Öffentliches Verfahrensrecht
Posts mit dem Label Öffentliches Verfahrensrecht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

31.03.2019

Zweitwohnungsanteil in Gemeinden stabilisiert sich

Gemäss einer Mitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 29. März 2019 ist im Jahre 2018 in 20 Gemeinden der Zweitwohnungsanteil unter 20% gesunken und in 12 Gemeinden über 20% gestiegen. Aktuell verfügen damit 359 von 2212 Gemeinden über einen Zweitwohnungsanteil von über 20%.

In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20% dürfen im Grundsatz keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Um die Zweitwohnungsanteile zu ermitteln, verpflichtet Art. 4 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen (ZWG; SR 702) alle Gemeinden dazu, ein Wohnungsinventar zu erstellen. Gemeinden, welche den Schwellenwert von 20% neu unter- oder überschreiten, können innerhalb von 30 Tagen Stellung nehmen und ihr Wohnungsinventar in Absprache mit dem ARE präzisieren. Das ARE wird anschliessend bestimmen, in welchen Gemeinden die einschränkenden Bestimmungen des ZWG zur Anwendung kommen.

Urs Kunz

17.02.2019

Kanton Bern: Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand

Der Kanton Bern ist derzeit daran sein Notariatsgesetz zu revidieren. In diesem Zusammenhang sollen die Notariatsgebühren künftig nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Notarinnen und Notare sollen ihren Beruf neu auch in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ausüben können. Die Änderung des Notariatsgesetzes befindet sich derzeit in der Vernehmlassung (s. Medienmitteilung).

Adrian Mühlematter

10.02.2019

FINMA: Fintech-Bewilligung

Ab 1. Januar 2019 besteht die Möglichkeit, eine sog. Fintech-Bewilligung zu beantragen. Die Fintech-Bewilligung ist eine im Bankengesetz zusätzlich zur herkömmlichen Bankenbewilligung geschaffene neue Bewilligungskategorie mit erleichterten Anforderungen (Personen nach Art. 1b Bankengesetz; SR 952.0). Die erleichterten Anforderungen wurden ebenfalls per 1. Januar 2019 durch Anpassungen weiterer Verordnungen konkretisiert (Bankenverordnung, und FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung). Die Fintech-Bewilligung ist vorgesehen, für Personen, die:

(i) gewerbsmässig Publikumseinlagen von bis zu CHF 100 Mio. entgegennehmen oder sich öffentlich dafür empfehlen; und

(ii) diese Publikumseinlagen weder anlegen noch verzinsen.

Die Fintech-Bewilligung ist zudem an gewisse Bedingungen betreffend Organisation, Risikomanagement, Compliance, Rechnungslegung und Mindestkapital (mind. CHF 300'000 bzw. 3% der Einlagen) gebunden. Vorausgesetzt wird beispielsweise, dass ein Institut mit Fintech-Bewilligung seinen Sitz und seine Geschäftstätigkeit in der Schweiz hat.

Anders als insbesondere unter der Sandbox-Ausnahme, wonach Institute unter bestimmten Voraussetzungen Publikumsgelder bewilligungsfrei in der Höhe von bis zu CHF 1 Mio. entgegennehmen dürfen, darf ein Unternehmen jenseits dieser Schwelle erst nach erfolgter Fintech-Bewilligung durch die FINMA tätig werden.

Die FINMA ist für die Erteilung der Bewilligung zuständig. Zur Erleichterung des Gesuchprozesses veröffentlicht die FINMA eine Wegleitung.

Claude Ehrensperger

11.11.2018

Online-Schalter des SECO: Neue digitale Angebote bei EasyGov.swiss

Gemäss einer Medienmitteilung vom 6. November 2018 wird der vom SECO lancierte Online-Schalter EasyGov.swiss ausgebaut. Danach bietet EasyGov.swiss für bestehende Unternehmen die Möglichkeit, die gefragtesten Änderungen im Handelsregister vorzunehmen. Bis anhin konnten Unternehmer ihre neue Firma direkt bei den zuständigen Behörden für das Handelsregister, die AHV, die Mehrwertsteuer oder die Unfallversicherung online anmelden.

EasyGov.swiss startete mit den Dienstleistungen, die für die Gründung einer Firma benötigt werden. Mit dem Ausbau wird das Angebot auch für bestehende Unternehmen attraktiver. Beispielsweise können kantonsübergreifende Sitzverlegungen mit öffentlichen Beurkundungen, Personalmutationen oder Statutenänderungen erstellt werden.

