Der Nationalrat hat am 14. Juni 2016 (s. SDA Mitteilung) die Vorlage des Bundesrats zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Bundesrat muss seine Vorschläge nun überarbeiten. Entgegen der Vorlage, welche zur Identifikation der Personen im Grundbuch die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hat, will der Nationalrat einen separaten Identifikator einführen. Im Zusammenhang mit Terravis (SIX Group) will der Nationalrat, dass die Führung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten öffentlich-rechtlichen Institution übertragen wird. Schliesslich verlangte der Nationalrat, dass der erweiterte Zugang von Anwältinnen und Anwälten zum Grundbuch wieder eingeschränkt wird. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Adrian Mühlematter
Adrian Mühlematter