung von Stammanteilen bei einer GmbH von Formvorschriften befreit werden.

Urs Kunz

05.05.2015

Grundbuchämter des Kantons Bern - Handbuch

Die Grundbuchführung im Kanton Bern ist derzeit daran, ein elektronisches Handbuch für den Verkehr mit den Grundbuchämtern und die Grundbuchführung zu erstellen.

Seit dem 01. Mai 2015 ist nun der neue, umfangreiche Artikel zum Thema "Stockwerkeigentum" (Ziff. 3.2.2) aufgeschaltet. Damit verbunden ist eine Praxisfestlegung (inkl. Übergangsregelung) der Grundbuchämter des Kantons Bern in Bezug auf "Dachterrassen im Sonderrecht“. Die aus einem Entscheid der Justizdirektion vom 06. Dezember 1972 (BN 1972, S. 66 ff.) hervorgegangene, langjährige bernische Praxis, wonach Dachterrassen zum Sonderrecht geschlagen werden können, wenn sie nur von der betreffenden Wohnung aus zugänglich sind, ist von Bundesrechts wegen unzulässig. In BGE 5A_116/2011 E. 5 (ZBGR 2012, S. 211) hält das Bundesgericht fest, dass Dächer (und somit auch Dachterrassen) nicht zu Sonderrecht ausgeschieden werden können. Es sind keine Räume bzw. Raumeinheiten im Sinn von Art. 712b Abs. 1 ZGB. Vielmehr handelt es sich um elementare Gebäudeteile gemäss Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB und damit um gemeinschaftliches Eigentum.

Zusätzlich sind zwei Anpassungen betreffend die Themen "Willensvollstreckung" (Ziff. 3.3.3.1 und 3.3.3.2) und "Miteigentum" (Ziff. 3.2.1.5) vorgenommen worden.

Adrian Mühlematter

02.05.2015

BGer 6B_1224/2014: Die Begründungspflicht bei Rechtsmittelverfahren

Art. 82 Abs. 4 StPO lässt dem Gericht die Möglichkeit offen, für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen. Das Bundesgericht hält im Urteil vom 9. April 2015 (6B_1224/2014) fest, dass vom Instrument der Verweisung aber zurückhaltend Gebrauch zu machen sei, da andernfalls bei der das Rechtsmittel ergreifenden Person der Eindruck entstehen könnte, die Rechtsmittelinstanz setzte sich mit ihren Vorbringen nicht auseinander (Erw. 1.2.3). Ausserdem entbinde diese Norm die Rechtsmittelinstanz nicht von deren Begründungspflicht und finde seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne weiteres feststellen lasse, was die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Rechtsmittelinstanz seien (Erw. 1.2.3 mit Verweis auf weitere Urteile des Bundesgerichts und weiterführende Literatur).

Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz die Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichtes nicht vollumfänglich bestätigt, sondern eine Vielzahl von „Korrekturen, Ergänzungen und Präzisierungen“ vorgenommen. Ihren Verweisungen und Ausführungen lasse sich aber nicht entnehmen, in welchem Umfang sie die erstinstanzlichen Erwägungen übernimmt, präzisiert oder korrigiert bzw. ersetzt. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten und nicht Aufgabe des Bundesgerichts, aufgrund eines Abgleichs zu ermitteln, was aller Wahrscheinlichkeit nach die massgebenden und verbindlichen Erwägungen des Berufungsurteils sind. In diesem Fall war das Berufungsurteil trotz zahlreicher Verweise auf die erstinstanzlichen Erwägungen sechs Seiten länger als der Entscheid des Bezirksgerichts, und die vorinstanzlichen Strafzumessungserwägungen sind aufgrund der umfangreichen “Korrekturen, Präzisierungen und Ergänzungen“ ebenfalls nicht knapper, weshalb das Bundesgericht zum Schluss kam, dass sich die Verweise auch aus Gründen der Verfahrensökonomie als nicht zweckmässig erweisen (Erw. 1.3.1). Das Bundesgericht hielt fest, dass der angefochtene Entscheid den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG und Art. 50 StGB nicht genüge und ausserdem Art. 82 Abs. 4 StPO verletzt sei. Das Urteil wurde aufgehoben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückgewiesen.

Andreas Dudli

30.04.2015

BGer 6B_256/2014: Facebook-Post: realer oder virtueller Freundeskreis gilt nicht als „Bevölkerung“ i.S.v. Art. 258 StGB

Gemäss Medienmitteilung vom 29. April 2015 hob das Bundesgericht eine Verurteilung wegen versuchter Schreckung der Bevölkerung gemäss Art. 258 StGB durch das Obergericht des Kantons Zürich auf. Konkret hatte der Betroffene auf seinem Facebook-Profil einen Text gepostet, den seine 290 Facebook-Freunde einsehen konnten. Er sprach darin diejenigen Facebook-Freunde an, die ihm nicht zum Geburtstag gratuliert hatten und hielt u. a. fest: „(...) Ich vernichte euch alle, ihr werdet es bereuen (...) jetzt kann euch niemand mehr schützen POW!!!!POW!!!!POW!!!!“.

