Mit der vom Bundesrat (BR) per Ende August 2015 eingesetzten Expertengruppe zur „Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit“ wird die Motion 13.3841 von SR Rechsteiner (SP/SG) umgesetzt. Danach wird der BR beauftragt, eine interdisziplinäre Expertengruppe zu berufen, die sich mit folgenden Fragen befassen soll:
- Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
- Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
- Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
- Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz? Auf nationaler Ebene? Mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?
Aus der Medienmitteilung vom 27. August 2015 geht ferner hervor, dass sich die Expertengruppe „unter Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Dimension“ mit Fragen befassen wird, die im Zusammenhang mit „Big Data, der Datenbearbeitung und Datensicherheit sowie den Risiken und Chancen der rasanten Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)“ stehen.
Die Expertengruppe wird von Altnationalrätin Brigitta Gadient (BDP/GR) präsidiert. Eine Aufstellung ihrer Mitglieder ist online verfügbar. Die Expertengruppe wird ihre Arbeit in Kürze aufnehmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates erarbeiten. Ihre Tätigkeit ist auf drei Jahre befristet.