Kapitalmarktrecht
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14.08.2020

Cloud Computing: Modell und Berechnungstool zur Risikobeurteilung eines Lawful Access durch ausländische Behörden

Am 10. August 2020 veröffentlichte der Datenschutzexperte David Rosenthal ein Modell zur Risikobeurteilung eines Lawful Access durch ausländische Behörden auf seiner Webseite. 

Das Modell basiert im Wesentlichen auf der Aussage, dass sieben Voraussetzungen für einen erfolgreichen (foreign) Lawful Access nötig sind und auf diese mit angemessenen technischen sowie organisatorischen (und damit nicht rechtlichen) Massnahmen (TOM) eingewirkt werden kann.

Ein entsprechendes Berechnungstool samt Anleitung wird von Herrn Rosenthal im Rahmen einer kostenlosen Creative Commons "Namensnennung 4.0 International" (CC BY 4.0) Lizenz zur Verfügung gestellt.

24.03.2019

Bundesrat: Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Zugang zu Daten in der Konkursmasse

An seiner Sitzung vom 22. März 2019 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (Distributed Ledger Technologie; DLT) eröffnet.

In seiner Vernehmlassungsvorlage schlägt der BR u.a. eine Anpassung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) vor: neben der Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Fall eines Konkurses, solle auch ein gesetzlicher Anspruch auf einen Zugang zu Daten geschaffen werden, die sich in Gewahrsam der Konkursmasse befinden.

Derzeit bestehe gemäss Art. 242 Abs. 1 SchKG ein Aussonderungsrecht lediglich für Sachen - nicht jedoch für Daten. Ferner haben Daten öfters keinen objektiven Vermögenswert und seien deshalb nicht pfändbar im Sinne des SchKG. Folglich sei eine Herausgabe solcher Daten im SchKG nicht vorgesehen, was unbefriedigend sei und zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führe. Der BR verweist in diesem Zusammenhang auf einen möglichen Konkurs bspw. eines Cloud-Providers und den damit „verlorenen“ Zugang auf eine Kundendatei oder private Fotos.

Aus diesem Grund möchte der BR mit Art. 242b VE-SchKG eine neue Grundlage schaffen, mit der sich berechtigte Personen einen Zugang zu Daten in der Konkursmasse verschaffen können. Dieser Anspruch solle körperliche und unkörperliche Daten erfassen, ohne ein Eigentum daran zu begründen. Der wirtschaftliche Wert der Daten spiele dabei keine Rolle; auch Passwörter, die auf einem Zettel festgehalten seien, sollen darunterfallen. In diesem Zusammenhang gilt als berechtigte Person, wer eine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an den Daten nachweisen könne.

Der Anspruch auf Zugang begründe jedoch keine neue Pflicht für die Konkursverwaltung zur Aufbewahrung von Daten. Falls gemäss geltendem Recht keine Aufbewahrungspflicht bestehe, dürfen die Daten nach wie vor vernichtet werden, womit auch der Anspruch auf Zugang untergehe.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni 2019.

Michal Cichocki

10.03.2019

Vernehmlassung zur Änderung der AIA

Im Rahmen einer Vorprüfung der rechtlichen Grundlagen für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) hat das Global Forum 2018 Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet, welche die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergreift (siehe Medienmitteilung). Der Vorentwurf des Gesetzes sieht namentlich die Aufhebung der Ausnahme für Stockwerkeigentümergemeinschaften vor. Weiter sollen Anpassungen an den geltenden Sorgfaltspflichten vorgenommen, die Beträge in US-Dollar ausgewiesen sowie die Dokumentenaufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute festgehalten werden. Die Änderungen sollen vom Bundesrat per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

Claude Ehrensperger

FATF/GAFI – Auslegungsnote zu «Virtual Assets» und «Virtual Asset Services Provider»

Die Financial Action Task Force (FATF/GAFI) hat am 22. Februar 2019 die revidierte Empfehlung 15 veröffentlicht, die neu auch «Virtual Assets» und Anbieter von «Virtual Asset Services» erfassen soll. Die Auslegungsnote soll im Juni 2019 formell verabschiedet werden. Die revidierte Empfehlung 15 soll den Missbrauch von «Virtual Assets» für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern. So sollen die Mitgliedstaaten der FATF sicherstellen, dass die Anbieter von Virtual Asset Services einer angemessen Regulierung und Überwachung durch eine Aufsichtsbehörde (keine SRO) unterstellt und die wirksame Kontrolle von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung sichergestellt wird. In Bezug auf die Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung sollen die Empfehlungen 10 bis 21 gelten, insbesondere wurde die anwendbare Schwelle für gelegentliche Finanztransaktionen die Sorgfaltspflichten auslösen auf USD/EUR 1'000 festgelegt.

