27.02.2016

EU-US Privacy Shield: Update

Mit Pressemitteilung vom 2. Februar 2016 hat die EU-Kommission die Einigung auf die EU-US Privacy Shield Regelung bekanntgegeben. Der konkrete Wortlaut dieser Regelung ist nach wie vor unbekannt. Zwischenzeitlich wurden jedoch folgende Dokumente mit einem Bezug zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht:

(i) Protokoll der 2154. Sitzung der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2016. Darin wird u.a. festgehalten, dass der EU-US Privacy Shield die Anforderungen gemäss EuGH-Entscheid (C-362/14; „Safe Harbor-Entscheid“) erfüllt (vgl. Ziff. 10.2 „Safe Harbor – State of Play“, p. 17).

(ii) US Congressional Research Service: U.S.-EU Data Privacy: From Safe Harbor to Privacy Shield vom 12. Februar 2016. Dieser Bericht beleuchtet aus US-amerikanischer Sicht u.a. den Hintergrund der Safe Harbor Regelung, den dazugehörigen EuGH-Entscheid (C-362/14) sowie die bisher bekannten "Key Elements" des EU-US Privacy Shields.

(iii) „Legal Opinion“ des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments zum „EU-US Umbrella Agreement“ vom 14. Januar 2016. Das EU-US Umbrella Agreement regelt zwar den Datenschutz beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU. Die hierzu gemachten Aussagen, insbesondere bezüglich der Einräumung von Rechtsschutzmöglichkeiten für EU-Staatsangehörige, könnten für den EU-US Privacy Shield relevant werden (vgl. Question 3, p. 7).

Der Wortlaut der EU-US Privacy Shield Regelung soll in Kürze veröffentlicht werden.

Michal Cichocki
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Maira Gall