Verantwortlichkeitsrecht
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21.08.2020

NIST veröffentlicht White Paper mit Prinzipien für Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen durch KI-Systeme

Im Rahmen der „Foundational Research on AI Systems“ untersucht das us-amerikanische National Institute of Standards and Technology (NIST) bereits seit geraumer Zeit unterschiedliche Aspekte von Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI-Systeme). Am 20. August 2020 veröffentlichte das NIST ein White Paper als „draft report“ mit vier Prinzipien zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen durch KI-Systeme. Diese Four Principles of Explainable Artificial Intelligence (Draft NISTIR 8312) lauten wie folgt:

(i) Explanation: AI systems should deliver accompanying evidence or reasons for all outputs.
(ii) Meaningful: Systems should provide explanations that are understandable to individual users.
(iii) Explanation Accuracy: The explanation should correctly reflect the system’s process for generating the output.
(iv) Knowledge Limits: The system only operates under conditions for which it was designed or when the system reaches a sufficient level of confidence in its output.

Zu diesen Prinzipien hält das NIST u.a. folgendes fest: „(…) These principles are heavily influenced by an AI system’s interaction with the human receiving the information. The requirements of the given application, the task, and the consumer of the explanation will influence the type of explanation deemed appropriate. Our four principles are intended to capture a broad set of motivations, applications, and perspectives".

Das NIST nimmt bis 15. Oktober 2020 Kommentare zum „draft report“ entgegen.

Michal Cichocki

25.05.2017

BGer 6B_1199/2016: Das ärztliche Berufsgeheimnis im Rahmen einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers

Das Bundesgericht musste sich im Entscheid 6B_1199/2016 vom 4. Mai 2017 mit dem Berufsgeheimnis im Zusammenhang mit der Erstellung einer vertrauensärztlichen Untersuchung zuhanden des Arbeitgebers befassen. Diese Untersuchung wurde vom Arbeitgeber des Patienten gefordert, nachdem diesem wegen Differenzen eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

Ein Tag nach der vertrauensärztlichen Untersuchung überlieferte der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie seine Beurteilung an den Arbeitgeber. Diese enthielt detaillierte Informationen zur Diagnose und zur Anamnese.

Das Bundesgericht hielt letztinstanzlich fest, dass ein Vertrauensarzt nur diejenigen Angaben erheben darf, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, worunter Tatsache, Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit sowie die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handle, fallen (Erw. 2.2). Insbesondere verneinte das Bundesgericht, dass ein medizinischer Gutachter nicht dem Berufsgeheimnis gemäss Art. 321 StGB unterstellt sein soll. Der Arbeitnehmer habe ein schützenswertes Interesse, die Ergebnisse einer vertrauensärztlichen Untersuchung (abgesehen von den zuvor aufgeführten Informationen) geheim zu halten (Erw. 1.2).

Ob und in welchem Umfang der Arzt dem Arbeitgeber hätte berichten dürfen, hänge vom Umfang einer Entbindungserklärung ab. Die vom Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang unterzeichnete Erklärung „zuhanden Kostenträger (…) (u.a. Arbeitgeber) ärztliche Zeugnisse zu verfassen“ erlaube nicht automatisch, über den oben zitierten Rahmen von ärztlichen Zeugnissen hinauszugehen (Erw. 3.1).

Der Arzt wurde wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig gesprochen.

Andreas Dudli

24.02.2015

VGE 100.2013.106: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend Notariatsrecht – Verletzung von Berufspflichten und Disziplinarmassnahmen

