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31.07.2021

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2020/21

Am 29. Juni 2021 veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) seinen 28. Tätigkeitsbericht, welcher den Zeitraum zwischen 1. April 2020 und 31. März 2021 abdeckt. Im Abschnitt „Datenschutz“ geht der EDÖB u.a. auf folgende Themenbereiche ein:

a) Programm Nationale Datenbewirtschaftung: Die Datenbewirtschaftung der öffentlichen Hand soll durch die Mehrfachnutzung von Daten einfacher und effizienter werden. Aus Sicht des EDÖBs berge dies „erhebliche datenschutzrechtliche Risiken“. So sei insbesondere sicherzustellen, dass das "Once-Only"-Prinzip nicht dazu führe, den Kreis von Zugriffsberechtigten zu erweitern. Weiter müsse zwingend geregelt werden, wer welche Daten zu welchem Zweck bearbeiten dürfe. Zudem sei klar zwischen Datenbearbeitungen zu statistischen Zwecken und solchen zu anderen Zwecken zu unterscheiden. Darüber hinaus müsse transparent ersichtlich sein, wie die Datenerhebung, die weitere Datenbearbeitung und die Zugriffsmöglichkeiten geregelt seien (vgl. S. 19).

b) eGovernment:
Mit Blick auf das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG), das voraussichtlich ab Mitte kommenden Jahres anwendbar sein wird, bereitet der EDÖB „die Einführung von zwei Online-Meldeportalen für die vom neuen DSG vorgesehenen Meldungen von Datenverlusten und Bekanntgaben von Datenschutzberaterinnen und -beratern vor“ (vgl. S. 21).

c) Zulässigkeit von Background Checks im Bewerbungsverfahren: Ausgedehnte Personensicherheitsprüfungen seien in Bereichen, in denen Arbeitnehmende Zugang zu sensiblen Informationen haben i.d.R. verhältnismässig und damit zulässig. Dies sei z.B. im Banken- oder Sicherheitssektor der Fall. Unabhängig davon sei der Arbeitgeber aufgrund des Transparenzgebots verpflichtet, die betroffene Person über den Background Check und die dabei erfolgenden Datenbearbeitungen und Auswertungen zu informieren (vgl. S. 47).

d) Weitergabe von Mitgliederdaten an Sponsoren: Der EDÖB untersuchte die Frage, ob es für Vereine zulässig sei, einen höheren Mitgliederbeitrag von denjenigen Mitgliedern zu erheben, die der Weitergabe ihrer Daten widersprochen haben. Dabei kam er u.a. zum Schluss, dass Vereine „ohne die gültige Einwilligung der betroffenen Personen keine Daten an Sponsoren weitergeben“ dürfen und „wenn die Zustimmung in Form eines Opt-out erfolgt, ist es unerlässlich, dass die Mitglieder eine einfache Möglichkeit haben, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen, ohne dadurch einen unverhältnismässigen Nachteil zu erleiden“. Gemäss EDÖB könne dann von einem unverhältnismässigen Nachteil ausgegangen werden, wenn "die Erhöhung des Beitrags so hoch ist, dass sich die betroffenen Personen praktisch gezwungen fühlen, der Datenbekanntgabe zuzustimmen" (vgl. S. 51).

Im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten kennt das geltende sowie künftige DSG grundsätzlich kein Einwilligungserfordernis. Solange die Weitergabe gegenüber den betroffenen Personen (i.c. den Vereinsmitgliedern) transparent gemacht worden ist, muss weder eine Einwilligung noch ein anderer Rechtfertigungsgrund geltend gemacht werden - es sei denn, bei den weitergegebenen Daten handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile (vgl. Art. 12 Abs. 2 lit. c DSG). Damit ist auch der Teilaspekt des „unverhältnismässigen Nachteils“ als vermeintliche Voraussetzung für eine freiwillige Einwilligung vorliegend irrelevant. Er müsste ohnehin im Rahmen der Privatrechtsautonomie bzw. Vereinsfreiheit und nicht nur isoliert aus der Sicht des DSG geprüft werden.

Michal Cichocki

08.11.2020

Datenschutz und Videokonferenzsysteme: deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) veröffentlichen Orientierungshilfe

Die deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlichte am 23. Oktober 2020 ihre Orientierungshilfe für Videokonferenzsysteme.

Darin erläutert die DSK „datenschutzrechtliche Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen“ aus der Sicht der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der strengen deutschen Behörden- und Gerichtspraxis.

Die DSK unterscheidet dabei zwischen drei Modellen, wie ihrer Meinung nach ein Videokonferenzsystem betrieben werden könne: (i) interner Dienst, (ii) externer IT-Dienstleister und (iii) (externer) Online-Dienst (Software as a Service). Dabei geht die DSK offensichtlich davon aus, dass eine individuelle Anpassung der Videokonferenzsysteme und -services an die Bedürfnisse der datenschutzrechtlichen Verantwortlichen möglich sei.

In diesem Zusammenhang geht die DSK auf die unterschiedlichen Rollen der beteiligten Akteure, die Rechtsgrundlagen sowie die (nicht rechtlichen) Anforderungen an technische und/oder organisatorische Massnahmen (TOM) für Videokonferenzsystem ein.

Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen als Voraussetzung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Videokonferenzsystemen ist die DSK der Auffassung, dass entweder auf eine Einwilligung, Vertragserfüllung oder berechtigte Interessen abgestützt werden könne.

