Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) veröffentlichte am 2. Juli 2015 seinen Jahresbericht für das vergangene Jahr. Dieser behandelt u.a. folgende Themengebiete (Auswahl):
- Wichtigste Veröffentlichungen 2014: (i) Leitlinie „Rechte natürlicher Personen“ (Rechte betroffener Personen), (ii) Positionspapier „Datenübermittlungen“, (iii) Leitlinie „Interessenkonflikte“, (iv) Strategiepapier „Der EDSB als Berater von EU-Organen in Fragen der Strategie und Gesetzgebung“, (v) vorläufige Stellungnahme "Privatsphäre und Wettbewerbsfähigkeit im Zeitalter von Big Data".
- Gründung IPEN: "2014 wurde in Zusammenarbeit mit nationalen Datenschutzbehörden, Entwicklern und Forschern aus Industrie und Wissenschaft und der Zivilgesellschaft das Internet Privacy Engineering Network (IPEN) (Engineering-Netzwerk zum Schutz der Privatsphäre im Internet) ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, Entwicklungsverfahren zu konzipieren, die dem Datenschutz Rechnung tragen, und Ingenieure dazu zu veranlassen, Datenschutzmechanismen in Internetstandards, Dienste und Apps einzubauen".
- Wichtigste Ziele 2015: Als Vorschau für das laufende Jahr hebt der EDSB u.a. folgende Ziele hervor: (i) Bibliothek der Erfahrung: Aufbau eines internen Archivs der wichtigsten EDSB-Fälle zwecks Katalogisierung des eigenen Know-Hows, (ii) Darlegung datenschutzkonformer Vorstellungen zum Thema "Big Data und der digitale Binnenmarkt", (iii) Vorlegung „Policy Briefing“ mit Informationen und Hilfestellung zur politischen Disskusion über die Datenschutzgrundverordnung und die Richtlinie über Datenschutz bei der Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung, (iv) geplante Veröffentlichungen: Verhaltenskodex für den EDSB und seinen Stellvertreter sowie eine Whistleblowing-Strategie.
Der Jahresbericht 2014 ist in einer zusammengefassten sowie in einer vollständigen Version online verfügbar.
Michal Cichocki