Claude Ehrensperger

10.02.2019

FINMA: Fintech-Bewilligung

Ab 1. Januar 2019 besteht die Möglichkeit, eine sog. Fintech-Bewilligung zu beantragen. Die Fintech-Bewilligung ist eine im Bankengesetz zusätzlich zur herkömmlichen Bankenbewilligung geschaffene neue Bewilligungskategorie mit erleichterten Anforderungen (Personen nach Art. 1b Bankengesetz; SR 952.0). Die erleichterten Anforderungen wurden ebenfalls per 1. Januar 2019 durch Anpassungen weiterer Verordnungen konkretisiert (Bankenverordnung, und FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung). Die Fintech-Bewilligung ist vorgesehen, für Personen, die:

(i) gewerbsmässig Publikumseinlagen von bis zu CHF 100 Mio. entgegennehmen oder sich öffentlich dafür empfehlen; und

(ii) diese Publikumseinlagen weder anlegen noch verzinsen.

Die Fintech-Bewilligung ist zudem an gewisse Bedingungen betreffend Organisation, Risikomanagement, Compliance, Rechnungslegung und Mindestkapital (mind. CHF 300'000 bzw. 3% der Einlagen) gebunden. Vorausgesetzt wird beispielsweise, dass ein Institut mit Fintech-Bewilligung seinen Sitz und seine Geschäftstätigkeit in der Schweiz hat.

Anders als insbesondere unter der Sandbox-Ausnahme, wonach Institute unter bestimmten Voraussetzungen Publikumsgelder bewilligungsfrei in der Höhe von bis zu CHF 1 Mio. entgegennehmen dürfen, darf ein Unternehmen jenseits dieser Schwelle erst nach erfolgter Fintech-Bewilligung durch die FINMA tätig werden.

Die FINMA ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig. Zur Erleichterung des Gesuchprozesses veröffentlicht die FINMA eine Wegleitung.

Claude Ehrensperger

11.03.2018

Erleichterter Kapitalaufbau für systemrelevante Banken

Der Bundesrat hat im Februar 2018 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten an das Parlament überwiesen (siehe Medienmitteilung; Botschaft). Die Vorlage bezweckt die nachteiligen Auswirkungen der Ausgabe von TBTF-Instrumenten (Bail-in-Bonds, Write-off-Bonds und Contingent Convertibles) auf die Besteuerung der Beteiligungserträge bei systemrelevanten Banken zu minimieren, indem die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei der Konzernobergesellschaft systemrelevanter Banken punktuell angepasst werden soll. Die Anpassungen der Berechnung des Beteiligungsabzugs sind auf Stufe der Konzernobergesellschaft anwendbar, da die Emission von TBTF-Instrumenten nach Vorgabe der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA spätestens ab 1. Januar 2020 durch diese zu erfolgen hat. Folgende Anpassungen werden vorgeschlagen:

(i) die auf die TBTF-Instrumente entfallenden Zinsaufwendungen sollen nicht mehr Teil des Finanzierungsaufwands sein, der den Beteiligungsabzug kürzt; und

(ii) die weitergegebenen Mittel aus den TBTF-Instrumenten sollen in der Bilanz der Konzernobergesellschaft ausgeklammert werden, weil sie den Beteiligungsabzug grundsätzlich erhöhen.

Claude Ehrensperger

09.03.2018

FINMA veröffentlicht revidierte UCITS-Gesuchvorlage

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat am 21. Februar 2018 eine revidierte UCITS-Gesuchvorlage veröffentlicht. Die Gesuchvorlage gilt für:

(i) die Genehmigung zum Vertrieb von neuen UCITS/Teilvermögen;

(ii) die Änderung der massgebenden Dokumente bei bereits zum Vertrieb in oder von der Schweiz aus genehmigten UCITS/Teilvermögen;

(iii) den Wechsel von Vertreter/Zahlstelle des UCITS; und

(iv) das Ende der Unterstellung des/der UCITS/Teilvermögen/s infolge Fusion/Liquidation/Verzicht auf Vertrieb.