Der Online-Schalter EasyGov.swiss nutzt die Möglichkeiten der Digitalisierung und soll den Austausch zwischen Unternehmen und Behörden vereinfachen. Ziel von EasyGov.swiss ist, dass die Unternehmen diverse Behördengänge effizient und sicher auf einer einzigen Online-Plattform abwickeln können. Das spart bei den Unternehmen Zeit und Geld und vereinfacht den Datenaustausch innerhalb der Verwaltung.

Bundesrat: Digitales Grundbuch wird vorangetrieben

Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 entschieden, dass der Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen sei (s. Medienmitteilung). Die Kantone sind durch das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ermächtigt, das Grundbuch mittels Informatik zu führen. Mit dem Artikel 949d ZGB, können die Kantone nun auch private Aufgabenträger einsetzen, und zwar für den Zugriff auf Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren, den öffentlichen Zugang zu den ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuchs und für die Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuchamt.

12.10.2017

Zürcher Steuerbuch (ZStB)

Das Steueramt Zürich hat online aufgerüstet. Gemäss Mitteilung vom 6. Oktober 2017 ist das Zürcher Steuerbuch (ZStB) neu vollständig online zugänglich. Die Sammlung von Erlassen und Praxishinweisen zum Zürcher Steuerrecht ist auf der kantonalen Website abrufbar: Steuerbuch (ZStB).

Mit der Umstellung auf eine rein elektronische Form wurde auch die Systematik und Nummerierung überarbeitet. Neu richtet sie sich nach den Paragraphen des Steuergesetzes. Die Nummer der alten Systematik wird in den Dokument-Informationen weiterhin angezeigt. Nebst einer thematischen Suche ist auch eine Suche nach Stichworten möglich.

Leonhard Scheer

30.09.2017

BGer 1B_75/2017: Die Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Beweise im Strafverfahren

Ein Beschuldigter bezog wegen eines Autounfalls eine IV-Rente. Im Auftrag des Haftpflichtversicherers wurde der Beschuldigte während Jahren durch Privatdetektive observiert. Diese private Observation kam zu einem anderen Schluss als das psychiatrische Gutachten, welches für die IV-Rente hinzugezogen wurde. Der Versicherer reichte Strafanzeige ein und erhob Strafklage wegen gewerbsmässigen Versicherungsbetruges.

Der Beschuldigte wehrte sich noch im laufenden Strafverfahren gegen die privaten Observationen und bezog sich insbesondere auf die neueste Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wo die Schweiz insbesondere mangels hinreichender Gesetzesgrundlage für private Observationen durch Versicherer verurteilt wurde (EGMR vom 16. Oktober 2016, Nr. 61838/10).

Es stellt sich nun die Frage, ob diese rechtswidrig erhobenen Beweismittel strafprozessual verwertbar sind. Das Bundesgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass nicht automatisch von einer Unverwertbarkeit auszugehen sei (Erw. 4.3). Grundsätzlich obliege die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln im Strafprozessrecht dem Sachrichter. Von diesem könne erwartet werden, dass dieser in der Lage sei, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden. Davon zu unterscheiden seien die allgemeinen Beweisverwertungsverbote i.S.v. Art. 141 f. StPO. Da die Observationen keine verbotenen Beweismittel im Sinne von Art. 140 StPO seien, bestehe kein Fall der absoluten Unverwertbarkeit gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO (Erw. 4.5). Deshalb kam das Bundesgericht zum Schluss, dass diese Akten im Strafverfahren bleiben und der Sachrichter abschliessend entscheiden müsse, ob die Beweise verwertet werden dürfen.

Andreas Dudli

14.08.2017

MWST: Konsultativgremium

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Ende Juli 2017 die ersten Entwürfe zur Änderung der MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze sowie der MWST-Branchen Info 08 Hotel- und Gastgewerbe publik gemacht.

