Die Kommission hat am 19. und 20. Oktober 2017 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP, VD) in Bern getagt. Sie hat sich dabei erneut mit der Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs auseinandergesetzt (s. Geschäft 14.034). Die Kommission hat sich im Rahmen der erneuten Befassung mit der Vorlage mit 15 zu 10 Stimmen für die Verwendung der AHV-Nummer im Grundbuch ausgesprochen (s. Medienmitteilung). In Kenntnis eines neuen Gutachtens über die Risiken der Verwendung der AHV-Nummer, das der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und das Bundesamt für Justiz gemeinsam in Auftrag gegeben hatten, verabschiedete die Kommission zudem ein Kommissionspostulat (s. Geschäft 17.3968), mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, noch innerhalb der laufenden Legislatur darzulegen, wie den Risiken, die sich aus dem Gutachten ergeben, begegnet werden kann.
Adrian Mühlematter
Adrian Mühlematter