Gemäss Pressemitteilung vom 24.02.2015 stellte der EGMR hinsichtlich BGer 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung) fest.
Das BGer hatte im vorgenannten Entscheid die Verurteilung von Journalisten des schweizerischen Fernsehens wegen Art. 179bis, Art. 179ter und Art 179quater StGB bestätigt, weil diese ein Gespräch mit einem Versicherungsvertreter mit einer versteckten Kamera aufgenommen und ausgestrahlt haben. Gemäss BGer sei u.a. die „Aufnahme des Gesprächs auf einen Tonträger“ nicht erforderlich gewesen; ferner hätten „die wesentlichen Äusserungen des Versicherungsvertreters im Beratungsgespräch nach dessen Abschluss auf Grund von knappen Notizen sinngemäss“ protokolliert werden können, „um auf dieser Grundlage darüber zu berichten“ (vgl. Erw. 3.7.4.).
Gemäss EGMR 21830/09 habe das BGer mit der Bestätigung der fraglichen Verurteilung Art. 10 EMRK verletzt. Das EGMR argumentierte u.a. wie folgt (vgl. Pressemitteilung vom 24.02.2015):
The „subject of the documentary (...) was part of a very interesting public debate".
Das BGer hatte im vorgenannten Entscheid die Verurteilung von Journalisten des schweizerischen Fernsehens wegen Art. 179bis, Art. 179ter und Art 179quater StGB bestätigt, weil diese ein Gespräch mit einem Versicherungsvertreter mit einer versteckten Kamera aufgenommen und ausgestrahlt haben. Gemäss BGer sei u.a. die „Aufnahme des Gesprächs auf einen Tonträger“ nicht erforderlich gewesen; ferner hätten „die wesentlichen Äusserungen des Versicherungsvertreters im Beratungsgespräch nach dessen Abschluss auf Grund von knappen Notizen sinngemäss“ protokolliert werden können, „um auf dieser Grundlage darüber zu berichten“ (vgl. Erw. 3.7.4.).
Gemäss EGMR 21830/09 habe das BGer mit der Bestätigung der fraglichen Verurteilung Art. 10 EMRK verletzt. Das EGMR argumentierte u.a. wie folgt (vgl. Pressemitteilung vom 24.02.2015):
The „subject of the documentary (...) was part of a very interesting public debate".
"(...) the documentary in question had focused not on him [the broker] personally but on specific commercial practices used within a particular professional category".
"(...) a decisive factor was that the applicants had disguised the broker’s face and voice and that the interview had not taken place on his usual business premises".
"The Court thus held that the interference in the private life of the broker, who had decided against expressing an opinion on the interview, had not been serious enough to override the public interest in receiving information on the alleged malpractice in the field of insurance brokerage".
"Lastly, the Court considered that despite the relative leniency of the penalties of 12 day-fines and four day-fines respectively, the criminal court sentence had been liable to discourage the media from expressing criticism, even though the applicants had not been prevented from broadcasting their documentary".
Michal Cichocki