Zu den Entwürfen kann noch bis zum 24. August 2017 Stellung genommen werden. Danach findet die Vernehmlassung durch das Konsultativgremium statt. Die Änderungen können unter nachfolgenden Links im Detail nachgelesen werden:

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze

Entwurf Praxisänderung MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe

Leonhard Scheer

25.06.2017

Steuerbelastung in der Schweiz 2016

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 14. Juni 2017 die „Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2016“ publiziert. Die Publikation enthält die Resultate der von der ESTV berechneten unterschiedlichen Steuerbelastungen der Kantone und Gemeinden inkl. Kirchensteuern für ausgewählte Steuersubjekte. Die nachstehenden Steuern werden dabei behandelt:

i) Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen
ii) Erbschaftssteuern
iii) Reingewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen

Die ausführlichen Datengrundlagen können unter folgendem Link auch einzeln abgefragt werden. Darunter finden sich auch die folgenden interessanten Auswertungen: 

11.06.2017

Anpassung des Enteignungsrechts

Gemäss einer Medienmitteilung vom 2. Juni 2017 will der Bundesrat (BR) das geltende Enteignungsgesetz (EntG; SR 711), dass in seinen Grundzügen aus dem Jahre 1930 stammt, revidieren. Der BR schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse anzupassen und u.a. die Organisation sowie die Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen zu vereinfachen.

Privates Eigentum an Grundstücken kann gegen volles Entgelt für gewisse bundesrechtlich anerkannte Interessen, wie beispielsweise für den Bau von Nationalstrassen und Eisenbahnen, enteignet werden. Das Verfahren und das entsprechende Gesetz sind knapp 90 Jahre alt und damit aus einer Zeit, in der umfassende Plangenehmigungsverfahren in ihrer heutigen Ausgestaltung noch nicht existierten.

Heutzutage finden die meisten Enteignungen in Zusammenhang mit Werken statt, für welche eine Plangenehmigung nach öffentlicher Auflage unter Mitwirkung der betroffenen Personen erforderlich ist. Die bis heute gemachten Erfahrungen zeigen, dass die Verfahrens­be­stimmungen dieser Plangenehmigungsverfahren mit den Bestimmungen des Enteignungs­rechts zu wenig abgestimmt sind und deshalb zu Rechtsunsicherheiten führen, welche durch die Anpassung des Enteignungsrechts beseitigt werden sollen.

Ferner ist die Schweiz derzeit in 13 enteignungsrechtliche Schätzungskreise eingeteilt mit jeweils einer Schätzungskommission, deren Mitglieder als Milizbehörden und im Nebenamt tätig sind. An diesem System soll auch künftig grundsätzlich festgehalten werden, allerdings soll die Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und des Personals geklärt und die Kompetenzen des Bundes­verwaltungsgerichts konkretisiert und erweitert werden.

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 die Vernehmlassung zu dieser Vorlage eröffnet. Sie dauert bis Ende Oktober 2017.

Weiterführende Links:
Aufsicht über die Eidg. Schätzungskommissionen
Mitgliederverzeichnis der Eidg. Schätzungskommissionen
Enteignungsgesetz (EntG; SR 711)
Verordnung über das Verfahren vor den eidg. Schätzungskommissionen (SR 711.1)
Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (SR 711.3)

Urs Kunz

21.05.2017

Erbschafts- und Schenkungssteuerplanung

In einer Reihe von Beiträgen geht die NZZ dem Thema Finanzen nach der Pensionierung nach. Im letzten Beitrag vom 15. Mai 2017 werden Mittel und Wege aufgezeigt, wie Erbschaftssteuern optimiert werden können.

Bei der Steuerplanung gilt es zu beachten, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Schweiz nur auf kantonaler Ebene erhoben werden. Für das bewegliche Vermögen ist der Wohnsitz des Erblassers/Schenkers massgebend. Bei unbeweglichem Vermögen ist es hingegen der Belegenheitsort (vgl. Steuerinformationen ESTV: Erbschafts- und Schenkungssteuern).

Aus steuerplanerischer Sicht sind insbesondere Immobilien entscheidend. Aufgrund der Besteuerung am Belegenheitsort können beispielsweise Immobilien in den Kantonen OW, NW, SZ und ZG erbschaftssteuerfrei auf Konkubinatspartner übertragen werden. Schenkungssteuern lassen sich auch sparen indem ein Haus nutzniessungsbelastet an den nichtverheirateten Partner verschenkt wird, da hiermit die Steuerbasis reduziert werden kann.

Vorsicht ist aus steuerlicher Sicht bei Versicherungslösungen geboten. So werden nichtrückkaufsfähige Lebensversicherungen (reine Risikoversicherungen) gleich wie Vorsorgegelder besteuert. D.h. der Verwandtschaftsgrad spielt keine Rolle und auch Ehepartner werden steuerpflichtig.

Den Bogen überspannen sollte man trotzdem nicht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die zuständige Steuerbehörde das Vorgehen als Steuerumgehung einstuft.

