DBA
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07.08.2015

Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein unterzeichnet

Bei ihrem letzten Arbeitsbesuch in Liechtenstein hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit dem Regierungschef des Fürstentums, Adrian Hasler, u.a. ein umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein unterzeichnet (vgl. Medienmitteilung des SIF). 

Das DBA, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, wird das bisherige „Rumpfabkommen“ aus dem Jahr 1995 ersetzen. Beim neuen DBA sollen die Empfehlungen der OECD - insbesondere auch die Regelungen betreffend Amtshilfe - übernommen werden. Eine weitere wichtige Neuerung ist die vorgesehene Vermeidung der Doppelbesteuerung im Bereich der Verrechnungssteuer. Aus liechtensteinischer Sicht enthält das DBA insofern eine Lücke, als dass keine Quellenbesteuerung für Grenzgänger aus der Schweiz vorgesehen ist, wie dies bei anderen Nachbarländern der Schweiz der Fall ist.

30.05.2015

Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Brüssel unterzeichnet

Gemäss Medienmitteilung vom 27. Mai 2015 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch (AIA) eröffnet. Das Abkommen wurde zuvor von Staatssekretär Jacques de Watteville sowie vom lettischen Finanzminister Jānis Reirs als Vertreter der EU-Präsidentschaft und EU-Kommissar Pierre Moscovici in Brüssel unterzeichnet. Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Ein Jahr später, d.h. ab dem Jahr 2018 sollen die ersten Daten ausgetauscht werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die relevanten Genehmigungsverfahren in der Schweiz und in der EU rechtzeitig abgeschlossen werden. Gemäss Mitteilug reihen sich die Bestrebungen in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates ein und haben die international konforme Besteuerung zum Ziel.

„Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz – EU ersetzt, jedoch die bestehende Quellensteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen übernimmt.“ Die Vernehmlassung, welche bis zum 17. September 2015 läuft, gewährt den interessierten Kreisen die Möglichkeit, Stellung zum AIA-Abkommen mit der EU zu beziehen. Nach Ablauf der Vernehmlassung, wird der Bundesrat den Eidgenössischen Räten das Abkommen mit einer Botschaft zur Genehmigung unterbreiten. Gleichzeitig laufen bereits die Arbeiten für die gesetzlichen Grundlagen für den AIA mit dem Ausland.

Leonhard Scheer

27.09.2013

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und China

Am 25. September 2013 haben die Schweiz und China in Peking ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung des EFD). Das neue DBA würde das alte seit 1991 gültig Abkommen ersetzen. 

Die wichtigsten Änderungen sind folgende:

Dividenden: Der maximale Quellensteuersatz auf Dividenden wird von 10% auf 5% reduziert, sofern die die Dividende empfangende Gesellschaft zu mindestens 25% an der zahlenden Gesellschaft beteiligt ist. 

Der maximale Quellensteuersatz auf Zinsen bleibt hingegen bei 10%.

Lizenzgebühren: Der Quellensteuersatz auf Lizenzgebühren wird auf 9% gesenkt (vorher 10%). 
Seeschiff- und Luftfahrt: Neu darf China keine Business Tax oder Mehrwertsteuer auf internationalen Beförderungsleistungen von Schweizer Seeschiff- und Luftfahrtunternehmen erheben. 

Informationsaustausch: Das DBA enthält neu Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute international anwendbaren Standard. 

Der neue Artikel findet erstmals Anwendung auf Informationen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des DBA folgenden Jahres beginnen. Das neue DBA muss noch von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden, wobei es in der Schweiz dem fakultativen Referendum unterliegt. Der Abkommenstext kann unter folgendem Link nachgelesen werden: http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/32159.pdf

09.07.2013

Revidiertes Erbschaftssteuerabkommen Frankreich - Schweiz und dessen rechtliche Folgen

1. Einleitung 
Zwischen der Schweiz und Frankreich wird mit grosser Wahrscheinlichkeit ein neues, aus schweizerischer Sicht ungünstigeres Erbschaftssteuerabkommen ("Doppelbesteuerungsab-
kommen zwischen der Schweiz und Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern") in Kraft treten. Dieses umstrittene Erbschaftssteuerabkommen ist nach Nachverhandlungen bereit für die Unterzeichnung, wozu der Bundesrat nun sein Einverständnis erteilt hat. Gelten werden diese neuen Regelungen erst, sofern das Schweizer Parlament das Abkommen genehmigt hat und die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist. 

Die erste Fassung des Abkommens war letzten Sommer im Eiltempo zustande gekommen, nachdem Frankreich die Revision des geltenden Abkommens aus dem Jahr 1953 verlangte. Frankreich wollte nicht mehr tolerieren, dass französische Erben von in der Schweiz wohnhaft gewesenen Personen die französischen Erbschaftssteuern umgehen können. 