Das Bundesgericht argumentierte dabei u.a. wie folgt:

Der Tatbestand von Artikel 258 StGB ist nur anwendbar, wenn "die Bevölkerung" in Schrecken versetzt, beziehungsweise zu versetzen versucht wird. Unter "Bevölkerung" sind nach allgemeinem Sprachgebrauch zunächst die Gesamtheit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grossen Gebietes zu verstehen. Eine "Bevölkerung" bildet darüber hinaus die Gesamtheit der Personen, die sich eher zufällig und kurzfristig gleichzeitig an einem bestimmten Ort befindet, beispielsweise in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in einem Sportstadion. Nicht als "Bevölkerung" angesehen werden kann dagegen der Personenkreis, mit dem jemand über Freundschaft oder Bekanntschaft im realen oder virtuellen Leben verbunden ist, zumal hier der Bezug zu einem bestimmten Ort fehlt. Der Betroffene richtete sich damit nicht an die "Bevölkerung", wenn er die fraglichen Äusserungen an seine rund 290 Facebook-Freunde adressierte und darin im Besonderen diejenigen Freunde ansprach, die ihm nicht zum Geburtstag gratuliert hatten“.

Michal Cichocki

29.04.2015

Bundesgesetz zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen

Am 2. April 2015 ist die Referendumsfrist für das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière abgelaufen (BBl 2014 605). Das Gesetz wird voraussichtlich Mitte 2015 in Kraft treten und hat Änderungen mehrerer Bundesgesetze zum Gegenstand. Nachfolgend werden die Änderungen summarisch aufgeführt:

Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210):
  • Pflicht zur Eintragung von kirchlichen Stiftungen und Familienstiftungen in das Handelsregister.
Obligationenrecht (OR; SR 281.1):
  • Einführung einer Meldepflicht für Erwerber von Inhaberaktien einer nicht börsenkotierten Aktiengesellschaft.
  • Einführung einer Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen für Aktionäre von Inhaber- und Namenaktien einer nicht börsenkotierten Aktiengesellschaft, die 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen erreichen oder überschreiten. 
  • Einführung einer Pflicht der Aktiengesellschaft, ein Verzeichnis über die Inhaberaktionäre sowie die wirtschaftlich berechtigten Personen zu führen.
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1):
  • Aufhebung der Pflicht zur Barzahlung bei der Versteigerung beweglicher Sachen (bis zu CHF 100‘000).
  • Zahlungen, die den Betrag von CHF 100‘000 übersteigen, haben über einen dem GwG unterstellten Finanzintermediären zu erfolgen (gilt für bewegliche und unbewegliche Sachen).
Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0):
  • Einführung von qualifizierten Steuervergehen als Vortaten für Geldwäscherei.
  • Aufnahme der qualifizierten Steuervergehen in das Melderecht.
Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStR; SR 313.0):
  • Neufassung des qualifizierten Betrugs in Abgaben- oder Zollangelegenheiten.
Kollektivanlagengesetz (KAG; SR 951.31):
  • Einführung einer Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen für die Unternehmeraktionäre einer nicht börsenkotierten SICAV.
  • Pflicht einer nicht börsenkotierten SICAV, ein Verzeichnis der an den Unternehmeraktien wirtschaftlich Berechtigten zu führen.
Geldwäschereigesetz (GwG; SR 955.0):
  • Verschiedene Anpassungen und Änderungen (z.B. Anpassung der Definition der PEP; Zahlung bei Kaufgeschäften; Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person etc.).
Bucheffektengesetz (BEG; SR 957.1):
  • Anpassungen an die Änderungen im OR.

Claude Ehrensperger

28.04.2015

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)

Am 27. April 2015 wurden auf der Webseite des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Erläuterungen zu Personensicherheitsprüfungen von Mitarbeitenden im Privatbereich veröffentlich.

Dabei wird einerseits auf rechtliche Grundlagen, insbesondere das DSG und Art. 328b OR, eingegangen. Andererseits wird eine Stellungnahme zu acht konkreten Fragen (bspw. „Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden?“, „Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen?“, „In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden bearbeitet werden?“ oder „Gibt es eine Möglichkeit für die Mitarbeitenden, sich der Personensicherheitsprüfung zu widersetzen?“) abgegeben.

Michal Cichocki

Bund und Kantone lehnen die Erbschaftssteuerreform ab

Gemäss Mitteilung vom 21. April 2015 lehnen der Bundesrat und die Kantone die Volksinitiative „Millionen Erbschaften besteuern für die AHV (Erbschaftssteuerreform)“ ab. Folgende Gründe wurden für die Ablehnung der Erbschaftssteuerreform aufgeführt:
  • Beschneidung der Kompetenz der Kantone im Bereich der Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Ausserdem sollen die Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden nicht gefährdet werden.
  • Die der AHV zugedachten Beiträge aus den Steuereinnahmen wären zwar willkommen. Sie stellen jedoch keine dauerhafte und nachhaltige Lösung der künftigen Finanzierungsprobleme der AHV sicher.
  • Weiter werden erhebliche Schwierigkeiten für schweizerische KMUs erwartet. Eine im Auftrag von economiesuisse durchgeführte Studie von PwC zeigt, dass Familienunternehmen trotz noch zu bestimmender Entlastungen massiv betroffen wären von der geplanten Reform.
  • Weitere Kritikpunkte sind die unflexible Ausgestaltung der Reform sowie die geplante Rückwirkung. Letztere führte bereits in der parlamentarischen Beratung zu erheblichem Diskussionsstoff (vgl. Lawblogswitzerland vom 7. Juni 2014).
  • Schliesslich werden generell negative Auswirkungen auf die Position der Schweiz erwartet. Insbesondere im internationalen Steuerwettbewerb um vermögende Privatpersonen wird eine Schwächung des Standorts Schweiz befürchtet.
 

