24.09.2017

E-Privacy Verordnung: EU-Rat veröffentlicht Ergänzungs- und Änderungsvorschläge

Der Rat der Europäischen Union (EU-Rat) veröffentlichte vor kurzem Ergänzungs- und Änderungsvorschläge zum Entwurf der E-Privacy Verordnung der EU-Kommission. Der EU-Rat äusserte sich darin u.a. zu Art. 8, Art. 9 und Art. 10 betreffend „Cookies“ und „Consent“.

Im EU-Parlament berät derzeit der federführende LIBE-Ausschuss (wie auch die anderen Ausschüsse JURI, IMCO und ITRE) über den Entwurf der E-Privacy Verordnung. Der Ausschuss will voraussichtlich am 11. Oktober 2017 über den Entwurf abstimmen.

Die E-Privacy Verordnung soll zusammen mit der EU DS-GVO am 25. Mai 2018 Inkrafttreten.

Michal Cichocki
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Maira Gall