Zur Einwilligung hält die DSK folgende, strenge Sicht fest: Von einer freiwilligen Einwilligung „ist nur auszugehen, wenn eine echte Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Teilnahme an der Videokonferenz besteht. (…) In solchen Fällen kommt eine wirksame Einwilligung nur in Betracht, wenn die Freiwilligkeit durch zusätzliche Maßnahmen sichergestellt wird, etwa indem denjenigen, die nicht an Videokonferenzen teilnehmen wollen, das relevante Wissen in gleichwertiger Form auch auf anderem Wege bereitgestellt wird bzw. andere Wege der Kommunikation angeboten werden (z. B. eine Teilnahme an der Konferenz per Telefon)“.

Für die Teilnahme an Videokonferenzen aus dem Home-Office formuliert die DSK unter anderem folgende Empfehlungen: „[Es] stellt sich das Problem, dass andere Teilnehmende ohne Einwilligung der Beschäftigten keine Einblicke in deren Privatsphäre durch Bild oder Ton erhalten dürfen. Der Arbeitgeber muss daher mit technischen und organisatorischen Maßnahmen (Art. 25 Abs. 1 DS-GVO) sicherstellen, dass derartige Einblicke nicht möglich sind, etwa durch Ausrichtung der Kamera oder Bereitstellung eines Paravents oder (…) durch Einblendung eines virtuellen Hintergrunds.“

Zu den Auswirkungen des Urteils des EuGH in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) und zur Frage, welche technischen/organisatorischen Massnahmen (TOM) eingesetzt werden sollen, um insbesondere übermässige Zugriffe ausländischer Behörden zu vermeiden, hält die DSK folgendes fest: „Es bedarf noch weiterer Analysen, um im Lichte dieser vom EuGH klargestellten Anforderungen konkretere Aussagen dahingehend treffen zu können, ob und unter welchen zusätzlichen Schutzvorkehrungen personenbezogene Daten in die USA oder an US-Anbieter übermittelt werden können. Aus diesem Grund empfiehlt die DSK derzeit die Nutzung von Videokonferenzprodukten US-amerikanischer Anbieter sorgfältig zu prüfen. Dies gilt auch, wenn Vertragspartner eine europäische Tochtergesellschaft ist. Das gleiche gilt für europäische Anbieter, sofern sie ihrerseits personenbezogene Daten in die USA übermitteln.“

Michal Cichocki

04.04.2020

Datenschutz und Coronavirus (COVID-19): Guidelines zu diversen Datenschutzfragen veröffentlicht

Aufgrund der Covid-19-Pandemie werden derzeit u.a. datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Home Office oder der Auswertung von Standortdaten diskutiert. In der Folge haben unterschiedliche Datenschutzaufsichtsbehörden sowie NGO entsprechende Guidelines veröffentlicht:

(i) Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, la Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), hat am 1. April 2020 eine Guideline ("Les conseils de la CNIL pour mettre en place du télétravail") und Best Practice ("Salariés en télétravail: quelles sont les bonnes pratiques à suivre?") für Teleworking veröffentlicht.

(ii) Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands (DSK) publizierte am 13. März 2020 ihre "datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie".

(iii) Die NGO None Of Your Business (NOYB) veröffentlichte am 2. April 2020 einen "Report on privacy policiesof video conferencing services" und analysiert darin die Datenschutzkonformität ausgewählter Video Conferencing Tools.

(iv) Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) stellte am 25. März 2020 ein Schreiben an das Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology (“DG CONNECT”) der EU online; er geht darin auf Datenschutzaspekte des Monitorings mittels Geolokationsdaten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ein.

(v)
Auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat eine Stellungnahme zum Zugang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu visualisierten Daten der Swisscom abgegeben und eine Kurzauswertung sowie FAQ betreffend Nutzung der Mobility Insights Plattform von Swisscom durch das BAG veröffentlicht.

Michal Cichocki

14.03.2020

Hinweise sowie Leitfäden zu Datenschutz und Coronavirus (COVID-19) veröffentlicht

Unterschiedliche Aufsichtsbehörden haben in den letzten Tagen zahlreiche Hinweise sowie Leitfäden zur datenschutzkonformen Bearbeitung von Personendaten beim Umgang mit dem Coronavirus veröffentlicht:

(i) Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) publizierte auf seiner Webseite Hinweise zur Datenbearbeitung durch Institutionen des Gesundheitswesens und Private sowie zum Themenbereich "Körpertemperatur & Tracking".

(ii) Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner's Office (ICO), veröffentlichte einen  Leitfaden zu „Data protection and coronavirus: what you need to know“ und geht dabei u.a. auf arbeitsrechtliche Aspekte sowie Fragen im Zusammenhang mit der Meldung von Coronafällen gegenüber Gesundheitsbehörden ein.

(iii) Der deutsche Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) publizierte auf seiner Webseite „datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“.

(iv) Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), stellte ebenfalls entsprechende Hinweise online: „Coronavirus (Covid-19): les rappels de la CNIL sur la collecte de données personnelles“.

Michal Cichocki

25.05.2017

BGer 6B_1199/2016: Das ärztliche Berufsgeheimnis im Rahmen einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid 6B_1199/2016 vom 4. Mai 2017 mit dem Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit der Erstellung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers befassen. Diese Untersuchung wurde vom Arbeitgeber des Patienten gefordert, nachdem diesem wegen Differenzen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

Ein Tag nach der vertrauensärztlichen Untersuchung überlieferte der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie seine Beurteilung an den Arbeitgeber. Diese enthielt detaillierte Informationen zur Diagnose und zur Anamnese.