2. Inhalt des revidierten Abkommens 
Der genaue Wortlaut des neuen Abkommens wird erst öffentlich, wenn dieses unterzeichnet wird. Schon jetzt wird aber klar, dass der definitive Abkommensentwurf namentlich folgende weitgehende Zugeständnisse an Frankreich vorsieht: 
  • Frankreich wird künftig Erbschaften von Franzosen mit französischem Wohnsitz besteuern können, auch wenn die verstorbene Person in der Schweiz gelebt hat und sich im Nachlass beispielsweise Immobilien in der Schweiz befinden. Diese Besteuerungsmöglichkeit gilt auch dann, wenn es sich beim Erben nicht um einen Franzosen, sondern um einen Schweizer handelt. Frankreich rechnet bei diesem Sachverhalt lediglich allfällige in der Schweiz erhobene Erbschaftssteuern an die französischen Steuern an; 
  • der französische Fiskus darf neu auch dann auf Erbschaften von schweizerischen Erblassern zugreifen, wenn einzig die Erben in Frankreich Wohnsitz haben, und nicht nur der Erblasser. Damit es zu einer derartigen Besteuerung kommt, müssen die Erben während mindestens acht der letzten zehn Jahre in Frankreich gewohnt haben; 
  • Frankreich kann unter dem revidierten Abkommen in Frankreich gelegene bewegliche körperliche Sachen eines Erblassers mit Wohnsitz in der Schweiz besteuern. Bisher war dies nur für in Frankreich liegenden Hausrat möglich. Neu werden beispielsweise auch Goldbarren oder Schmuck erfasst. Nach wie vor nicht von Frankreich besteuert werden können in Frankreich gelegene Wertschriften oder Bankkonten von Schweizer Erblassern;
  • in Frankreich gelegene Liegenschaften werden künftig auch dann von Frankreich besteuert, wenn der in der Schweiz wohnhafte Erblasser diese nur indirekt besass; etwa mittels Beteiligung an einer Immobiliengesellschaft, welche französische Liegenschaften hält. Gerade mit Blick auf die Erbschaftssteuer halten viele Schweizer ihre französischen Liegenschaften über eine solche Immobiliengesellschaft (sog. société civile immobilière; S.C.I.). So werden heute die Anteilscheine einer solchen Gesellschaft als bewegliche Vermögenswerte angesehen und geben somit die Möglichkeit, gegebenenfalls als nachteilig empfundene Bestimmungen des französischen Erbrechts zu umgehen, da bewegliche Vermögenswerte im Erbfall nach dem Recht in dem Land behandelt werden, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Da Frankreich dieses Konstrukt bei einem Erbgang neu besteuern kann, wird eine Steuerlücke geschlossen. Für die Besteuerung von Immobiliengesellschaften gibt es jedoch eine Untergrenze: mit Unterzeichnung des Abkommens soll Frankreich künftig über Gesellschaften gehaltene Liegenschaften nur dann besteuern dürfen, wenn der Erblasser oder dessen Familie die Gesellschaft mindestens zur Hälfte besitzt und die Liegenschaft mindestens einen Drittel der Aktiven dieser Gesellschaft ausmacht. 

3. Exkurs: Lösungsansätze hinsichtlich Immobiliengesellschaften 
Es ist empfehlenswert, sich vor Inkrafttreten des neuen Erbschaftssteuerabkommens mit möglichen Optionen für bestehende französische Immobiliengesellschaften auseinanderzusetzen. Ein Ansatz besteht darin, die Immobiliengesellschaften noch vor Inkrafttreten des Abkommens an Nachkommen (oder Dritte) zu verschenken. Dies würde zwar unter Umständen eine beachtliche französische Schenkungssteuer auslösen, hätte aber den Vorteil, dass künftige Wertzuwächse vom französischen Fiskus nicht mehr erfasst werden. Zudem gelten für Schenkungen unter gewissen Bedingungen tiefere Steuersätze, als bei Erbschaften. Und schliesslich stehen Freibeträge nach Ablauf einer Frist erneut zur Verfügung. Eine weitere Möglichkeit ist die heutige Veräusserung der Immobiliengesellschaft an die Nachkommen (oder Dritte) und den Kaufpreis als Darlehen stehen zu lassen. Im Erbschaftsfall würde dann mittels einer Verfügung von Todes wegen das Darlehen erlassen. Da es sich bei einem Darlehen um bewegliches Vermögen handelt, liegt der massgebende Anknüpfungspunkt in der Schweiz und nicht in Frankreich. 

Bei der Abklärung der geeigneten hiervor erwähnten Vorgehensweise sind auch die Entwicklungen im Zusammenhang mit der zustande gekommenen schweizerischen Erbschaftssteuerinitiative im Auge zu behalten. 

4. Fazit revidiertes Erbschaftssteuerabkommen 
Die französische Erbschaftssteuer fällt erheblich höher aus als die schweizerische - sofern letztere überhaupt anfällt. Gemäss dem bisherigen Abkommen aus dem Jahre 1953 stand das Besteuerungsrecht einzig dem Wohnsitzstaat des Erblassers zu. Trotz der diversen Zugeständnisse an Frankreich trifft es jedoch zu, dass das revidierte Abkommen besser ist, als ein vertragsloser Zustand, weil dann im Bereich der Erbschaftssteuern gar keine Doppelbesteuerungen mehr verhindert werden könnten. 

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Maira Gall