Leonhard Scheer

03.05.2017

BGer 1C_502/2015: Die Kostentragung im Rahmen von Ausschreitungen bei Demonstrationen im Kanton Luzern

Der Luzerner Kantonsrat beschloss eine Änderung des Polizeigesetzes, welche es der Polizei ermöglichen soll, die Kosten des Polizeieinsatzes aufgrund von Ausschreitungen dem Verursacher aufzuerlegen.

Diverse Parteien und Verbände erhoben beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Diese bringen im Kern vor, dass die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig seien, da die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt sei.

In einer ausführlichen Begründung ging das Bundesgericht auf sämtliche Rügen der Beschwerdeführer ein. Es hielt fest, dass das Gesetz im Grundsatz dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspreche (Erw. 5.1), da es u.a. eine Haftungsobergrenze gebe und sich die polizeiliche Massnahme der Kostentragungspflicht gegen den Störer richte. Auch der beanstandete Abschreckungseffekt wurde in Abrede gestellt (Erw. 5.4). Die prozentuale Kostenaufteilung auf Störer und Veranstalter wurde vom Bundesgericht ebenso wenig beanstandet, da diese sich auf sachliche Gründe stützen könne (Erw. 6.2.2).

In einem Punkt gab das Bundesgericht den Beschwerdeführern aber recht: Und zwar widerspreche es dem Äquivalenzprinzip, wenn der Anteil, welcher von gewaltausübenden Personen zu tragen sei, zu gleichen Teilen auf einzelne Personen aufgeteilt werde (Erw. 12.1). Damit werde zwischen Randalierern und passiven Kundgebungsteilnehmern (die sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht entfernen) keine Unterscheidung vorgenommen, weshalb sich diese Norm nicht verfassungskonform auslegen lasse (Erw. 12.4).

Dieser besagte Absatz wurde deshalb vom Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Januar 2017 aufgehoben, der Grossteil des Gesetzestextes hingegen bestätigt.

Andreas Dudli

05.04.2017

Wohnungsinventare der Gemeinden publiziert

Gemäss einer Medienmitteilung vom 31. März 2017 hat das Bundesamt für Raumentwicklung zum ersten Mal die Wohnungsinventare der Gemeinden publiziert. Anhand jener Inventare lässt sich der Anteil der Zweitwohnungen in den Gemeinden bestimmen: Neu weisen 66 Gemeinden einen Zweitwohnungsanteil von über 20% auf, in 21 Gemeinden ist der Anteil unter 20% gesunken (s. auch Tabelle). Es besteht somit aktuell in 422 von 2255 Gemeinden ein Zweitwohnungsanteil von über 20%.

Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen und die Zweitwohnungsverordnung verpflichten alle Gemeinden dazu, ein Wohnungsinventar zu erstellen, wobei die im Inventar enthaltenen Angaben über die Nutzung der Wohnungen dazu verwendet werden können, den Zweitwohnungsanteil in den Gemeinden zu berechnen. Dies ist nun zum ersten Mal Ende März 2017 geschehen.

Die betroffenen Gemeinden und Kantone können innerhalb von dreissig Tagen Stellung dazu nehmen. Anfang Mai wird der Anwendungsbereich der Zweitwohnungsgesetzgebung angepasst, so dass für Gemeinden, die zu diesem Zeitpunkt einen Zweitwohnungsanteil von über 20% haben, das Zweitwohnungsgesetz und die Zweitwohnungsverordnung gelten.

Urs Kunz

03.03.2017

BGer 2C_807/2015: Einschränkungen der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Rahmen der Führung eines muslimischen Kindergartens

Der Verein „al Huda“ ersuchte in Zürich um die Bewilligung zur Führung eines privaten Kindergartens. Die dazu nötige Bewilligung wurde von der kantonalen Behörde verweigert, worin der Verein u.a. eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Sinne von Art. 15 BV sah.

Das Bundesgericht erwog, dass der Verfassungsgeber private Schulen grundsätzlich als zulässig erachte, wobei diese im Rahmen des obligatorischen Grundschulunterrichts allerdings der staatlichen Aufsicht unterstehen (Erw. 3.1). Die inhaltliche Gestaltung des Grundschulunterrichts obliegt den Kantonen.

Das Bundesgericht hielt bereits in BGE 130 I 352 fest, dass der Anspruch auf genügenden Grundschulunterricht verletzt werde, wenn die Ausbildung des Kindes eingeschränkt werde, sodass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist oder wenn das Kind Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten. 
 