Claude Ehrensperger

04.03.2018

Teilrevision des FINMA-RS Video-und Online-Identifizierung

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 13. Februar 2018 einen Entwurf zum revidierten Rundschreiben 2016/7 „Video- und Online-Identifizierung“ veröffentlicht (siehe Medienmitteilung). Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Videoidentifizierung: Die Verifikation der Vertragspartei im Identifizierungsprozess mittels Einmalpasswort (TAN) wird nicht mehr verlangt sondern kann mittels Abgleich und Überprüfung der Ausweisdokumente sichergestellt werden. Dafür müssen neu mindestens drei zufällig ausgewählte optische Sicherheitsmerkmale der Identifizierungsdokumente überprüft werden. Der Identifizierungsvorgang darf neu auch bei Hinweisen auf erhöhte Risiken fortgesetzt werden.

(ii) Online-Identifizierung: der Finanzintermediär muss ein Lichtbild der Vertragspartei im Rahmen des Identifizierungsprozesses erstellen (z.B. durch Einsatz einer Lebenderkennung). Unter bestimmten Voraussetzungen wird zudem nicht mehr zwingend eine Überweisung von einer Bank in der Schweiz verlangt, sondern eine Überweisung von einer Bank aus einem FATF-Mitgliedstaat soll zulässig sein.

Die Anhörung dauert bis zum 28. März 2018.

Claude Ehrensperger

20.02.2018

FINMA: Wegleitung zu Initial Coin Offerings (ICO)

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. Februar 2018 eine Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht, in welcher sie ergänzend zur Aufsichtsmitteilung 04/2017 ihre aufsichtsrechtliche Beurteilung von ICOs präzisiert (siehe auch Medienmitteilung). Mit einem ICO wird basierend auf der Blockchain-Technologie in digitaler Form öffentlich Kapital für unternehmerische Zwecke beschafft. Die FINMA fokussiert bei der Frage, ob für ein ICO Finanzmarktrecht anwendbar und eine Unterstellungspflicht gegeben ist, auf die die wirtschaftliche Funktion und den Zweck der Token. Die Token unterscheidet die FINMA funktional in drei Arten und unterstellt sie den Finanzmarktgesetzen wie folgt:

(i) Zahlungs-Token dienen als Zahlungsmittel für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder der Geld- und Wertübertragung. Zahlungs-Token qualifizieren als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz unterstellt sobald sie auf einer Blockchain-Infrastruktur technisch übertragen werden können. Zahlungs-Token qualifizieren jedoch nicht als Effekten.

(ii) Nutzungs-Token vermitteln Zugang zu einer digitalen Nutzung oder Dienstleistung, die auf oder unter Benutzung einer Blockchain-Infrastruktur erbracht wird. Nutzungs-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt, wenn sie hauptsächlich Zugang zu einer Nutzung der Blockchain für Zwecke ausserhalb des Finanzbereichs ermöglichen. Nutzungs-Token qualifizieren ebenfalls nicht als Effekten, sofern sie nur einen Anspruch zum vorgenannten Zwecke vermitteln und dafür einsetzbar sind.

(iii) Anlage-Token repräsentieren Vermögenswerte wie Anteile an Realwerten, Unternehmen, Erträgen oder Anspruch auf Dividenden oder Zinszahlungen. Der Token kann insbesondere eine schuldrechtliche Forderung gegenüber dem Emittenten oder ein Mitgliedschaftsrecht im gesellschaftsrechtlichen Sinne darstellen und ist seiner wirtschaftlichen Funktion nach wie eine Aktie, Obligation oder ein derivatives Finanzinstrument zu werten. Anlage-Token qualifizieren nicht als Zahlungsmittel und sind dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellt. Anlage-Token qualifizieren demgegenüber als Effekten.

Ist ein Token dem Geldwäschereigesetz unterstellt, sind die verschiedenen Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschereigesetz auf den ICO-Organisator anwendbar und er hat sich einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anzuschliessen oder sich direkt der FINMA für die GwG-Aufsicht zu unterstellen. Vorgenannte Pflichten sind auf den ICO-Organisator nicht anwendbar, wenn die Entgegennahme der Mittel durch einen in der Schweiz dem Geldwäschereigesetz unterstellten Finanzintermediär erfolgt.

Ist ein Token als Effekte zu qualifizieren, ist eine Prospektpflicht nach Obligationenrecht zu prüfen. Des Weiteren müssen sich Dritte, die den Token gewerbsmässig fest oder in Kommission übernehmen und erstmalig auf dem Primärmarkt anbieten, als Derivathaus nach Börsengesetz bewilligen lassen.

