Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2016 den Bericht „Finanzmarktpolitik für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz“ verabschiedet. In diesem werden die Grundlagen für eine zukunftsfähige Finanzmarktpolitik gelegt. Der Bundesrat hat dabei fünf Stossrichtungen festgelegt:
(i) Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs: angestrebt werden bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern sowie insbesondere mit der EU die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.
(ii) Ermöglichung von Innovationen: unverhältnismässige Markteintrittshürden wie namentlich für Fintech-Unternehmen sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden.
(iii) Optimierung der Regulierungsinhalte und -prozesse: Reformvorhaben sollen im Dialog mit der Branche erfolgen und ökonomische Wirkungsanalysen frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft werden. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.
(iv) Begrenzung von Systemrisiken: der Bundesrat soll das «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen und zudem verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge achten.
(v) Sicherstellung der internationalen Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich: die global anerkannten Standards sollen Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich sein.
Claude Ehrensperger
(i) Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs: angestrebt werden bilaterale Vereinbarungen mit Partnerländern sowie insbesondere mit der EU die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung.
(ii) Ermöglichung von Innovationen: unverhältnismässige Markteintrittshürden wie namentlich für Fintech-Unternehmen sollen mittels Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen abgebaut werden.
(iii) Optimierung der Regulierungsinhalte und -prozesse: Reformvorhaben sollen im Dialog mit der Branche erfolgen und ökonomische Wirkungsanalysen frühzeitig begonnen und begleitend zu den Regulierungsprojekten vertieft werden. Zudem sollen wichtige Finanzmarktregulierungen einer umfassenden und unabhängigen Ex-post-Evaluation unterzogen werden.
(iv) Begrenzung von Systemrisiken: der Bundesrat soll das «Too-big-to-fail»-Regime für systemrelevante Banken weiterhin periodisch überprüfen und zudem verstärkt auf die Systemrisiken im Immobilienmarkt und im Bereich der beruflichen Vorsorge achten.
(v) Sicherstellung der internationalen Konformität im Steuer- und Geldwäschereibereich: die global anerkannten Standards sollen Massstab für die Politik der Schweiz im Steuer- und Geldwäschereibereich sein.
Claude Ehrensperger