25.04.2015

Parlament: Motionen NR Egloff zum eGRIS (elektronisches Grundstücksinformationssystem)

Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) hat am 20. März 2015 gleich drei Motionen (15.3319; 15.3320; 15.3323) eingereicht. In der Sache geht es dabei um eGRIS (elektronisches Grundstückinformationssystem). Dieses ermöglicht den Informationsaustausch im Grundbuchwesen schweizweit mittels einer elektronischen Plattform. Das Bundesamt für Justiz arbeitet dazu – im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) – mit der SIX Group zusammen.

Die Motion 15.3319 mit dem Titel, "Zugriffsverträge zu eGRIS strenger regeln", verlangt vom Bundesrat Art. 28 GBV stärker einzugrenzen. Dabei soll insbesondere Art. 28 Abs. 1 lit. c GBV (Zugang für Rechtsanwälte zu den Daten, die sie zur Ausübung des Berufs benötigen) gestrichen werden. Nach der Vorstellung der Initianten, sollen alle Personen und Berufsgruppen, die nur punktuellen Zugang zum Grundbuch brauchen, Anfragen wie bis anhin via die Grundbuchämter tätigen und nicht von eGRIS profitieren können.

Mit der Motion 15.3320 – "Gegen die schleichende Privatisierung des Grundbuchs" – wird vom Bundesrat verlangt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und dafür zu sorgen, dass der Betrieb von eGRIS durch eine öffentlich-rechtliche oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform mit Mehrheitsbeteiligung der Kantone erfolgt.

Die dritte Motion 15.3323 – "Einsichtsrecht in Grundbuchabfragen via Terravis" – verlang sodann vom Bundesrat, die Grundbuchverordnung dahingehend anzupassen, dass den Grundeigentümern ein Einsichtsrecht in die Protokolle von eGRIS gewährt wird. Sie sollen damit die getätigten Abfragen überprüfen und allfällige Missbräuche der eGRIS-Aufsicht anzeigen können.

Der Bundesrat hat zu allen drei Motionen noch keine Stellungnahmen abgegeben oder Anträge gestellt.

Adrian Mühlematter

21.04.2015

Entscheide der UEK - Übernahmekampf um die Sika AG

Mit Pressemitteilung vom 13. April 2015 teilte die FINMA mit, dass William H. Gates III und Melinda French Gates sowie die Cascade Investment L.L.C. Beschwerde gegen die Verfügung 598/01 der Übernahmekommission („UEK“) vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG erhoben haben. Die UEK hatte mit vorstehender Verfügung festgestellt, dass das Opting out gemäss Art. 5 der Statuten der Sika AG („Ein Erwerber von Aktien der Gesellschaft ist nicht zu einem öffentlichen Kaufangebot nach den Artikeln 32 und 52 des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel verpflichtet.“) auf den Erwerb der Stimmenmehrheit an der Sika AG durch die Compagnie de Saint-Gobain Anwendung findet und die Transaktion entsprechend keine Pflicht zur Unterbreitung eines öffentlichen Kaufangebots auslöst. Die UEK bestätigte die herrschende Lehre, wonach eine Opting out-Klausel als Statutenbestimmung einer Publikumsgesellschaft wie ein Gesetz auszulegen und damit auf das Verständnis abzulegen ist, welches ein später hinzukommender Aktionär vernünftigerweise der einzelnen Bestimmung zuordnet. Weiter hielt die UEK fest, dass Ausgangspunkt jeder Auslegung der Wortlaut ist. Die UEK kam zum Ergebnis, dass der Wortlaut der Opting out-Klausel der Sika AG nicht anders verstanden werden kann, als dass sie jeden Erwerber von der Angebotspflicht befreit, also nicht nach der Person des Erwerbers unterscheidet und auch keine Hinweise darauf bestehen (Geschäftsberichte der Sika AG, VR-Protokolle bei Einführung der Opting out-Klausel), dass sie nur in einem selektiven Sinn zu verstehen bzw. nur auf die Familie Burkhard anzuwenden ist. Zuvor hatte die UEK mit Verfügung 594/01 vom 5. März 2015 auf Gesuch der Schenker-Winkler Holding AG hin bereits festgestellt, dass die Opting out-Klausel der Sika AG gültig ist und dass bei der Einführung eines Opting in durch die Sika AG Art. 22 Abs. 3 BEHG und die diesbezügliche Praxis der UEK zur nachträglichen Einführung eines Opting out keine Anwendung finden. Die UEK begründete diesen Entscheid damit, dass aus übernahmerechtlicher Perspektive ein Opting in für die Minderheitsaktionäre stets vorteilhaft ist, da diese wieder die Möglichkeit erhalten, im Falle eines Kontrollwechsels von einem Pflichtangebot zu profitieren. Mit derselben Verfügung wurde die Sika AG verpflichtet, eine Stellungnahme des Verwaltungsrates im Sinne von Art. 61 Abs. 3 UEV zu veröffentlichen, obwohl weder das Bestehen noch das Nichtbestehen einer Angebotspflicht festgestellt wurde. Diese Frist wurde mit Verfügung 594/02 vom 9. März 2015 bis zum 13. März 2015 erstreckt.

Claude Ehrensperger

18.04.2015

Notariatsrecht – Verstoss gegen das Ansehen des Notariats

Im vorliegenden Fall (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 18. September 2014, BN 2015, S. 23 ff.) hatte sich die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) mit den Berufspflichten des Notars im Zusammenhang mit dem Ansehen des Notariats auseinanderzusetzen.