Das Bundesgericht hielt letztinstanzlich fest, dass ein Vertrauensarzt nur diejenigen Angaben erheben darf, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, worunter Tatsache, Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit sowie die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handle, fallen (Erw. 2.2). Insbesondere verneinte das Bundesgericht, dass ein medizinischer Gutachter nicht dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB unterstellt sein soll. Der Arbeitnehmer habe ein schützenswertes Interesse, die Ergebnisse einer vertrauensärztlichen Untersuchung (abgesehen von den zuvor aufgeführten Informationen) geheim zu halten (Erw. 1.2).

Ob und in welchem Umfang der Arzt dem Arbeitgeber hätte berichten dürfen, hänge vom Umfang einer Entbindungserklärung ab. Die vom Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang unterzeichnete Erklärung „zuhanden Kostenträger (…) (u.a. Arbeitgeber) ärztliche Zeugnisse zu verfassen“ erlaube nicht automatisch, über den oben zitierten Rahmen von ärztlichen Zeugnissen hinauszugehen (Erw. 3.1).

Der Arzt wurde wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig gesprochen.

Andreas Dudli

07.11.2016

BGer 4A_99/2016: Fallstricke bei Teilklagen in der ZPO

Ein Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber für Boni in der Höhe von Fr. 30‘000.—. Er machte geltend, er habe fürs Jahr 2011 Boni in der Höhe von Fr. 180‘000.—, ebenso viel im Jahr 2012 und Fr. 120‘000.— im Jahr 2013 zugute. Anmerkung des Autors: Eine Teilklage von nur Fr. 30‘000.— kann aus prozessökonomischer Perspektive Sinn machen, da bei diesem Streitwert das vereinfachte Verfahren gem. Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung kommt.

Die erste Instanz und das Obergericht des Kantons ZH schützten die Klage des Arbeitnehmers. Das Bundesgericht sah es allerdings anders, dies aus prozessualen Anforderungen hinsichtlich Präzisierung bzw. Individualisierung des gemachten Anspruchs. Das Bundesgericht hielt fest, dass hier Forderungen aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten (die Ansprüche umfassten drei verschiedene Perioden) eingeklagt sind, weshalb mehrere Streitgegenstände vorliegen, welche in objektiver Klagenhäufung geltend gemacht werden (Erw. 5.3.1). Mangels Präzisierung bleibe ungewiss, wie sich die gemäss Rechtsbegehren verlangten Fr. 30‘000.— aus den drei separaten Ansprüchen zusammensetzten, weshalb sich hinter dem klägerischen Rechtsbegehren eine alternative objektive Klagenhäufung verberge. Dies genüge den prozessualen Anforderungen an die Bestimmtheit von Rechtsbegehren nicht.

Schliesslich ging das Bundesgericht noch auf Art. 86 ff. OR ein, welcher die Zahlungen des Schuldners bei mehreren Schulden gegenüber demselben Gläubiger regelt. Daraus lasse sich aber keine Analogie ableiten, da der Regelungsgedanke dieser materiellrechtlichen Bestimmungen als prozessuale Vorgabe unpassend wäre und sich daher nicht übertragen lasse.

Aufgrund dessen entschied das Bundesgericht, dass auf die Klage des Arbeitnehmers nicht eingetreten wird.

Andreas Dudli

27.08.2016

EDÖB veröffentlicht weitere Ausgabe seines Newsletters "datum" zum Schwerpunktthema "Arbeitsbereich"

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) veröffentlichte am 26. August 2016 eine weitere Ausgabe (02/2016) seines Newsletters "datum". Dieser widmet sich schwerpunktmässig dem Thema "Arbeitsbereich" und will "Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Rechte und Pflichten im Bereich Datenschutz hinweisen".

Der Newsletter enthält folgende Beiträge:

Editorial
Thema: Personaldossier
Thema: Überwachung am Arbeitsplatz
Aus der Presse: OGD und BGÖ
In eigener Sache: IPv6
Kurz beleuchtet: Pokémon Go
Tipps: Installation einer Videokamera

Michal Cichocki

21.05.2016

BGer 6B_1061/2014: Entschädigung im Strafverfahren für Stellenverlust?

Bei einem Freispruch hat die beschuldigte Person gem. Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO grundsätzlich das Recht auf Entschädigung von wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Das Bundesgericht musste sich vorliegend mit der Frage auseinandersetzen, wie es sich mit dem Schaden verhält, wenn die beschuldigten Person vom Arbeitgeber während des Strafverfahrens entlassen wird, obwohl nachher ein Freispruch erfolgt. Einem Lehrer wurde i.c. vorgeworfen, sich an einer Schülerin sexuell vergriffen zu haben.

Das Bundesgericht setzt sich in seinem Entscheid 6B_1061/2014 intensiv mit der Lehre auseinander, indem es feststellt, dass diese überwiegend der Ansicht sei, dass nicht nur der unmittelbare Schaden aus einer bestimmten Amtshandlung, sondern auch die sich mittelbar aus dem Strafverfahren ergebenden wirtschaftlichen Einbussen zu entschädigen seien, so auch der Verlust einer Arbeitsstelle (Erw. 1.3.2).

Das Bundesgericht anerkannte vorliegend den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen schadenstiftendem Verhalten und eingetretenem Erfolg. Hingegen kam es beim adäquaten Kausalzusammenhang zum Schluss, dass dieser vorliegend nicht gegeben sei (Erw. 1.5.3). Die Strafbehörden hätten nicht die Verantwortung für ein Fehlverhalten anderer Behörden und haben auch nicht für einen allfällig daraus entstehenden Schaden einzustehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug kam nämlich bereits früher zum Schluss, dass die Entlassung der beschuldigten Person sachlich nicht gerechtfertigt war und eine unzulässige Verdachtskündigung ausgesprochen wurde. Dieses rechtswidrige Verhalten der Schulbehörde haben die Strafbehörden allerdings nicht zu vertreten, wie das Bundesgericht festhielt.