Claude Ehrensperger

31.01.2018

Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO)

Mit Medienmitteilung vom 18. Januar 2018 hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bekanntgegeben, dass eine Arbeitsgruppe zu Blockchain und Initial Coin Offering (ICO) ins Leben gerufen wird. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern des SIF, des Bundesamtes für Justiz und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Die Arbeitsgruppe soll in enger Konsultation mit der Branche die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanzsektorspezifische Anwendungen der Blockchain-Technologie, mit besonderem Blick auf ICOs überprüfen. Die Arbeitsgruppe wird den Handlungsbedarf im Finanzmarktrecht als auch bei allgemeinen Rechtserlassen (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch etc.) evaluieren. Ziel ist die Attraktivität des Standorts Schweiz im Bereich der Blockchain-Technologie zu festigen, unter anderem auch indem eine technologieneutrale Regulierung angestrebt wird. Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.

Claude Ehrensperger

30.01.2018

Abschluss der Differenzbereinigung bei FIDLEG und FINIG

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die verbleibenden Differenzen beim Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zu Ende beraten und sich weitgehend dem Nationalrat angeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 24. Januar 2018). Bestehen bleiben folgende wesentlichen Differenzen (siehe auch Fahne FIDLEG/FINIG):

(i) Finanzdienstleistungsgesetz (Grandfathering-Klausel; Art. 70 FIDLEG): die WAK-S hält am Entwurf des Bundesrates fest, wonach Vermögensverwalter keiner Bewilligung bedürfen, wenn sie bei Inkrafttreten des FIDLEG ihre Tätigkeit seit mindestens 15 Jahren ausüben und keine neuen Kunden mehr annehmen;

(ii) Obligationenrecht (Art. 40a OR): die WAK-S will die Ausnahme vom Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen bei Bank- oder Finanzdienstleistungen auf Angebote beschränken, die bestehenden Kunden eines Finanzinstituts unterbreitet werden;

(iii) Konsumkreditgesetz (Art. 32 Abs. 1 KKG): die WAK-S will bei den Sanktionen für gewisse Verstösse gegen Bestimmungen des KKG die Absicht (Art. 32 Abs. 1) bzw. die Fahrlässigkeit (Art. 32 Abs. 2) einbauen.

Das Geschäft kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

Claude Ehrensperger

25.10.2017

Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg): Positionspapier zu einer analogen PSD2-Regulierung

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) lehnt gemäss Positionspapier eine Regulierung analog der überarbeiteten europäischen Zahlungsverkehrsrichtlinie (Payment Services Directive bzw. PSD2) ab. Die PSD2 regelt den Zahlungsverkehr via Internet und Mobiltelefon und öffnet unter anderem den Markt, indem sie im EWR ansässige Kreditinstitute verpflichtet, konzessionspflichtigen Zahlungsdienstleistern Zugang zu Bankkonten (sog. Schnittstellen) zu gewähren. Internet-Zahlungsdienstleister werden mit der PSD2 neu berechtigt, Kontozugangsdaten wie PIN und TAN von Bankkunden abzufragen und damit Überweisungen vom Bankkonto des Bankkunden auf ein Konto eines Verkäufers auszulösen. Die EWR-Mitgliedstaaten haben die PSD2 bis 18. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen.

Die SBVg lehnt eine PSD2-äquivalente Regulierung aus folgenden Gründen ab: (i) unnötiger Eingriff in einen funktionierenden Markt, (ii) Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Banken, (iii) Gefahren im Bereich der Sicherheit und des Datenschutzes und (iv) zusätzliche Aufwände und Kosten in den Bereichen Sicherheitsstruktur und Compliance für die Banken.

Claude Ehrensperger

05.10.2017

Aufsichtsrechtliche Behandlung von Initial Coin Offerings

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 29. September 2017 eine Aufsichtsmitteilung betreffend die „Aufsichtsrechtliche Behandlung von Intitial Coin Offerings„ veröffentlicht (siehe auch Medienmitteilung). Gemäss FINMA handelt es sich bei Initial Coin Offerings („ICOs“) um eine digitale Form der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu unternehmerischen Zwecken, die ausschliesslich über die Distributed-Ledger- bzw. Blockchain-Technologie erfolgt.

Die FINMA hält in ihrer Aufsichtsmitteilung fest, dass weder international noch in der Schweiz spezifische Vorschriften zu ICOs bestehen, dass ICOs aber unter bestehendes Aufsichtsrecht fallen können.