Im Rahmen einer Erbteilung (mit einem Rohvermögen von ca. CHF 2'300'000.00) stellt ein Notar für seine Arbeiten ein Honorar von CHF 11'220.00 in Rechnung. Die Klientschaft stellt daraufhin ein Gesuch um amtliche Festsetzung von Gebühren und Auslagen gemäss Art. 54 NG BE. In der Stellungnahme des Notars enthielt der entsprechende Rechnungsposten den Hinweis «Richtlinien des Verbandes bernischer Notare (VbN)». Die erwähnten Richtlinien wurden jedoch vom VbN im Jahr 2003 aufgehoben. Die JGK eröffnete daraufhin ein Disziplinarverfahren zur Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Ansehen des Notariatsstandes gemäss Art. 45 Abs. 1 NG BE.

In einem ersten Schritt (E. 2.) klärte die JGK den Gegenstand des Verfahrens, da nur die hauptberufliche Tätigkeit des Notars durch die Aufsichtsbehörde überprüft werden kann (vgl. Art. 29 NG BE). Die JGK darf die Höhe einer Honorarforderung (aus der Nebentätigkeit) nicht verbindlich festsetzen. Hierfür sind im Kanton Bern die Zivilgerichte zuständig.

Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig Berufspflichten oder verstösst er gegen die Bestimmungen des Notariatsgesetzes (NG BE) und seiner Ausführungserlasse (NV BE; GebVN BE), das Gebot der unabhängigen und einwandfreien Berufsausübung oder gegen das Ansehen des Notariats, wird sie oder er unabhängig von der vermögens- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit disziplinarisch bestraft (vgl. Art. 45 Abs. 1 NG BE). Der Notar tarifierte die Redaktion von Erbteilungsverträgen in der Regel gestützt auf die Empfehlungen des VbN – die bereits vor über 10 Jahren aufgehoben wurde – und erweckte somit wiederholt den Eindruck, es handle sich bei dem im Merkblatt festgehaltenen Tarif um einen verbindlichen oder zumindest anerkannten Tarif (E. 5.1). Die JGK erkannte darin einen Verstoss gegen das Ansehen des Notariats. Der Notar verletzte mit seinem Verhalten Treu und Glauben und schadete damit dem Vertrauen, welches die Allgemeinheit dem Notar entgegenbringen darf und muss, weshalb der Notar mit einer disziplinarischen Sanktion durch die JGK belegt wurde (vgl. E. 6.1).

Adrian Mühlematter

14.04.2015

BGer 5A_240/2014: Kognition des Grundbuchverwalters

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_240/2014 vom 18. Dezember 2014 zu prüfen ob ein Grundbuchverwalter eine Eintragung über eine Handänderung an Miteigentumsanteilen verweigern darf, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der andere Ehegatte zugestimmt hat.

Herr X – in einem Scheidungsverfahren mit seiner Frau Y – liess seiner Tochter Z, obschon ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme verboten wurde, über seinen Miteigentumsanteil (Art. 646 Abs. 3 ZGB) zu verfügen, diesen als Erbvorbezug zukommen.

Das zuständige Grundbuchamt verweigerte die Eintragung. Dieser Entscheid wurde von der Tochter Z auf allen kantonalen Ebenen angefochten und schlussendlich mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anhängig gemacht. Das Bundesgericht rief vorab die allgemeinen Grundsätze für den Eigentumserwerb in Erinnerung: die Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich konstitutives Erfordernis für den Eigentumserwerb im Immobiliarsachenrecht (Art. 656 Abs. 1 ZGB); der Eigentumserwerb erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anmeldung des Eigentümers des Grundstücks (Art. 963 Abs. 1 ZGB). Das Bundesgericht führte weiter aus, dass sich die Kognition des Grundbuchverwalters daher auf eine rein formelle Prüfung beschränke, es sei denn, ein allfälliger materieller Mangel sei geradezu offensichtlich. Eine weitergehende materielle Beurteilung des Erwerbstitels durch den Grundbuchverwalter sei unzulässig. Gestützt auf Art. 965 ZGB und die Art. 46 Abs. 1; 47 Abs. 1; 51 Abs. 2; 83 Abs. 2 lit. c; 87 GBV hat der Grundbuchverwalter die Verfügungsbefugnis der beteiligten Personen zu prüfen. Werden die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht, so muss der Grundbuchverwalter die Anmeldung abweisen (Art. 966 Abs. 1 ZGB). Gemäss Art. 201 Abs. 2 ZGB darf unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung bei Miteigentum der Ehegatten keiner ohne Zustimmung des anderen über seinen Anteil verfügen. Das Bundesgericht führte dazu aus, dass diese Bestimmung nur die Verfügungsmacht betreffe, nicht jedoch das zugrunde liegende Verpflichtungsgeschäft. Daraus folge, dass der Vertrag ohne die Zustimmung des anderen Ehegatten nicht etwa nichtig, sondern nur nicht eintragungsfähig sei. Das Bundes-gericht hat in der Folge klargestellt, dass es die beschränkte Kognition des Grundbuchverwalters nicht erlaubt, die Frage zu klären, ob bei der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch in einem hängigen Scheidungsverfahren die Zustimmung eines Ehegatten zur Übertragung von gemeinsamem Miteigentum noch notwendig sei. Das Bundesgericht wies gestützt darauf die Beschwerde ab.

