Am 15. Februar 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Prioritäten („note“ und „annex“) für das laufende Jahr.
Der EDSB wird für zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge sowie andere Projekte der Europäischen Union zum Datenschutz beigezogen. Er kann hierzu formelle Stellungnahmen („opinion“) oder Kommentare („comments“) abgeben. Der EDSB spricht sich dabei mit den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Art. 29 Datenschutzgruppe ab.
In diesem Zusammenhang veröffentlicht der EDSB jedes Jahr eine nicht abschliessende Tätigkeitsvorausschau („Prioritäten“) zu Themenkomplexen, welche seiner Auffassung nach die höchste Gefahr einer möglichen Datenschutzverletzung bzw. einer Auswirkung auf die Privatsphäre darstellen; diese konkretisiert die laufende Strategie des EDSB für den Zeitraum 2015-2019.
2017 sind für den EDSB folgende Themenkomplexe von strategischer Wichtigkeit:
(i) Ensuring the protection of confidentiality and privacy in electronic communications, in particular in the context of the ongoing review of the ePrivacy Directive 2002/58/EC.
(ii) Contributing to a Security Union and stronger borders based on respect for fundamental rights, including the proposals on ETIAS, the revision of SISII and ECRIS, as well as the issue of interoperability between these systems.
(iii) Towards a new legal framework for the EDPS: the proposal for a new Regulation on data protection EU institutions, bodies, offices and agencies.
Ausserdem will der EDSB dieses Jahr weitere Dokumente sowie Instrumente zum Datenschutz vorlegen: (a) ein „Toolkit“ zur Beurteilung des Erforderlichkeitsprinzips bei Rechtsgrundlagen; (b) ein weiteres Hintergrunddokument zur Verhältnismässigkeit im EU-Datenschutzrecht und (c) eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie „digital content“.
Michal Cichocki
Der EDSB wird für zahlreiche Rechtsetzungsvorschläge sowie andere Projekte der Europäischen Union zum Datenschutz beigezogen. Er kann hierzu formelle Stellungnahmen („opinion“) oder Kommentare („comments“) abgeben. Der EDSB spricht sich dabei mit den nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Art. 29 Datenschutzgruppe ab.
In diesem Zusammenhang veröffentlicht der EDSB jedes Jahr eine nicht abschliessende Tätigkeitsvorausschau („Prioritäten“) zu Themenkomplexen, welche seiner Auffassung nach die höchste Gefahr einer möglichen Datenschutzverletzung bzw. einer Auswirkung auf die Privatsphäre darstellen; diese konkretisiert die laufende Strategie des EDSB für den Zeitraum 2015-2019.
2017 sind für den EDSB folgende Themenkomplexe von strategischer Wichtigkeit:
(i) Ensuring the protection of confidentiality and privacy in electronic communications, in particular in the context of the ongoing review of the ePrivacy Directive 2002/58/EC.
(ii) Contributing to a Security Union and stronger borders based on respect for fundamental rights, including the proposals on ETIAS, the revision of SISII and ECRIS, as well as the issue of interoperability between these systems.
(iii) Towards a new legal framework for the EDPS: the proposal for a new Regulation on data protection EU institutions, bodies, offices and agencies.
Ausserdem will der EDSB dieses Jahr weitere Dokumente sowie Instrumente zum Datenschutz vorlegen: (a) ein „Toolkit“ zur Beurteilung des Erforderlichkeitsprinzips bei Rechtsgrundlagen; (b) ein weiteres Hintergrunddokument zur Verhältnismässigkeit im EU-Datenschutzrecht und (c) eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie „digital content“.
Michal Cichocki