Gemäss Medienmitteilung vom 13. Mai 2015 hat sich der Bundesrat mit der Länderüberprüfung der Schweiz durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) befasst.
Das Global Forum sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang wurden die Herausforderungen, welchen sich die Schweiz stellen muss, um die 2. Phase der Peer Reviews zu bestehen (Beginn im 4. Quartal 2015) thematisiert. Konkret wird der Bundesrat dem Parlament die Klärung der rechtlichen Situation bei Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten vorschlagen.
Das Global Forum "hat der Schweiz in seinem Länderbericht vom 16. März 2015 attestiert, dass ihre Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet der Amtshilfe die Zulassung zur zweiten Phase der Peer Review ermöglichen". Infolgedessen wird die Praxis der Schweiz auf dem Gebiet der Amtshilfe beleuchtet. Gemäss oben genannter Medienmitteilung stellt dies eine grosse Herausforderung dar, denn die Schweiz erhält im Schnitt jährlich rund 1500 Amtshilfeersuche, was sie zu einem der am häufigsten um Amtshilfe ersuchten Staaten der Welt macht. "Die Behandlung von Gesuchen, die auf gestohlenen Daten basieren, bildet für die Schweiz eine besondere Herausforderung. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Klärung der rechtlichen Situation vorschlagen". Schliesslich anerkennt der Bundesrat "die Notwendigkeit für die Schweiz, sich den internationalen Standards anzupassen, damit reibungslose Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerstaaten und gute Rahmenbedingungen für Investitionen weiterhin gewährleistet sind“.
Leonhard Scheer
Das Global Forum sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang wurden die Herausforderungen, welchen sich die Schweiz stellen muss, um die 2. Phase der Peer Reviews zu bestehen (Beginn im 4. Quartal 2015) thematisiert. Konkret wird der Bundesrat dem Parlament die Klärung der rechtlichen Situation bei Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten vorschlagen.
Das Global Forum "hat der Schweiz in seinem Länderbericht vom 16. März 2015 attestiert, dass ihre Rechtsgrundlagen auf dem Gebiet der Amtshilfe die Zulassung zur zweiten Phase der Peer Review ermöglichen". Infolgedessen wird die Praxis der Schweiz auf dem Gebiet der Amtshilfe beleuchtet. Gemäss oben genannter Medienmitteilung stellt dies eine grosse Herausforderung dar, denn die Schweiz erhält im Schnitt jährlich rund 1500 Amtshilfeersuche, was sie zu einem der am häufigsten um Amtshilfe ersuchten Staaten der Welt macht. "Die Behandlung von Gesuchen, die auf gestohlenen Daten basieren, bildet für die Schweiz eine besondere Herausforderung. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Klärung der rechtlichen Situation vorschlagen". Schliesslich anerkennt der Bundesrat "die Notwendigkeit für die Schweiz, sich den internationalen Standards anzupassen, damit reibungslose Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerstaaten und gute Rahmenbedingungen für Investitionen weiterhin gewährleistet sind“.
Leonhard Scheer