08.03.2020

Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB/EDPS) veröffentlicht Newsletter Nr. 77

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) veröffentlichte am 25. Februar 2020 seinen neusten Newsletter. Darin geht er u.a. auf folgende Themen ein:

(i) New proportionality guideline: der EDPS betont die Wichtigkeit der Bewertung der Verhältnismässigkeit sowie Notwendigkeit legislativer Massnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten und stellt dafür drei praktische Hilfsmittel zur Verfügung: (a) Guideline, (b) Toolkit und (c) Quick-Guide.

(ii) Taking back control over cloud contracts: der EDPS erklärt, dass er im Zusammenhang mit Cloud Service Providern insbesondere drei Themenbereiche identifiziert hat, die er im Rahmen künftiger Konferenzen und anderen Formen diskutieren will: (a) privacy and security of cloud services, (b) contractual standardization und (c) strategic procurement.

(iii) AI supervision under the spotlight: der EDPS bemängelt, dass die zahlreichen Diskussionen rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI/AI) bisher zwei wesentliche Aspekte nicht näher untersucht haben: (a) Regulierung der Aufsicht über AI und (b) die entsprechende Rolle der Datenschutzbehörden. In diesem Zusammenhang wird auf eine Rede des EDPS von Anfang 2020, Paneldiskussionen der Computers, Privacy and Data Protection Conference (CPDP) sowie eine künftige Umfrage verweisen.

Michal Cichocki
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Maira Gall