Am 14. Januar 2020 veröffentlichte die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, la Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), den Entwurf ihrer Empfehlungen zur rechtskonformen Einholung einer Zustimmung für den Einsatz von (technisch nicht notwendigen) Cookies sowie ähnlichen Technologien. Damit soll die bereits im Juli 2019 veröffentlichte Guideline zum Themenkreis Trackingtechnologien („lignes directrices relatives notamment à l'usage des cookies et autres traceurs“) ergänzt werden.
Gemäss Entwurf der CNIL müsste der verantwortliche Datenbearbeiter unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen, damit eine Zustimmung für Cookies als rechtskonform gilt:
(i) Orientierung über den Zweck der eingesetzten Cookies sowie über den bzw. die verantwortlichen Datenbearbeiter
(ii) Echte Wahlmöglichkeit zwischen einer Zustimmung und Ablehnung von Cookies
(iii) Möglichkeit einer Zustimmung für mehrere unterschiedliche Webseiten
(iv) Periodische Erneuerung der Zustimmung durch den Nutzer
(v) Dokumentation der Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall
Der Entwurf der Empfehlungen liegt bis 25. Februar 2020 zur öffentlichen Konsultation auf.
Michal Cichocki
Gemäss Entwurf der CNIL müsste der verantwortliche Datenbearbeiter unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllen, damit eine Zustimmung für Cookies als rechtskonform gilt:
(i) Orientierung über den Zweck der eingesetzten Cookies sowie über den bzw. die verantwortlichen Datenbearbeiter
(ii) Echte Wahlmöglichkeit zwischen einer Zustimmung und Ablehnung von Cookies
(iii) Möglichkeit einer Zustimmung für mehrere unterschiedliche Webseiten
(iv) Periodische Erneuerung der Zustimmung durch den Nutzer
(v) Dokumentation der Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall
Der Entwurf der Empfehlungen liegt bis 25. Februar 2020 zur öffentlichen Konsultation auf.
Michal Cichocki