Adrian Mühlematter

12.04.2015

Bafu: Vollzugshilfe zur Überwachung von belasteten Standorten

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat eine Vollzugshilfe erstellt (Nummer UV-1505-D), welche aufzeigt, wie eine sachgerechte Überwachung von belasteten Standorten erfolgen soll. Erläutert wird, wann eine Überwachung angezeigt ist und wie deren Verlauf erfolgen soll sowie was Inhalt des Überwachungskonzeptes bildet:

"Die Untersuchung und Sanierung von mit Abfällen belasteten Standorten erfolgt nach den Zielsetzungen und Vorgaben der Altlasten-Verordnung (AltlV; SR 814.680). Das Ziel jeder altlastenrechtlichen Untersuchung besteht darin, zu beurteilen, ob am betreffenden Standort ein Sanierungsbedarf besteht. In den meisten Fällen lässt sich diese Frage schlüssig beantworten. Es gibt aber auch Standorte, bei welchen die Antwort nicht eindeutig ausfällt, weil die ermittelten Schadstoffkonzentrationen nahe an der Schwelle zum Sanierungsbedarf liegen. Gemäss AltlV sind solche Standorte als "überwachungsbedürftig" zu klassieren und solange zu überwachen, bis die Datengrundlage für einen definitiven Entscheid bezüglich des Sanierungsbedarfs ausreicht.

Mit der am 1. August 2012 in Kraft getretenen Änderung der AltlV wurden die Bestimmungen zur Überwachung präzisiert. Damals wurden für Grundwasser und oberirdisches Gewässer Überwachungs-Schwellenwerte eingeführt, zusätzliche Kriterien zur Beendigung einer Überwachung definiert und die Erstellung eines Überwachungskonzepts verlangt."

08.04.2015

BGer 6B_508/2014: Die Einziehung von Vermögenswerten gemäss Art. 70 StGB im Zusammenhang mit gestohlenen Bankdaten

Das Bundesgericht musste die Frage beantworten, ob der Erlös aus dem Verkauf von Bankdaten an deutsche Behörden der Einziehung gemäss Art. 70 StGB unterliegt oder nicht. Der Beschuldigte hat die Daten in Deutschland von einem Mitarbeiter der schweizerischen Bank (der schuldig gesprochen wurde) entgegengenommen und den deutschen Behörden gegen Erlös von € 2.5 Millionen verkauft. Der Beschuldigte starb in Untersuchungshaft, weshalb eine Einstellungsverfügung erging. Seine Eltern wehrten sich als einzige Erben gegen die Einziehung von diversen Vermögenswerten auf verschiedenen Bankkonten.

Die Ausgleichseinziehung gem. Art. 70 StGB beruht auf grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Sie setzt voraus, dass die Straftat die wesentliche respektive adäquate Ursache für die Erlangung des Vermögenswerts ist und dass der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat herrührt (Erw. 4.1). Damit stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob hier überhaupt ein Anknüpfungspunkt nach Art. 3 ff. StGB besteht. Das Bundesgericht stellte fest, dass im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB die schweizerische Strafzuständigkeit aufgrund des Staatsschutzprinzips gemäss Art. 4 StGB gegeben sei (Erw. 4.1). Das Bundesgericht argumentierte, dass der Verkauf von Bankkundendaten zu den Angriffsobjekt der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse zähle und somit auch eine Straftat gegen den Staat vorliege, da die Norm den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der Spitzeltätigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft bezwecke (Erw. 4.2.1). Weiter führte es aus, dass das Bankkundengeheimnis, welches Art. 47 BankG strafrechtlich schützt, nicht nur den einzelnen Bankkunden, sondern auch die kollektiven Interessen des schweizerischen Finanzplatzes schütze (Erw. 4.2.5).

Das Bundesgericht stellte abschliessend fest, dass die Vermögenswerte auch zu Lasten der Erben einzuziehen sind, was auch durch die herrschende Lehre gestützt werde (Erw. 4.5).

Andreas Dudli

01.04.2015

Bundesrat: Datenschutz soll gestärkt werden / Vorentwurf für eine Revision des DSG bis spätestens Ende August 2016

Gemäss Medienmitteilung vom 1. April 2015 will der Bundesrat (BR) das Datenschutzgesetz (DSG) revidieren. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten. 
 
Zurzeit werden sowohl in der EU als auch beim Europarat die Datenschutzbestimmungen revidiert:
  • Die EU arbeitet derzeit an einer Revision ihrer Datenschutzerlasse: die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ablösen, was aber nicht vor Ende 2015 der Fall sein soll. Die Schweiz ist zwar nur soweit an die EU-Datenschutzerlasse gebunden, als diese eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes darstellen. Der Datenverkehr mit der EU steht allerdings grundsätzlich unter der Voraussetzung, dass die EU das Datenschutzniveau der Schweiz als angemessen anerkennt.

Mit der Revision des DSG will der BR die Voraussetzungen schaffen, damit die Schweiz die überarbeitete Konvention Nr. 108 ratifizieren und, soweit dies im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes erforderlich ist, die EU-Datenschutzerlasse übernehmen kann.
 

