Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) teilte mit Medienmitteilung vom 17. Februar 2016 mit, dass sie einstimmig auf die Gesetzesvorlagen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) eingetreten ist und damit eine Rückweisung der Vorlagen an den Bundesrat ablehnt. Die WAK-S anerkennt den Handlungsbedarf und spricht sich für mehr Anlegerschutz aus, verlangt jedoch nach weiteren Anhörungen von Marktteilnehmern zusätzliche Abklärungen und überarbeitete Vorschläge vom Finanzdepartement. Die WAK-S verlangt vom Finanzdepartement namentlich neue Formulierungsvorschläge zu den Bestimmungen betreffend die Unterstellung der Versicherer und der unabhängigen Vermögensverwalter zu unterbreiten, bevor die Detailberatung im April beginnt.
Claude Ehrensperger
Claude Ehrensperger