21.02.2021

Schrems II (C-311/18): Empfehlungen & Stellungnahmen verschiedener Datenschutzaufsichtsbehörden - eine Übersicht

Mit Urteil C-311/18 (Schrems II) vom 16. Juli 2020 erklärte der EuGH das EU-US Privacy Shield Framework für ungültig und stellte vermeintlich weitere Anforderungen an die Verwendung der Standardvertragsklauseln "SVK" (Standard Contractual Clauses „SCC“) für eine Bekanntgabe von Personendaten in Staaten ohne angemessenes Datenschutzniveau sowie - vereinfacht gesagt - mit „unzulässigen“ ausländischen Behördenzugriffen und ohne hinreichenden Rechtsschutz.

Im Nachgang zu diesem Urteil haben verschiedene Datenschutzaufsichtsbehörden diverse Empfehlungen sowie Stellungnahmen veröffentlicht. Darin sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Bekanntgabe von Personendaten in die vorgenannten Staaten auch im Lichte von Schrems II rechtskonform erfolgen könne. 

In diesem Zusammenhang werden unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert, unter anderem die (laufende) Beurteilung der gesamten Rechtsordnung eines Staates hinsichtlich „unzulässiger“ Behördenzugriffe sowie hinrechendem Rechtsschutz. Aus Praktikabilitätsgründen dürfte der Fokus stattdessen auf der Definition sowie Durchsetzung nicht rechtlicher, sondern angemessener technischer/organisatorischer Massnahmen (TOM) liegen, welche die „unzulässigen" ausländischen Behördenzugriffe mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern sollen.

Die nachfolgende Übersicht ist eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

(i) Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)
Positionspapier vom 08. September 2020

(ii) U.S. Department of Commerce (USDOC)
FAQ vom 20. August 2020 (vgl. Blogbeitrag vom 09. August 2020)

(iii) EU Kommission
Entwurf der überarbeiteten Fassung der Standardvertragsklauseln "SVK" / Standard Contractual Clauses "SCC" ohne Datum (vgl. Blogbeitrag vom 15. November 2020)

(iv) Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA/EDPB)

Pressemitteilung vom 17. Juli 2020
FAQ vom 23. Juli 2020 (vgl. Blogbeitrag vom 26. Juli 2020)
Stellungnahme gemäss Art. 64 DSGVO zu BCRs vom 31. Juli 2020
Pressemitteilung zu SCC-Entwurf und Recomendation 1/2020 vom 20. November 2020
Gemeinsame Stellungnahme 1/2021 des EDSA/EDPB und EDSB/EDPS zu SCC für die Verarbeitung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern vom 14. Januar 2021
Gemeinsame Stellungnahme 2/2021 des EDSA/EDPB und EDSB/EDPS zu SCC für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer vom 14. Januar 2021
Pressemitteilung vom 15. Januar 2021

(v) Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS)
Erklärung vom 17. Juli 2020
Strategie für EU-Institutionen 29. Oktober 2020 (vgl. Blogbeitrag vom 2. Januar 2021)
Newsletter Nr. 84 vom 21. Dezember 2020
Gemeinsame Pressemitteilung EDSA/EDPB und EDSB/EDPS vom 15. Januar 2021

(vi) Deutsche Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)
Pressemitteilung vom 28. Juli 2020
Pressemitteilung vom 26. November 2020 (vgl. Blogbeitrag vom 6. Dezember 2020)

(vii) Deutscher Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)

Pressemitteilung vom 24. Juli 2020
Informationsschreiben zur Auswirkung der Rechtsprechung des EuGH auf den internationalen Datentransfer vom 8. Oktober 2020
Stellungnahme zu den überarbeiteten SCC vom 15. Januar 2021

(viii) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer? vom 24. August 2020 (aktualisiert am 7. September 2020)

(ix) Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Pressemitteilung: Stärkung der Nutzer-Rechte: Microsoft ergänzt Standardvertragsklauseln vom 20. November 2020

(x) Österreichische Datenschutzbehörde
Stellungnahme vom August 2020 (aktualisiert im November 2020)

(xi) The UK's Information Commissioner’s Office (ICO)
Update vom 27. Juli 2020
Guidance: Datenschutz nach der Übergangsperiode (Brexit) ohne Datum

(xii) Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés de France (CNIL)
Pressemitteilung vom 17. Juli 2020
Urteil des obersten Verwaltungsgerichts (Conseil d´État) vom 13. Oktober 2020

Michal Cichocki

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Maira Gall