30.03.2015

Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den AIA in Steuersachen

Die Schweiz und die EU haben am 19. März 2015 in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den AIA in Steuersachen paraphiert. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vertragsparteien festgehalten, dass ein Inkrafttreten des Abkommens ab dem 1. Januar 2017 angestrebt wird, dies entspricht auch der Erklärung des Bundesrates. Gemäss dem Verhandlungsmandat des Bundesrates strebt die Schweiz auch den AIA mit den USA und weiteren Ländern an. In der entsprechenden Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) heisst es weiter:

„Das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen ersetzt das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU und gilt für alle 28 EU-Mitgliedländer. Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen. Das AIA-Abkommen ist reziprok, das heisst die EU-Mitgliedländer übernehmen beim Austausch von Kontoinformationen gegenüber der Schweiz die gleichen Verpflichtungen wie umgekehrt. Vom bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen wurde die Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernommen. Dies ist im Interesse des Schweizer Wirtschaftsstandortes.“

Leonhard Scheer

27.03.2015

Corporate Governance aus Sicht der FINMA

Mark Branson, Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, hat an der 12. Zürcher Aktienrechtstagung ein Referat über die Aufsichtspraxis und die Erwartungen der FINMA im Bereich der Corporate Governance gehalten. Gemäss Branson ist im Aufsichtsrecht der Zweck der Corporate Governance der Kundenschutz sowie die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems. Die FINMA misst laut Branson der Corporate Governance eine hohe Bedeutung zu, befürwortet eine prinzipienbasierte Regulierung und richtet ihr Augenmerk insbesondere auf die nachfolgenden Bereiche: 
  • Fit and Proper: die Gewährspersonen (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) müssen fit, d.h. über die relevanten Sachkenntnisse und beruflichen Erfahrungen verfügen, wobei die strategische und operative Führung als Ganzes beurteilt wird, und proper sein, d.h. über einen guten Leumund und eine gute Reputation verfügen. 
  • Vergütungspolitik: die FINMA nimmt hier eine Risikosicht ein, d.h. die Regeln sind qualitativ. Branson hebt jedoch hervor, dass die FINMA im Fall der Manipulationen im Devisenhandel der UBS AG erstmals quantitativ die maximale jährliche variable Vergütung für den globalen Devisen- und Edelmetallhandel der UBS AG beschränkte. 
  • Interessenkonflikte: Branson führt aus, dass die Kumulierung von Kompetenzen und Aufgaben sowie mangelhafte Vorgaben für den Umgang mit Interessenkonflikten häufig Anlass zu Problemen geben. 
  • Compliance und Kontrollfunktionen: laut Branson sind die Compliance-Abteilung sowie die interne Revision ein überaus wichtiger Teil der Risikokontrolle von Finanzinstituten. Deshalb darf die Compliance-Abteilung nicht als Beratungsstelle gesehen werden.
Claude Ehrensperger

25.03.2015

Neue Public Private Partnership: Bund und Swiss Cyber Experts gehen gemeinsam gegen künftige Cyber-Bedrohungen vor

Gemäss Medienmitteilung vom 24. März 2015 sind der Bund und der Verein "Swiss Cyber Experts" eine Public Private Partnership eingegangen.

Mit der 2013 verabschiedeten "Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS)" sollen in Zusammenarbeit mit Behörden, Wirtschaft und den Betreibern kritischer Infrastrukturen Cyber-Risiken minimiert werden. In diesem Zusammenhang sollen mittels systematischer Zusammenarbeit mit relevanten IKT-Leistungserbringern und Systemlieferanten zusätzliche Fähigkeiten und Kapazitäten aufgebaut werden.

Zu diesem Zweck gründeten die für die Strategieumsetzung verantwortliche Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes (MELANI) und Swiss Cyber Experts (SCE) 2014 eine Public Private Partnership (PPP). Die PPP ist seit kurzem operativ und hat zum Ziel, im Falle schwerer Cyber-Übergriffe den Geschädigten dank gebündeltem Expertenwissen effizient eine Diagnose zu liefern.

Michal Cichocki

23.03.2015

In eigener Sache: Dr. Claude Ehrensperger und Adrian Mühlematter verstärken das Autorenteam von Lawblogswitzerland.ch

Das Autorenteam von Lawblogswitzerland.ch freut sich über weitere Verstärkung:

Claude Ehrensperger, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt in einer Anwaltskanzlei in Zürich, betreut die Rechtsgebiete Banken-, Finanz- und Kapitalmarktrecht.

Adrian Mühlematter, MLaw, Notar, geschäftsleitender Grundbuchverwalter, Grundbuchamt Oberland, Thun, betreut Rechtsgebiete im Bereich des Notariats-, Sachen- und Grundbuchrechts.

Damit schreiben neu neun Autoren über die wichtigsten juristischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus ihrem Berufsalltag.

Michal Cichocki

19.03.2015

Netzneutralität: Ständerat lehnt „Motion Glättli“ ab

Bereits Ende 2012 reichte NR Glättli (Grüne/ZH) die Motion 12.4212 „Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität“ ein. Anfang 2013 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion, während der Nationalrat sie im Sommer 2014 annahm. Am 13. Januar 2015 lehnte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) die Motion wiederum ab (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 21. Januar 2015).

Gemäss Medienmitteilung vom 16. März 2015 ist der Ständerat nun dem Antrag seiner Kommission gefolgt und lehnte die „Motion Glättli“ mit 26 zu 17 Stimmen ebenfalls ab. Damit wird die Netzneutralität (vereinfacht gesagt: die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet) im Rahmen der Teilrevision des Fernmeldegesetzes gesetzlich nicht verankert.

