Der Bundesrat hat am 20. Januar 2016 der Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung über den Austausch der länderbezogenen Berichterstattung (Multilateral Competent Authority Agreement on the Exchange of Country-by-Country Reports) zugestimmt (siehe Medienmitteilung). Die Schweiz wird die multilaterale Vereinbarung am 27. Januar 2016 unterzeichnen.
Ziel ist, durch den automatischen Austausch von Daten über multinationale Konzerne einen Gesamtüberblick über deren Gewinne, Steuern und Aktivitäten zu schaffen und damit die Transparenz für Steuerverwaltungen zu erhöhen. Zur länderbezogenen Berichterstattung sind einzig international tätige Unternehmen verpflichtet, deren konsolidiertes jährliches Gruppeneinkommen CHF 900 Millionen übersteigt. In der Schweiz dürften rund 200 Konzerne betroffen sein.
Die multilaterale Vereinbarung ist ein Mindeststandard der OECD und muss von der Schweiz noch ins nationale Recht umgesetzt werden. Die OECD hat als Mindeststandard ein Musterformular für den länderbezogenen Bericht herausgegeben. Dieser ist von der betroffenen Konzernobergesellschaft zu erstellen und an die zuständige Steuerbehörde ihres Sitzstaates einzureichen. Die Steuerbehörde übermittelt den Bericht danach automatisch an alle Staaten, in denen sich andere Unternehmen der Konzernobergesellschaft befinden.
Der automatische Datenaustausch zwischen zwei Staaten setzt voraus, dass (i) in beiden Staaten das Amtshilfeübereinkommen des Europarates und der OECD in Kraft ist, (ii) beide Staaten die ALBA-Vereinbarung unterzeichnet haben, (iii) beide Staaten über die erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften verfügen um einen solchen automatischen Austausch der länderbezogenen Berichte durchzuführen und (iv) jeder Staat dem automatischen Austausch mit dem jeweils anderen Staat zugestimmt hat. Die Schweiz wird diese Staaten zu einem späteren Zeitpunkt bestimmen.
Der Bundesrat wird die multilaterale Vereinbarung und das Umsetzungsgesetz im ersten Halbjahr 2016 in die Vernehmlassung schicken.
Claude Ehrensperger