18.11.2017

Stellungnahme des Bundesrats zur Initiative 16.478 betreffend Änderungen organisatorischer Bestimmungen des Bundespatentgerichtsgesetzes

Am 8. November 2017 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Initiative 16.478 vom 21. September 2017 verabschiedet. Die Initiative geht auf Vorschläge des Präsidenten des Bundespatentgerichts betr. Änderungen organisatorischer Bestimmungen des Bundespatentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009 zurück. Ziel der Vorschläge ist die Einräumung von mehr Flexibilität in der Gerichtsorganisation, konkret die Möglichkeit des Bezugs einer hauptamtlichen Richterin oder eines hauptamtlichen Richters mit technischer Ausbildung für den Fall, dass die Präsidentin oder der Präsident in den Ausstand treten muss.

Barbara Epprecht
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Maira Gall