Laut NR Glättli bedrohe die Möglichkeit der technischen Beeinflussung des Datentransfers durch die Provider die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV). Die Kontrolle über den Empfang, den Versand und gegebenenfalls die Priorisierung gewisser Daten müsse beim Endverbraucher liegen. Die Mehrheit des Ständerats folgte dieser Auffassung nicht und entschied unter anderem, dass es derzeit keinen Handlungsbedarf gebe. 
 
Der Ständerat setzt bezüglich Netzneutralität genauso wie der Bundesrat auf Verhaltensrichtlinien, welche die Telekommunikationsbranche Ende 2014 selber ausgearbeitet hat (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 9. November 2014). Diese sehen u.a. vor, dass Dienste im Internet nicht gesperrt werden sollen. Eine unterschiedliche Behandlung der Daten beim Transport soll aber möglich bleiben.

Michal Cichocki

18.03.2015

Bundesrat: Botschaft zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes verabschiedet

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates von Anfang März 2015 hat dieser die Botschaft zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet, nachdem der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt hatte, eine Botschaft auszuarbeiten. Die Teilrevision betrifft (i) die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer und (ii) eine Kompetenzdelegation an die Steuerbehörde für gewisse Steuerbefreiungen:

„Mit der vom Parlament überwiesenen Motion von Ständerat Isidor Baumann (12.4203) wurde der Bundesrat beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen. Dies, um Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer zu befreien. Rückerstattungsberechtigt sollen Verbraucher von Treibstoffen sein, die mit Schneeraupen ausgerüstete Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads zur Präparierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen einsetzen. In den Grundzügen lehnt sich das neue Verfahren an bestehende Rückerstattungsverfahren im Mineralölsteuerbereich an. Der Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die Rückerstattung für Diesel-Fahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll. Für schadstoffarme Fahrzeuge soll eine höhere Rückerstattung geltend gemacht werden können.

Weiter beantragt der Bundesrat, das Verfahren der Steuerbefreiungen für Lieferungen von Treib- und Brennstoffen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen an die Steuerbehörde zu delegieren. Bei der Anpassung vom 23. Oktober 2013 der Mineralölsteuerverordnung wurde festgestellt, dass im Mineralölsteuergesetz eine Bestimmung fehlt, mit der die Steuerbehörde die Kompetenz erhält, das Verfahren zu regeln. Die entsprechende Grundlage soll im Rahmen dieser Vorlage geschaffen werden. Die Ergänzung ändert an den bisher gewährten Steuerbefreiungen nichts.“


Olivier Jann

14.03.2015

BGer 6B_648/2014: Doppelbegutachtung mehrerer Mittäter

Im Entscheid 6B_648/2014 musste sich das Bundesgericht mit der Frage der psychiatrischen Begutachtung von drei Mittätern durch einen einzigen Gutachter auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass der Gutachter mit allen drei Tätern intensive Gespräche geführt habe, wobei er unbewusst beeinflusst worden sei und dadurch seine Beurteilung verfälscht worden sei. Der Gutachter sei dabei nicht in der Lage, zugleich seine Pflicht, das Arzt- und Amtsgeheimnis gegenüber dem jeweiligen Exploranden zu wahren, und gleichzeitig gegenüber jedem Einzelnen seiner Offenbarungspflicht nachzukommen (Erw. 3.1).

Für Gutachter gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 StPO), wonach Gutachter unparteiisch, unbefangen und unvoreingenommen sein müssen. Das Bundesgericht bezieht sich auf Fachliteratur, wo festgehalten wird, dass eine Doppelbegutachtung durchaus problematisch sein könne. Der Anschein der Befangenheit müsse jedenfalls dann bejaht werden, wenn aufgrund der Fragestellung an den Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich dieser im Hinblick auf die Beziehung zwischen den Angeklagten nicht frei, sondern nur unter Mitberücksichtigung des anderen Exploranden äussern könnte (Erw. 5.2).

Dies verneinte das Bundesgericht in vorliegendem Fall, denn weder aus den mündlichen noch schriftlichen Äusserungen des Experten sei ersichtlich, dass dieser sich bei der Erstellung der Gutachten über die Mitangeklagten in einer Weise festgelegt hätte, die ihn in seiner Freiheit bei der Beurteilung des Beschwerdeführers beeinträchtigt hätte. Die Standpunkte der Mittäter seien dem Gutachter ausserdem auch aus den Akten bekannt. Die Beurteilung des Gutachters sei demnach nicht verfälscht (Erw. 5.2).

Andreas Dudli

11.03.2015

Steuerabzug bei Fahrkosten

Gemäss Medienmitteilung vom 10. März 2015 dürfen unselbständig Erwerbende bei den direkten Bundessteuern ab dem Steuerjahr 2016 für berufsbedingte Fahrkosten noch einen Betrag von höchstens CHF 3'000.- vom steuerbaren Einkommen abziehen. Die Berufskostenverordnung wurde aufgrund der am 9. Februar 2014 erfolgten Annahme der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) entsprechend angepasst.

Diese Neuerung, welche eine von mehreren Massnahmen zur Speisung des Bahninfrastrukturfonds ist, gilt sowohl für die Fahrkosten der privaten wie auch der öffentlichen Verkehrsmittel. Im Weiteren sind die Kantone ebenfalls einzeln berechtigt, in den kantonalen Gesetzen einen Maximalbetrag für den Abzug der Fahrkosten festzusetzen.

