Der am 24. August 2017 erschienene Newsletter 2017/07-08 Marken des IGE greift folgende drei Themen auf:
(i) Bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6068/2014, E. 5.3 hat das IGE seine Praxis betreffend den Begriffen „Gold“ oder „Golden“, „Or“ und „Oro“ und damit auch seine elektronische Prüfungshilfe angepasst. Insbesondere Marken für goldene oder mit Gold plattierte Waren, die den Begriff „Gold“ oder einen Hinweis auf Gold enthalten, sollen zurückgewiesen werden. Dies gilt gleichermassen für die Verwendung des Begriffs „Gold“ als qualitative Angabe. In jedem Fall soll dies für „Gold“ in Alleinstellung gelten, aber auch als Zeichenbestandteil in Verbindung mit einem Hinweis auf eine banale Form oder Art der Waren oder Dienstleistungen (bspw. Goldbär) sowie in sprachüblichen Kombinationen und Kombinationen, die von solchen sprachüblichen Kombinationen nicht ausreichend abweichen.
(ii) Ab 1. November 2017 gelten die 2015 und 2016 von der Versammlung der Madrider Union vorgenommenen Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung. Dies betrifft unter anderem:
- die Transparenz bei der Bestellung oder Löschung eines Markenvertreters (Regel 3);
- die Möglichkeit eine Marke zu beschreiben (selbst wenn die Basiseintragung keine Beschreibung enthält) (Regel 9);
- die neue Möglichkeit einer nachträglichen Schutzverweigerung bei bereits erfolgter Schutzgewährung (Regel 18ter4);
- die erhöhte Transparenz der Ämter gegenüber der WIPO und konsequente Löschung aller internationalen Registrierungen bei Löschung einer Basiseintragung (Regel 22);
- Möglichkeit der Informationszustellung an den Markeninhaber über das Internationale Büro, sowie (Regel 23bis);
- die vereinfachte Namens- und Adressänderung von Markenvertretern (Regel 25).
(iii) Sodann verweist der Newsletter auf die aktuellen Zahlen der nationalen Markenanmeldungen im Q2 2017: 1'223 (April), 1'399 (Mai) und 1'410 (Juni) sowie die Anzahl Löschungsanträge: 4 (April), 3 (Mai), 2 (Juni).
Barbara Epprecht