Nicht unter geltendes Aufsichtsrecht fallen gemäss FINMA folgende ICO-Modelle: „Das Aufnehmen von Geld für eigene Zwecke ohne Zwischenschaltung einer Plattform oder eines Emissionshauses ist grundsätzlich aufsichtsrechtlich unreguliert, wenn keine Rückzahlungspflicht besteht, kein Zahlungsmittel ausgegeben wird und kein Sekundärhandel stattfindet.“

Anders als hiervor beschriebene ICO-Modelle könnten gemäss FINMA hingegen namentlich in den Anwendungsbereich folgender Finanzmarktgesetze fallen:

(i) Geldwäschereigesetz:
findet Anwendung wenn die Schaffung eines Tokens durch den Anbieter eines ICOs (die Geldgeber erhalten bei einem ICO Blockchain-basierte „Coins“ bzw. sog. „Tokens“) eine Ausgabe eines Zahlungsmittels darstellt. In diesem Fall können auch Dritte dem Geldwäschereigesetz unterstellt sein, wenn sie im Sekundärmarkt berufsmässig mit Tokens handeln (z.B. Handelsplattformen);

(ii) Bankengesetz: findet Anwendung wenn der ICO-Betreiber gegenüber den Teilnehmern eine Verbindlichkeit eingeht (Bejahung der Entgegennahme von Publikumseinlagen);

(iii) Börsengesetz: kann Anwendung finden wenn die Token als Effekten qualifizieren (z.B. in Form von Derivaten);

(iv) Kollektivanlagengesetz: kann Anwendung finden wenn die Token als gesammelte Vermögen fremdverwaltet werden.

Die FINMA hält weiter fest, dass ICO-Modelle wahrscheinlich in den Anwendungsbereich von zumindest einem der vorgenannten Finanzmarktgesetze fallen, eine abschliessende aufsichtsrechtliche Beurteilung aber nur im konkreten Einzelfall vorgenommen werden kann. Die FINMA nimmt derzeit Abklärungen in unterschiedlichen Fällen vor.

Claude Ehrensperger

01.08.2017

Retrozessionen: Verjährung der Herausgabeansprüche auf Versicherungsprämien

Das Bundesgericht hat mehrmals bestätigt, dass ein Beauftragter im Rahmen des Auftragsverhältnisses alle von Dritten erhaltenen Retrozessionen, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen dem Auftraggeber herauszugeben hat, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde (BGE 138 III 755). Das Bundesgericht hat sich nun erstmals auch zur Verjährungsfrist von Retrozessionen geäussert (BGE 4A_508/2016; siehe auch Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 3. Juli 2017). Dieser Entscheid ist von grosser Bedeutung, da Kunden oft erst nach mehreren Jahren erfahren, dass ihr Beauftragter wie beispielsweise ein Vermögensverwalter oder Versicherungsagent Retrozessionen erhalten hat.

Sachverhalt: Eine internationale Organisation (Klägerin) hatte 1994 eine Beratungsgesellschaft für Versicherungen (Beklagte) mit der Entwicklung und Organisation eines Versicherungskonzepts beauftragt. In der Folge schloss die Klägerin verschiedene Verträge mit Versicherungen ab. Im Jahr 2005 erfuhr die Klägerin, dass die Beklagte Anteile der von der Klägerin bezahlten Prämien als Retrozessionen erhalten hatte. Hiernach forderte die Klägerin in einer 2007 eingereichten Klage die Herausgabe der Retrozessionen.

Verjährungsfrist von 10 Jahren
: Gemäss Art. 127 OR beträgt die ordentliche Verjährungsfrist für Forderungen zehn Jahre. Eine Verjährungsfrist von nur fünf Jahren gilt für periodische Leistungen wie Miet- und Kapitalzinsen (Art. 128 Ziff. 1 OR). Das Bundesgericht hält fest, dass der Anspruch auf Herausgabe von Retrozessionen keine solche periodische Leistung aus einem Dauerschuldverhältnis darstellt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist hierfür nämlich erforderlich, dass der Anspruch auf demselben Schuldgrund bzw. auf einem einheitlichen Schuldgrund beruht oder geschuldet ist (BGE 139 III 263, E. 1.1; BGE 4C.207/2006, E. 2.2.1). Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichts nicht gegeben, da der Herausgabeanspruch des Auftraggebers von Retrozessionen aus der Tatsache entsteht, dass der Beauftragte die Retrozessionen von Dritten erhalten hat und damit jede einzelne Herausgabeverpflichtung des Beauftragten auf einer separaten Grundlage beruht. Für die Herausgabe von Retrozessionen gilt damit die ordentliche Verjährungsfrist von zehn Jahren (BGE 4A_508/2016, E. 5.2.1).