Andreas Dudli

29.06.2015

EDÖB: Tätigkeitsbericht 2014/2015 veröffentlicht

Am 29. Juni 2015 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) seinen 22. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2014 bis 31. März 2015 veröffentlicht.

Der Tätigkeitsbericht umfasst u.a. folgende Themenbereiche (Auswahl):
  • Adressdatenaustausch zwischen Einwohnerregistern, Post und anderen Dateninhabern (Ziff. 1.1.6)
  • Verwendung eines universellen Personenidentifikators im Bereich E-Government (Ziff. 1.1.7)
  • Zentrale Speicherung von Kundenfotos bei Skistationen – Allgemeine Erläuterungen (Ziff. 1.2.3)
  • Videoüberwachung in Fahrzeugen - Dashcams (Ziff. 1.2.4)
  • Open-Government-Data-Strategie des Bundes (Ziff. 1.3.5)
  • Notverkauf von Patientendaten im Rahmen eines Konkurses (Ziff. 1.5.2)
  • Aufbewahrung von Patientenakten in einer Cloud (Ziff. 1.5.5)
  • eHealth – Identifikation der Patienten und Zugriffe auf das ePatientendossier (Ziff. 1.5.6)
  • Datenbekanntgabe durch die Krankenversicherer im Rahmen der Prämienverbilligung (Ziff. 1.6.5)
  • Videoüberwachung in Restaurants und Take-Aways (Ziff. 1.7.1)
  • Referenzauskünfte im Bewerbungsprozess (Ziff. 1.7.4)
  • Abklärungen im Bereich von Kredit- und Wirtschaftsauskunfteien (Ziff. 1.8.3)
  • Umsetzung des Auskunfts- und Widerspruchsrechts durch Inhaber von Datensammlungen (Ziff. 1.8.4)
  • Auslagerung von pseudonymisierten Bankkundendaten ins Ausland (Ziff. 1.9.4)

Die dazugehörende Medienmitteilung des EDÖB sowie der vollständige Tätigkeitsbericht sind online abrufbar.

Michal Cichocki

19.06.2015

BR: Änderungen in der Bundespersonalverordnung

Der Bundesrat (BR) hat am 12. Juni 2015 u.a. folgende Änderungen der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) gutgeheissen (vgl. Medienmitteilung):

  • Art. 10b BPV: Gesundheitsschutz und Arbeitszeiten für Angestellte mit Einsätzen in festen Dienstplänen.
  • Art. 56 Abs. 10 BPV: Gleichstellung von Angestellten im Stundenlohn mit denjenigen im Monatslohn betreffend Anspruch auf Lohnfortzahlung während Krankheit oder Unfall. 
  • Art. 51a Abs. 2bis BPV: Angestellte, die für mehrere Kinder in unterschiedlichen Haushalts- oder Familiengemeinschaften Anspruch auf Familienzulagen haben, erhalten die höheren ergänzenden Leistungen für jedes erste zulagenberechtigte Kind je Haushalt bzw. Familie.
  • Art. 67a BPV: Präzisierung der Regeln für Ferienkürzungen: Neu werden bei der Berechnung der Abwesenheiten (analog OR) Arbeitstage statt Kalendertage berücksichtigt.
  • Art. 80 BPV: Ersatz von nicht gedeckten Schäden aufgrund Ausschlussklauseln bei privaten Versicherungen (bspw. bei Einsätzen in Kriegs- oder Risikogebieten).

Die Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 56 Abs. 10 BPV tritt am 1. Januar 2016, die übrigen Änderungen am 1. August 2015 in Kraft.

Michal Cichocki

14.06.2015

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zu Bring Your Own Device (BYOD)

Am 8. Juni 2015 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Erläuterungen zu Bring Your Own Device (BYOD) veröffentlicht. Dabei wird auf datenschutzrechtliche Aspekte der "geschäftlichen Nutzung privater mobiler Geräte (d.h. Laptop, Netbook, Handy, Tablet, etc.)" eingegangen. Danach soll zur "Minimierung der Datenschutzrisiken" u.a. folgendes berücksichtigt werden:

  • Aufstellung klarer Nutzungsregelungen (z.B. schriftliche Weisung) für die verwendeten Geräte
  • Technische und logische Trennung geschäftlicher sowie privater Daten
  • Gewährleistung der Datensicherheit
  • Klare Regelung des Speicherorts der geschäftlichen Daten
  • Genehmigungspflicht für BYOD durch einen bezeichneten Verantwortlichen
  • Regelung des Zugriffs auf das verwendete Gerät durch den Arbeitgeber

Der EDÖB erachtet schliesslich "die BYOD-Nutzung aus Datenschutzsicht als heikel, vor allem was die Datensicherheit und die Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Daten betrifft". Ferner verweist der EDÖB im Rahmen seiner Erläuterungen auf Alternativen zu BYOD und stellt weiterführende Links zur Verfügung.

Michal Cichocki

15.05.2015

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Arbeitszeitgesetzes (AZG)

Für Arbeitnehmer im öffentlichen Verkehr (d.h. bei Bahnen, Trams, Bussen, Seilbahnen und Schiffen) gilt ein spezielles Arbeitszeitgesetz (AZG; SR 822.21). Am 13. Mai 2015 hat der Bundesrat die Botschaft für eine Teilrevision des AZG verabschiedet, "um es der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen" (vgl. Medienmitteilung).

