27.03.2016

EU-Ministerrat und EDSB veröffentlichen neue Dokumente zum Datenschutz

(i) Der EU-Ministerrat veröffentlichte seinen Entwurf zur Begründung der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) am 17. März 2016. Bei diesem 36 Seiten umfassenden Dokument (Draft Statement of the Council’s Reasons) handelt es sich im Wesentlichen um eine nützliche Zusammenfassung bzw. Auslegungshilfe zur EU DS-GVO. In Kürze sollen die definitive Abstimmung und im Frühjahr 2018 die Inkraftsetzung der EU DS-GVO folgen.

(ii) Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 18. März 2016 seine Opinion 02/2016 zur geplanten Regulierung des europäischen Grenz- und Küstenschutzes (EDPS' recommendations on the proposed European Border and Coast Guard Regulation). Der EDSB gibt darin Empfehlungen u.a. zum Umfang der Erhebung personenbezogener Daten (Ziff. 3), zur Bekanntgabe personenbezogener Daten an Drittstaaten (Ziff. 5) und zu den Rechten der betroffenen Personen (Ziff. 6) ab.

(iii) Am 21. März 2016 veröffentlichte der EDSB seine „Guidance on Security Measures for Personal Data Processing“. Diese beinhaltet praktische Empfehlungen zur rechtskonformen Umsetzung der Vorgaben gemäss Art. 22 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Die Guidance basiert auf den Grundsätzen des Information Security Risk Managements (ISRM) und richtet sich primär an EU-Institutionen.

Michal Cichocki
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Maira Gall