Beginn der Verjährungsfrist: Das Genfer Obergericht (Vorinstanz) vertrat die Auffassung, dass die Verjährungsfrist mit Beendigung des Auftragsverhältnisses beginnt. Das Bundesgericht hebt diesen Teil des vorinstanzlichen Entscheids auf und hält fest, dass die Verjährungsfrist nach jedem Erhalt einer Retrozessionszahlung zu laufen beginnt. Die Rechenschaftspflicht nach Art. 400 Abs. 1 OR bildet die Voraussetzung und Grundlage der Ablieferungs- oder Herausgabepflicht und nach Auffassung des Bundesgerichts lassen Retrozessionen jeweils im Umfang eines jeden einzelnen Betrags sogleich eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Auftraggeber entstehen. Dies ist damit auch der Zeitpunkt, in dem der Herausgabeanspruch entsteht und fällig ist, unabhängig davon ob der Auftraggeber von der Forderung und der Fälligkeit Kenntnis hat oder haben könnte (BGE 4A_508/2016, E. 5.3.1).

Claude Ehrensperger

28.06.2017

Detailberatung der WAK-N zum FINIG vor Abschluss

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) hat die Detailberatung zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) weitestgehend abgeschlossen (siehe Medienmitteilung vom 21. Juni 2017). Die WAK-N ist vorwiegend dem Ständerat gefolgt.

So will auch die WAK-N die unabhängigen Vermögensverwalter nicht direkt der Finanzmarktaufsicht FINMA unterstellen. Diese sollen vielmehr einer von der FINMA bewilligten und beaufsichtigten Aufsichtsorganisation unterstehen.

Weiter hat die WAK-N einen Antrag, die Fintech-Bestimmungen separat zu behandeln statt sie in das FINIG aufzunehmen, abgelehnt. Sie verlangt jedoch noch weitere Abklärungen nachdem der Bundesrat aufgrund seiner Vernehmlassung neu auch das Konsumkreditgesetz anpassen möchte.

Schliesslich lehnt die WAK-N die redaktionellen Änderungen des Bankengesetzes ab und schlägt vor, die Artikel zum Bankeninsolvenzrecht sowie die Artikel betreffend die Genossenschaftsbanken in eine separate Vorlage auszugliedern.

Die Gesamtabstimmung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum FINIG wird die WAK-N am 14./15. August vornehmen und der Nationalrat die beiden Gesetze in der Herbstsession beraten.

Claude Ehrensperger

26.06.2017

Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einführung des AIA über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet (siehe Medienmitteilung vom 16. Juni 2017).

Die für den AIA notwendigen Rechtsgrundlagen sind in der Schweiz bereits am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es sind dies das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen), die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung) und das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Mit der AIA-Vereinbarung und dem Amtshilfeübereinkommen werden aber lediglich die rechtlichen Grundlagen für den AIA geschaffen, ohne die Partnerstaaten zu bestimmen, mit denen er durchgeführt werden soll. Damit der AIA mit Partnerstaaten eingeführt werden kann, muss er bilateral aktiviert werden, d.h. das Parlament muss den Bundesrat mittels einfachem Bundesbeschluss ermächtigen (Art. 39 AIAG) das Sekretariat des Koordinierungsgremiums zu notifizieren, dass die ausgewählten Staaten und Territorien in die Liste der AIA-Partnerstaaten aufzunehmen sind (Abschnitt 7 Abs. 1 Bst. f der AIA-Vereinbarung).

Gesamthaft umfasst die Liste der vorgeschlagenen AIA-Partner für 2018/2019 die folgenden 41 Staaten und Territorien:

i) G-20-Staaten (Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika) und OECD-Mitgliedstaaten (Chile, Israel, Neuseeland);

ii) wichtige Wirtschafts- und Handelspartner der Schweiz (Fürstentum Liechtenstein, Kolumbien, Malaysia, Vereinigte Arabische Emirate);

iii) Staaten und Territorien innerhalb Europas mit Bezügen zur Europäischen Union (Andorra, Färöer-Inseln, Grönland, Monaco, San Marino);

iv) Staaten und Territorien mit sektoriell bzw. regional bedeutenden Finanzplätzen (Antigua und Barbuda, Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cayman-Inseln, Cookinseln, Costa Rica, Curaçao, Grenada, Marshallinseln, Mauritius, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadinen, Seychellen, Turks- und Caicos-Inseln, Uruguay).