Neu ist u.a. Folgendes vorgesehen:
  • Auch Mitarbeitende von Drittfirmen sollen ausserhalb des öffentlichen Verkehrs dem AZG unterstellt werden; dies jedoch nur wenn sie sicherheitsrelevante Tätigkeiten ausüben (z. B. Gleisbaufirmen).
  • Das geltende AZG baut auf dem Grundsatz auf, wonach Pausen am Wohnort der Arbeitnehmer erfolgen. Da heute die meisten Arbeitnehmer für das Mittagessen nicht mehr nach Hause zurückkehren, sieht die Teilrevision des AZG vor, dass auch die Zuteilung von Pausen am Arbeits- bzw. Dienstort ohne Zeitzuschläge erlaubt sein soll.
  • Die Ruheschicht soll nach Betriebsstörungen nicht auf weniger als neun Stunden reduziert werden können. Aus Sicht des Bundesrats reichen die bestehenden Möglichkeiten (z.B. Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und der Dienstschicht) aus, um solche Ereignisse zu bewältigen. 

Michal Cichocki

28.04.2015

EDÖB veröffentlicht Erläuterungen zur Personensicherheitsprüfung von Mitarbeitenden (im Privatbereich)

Am 27. April 2015 wurden auf der Webseite des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Erläuterungen zu Personensicherheitsprüfungen von Mitarbeitenden im Privatbereich veröffentlich.

Dabei wird einerseits auf rechtliche Grundlagen, insbesondere das DSG und Art. 328b OR, eingegangen. Andererseits wird eine Stellungnahme zu acht konkreten Fragen (bspw. „Zu welchem Zeitpunkt darf eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden?“, „Wie viele und welche Daten darf der Arbeitgeber verlangen?“, „In welcher Form dürfen die Personendaten der Mitarbeitenden bearbeitet werden?“ oder „Gibt es eine Möglichkeit für die Mitarbeitenden, sich der Personensicherheitsprüfung zu widersetzen?“) abgegeben.

Michal Cichocki

02.12.2014

Bundesrat kürzt Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten

Gemäss Medienmitteilung vom 28. 11.2014 hat der Bundesrat (BR) eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Mit dieser Teilrevision werden die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA für 2015 freigegeben.

Der BR nutzt die vorhandene Steuerungsmöglichkeit bei der Zuwanderung und hat entschieden, die Höchstzahlen für Fachkräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA (Drittstaaten) herabzusetzen:

Es stehen neu 4000 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) zur Verfügung. Davon werden 2000 auf die Kantone verteilt, die übrigen 2000 bleiben in einer Bundesreserve. Die Aufenthaltsbewilligungen (B) betragen neu 2500 Einheiten. Die Hälfte (1250 Einheiten) wird den Kantonen zugeteilt; die andere Hälfte verbleibt beim Bund (1250).

Der BR hat zudem die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten mit einer Einsatzdauer von über 90 bzw. 120 Tagen pro Jahr festgelegt. Die Höchstzahlen gelten für Dienstleistungserbringer, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder das EFTA-Übereinkommen berufen können. Auch in diesem Bereich werden die Kontingente für das Jahr 2015 reduziert. Der BR kürzt die Kurzaufenthaltsbewilligungen nach Art. 19a VZAE auf neu 2000 Einheiten. Die Aufenthaltsbewilligungen nach Art. 20a VZAE betragen im Jahr 2015 noch 250 Einheiten. Diese Kontingente werden quartalsweise an die Kantone freigegeben. Eine separate Bundesreserve gibt es nicht.

01.10.2014

BGE 4A_103/2013: Schweizerisches Arbeitsgesetz gilt nicht für im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid hat sich die Beschwerdeführerin, eine als GmbH organisierte Bäckerei, auf die Verpflegung von militärischen und anderen Organisationen spezialisiert. Seit 2005 betreibt sie an der Peripherie von Kabul in Afghanistan eine Bäckerei und beliefert vor Ort Truppen mit Brot- und Konditoreiwaren. Im Jahr 2005 schloss sie mit dem Beschwerdegegner einen Arbeitsvertrag. Gemäss diesem Vertrag betrug die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 54 Stunden bei einer Sechstagewoche. Allfällige Mehrstunden sollten mit dem Monatslohn abgegolten sein. Als Ausgleich hatte der Arbeitnehmer gemäss Vertrag jährlich 63 Ferientage. Die Parteien unterstellten den Vertrag schweizerischem Recht und vereinbarten Glarus als Gerichtsstand.

Im Jahr 2009 reichte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdeführerin eine Klage ein und verlangte die Zahlung von CHF 118‘178.00 als Entschädigung für Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit. Er stützte seine Forderung auf das Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG). Nachdem das Kantonsgericht Glarus die Klage abgewiesen hat, wurde sie vom Obergericht in zweiter Instanz gutgeheissen. Damit war die Beschwerdeführerin nicht einverstanden und gelangte mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht. 

Die Vorinstanz argumentierte zunächst, das ArG sei öffentlich-rechtlicher Natur und gelte nur im Staatsgebiet der Schweiz. Art. 342 Abs. 2 OR sehe nun aber im Falle des Bestehens einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung einer Vertragspartei vor, dass der anderen Vertragspartei ein zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zustehe, wenn die Verpflichtung Inhalt des Einzelarbeitsvertrages sein könnte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen würden so gestützt auf Art. 342 Abs. 2 OR zu zivilrechtlichen Ansprüchen. Aus diesem Grund könnten sich die Parteien eines internationalen Arbeitsverhältnisses auch auf die Regelung des öffentlichen Rechts berufen, wenn auf das Arbeitsverhältnis Schweizer Recht anwendbar sei (E. 2.1).