Für den Kanton Zürich hält § 2 VSG die Bildungsziele und Erziehungsaufgaben fest: Die Volksschule ist gehalten, die Schülerinnen und Schüler zu einem Verhalten zu erziehen, das sich an christlichen, humanistischen und demokratischen Wertvorstellungen orientiere, wobei die Privatschulen durchaus religiöse Schwerpunkte setzen dürfen (vgl. § 67 Abs. 2 VSV).

Die Vorinstanz kam wie das Bundesgericht zum Schluss, dass das vom Verein eingereichte Kindergartenkonzept diesen Anforderungen nicht genüge, da der Arabisch- und Koranunterricht zu viel Raum beanspruche. Weiter sei auch eine Differenzierung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten bei der Unterrichtsgestaltung nicht erkennbar. Die Glaubensfreiheit verpflichte den Staat zwar zu Neutralität und Toleranz. Allerdings verschaffe dieses Grundrecht keinen absoluten Anspruch darauf, im Bereich des obligatorischen Schulunterrichts eine Privatschule zu führen (Erw. 5.2). Aufgrund dessen wurde die Beschwerde abgewiesen.

Andreas Dudli

11.02.2017

Bundesrat will die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Behörden erleichtern

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung von Anfang Februar 2017 über die Verwendung der AHV-Nummer debattiert (s. Medienmitteilung). Der Bundesrat hat die Absicht, die Verwaltungsabläufe durch eine kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter zu machen. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer soll durch die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden künftig erleichtert werden. Der Bundesrat hat das Departement des Innern (EDI) beauftragt eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Adrian Mühlematter

28.01.2017

28. Januar 2017: 11. Europäischer Datenschutztag / Data Privacy Day

2017 jährt sich der Europäische Datenschutztag zum elften Mal. Er wurde auf Initiative des Europarates ins Leben gerufen und wird jeweils am 28. Januar gefeiert. Dieses Datum wurde gewählt, da am 28. Januar 1981 die Europarats-Konvention Nr. 108 („Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“) zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Ausserhalb Europas ist der Datenschutztag als „Data Privacy Day“ bekannt.

Im Vorfeld des diesjährigen Europäischen Datenschutztags haben Behörden sowie Private verschiedene Kampagnen zur Sensibilisierung für Datenschutz und Privatsphäre organisiert.

In diesem Zusammenhang hat bspw. der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) eine Medienmitteilung sowie einen Blogbeitrag veröffentlicht, um Bürger auf die Datenschutzrisiken der Videoüberwachung hinzuweisen.

Ausserdem hat der beratende Ausschuss der Europarats-Konvention Nr. 108 Guidelines für einen datenschutzkonformen Umgang mit Big Data publiziert ("Guidelines on the protection of individuals with regard to the processing of personal data in a world of Big Data").

Michal Cichocki

04.12.2016

Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR): Zusammenfassungen und Auslegungshilfen – eine weitere Übersicht

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR) ist ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten anwendbar – in gewissen Konstellationen auch in Drittstaaten wie bspw. der Schweiz. Seit der amtlichen Veröffentlichung der EU DSGVO am 4. Mai 2016, haben Behörden sowie Private zahlreiche Zusammenfassungen sowie Auslegungshilfen publiziert. Die nachfolgende Übersicht ist eine weitere Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

(i) Baker & McKenzie: (a) EU General Data Protection Regulation in 13 Game Changers & (b) Preparing for new privacy regimes: Privacy professionals' views on the general data protection regulation and privacy shield

(ii) Deutsches Bundesministerium des Innern (BMI): (zweiter) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ("Referentenentwurf"; vgl. auch LawBlogSwitzerland.ch vom 11. September 2016)

(iii) Deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Datenschutz-Grundverordnung (BfDI-Info 6)

(iv) Bayerisches Landesamt für die Datenschutzaufsicht (BayLDA): Weitere "Kurz-Papiere" zu "gegenwärtiger Interpretationen und Meinungen zur DSGVO“

(v) Centre for Information Policy Leadership “CIPL" (at Hunton & Williams LLP): (a) Ensuring the Effectiveness and Strategic Role of the Data Protection Officer under the General Data Protection Regulation ("white paper") & (b) Organisational Readiness for the European Union General Data Protection Regulation (GDPR)

(vi) International Association of Privacy Professionals (IAPP)/The Privacy Advisor: Study: GDPR’s global reach to require at least 75,000 DPOs worldwide

Michal Cichocki

08.10.2016

Bundesamt für Umwelt veröffentlicht neue Ausgabe des Leitfadens Fluglärm

Gemäss Medienmitteilung von Ende September 2016 hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine neue Ausgabe des Leitfadens Fluglärm veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Vollzugshilfe, welche die allgemeinen Anforderungen der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) an Berechnungsverfahren für Fluglärm konkretisiert.

