Auf der Webseite des Bundesamts für Justiz (BJ) zur Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) wurden weitere Unterlagen veröffentlicht. Neben den bisherigen Unterlagen (bspw. einer Konkordanztabelle mit einer Gegenüberstellung von VE-DSG - Entwurf SEV 108 - Richtlinie (EU) 2016/680 - Verordnung (EU) 2016/679 [DSGVO] oder der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zur Revision des DSG) wurden neu auch die Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum VE-DSG online gestellt:
Stellungnahmen der Kantone (PDF, 17.77 MB)
Stellungnahmen der politischen Parteien (PDF, 2.62 MB)
Stellungnahmen der Organisationen A - H (PDF, 41.11 MB)
Stellungnahmen der Organisationen I - R (PDF, 33.91 MB)
Stellungnahmen der Organisationen S - Z (PDF, 38.52 MB)
Stellungnahmen von Privatpersonen (PDF, 3.20 MB)
Gemäss einem Radiointerview mit dem Informationschef des BJ sollen der Entwurf und die Botschaft zum DSG bereits im kommenden August veröffentlicht werden. Die anschliessende parlamentarische Beratung könnte in der Wintersession 2017 (27. November - 15. Dezember 2017) oder Frühjahrssession 2018 (26. Februar – 16. März 2018) stattfinden. Bei einer Einigung z.B. per Mitte März 2018 würde die Referendumsfrist entsprechend bis Mitte Juni 2018 laufen und das DSG könnte damit (frühestens) im August 2018 in Kraft treten.
Michal Cichocki