Die Beschwerdeführerin hingegen argumentierte, dass der Geltungsbereich des ArG in dessen Art. 1 geregelt werde, und im Ausland beschäftige Arbeitnehmer würden darin nicht erwähnt. Dabei handle es sich um qualifiziertes Schweigen. Zudem sei die Berufung auf Art. 343 OR nur dann zulässig, wenn das ArG der Beschwerdeführerin öffentlich-rechtliche Verpflichtungen auferlegt habe. Solche Verpflichtungen lägen vorliegend gerade keine vor, da das ArG nicht anwendbar sei (E. 2.2). 

Nach einer Auslegung der relevanten Gesetzesbestimmungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Auslegung der Vorinstanz problematisch sei. Es argumentierte u.a., dass der Beschwerdegegner sich über Art. 342 OR auf Bestimmungen des ArG berufen wolle, die grundsätzlich nicht anwendbar seien. Über das Zivilrecht würden so öffentlich-rechtliche Vorschriften durchgesetzt, obwohl diese nach ihrem eigenen ausdrücklich festgelegten Geltungsbereich nicht anwendbar seien. Damit würden die Bestimmungen des ArG zu dessen Geltungsbereich umgangen (E. 2.5.4). Weiter führten die Bundesrichter aus, dass Art. 342 Abs. 2 OR die privatrechtlichen Wirkungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Arbeit und die Berufsbildung regle. Er verleihe diesen mithin zusätzlich zivilrechtliche Wirkung. Es erscheine ausgeschlossen, dass es auch Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, den Geltungsbereich öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf ausländische Arbeitsverhältnisse zu erweitern (2.5.5).

Im Resultat wurde die Beschwerde gutgeheissen. Es ergebe sich insgesamt, dass über Art. 342 Abs. 2 OR lediglich bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen rezipiert würden. Sei das ArG auf das betroffene Arbeitsverhältnis nicht anwendbar, so entstünden auch keine zivilrechtlichen Ansprüche auf Erfüllung von in diesem Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen. 

06.09.2014

BGer 9C_850/2013: Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich

Im vorliegenden Bundesgerichtsentscheid (vgl. auch Tagesanzeiger vom 31. Juli 2014) ging es um einen Antrag auf Invalidenrente einer Frau. Die zuständige IV-Stelle – im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin – hat zur Abklärung ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) eingeholt. Laut diesem Gutachten diagnostizierten die Experten eine rezidivierende depressive Störung mit beginnender Chronifizierung. Dazu nannten sie akzentuierte Persönlichkeitszüge, ein generalisiertes Schmerzsyndrom mit vielen vegetativen Begleitbeschwerden und eine anhaltende somatische Schmerzstörung (vgl. E.2). Als Resultat wurde eine 40%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin den Antrag auf IV-Leistungen mangels einer individualisierenden Beeinträchtigung abgelehnt. 

Die dagegen erhobene Beschwerde der Frau wurde hingegen gutgeheißen. Als Begründung hat das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ausgeführt, dass es dem Willen des Gesetzgebers widerspreche, wenn eine gutachterlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit – welche auf einer klinisch festgestellten Depression beruhe – als invalidenversicherungsrechtlich irrelevant erklärt werde, bloss weil gleichzeitig ein unklares syndromales Leiden vorliege (vgl. E.2.1). Schliesslich gehe es um eine rezidivierende depressive Störung. Ob sich diese aus der anhaltenden Schmerzstörung oder von ihr unabhängig entwickelt habe, oder die unklare Schmerzstörung sogar eine Folge der Depression sei, sei völlig irrelevant. Maßgeblich sei nur, dass eine depressive Störung vorliege, welche die Leistungsfähigkeit bei der Erwerbstätigkeit beeinträchtige und diese durch eine zumutbare Willensanstrengung nicht oder nur in geringem Ausmaß überwunden werden könne (E. 2.2). 

Die Beschwerdeführerin hingegen rügte u.a. dass es Sache der Rechtsprechung sei, die invalidisierenden Auswirkungen von psychiatrischen Diagnosen unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Faktoren festzulegen und nötigenfalls von der Einschätzung des Gutachtens abzuweichen. Im betreffenden MEDAS Gutachten werde ausgeführt, das Hauptsymptom sei eine diffuse Schmerzproblematik, aus der sich allmählich die Depressionen entwickelt hätten (E. 2.3). 

Die Bundesrichter führten aus, dass es nicht Sache des sich mit dem konkreten Einzelfall befassenden Arztes sei, selber abschließend und für das Gericht verbindlich zu entscheiden, ob ein medizinisch festgestelltes Leiden zu einer Arbeitsunfähigkeit führe oder nicht. Drei Gründe sprächen dagegen (E. 3.1):

1. Arbeitsunfähigkeit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff (Art. 6 ATSG), dessen allgemeine Konkretisierung dem Bundesgericht zufalle, während seine praktische Handhabung im Einzelfall der rechtsanwendenden Stelle obliege.

2. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) verlange eine umfassende, inhaltsbezogene, verantwortliche und der behördlichen Begründungspflicht genügende Prüfung aller Beweismittel, somit auch des Sachverständigengutachtens.

3. Die Natur der Sache gebietet unter dem Gesichtswinkel eines rechtsgleichen Gesetzesvollzugs (Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV) eine administrative bzw. gerichtliche Überprüfung der ärztlichen Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit auf ihre beweisrechtlich erforderliche Schlüssigkeit im Einzelfall hin. Denn zwischen Diagnose und Arbeitsunfähigkeit bestehe keine Korrelation, weil die medizinische Folgenabschätzung eine hohe Variabilität aufweise und Ermessenszüge trage.