Der Leitfaden enthält u.a. allgemeine rechtliche Grundsätze sowie Anforderungen an die Datenaufbereitung, Messung und Dokumentation der Ergebnisse.

Ferner wird mit Hilfe der Instrumentensammlung Swiss Aircraft Noise Calculation (SANC-Tools) ein neues Konzept umgesetzt, mit dem die LSV-Konformität unterschiedlicher Berechnungsprogramme sichergestellt, geprüft und gemäss Art. 38 Abs. 2 LSV vom BAFU empfohlen werden können. Damit kann die Gleichwertigkeit sowie Qualität von Berechnungsergebnissen gewährleistet werden, ohne die Vollzugskontinuität und damit die Rechtssicherheit zu gefährden oder die bisherige Methodenfreiheit in Frage zu stellen.

Urs Kunz

23.07.2016

Tax Freedom Days 2015

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13. Juli 2016 die sog. Tax Freedom Days für die Einkommenssteuern von Bund, Kanton und Gemeinde für das Jahr 2015 publiziert. Die Tax Freedom Days zeigen auf, wie lange jemand arbeiten muss, bis sämtliche Einkommenssteuern auf Ebene Bund, Kanton und Gemeinde abgegolten sind.

Für die kantonalen Hauptorte sind die Daten in Kalenderform abrufbar. Es findet sich jedoch auch eine Statistik für sämtliche Schweizer Gemeinden. Bei den Berechnungen werden verschiedene Bruttoeinkommen für verschiedene Haushaltstypen berücksichtigt:

(i)   Ledige ohne Kinder
(ii)  Einverdiener-Ehepaare ohne Kinder
(iii) Einverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(iv) Zweiverdiener-Ehepaare mit zwei Kindern
(v)  Ehepaare ohne Kinder

Für weitere Details zu den statistischen Grundlagen und den Berechnungsmethoden wird auf die entsprechenden Erläuterungen der ESTV verwiesen.

Die Statistik der ESTV zeigt den Progressionseffekt der Einkommenssteuer auf. So hat eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 60‘000 in Zug bereits am 16. Januar sämtliche Steuern erarbeitet. Hätte dieselbe Person in Zug ein Bruttoeinkommen von CHF 1‘000‘000, würde sie bis zum 17. März (75 Tage) nur für den Fiskus arbeiten.

Weiter verdeutlichen die Tax Freedom Days den kantonalen Steuerwettbewerb. Eine ledige Person mit einem Bruttoeinkommen von CHF 100‘000 und Wohnsitz Zug hat bereits am 27. Januar (nach 27 Tagen) ihre Einkommenssteuern verdient. Hätte diese Person ihren Wohnsitz jedoch in Neuchâtel, müsste sie mehr als 2 ½-mal so lange arbeiten, um ihre Einkommenssteuern zu bezahlen, nämlich bis zum 12. März (70 Tage).

Leonhard Scheer

09.07.2016

Verbesserung der Sicherungsrechte in Erbfällen

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundeamtes für Justiz (BJ) werden künftig in Erbfällen mit Auslandbezug, bei denen ein Teil der Vermögenswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber Gläubigern im Ausland verbessert. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

Mittels eines Arrestes kann der Gläubiger Vermögenswerte des Schuldners blockieren bzw. sicherstellen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist bezüglich der Arrestlegung in Fällen mit Auslandbezug aber dergestalt, dass sogar bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz für in der Schweiz gelegene Vermögenswerte die Arrestzuständigkeit verneint wird, wenn der Schuldner Wohnsitz im Ausland hat.

Aufgrund der erarbeiteten Verordnungsänderung wird es künftig bei letztem Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz möglich sein, dass ein Gläubiger Vermögen seines Schuldners mit Wohnsitz im Ausland blockieren und einer Zwangsvollstreckung zuführen kann.

Urs Kunz
© LawBlogSwitzerland.ch
Maira Gall