Der am 30. April 2018 erschienene Newsletter Marken des IGE greift folgende vier Themen auf:
(1) Praxisänderung des IGE im Zusammenhang mit dem zweiten Schriftenwechsel: Neu verzichtet das IGE auf den zweiten Schriftenwechsel im Markeneintragungsverfahren, der bisher nach Beanstandung und vor Erlass der Verfügung durchgeführt worden ist. Stellungnahmen zum Beanstandungsschreiben bleiben jedoch weiterhin möglich. Von dieser Praxisänderung ausgenommen sind Markeneintragungsgesuche (i) mit anderen oder weiteren als den im Beanstandungsschreiben aufgeführten Zurückweisungsgründen, (ii) bei denen der Grund aus dem Beanstandungsschreiben nicht klar hervorgeht, (iii) deren Zurückweisung sich auf weitere Waren oder Dienstleistungen als die angegebenen bezieht oder (iv) mit mangelhaften Beanstandungsgründen.
(2) Erste materielle Entscheide zum Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke: Seit 1. Januar 2017 kann beim IGE die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke beantragt werden. Die bisher erfolgten materiellen Entscheide sind hier abrufbar.
(3) Informationen zur Elektronischen Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Marken: Mitunter wird neu (i) das der Schutztitelnummer vorangestellte „P“ bei verlängerten Marken wegfallen; (ii) bei Kettenübertragungen nur noch der aktuelle Inhaber eingetragen (weitere Informationen finden sich im Aktenheft); (iii) Namens-/Firmenänderungen unter „Adressänderungen“ stehen; (iv) das Mitteilungsschreiben, welches mit der Eintragungsbescheinigung und dem Merkblatt nach erfolgter Eintragung verschickt wird, den Betreff „Änderungsbestätigung“ tragen; und (v) die Zahlungserinnerung 12 Monate vor Schutzablauf an die zu diesem Zeitpunkt angegebene Adresse versandt.
(4) Neues „Contact Madrid“-Formular sowie Abschaffung der Kommunikation via Fax mit dem Internationalen Büro: Beides erfolgt im Rahmen der Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Madrider Abkommens und des Protokolls über die internationale Registrierung von Marken und soll die Qualität der Daten und Informationen verbessern sowie Fehler und Verspätungen reduzieren.
Barbara Epprecht
(1) Praxisänderung des IGE im Zusammenhang mit dem zweiten Schriftenwechsel: Neu verzichtet das IGE auf den zweiten Schriftenwechsel im Markeneintragungsverfahren, der bisher nach Beanstandung und vor Erlass der Verfügung durchgeführt worden ist. Stellungnahmen zum Beanstandungsschreiben bleiben jedoch weiterhin möglich. Von dieser Praxisänderung ausgenommen sind Markeneintragungsgesuche (i) mit anderen oder weiteren als den im Beanstandungsschreiben aufgeführten Zurückweisungsgründen, (ii) bei denen der Grund aus dem Beanstandungsschreiben nicht klar hervorgeht, (iii) deren Zurückweisung sich auf weitere Waren oder Dienstleistungen als die angegebenen bezieht oder (iv) mit mangelhaften Beanstandungsgründen.
(2) Erste materielle Entscheide zum Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs einer Marke: Seit 1. Januar 2017 kann beim IGE die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke beantragt werden. Die bisher erfolgten materiellen Entscheide sind hier abrufbar.
(3) Informationen zur Elektronischen Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Marken: Mitunter wird neu (i) das der Schutztitelnummer vorangestellte „P“ bei verlängerten Marken wegfallen; (ii) bei Kettenübertragungen nur noch der aktuelle Inhaber eingetragen (weitere Informationen finden sich im Aktenheft); (iii) Namens-/Firmenänderungen unter „Adressänderungen“ stehen; (iv) das Mitteilungsschreiben, welches mit der Eintragungsbescheinigung und dem Merkblatt nach erfolgter Eintragung verschickt wird, den Betreff „Änderungsbestätigung“ tragen; und (v) die Zahlungserinnerung 12 Monate vor Schutzablauf an die zu diesem Zeitpunkt angegebene Adresse versandt.
(4) Neues „Contact Madrid“-Formular sowie Abschaffung der Kommunikation via Fax mit dem Internationalen Büro: Beides erfolgt im Rahmen der Anpassungen der Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Madrider Abkommens und des Protokolls über die internationale Registrierung von Marken und soll die Qualität der Daten und Informationen verbessern sowie Fehler und Verspätungen reduzieren.
Barbara Epprecht