Bei den Entwürfen der Bundesbeschlüsse dieser Vorlage geht es um die bilateralen Aktivierungen nach der AIA-Vereinbarung für die Jahre 2018/2019, d. h. mit der Sammlung der Daten soll am 1. Januar 2018 begonnen werden, und ein erster Datenaustausch wird im Laufe des Jahres 2019 stattfinden.

Aufgrund der Stellungnahmen in den Vernehmlassungen sieht ein Bundesbeschluss zudem vor, dass der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellt. Dabei wird geprüft, ob die betreffenden Staaten und Territorien die Anforderungen des Standards namentlich an die Vertraulichkeit und Datensicherheit tatsächlich erfüllen.

Claude Ehrensperger

21.03.2017

Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 13. Februar die Vernehmlassung zur Änderung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) eröffnet. Mit der Revision der FinfraV (siehe E-FinfraV) werden insbesondere die Bestimmungen über die Besicherungspflicht für nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte an die entsprechenden Regelungen der EU (namentlich der EMIR) angeglichen. Folgende wesentlichen Änderungen werden vorgeschlagen:

(i) Die Ausnahmen von der Pflicht Sicherheiten auszutauschen werden an die Regelung in der EU angeglichen und konkretisiert (vgl. Art. 100, 100 a und 100 b E-FinfraV);

(ii) Der Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Ersteinschusszahlung wird konkretisiert und namentlich klargestellt, dass für die Abwicklung der Sicherheitsleistung die handelsüblichen Fristen gelten (vgl. Art. 101 Abs. 3 E-FinfraV);

(iii) Die Vorschriften zum Zeitpunkt der Berechnung und Leistung der Nachschusszahlungen werden konkretisiert und gelockert, so ist neu eine Leistung der Nachschusszahlungen unter bestimmten Bedingungen auch innert zwei Geschäftstagen nach dem Bewertungstag zulässig (vgl. Art. 101a Abs. 3 E-FinfraV);

(iv) In bar geleistete Ersteinschusszahlungen müssen neu bei einer Zentralbank oder einer schweizerischen oder ausländischen Bank gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 2 E-FinfraV). Nicht in bar geleistete Ersteinschusszahlungen können von einem Dritten gehalten werden (vgl. Art. 102 Abs. 3 E-FinfraV) und die Weiterverwendung von Ersteinschusszahlungen soll nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sein (vgl. Art. 102 Abs. 4 E-FinfraV);

(v) Die zulässigen Sicherheiten werden auf Anteile an Effektenfonds ausgedehnt (vgl. Art. 104 Abs. 1 Bst. h E-FinfraV);

(vi) Die Regelung zu den zusätzlichen Wertabschlägen auf die Sicherheiten wird gelockert, so ist insbesondere kein zusätzlicher Abschlag von 8% mehr zu machen, wenn die Währung der in bar geleisteten Nachschusszahlung von denjenigen Währungen abweicht, die im Derivatvertrag, der Netting-Rahmenvereinbarung oder im Kreditsicherungsanhang für die Nachschusszahlung vereinbart wurden (vgl. Art. 105 Abs. 2 E-FinfraV);

(vii) Die Möglichkeit bei grenzüberschreitenden Geschäften auf den Austausch von Sicherheiten zu verzichten wird auf weitere Konstellationen ausgedehnt (vgl. Art. 106 Abs. 2bis und 2ter E-FinfraV);

(viii) Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral abgerechnete OTC-Derivatgeschäfte, bei denen es sich um Optionen auf einzelne Aktien, Indexoptionen oder ähnliche Aktienderivate handelt, gilt erst ab dem 4. Januar 2020 (vgl. Art. 131 Abs. 5bis E-FinfraV).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 13. April 2017 und die Verordnungsänderung soll spätestens bis zum 15. August 2017 in Kraft gesetzt werden.

Claude Ehrensperger

13.02.2017

Veröffentlichung der FINMA-Rundschreiben im Bereich Effektenhandel

Die Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 9. Februar 2017 das totalrevidierte Rundschreiben „Meldepflicht Effektengeschäfte“, das teilrevidierte Rundschreiben „Effektenjournal“ sowie das neue Rundschreiben „Organisierte Handelssysteme“ veröffentlicht.