Weiter sei es Aufgabe des Mediziners, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dessen Entwicklung zu beschreiben, d.h. Befunde zu erheben und gestützt darauf eine Diagnose zu erstellen. Was die Folgenabschätzung der gesundheitlichen Beeinträchtigung betrifft, habe die Arztperson aber keine abschliessende Beurteilungskompetenz. Diese gebe eine Schätzung ab, welche eine wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung der Frage darstellt, welche Arbeitsleistung der Person noch zugemutet werden könne. Nötigenfalls seien, in Ergänzung der medizinischen Unterlagen, für die Ermittlung des erwerblich nutzbaren Leistungsvermögens die Fachpersonen der beruflichen Integration und Berufsberatung einzuschalten (E. 3.2).

Dass die Vorinstanz gestützt auf das MEDAS Gutachten ohne weiteres eine Arbeitsunfähigkeit von 40% angenommen habe, halte den Ausführungen in E. 3.1 und 3.2 nicht stand, weshalb das Bundesgericht an die entsprechenden Tatsachenfeststellungen nicht gebunden sei und, da es sich um einen rechtlichen Mangel handelt, den entscheidwesentlichen Sachverhalt ausnahmsweise selber feststelle.

Schließlich kam das Bundesgericht zu Schluss, dass u.a. eine konsequente Depressionstherapie fehle, deren Scheitern das Leiden als resistent ausweisen würde. Die Beschwerde der IV-Stelle wurde damit gutgeheissen.

25.03.2014

Ständerat lässt eine Lösung für Arbeitszeiterfassung suchen

Im Januar 2014 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine ab 1. Januar 2014 gültige Weisung erlassen und damit eine Vereinfachung der Dokumentationspflicht bei der Zeiterfassung eingeführt. Ein entsprechender Beitrag ist auf Lawbolgswitzerland.ch am 10. Januar 2014 veröffentlicht worden. 

Gemäss dieser Weisung gilt u.a., dass Kaderleute mit Weisungsrecht und vollamtliche Projektleiter von der vereinfachten Arbeitszeiterfassung profitieren. Für alle übrigen Angestellten muss die Arbeitszeit lückenlos dokumentiert werden. Von der obligatorischen Arbeitszeiterfassung ausgenommen sind Top-Manager.

Kontrollen im Investmentbanking und in der Beratungsbranche hätten bei Arbeitgebern und Angestellten aber gleichermassen Ärger ausgelöst, hielt SR Paul Niederberger (CVP/NW) im Rahmen einer Motion fest. Er wünschte deshalb ein Opting-out bei der Zeiterfassung. Angestellte sollten auf das Ein- und Ausstempeln verzichten können, wenn sie es wünschten.

Die kleine Kammer hiess daher am Donnerstag einen Ordnungsantrag von SR Martin Schmid (FDP/GR) gut und stellte die Motion einer Kommission zu. Auch BR Johann Schneider-Ammann war mit dem Vorgehen einverstanden. Das Thema sei schwierig, und es seien schon mehrere Versuche unternommen worden, es anzugehen, räumte er ein. Er forderte, dass eine Lösung "in Richtung Praktikabilität und Gerechtigkeit" gehen müsse. Zurzeit liefen Anstrengungen für eine sozialpartnerschaftliche Verordnungslösung. Komme eine solche nicht zu Stande, müsse eine Lösung im Gesetz gesucht werden.

Das Thema rund um die Arbeitszeiterfassung wird schon länger diskutiert: Im Juli 2013 hatte das SECO einen Vorschlag für die Lockerung der Arbeitszeiterfassung begraben. Dieser sah vor, dass Arbeitnehmer mit einem Lohn von über CHF 175'000 pro Jahr die Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen. Betroffen gewesen wären etwa 4 % der Arbeitnehmer. Die Positionen der Sozialpartner lagen aber zu weit auseinander: Die Wirtschaft wünschte auch bei tieferen Lohnklassen mehr Flexibilität, die Gewerkschaften wiederum sahen den Arbeitnehmerschutz ausgehöhlt. Das SECO kündigte damals eine überarbeitete Vorlage an.

Mit der genannten Motion geht die Diskussion um die Arbeitszeiterfassung damit in die nächste Runde. 

10.01.2014

Arbeitsrecht: Vereinfachung der Dokumentationspflicht bei der Zeiterfassung

Das geltende Arbeitsgesetz (ArG) samt Verordnung (ArGV 1) sehen vor, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiterfassung für alle dem Arbeitsgesetz unterstellten Arbeitnehmenden auf geeignete Weise dokumentieren muss. Insbesondere müssen Dauer und Ort der geleisteten täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und die Pausen von mindestens einer halben Stunde ersichtlich sein (Art. 73 ArGV 1). Eine derart detaillierte Dokumentation ist nicht in allen Tätigkeitsfeldern möglich bzw. sinnvoll, weshalb nun das Staatssekretariat für Wirtschaft eine ab 1. Januar 2014 gültige Weisung erlassen und damit eine vereinfachte Dokumentationspflicht für Kaderpersonal, Projektleiter oder andere Mandatsträger mit (Ergebnis)Verantwortung eingeführt hat. 

Es soll nun künftig bezüglich der Arbeitszeiterfassung nach den folgenden drei Kategorien unterschieden werden:

1. Keine Arbeitszeiterfassung
Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung betrifft nur Arbeitnehmende, für welche die Arbeits- und Ruhezeiten gemäss Arbeitsgesetz gelten. Unter diese Kategorie fallen jedoch nicht höhere leitende Angestellte (Art. 3 lit. d ArG) wie Geschäftsführer, Geschäftsleitungsmitglieder und dergleichen. Sie trifft keine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.

