22.05.2013

Economiesuisse: wie weiter nach der Minder-Initiative?

Der Präsident von economiesuisse, Dr. Rudolf Wehrli, äusserte sich in der aktuellen Ausgabe der GesKR zur Umsetzung der Minder-Initiative („Nach der Minder-Initiative – wie weiter? Überlegungen aus Sicht der Wirtschaft, S. 1 ff., GesKR 1/2013). 

Wehrli plädiert für eine verfassungstextgetreue Umsetzung ohne sachfremde Elemente wie bspw. eine Bonussteuer, ein fixes gesetzliches Verhältnis zwischen Grundlohn und variabler Vergütung oder einer zwingenden Arbeitnehmervertretung im Verwaltungsrat. Neben der Beachtung des Volkswillens wird die Berücksichtigung „der Praktikabilität in den Unternehmen“ gefordert. Demnach sollen „unnötige Verkomplizierungen und bürokratische Leerläufe“ verhindert werden. 

Konkret fordert Wehrli, die Abstimmung über die Gesamtsumme aller Vergütungen dürfe ausschliesslich „prospektiv, d.h. zukunftsgerichtet“ erfolgen (sog. „Budgetabstimmung“). Dies schaffe Rechtssicherheit und habe den Vorteil, dass eine höhere Vergütung beantragt werden könne, falls mit zusätzlichen Geschäftsleitungsmitgliedern gerechnet werde. Auf eine „komplizierte“ Zweiteilung der Abstimmung über Grundvergütung und zusätzlicher Vergütung (analog indirektem Gegenvorschlag) sei ebenfalls zu verzichten. Ausserdem sei die Rechtsfolge einer negativen Vergütungsabstimmung von jeder Gesellschaft individuell in ihren Statuten zu regeln. 

Ferner postuliert Wehrli die Befreiung kleinerer Gesellschaften von der Pflicht der elektronischen Fernabstimmung an der Generalversammlung. Zusätzlich müsse das „Indirect Voting“ durch unabhängige Stimmrechtsvertreter dem „Direct Voting“ gleichgestellt werden. 

Schliesslich stellt Wehrli die Revision des Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance in Aussicht. In diesem Zusammenhang werden das Compliance-Prinzip „comply or explain“, technische Mitwirkungsmöglichkeiten an der GV und die Stärkung des Verwaltungsrates eingeführt sowie der Anhang 1 betreffend Entschädigungsempfehlungen angepasst.

© LawBlogSwitzerland.ch
Maira Gall