Urs Kunz

08.03.2015

BGer 5A_502/2014: Einsicht in Grundbuchbelege

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_502/2014 vom 02. Februar 2015 zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin ein Recht zur Einsicht in den Grundstückkaufvertrag zwischen ihrem Bruder und der X AG hinsichtlich des Kaufpreises und der Zahlungsmodalitäten zusteht.

Die Beschwerdeführerin ersuchte das zuständige Grundbuchamt um Einsicht. Ihr Gesuch begründete sie damit, das fragliche Grundstück habe zur Hinterlassenschaft ihres Vaters gehört und sei mit partiellem Erbteilungsvertrag gegen Anrechnung eines von einem Dritten (Y AG) offerierten Kaufpreises an ihren Bruder übertragen worden. Die Beschwerdeführerin vermute, dass ihr Bruder das schon in diesem Zeitpunkt vorgelegene, bessere Angebot der X AG vorenthalten habe, um mit einem nachfolgenden Weiterverkauf Gewinn zu erzielen. Das Grundbuchamt wies das Gesuch um Einsicht in den Kaufvertrag ab. Die dagegen erhobenen kantonalen Beschwerden wurden abgewiesen. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Das Verwaltungsgericht verneinte ein schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme. Es begründete dies damit, das Einsichtsbegehren diene nicht der Bezifferung oder Substantiierung erbrechtlicher Ansprüche, da insbesondere auch kein Vorkaufs- oder Gewinnanteilsrecht vereinbar worden sei. Demgegenüber hätten der Bruder und die X an der Geheimhaltung des Kaufpreises ein gewichtiges Interesse. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid dafür, dass die Einsichtnahme in den Kaufvertrag geeignet sei, die Höhe des Kaufpreises in Erfahrung zu bringen und es nicht kategorisch ausgeschlossen sei auch Aufschluss über die zeitlichen Abläufe zu gewinnen. Es bestätigte das schutzwürdige Interesse. Es gehe dabei nämlich nicht darum, ob der Erbteilungsvertrag gehörig erfüllt wurde, vielmehr gehe es um die Umstände, die zum Abschluss dieses partiellen Erbteilungsvertrags geführt haben. Sollte sich nämlich herausstellen, dass der Erbteilungsvertrag nicht unter Zugrundelegung des Höchstgebots (wie von den Parteien vorgesehen) abgeschlossen wurde, weil dieser Umstand verheimlicht wurde, so könnte dies allenfalls die Wirksamkeit des Erbteilungsvertrags beeinträchtigen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass angesichts dessen das Interesse des Bruders und der X AG gegenüber dem Interesse der Beschwerdeführerin nicht als vorzugswürdig erscheint und hiess die Beschwerde gut.

Adrian Mühlematter

05.03.2015

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Negativzinsen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führte Mitte Januar 2015 Negativzinsen von 0.75% auf Girokontoguthaben von Geschäftsbanken ein (vgl. Merkblatt Negativzins auf Girokontoguthaben). Sollten Negativzinsen zukünftig auch an Privatkunden weiterbelastet werden, stellt sich die Frage, ob diese Negativzinsen im Bereich des Privatvermögens als Aufwand vom Einkommen in Abzug gebracht werden können. Weiter stellt sich die Frage, ob Negativzinsen einer allfälligen Verrechnungssteuerplicht unterliegen. Der Bundesrat hat diese Fragen im Rahmen eines entsprechenden Vorstosses von Hans Kaufmann (Nationalrat vom 6.12.1999 bis 4.05.2014) wie folgt beantwortet:

„[…]. Bei einem sogenannten negativen Zins leistet der Schuldner nichts. Demnach liegt auch keine der Verrechnungssteuer bzw. einer Abgeltungssteuer unterliegende Leistung vor. Der Begriff "Negativzins" wird für die Kommission oder Prämie verwendet, die der Anleger für die Sicherheit seiner Anlage zu akzeptieren bereit ist. Der in Prozenten ausgedrückte negative Zins entspricht demnach einer negativen Rentabilität. Die Hinnahme einer negativen Rentabilität stellt eine Prämie dar und kann im Bereich des Privatvermögens nicht als Aufwand vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Als Schuldzinsen können im Sinne eines Aufwandes nur diejenigen Zinsen abgezogen werden, die der Schuldner dem Geldgeber vergütet.

Leonhard Scheer

02.03.2015

Revision des Aktienrechts: Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern

Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, das Unternehmensrecht zu modernisieren und den wirtschaftlichen Bedürfnissen anzupassen (vgl. Lawblogswitzerland.ch vom 01.12.2014). Die Vorlage setzt insbesondere die Verfassungsbestimmung bezüglich der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» um und verfolgt das Ziel, die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (in Kraft seit 1. Januar 2014) in die Bundesgesetze zu überführen sowie die Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften, zu verbessern.

Am 28.11.2014 hat der Bund einen entsprechenden Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt (s. Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.11.2014). Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nun gemäss Medienmitteilung vom 26. Februar 2015 dazu Stellung bezogen. Er stimmt der vorgesehenen Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)grundsätzlich zu. In der Vernehmlassungsantwort wird von Seiten das Kantons Bern aber insbesondere darauf hingewiesen, dass sich wegen den neuen Bestimmungen, die ein tendenziell aufwendigeres Verfahren vor der Ziviljustiz vorsehen die Arbeitsbelastung erhöhen dürfte. Der Regierungsrat des Kantons Bern geht daher davon aus, dass das Handelsregisteramt des Kantons Bern die Übergangsphase nicht ohne Aufstockung des Personals bewältigen könne.

Adrian Mühlematter