2. Vereinfachte Arbeitszeiterfassung
Es muss nur noch die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Tag dokumentiert werden. Das ist jedoch nur möglich wenn der Arbeitnehmende bei der Erfüllung seiner Arbeitspflichten einen grossen Ermessensspielraum hat, über freie Arbeitszeiteinteilung verfügt, dem Kader mit (Ergebnis)Verantwortung angehört oder nicht regelmässig Nacht- oder Sonntagsarbeit leistet. Allerdings reicht es nicht aus, bloss einer dieser Kategorien anzugehören. Die vereinfachte Arbeitszeiterfassung setzt darüber hinaus zwingend eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Diese Vereinbarung enthält das Verbot der Sonntagsarbeit und die Pflicht die gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten. Zudem soll am Ende des Jahres jeweils ein Abschlussgespräch stattfinden, um die Arbeitsbelastung zu besprechen.

3. Vollumfängliche Arbeitszeiterfassung
Für alle übrigen Arbeitnehmer gilt die umfassende Arbeitszeiterfassungspflicht gemäss Art. 73 ArGV 1. Es müssen daher wie bis anhin sämtliche Informationen wie Personalien, Art der Beschäftigung, Arbeitszeit, Dauer der Pausen etc. gemäss Art. 73 ArGV 1 erfasst werden. Dabei muss nicht zwingend eine Stempeluhr verwendet werden, sondern es können auch Excel-Tabellen, fixe Schichtpläne etc. zur Arbeitszeiterfassung herangezogen werden.

10.09.2013

BGer: Enge Grenzen
 bei der Überwachung der Büro-PC von Angestellten (BGE 8C_448/2012)

Während dreier Monate wurden die PC-Aktivitäten eines Arbeitnehmers ohne dessen wissen von seinem Arbeitgeber aufgezeichnet. Eine anschliessende Auswertung ergab, dass der Arbeitnehmer den Büro-PC während eines Viertels seiner Arbeitszeit für Privates benutzte: er sah sich Filme an, erledigte Zahlungen, buchte Reisen und besuchte Social-Media-Seiten. Infolgedessen wurde die fristlose Kündigung ausgesprochen. Der betroffene Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung und argumentierte, dass die heimliche Aufzeichnung seiner PC-Aktivitäten unverhältnismässig und damit unzulässig gewesen sei. Darum dürften diese Ergebnisse nicht verwendet werden, so dass der Kündigung die Grundlage fehle. Das BGer folgt dieser Argumentation; der Arbeitnehmer bekam recht, da der Arbeitgeber keine konkreten betrieblichen Gründe für die Überwachung geltend machen konnte (vgl. NZZ vom 29. August 2013).

Gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz dürfen Überwachungs- oder Kontrollsysteme nicht eingesetzt werden, um das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu überwachen. Gewisse Formen der Überwachung, die nicht auf das Verhalten abzielen, sondern aus anderen Gründen verwendet werden, seien aber gleichwohl erlaubt. Wo wertvolle Gegenstände oder Bargeld lagern, sei eine Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen gestattet, so das BGer. Erlaubt sei auch die Kontrolle der Leistung, bspw. durch die Aufnahme von telefonischen Kundengesprächen. Geschützt hat das BGer auch den Einbau eines GPS-Systems in Firmenwagen, um zu kontrollieren, ob die Techniker tatsächlich die Kunden besuchen. Die einzelne Überwachungsmassnahme müsse aber stets verhältnismässig sein; die mit ihr verfolgten Ziele haben den Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmers zu rechtfertigen.

Michal Cichocki

17.07.2013

BGer 4A_172/2012: keine pauschalisierte Entschädigung für Überzeit

In der aktuellen SJZ (15. Juli 2013) analysieren Prof. Thomas Geiger sowie RA Benedikt Häfliger aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Arbeitsrecht. Im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Überstunden wird folgendes festgehalten:

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, wonach Mehrleistungen des Arbeitsnehmers entschädigt werden müssen. Einerseits kann der Arbeitnehmer Überstunden leisten, indem er eine grössere Arbeitsleistung erbringt, als im Arbeitsvertrag vereinbart wurde (sog. Überstunden; Art. 321c OR). Andererseits kann Überzeit erbracht werden, wenn mehr Arbeit geleistet wird, als nach Art. 9 ArG zulässig ist – dies unabhängig von der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung. Die Entschädigung von Überstunden kann im Rahmen der Vertragsfreiheit weitgehend frei vereinbart werden. Die Entschädigung von Überzeit ist hingegen zwingend vorgeschrieben: sie beträgt entweder 125% des Lohnes, der für die ordentliche Arbeitsstunde vereinbart wurde oder Kompensation durch Freizeit.

Das BGer entschied am 22. August 2012 (4A_172/2012), dass das Universitätsspital Zürich das ArG verletzt hatte, weil die verwendete Regelung für die Vergütung der Mehrzeiten für Oberärzte eine pauschalierte Entschädigung vorsah. Danach wurden Leistungsprämien von Oberärzten, die sie aus „Honorarpools“ bezogen haben bzw. Vergütungen aus privatärztlichen Tätigkeiten an den Lohn für geleistete Überzeit angerechnet. Das BGer hiess die Klage eines Oberarztes auf Nachzahlung von Überzeitlohn gut, da eine pauschale Entschädigung der Überzeit nicht zulässig sei. In diesem Zusammenhang wurde festgehalten, dass der genannte Entschädigungsanspruch innerhalb einer Verjährungsfrist von fünf Jahren auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden könne. Rechtsmissbrauch sei bei einer nachträglichen Geltendmachung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen (E.6.1)

Michal Cichocki
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Maira Gall