Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte am 18. März 2020 seinen Jahresbericht für das Jahr 2019: „Der Jahresbericht bietet einen Einblick in alle Tätigkeiten des EDSB im Jahr 2019, dem letzten Jahr eines fünfjährigen Mandats des EDSB. Daher standen bei der Arbeit des EDSB die Festigung dessen, was in den vorangegangenen Jahren erreicht wurde, die Bewertung der erzielten Fortschritte und die Festlegung der Prioritäten für die Zukunft im Vordergrund. Besonders erwähnenswert sind die Bemühungen des EDSB, dafür zu sorgen, dass neue EU-Datenschutzvorschriften in die Praxis umgesetzt werden“.
Der EDSB geht im vorgenannten Jahresbericht u.a. auf folgende Highlights ein:
(i) Beratung des EU-Parlaments im Zusammenhang mit der künftigen EU E-Evidence Verordnung (Ziff. 3.1.5), dem zweiten Zusatzprotokoll der Cyber Crime Convention (Ziff. 3.1.7) und dem US CLOUD Act (Ziff. 3.1.8).
(ii) Plädoyer (Ziff. 4.1) im Rahmen eines Joint Hearings vor dem EuGH zum Themenbereich „retention of telecommunications data and to regimes governing access to electronic communications data by State authorities“ für die Verfahren C-623/17 (Privacy International), C-511/18 und C- 512/18 (La Quadrature du Net and Others) sowie C-520/18 (Ordre des barreaux francophones et germanophone and Others).
(iii) Hinweis auf den „Website Evidence Collector“, einem „open source software tool for the automation of privacy and personal data protection inspections of websites“.
(iv) Publikationsreihe „TechDispatch“, worin die Entwicklung neuer Technologien beobachtet und deren Impact auf Datenschutzrecht analysiert wird.
Schliesslich publizierte der EDSB im Anhang D eine Übersicht mit seinen Stellungnahmen sowie Kommentaren zu Gesetzgebungsprojekten aus dem vergangenen Jahr.
Weitere Quellen/Mitteilungen:
Medienmitteilung
Zusammenfassung des Jahresberichts
Der EDSB geht im vorgenannten Jahresbericht u.a. auf folgende Highlights ein:
(i) Beratung des EU-Parlaments im Zusammenhang mit der künftigen EU E-Evidence Verordnung (Ziff. 3.1.5), dem zweiten Zusatzprotokoll der Cyber Crime Convention (Ziff. 3.1.7) und dem US CLOUD Act (Ziff. 3.1.8).
(ii) Plädoyer (Ziff. 4.1) im Rahmen eines Joint Hearings vor dem EuGH zum Themenbereich „retention of telecommunications data and to regimes governing access to electronic communications data by State authorities“ für die Verfahren C-623/17 (Privacy International), C-511/18 und C- 512/18 (La Quadrature du Net and Others) sowie C-520/18 (Ordre des barreaux francophones et germanophone and Others).
(iii) Hinweis auf den „Website Evidence Collector“, einem „open source software tool for the automation of privacy and personal data protection inspections of websites“.
(iv) Publikationsreihe „TechDispatch“, worin die Entwicklung neuer Technologien beobachtet und deren Impact auf Datenschutzrecht analysiert wird.
Schliesslich publizierte der EDSB im Anhang D eine Übersicht mit seinen Stellungnahmen sowie Kommentaren zu Gesetzgebungsprojekten aus dem vergangenen Jahr.
Weitere Quellen/Mitteilungen:
Medienmitteilung
Zusammenfassung des Jahresberichts