Im vorliegenden Fall (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, VGE 100.2013.106 vom 07. Oktober 2014, BVR 2015, S. 55 ff.) hatte sich das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit den Berufspflichten des Notars auseinanderzusetzen. Dabei ging es insbesondere um die Wahrheitspflicht gemäss Art. 34 NG. Danach darf der Notar nur Willenserklärungen und Tatsachen beurkunden, die er selbst vorschriftsgemäss wahrgenommen hat (Art. 34 Abs. 1 NG). Zudem ist er gehalten, die Urkunde wahrheitsgetreu und klar abzufassen (Art. 34 Abs. 2 NG). In der Sache hatte der Notar im Rahmen einer Veräusserung eines Teilstückes einer Liegenschaft (anlässlich einer Parzellierung) unter dem Titel „Namensänderung“ festgestellt, dass der Verkäufer infolge einer Fusion umbenannt worden sei. Der Grundbuchverwalter hatte Zweifel an der Eintragungsfähigkeit des beurkundeten Rechtsvorgangs und verlangte Klarstellung mittels eines Nachtrags. In diesem war sodann nur noch die Rede von einer Vermögensübertragung. Mit Verfügung wies das Grundbuchamt die Grundbuchanmeldung hierauf ab, was die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) auf Beschwerde hin bestätigte. Im Zusammenhang mit der Urschrift und dem Nachtrag zu dieser erstattete das Grundbuchamt Meldung wegen möglicher Berufspflichtverletzungen, worauf die JGK ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Notar eröffnete. Mit Verfügung auferlegte die JGK diesem eine Disziplinarbusse. Woraufhin der Notar beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides erhob. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern kam in seinem Entscheid zum Schluss, dass die Beurkundungen des Notars gegen die Wahrheitspflicht verstossen und den gesetzlichen Anforderungen an eine unmissverständliche und widerspruchsfreie Formulierung in keiner Weise genügen. Es bestätigte den Entscheid der JGK unter Hinweis darauf, dass dieser als mild zu betrachten sei.

Adrian Mühlematter

02.04.2014

Witwe eines Asbest-Opfers erhält in Strassburg Recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Ihr und den zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden (Urteile 52067/10 und 41072/11). 

Der Verstorbene hatte zwischen 1965 und 1978 beruflich Kontakt mit Asbest. Im Mai 2004 wurde bei ihm Krebs diagnostiziert, eineinhalb Jahre später starb er. Fünf Tage nach dem Tod ihres Mannes reichte die Witwe eine Genugtuungsforderung ein. Die Schweizer Unfallversicherung (Suva) habe ihre Schutzpflicht gegenüber ihrem Mann verletzt. Ebenso wie der ehemalige Arbeitgeber müsse die Suva solidarisch für dessen Tod haften. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau und im Jahr 2010 auch das Bundesgericht (BGE 136 II 187 und 137 III 16) wiesen die Forderung der Frau zurück. 

Das Bundesgericht machte geltend, dass das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes eine Frist von höchstens zehn Jahren vorsieht (vgl. u.a. BGE 136 II 187, E. 8.3). Die Frau hätte ihre Forderung also 1988 deponieren müssen – 16 Jahre, bevor der Krebs bei ihrem Mann diagnostiziert wurde. 

Aus der Sicht des EGMR ist dies eine unmöglich zu erfüllende Anforderung, die die Klägerin um die Möglichkeit gebracht habe, ihren Anspruch geltend zu machen. Mit diesem System wären sämtliche Ansprüche von Asbest-Opfern, die mit der Substanz bis zu deren Verbot in der Schweiz im Jahr 1989 in Berührung kamen, gemäss Schweizer Recht verjährt, hält der EGMR fest. 

Wenn wissenschaftlich bewiesen sei, dass eine Person nicht wissen könne, dass sie an einer bestimmten Krankheit leide, müsse dies bei der Bemessung der Verjährungsfrist berücksichtigt werden, hält der EGMR fest. Eine strikte Auslegung der Fristen verletzt nach Meinung des EGMR den Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), in dem das Recht auf ein faires Verfahren (fair-trial) festgehalten ist. Das Recht auf ein faires Verfahren ist eine justizmäßige Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. 

Der EGMR verpflichtet die Schweiz deshalb zu einer Genugtuungszahlung von 12’180 Euro an die Witwe sowie die zwei Töchter. Zudem muss sich die Schweiz mit 9’000 Euro an deren Unkosten beteiligen. 

Im November 2013 leitete der Bundesrat eine Botschaft für eine Revision der Verjährungsfrist ans Parlament weiter. Die absolute Verjährungsfrist soll für Personenschäden auf 30 Jahre verlängert werden. Zu den Personenschäden zählen auch Asbest-Schäden. 

Stephan Hirt
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