04.04.2020

Datenschutz und Coronavirus (COVID-19): Guidelines zu diversen Datenschutzfragen veröffentlicht

Aufgrund der Covid-19-Pandemie werden derzeit u.a. datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Home Office oder der Auswertung von Standortdaten diskutiert. In der Folge haben unterschiedliche Datenschutzaufsichtsbehörden sowie NGO entsprechende Guidelines veröffentlicht:

(i) Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, la Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), hat am 1. April 2020 eine Guideline ("Les conseils de la CNIL pour mettre en place du télétravail") und Best Practice ("Salariés en télétravail: quelles sont les bonnes pratiques à suivre?") für Teleworking veröffentlicht.

(ii) Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden Deutschlands (DSK) publizierte am 13. März 2020 ihre "datenschutzrechtliche Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie".

(iii) Die NGO None Of Your Business (NOYB) veröffentlichte am 2. April 2020 einen "Report on privacy policiesof video conferencing services" und analysiert darin die Datenschutzkonformität ausgewählter Video Conferencing Tools.

(iv) Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) stellte am 25. März 2020 ein Schreiben an das Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology (“DG CONNECT”) der EU online; er geht darin auf Datenschutzaspekte des Monitorings mittels Geolokationsdaten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ein.

(v)
Auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat eine Stellungnahme zum Zugang des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu visualisierten Daten der Swisscom abgegeben und eine Kurzauswertung sowie FAQ betreffend Nutzung der Mobility Insights Plattform von Swisscom durch das BAG veröffentlicht.

Michal Cichocki
© LawBlogSwitzerland.ch
Maira Gall