Das Rundschreiben 2018/2 „Meldepflicht Effektengeschäfte“ erweitert die Meldepflicht von Effekten auf Derivate, die als Basiswerte eine an einem schweizerischen Handelsplatz zum Handel zugelassene Effekte haben. Bei Derivaten, die sich aus mehreren Effekten ableiten, muss der Anteil von an einem schweizerischen Handelsplatz zum Handel zugelassenen Effekten mindestens 25% betragen. Weiter wird der Meldeinhalt um die Erfassung des hinter dem Geschäftsabschluss stehenden wirtschaftlich Berechtigten erweitert. Die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten erfolgt grundsätzlich nach geldwäschereirechtlichen Kriterien. Bei Auftragsweitergaben hat nur der erste Teilnehmer in der Transaktionskette die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu übermitteln. Die folgenden Teilnehmer haben jeweils den Teilnehmer, der den Auftrag an sie weitergegeben hat, zu übermitteln. Die Abschlüsse können im Meldeformat nach FinfraG und neu auch in demjenigen der Europäischen Union gemeldet werden.

Das Rundschreiben 2008/4 „Effektenjournal“ dehnt die Journalführungspflicht auf Aufträge und Geschäfte in Derivaten aus, die nicht bereits selbst als Effekten qualifizieren, sofern diese nach dem Rundschreiben 2018/2 „Meldepflicht Effektengeschäfte“ einer Meldepflicht unterstehen (siehe oben).

Damit eine Handelsplattform nach Rundschreiben 2018/1 „Organisierte Handelssysteme“ als „organisiertes Handelssystem“ („OHS“) gilt, muss i) ein einheitliches und verpflichtendes Regelwerk vorliegen, ii) der Vertragsabschluss innerhalb dieses Regelwerks erfolgen und iii) die Initiative zum Handel von den Teilnehmern ausgehen oder ausgehen können. Das Rundschreiben legt den Betreibern von OHS gewisse spezifische Pflichten auf (insbesondere betreffend Organisation und Handelstransparenz).

Die obgenannten Rundschreiben treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Claude Ehrensperger

27.11.2016

Bundesrat: Genehmigung der Totalrevision der Verordnung über die elektronische Signatur

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Totalrevision der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES; SR 943.032) genehmigt (s. Medienmitteilung). Danach können Unternehmen und Behörden ab 2017 die Integrität und Herkunft ihrer digitalen Dokumente mittels Zertifikaten garantieren. Damit wird den neusten Entwicklungen insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen Rechnung getragen. Den Banken soll so ermöglicht werden, die Identität ihrer Kundinnen und Kunden festzustellen, ohne dass diese physisch anwesend sind.

Adrian Mühlematter

23.11.2016

Strategische Ziele der FINMA für 2017 bis 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 16. November 2016 ihre strategischen Ziele für die Periode von 2017 bis 2020 veröffentlicht (siehe Bericht Strategische Ziele 2017 bis 2020):

(i) Unverändert bleibt das Bekenntnis der FINMA zu einem starken und stabilen Finanzsystem (Ziel 1: starke Kapitalisierung von Banken und Versicherungen / Ziel 3: Entschärfung des Too-big-to-fail-Problems mit funktionsfähigen Notfallplänen und glaubwürdigen Resolution-Strategien / Ziel 4: Beitrag der FINMA zur Systemstabilität und zum Gläubiger- und Versichertenschutz bei der Bewältigung des Strukturwandels).

(ii) Zugleich soll die Innovationsfreundlichkeit in der Regulierungs- und Aufsichtstätigkeit der FINMA mehr Gewicht erhalten (Ziel 5: Abbau wettbewerbshindernder Regulierungshürden und Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle durch die FINMA / Ziel 6: Förderung prinzipienbasierter Finanzmarktregulierung und intelligenter Äquivalenz mit den relevanten internationalen Vorschriften durch die FINMA).

(iii) In den Fokus rückt auch die Bekämpfung von Fehlverhalten, von Manipulationen und deliktischem Handeln (Ziel 2: positive Beeinflussung des Geschäftsverhaltens der Finanzinstitute durch die FINMA).

(iv) Schliesslich sollen durch Effizienzsteigerungen frei werdende Ressourcen zur Analyse und Begrenzung neu entstehender Risiken eingesetzt werden (Ziel 7: Weitere Effizienzgewinne durch konsequente Risikoorientierung und klare Priorisierung in der Aufsichtstätigkeit der FINMA sowie Aufsichtsprüfung).

Claude Ehrensperger
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Maira Gall