EDSB: Neue Leitfäden zu elektronischer Kommunikation und mobilen Geräten sowie Prioritäten für 2016

Neue Leitfäden

Mit Medienmitteilung vom 5. Januar 2016 stellte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) je einen neuen Leitfaden zur elektronischen Kommunikation ("Guidelines on personal data and electronic communications in the EU institutions") sowie zu mobilen Geräten ("Guidelines on the protection of personal data in mobile devices used by European institutions") für EU-Organe und Einrichtungen vor. Darin werden Empfehlungen sowie Erläuterungen u.a. zu folgenden Themengebieten abgegeben:

• Systems security and traffic management
• Billing and budget management
• Access to e-mails in the absence of the employee
• BYOD
• Mobile device management

Der EDSB hält ferner fest, dass die oben genannten Leitfäden für jedermann bzw. jede Organisation hilfreich sein könnten, da die massgebenden Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG ("allgemeine" Datenschutzrichtlinie) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzregulierung für EU-Institutionen) und der künftigen EU Datenschutz-Grundverordnung in vieler Hinsicht ähnlich seien.

Prioritäten 2016

Gemäss Mitteilung vom 7. Januar 2016 liegen die Prioritäten des EDSB für das laufende Jahr hauptsächlich in den folgenden Bereichen:

• Abschluss der Reform des EU-Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten (inkl. Verordnung (EG) Nr. 45/2001)
• Adäquater Schutz grenzüberschreitender Datentransfers
• Massnahmen im Sicherheits- und Anti-Terrorbereich
• Initiativen im Bereich des digitalen Binnenmarkts

Für weitere Informationen siehe cover-note und Übersichtstabelle.

Michal Cichocki